Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Petition: Antifa als Terrororganisation einstufen

Gerade hat uns die Information erreicht, dass es seit 16 Stunden eine Petition gibt, deren Ziel darin besteht, die Antifa zur terroristischen Vereinigung zu erklären.

Derzeit hat die Petition noch nicht die Menge von Unterstützern, die sie verdient, deshalb veröffentlichen wir hier den Text der Petition von DxT BxN (schade, dass sich viele in Deutschland nur noch trauen, hinter Pseudonym Stellung zu beziehen) und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Petition beteiligen.

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Interesse des deutschen Volkes und der öffentlichen Sicherheit die “antifaschistische Aktion” (Antifa) zur heimischen, terroristischen Vereinigung erklärt und verboten wird, sowie alle mit der Antifa verbundenen Symbole verboten und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden.

Seit Jahrzehnten treibt die Antifa ihr politisch motiviertes Unwesen in Deutschland und terrorisiert Bürger allerorts.
Sie versucht Journalisten, Online-Streamer, YouTuber, lokale Personen wie Gastwirte oder Parteiangehörige (auch der SPD!) und alle, die nicht ihrer politischen Meinung sind zum schweigen zu bringen, gleich ob mit oder ohne Gewalt. Ein solches Ausmaß an politisch motivierter Gewalt, ohne Rücksicht auf Verluste, hat Deutschland zuletzt mit der RAF gesehen, die als terroristische Vereinigung definiert ist.

Nun stellt sich die Frage, ist die Antifa anders? Nein, die Antifa erfüllt etliche Voraussetzungen, um als terroristische Vereinigung anerkannt zu werden. Laut StGB § 129a ist eine terroristische Vereinigung unter Anderem wie folgt definiert:

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen
Laut StGB § 278c definieren sich terroristische Straftaten unter anderem wie folgt:

(1) Terroristische Straftaten sind
2. Körperverletzungen nach den §§ 84 bis 87,
4. schwere Nötigung (§ 106),
5. gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,
6. schwere Sachbeschädigung (§ 126) und Datenbeschädigung (§ 126a), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann,
7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178) oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180),
9.vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),
9a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a) oder
Des Weiteren “[…]die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen[…]”
Quellen:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
https://www.jusline.at/278c_Terroristische_Straftaten_StGB.html

Wir alle haben mit dem aktuellen G20-Gipfel mal wieder die terroristische Antifa in Aktion erlebt. Ganze Straßen brannten lichterloh, Geschäfte wurden verwüstet, Polizisten und andere Einsatzkräfte feige angegriffen. Das Ziel der Antifa ist es dabei die öffentliche Ordnung und den Rechtsstaat abzuschaffen. Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft, den wir alle als Deutsche Bürger nicht hinnehmen dürfen. Unser Land muss frei von politisch motivierter Gewalt bleiben, gleich ob von rechts oder links.

Ich glaube und hoffe, dass viele diesen Gedanken teilen und dem Treiben dieser Terroristen endlich ein Ende setzen wollen.

Wer die Petition zeichnen will, hier ist der Link.

Wer steckt hinter den Hamburger Krawallen? Attac!

u.a.

Gestern haben wir in einem Post noch gefragt, wer die Berufsdemonstranten in Hamburg finanziert, wer sie koordiniert, wer sie mit Kartenmaterial und sonstigen Informationen versorgt.

Heute hat uns ein Leser aus Hamburg auf die Sprünge geholfen und uns den Attac-Protestreader zugeschickt, der eine Reihe der Fragen danach beantwortet, wer hinter den Demonstrationen, den gewalttätigen Demonstrationen und den Ausschreitungen von Kriminellen zumindest insoweit steckt, dass er sie billigend in Kauf genommen (und unterstützt) hat, um seine ideologischen Ziele zu erreichen.

Attac!

Attac Deutschland ist ein „Projekt des Attac Trägervereins“, der beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen ist. Der Vorstand des Trägervereins besteht aus Maria Wahle und Dirk Friedrichs. Zu den als prominent bezeichneten Mitgliedern von Attac gehören der Grüne Sven Giegold, der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske sowie Konstantin Wecker, der einem nun über Attac auf den Wecker gehen will. Im Haushalt von Attac Deutschland für das Jahr 2017 sind Einnahmen in einer Höhe von 2.087.600 Euro vorgesehen, die zu gut 90% aus Spenden stammen:

“Attac Deutschland finanziert seine Aktivitäten weitestgehend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen).”

Wer genau die Drittmittelgeber aus öffentlichen oder kirchlichen Förderorganisationen sind, die Attac im Kampf gegen „Globalisierung“, „Klimawandel“ und „das Massengrab im Mittelmeer“ finanziell unterstützen, ist leider – trotz aller behaupteter Transparenz eine Frage, die man auf den Seiten von Attac nicht beantworten kann.

Nun zum Protestreader, dem schriftlichen Ergebnis einer generalstabsmäßigen Planung im Hinblick auf die Demonstrationen in Hamburg und deren Rahmenprogramm. Die Einstimmung der Teilnehmer zu diesen Demonstrationen erfolgt nicht subtil, sondern sehr offen dahingehend, nicht friedlich zu demonstrieren.

Bereits auf der ersten Seite, auf der der Gutmenschen-Katechismus von Attac zu lesen ist, in dem sich die Attac-er zu Fürsprechern von „Erniedrigten und Beleidigten“ erklären, um ansonsten zu bejammern, dass in Griechenland die staatlichen Gesundheitsausgaben gekürzt wurden und Unsinn wie eine “Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit” zu beklagen, was deshalb Unsinn ist, weil es der Menschheit als ganzes gesehen noch nie so gut ging, und zwar im Hinblick auf Lebensstandard, Überlebenswahrscheinlichkeit, Lebensdauer usw., werden die Leser aufgefordert, ihre „Wut in Versammlungen und zivilem Ungehorsam auszudrücken“.

Wie soll nach Ansicht der Attac-er Wut ihren Niederschlag in Versammlungen und zivilem Ungehorsam finden? Diese Frage kann man sich recht einfach beantworten, wenn man zu einem Artikel mit dem Titel „Bund und friedlich muss er sein“ weiterliest, in dem über Demonstrationen gegen die AfD berichtet wird, die friedlich geblieben sind. Diese von „Presse und Politik gelobte“ Art, Widerstand auszudrücken, ist den Attac-ern zuwider, denn „Protest“, so schreiben sie, „der sich sklavisch an die Regeln des Bestehenden hält und diese nicht hinterfragt, verbleibt innerhalb des Systems“. Dass mit dieser verklausulierten Formulierung ein Aufruf zu gewalttätigen Ausschreitungen gemeint ist, wird zwei Absätze weiter deutlich, wenn die Sufragetten als leuchtendes Vorbild für die Demonstranten in Hamburg und mit dem folgenden Text vorgestellt werden:

„Die Frauenrechtler*innen zogen wütend und zerstörend durch die Straßen. Sie warfen Glasscheiben ein, zündeten Landsitze an und wurden schließlich gehört“.

Damit die Leser des Attac „Protest-Readers“ auch wissen, dass die empfohlene Art des zivilen Widerstands darin besteht, Schaufenster einzuschlagen und in Ermangelung von Landsitzen Autos anzuzünden, schließt der Artikel mit der Feststellung: „Bunter, friedlicher und breiter Konsens-Protest ist unbestritten eine gute Sache. … Aber bunt und friedlich werden wir die kapitalistischen Systeme nicht überwinden.“

Das ist ein offener Aufruf zu Gewalttaten.

Wer dennoch Zweifel daran hat, dass Attac so offen zu Gewalt aufruft, der wird auf den nächsten Seiten eines Besseren belehrt. Insbesondere die folgenden Vorbereitungen auf die kommende Auseinandersetzung mit der Polizei, die dem Einschlagen von Schaufensterscheiben und dem Anstecken von Autos nicht tatenlos zusehen wird, sind sehr erhellend. Einige Beispiele:

  • Klebt auffällige Embleme oder Markenzeichen ab (sie machen euch für die Polizei unterscheidbar);
  • Denkt an: Wasser (zum Ausspülen oder Trinken) und Sonnenschutz ( keine Creme wegen Pfefferspray)
  • Kein Handy und Adressbuch.
  • Nehmt reichlich Wasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit
  • Augen ausspülen (CS-Gas, Pfefferspray, Tränengas): Das Auge großzügig mit Wasser ausspülen.
  • Ermittlungsausschuss (EA)
  • Vermittelt Rechtsanwält*innen für Festgenommene
  • Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet meldet euch beim EA

  • Bei Festnahme steht euch ein Anruf zu
    Gebt lediglich euren Namen, die Meldeadresse und euer Geburtsdatum an; verweigert ansonsten jede Aussage!

Zur Frage, wo der Schwarze Block der Vermummten herkommt, gibt es weiter hinten im Protest-Reader, dieses Mal in englischer Sprache eine Antwort:

Take along dark, uniform clothes, withouh particular characteristics; (Bringt dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale mit);

Die Veranstaltung in Hamburg ist durch Attac minutiös geplant. Karten informieren die Teilnehmer darüber, wo was passiert und wann es passiert. Die Standorte der Autonomic Street Medics, die die Demonstranten und Kriminellen versorgen, sind verzeichnet, das Legal Team steht bereit, um festgenommene Kriminelle aus dem Polizeigewahrsam zu holen oder rechtlichen Beistand zu leisten…

Es ist verblüffend. Man hat rundum den Eindruck, hier wird ein Krieg geplant, den Teilnehmern werden unterschiedliche Handlungsziele vorgegeben, Handlungsziele wie sie z.B. die beschriebenen Sufragetten hatten: Schaufenster einwerfen, Brand stiften oder allgemeiner: „ziviler Widerstand”- den man in diesem Fall korrekt als Zerstörung privaten Eigentums beschreiben muss. Da mit derartigen Handlungsvorgaben Konsequenzen einhergehen können, weil die Polizei die Aufgabe hat, das Zerstören fremden Eigentums zu verhindern, hält Attac Anwälte und Ärzte bereit, verbleiben damit also im System, das sie oben noch bekämpfen wollten.

Das alles ist Realität. Eine Realität, die sich Fellini, bei aller Vertrautheit mit menschlichen Perversitäten, die er in seinen Filmen dokumentierte, nicht hat vorstellen können. Die Realität übertrifft eben jede Form von Phantasie.

Bleibt abschließend noch zu fragen, wie sich z.B.:

Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft Ver.di,
Sven Giegold, der seine Karriere als Wissenschaftler für für ihn wohl bessere Aussichten als grüner Abgeordneter im Europaparlament aufgegeben hat,
Konstantin Wecker, der auf den Wecker gehende Vorträger musikalischer Lamentos,
oder Heiner Geißler, der in die Jahre gekommene und scheinbar an allen damit einhergehenden Einschränkungen leidende ehemalige General der CDU oder
Friedrich Schorlemmer, der als evangelischer Theologe sein Auskommen findet, dazu stellen, dass sie als prominentes Mitglied eines Vereins geführt werden, dessen Mitglieder vielleicht nicht direkt an den Gewalttaten in Hamburg beteiligt waren, dessen Broschüren aber direkt dazu aufgerufen haben, entsprechende Gewalttaten zu verüben, zu ihrer Unterstützung von Attac stehen.

Vielleicht kann Herr Schorlemmer ja der Rentnerin, deren Auto ausgebrannt wurde, erklären, warum sie in ihrem Alter eben das kleine Opfer ihrer Mobilität und Unabhängigkeit für die größere Sache bringen musste. Vielleicht kann Frank Bsirske den Ladenbesitzern, die vor den Scherben ihrer Schaufenster stehen, erklären, warum die Solidarität mit den Armen der Welt ihren Niederschlag in Scherben finden muss und zu allem kann Konstantin Wecker dann ein Lied machen: Genug, ist nicht genug, es muss mehr Scherben geben. Friedfertigkeit ist Betrug, wir müssen mehr zerstören — oder so ähnlich.

Wir arbeiten derzeit daran, den Attac Protest Reader als Ganzes bereit zu stellen, damit sich jeder Leser seinen eigenen Eindruck davon bilden kann, wie der Frankfurter Verein an den Gewalttätigkeiten in Hamburg mitgewirkt hat.

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Von anderen leben: Perfektioniertes Nutznießertum in Hamburg

Seit Tagen wird in Hamburg demonstriert, zerstört, beschädigt, verletzt. Berufsdemonstranten scheinen die Stadt zu ihrem dauerhaften Lager gemacht zu haben.

Wer bezahlt diese Berufsdemonstranten?
Wer finanziert die Infrastruktur, die zur Durchführung von Protestaktionen notwendig ist?
Wer ist für die Anmeldung der Veranstaltungen wirklich verantwortlich?
Wer finanziert die Materialien, die bei den Demonstrationen zum Einsatz kommen, vom Banner bis zum Faltblatt?

Wer organisiert den „schwarzen Block“?
Damit sich 1000+ Personen zur richtigen Zeit, in der richtigen Uniform, mit der richtigen Bewaffnung und mit der richtigen Aggression am richtigen Ort einfinden, ist Organisation notwendig. Wer leistet sie?
Anreise: Wer sammelt sie ein und fährt sie nach Hamburg
Logistik: Wer fährt die ortsunkundigen Täter zum Tatort?
Verpflegung: Wer sorgt für das leibliche Wohl der 1000+ Kriminellen?
Unterkunft: Wer gibt ihnen wo Unterkunft?
Wer profitiert von den Ausschreitungen?

Das alles sind Fragen, die wir in deutschen Medien noch nie gestellt gesehen haben. Mainstream-Medien gefallen sich derzeit eher darin, abzuwiegeln, zu relativieren und der Polizei eine „Mitschuld“ zu geben. Sicher, ein Juwelier, der beraubt wird, der hat eine Mitschuld. Warum hat er auch teure Juwelen in seiner Auslage?

Aus Sicht von Linken ist jeder, der etwas hat, mitschuldig, wenn er beraubt wird.

Die linke Lebensweise, sie hat das Nutznießen in einer Weise perfektioniert, die man nur verstehen kann, wenn die Fragen oben beantwortet sind. Nicht nur, dass viele Linke auf Kosten der Allgemeinheit leben, sie haben auch eine perfekte Methode gefunden, um die Schäden, die Linke anrichten, auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nur eines kommt ihnen nie in den Sinn: Die Täter für den Schaden, den sie angerichtet haben, bezahlen zu lassen.

Bei der deutschen Welle hat man herausgefunden, dass die ausgebrannten Autos, vor deren Karosserieskeletten die Besitzer heute standen, gar nicht so schlimm sind. Alles kein Beinbruch, wie die Deutsche Welle meldet:

“12.03 Uhr – Was tun, wenn das Auto zerstört wurde? Einige Folgen der Krawallen lassen sich nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft durch Versicherungen abfedern. Ausgebrannte Autos könnten zum Beispiel über die Teilkaskoversicherung reguliert werden. Vandalismusschäden an Autos etwa durch Steinwürfe deckt die Vollkaskoversicherung ab. An Häusern entstandene Beschädigungen durch Brandsätze werden durch die Wohngebäude- und Hausratversicherung ausgeglichen. Dagegen sind etwa durch Steinwürfe beschädigte Außenfassaden nicht automatisch mitversichert.”

Das nennt man perfektes Nutznießen. Selbst die Schäden der eigenen Existenz können der Allgemeinheit, in diesem Fall der Allgemeinheit der Versicherungsnehmer aufgeladen werden: Ein linker Gesellschaftsentwurf, der allerdings nur solange funktioniert, wie die Allgemeinheit die höheren Beiträge aufgrund der von Linken verursachten Schäden auch zu tragen bereit (oder fähig) ist.

Zerstörung mit Ansage – Linke Demonstrationskultur

Können Sie sich an eine Demonstration von Linken erinnern, bei der es keine Zerstörung, keine Verletzten und keine linken Besänftiger gegeben hat, die versucht haben, die Tatsache, dass Kriminelle Amok laufen, zu relativieren? Wenn sich linke Berufsdemonstranten zusammenfinden, dann ist die Zerstörung von Eigentum und die Verletzung von Menschen ein fester Programmpunkt im Tagwerk der Kriminellen.

Der Spiegel fragt seine Leser, ob die Demonstrationen gegen den G20 so lange sie friedlich bleiben, gerechtfertigt sind. Die Befragung ist ein beredtes Zeugnis der Probleme der Linken die Gewalttätigkeit von Linken als solche zu benennen. Politischer Gewalt, wenn sie von Linken ausgeht, haftet anscheinend eine besondere Legitimation an, ganz so, als könnte man es rechtfertigen, wenn willkürlich fremdes Eigentum zerstört wird, Polizeibeamte, 159 nach jüngster Zählung, verletzt werden, wenn eine ganze Stadt darunter zu leiden hat, dass Linke ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Rechte, das sei an dieser Stelle angeführt, sind nicht nur in demokratischen Staaten nichts, was man einfach so hat. Sie kommen mit entsprechenden Pflichten. Das Recht, Arbeitslosengeld zu beziehen, wird mit der Verpflichtung vergeben, sich schnellstmöglich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, um der Allgemeinheit nicht länger als Notwendig zur Last zu fallen. Das Recht auf Meinungsfreiheit geht mit der Verpflichtung einher, anderen dieselben Freiheiten der Meinung einzuräumen, die man sich selbst nimmt und Konsequenzen, die entstehen, wenn die Nutzung von Meinungsfreiheit in Konflikt mit Strafrechten gerät, auch zu tragen.

Es ist ein Großprojekt der Linken gewesen, diese Koppelung von Rechten an Pflichten zu lockern, ja fast zu beseitigen. Die Inflationierung aller möglichen Rechte, auf Arbeit, auf Freizeit, auf Jugend, auf einen Kindergartenplatz, auf einen Designer-Schulranzen usw. hat Rechte zu etwas Gewöhnlichem gemacht, etwas, das man hat, nicht etwas, was man sich entweder verdient hat, z.B. durch das Einzahlen in eine Arbeitslosenkasse und schon gar nichts, was mit einer Verpflichtung verbunden ist, wie z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Letztere kommt mit der Verpflichtung, die Versammlung oder die Demonstration, so abzuhalten, dass Nichtteilnehmer so wenig wie möglich durch die Versammlung beeinträchtigt werden, d.h. die Externalitäten gering zu halten. Noch wichtiger ist die Verpflichtung, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren und nicht dadurch zu missbrauchen, dass man unter seinem Deckmantel Gewaltorgien feiert.

Es gibt kein Recht darauf, Eigentum anderer zu zerstören, Polizeibeamte an Leib und Leben zu gefährden oder darauf, Straßen zu blockieren und andere Menschen in ihrer Freizügigkeit zu beeinträchtigen. Wer es dennoch tut, ist nichts anderes als ein Krimineller, der versucht, sich auf Kosten anderer besser zu stellen.

Dass Demonstranten, die das Recht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Anwohner zu drangsalieren, in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um wahllos Eigentum zu zerstören oder Menschen in ihrer körperlichen Gesundheit zu schädigen einfach Kriminelle und nichts anderes, keine Autonomen, keine Demonstranten, keine Aktivisten, nichts als Kriminelle sind, ist eine der Einsichten, zu der viele Linke nicht kommen wollen.

Berlin, Frankfurt, Hamburg … Demonstrationsrecht auf links

Die Einsicht ist ihnen deshalb zuwider, weil sie sich für bessere Menschen halten, für Menschen, die hehre Werte wie Gleichheit, nicht aber Achtung vor aller Eigentum, Gleichstellung, nicht aber Leistung für sich vereinnahmen wollen und weil sie zutiefst kollektivistisch sind. Und Letzteres scheint eine Form von Geisteskrankheit zu sein. Denn sie ermöglicht es, Menschen an Leib und Leben zu schädigen, im Dienst der höheren Sache, anderer Eigentum zu zerstören, im Dienst der höheren Sache.

Wer nichts dabei merkt, wenn er im Namen von hochtrabenden ideologischen Floskeln wie dem Kampf gegen die Armut oder für irgendeine Gerechtigkeit, anderen das Eigentum zerstört, das sie vermutlich noch abbezahlen, oder schlechtbezahlten Polizeibeamte die Gesundheit ruiniert, der ist nicht nur ein Krimineller, er ist auch jemand, der keinerlei moralische Instanz hat und zu einfachsten Übertragungsleistungen des Denkens in der Lage ist, Übertragungsleistungen wie, was wäre, wenn andere so handeln würden, wie ich. Er ist ein asozialer an seinem Geist erkrankter Mensch, den man nicht frei herumlaufen lassen darf und von dem man sich mit Kant fragen darf, ob er überhaupt die Würde mitbringt, um sich als Mensch zu qualifizieren.

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