Gesellschaftliche Zersetzung: Kriminalität als Mittel

Nationale Identität, wie sie sich in Symbolen ausdrückt, ist nicht mehr selbstverständlich. Sie wird hinterfragt, auf die ideologische Waage gelegt und auf richtige Gesinnung geprüft, so als wäre eine nationale Identität nichts, was gerade dazu da ist, unterschiedliche ideologische Positionen zu überwinden und Gemeinsamkeit zu schaffen, sondern darum, nationale Identität mit einer ganz spezifischen ideologisch deformierten „Identität“ zu ersetzen.

Im Ergebnis ist Nationale Identität nicht mehr unhinterfragt, sondern problematisiert und damit zerstört, denn, um es noch einmal zu wiederholen, der Zweck einer Nationalen Identität besteht nicht darin, Bürger ideologisch gleichzuschalten und ihrer Meinungsfreiheit zu berauben, er besteht darin, Bürger mit ganz UNTERSCHIEDLICHEN politischen Meinungen unter einen gemeinsamen Hut zu bringen.

Während eine Nationale Identität Gemeinsamkeit zwischen ganz unterschiedlichen Individuen herstellen soll, sind Garantien von Sicherheit und Eigentum das, was die Existenz eines staatlichen Ordnungsapparats überhaupt nur rechtfertigt. Wenn Bürger, wie die Vertreter von „Unsere Demokratie™“ so gerne behaupten, SOUVERÄN sind, dann gehört zu dieser SOUVERÄNITÄT ein willentlicher Akt der Übertragung von Rechten, denn letztlich liegen die Rechte auf Verteidigung des eigenen Eigentums und der eigenen körperlichen Unversehrtheit beim Individuum, nicht bei irgendwelchen artifiziellen Gebilden, die von Cliquen getragen werden. Dass staatliche Ordnungsinstitutionen mit der Garantie von Eigentum und Sicherheit betraut sind, hat zum einen Bequemlichkeitsgründe, zum anderen seine Grundlage darin, dass es durch einen UNPARTEILICHEN DRITTEN möglich ist, Handlungssicherheit in einer Gesellschaft herzustellen, Handlungssicherheit, die sich z.B. in einem Strafgesetzbuch niederschlägt, in dem unerwünschte Handlungen festgeschrieben sind, die in der Gesellschaft  unter Strafe stehen, Handlungssicherheit, wie sie in der Gewissheit zum Ausdruck kommt, dass derjenige, der sich auf Kosten Dritter bereichert, durch Betrug, Diebstahl oder Erpressung, fortan in Angst vor Entdeckung und Strafe leben muss.

Insofern sind ein Rechtssystem, ein pönales System und seine Umsetzung in Ordnungsinstitutionen in einer Gesellschaft eine weitere Säule, auf der Gesellschaften basieren, und es ist in jedem Fall die Säule, die gesellschaftliche Ordnung gewährt und das Abgleiten in Anarchie verhindert.

Aber um dies zu gewährleisten, ist es notwendig, dass eine Reihe von Prinzipien eingehalten werden bzw. deren Fiktion anerkannt wird:

• Gleichheit vor dem Gesetz (egal, welchen sozialen Hintergrund Kriminelle mitbringen, sie werden vor Gericht gleich behandelt);
• Gleichheit in der Strafverfolgung (egal, welche Straftat begangen wird, egal, wie schwerwiegend die Straftat und wie hoch der verursachte Schaden, Strafverfolgung findet in gleicher Weise (aber nicht unbedingt gleicher Intensität) statt;

Indes, der Gesinnungsstaat, der sich in den letzten Jahren in vielen ehemals westlichen Demokratien herausgebildet hat, er hat mit beiden Prinzipien massiv gebrochen. Vor dem Gesetz herrscht Zweiklassen-Recht, was de facto schon immer der Fall war, weil Vertreter der Mittelschicht in der Regel über Vertreter der unteren Schichten zu urteilen haben, indes, wurde diese soziale Komponente der Ungleichheit vor Gericht in den letzten Jahren durch eine ideologische Komponente ergänzt und eine Art der Gesinnungsjustiz eingeführt, die die politische Zuordnung von Angeklagten bei der Strafhöhe berücksichtigt.

In seinem Extrem ist das im Vereinigten Königreich deutlich, wenn Gewaltverbrecher mit zur Bewährung ausgesetzten Strafen davonkommen, während Bürger, die einen unbedachten Tweet abgesetzt haben, für Jahre im Gefängnis verschwinden.

Hinzu kommt eine Ungleichheit in der Strafverfolgung, die dazu führt, dass Leute, die Strommasten in Brand setzen oder Bahnstrecken sabotieren, in den meisten Fällen nicht ermittelt werden, Ladendiebe weitgehend bis generell straffrei ausgehen, aber Gesinnungsdelikte, die zu Hasskriminalität verzerrt werden, dazu führen, dass polizeiliche Sturmtruppen Wohnungstüren aufbrechen, um Smartphones sicherzustellen.

Mit anderen Worten, das pönale und das Rechtssystem sie sind beide dabei, zerstört zu werden, was entweder zu Willkürherrschaft führen muss, wie sie aus der Sowjetunion oder dem Dritten Reich bekannt ist oder zu umfassender Anarchie ohne jede Rechtsordnung und entsprechende Sicherheit.

Einmal mehr ist das Vereinigte Königreich unter LIEbour und Herr Starmer Vorreiter, wenn es darum geht, das pönale System zu zerstören.

Derzeit wird im House of Commons ein Gesetzentwurf, bekannt als „Sentencing Bill“ durchgeprügelt, der sich in seiner Ausgestaltung auf Ergebnisse einer dieser vielen Reviews zweifelhaften Werts stützt, die – seit Tony Blair den Gesetzgebungsprozess mehr oder weniger in Quangos und andere nicht demokratisch legitimierte Gremien ausgelagert hat, den Ton vorgeben. In diesem Fall ist das die Gauke Review, wobei David Gauke in der Vorgänger Tory-Regierung Justiz(Unter-)Minister war [eine Eigenart des britischen Systems, die wir ein anderes Mal erklären], die Ideen, die nun umgesetzt werden, also noch auf die letzte Regierung zurückgehen. Indes, die Umsetzung wirkt wie eine Art Rosinenpicken mit dem Ziel, so wenig wie möglich vom pönalen System übrig zu lassen.

Ausgangspunkt und Legitimation ist ein Justizsystem, das aus allen Nähten platzt. Das Vereinigte Königreich hat rund 89.700 Plätze in Gefängnissen, rund 88.000 davon sind derzeit belegt. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten und die rund 5000 Plätze, die in den nächsten Monaten und Jahren in neu gebauten Gefängnissen dazukommen, werden kaum Linderung bringen, schon weil rund 10.000 Wärter fehlen, weshalb das ganze Bemühen von LIEbour darauf ausgerichtet ist, die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren, was zu den drei wichtigsten Änderungen führt, die die Sentencing Bill, wenn sie Law wird, bringen soll:

• die Möglichkeit, Häftlinge, wenn sie sich gut führen, bereits nach Verbüßung von 30% ihrer Strafe zu entlassen (Bisher sind mindestens 40% bis 50% notwendig). Unterfüttert wird diese Möglichkeit durch ein so gananntes „earned progression“ System, das denen, die sich gut führen, eine frühe Entlassung in Aussicht stellt, denen, die sich nicht gut führen, eine Haftverlängerung um bis zu 20%.
• die generelle Aussetzung von Freiheitsstrafen, die 12 Monate nicht überschreiten zur Bewährung;
• die Möglichkeit, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zur Bewährung auszusetzen;

Mit diesen Maßnahmen hofft man bei LIEbour, die aus allen Nähten platzenden Gefängnisse, in denen rund 10.000 Wärter fehlen und die in vielen Fällen von muslimischen Gangs kontrolliert werden, zu Orten der „Resozialisierung“ zu machen, an denen der böse Wicht zum geläuterten Wohltäter an seiner Gesellschaft umerzogen wird. Eine Phantasie in Rot, wie man sagen könnte, denn: zwar gibt es in der Tat eine große Zahl von Studien, die mittlerweile zeigen, dass Möglichkeiten der Fortbildung in Gefängnissen, kombiniert mit einer Reihe von Therapieformen, vor allem Cognitive Behaviour Training, die Wahrscheinlichkeit, Rückfallstraftäter aus der Haft zu entlassen, reduziert.

Indes: Fast alle diese Studien sind Schönwetter-Studien, die unter eigens dafür geschaffenen Bedingungen und mit der erforderlichen personellen Ausstattung durchgeführt wurden. Dass am Ende von Studien, die die Realität so idealisieren, dass sie mit den realen Zuständen in Gefängnissen kaum mehr etwas zu tun haben, positive Effekte von Rehabilitationsstudien stehen, ist nicht wirklich verwunderlich.

Indes, selbst wenn man davon ausgeht, dass Resozialisierungsprogramme, wie sie in Gefängnissen durchgeführt werden, TATSÄCHLICH dazu führen, dass die Rückfallquote reduziert wird, woran ich erhebliche Zweifel habe, aber lassen wir es als Ergebnis stehen, selbst dann finden diese Resozialisierungsprogramme nicht im luftleeren Raum und unabhängig von dem, was man als kriminelles Vorfeld vor der Inhaftierung bezeichnen kann, statt.

LIEbour versucht mit dieser abstrusen Reform das Unmögliche, einer Reform, die zwar dazu geeignet ist, Gefängnisse von Straftätern zu leeren, wobei die dadurch entstehenden Kosten erheblich sein werden, einfach deshalb erheblich sein werden, weil versucht wird, ein Haus vom Dach nach unten zu bauen. Resozialisierungsmaßnahmen benötigen einen rustikalen Rahmen, eine klare Vor-Haft-Drohung auf dem kriminellen Markt, die – wie kriminologische Studien wieder und wieder für jugendliche und erwachsene Straftäter gezeigt haben – darin bestehen muss, dass Straftaten umfassend verfolgt werden, es also keinen Freischein für bestimmte Straftaten gibt, dass gefasste Straftäter mit aller Härte des Gesetzes, einem schnellen Verfahren und einer hohen Wahrscheinlichkeit, inhaftiert zu werden, rechnen müssen. Nur die Kombination aus Abschreckung und, wenn Abschreckung nicht ernstgenommen wurde, Resozialisierung kann überhaupt zu einem merklichen Nachlassen von Kriminalität führen.

Indes, die Abschreckung fehlt vollständig.
Statt Abschreckung werden Strafgesetze aufgeweicht. Ladendiebstähle sind mittlerweile in London zu einem Volkssport geworden. Eigentümer, in deren Wohnung oder Haus eingebrochen wurde, denen in London das Smartphone gestohlen wurde oder die welchem Eigentumsdelikt auch immer zum Opfer gefallen sind, melden den Verlust nur noch bei der Polizei, um ein Aktenzeichen zu erhalten, das Voraussetzung dafür ist, dass eine Versicherung den Schaden kompensiert. Da nahezu keine Eigentumskriminalität, vom Wohnungseinbruch bis zum Diebstahl aus dem Auto aufgeklärt wird, ist auch die Hoffnung, sein Eigentum wieder zu sehen, nicht vorhanden.

Damit ist eine Grundlage beseitigt, auf der demokratische Gesellschaften basieren: Der Schutz von Privateigentum. Denn: ohne die Abschreckung im Vorfeld der Inhaftierung, wirken reduzierte Straftaten und leichteres „Davonkommen“ als Anreiz, Straftaten zu begehen, ganz so als wollte jemand Kriminalität befördern und dazu nutzen, einen demokratischen in einen totalitären Staat umzubauen und das nicht nur im Vereinigten Königreich…

Offenkundig ist Privateigentum etwas, das Sozialisten nicht sonderlich schätzen, zumeist deshalb nicht, weil Sozialisten sich in großer Zahl aus denen rekrutieren, die mit eigener Leistung nichts aufbauen können und somit darauf angewiesen sind, von anderen zu nehmen, um etwas zu haben. Sozialismus ist letztlich nur eine Form des institutionalisierten Diebstahls. Indes ist Privateigentum eine der Hürden, die einen demokratischen Staat davor schützen, zum totalitären Staat zu werden. Eine Regierung, die nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um Privateigentum, vom Fahrrad bis zum Schmuck, zu schützen und Diebe und Einbrecher und Betrüger zu verfolgen und zu inhaftieren, eine Regierung, die Teile des Eigentums sozialisiert, indem Straftaten schlicht nicht mehr verfolgt werden, hat die Tür in den Totalitarismus geöffnet, und die einzige Frage, die noch verbleibt lautet: Aus Dummheit oder absichtlich?

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