Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

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Wer bezahlt bestimmt! “Gutachter”: Der Münchner Amokläufer war ein Rechter!

Zwei Bemerkungen vorweg:

(1)
Es gehört zu den schlechten Angewohnheiten, die jeden Stil vermissen lassen und die mit wissenschaftlicher Lauterkeit überhaupt nicht vereinbar sind, dass in Deutschland seit einiger Zeit die öffentliche Meinung mit Studien beeinflusst werden soll, die „exklusiv“ bestimmten Zeitungen bekannt sind, die noch nicht veröffentlicht sind und deren wissenschaftlicher Wert daher nicht geprüft werden kann. Man muss annehmen, dass die Hoffnung der Verantwortlichen ist, den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor es möglich ist, die vermeintliche Studie, die angeblich belegt, was behauptet wird, zu prüfen und zu analysieren, ob die medialen Behauptungen durch die vermeintliche Studie überhaupt gestützt werden.

Das, wie gesagt, ist mindestens schlechter Stil und wenn es im Einverständnis mit den angeblichen Wissenschaftlern erfolgt, die die Studie zu verantworten haben, dann ist es zudem ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Lauterkeit und leicht als Versuch zu identifizieren, sich selbst durch in der Regel politisch korrekte Inhalte am Zeitgeist anzubiedern, sich zu produzieren und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu befördern.

(2)
Irgendwie gibt es in Deutschland eine Clique von Leuten, deren ganzes Wohl und Wehe davon abhängt, dass sie Tote oder Opfer zuschreiben können. Wir erinnern uns noch an eine eher groteske Diskussion, die Dr. habil. Heike Diefenbach mit einem Aktivisten aus dem Bereich der LSBusw führen musste, der partout darauf bestehen wollte, dass sich LSBusw. häufiger selbst umbringen als andere Menschen. Dass die Forschung dies in keiner Weise bestätigt und die daraus folgende Tatsache, dass Homosexuelle sich nicht häufiger das Leben nehmen als andere Menschen eigentlich ein Grund zur Freude ist, hat den entsprechenden Aktivisten nicht versöhnt. Er wollte Tote sehen und zählen, vermutlich, um sie im politischen Kampf einzusetzen, dem politischen Kampf, der um Steuermittel geführt wird (Dr. habil. Heike Diefenbach spricht hier von shielding corpses, eine Variante der human shields).

Mit Toten oder Opfern, die ideologischen Überzeugungstätern anheim fallen, ist es ebenso. Eine Clique von Leuten kann nicht ruhen, bis sie die entsprechenden Opfer zugeordnet hat und darauf verweisen kann, dass Rechte aber zwei Opfer mehr zu verzeichnen haben als Linke. Auch dieses makabre Schauspiel dient der Beschaffung von Munition, die sich einsetzen lässt, um z.B. die Notwendigkeit eigener Finanzierung aus Geldern der Steuerzahler zu begründen, wobei natürlich der Kampf gegen die rechte Gefahr der zu finanzierende Gegenstand ist.

Eines jener grotesken Schauspiele kann man derzeit in München bewundern.

Dort hat die Süddeutsche Zeitung aus einem Gutachten berichtet, das erst am Freitag veröffentlicht wird. Das Gutachten wurde von der „Fachstelle für Demokratie der Stadt München“ in Auftrag gegeben. Die Fachstelle, so kann man hier bereits feststellen, hat zu viel Geld, so viel, dass sie es aus dem Fenster werfen kann.

Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat. Die Frage, die die Fachstelle begutachten lassen wollte, ist nicht etwa die Frage, wie man derartige Amokläufe verhindern oder was man aus dem Münchner Amoklauf lernen kann. Es ist auch nicht die Frage, ob man durch welche Vorkehrungen auch immer den Amoklauf hätte verhindern können. Und es ist schon gar nicht die Frage, welche Konsequenzen der Amoklauf für alle, die durch ihn viktimisiert wurden, hat. Nein, Opfer sind nicht das, was die Fachstelle für Demokratie interessiert. Prävention ist es auch nicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München verschwendet ihr Geld lieber dafür zu klären, ob der Täter ein rechts motivierter Täter war, ob seine politische Einstellung eine rechte Einstellung war.

Um diese Frage deren ausstehende Antwort in Deutschland bereits Millionen um den Schlaf gebracht haben dürfte, zu beantworten, hat die Fachstelle in München eine mindestens fünfstellige Summe eingesetzt und gleich drei Gutachter beauftragt, die lebenswichtige, ja für Münchens Bestand bedeutende Frage zu klären.

Bei den Gutachtern handelt es sich um gute Bekannte.

  • Matthias Quent: Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und ist ein Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung
  • Christoph Kopke: Er ist seit kurzem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und war jahrelang als Mitarbeiter im Zentrum für jüdische Studien Berlin Brandenburg beschäftigt.
  • Florian Hartleb ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, der sich in Kemper-Manier als Publizist für Fragen von Rechtspopulismus usw. durchschlägt und es in den Dunstkreis der Bertelsmann-Stiftung geschafft hat.

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet.

David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist.

Nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein rechts motivierter Täter war, können wir wieder ruhig schlafen. Die Opfer werden aus ihren Gräbern auferstehen, die Verletzten ihre Verletzungen vergessen, die Angehörigen freudig die Kunde hören und die Fachstelle für Demokratie in München, sie wird am Freitag, wenn das angebliche Gutachten tatsächlich veröffentlicht wird, von ganz selbstgewichtigen Menschen bevölkert werden, denn: Sie haben etwas bewegt. Sie haben die Welt verändert. David S. war ein Rechtsterrorist. Klasse!

Makaber oder gar verantwortungslos?
In jedem Fall haarig, wenn man das Wenige, was bislang vom „Gutachten“ bekannt ist, in Rechnung stellt:

Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein.

Aussagen wie diese muss man sich merken, um sie in Seminaren verwenden zu können, handelt es sich doch um Aussagen, die man nicht widerlegen kann, um Tautologien, die in der Wissenschaft nichts zu suchen haben, denn Wissenschaftler wollen wissen, ob der Hahn durch sein Gekrähe das Wetter vorhersagen kann. Sie sind nicht mit Sätzen wie: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist“, zufrieden. Bei der Fachstelle für Demokratie in München scheint das anders zu sein, so lange die politisch motivierten Schlussfolgerungen des Gutachtens mit dem Auftragsziel übereinstimmen.

Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt. Sie führen extra eine neue Kategorie für ihn ein, den einsamen, wölfischen Rechtsterroristen. Nicht einmal das Fehlen jeglicher Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppen kann Sonboly vor dieser Einschätzung retten. Er ist ein Rechtsterrorist. Dass Terrorismus dadurch definiert ist, dauerhaft auf das öffentliche Leben einen Effekt auszuüben, um u.a. Regierungen dazu zu zwingen, die Ziele, die Terroristen verfolgen, umzusetzen, dass Terrorismus deshalb per definitionem ein auf Dauer angelegtes und Organisation voraussetzendes Unternehmen ist, das schießen die Gutachter einfach so in den Wind. Wen kümmert es, dass damit mehr als 75 Jahre sozialwissenschaftliche Forschung vom Tisch gewischt werden. Wenn es darum geht, David Sonboly. als Rechtsterroristen zu stempeln, dann ist die wissenschaftliche Forschung eher hinderlich.

Und so wissen wir jetzt, dass David Sonboly keines der Kriterien erfüllt, die man der Einordnung einer Tat als rechtsextremistisch motiviert oder als Ergebnis terroristischer Planung zu Grunde legt, aber dennoch wird seine Tat rechtsextremistisch motiviert und Rechtsterrorismus konstruiert und aufgebauscht.

Es lebe der Wahnsinn, der etwas und sein Gegenteil in gleicher Weise für gegeben hält. Nieder mit dem Satz der Identität, der behauptet, etwas könne nicht gleichzeitig es selbst und sein Gegenteil sein. Wenn es darum geht, Steuerzahlers Mittel zu verprassen, dann sind Logik, Anstand und Lauterkeit nur hinderlich.

So liest man in der ARD, dass einer der drei Gutachter den folgenden Unsinn von sich gegeben hätte: „Dass S. keine Verbindung zu rechtsextremen Gruppen pflegte, sei kein Beleg, dass er kein Terrorist sei“. Der logische Stellenwert dieses Satzes wird am besten deutlich, wenn man ihn umformt und schreibt, dass die Tatsache, dass der Gutachter keine Verbindung zur Mensa hat kein Beleg dafür ist, dass er kein Idiot ist.

Aber wir alle fühlen uns jetzt besser, nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein Rechtsterrorist gewesen sein soll, dass seine tat rechtsextremistisch motiviert gewesen sein soll – oder? Und während wir uns besser fühlen, bedienen sich die Mitglieder der nepotistischen Strukturen, deren Leben dem verbalen Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet ist, weiterhin aus Steuergeldern.

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BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Bertelsmann-Studie: Zwei-Drittel der Deutschen sind totalitär und naiv

Man muss nicht nach dem Motiv oder der Intention der Verfasser fragen, wenn die Ergebnisse einer „Online-Panel-Befragung“, die seit 2015 in drei Wellen durchgeführt wurde, zeitlich so getaktet wurde, dass ein Ergebnisbericht kurz vor der Bundestagswahl bereit steht. Man muss schon deshalb nicht nach ihren Motiven fragen, weil der Ergebnisbericht mit „Die Stunde der Populisten?“ überschrieben ist. Man kann bereits hier feststellen, dass es nicht darum geht, wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu präsentieren, sondern Nahrung für politische Kämpfer bereitzustellen, für all diejenigen, die (1) „Populismus“ täglich gebrauchen, (2) keine Ahnung haben, was der kognitive Gehalt von Populismus sein soll, was Populismus bedeutet und (3) den Begriff einzig wegen seiner affektiven, seiner affektiv-negativen Konnotation benutzen.

Dass Populismus von denen, die sich für die politischen oder irgendwelche Eliten in Deutschland halten als negativer Kampfbegriff benutzt wird, das wussten wir allerdings schon vor dem teuren Online-Panel der Bertelsmann-Stiftung. Dass Populismus vor allem benutzt wird, um die AfD und ihre Wähler zu bekämpfen, war auch bekannt. Was also ist der Zweck dieser neuen Studie? Der Zweck kommt bei der ARD eher unter der Hand mit: Populisten, das sind Ungebildete mit geringem Einkommen. Wer gebildet ist, kein geringes Einkommen hat und etwas vorstellen will, der ist kein Populist. Da Populisten vorzugsweise die AfD oder die LINKE wählen, sind beide Parteien als Parteien der Loser ausgezeichnet. Das sollte reichen, um die Mittelschicht von der Wahl der AfD abzuhalten. So wohl das Kalkül.

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist letztlich eine Frage, deren Antwort davon abhängt, wie naiv Deutsche wirklich sind, wie viele Deutsche sich durch einen methodisch völlig unnötig aufgebauschten Ansatz täuschen lassen und wieder einmal der Behauptung, die Ergebnisse seien „repräsentativ“ auf den Leim gehen. Denn: Methodisch betrachtet ist die vorliegende Studie ebenso Junk, wie sie es inhaltlich ist.

So hat sich z.B. der Redakteur der Tagesschau, der die Studie beschreiben musste, ernsthaft bemüht zu verstehen, was die Bertelsmänner Robert Vehrkamp und Christopher Wratil da methodisch getrieben haben. Herausgekommen ist folgender Unfug:

„Um die Populismus-Neigung zu erfassen, haben die Forscher drei repräsentative Onlinebefragungen durchgeführt“ und:
„Infratest dimap befragte zwischen Juli 2015 und März 2017 dreimal jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte.“

Beides wird dem, was die Bertelsmänner getrieben haben, nicht gerecht. Die Bertelsmänner behaupten bekanntlich, sie hätten eine Online-Panel-Befragung durchgeführt. Panel ist die wissenschaftliche Bezeichnung für eine zu mehreren Zeitpunkten mit den selben Befragten durchgeführte Befragung. Die Bertelsmänner haben drei Wellen durchgeführt. In der ersten Welle (Juli 2015) wurden 1.049 Wähler und 1.052 Nichtwähler gezogen und befragt. Die Grundgesamtheit des Panels umfasst somit 2.101 Befragte. Natürlich ist diese erste Welle repräsentativ, obwohl es in der Bevölkerung nicht mehr als 50% Nichtwähler bei Bundestagswahlen gibt. Aber lassen wir den Bertelsmännern für den Moment die Einbildung, sie hätten zwei jeweils für sich repräsentative Teilstichproben gezogen, einmal für Wähler, einmal für Nichtwähler. Die zweite Welle des Panels fand im Juli 2016 statt. Die Idee bei einem Panel besteht nun darin, nach einiger Zeit, dieselben Personen zu befragen. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es Panelmortalität, d.h. von den 2.101 Befragten, die 2015 die Fragen beantwortet haben, beteiligt sich nur noch ein Teil an der zweiten Befragung. Den Bertelsmännern sind zwischen Juli 2015 und Juli 2016 417 Befragte oder 20% ihrer Grundgesamtheit abhanden gekommen. Sollte die erste Welle tatsächlich repräsentativ gewesen sein, so ist es die zweite nach einer Mortalität von 20% sicher nicht mehr. Für die dritte Welle, die seltsamerweise nicht im Juli 2017, sondern bereits im März 2017 durchgeführt wurde, weil man ansonsten die Ergebnisse nicht mehr vor der Bundestagswahl hätte präsentieren können, sind den Bertelsmännern dann nur noch 1.464 Befragte, also 70% ihrer Grundgesamtheit geblieben. Viel zu wenig, als dass man noch von einer repräsentativen Stichprobe ausgehen könnte. Also haben die Bertelsmänner die Stichprobe aufgefüllt, um weitere 907 Befragte, so dass die Grundgesamtheit nun 2.371 Befragte umfasst, die keinerlei Verbindung mehr zu der ursprünglichen Grundgesamtheit von 2.101 Befragten mehr aufweisen, da die 907 Neubefragten einfach aus dem Pool von Infratest-Dimap gezogen wurden. All die hehren Motive der ersten Welle, die die angebliche Repräsentativität gewährleisten sollen, haben sich also in Luft aufgelöst, angesichts der Notdurft, noch schnell vor der Wahl etwas über Populismus in die Medienlandschaft zu emittieren. Übrigens sind Wähler der AfD und der LINKE in der Befragung überrepräsentiert. Wir haben also eine vermeintlich repräsentative Grundgesamtheit mit einer Überrepräsentation von AfD-Wählern, LINKE-Wählern und Nichtwählern. Wie lange muss man deutschen Journalisten mit dem Begriff „Repräsentativität“ eigentlich vor der Nase wedeln, bevor sie bemerken, dass sie gerade in vollem Zaumzeug einen Manipulations-Karren durch die Landschaft ziehen?

Die Ergebnisse, die die Bertelsmänner nun „Als Stunde der Populisten“ verkaufen wollen, basieren auf den Angaben von nicht mehr als 3000 Befragten. Dennoch findet sich unter den Abbildungen, die im Bericht verteilt wurden, keinerlei Angaben zur Anzahl der Befragten, die in die jeweilige Abbildung eingeflossen sind. Statt dessen wird versucht, die Leser mit der Formulierung: „Grundgesamtheit: Wahlberechtigte deutsche Staatsbürger zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013“ zu täuschen. Diese Aussage ist eine Lüge, denn (1) ist die Grundgesamtheit nicht die Grundgesamtheit aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger, eine solche Vollerhebung würde selbst die üppigen Finanzen der Bertelsmann-Stiftung überdehnen und wäre zudem technisch nicht durchführbar; (2) sind in der Grundgesamtheit 907 Befragte enthalten, die – weil 30% der ursprünglichen Befragten, die 2015 dass Panel konstituiert haben, sich nicht mehr am Panel beteiligt haben, kurzerhand aus dem Fundus von Infratest Dimap aufgefüllt wurden.

Die entsprechende Behauptung unter den Abbildungen ist eine Lüge, die Wissenschaftler früher aufgeregt hätte. Heute sind derartige Lügen wohl als Normalität anzusehen.

Methodisch betrachtet, ist der ganze Zinnober mit den drei Wellen des Panels vollkommen unnötig, denn die Ergebnisse werden als Querschnittsergebnisse, nicht als Längsschnittsergebnisse präsentiert (es gibt keinen Zeitverlauf), was den Verdacht nahelegt, dass durch die methodische Kanone, die hier aufgefahren wird, um auf journalistische Spatzen zu schießen, einzig dazu gedacht ist, Ehrfurcht vor den Ergebnissen zu verbreiten. Denn in Deutschland haben Journalisten Ehrfurcht vor dem, was prätentiös daherkommt, und was sie nicht verstehen. Sie halten derartigen methodischen Unfug dann für komplex. Außerdem steht empirische Sozialforschung im Verdacht, mit Zahlen zu operieren, was den Ehrfurchtsfaktor um den Faktor 10 erhöht und dazu führt, dass mit Sicherheit kein Journalist an dem Zinnober zweifelt und merkt, dass er hier von Bertelsmännern vorgeführt wird.

Wenn man Journalisten noch zugute halten könnte, dass sie methodische Illiteraten sind, wenn es um empirische Sozialforschung geht, so kann man ihnen nicht mehr zugute halten, dass sie sich einen totalitaristischen Entwurf als „Idelatypus“ unterschieben lassen und sich daran beteiligen, Teile der Bevölkerung als populistisch zu beschimpfen.

Damit sind wir bei der Frage: Wie wird Populismus eigentlich gemessen? Auch hier zeichnet sich die Studie der Bertelsmänner durch eine Mischung von unnötiger Verquasung und fast schon boshafter Interpretation aus, die bemerkenswert ist. Zunächst zur Verquasung: Acht Aussagen konstituieren Populismus. Vier dieser Aussagen sollen „den Gegensatz zwischen politischer Elite und Bürgern“ messen, vier Aussagen „Anti-Pluralismus … die Idee der Bürger als homogene Einheit“. Zudem sollen drei der acht Aussagen noch den „Wunsch nach direkter Volksherrschaft messen“. Eigentlich kann man den Junk nun ad acta legen, denn Sozialforscher, die offen zugeben, dass sie nicht wissen, was ihre Items (Aussagen) genau messen, flehen quasi darum, nicht ernstgenommen zu werden.

Ein ehernes Gesetz der empirischen Sozialforschung, dessen Nichtbefolgung den Mülleimer für die Ergebnisse zur Folge hat, hat die Eindeutigkeit der Frageformulierung zum Gegenstand. (1) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen nicht mehr als einen Stimulus enthalten, da man bei zwei Stimuli nicht weiß, worauf ein Befragter reagiert hat. (2) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen auf nur ein latentes Konzept verweisen, weil sonst nicht klar ist, was die entsprechenden Aussagen genau messen sollen. Vehrkamp und Wratil sagen ganz offen, dass drei ihrer acht Aussagen nicht eindeutig einer latenten Variablen zuordenbar sind. Mit anderen Worten, sie haben keine Ahnung, was sie da messen. Sie haben Junk produziert.

Soweit zu den methodischen Fehlern, nun zum Inhalt. Wie haben die Bertelsmänner „Populismus“ gemessen? Sie haben ihren Populismus über zwei latente Konzepte gemessen. Wir zitieren: „Im Zentrum dieser Populismus-Definition steht das ‚Volk‘ … und die Forderung nach seiner direkten und umittelbaren Herrschaft, der sogenannten Volkssouveränität“. Die Forderung nach Volkssouveränität ist also für die Bertelsmänner populistisch.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so heißt es im populistischen Artikel 20, Absatz 2 des populistischen Grundgesetzes. Man muss somit folgern, dass Menschen, die auf die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität verweisen, von den Bertelsmännern als populistisch bezeichnet werden. Da dasselbe populistische Grundgesetz in seinem Artikel 20 Absatz 1 feststellt, dass Deutschland .. „ein demokratischer Bundesstaat“ sei, muss (transitiv) man weiter schließen, dass populistisch und demokratisch hier synonym benutzt werden, was für all diejenigen, die nicht populistisch sind, nur anti-demokratisch als Bezeichnung übrig lässt.

Ein weiterer Aspekt von Populismus, neben der demokratischen Haltung, so schreiben die Bertelsmänner, besteht in der Gegenüberstellung von Volk und wie sie schreiben „Elite“: „Populismus begreift gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen ‚einem‘ guten Volk und dem ‚einen‘ korrupten Establishment“. Lassen wir die wenig zweckdienliche Bewertung, die die Bertelsmänner den Lesern hier unterschieben wollen, einmal außen vor, dann gehen Populisten davon aus, dass Politiker eigene Interessen haben, die nicht immer, wenn überhaupt, mit den Interessen derer, die sie vertreten, übereinstimmen. Insofern jede andere Ansicht, die man in der Terminologie von Vehrkamp und Wratil als Gegenüberstellung der „reinen politischen Elite“ und dem Volk beschreiben könnte, kaum anders als naiv zu nennen ist, denn die Vorstellung, die politische Kaste, die die Autoren in wilhelminischer Tradition als Elite bezeichnen, sei nur von dem selbstlosen Wunsch getrieben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, der „einen Bevölkerung“, wie Vehrkamp und Wratil schreiben, ist an Naivität nicht mehr zu übertreffen. Entsprechend muss man feststellen, dass alle, die sich in der Befragung der Bertelsmänner nicht als populistisch erwiesen haben, anti-demokratische Naivlinge sein müssen. Die gute Nachricht für Deutsche: Die Menge der anti-demokratischen Naivlinge ist kleiner als von den Bertelsmännern behauptet. Letztlich beruht die Einstufung von Befragten als Populist nämlich auf einer Skala von 0 bis 32, die sich als Ergebnis der Bildung eines summarischen Index‘ über die acht Aussagen ergibt. Normalerweise teilt man eine solche Skala in der Mitte, addiert eine Einheit und sagt, alle Befragten, die 17 und mehr Punkte erreichen, werden von uns als populistisch klassifiziert. Die Bertelsmänner klassifizieren Befragte erst ab 21 Punkten als populistisch. Warum? Fragen Sie die Bertelsmänner.

Damit wollen wir es jedoch nicht bewenden lassen, denn die Frage, was denn Populismus sein soll, ist nach wie vor nicht beantwortet. Wie Populismus technisch zusammengerechnet wurde, haben wir dargestellt, aber nicht, aus welchen Aussagen er zusammengerechnet wurde. Hier die Acht Items, denen Befragte voll oder eher zu- bzw nicht zustimmen konnten.

  • „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.“

Wenn man diese Aussage als Indikator für Populismus benutzen will, dann muss man ab jetzt jeden Politiker, der sich auf eine Mehrheit von Befragten in einer beliebigen Umfrage bezieht, um seine Position zu stützen als populistisch bezeichnen.

  • „Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.“

Diese Aussage diskreditiert sich von selbst, soll den Befragten doch untergeschoben werden, dass Politiker mehr als einfach Bürger seien, etwas Besseres. Das ist unlauter und ein Fall für eine Ethikkommission, die die Bertelsmänner aber nicht haben.

  • „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“

Das wiederum ist Gegenstand einer wohl begründeten und gut geprüften Theorie. Anthony Downs hat sie als Ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt. Gordon Tullock und James M. Buchanan haben die Theorie weiterentwickelt und im Rahmen ihres Public Choice Ansatzes mehrfach bestätigt.

  • „Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.“

Das ist eine empirische Frage, die bislang noch niemand untersucht hat. Was an der Zustimmung zu einer Frage, deren Antwort niemand kennt, populistisch sein soll, ist unklar. Wer diese Frage jedoch als Beleg für Populismus wertet, der zeigt damit, dass er eine naive Vorstellung von Demokratie verinnerlicht hat, wie sie einst Charles Taylor in seiner normativen Theorie der Demokratie verewigt hat. Normativ bezieht sich auf das Sollen, nicht auf das Sein.

  • „Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.“

Das ist eine Frage des demokratischen Verständnisses. Es gibt eine Vielzahl von Arbeiten zu den Vorteilen direkter Demokratie. In keiner davon, wird versucht direkte Demokratie als Populismus zu verunglimpfen. Aber es ist interessant zu wissen, dass die Bertelsmänner die Schweiz als populistisches Land ansehen.

  • „Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.“

Artikel 20 Absatz 2 ist unmissverständlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die Bertelsmänner hier allen Ernstes einer Staatsform das Wort reden sollen, bei der Wähler als Legitimationsvieh ihre Stimme in Urnen werfen und Politiker anschließend nach Gusto schalten und walten, dann erweisen sie sich als Anhänger von mindestens Autoritarismus wenn nicht Totalitarismus.

  • „Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.“

Was diese unsinnige Aussage messen soll uns nicht klar. Uns ist jedoch klar, dass auch dann, wenn man Befragten eine unsinnige Aussage vorlegt ein Teil der Befragten eine Angabe machen wird. Und da uns die Bertelsmänner verschweigen, wie viele Befragte keine Angabe zu ihren Aussagen gemacht haben, ist es möglich, dass es gelungen ist, die Mehrzahl der Befragten auch dazu zu bewegen, zu einer unsinnigen Aussage eine Angabe zu machen.

  • „Was man in der Politik „Kompromiss“ nennt, ist in der Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.“

Nun, wie soll man es den Bertelsmännern beibringen? Brachial! Das stimmt. Wenn ein Fleischesser und ein Veganer in ein Restaurant gehen, dann wird es keinen Kompromiss dahingehend geben, dass der Veganer ein wenig Fleisch isst. Tut er es, dann ist er kein Veganer. Wer Prinzipien hat, kann keine Kompromisse im Hinblick auf diese Prinzipien schließen. Wer aus z.B. einem religiösen Prinzip gegen die Einführung einer Ehe für alle ist, kann dahingehend keinen Kompromiss schließen. Dass unsere Aussagen zutreffen, zeigt sich schon daran, dass im Bundestag nach wie vor abgestimmt wird. Das wäre sicher nicht notwendig, wenn man es nur mit prinzipienlosen Kompromisshanseln zu tun hätte.

Die Fragen zeigen letztlich die Armut empirischer Sozialforschungsversuche, die betrieben werden, um Befragte zu diskreditieren bzw. Befragten die eigenen Wertungen unterzuschieben. Empirische Sozialforschung ist jedoch weder ein Legitimationsbeschaffungsinstrument für Politiker noch ein Vehikel, das man einsetzen kann, um Befragte zu diskreditieren. Es ist eine Technik, um Forschungsfragen zu beantworten.

Ah, Forschungsfrage.
Was war noch einmal die Forschungsfrage der Bertelsmänner, die so schnell beantwortet werden musste, dass die dritte Welle ihres Online-Panels um vier Monate nach vorne verlegt und die Tatsache, dass es sich um Paneldaten handelt, bei der nachfolgenden Auswertung schlichtweg ignoriert wurde?

Politische Arschkriecherei?
Speichellecken?
Politisches Andienen?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Robert Vehrkamp, einer der beiden Autoren, ausgerechnet Direktor im Programm “Zukunft der Demokratie” der Bertelsmann-Stiftung ist. Welche Zukunft der Demokratie von hier droht, kann man sich nach der Analyse oben ausmalen. Aber vielleicht steht es um die Zukunft der Demokratie ja immer noch besser als um die Zukunft der empirischen Sozialforschung.

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Wohlfahrtsstaat vernichtet sich selbst: G20-Krawall als Konsequenz

Normen sind zentral für Gesellschaften, denn sie regeln das Zusammenleben. Strafrechtliche Normen, die Sicherung von Eigentum, die Straßenverkehrsordnung, Anstandsformen, Reziprozitätserwartungen, sie alle sind die Grundlage von Kooperation und machen Gesellschaft als solche erst möglich.

Ausschreitungen, wie die während des G20 in Hamburg, sind ein Zeichen dafür, dass geteilte gesellschaftliche Normen erodieren. Die Zerstörung von privatem Eigentum, die vorsätzliche Inkaufnahme von ernsthaften Verletzungen bei Polizeibeamten, das Plündern von Geschäften, sie alle sind Indizien für die Erosion gesellschaftlicher Normen, die das entsprechende Verhalten verhindern sollen.

Die Erosion gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch darin, dass tatsächlich darüber diskutiert wird, ob es gerechtfertigt sein könnte, einen Polizeibeamten zu verletzen, eine Frage, die sich außerhalb repressiver Systeme wie sie z.B. die Sowjetunion unter Stalin oder das heutige Venezuela darstellen, gar nicht stellt, und in den entsprechenden Systemen ist die Frage erst dann wirklich einfach zu beantworten, wenn das eigene Leben davon abhängt.

Keiner der Gründe, die eine Diskussion darüber, ob man den Menschen in der Polizeiuniform verletzen darf, rechtfertigen könnten, ist in Deutschland gegeben. Schon gar nicht für Linke, denn: Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat und Linke leben in der Regel von diesem Wohlfahrtsstaat.

Deshalb stellt sich die Frage, wie es zu dieser Erosion gesellschaftlicher Normen kommen konnte. Wieso Personen, die oft genug vom Wohlfahrtsstaat ausgehalten werden, Repräsentanten dieses Wohlfahrtsstaates bekämpfen.

Auf der Suche nach wissenschaftlichen Studien, die ein Licht in das entsprechende Forschungsdunkel werfen können, sind wir auf ein kleines Juwel gestoßen. Veröffentlicht wurde es im Jahre 2008 in der Fachzeitschrift Kyklos. Autor ist Friedrich Heinemann, der zum damaligen Zeitpunkt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Universität Mannheim beschäftigt war,

Titel: Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale.
In Deutsch: Zerstört sich der Wohlfahrtsstaat selbst? Eine Studie zur Moral des Bezugs von öffentlichen Sozialleistungen

Ausgangspunkt für Heinemann sind Bedenken, die Franklin D. Roosevelt gegenüber einem Ausbau des Wohlfahrtsstaat hatte. Mit jeder neuen Transferzahlung, so Roosevelts Bedenken, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, eines Wohlfahrtsproletariats, der Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs, der Normen des täglichen Zusammenlebens, Normen von Anstand und Moral, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates von Bedeutung sind.

Keine Sozialleistungen zu beziehen, die einem nicht zustehen, ist eine solche Norm. Es ist offensichtlich, dass dann, wenn die Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen ohne dazu berechtigt zu sein, eine kritische Menge erreicht, der Sozialstaat in seinem Bestand nicht nur gefährdet ist, sondern sich selbst zerstört, denn er gewährt mehr als er einnimmt.

Die Frage, wie weit die Bereitschaft bzw. die Toleranz dafür, dass Sozialleistungen bezogen werden, die einem nicht zustehen, verbreitet ist, ist insofern eine für den Wohlfahrtsstaat lebensnotwendige Frage.

Und Heinemann untersucht diese Frage. Vier Wellen des World Value Survey, die die Jahre von 1981 bis 2004 umfassen, dienen ihm als Datengrundlage. Der Datensatz enthält gut 83.000 Befragte, genug, um zu untersuchen, wie eine Reihe von Variablen die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat beeinflussen und wie sich Letztere entwickelt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd:

Von 1981 bis 2004 sinkt die Moral, es steigt die Bereitschaft, Sozialleistungen auch ohne Berechtigung zu beziehen.

Vor allem sinkt die Moral im umgekehrten Verhältnis zum Ausbau des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats: Mit jeder Steigerung der Sozialleistungen um einen Prozentpunkt sinkt der Anteil derer, die Leistungen des Sozialstaats nicht missbrauchen wollen, um 1,3%. Verteilt auf die 20 Jahre, die der Datensatz umfasst, entspricht dies einer moralischen Erosion um 26%, d.h. der Anteil derer, die Leistungen aus den Sozialkassen missbräuchlich beziehen oder beziehen würden, ist um 26% seit 1981 gestiegen.

Die Bereitschaft zum Missbrauch steigt insbesondere bei jüngeren Menschen.
Im Ländervergleich steigt die Bereitschaft vor allem in Frankreich und in Deutschland. Eine entsprechende Entwicklung ist in angelsächsischen Ländern nicht zu beobachten.

Heinemann kommt abschließend zu der folgenden Einschätzung: „Social norms which safeguard the welfare state’s stability and limit its costs appear to be influenced by the welfare state’s history. Specifically, transfer expansion and increasing unemployment tend to be associated with a larger readiness of a country’s population to claim benefits without legal justification” (252).

Mit anderen Worten: Je mehr Rechte und Sozialleistungen Politiker verschenken, um sich zur Wiederwahl zu empfehlen, um so mehr nageln sie am Sarg des Wohlfahrtsstaates, denn mit jeder Ausweitung von Rechten und Leistungen sinkt die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, wird es normaler, Leistungen zu missbrauchen, normaler sich nicht an Normen zu halten, die bislang Missbrauch verhindert haben. Dass diese Erosion gesellschaftlicher Normen nicht nur auf den Wohlfahrtsstaat beschränkt ist, zeigen die Vorkommnisse aus Hamburg und vor allem die nachfolgenden Versuche, sie gutzureden.

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind offensichtlich mit einer Menge von Bürgern konfrontiert, für die Missbrauch von Sozialleistungen ebenso normal geworden ist wie der Missbrauch demokratischer Rechte wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Insofern kann man Heinemanns Forschung fortschreiben und nicht nur die Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die Selbstzerstörung der Demokratie prognostizieren.

Heinemann, Friedrich (2008). Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale. Kyklos 61(2): 237-257.

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