Extremismusklausel: Amadeu-Antonio-Stiftung agitiert gegen Gleichbehandlung

Die Zertifizierung deutscher Universitäten als „familienfreundlich“ oder der blaue Umweltengel, das sind Zertifikate, die sich schädlich auf die Bereitschaft von Personen auswirken, entsprechend zertifizierte Universitäten zu besuchen oder entsprechend zertifizierte Produkte zu erwerben.

Diesen Analogieschluss muss man angesichts der folgenden Argumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung ziehen:

Wenn die Mitarbeiter in vom Land Hessen geförderten Projekten, die sich gegen Extremismus engagieren, was in Deutschland zu 99,5% Rechtsextremismus heißt, vom Verfassungsschutz überprüft werden können, können, nicht müssen, um sicherzugehen, dass man zum einen nicht versucht, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und zum anderen sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden, um Extremisten, Linksextremisten dieses Mal, zu füttern, sondern nur verschwendet werden, dann führt dies nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, dass Projektträger, die nunmehr vom hessischen Verfassungsschutz als extremismusfrei zertifziert wurden, keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist mit den „fatalen Folgen für das Demokratieengagement“ gemeint.

Wann immer Linke mit den Mitteln behandelt werden, die sie ständig zur Behandlung von Rechten empfehlen, fangen Linke an zu weinen. Linkes Engagement, Engagement gegen Nazis ist für Stiftungen wie die AAS-Stiftung, die von Steuerzahlern durchgefüttert werden, offensichtlich so etwas wie eine göttliche Berufung: wer sich berufen fühlt, kommt zur AAS-Stiftung und kämpft gegen Nazis, aus Überzeugung, für die Demokratie, für das Gute, für den Fortbestand des Universums auch nach dem Ende des 26. Jahrhundert und so weiter.

Und nun will die Landesregierung in Hessen, die von CDU und Grünen/Bündnis90 bestückt wird, doch tatsächlich die Kämpfer aus ausschließlich reinen Motiven, die ihre Freizeit, ihre Arbeitszeit, ihre Gesundheit, ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft der Kämpfer gegen das Böse gestellt haben, daraufhin überprüfen, ob sie auch das sind, wofür sie sich ausgeben.

Unglaublich.
Diese Gleichbehandlung linker Überzeugungstäter mit dem gemeinen Volk, dieses Misstrauen, das dem gleicht, das die Steuerbehörde den Steuerzahlern entgegenbringt, diese Kontrolle, die man nunmehr mit Unternehmen, die staatliche Bauaufträge ausführen, teilt, sie ist einfach nur unglaublich.

Die Linke weint und droht: Wenn ihr uns gleichbehandelt, wenn ihr an unserer Berufung und unseren reinen Gewissen zweifelt, dann engagieren wir uns nicht mehr gegen Nazis.

Prima.
Gesetz erfolgreich.

Der Sinn von Gesetzen wie dem, das im Hessischen Landtag hoffentlich demnächst unverändert verabschiedet wird, besteht gerade darin, abschreckend auf diejenigen zu wirken, die nicht die Erfüllung einer Aufgabe, für die sie bezahlt werden, als Motiv haben, sondern die Durchsetzung ihres eigenen Glaubens. Wenn dieser Glaube mit einer Überprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz, die übrigens nur dann vorgenommen wird, wenn „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue der Mitarbeiter in den (Rechts-)Extremismus bekämpfenden Projekten besteht, nicht vereinbar ist, umso besser. Dann erfolgt eine Selbstselektion und die entsprechenden Projekte werden all diejenigen los, die für die Zwecke, die mit dem Projekt erreicht werden sollen, ungeeignet sind.

Um die linke Wehleidigkeit und Gekränktheit, ob dem Bestreiten der moralischen Überlegenheit linker Gutmenschen durch den hessischen Gesetzgeber in seinen Kontext zu stellen, hier der gesamte Wortlaut des Paragraphen 21 aus dem Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“:

Diejenigen, die in Projekten arbeiten, die von Steuerzahlern finanziert werden und dem Dienst an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geweiht sind, wollen also nachdem, was SPD und LINKE im Landtag von Hessen von sich geben, nicht mit denen gleich behandelt werden,

• die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben;
• die sich um eine Einbürgerung bemühen;
• die sich um einen Aufenthaltstitel in Deutschland bemühen;
• die im Wachdienst tätig sind;
• die einen Waffenschein beantragen;
• die als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen tätig sind;
• die in einer JVA eine Arbeitsstelle antreten sollen;
• denen ein Orden verliehen werden soll;

Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, er ist ein Kampf gegen das Böse, den nur selbstauserwählte Gute voller reiner Motive führen können, Motive, die so rein sind, dass die Träger zu etwas Besserem werden (z.B. im Vergleich zu Dolmetschern oder im Wachdienst Tätigen) und Motive, die den Träger so über die Menge des Plebs erheben, ihn zu etwas Besserem machen, dass jede Form von Misstrauen ihn nur besudeln und mit normalen Menschen gemein machen kann.

Das geht auf keinen Fall.
Linke gleichbehandeln mit normalen Menschen… undenkbar, das fand schon Stalin.
Und weil Linke das als Prämisse haben müssen, wenn sie sich gegen ihre Gleichbehandlung als vom Land Hessen abhängig Beschäftigte wehren, deshalb ist der Gesetzentwurf perfekt und dient dem Ziel, dem er dienen soll: Abschreckung von Überzeugungstätern und extremistischen Gotteskriegern.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Linker Berliner Sumpf – von Steuerzahlern finanzierte Aufrufe zur Gewalt

Wer hat Lust darauf, linksextremen Sumpf trockenzulegen? Wir stellen den Anfang einer vielversprechenden Recherche, deren Ergebnisse schon deftig genug sind, hier zur weiteren Recherche zur Verfügung. Da wir unter den Lesern eine Vielzahl begabter Internet-Spurenleser haben, sind wir guter Dinge, dass die begonnene Recherche, die bereits Zündstoff zu Tage gefördert hat, fortgeführt wird (Ergebnisse bitte an uns mailen. Wir veröffentlichen die Ergebnisse).

Unsere bisherigen Rechercheergebnisse:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine Dependance, die sich einst No-Nazis-Net nannte. Heute heißt die Seite „Belltower News“. Finanziert wird beides aus Mitteln des Bundesministeriums für FSFJ. Ein Link auf Belltower News findet sich unter den wenigen Links, die das Berliner Bündnis gegen Rechts den Besuchern seiner Webseite ans Herz legt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wiederum ist eine Ansammlung linker, in der Mehrzahl von Steuerzahlern ausgehaltener Organisationen, die von links bis ganz links außen, von den Jusos bis zur DKP, von FU-Berlin Jurist*innen, die kritisch sein wollen (aber sich dennoch lilnks verorten), bis zur interventionalistischen Linke, die der Verfassungsschutz beobachtet, von der grünen Jugend über die Antifa bis zu Ver.di reichen. 

Wieder auf der Seite von Belltower News, dem Ableger der der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Mitarbeiter von Steuergeldern leben, also von dem Geld, das arbeitenden Menschen abgezogen wird, findet sich ein Beitrag über die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD. Lang und breit wird über eine Aktion berichtet, zu der u.a. das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat. Zu den 150 Hanseln, die sich zu diesem Protest gegen eine demokratisch gewählte Partei eingefunden haben, gesellten sich auch Abgeordnete der Linken, denen man ob fehlender demokratischer Eignung eigentlich den Sitz im Bundestag unter dem Hintern wegziehen müsste.

Ihr Anliegen haben die 150-Demonstranten wie folgt verbalisiert:

„Die Protestierenden, von jungen Aktivist_innen, über Linken-Abgeordnete bis hin zu älteren Demonstrant_innen skandierten: “Alerta alerta antifascista” und “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt”

Das dürfte dann dem Quotienten, mit dem man gewöhnlich Intelligenz misst, der Demonstranten entsprechen. Die für diese Demonstranten intellektuell höchst erstaunliche Leistung, wird nur noch durch die Recherche getoppt, was es mit „alerta alerta antifascista“ auf sich hat.

Wir präsentieren zwei Funde.
Alerta Alerta Antifascista, am besten als „antifaschistische Warnung“ übersetzt, ist der Titel eines Liedes der Spanischen Punkband Sin Dios, die 1988 gegründet und 2006 aufgelöst wurde. Das Lied „alerta alerta antifascista“ ist ein mehr oder weniger, eher weniger verdeckter Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz gegen die, die man für Rechte hält. Da man sich auf den Staat, der kapitalistisch, also für Sin Dios faschistisch sei nicht verlassen könne, müsse man die Rechten holen, wo auch immer sie seien.

Nette Menschen, die sich da vor dem Bundestag eingefunden haben.

Das nächste Fundstück zum Thema „alerta alerta Antifascista“ ist eine offene Verherrlichung der Gewalt gegen Polizisten und Sachen. Alerta, alerta Antifascista, eine Hymne an linke Gewalt, angestimmt von u.a. LINKEN Abgeordneten im Bundestag.

Ermittelt eigentlich die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese 150 Demonstranten, die zur Körperverletzung aufrufen?

Wir fassen zusammen:
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängt, finanziert ein Projekt (Belltower News), das eine Webseite betreibt, auf der offen Sympathien für Gewalt und Gewaltanwendung verbreitet werden. Belltower News wird unter dem alten Projektnamen No Nazis Netz von der Seite des Berliner Bündnisses gegen Rechts beworben und verschafft dem Bündnis aus linken, linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen im Gegenzug Öffentlichkeit. Und all das bezahlen Steuerzalhler.

Soweit die bisherigen Ergebnisse, die wir allen zur Verfügung stellen, die damit weiterarbeiten wollen. Ergebnisse bitte an uns. Als Belohnung für die Recherche schicken wir den verdienten Rechercheuren des Volkes ScienceFiles Devotionalien.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Zufälle öffentlicher Inszenierung – Eindeutschen und Verrechtsextremisten

Im letzten Post haben wir von einem angeblichen Gutachten berichtet, das bereits Tage vor seiner Veröffentlichung am Freitag in Tageszeitungen „exklusiv“ diskutiert wird. Auftraggeber des Gutachtens ist die Münchner „Fachstelle für Demokratie, geg. Rechtsextremismus“, wie sie im Haushaltsplan der Stadt München heißt: 407.000 Euro lässt sich das verschuldete München diese Fachstelle jährlich kosten. Dagegen wirken die rund 280.000 Euro, die München jährlich in die 3,25 Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ steckt, die sich mit der „Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern“ beschäftigen und im gesamten Jahr 2016 gerade einmal 83 Beratungen zu Fragen der Diskriminierung durchgeführt haben, immerhin eineinhalb Beratungen pro Woche, fast bescheiden.

David S. aka Ali Sonboly

Die Fachstelle hat einen Teil ihrer 407.000 Euro im Jahr 2017 dafür aufgewendet, um per Gutachten klären zu lassen, ob David S., also David Sonboly, eigentlich Ali David Sonboly, also im Normalfall Ali S. rechtsextremistisch motiviert war, als er „[s]einen Hass“ und seine „Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. Migrationshintergrund, insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen“ dadurch Luft gemacht hat, dass er neun Menschen in München erschossen hat.

Das Zitat stammt übrigens aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag. Wie es der Zufall so will, hat die Kleine Anfrage exakt denselben Anlass, den auch das Gutachten der Fachstelle für Demokratie usw. in München hat: Klären lassen, ob Ali S., also David S. für Deutsche oder Ali David Sonboly für diejenigen, die seinen Namen richtig schreiben und niemanden an der Nase herumführen wollen, ein Rechtsextremist war.

Wie es der Zufall weiter will, wird die Anfrage federführend von Martina Renner und Nicole Gohlke bearbeitet. Renner ist über die Landesliste von Thüringen in den 18. Bundestag eingezogen und mit Fragen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beschäftigt. Zufällig ist auch Matthias Quent mit diesen Fragen beschäftigt. Er ist Direktor des beim Thüringer Landtag angesiedelten und von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantworteten Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Und wie es ein anderer Zufall so will, ist Quent einer der Autoren, die von der Fachstelle für Demokratie in München aufgrund welcher Qualifikation auch immer mit der Erstellung des Gutachtens über die politische, nein, die rechte politische Orientierung von David S., also von Ali David Sonboly, einem Kind iranischer Eltern, beauftragt wurde.

Damit sind die Zufälle aber noch nicht am Ende. Es gibt eine wahre Häufung von Zufällen, denn Nicole Gohlke, zweitgenannt bei der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag sitzt im Landesvorstand der LINKEN in Bayern und ist über die Bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Florian Hartleb, ein weiterer vermeintlicher Gutachter, lebt und arbeitet in München, u.a. für die Stadt München. Aber wir wollen nicht zuviel der Zufälle berichten.

Fassen wir lieber zusammen.

Ein Attentäter läuft im Münchner OEZ Amok.

Die Medien benennen ihn mehrheitlich, mit der Ausnahme von Blättern, die einen anderen Focus haben, als David S.
Tatsächlich heißt der Amokläufer Ali David Sonboly und hat selbst einen Migrationshintegrund.
Fragte man nun, ob Sonboly ein Rechtsextremer ist, der Ausländer hasst, dann hätte diese Frage für manche eine interessante Note, für andere grenzte sie an Schwachsinn.

Also muss man Sonboly eindeutschen, ihn ent-fremden. David S. als der Name, der sich eingebürgert hat, hilft bei diesem Unterfangen. Wer weiß Monate nach dem Amoklauf noch, dass David S. eigentlich gar kein deutscher David S. ist?

Ist Ali David Sonboly erst einmal zu David S. geworden, dann kann man ihn von hier aus auch verrechtsextremisten, ihn, wie die LINKE das in ihrer kleinen Anfrage macht, zum Anhänger der AfD erklären und zu einem, der für Adolf Hitler Sympathien gehabt habe, was ihn unweigerlich zum Rechtsextremisten machen muss. Und natürlich vergisst die LINKE in ihrer kleinen Anfrage nicht zu erwähnen, dass sich David S., wie er durchweg heißt, „mehrfach fremdenfeindlich und rassistisch“ geäußert habe. Das wiederum führt zurück zu der interessanten Frage, ob ein Ausländer ausländerfeindlich sein kann, wobei die Bestimmung von Ausländer immer aus Sicht des Inländers, des Deutschen erfolgt. Man kann auch fragen, ob jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, denen, die einen Migrationshintergrund haben, feindlich gegenüberstehen kann. Die Fragen sind gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich selbst hassen kann und solche Fragen machen Täter in der Regel zu einem Fall für Psychiater, jedenfalls nicht zum Rechtsextremisten. Aber mit Irren können Linke kein Geld verdienen, aus Irren können sie kein politisches Kapital schlagen. Deshalb wird Ali David (Davoud?) Sonboly eingedeutsch und verrechtsextremistet, denn, wie die LINKE in der kleinen Anfrage schreibt: wenn die Attentate von München keine Tat eines Rechtsextremisten waren, dann „gehen die Opfer nicht in die Statistik als Todesopfer rechter Gewalt ein und die Tat wird offiziell als unpolitisch bewertet“.

Was könnte schlimmer sein als auf neun (9!) Todesopfer verzichten zu müssen, auf die man die Notwendigkeit, rechte Gewalt präventiv über die Einrichtung z.B. einer Fachstelle für Demokratie usw. zu bekämpfen, stützen kann?

Wir wissen es auch nicht.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage in vielen Sätzen eigentlich nur geschrieben, dass die Frage, ob die Einordnung des Amoklaufes als rechtspolitisch oder eben nicht rechtspolitisch motivierte Straftat, die Angelegenheit der Polizei in München sei und festgestellt, dass „[b]ei der hier in Rede stehenden Tat … durch die sachbearbeitende Dienststelle keine Einstufung des Tatgeschehens als [p]olitisch motivierte Kriminalität“ erfolgt sei. Das ist übrigens kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass es für die entsprechende Einordnung Kriterien gibt, die verlangen, dass z.B. Bezüge zu Rassismus oder Nationalsozialismus ursächlich für die Tatbegehung waren.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Wer bezahlt bestimmt! “Gutachter”: Der Münchner Amokläufer war ein Rechter!

Zwei Bemerkungen vorweg:

(1)
Es gehört zu den schlechten Angewohnheiten, die jeden Stil vermissen lassen und die mit wissenschaftlicher Lauterkeit überhaupt nicht vereinbar sind, dass in Deutschland seit einiger Zeit die öffentliche Meinung mit Studien beeinflusst werden soll, die „exklusiv“ bestimmten Zeitungen bekannt sind, die noch nicht veröffentlicht sind und deren wissenschaftlicher Wert daher nicht geprüft werden kann. Man muss annehmen, dass die Hoffnung der Verantwortlichen ist, den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor es möglich ist, die vermeintliche Studie, die angeblich belegt, was behauptet wird, zu prüfen und zu analysieren, ob die medialen Behauptungen durch die vermeintliche Studie überhaupt gestützt werden.

Das, wie gesagt, ist mindestens schlechter Stil und wenn es im Einverständnis mit den angeblichen Wissenschaftlern erfolgt, die die Studie zu verantworten haben, dann ist es zudem ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Lauterkeit und leicht als Versuch zu identifizieren, sich selbst durch in der Regel politisch korrekte Inhalte am Zeitgeist anzubiedern, sich zu produzieren und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu befördern.

(2)
Irgendwie gibt es in Deutschland eine Clique von Leuten, deren ganzes Wohl und Wehe davon abhängt, dass sie Tote oder Opfer zuschreiben können. Wir erinnern uns noch an eine eher groteske Diskussion, die Dr. habil. Heike Diefenbach mit einem Aktivisten aus dem Bereich der LSBusw führen musste, der partout darauf bestehen wollte, dass sich LSBusw. häufiger selbst umbringen als andere Menschen. Dass die Forschung dies in keiner Weise bestätigt und die daraus folgende Tatsache, dass Homosexuelle sich nicht häufiger das Leben nehmen als andere Menschen eigentlich ein Grund zur Freude ist, hat den entsprechenden Aktivisten nicht versöhnt. Er wollte Tote sehen und zählen, vermutlich, um sie im politischen Kampf einzusetzen, dem politischen Kampf, der um Steuermittel geführt wird (Dr. habil. Heike Diefenbach spricht hier von shielding corpses, eine Variante der human shields).

Mit Toten oder Opfern, die ideologischen Überzeugungstätern anheim fallen, ist es ebenso. Eine Clique von Leuten kann nicht ruhen, bis sie die entsprechenden Opfer zugeordnet hat und darauf verweisen kann, dass Rechte aber zwei Opfer mehr zu verzeichnen haben als Linke. Auch dieses makabre Schauspiel dient der Beschaffung von Munition, die sich einsetzen lässt, um z.B. die Notwendigkeit eigener Finanzierung aus Geldern der Steuerzahler zu begründen, wobei natürlich der Kampf gegen die rechte Gefahr der zu finanzierende Gegenstand ist.

Eines jener grotesken Schauspiele kann man derzeit in München bewundern.

Dort hat die Süddeutsche Zeitung aus einem Gutachten berichtet, das erst am Freitag veröffentlicht wird. Das Gutachten wurde von der „Fachstelle für Demokratie der Stadt München“ in Auftrag gegeben. Die Fachstelle, so kann man hier bereits feststellen, hat zu viel Geld, so viel, dass sie es aus dem Fenster werfen kann.

Gegenstand des vermeintlichen Gutachtens ist der Amoklauf von David S., wie David Sonboly in deutschen Medien immer noch heißt, in dessen Verlauf Sonboly u.a. neun Menschen im Münchner OEZ ermordet hat. Die Frage, die die Fachstelle begutachten lassen wollte, ist nicht etwa die Frage, wie man derartige Amokläufe verhindern oder was man aus dem Münchner Amoklauf lernen kann. Es ist auch nicht die Frage, ob man durch welche Vorkehrungen auch immer den Amoklauf hätte verhindern können. Und es ist schon gar nicht die Frage, welche Konsequenzen der Amoklauf für alle, die durch ihn viktimisiert wurden, hat. Nein, Opfer sind nicht das, was die Fachstelle für Demokratie interessiert. Prävention ist es auch nicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München verschwendet ihr Geld lieber dafür zu klären, ob der Täter ein rechts motivierter Täter war, ob seine politische Einstellung eine rechte Einstellung war.

Um diese Frage deren ausstehende Antwort in Deutschland bereits Millionen um den Schlaf gebracht haben dürfte, zu beantworten, hat die Fachstelle in München eine mindestens fünfstellige Summe eingesetzt und gleich drei Gutachter beauftragt, die lebenswichtige, ja für Münchens Bestand bedeutende Frage zu klären.

Bei den Gutachtern handelt es sich um gute Bekannte.

  • Matthias Quent: Er leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und ist ein Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung
  • Christoph Kopke: Er ist seit kurzem Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und war jahrelang als Mitarbeiter im Zentrum für jüdische Studien Berlin Brandenburg beschäftigt.
  • Florian Hartleb ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, der sich in Kemper-Manier als Publizist für Fragen von Rechtspopulismus usw. durchschlägt und es in den Dunstkreis der Bertelsmann-Stiftung geschafft hat.

Und diese drei haben die für München so wichtige Fragestellung, der die ARD entsprechend einen langen Bericht widmet, beantwortet.

David Sonboly sei politisch (rechts) motiviert gewesen, er war ein Rechtsterrorist.

Nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein rechts motivierter Täter war, können wir wieder ruhig schlafen. Die Opfer werden aus ihren Gräbern auferstehen, die Verletzten ihre Verletzungen vergessen, die Angehörigen freudig die Kunde hören und die Fachstelle für Demokratie in München, sie wird am Freitag, wenn das angebliche Gutachten tatsächlich veröffentlicht wird, von ganz selbstgewichtigen Menschen bevölkert werden, denn: Sie haben etwas bewegt. Sie haben die Welt verändert. David S. war ein Rechtsterrorist. Klasse!

Makaber oder gar verantwortungslos?
In jedem Fall haarig, wenn man das Wenige, was bislang vom „Gutachten“ bekannt ist, in Rechnung stellt:

Obwohl die Eltern von David Sonboly. iranischer Nationalität sind, gilt Sonboly den Gutachtern als Ausländerfeind, der München vor Überfremdung sichern will. Er habe beweisen wollen, „ein echter Deutscher“ zu sein.

Aussagen wie diese muss man sich merken, um sie in Seminaren verwenden zu können, handelt es sich doch um Aussagen, die man nicht widerlegen kann, um Tautologien, die in der Wissenschaft nichts zu suchen haben, denn Wissenschaftler wollen wissen, ob der Hahn durch sein Gekrähe das Wetter vorhersagen kann. Sie sind nicht mit Sätzen wie: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist“, zufrieden. Bei der Fachstelle für Demokratie in München scheint das anders zu sein, so lange die politisch motivierten Schlussfolgerungen des Gutachtens mit dem Auftragsziel übereinstimmen.

Dass David Sonboly keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen hatte, dass er ein Einzelkämpfer war, der keinerlei institutionelle Unterstützung hatte, dass er alles in Eigenarbeit geleistet hat, das ändert nichts daran, dass er den Gutachtern als Terrorist gilt. Sie führen extra eine neue Kategorie für ihn ein, den einsamen, wölfischen Rechtsterroristen. Nicht einmal das Fehlen jeglicher Verbindung zu rechtsextremistischen Gruppen kann Sonboly vor dieser Einschätzung retten. Er ist ein Rechtsterrorist. Dass Terrorismus dadurch definiert ist, dauerhaft auf das öffentliche Leben einen Effekt auszuüben, um u.a. Regierungen dazu zu zwingen, die Ziele, die Terroristen verfolgen, umzusetzen, dass Terrorismus deshalb per definitionem ein auf Dauer angelegtes und Organisation voraussetzendes Unternehmen ist, das schießen die Gutachter einfach so in den Wind. Wen kümmert es, dass damit mehr als 75 Jahre sozialwissenschaftliche Forschung vom Tisch gewischt werden. Wenn es darum geht, David Sonboly. als Rechtsterroristen zu stempeln, dann ist die wissenschaftliche Forschung eher hinderlich.

Und so wissen wir jetzt, dass David Sonboly keines der Kriterien erfüllt, die man der Einordnung einer Tat als rechtsextremistisch motiviert oder als Ergebnis terroristischer Planung zu Grunde legt, aber dennoch wird seine Tat rechtsextremistisch motiviert und Rechtsterrorismus konstruiert und aufgebauscht.

Es lebe der Wahnsinn, der etwas und sein Gegenteil in gleicher Weise für gegeben hält. Nieder mit dem Satz der Identität, der behauptet, etwas könne nicht gleichzeitig es selbst und sein Gegenteil sein. Wenn es darum geht, Steuerzahlers Mittel zu verprassen, dann sind Logik, Anstand und Lauterkeit nur hinderlich.

So liest man in der ARD, dass einer der drei Gutachter den folgenden Unsinn von sich gegeben hätte: „Dass S. keine Verbindung zu rechtsextremen Gruppen pflegte, sei kein Beleg, dass er kein Terrorist sei“. Der logische Stellenwert dieses Satzes wird am besten deutlich, wenn man ihn umformt und schreibt, dass die Tatsache, dass der Gutachter keine Verbindung zur Mensa hat kein Beleg dafür ist, dass er kein Idiot ist.

Aber wir alle fühlen uns jetzt besser, nun, da wir wissen, dass David Sonboly ein Rechtsterrorist gewesen sein soll, dass seine tat rechtsextremistisch motiviert gewesen sein soll – oder? Und während wir uns besser fühlen, bedienen sich die Mitglieder der nepotistischen Strukturen, deren Leben dem verbalen Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet ist, weiterhin aus Steuergeldern.

<a class=”wpe-button wpe-button-blue” href=”https://sciencefiles.org/kontakt/”>Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles</a>

BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar