Im Focus: Tatsächliche Volksverhetzung

Ohne das ganze rechtliche Brimborium kann man Volksverhetzung als etwas definieren, was gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt. Um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen zu können, muss man sie erst einmal schaffen, und zwar in der Regel auf Basis von genau EINEM Merkmal.

Nehmen wir Alter und Kinderbesitz und schon haben wir zwei gesellschaftliche Gruppen, die sich vortrefflich im Rahmen einer kollektivistischen Ideologie, wie sie sozialstische Träume und kommunistische Fiasken darstellen, gegeneinander ausspielen lassen:

Das ist die Form, die Volksverhetzung beim Focus annimmt, eine Volksverhetzung, die auf der faschistischen Vorstellung basiert, es gebe ein Anrecht auf eine bestimmte Menge von „Wohnraum [DDR-Sprech]“, die von einer staatlichen Stelle, einen Planungsstab, einem Politbüro bestimmt und zugeteilt wird. Und auf Basis dieses zugewiesenen Verfügungsrechts gebe es dann Leute, die über ihre Rechte leben und andere, die unter ihrem ihnen zugeteilten „Wohnraumkontingent“ [immer noch DDR-Sprech] verbleiben.

Ein durch und durch faschistischer Gedanke, der nur in kollektivistischem Morast gedeien kann und jede Form individueller Leistung, individuellen Verdiensts oder gar individueller Präferenzen in Abrede stellt, vielmehr „das Wohnen“ an sich zum Gegenstand planerischer Ausgestaltung macht, was denjenigen, der im Knast wohnt, von dem, der nicht im Knast wohnt, nur durch die Menge der Allokation von Wohnraum durch Big Brother Staat unterscheidbar macht.

Faschismus beginnt hier und hat seine sprachliche Form beim Focus wie folgt gefunden:

Das Maß für „volle Nutzung“ wird wohl von Leuten wie Sabin bestimmt, die genau wissen, wie viel Quadratmeter der Durchschnittsdeutsche im altersgradierten System seines Einquartierungsfaschismus zur Verfügung hat. Eine Vorstellung, die im weiteren Verlauf dieses Beitrags, die folgende sprachliche Form findet:

„Wenn Pensionisten auf zu großen Flächen wohnen, aber alle anderen gut versorgt sind, dann interessiert das keinen, wer wie groß wohnt“, betont Reiner Braun, Wohnungsmarktanalyst und Vorstandsvorsitzender des Empirica-Instituts, im Interview mit FOCUS online. Erst ein Mangel bringe das Thema auf. „Knappheit und ein längeres Leben, beides zusammen macht die Situation in Deutschland akut.“

Vermutlich will sich Herr Braun das Recht nehmen zu bestimmen, was eine „zu große Fläche“ ist, die von Pensionisten bewohnt wird. Vermutlich hat Herr Braun eine klare Vorstellung vom „Durchschnittspensionisten“, den er typologisieren und zur Grundlage seiner Vorstellung von „korrekter bewohnter Fläche“ machen will. Ob sich Herr Braun darüber bewusst ist, wie nahe sein kollektives Denken an dem ist, was im Dritten Reich und in der DDR Menschen den Spaß am Leben vergällt hat?

Vermutlich nicht.

Seine Beurteilung darüber, dass „Pensionisten auf zu großen Flächen wohnen“, findet sich im Text von Sabin, der im Wesentlichen dazu da ist, Renter, Pensionisten in den Worten von Braun, zum Problem des deutschen Wohnungsmarkts zu machen. Würde man die Rentner, von denen Braun und wohl auch Sabin der Ansicht sind, sie lebten auf „zu großen Flächen“, zwangsumsiedeln, das Problem wäre aus Sicht der beiden wohl gelöst.

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Indes, ein Interview weiter im selben Focus erzählt „André Zücker, Co-CEO beim Investmentmanager KGAL“, aus dem Investitionsnähkästchen und gibt einen kleinen Eindruck in das, was tatsächlich dazu führt, dass in Deutschland „Wohnraum“ [DDR-Sprech] fehlt. Indes: Auch Zücker vergisst die Verknappung von Wohnraum, die daraus resultiert, dass Millionen Zuwanderer untergebracht werden müssen, denn Zeltlager sind nur mit den Menschenrechten von Soldaten, nicht mit denen von illegalen Zuwanderern vereinbar.

Nun zu Zücker:

„Focus: Warum wird trotz großer Nachfrage und hohen Mieten nicht mehr gebaut?

Zücker: Es rechnet sich einfach nicht. Die Immobilienbranche kämpft mit massiven Preissteigerungen in unterschiedlichen Bereichen, angefangen bei den Baugrundstücken über die Technik, Heizung, Lüftung und Stellplätze bis zu Zement. Bauen ist innerhalb von vier Jahren fast 50 Prozent teurer geworden. Das Ergebnis: Im Mittel liegen die Erstellungskosten von Wohnungen in deutschen Großstädten bei mehr als 5200 Euro je Quadratmeter, in der Spitze sind es über 7000 Euro. Gleichzeitig ist die Zinslast seit der Zinswende erheblich gestiegen. Um die Gestehungskosten zu decken, muss der Vermieter im Schnitt rund 17,50 je Quadratmeter aufrufen, in München jenseits von 25 Euro.“

Alter Mann auf adäquatem Wohnraum

Wenn Regierungen in ihrem Wahn und aus Anbetung der Klimawandel-Religion alles verteuern, was mit Bau zu tun hat, von der Arbeitskraft über die Rohstoffe bis zu den Betriebskosten für notwendige Maschinen, dann wird Bauen teurer und wenn es teurer wird, dann ist es für Investoren nur noch lukrativ, relativ zur Zeit bevor Regierungen Bauen mit ideologischen Spleens teurer gemacht haben, MEHR Geld in die Erstellung derselben Menge „Wohnraum“ zu stecken, wenn die Rendite, die sich damit erzielen lässt, deutlich über der einer sicheren Anlage liegt.

Und hier machen sich Regierungen in ihrer Gier selbst Konkurrenz:

„Focus: Sind die Gewinnvorstellungen der Vermieter und Investoren vielleicht einfach überzogen?

Zücker: Wir sind nicht Ursache des Problems, falls Sie das meinen. Leider ist die Vorstellung verbreitet, dass es privaten und professionellen Investoren um reine Profitmaximierung geht. Dem ist nicht so. Um einen wesentlichen Beitrag leisten zu können und die Wohnungslücke zu schließen, benötigen Investoren aber eine risikoadäquate Rendite. Dabei gibt der Vergleich mit anderen Anlagen, insbesondere Staatsanleihen, den Ausschlag. Deutsche Bundesanleihen gelten quasi als risikoloser Goldstandard und bieten heute bei 10-jähriger Laufzeit 2,7 Prozent Rendite. Italienische und französische Staatspapiere weisen ein geringes Restrisiko auf, werfen dafür aber auch 3,5 Prozent ab.“

Regierungen schaffen nicht nur die Probleme, die zu Wohnungsknappheit führen, indem sie ihre Regelungswut (ich regele, also bin ich) ausleben, sie erschweren auch die Lösung der Probleme, indem sie ihren eigenen Finanzbedarf stets erhöhen und den Investitionsmarkt leerräumen:

Zücker: Machen wir es an Beispielen fest: Werden die Anforderungen an PKW-Stellplätze von Neubauten reduziert, lassen sich bereits bis zu zehn Prozent einsparen. Oder erhalten die Bauämter mehr Personal und werden digital auf den Stand der Zeit gebracht, dann können wir Genehmigungsverfahren straffen – eine Grundvoraussetzung für den geplanten „Bau-Turbo“ – und hohe Einsparungen erzielen. Sehr wichtig sind aber auch verlässliche Regeln. Projektentwickler müssen sich aktuell in Deutschland durch einen Regel- und Förderdschungel kämpfen, in dem sich kaum noch jemand zurechtfindet. Jedes Bundesland hat andere Vorgaben. Auch bei den Bauanforderungen ändern sich immer wieder Wege und Abzweigungen. Es leuchtet ein, dass ein Bauherr bei einem Projekt, dass mehrere Jahre beansprucht, nicht ständig seinen Businessplan ändern kann.“

Aber natürlich sind die Rentner, die „auf zu großer Fläche“ leben, das Problem, nicht etwa die Polit-Spinner, die sich ihrer Existenz dadurch versichern müssen, dass sie andere gängeln und ihnen unter einer Vielzahl erfundener Pseudovorwände Maßnahmen aufzwingen, die letztlich nur ihrer Eitelkeit, nicht aber der Gesellschaft dienen.

Das Tüpfelchen auf dem „i“, dieser neuen deutschen Jagd auf Gruppen der Bevölkerung stammt dann daraus, dass diejenigen, die Probleme verursachen, eine Bevölkerungsgruppe identifizieren, meist eine, die sich nicht adäquat zu wehren vermag, um diese Gruppe zu problematisieren und all die Neider, die immer dann zur Stelle sind, wenn sie glauben, sie könnten sich auf Kosten Dritter besser stellen, loszulassen.

Ich bin mir nicht sicher, was widerlicher ist: Die Täter, die ihre Verantwortung an alte Menschen abdrücken wollen oder die Neider, die nichts lieber tun, als auf den Karren aufzuspringen, der aufgestellt wurde, um sie in ihrem Eifer und ihrer Dummheit abzuholen und gegen Mitbürger in Stellung zu bringen.


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13Comments

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  1. 1
    fisial

    Vielleicht “ soylent green“ als Option !!??? Ist doch schön bei schöner Musik und frische Dufte mit schönen Bildern einzuschlafen ( falls jemand die Szene aus dem Film mit Edward G. Robinson und Charlton Heston kennt)

  2. 2
    user0815

    Das Problem mit dem Staat ist sogar noch viel schlimmer, denn selbst, wenn man in eine kleinere Wohnung umziehen will, sind die staatlichen verursachten Kosten so hoch, dass ein Umzug sinnlos ist.

    • 3
      RuepelRabeRumburak

      Genau so ist es, hinzu kommt die Gier der Vermieter/Wohnungsbaugesellschaften.
      Nach dem Ableben meines Bruders hat meine Schwägerin der Baugenossenschaft angeboten, innerhalb des selben Mehrfamilienhauses eine kleinere Wohnung zu nehmen, also von 3 auf 1,5 bis 2 Zimmer zu reduzieren. Das könne sie gern, allerdings müsste sie als langjährige Mieterin dann mehr für die kleinere Wohnung als für die jetzige größere bezahlen, wegen der aktuellen Mietpreishöhe. Natürlich wechselt sie dann nicht, denn die kleinere Wohnung kann sie sich unter diesen Umständen nicht leisten!!! Ist das nicht absolut geisteskrank?

  3. 4
    ERINNERUNG

    Nach WW2 wurde durch das „Lücke Gesetz“ Wohnraum für „Flüchtlinge“ beschlagnahmt.

    Philip Wylie empfiehlt in seinem Buch „Das Wundertier“ („The Magic Animal“), einen Sicherheitsabstand von 49 Quadratkilometern je Mensch einzuhalten.

  4. 8
    pantau

    Unwort des Jahres: „Wohnraumblockierer:innen“. Es wird gerade beim Süddeutschen Beobachter stets gendersensibel gehetzt. Die fingen glaub ich damit an. Für manche moralischen Perversionen ist die Faust das einzig adäquate Mittel.

  5. 9
    W. Bähring

    Zitat: „Während große Wohnungen…weiter von Menschen bewohnt werden, die sie längst nicht mehr voll nutzen, bricht der Neubau ein. Deutschland rutscht in ein Wohnraumdilemma. Doch es gibt Auswege“.
    Frage an Herrn Sabin:
    Wenn die „großen Wohnungen“ noch voll genutzt würden, dann würde der Neubau wohl nicht einbrechen und dann würde Deutschland wohl auch nicht in ein Wohnraumdilemma rutschen, oder wie?
    Oder warum stellen Sie das alles in einen direkten Kontext?
    Und was Ihre „Auswege“ betrifft:
    Der nächstliegende und auch nachhaltigste Ausweg wäre doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus (z.B. parallel mit dem Flüchtlingsaufkommen). Aber es wird trotz großer Nachfrage und hohen Mieten nicht mehr gebaut.
    Nanu, warum denn das nicht?
    Zitat: „Es rechnet sich einfach nicht. Die Immobilienbranche kämpft mit massiven Preissteigerungen [im Bausektor].
    Ah ja, ich verstehe. Und deswegen müssen die Alten jetzt umziehen.

    Ich hätte da noch einen Vorschlag zur Güte für Herrn Sabin (so eine Art Härtefall-Regelung):
    Die Alten, die (nach Definition und Feststellung von Herrn Sabin) in zu großen Wohnungen leben, werden vor die verpflichtende Wahl gestellt, entweder die entsprechende Anzahl Untermieter (z.B. Flüchtlinge) in ihren nicht mehr voll genutzten Räumlichkeiten unterzubringen oder aber sich (dann auch trotz hohen Alters) der Zwangsumsiedlung gegenüber zu sehen. Die Alten haben also die Wahl.
    Was wollen sie mehr, wenn es darum geht, ihnen auch im Alter gerechterweise noch einen solidarischen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft abzuverlangen.

  6. 10
    zdago

    @Volksverhetzung als etwas definieren, was gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt.
    in meinen Augen ist das eher ein Kampfmittel inkompetenter und korrupter Politiker und Juristen, die ehre echten Gründe nicht offenlegen und jeden Widerspruch unterdrücken wollen – das bedauerlicherweise großen Eindruck macht, anstatt die Politiker und Juristen auszulachen, die sich si in Szene setzen wollen !

  7. 11
    eht

    „Wohnungsnot eskaliert: Familien verzweifeln, während Senioren Wohnraum blockieren.“
    „Ohne das ganze rechtliche Brimborium kann man Volksverhetzung als etwas definieren, was gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt.“ Ja, einfach erklärt und eigentlich im Kern richtig.

    § 130 StGB: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, …“

    Der Paragraf hat den Charme, wie viele juristische Vorgaben, im Unbestimmten, jedenfalls nicht ganz Klaren zu landen. Gretchenfrage: Wer fällt unter „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“, wer nicht. Eine Beschimpfung „der Deutschen“ oder Gesamt-„Bevölkerung“ anscheinend nicht. Siehe Die Welt, 28.02.2017: Ein Deutschtürke hatte die deutsche Bevölkerung als „Köterrasse“ beschimpft. Das durfte er, denn: „Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden,“ meinte die Staatsanwaltschaft Hamburg. Auch Parteien können offenbar nicht so ohne Weiteres volksverhetzt werden, andernfalls wären Einordnungen als „Faschist“ oder „Nazi“(-„partei“) des Öfteren Gegenstand von Anklagen.

    Die weitere Frage wäre, mit welchen Formulierungen jemand „zum Hass aufstachelt“ bzw., als harmlosere Auswirkung, „einen Teil der Bevölkerung beschimpft, verächtlich macht“. Die von Thomas Sabin kritisierten Senioren (Merkmal: mit zu viel/unanständig viel Wohnraum) wären im Sinne des Gesetzes durchaus eine halbwegs konkrete, abgrenzbare Gruppe. Und man könnte auch sagen, dass diese Gruppe implizit „verächtlich gemacht wird“. Dass pauschal „Senioren Wohnraum blockieren“ (damit Personen mit weniger Wohnraum unfair benachteiligen), ist ein eindeutiger Vorwurf. (Wenngleich es bei vergangenen und laufendenden Verfahren wg. § 130 StGB selbstredend sehr viel „schlimmere“ Vorwürfe gibt). Trotzdem wird wohl kein Jurist den Autor wegen Volksverhetzung, nicht mal Beleidigung von Senioren belangen. Obwohl er zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, indem er gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und evtl. auch sozial schwache Kreise wie die verwitwete Rentnerin, die in ihrem alten Haus voller Erinnerungen bleibt, in ihrer alten Straße, zu sozial unsensiblen Bösewichten stempelt.

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