Volksverräter und Kartoffelkäfer: Von der Relevanz des Irrelevanten

Es ist wissenschaftlich wirklich interessant. Jährlich seit 1991 trifft sich ein Häuflein von angeblichen Sprachwissenschaftlern, nennt sich Jury und kürt das Unwort des Jahres. Und jährlich wiederholt sich der Auftrieb in den Medien. Kein Medium, das sich nicht mit den in Darmstadt ansässigen Unwort-Umtriebigen gemein macht und deren Mahnung über der Deutschen Wortgebrauch an die versammelte Lesegemeinde und zumeist ohne redaktionelle Mehrarbeit weitergibt.

Welche Theorie man bemühen muss, um zu erklären, wie ein kleines Häuflein von Sprachwissenschaftlern, das sich Jury nennt, es jedes Jahr aufs Neue in die Medien schafft, ist eine Frage, die man nicht einfach beantworten kann. Zunächst fällt uns dazu die alte Theorie des Gatekeepings ein, deren Vertreter der Ansicht sind, Medien hätten eine Auswahlfunktion, d.h. sie würden aus dem Meer der Meldungen, das ihnen täglich auf den Tisch kommt, diejenigen auswählen, von denen sie annehmen, sie würden die Mehrheit der Leser/Seher interessieren.

Das ist eine sehr naive Theorie nimmt sie doch an, Medienvertreter hätten keine eigenen Interessen, die sie bevorzugt Meldungen verbreiten lässt, die diesen eigenen Interessen dienlich sind.

Der Agenda Setting Ansatz, der auf McCombs und Shaw zurückgeht und letztlich je nach Vertreter mehr oder weniger deutlich besagt, dass Medien aus Informationen auswählen und den ausgewählten Informationen durch die Auswahl Aufmerksamkeit und Bedeutung, also Salience zuweisen, scheint hier etwas passender, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass die Auswahl der Informationen durch Medienvertreter auf Basis des Interesses der entsprechenden Medienvertreter getroffen wird.

potthoff-medienwirkungsforschungNehmen wir daher an, dass Interesse und Motivation, die die Unwort-Jury treiben, mit denen der Medienschaffenden übereinstimmen, dass also beide: „sprachkritisch“ sein wollen, allerdings nur gegenüber „Pegida, AfD oder ähnlichen Initiativen“, wie es dieses Jahr in der Unwort-Wahlbegründung der Jury heißt. Ein Blick auf die Unworte der Jahre seit 1991 zeigt, dass die Feinde der Sprachkritik auf drei Begriffe gebracht werden können: Kapitalismus, Rechte und Eigentümer.

Kurz: Die Agenda, die die Jury mit ihrer Unwortwahl setzen will, ist eine sozialistische Agenda. Hier treffen sich die Unwort-Setzer wohl mit den Medienvertretern, deren Agenda eine ähnlich sozialistische zu sein scheint. Zudem wollen die Unwort-Juroren die „Grenzen des öffentlich Sagbaren“ anmahnen. Sie wollen nicht zensieren, nein, nur mahnen und dafür sorgen, dass bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden oder ein öffentliches Klima schaffen, das die Nutzung der entsprechenden Begriffe nicht mehr erlaubt. Das ist natürlich keine Zensur, eher Sprachdiktatur. Auch hier treffen sich die Unwort-Geber mit den Unwort-Nehmern in den Mainstream Medien, die mit dem Advent des Internets ihre Deutungshoheit haben dahinschwinden sehen und sich mittlerweile mit so garstigen Dingen wie Kritik an ihrer Berichterstattung und Richtigstellung von öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen, ganz zu schweigen von Begriffen wie Lügenpresse konfrontiert sehen. Wie gut, dass man mit Hilfe der Unwort-Geber einen Moment der moralischen Hoheit wiedererlangen und sich zum Opfer rechter Gesinnung stilisieren kann. Auch hier treffen die Unwort-Juroren mit ihrer Motivation den Kern dessen, was Medienschaffende zu motivieren scheint.

Und natürlich stehen Medienvertreter immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, „faschistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund“, wie er sich z.B. in der Geschichte der deutschen Autobahnen, die Aufmarschrouten für den Zweiten Weltkrieg waren, darstellt, aufzuzeigen. Und so bekommen wir dieses Jahr das Wort „Volksverräter“ aufgetischt, ein wahrhaft faschistisches und fremdenfeindliches Wort, wenn man der essentialistischen Ansicht ist, der sich die Unwort-Jury angeschlossen hat, dass das Wort Volk nur Blutsverwandte und seit der Schlacht im Teutoburger Wald auch keinerlei Neuankömmlinge mehr umfasst und umfassen kann, dass Volk einmal und immer dasselbe Volk bezeichnet und deshalb alle, die nicht in 10ter Generation einen reindeutschen Vorfahren haben, ausschließt.

Es ist schon erstaunlich, welche Nachwirkungen die Nürnberger Rassengesetze in den Köpfen mancher auch noch im Jahre 2017 haben.

Volksverräter ist also das Unwort des Jahres 2016.

Wir haben es in der Redaktion vernommen und uns zunächst einmal betroffen angeblickt. Denn: In welchen Teilen der Unterwelt sind die Unwort-Geber nur unterwegs, um ausgerechnet auf den Begriff des Volksverräters zu kommen? Um die Irrelevanz des zum Unwort aufgebauschten Begriffs, der im Darmstädter Unwort-Echozimmer wohl hallt und hallt und hallt, aber außerhalb halt nicht, einmal deutlich zu machen, haben wir auf Google Trends nach der Häufigkeit von Suchen nach „Volksverräter“ (blau) gesucht und die entsprechende Häufigkeit mit der Häufigkeit von Suchen nach „Kartoffelkäfer“ (rot) verglichen.

kartoffelkafer

Das Ergebnis ist eindeutig und zeigt: Die Unwort-Geber zeichnen sich durch eine ungesunde Fixierung auf Begriffe aus, die außer ihnen kaum jemand zu benutzen scheint. Insofern sich die Medienschaffenden der öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstream-Medien brav in den Dienst der unguten Unwort-Sache gestellt haben, haben sie dazu beigetragen, dass ein Begriff aus den verstaubten Archiven des tausendjährigen Reiches, der ansonsten nur im Echozimmer der Unwort-Geber hallt, eine bundesweite Verbreitung und entsprechende Normalisierung gefunden hat. Wenn es das Ziel war, den Begriff „Volksverräter“ wieder salonfähig zu machen, dann haben die Unwort-Juroren dieses Ziel mit Bravour erreicht.

#keingeldfürrechts: Operation gelungen, Patient tot

Melodramatik gibt es heute auf MEEDIA und beim Stern. „Angriff auf mein persönliches Leben“, heißt es bei MEEDIA: „Gerald Hensel verlässt Scholz & Friends“.

davaidavaiEin Shitstorm ist angeblich über Gerald Hensel hereingebrochen. Der Shitstorm, der Hensel scheinbar völlig unvorbereitet getroffen hat, ist das Ergebnis eines „so großen“ Erfolges der Aktion #keingeldfürrechts, dass sich Gerald Hensel entschlossen hat, Scholz & Friends zu verlassen. Er habe alles richtig gemacht, so sagt Hensel und bestätigt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber rückhaltlos hinter ihm stehe und dass der große Erfolg von #keingeldfürrechts ein „systematischer, konzertierter Shitstorn ist, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist“. Und natürlich erhält Gerald Hensel Hass-Tweets – einfach so, denn er hat ja nichts falsch gemacht: „Ich habe alles richtig gemacht“, so sagt er.

Nun denn: Offensichtlich sind Tausende von Twitter-Nutzern, die täglich Hensel das schicken, was er Hass-Tweets nennt, gar nicht der Meinung, dass Hensel „alles richtig gemacht“ habe. Vielmehr sind sie wohl der Meinung, dass Hensel alles falsch gemacht habe, dass sein Aufruf, Werbung nur noch auf gesinnungskonformen Seiten zu schalten, die nicht das sind, was Hensel für rechts hält, das Überschreiten einer Grenze darstellt, das sie nicht hinnehmen wollen.

Machen wir also einmal wieder eine kleine Analyse in Empathie, in Logik und in Komplexität.

Empathie

GarfinkelDer von uns schon oft zitierte Harold Garfinkel hat eine Reihe von Experimenten durchgeführt, die er als Erschütterungsexperimente bezeichnet hat. Erschüttert hat Garfinkel in seinen Experimenten regelmäßig kulturelle Erwartungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten. Die Reaktionen waren immer und ausnahmslos heftig. Die Erwartung, fair behandelt zu werden, ist eine grundlegende Erwartung, die man als menschliches Erbe, als psychologische Selbstverständlichkeit ansehen kann. Der Aufruf nur noch Webseiten mit der richtigen Gesinnung mit Werbung zu unterstützen, ist ein Bruch dieser grundlegenden Erwartung an Fairness und fairen Wettbewerb. Und wie so oft, wenn grundlegende Erwartungen enttäuscht oder gar mutwillig zerstört werden, ist die nachfolgende Reaktion heftig, sehr heftig. Das war Hensel sicher bewusst oder will er andeuten, er wurde in einer anderen Welt sozialisiert, in der man nicht heftig darauf reagiert, wenn kulturelle Normalitäten, wie z.B. das Gebot der Fairness gebrochen werden?

Ob sich die heftigen Reaktionen in 1000 täglichen Hass-Tweets niederschlagen, muss man angesichts des bei Hensel offensichtlich nicht sonderlich weit entwickelten Urteilsvermögens wohl eher bezweifeln. Dass sich unter den Tweets, die er bekommt, deftige Tweets, in denen er als „ekelhafter Denunziant“ oder als „Propaganda glorifizierender Giftzwerg“ bezeichnet wird, befinden, ist sicher keine Frage. Es ist schon eher eine Frage, ob es sich bei diesen Tweets um Hass-Tweets oder um deskriptive Tweets handelt, die die Meinung dessen, der sie verschickt hat, wiedergeben. Und da die NoHateSpeech Bewegung Deutschland verkündet hat, dass Hass keine Meinung ist, muss man folgern, dass die Giftzwerg-Meinung kein Hass sein kann.

Logik

Damit sind wir bei der Logik bzw. dem Widerspruch zur Logik angekommen, den Hensel formuliert, wenn er die Lösung seines Arbeitsverhältnisses als „großen Erfolg“ bewertet und behauptet, er habe alles richtig gemacht, was voraussetzt, dass er geplant hat, bei Scholz und Friends auszuscheiden und deshalb die Aktion #keingeldfürrechts ins Leben gerufen hat. Dass ein Arbeitgeber rückhaltlos zu einem Arbeitnehmer steht, von dem er sich gerade getrennt hat, ist ebenfalls eine Mär aus dem Reich der Widersprüche, denn rückhaltlos wäre eine Unterstützung genau dann, wenn sie nicht darin münden würde, sich in Zukunft aus dem Weg zu gehen, sondern darin, die Arbeitsbeziehungen beizubehalten oder gar auszubauen. Dass jemand „hinter jemandem steht“ hat oft den Grund, dass er diesem jemand nicht in die Augen blicken, sondern in den Hintern treten will.

Der „große Erfolg“, den Hensel damit erreicht hat, dass er alles richtig gemacht hat, er besteht in einem systematischen, konzertierten „Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben … geworden ist“. Wie wohl ein Misserfolg für Hensel aussieht?

Egal.

Komplexität

prigogine-order-out-of-chaosHensel sieht sich also als Opfer einer zentral dirigierten, einer „konzertierten Aktion“, bei der, sagen wir der allgegenwärtige Henryk M. Broder per Knopfdruck und täglich aufs Neue mindestens 1000 Nutzer von Twitter in die Bahn setzt und dazu verführt, den armen Gerald Hensel, der lediglich dafür sorgen wollte, dass anderen mit aus seiner Sicht falscher Gesinnung die Existenzgrundlage entzogen wird, mit Hass-Tweets zu bombardieren. Nun, das ist etwas zu viel der Egomanie.

Nehmen wir einmal an, die Aktion #keingeldfürrechts ist bei all denen, die Fairness noch für einen wichtigen Baustein demokratischer Gesellschaften halten, auf Widerspruch gestoßen, Nehmen wir weiter an, für etliche derer, die an Fairness glauben, hat Hensel eine Demarkationslinie überschritten, die für sie großen Wert hat. Nehmen wir schließlich an, dass sich dieser große Wert in einer großen Empörung darüber niederschlägt, dass ein Hensel des Weges kommt, und anderen vorschreiben will, wen sie bewerben dürfen und wen nicht.

Komplexe Systeme, die heutzutage nicht nur in der Komplexitätstheorie, sondern im Management und selbst in der Gesundheitsforschung thematisiert werden, zeichnen sich dadurch aus, dass es viele Akteure gibt, die miteinander interagieren und mit ihrer Interaktion etwas Neues produzieren. Dan Briklin hat in diesem Zusammenhang von „The Cornucopia of the Commons“ gesprochen, das sich darin ausdrückt, dass viele einzelne Akteure im Internet die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren und durch ihr Arbeiten am selben Projekt, z.B. am Projekt „Fairness gegenüber Hensel verteidigen“, einen entsprechenden Effekt zu erzielen in der Lage sind. Shirky hat diesen Effekt z.B. im Hinblick darauf diskutiert, unterschiedliche Nutzer das Etikettieren (tagging) von Exponaten in virtuellen Museen übernehmen zu lassen, in der Überzeugung, dass das korrekte Tagging sich mit der Zahl der Nutzer, die sich daran beteiligen, einstellen muss.

Insofern sind hohe Zahlen von Tweets, die an die Adresse von Gerald Hensel gerichtet sind, zum einen ein Beleg dafür, dass er es tatsächlich geschafft hat, kulturelle Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen (hier: Fairness). Insofern war seine Aktion tatsächlich ein Erfolg. Zum anderen sind sie ein Beleg dafür, dass es die Öffentlichkeit in Deutschland nicht gerne sieht, wenn jeder Hensel denkt, er könne Dritten vorschreiben, was nach seiner Ansicht politisch korrekt ist und was nicht. Die vielen Tweets, die Hensel und sein Arbeitgeber erhalten haben, sind somit ein Beleg dafür, dass Hensel in der wirklichen, also nicht in seiner eingebildeten Welt, eben nicht alles richtig gemacht hat, sondern dass er ziemlich viel falsch gemacht hat.

Entsprechend sind die Tweets auch kein Shitstorm, sondern eine Rückmeldung, die ein rationaler Akteur benutzen würde, um sein Verhalten zu modifizieren. Wohlgemerkt: ein rationaler Akteur – nicht Gerald Hensel, denn Hensel hat ja alles richtig gemacht, wie er meint.

Bleibt noch festzustellen, dass die Art und Weise, wie Schuld in Mainstream-Medien zugeschrieben und die Guten und Bösen voneinander unterschieden werden, revisionsbedürftig ist, denn die alte Masche, Widerspruch und Empörung als Shitstorm disqualifizieren zu wollen, sie hat sich überlebt. Niemand wird die Empörung, die er angesichts von Übergriffen auf seine kulturellen Selbstverständlichkeiten empfindet, deshalb herunterschlucken, weil in Mainstream-Medien anschließend wieder von einem Shitstorm gefaselt wird. Wenn Mainstream-Medien nicht noch mehr Leser verlieren wollen, sollten sie sich wieder in deskriptiven Bahnen bewegen und damit aufhören zu versuchen, ihre Leser bereits durch die Wortwahl zu manipulieren, denn in der Regel sind die Leser intelligenter als die Schreiber.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Ende eines Mythos: Faschismus gibt es rechts UND links

Oder sprechen wir besser von Dogmatismus, also der Unfähigkeit, die eigene Überzeugung der Realität anzupassen oder dem Versuch, die Realität der eigenen Überzeugung anzupassen. Ersteres kann man im Versagen kommunistischer Systeme beobachten, die Abweichung vom Siebenjahresplan als Fehler im kommunistischen System zu erkennen. Letzteres kann man im Versagen faschistischer Systeme sehen, die eigenen Bürger nach den Vorstellungen der Ideologie zu verbiegen oder zu erziehen.

Dogmatismus muss früher oder später scheitern, entweder an der Realität von Armut oder an der Tatsache, dass es immer wieder Bürger gibt, die trotz aller Anstrengung, sie zu systemtreuen Bürgern zu erziehen, zu systemkritische Bürgern geblieben sind.

Die Forschung zu Faschismus und Dogmatismus hat eine durch einen historischen Zufall bedingte Schieflage. Als Theodor Adorno dazu genötigt wurde, gegen seine Überzeugung empirische Sozialforschung zu betreiben, um seinen Lebensunterhalt im US-amerikanischen Exil zu verdienen und sich die entsprechende empirische Forschung, an der zudem Daniel J. Levinson, R. Newitt Sanford und Else Frenkel-Brunswik beteiligt waren, als sehr erfolgreiche empirische Forschung unter dem Titel „Studien zum autoritären Charakter“ herausgestellt hat, wurde damit eine Korrelation begründet, die anschließend zu einem fast perfekten Zusammenhang von Faschismus und Rechts geworden ist .

Studien AdornoDenn: Adorno, Sanford, Levinson und Frenkel-Brunswick haben versucht zu erklären, welche charakterlichen Dispositionen dazu geführt haben, dass Nazi-Deutschland möglich war. Die Studien zum Autoritären Charakter und vor allem die in diesem Kontext entwickelten Skalen (z.B. die berühmte F-Skala zur Messung von Faschismus und ihre Teilskalen) haben sich in der Folge zum Standard der Messung von Rechtsextremismus entwickelt oder zur Grundlage, auf der andere Skalen zur Messung von Rechtsextremismus entwickelt wurden. Damit wurde eine Äquivalenz zwischen Dogmatismus und Faschismus, zwischen Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber anderen und rechtem Extremismus begründet, der in der deutschen Forschung bis heute in einer nahezu Ausschließlichkeit fortwirkt, die beschämend ist.

Faschismus muss rechts sein. Intoleranz muss rechts sein. Dogmatismus und autoritäre Charakterzüge finden sich ausschließlich rechts auf dem ideologischen Spektrum, so kann man die brachiale Verkürzung der ideologischen Welt, wie sie in Deutschland beforscht wird, zusammenfassen.

Ein von Milton Rokeach in den 1960 Jahren ausgeführter Zwischenruf mit dem Titel, „The Open and the Closed MInd“, in dem Rokeach angemerkt hat, dass Dogmatismus und Faschismus nicht nur rechts, sondern und fast noch häufiger links zu finden sind, ist (zumindest in Deutschland) weitgehend ungelesen geblieben.

Statt dessen wird seit einigen Jahre der Unsinn auf die Spitze getrieben und der Rechtsextremismus mit einer Reihe von so genannten Mitte-Studien in die politische Mitte übersiedelt. Dahinter steckt ganz offensichtlich der Versuch, die linke Seite des politischen Spektrums zu einer Art Walhalla der Heiligen zu erklären, die in purem Altruismus und auf blanken Füßen über die Wasser des Lebens lustwandeln, um sich hier und dort zu den Gebrechlichen am Ufer zu neigen, und Gutes zu tun.

Rokeach omindDass es wieder verstärkt Forschung gibt, in der gezeigt wird, dass Faschismus und Dogmatismus in keiner Weise auf die rechte Seite des politischen Spektrums begrenzte Phänomene sind, dass die linke Seite des Spektrums vielmehr in gleicher Weise borniert und intolerant ist, ist erfreulich, dass die entsprechende Forschung nicht aus Deutschland stammt, ist wenig verwunderlich.

Eine relativ neue Untersuchung zur Frage des Faschismus/Dogmatismus kommt aus den Niederlanden und wurde von Jan-Willem van Prooijen und André P. M. Krouwel gerade in „Social Psychological and Personality Science“ veröffentlicht.

Van Prooijen und Krouwel messen darin dogmatische Intoleranz, einen Teilaspekt der autoritären Persönlichkeit, die Adorno et al. untersucht haben, also den Kern von Faschismus, und zwar über die folgenden Aussagen:

  • Ich finde, jeder sollte so denken wie ich.
  • Wenn jeder über eine Sache so nachdenken würde wie ich das tue, dann käme jeder zur selben Meinung wie ich.
  • Leute, die über Dinge anders denken als ich, sind minderwertig.
  • Wie ich über Dinge denke, ist die Wahrheit.
  • Es macht mir Angst, wenn Menschen etwas anderes denken als ich.
  • Ich treffe selten Leute, die eine andere Meinung haben als ich.

Wer diesen Aussagen sechsmal zustimmt, hat sich zum dogmatisch-intoleranten Faschisten qualifiziert. In drei Untersuchungen haben Proojien und Krouwel die sechs Aussagen insgesamt 1.037 Probanden vorgelegt und eine Reihe unterschiedlicher Fragen untersucht. Dabei kamen sie u.a. zu den folgenden Ergebnissen:

  • Dogmatische Intoleranz ist unter jungen Probanden häufiger als unter alten Probanden.
  • Dogmatische Intoleranz ist unter deutschen Probanden häufiger als unter niederländischen Probanden.
  • Mit der Stärke der affektiven Bindung an eine politische Überzeugung wächst die dogmatische Intoleranz.
  • Mit zunehmender dogmatischer Intoleranz steigt – wenig überraschend – die Bereitschaft, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Das für diesen Post wichtigste Ergebnis lautet: Dogmatische Intoleranz, und damit der Kern von Faschismus, findet sich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. Man kann dieses Ergebnis, das wir täglich anhand von linksextremer Intoleranz und Bereitschaft, die Meinungsfreiheit von Menschen mit anderer Überzeugung einzuschränken, in Aktion sehen, gar nicht häufig genug wiederholen:

prooijen-2016-dogmatic-intolerance

van Prooijen & Krouwel, 2016: 4

“… the left and right extremes reported stronger dogmatic intolerance than the political center. This suggests that, above and beyond content, extreme ideologies predict increased dogmatic intolerance” (7)

Damit wird mit einiger Verspätung gerade gerückt, was zu einem grundlegenden Mythos in vor allem der deustchen  Gesellschaft geworden ist: (Extreme) Linke sind keine besseren Menschen als (extreme) Rechte. Beide sind in der Intoleranz, mit der sie anderen gegenüber treten und im Dogmatismus, mit dem sie sich im Besitz der ewiggültigen Wahrheit wähnen, gleich. Sie sind beide Faschisten.

Van Prooijen, Jan-Willem & Krouwel, André P. M. (2016). Extreme Political Beliefs Predict Dogmatic Intolerance. Social Psychological and Personality Science. DOI: 10.1177/1948550616671403


Hinweise für ScienceFiles?
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1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Stadt Dortmund: Hier tweeten geistig Behinderte oder Menschenfeinde

Was passiert, wenn sich Vertreter von Körperschaften öffentlich produzieren und zeigen wollen, dass sie besonders gute Menschen sind, die sich durch besondere moralische Integrität und besondere Menschenfreundlichkeit auszeichnen, kann man derzeit am Beispiel eines Tweets der Stadt Dortmund bewundern, der wegen seiner abgrundtiefen Dummheit fast schon ausgezeichnet werden müsste. Er zeigt deutlich, warum man nicht vorgeben kann, etwas zu sein, was man nicht ist. Wer bestimmten Menschen keine Menschenrechte zugestehen will, der kann eben nicht aus seiner Haut:

 

Menschenrechte statt rechter Menschen, so tweetet die Stadt Dortmund einen offenkundigen logischen Widerspruch.

Menschenrechte, also Rechte aller Menschen, und Menschen, die als rechts qualifiziert werden, sind im Tweet in einen Gegensatz zu einander gebracht, so dass man entweder annehmen muss, dass die Stadt Dortmund, also der Oberbürgermeister Ulrich Sierau, SPD, und seine Administration der Ansicht sind,

  • rechte Menschen seien keine Menschen, denen man Menschenrechte zugestehen müsste,

Oder

  • rechte Menschen seien keine Menschen.

Oberbürgermeister Sierau und seine Administration, die für die Stadt Dortmund stehen, sie können es sich aussuchen, ob sie als Menschen angesehen werden wollen, die andere als unwerte Menschen als Nicht-Menschen bezeichnen, weil ihnen deren ideologische Ausrichtung nicht passt oder ob sie als geistig Behinderte angesehen werden wollen, die nicht in der Lage sind, einen offenkundigen Widerspruch in einem Tweet von weniger als 140 Zeichen zu entdecken.

Beides, Menschenfeindlichkeit und geistige Behinderung sind Gründe, aus denen man eigentlich seinen Hut nehmen müsste.

Linksunten: Antifa Dresden bekennt sich zu Sprengstoffanschlägen

Ein Leser von ScienceFiles hat uns auf ein Bekennerschreiben hingewiesen, das auf den nicht-öffentlichen Seiten von indymedia zu finden ist, d.h. das nur für Personen lesbar ist, die ein Passwort oder einen Zugangscode haben.

Hat man den entsprechenden Zugang, dann kann man das folgende Bekennerschreiben der Antifa Dresden lesen:

linksunten_bekennerschreiben„Verfasst von: Antifa Dresden. Verfasst am: 27.09.2016 – 16:24. Geschehen am: Montag, 26. September 2016. (unmoderiert)
Wir haben das Feuerwerk zum „Tag der Deutschen Einheit“ etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches „Gottes“haus beglückt. Wit protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen „Gott“ versteckt. Vor allem Dresden kann man sehen, wohin das dauernde Wegsehen führt. Regelmäßig marschieren hier Nazis und Rassisten zusammen mit Bullen durch die Stadt und unweit in Bauzen werden aktuell unschuldige Menschen, die hier nur Schutz suchen durch die Stadt gejagd und fast getötet und als ob das noch nicht reichen würde, werden die Opfer auch noch zu Tätern stilisiert. Doch die Rassisten sitzen auch in der Politik. Gauck, der zu den Feierlichkeiten kommen will, fordert beispielsweise eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Refugees und will damit noch mehr Menschen sterben lassen. Doch nicht mit uns! Daher fordern wir weitere Aktionen, um den Alltagsrassismus und die Deutschtümelei zu stören. Seit kreativ! Solidarity without limits Nationalismus ist keine Alternative Antifa heisst Angriff! 3oct.net“

Die Sprache, in der das Bekennerschreiben abgefasst ist, entspricht im Wesentlichen dem Jargon, den man von der Antifa gewohnt ist. Die wirren Verbindungen von antisemitistischer Ideologie, Muslimen und Nazis, die in dieser Weise nur Linke zu Wege bringen, spricht ebenso dafür, dass dieses Bekennerschreiben echt ist. Hinzu kommt, dass es im nicht-öffentlichen Bereich von indymedia (linksunten) veröffentlicht wurde, zu dem nur registrierte Nutzer Zugang haben.

linksunten_bekennerschreiben-2Wir sind schon gespannt darauf, ob sich all diejenigen, die – wie es scheint vorschnell und auf Grundlage eines logischen Fehlschlusses, den sie nur allzu gerne zu machen bereit sind, auf den: „die Nazis haben eine Moschee und das ICC-Dresden angesteckt“ Zug aufgesprungen sind, die geforderte kognitive Flexibilität aufweisen, um den Fakten ins Auge zu sehen. Fremdenfeindlichkeit, so zeigt das Bekennerschreiben, ist kein ur-rechtes, sondern ein ebenso linkes Phänomen. Eine weitere Nuss, die den vielen Pseudo-Rechtsextremismus-Experten, die von der Mitte ab nach rechts denken und links komplett aussparen, weil es sakrosankt ist, zu knacken haben werden.

Da wir gestern bereits einen Beitrag verfasst haben, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass es einen Fehlschluss darstellt, vom Anschlag auf eine Moschee auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu zu schließen, können wir uns nun zurücklehnen und feststellen: We told you so!


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Unterrichtsmaterial – Es ist #NichtEgal, wenn alle Schwulen heterosexuelle Menschen hassen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einmal mehr eine sinnlose Verwendung von Steuermitteln entdeckt: Sie ist Partner von YouTube bei der infantilen Kampagne #NichtEgal, mit der gegen – na, gegen was? Krieg im Südsudan? Armut in der Sahel-Zone? Prostatakrebs bei Männern über 60 Jahren? Wasserknappheit in Guinea-Bissau? Krieg in Syrien? Überfischung der Weltmeere? Oder gegen Hassrede im Netz vorgegangen werden soll?

Richtig. Das derzeit wichtigste Thema, das so wichtig ist, dass man eine Kampagne nach der nächsten starten muss, um notleidende Aktivisten vor Arbeitsamt und der Gefahr, Weiterbildung und tatsächliche Arbeit erleiden zu müssen, zu retten, das ist natürlich HATE SPEECH.

Hass.
Hass ist überall.
Sie wachen morgens auf uns sehen in den Spiegel. Was sehen Sie? Sich? Nein: Hass!
Sie schalten das Radio an. Was hören Sie? Hate Speech!
Sie fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln und lauschen der Hassrede ihrer Mitfahrer. Sie kommen am Arbeitsplatz an und tauschen die Mitfahrer gegen Kollegen. Sie schalten ihren Computer an und was erwartet Sie? Hass. Hass auf allen Seiten. Ständig sind sie nur einen Klick vom Hass entfernt. Hass in Bannerwerbung. Hass auf den Seiten der Bundesregierung, bei WELT; Fokus und BILD, Hass im Computerspiel und natürlich: Hass in sozialen Netzwerken, vor allem, in sozialen Netzwerken. Und das ist natürlich nicht egal. Es ist nicht egal, ob irgendwo auf Youtube irgendwer mit irgendeinem anderen eine Hassrede teilt oder einen Hasskommentar oder einen Hasspost …

nichtegalUnd weil das #NichtEgal ist, deshalb gibt es Unterrichtsmaterialien, mit denen bereits in Schulen dafür geworben werden soll, den Hass zu hassen, also auf Hassreden so mit Hass zu reagieren, dass man die Hassrede löscht, den Hassredner denunziert und … ja, wir kennen das, von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Neu bei #NichtEgal ist, dass die Unterrichtsmaterialien mit einer Definition von Hassrede beginnen, nein mit drei Definitionen.

Die erste Definition stammt von Anatol Stefanowitsch und findet sich in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung:

“Hassrede .. ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, so schreibt Stefanowitsch für die AAS-Stiftung und belehrt seine Leser, dass Hassrede nur dann Hassrede ist, wenn Hassrede Volksverhetzung ist, wenn also, wie es in § 130 StGB steht, in einer Weise, die geeignet ist, „den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [wird] oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ wird.

Hassrede ist also nur dann relevant, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ob das, was Hubert K Fritz P. in der geschlossenen Facebook-Gruppe anvertraut, den öffentlichen Frieden stört? Hassrede im hier definierten Sinn ist auch eine Leugnung des Holocaust oder die Billigung der Willkürherrschaft der Nationalsozialisten, sofern beide öffentlich erfolgen.

NoHate3

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lauert überall!

Die zweite Definition stammt aus einer Broschüre der – na? Richtig: Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort lernen wir, dass Hassrede ein Konzept ist, das man „kaum“ katalogisieren oder definieren kann. Hassrede kommt nur vor, wenn es bereits eine „bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität …“ gibt. Und Hassrede funktioniert nur: „wenn sie eine kollektiv verankerte Abwertung anspricht und im Einklang mit gesellschaftlicher Diskriminierung steht“.

Das ist eine erstaunliche Definition von Hassrede. Ob die Urheber dieser Definition wissen, was sie da schreiben? Tatsächlich binden sie die Existenz von Hassrede an vorhandene Diskriminierung. Um eine Hassrede zu führen, muss entsprechend eine Diskriminierung „kollektiv verankert“ und tatsächlich vorhanden sein. Ohne den Nachweis einer kollektiven Verankerung von Sexismus und ohne den Nachweis einer Diskriminierung nach Geschlecht ist entsprechend keine Hassrede möglich. Das erklärt manches, denn nur wer sich in einer gewissen Paranoia suhlt und überall, wo er geht und steht, Rassisten, Sexisten, Rechtsextremisten sieht und nur wer diesen seinen Einbildungen entsprechende tief sitzende Ressentiments unterstellt, quasi als Projektion der eigenen Ressentiments gegen diejenigen, die er als Rassisten, Sexisten oder Rechtsextremisten katalogisiert, ist fähig zur Hassrede und fähig dazu, überall Hassrede zu lesen und zu hören. Vielleicht hilft den Armen ja ein Hassrede-Entzug in einer geschlossenen Anstalt?

Die dritte Definition stammt von „No-Nazi-Net“, also von der AAS-Stiftung, die das No-Nazi-Net finanziert und lautet, wie folgt:

„Als ‚Hate Speech‘ bezeichnet man [nicht man, wir nämlich nicht] menschenfeindliche Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen aufrufen, z.B. Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust“.

Auf den ersten Blick sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Definition. Auf den zweiten Blick sind wir hier in einem Dilemma, denn nach der Definition von No-Nazi-Net ist die Leugnung des Holocaust keine Hassrede, während Stefanowitsch sie in seiner Definition eingeschlossen hat. Da die Leugnung des Holocausts keine Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung einer Person oder Gruppe von Menschen zum Gegenstand hat, sondern einen historischen Fakt bestreitet, kann die entsprechende Leugnung nach den Kriterien der dritten Definition keine Hassrede sein.

Was nun?
Ignorieren wir die dritte Definition, weil sie einen Widerspruch formuliert und die zweite Definition, weil sie so formuliert ist, dass Hassrede nur von Personen wahrgenommen werden kann, die einen psychologischen Schaden erlitten haben, dann sind wir zurück bei Stefanowitsch und seiner Gleichsetzung von Hassrede und Volksverhetzung. Warum man einen neuen Begriff einführen soll, um einen alten Begriff zu ersetzen, wissen wir nicht. Aber scheinbar macht es Stefanowitsch Spaß unnötige Komplexität zu schaffen. Lassen wir ihm seinen Spaß.

Somit liegt Hassrede dann vor, wenn in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, zum Hass aufgestachelt wird, gegen andere, also durch eine andere nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder dann, wenn die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und wenn der Holocaust geleugnet und die Nationalsozialisten verharmlost werden.

Damit haben wir die zweite Aufgabe in den Unterrichtsmaterialien von #NichtEgal, die in Partnerschaft mit der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurden, gelöst, die auf Basis der drei Definitionen gelöst werden sollte. Dass die drei Definitionen ausnahmslos von der AAS-Stiftung stammen, muss man wohl als Productplacement oder Schleichwerbung seitens der Bundeszentrale bezeichnen.

Nun, nachdem wir herausgearbeitet haben, was Hassrede sein soll und festgestellt haben, dass Hassrede Volksverhetzung ist und nichts anderes, nun können wir uns ans Werk machen, Aufgabe 3 zu lösen. Aufgabe 3 besteht darin, Hassreden zu identifizieren und wie immer, wenn man Schüler nicht in der Weise alleine lassen kann, dass sie zu kritischen Gedanken kommen, werden in den Unterrichtsmaterialien Beispiele gegeben. Folgende Beispiele:

  1. nichtegal2Alle Schwulen hassen heterosexuelle Menschen.
  2. Alle Ausländer sind gleich.
  3. Juden = Israel, Schwarze = Afrika.
  4. Wenn wir denen nicht zeigen, wo sie hingehören, haben wir nichts mehr zu lachen.
  5. Alle Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz.
  6. Wenn Ausländer klauen, ist es viel schlimmer, als würden Deutsche das tun.
  7. Meinungsfreiheit muss es auch mal ertragen können, dass ich Feministinnen scheiße finde.
  8. Diese Gutmenschen mit ihrem Genderwahn und ihrer ach so großen Toleranz können mich mal.
  9. Für ein Deutschland, das christlich bleibt.

Haben Sie bei den Beispielen bemerkt, wie sich langsam aber sicher eine bestimmte Ideologie einschleicht, die für sich in Anspruch nimmt, die einzig gültige Ideologie zu sein, das einzige Heil, das zum Vierten Reich führt?

Fangen wir mit (1), (2) und (5) an. Hierbei handelt es sich zum einen um empirische Aussagen, zum anderen um Allaussagen. Wenn jemand eine Allaussage über die Wirklichkeit aufstellt, macht er damit zweierlei: Er stellt eine Aussage auf, die man prüfen kann. Und er stellt eine Aussage auf, die schon mit einem Gegenbeispiel falsifiziert werden kann. (1), (2) und (5) sind somit keine Hassrede sondern empirische Aussagen, die falsifizierbar sind. Ein Schwuler, der keine heterosexuellen Menschen hasst, reicht zum Beispiel zur Falsifikation von Aussage (1). Aussage (2) ist darüber hinaus Unsinn, weil nicht klar wird, im Hinblick worauf und mit wem Ausländer gleich sein sollen. Ergebnis: Keine Hassrede.

hate_speech1Aussage (3) ist leicht als Unsinn zu erkennen, denn die Gleichsetzungen sind falsch, da außerhalb von Israel Juden leben und außerhalb von Afrika Schwarze. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (4) ist ohne Bezug sinnlos. Erst wenn man „denen“ mit Sinn füllt, also z.B. denen als schlechte Clowns oder Spaßverderber operationalisiert, kann man die Aussage sinnvoll interpretieren. Und in der Tat feststellen, dass dann, wenn wir Spaßverderbern nicht zeigen, wo sie hingehören, wir bald nichts mehr zu lachen haben. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (6) mangelt ebenfalls eine Bestimmung, denn schlimmer ist nicht nur ein zweistelliger Funktor im Hinblick auf die Vergleichsgruppe, es bedarf auch einer Bestimmung von schlimmer im Hinblick worauf: Schlimmer im Hinblick auf die Straffolge: Landen Ausländern schneller im Gefängnis als Deutsche? Schlimmer im Hinblick auf den Tatanlass: Ist die Not, die Ausländer zum Diebstahl treibt, größer als die deutscher Diebe? Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (7) ist vollkommen richtig. Wenn Feministinnen nicht damit leben können, dass es Menschen gibt, die sie „scheiße finden“, dann haben sie eine Lebensleistung die den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter signalisiert, nicht erbracht. Ergebnis: Keine Hassrede.

Aussage (8) können wir uns nur anschließen. Sie ist eine Aussage, die deutlich macht, dass der Aussagende in Zukunft bitte nicht mehr von Gutmenschen belästigt werden will. Das werden die entsprechenden Gutmenschen doch wohl akzeptieren und tolerieren oder? Ergebnis: Keine Hassrede.

Ob Aussage (9) aus dem Parteiprogramm der CDU oder der CSU stammt, konnten wir nicht klären. Dass es auch im Interesse der Katholischen Kirche ist, dass nicht alle Christen zum Buddhismus übertreten, ist ebenfalls klar, so dass man sich fragt, was die Aussage hier soll, wenn es nicht darum geht, die Offiziellen der Katholische Kirche als Hassprediger hinzustellen? Ergebnis: Keine Hassrede.

free Hate speechDie Frage, was mit den Beispielen und den gesamten #NichtEgal Unterrichtsmaterialien bezweckt werden soll, ist keine triviale Frage, denn unter den neun Beispielen kann nur jemand Hassrede finden, der bereits mit einer entsprechenden Voreinstellung, einem entsprechenden Vorurteil, einem entsprechenden Hass an die Aufgabe geht und mehr liest, als da steht, jemand der eine Ideologie an die Wirklichkeit heranträgt und auf deren Grundlage Aussagen bewertet, so dass eine Ablehnung von Feministinnen zur Häresie wird, also zur Hassrede und die Bezeichung Gutmensch zur böswilligen Verächtlichmachung. Entsprechende Menschen sind leider nicht in der Lage, ihre Bewertung von ihrer Wahrnehmung zu trennen. Sie sehen keine Menschen mehr, sie sehen nur noch Gruppen: Freunde und Feinde. Sie lesen keine Sätze mehr. Sie lesen nur noch Hassrede oder Nicht-Hassrede. Sie können einem Leid tun, diese Ideologen. Ihre Welt muss furchtbar sein. Überall sehen sie, was sie sich in ihren Köpfen zusammenbrauen – nirgends mehr, was ist. Erschreckend.

Was derartige Projektionen geistiger Abgründe allerdings in Schulen verloren haben sollen, und wie es sein kann, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung für derartigen Unsinn Steuergelder verschwendet, sind Fragen, die man nicht einfach unbeantwortet lassen kann, zum einen haben Unterrichtsmaterialien ein gewisses Niveau zu erfüllen und dienen dazu, Schülern etwas beizubringen, nicht dazu, sie zu verdummen. Zum anderen hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen.

Gibt es eigentlich noch den Bund der Steuerzahler oder den Bundesrechnungshof? Wenn ja, was machen die? Denn: Wofür Steuergelder ausgegeben werden, ist #NichtEgal.


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Moralisches Trittbrettfahren mit Gutmenschen: Verrohung bei Lehrerverbänden

Sozialwissenschaftler beobachten regelmäßig Phänomene, die manche, z.B. James Coleman als Trend oder Mode bezeichnen, andere (DiMaggio und Powell) sprechen von mimetischer Isomorphie, also von Nachahmung, wieder andere von einem Hype, der nach einem Tipping-Point einsetzt (Gladwell). Und schließlich gibt es diejenigen, die von moralischer Panik einerseits sprechen und diese moralische Panik mit ihrem Gegenteil ergänzen, nämlich der Gutmenschen-Hysterie (ScienceFiles).

Um Letztere hervorzubringen, sind ein paar Zutaten notwendig:

  • (1) Es muss ein Thema geben, mit dem man sich in bestimmten Kreisen als guter Mensch ausweisen kann, ein Thema, das seinen „warm glow“ auf diejenigen zu verbreiten verspricht, die sich ihm unterordnen.
  • (2) Es muss das geben, was Irving Janis „Groupthink“ genannt hat, eine intellektuelle Insel, die von Personen bewohnt wird, die der Ansicht sind, die Grenzen ihres intellektuellen Vorstellungsvermögens seien gleichzeitig die Grenzen der gesamten Welt.
  • (3) Die Gruppe der Inselbewohner muss zudem vom Gefühl der moralischen Überlegenheit getrieben sein, z.B. weil sie sich als Bewohner der jeweiligen intellektuellen Insel eine besondere Wichtigkeit oder einen besonderen Status zuweisen, der sie – ihrer Meinung nach – anderen überlegen macht.
  • (4) Es muss Verbreitungskanäle geben, deren Zugang von Gatekeepern überwacht wird, die vor allem Themen durchlassen, mit denen man die eigene moralische Überlegenheit über eine als Untermenschen erkannte Gruppe von Bösewichten demonstrieren kann, denen man jegliche Form von konstruktivem Beitrag für die Belange der Gesellschaft absprechen kann, ohne dass sich die Frage nach der eigenen Integrität und Menschlichkeit für diejenigen stellt, die sie anderen absprechen.

Sind die drei letzten Bedingungen erfüllt, dann steht dem Trittbrettfahren der intellektuellen Insulaner mit Themen, von denen sie erwarten, dass sie ihnen auch außerhalb ihrer eigenen intellektuellen Insel zu Ruhm und Ehre gereichen und von denen, die nicht so moralisch überlegen sind, wie die intellektuellen Insulaner, mit Begeisterung aufgenommen werden, nichts mehr im Weg.

Und damit kommen wir zum Bayerischen Lehrerverband, dessen Präsident Simone Fleischmann Folgendes zu sagen hat:

“Wir Lehrerinnen und Lehrer beobachten mit Sorge die zunehmende Aggressivität in der Sprache und in den Umgangsformen. Nicht nur in der Schule, sondern in vielen Bereichen des Lebens – in der Politik, den Medien, in den sozialen Netzwerken. Wir beobachten, wie extreme Gruppierungen und Personen den Boden bereiten für Zwietracht und Gewalt. Das gefährdet unsere Demokratie.“

Dem müssen wir Lehrerinnen und Lehrer entgegenwirken – und wir können das auch. Denn in der Schule sitzt die Gesellschaft von morgen. Wir Erwachsene sind ihre Vorbilder. Unser Verhalten färbt auf Kinder und Jugendliche ab. Zugleich dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn wir destruktive Umgangsformen in der Schule erleben.“

Logisch betrachtet muss man nicht mehr lesen als diese wenigen Zeilen. Was ist von „Lehrerinnen und Lehrern“ zu halten, die nicht bemerken, dass dann, wenn sie behaupten, dass die „Gesellschaft von morgen“ in der Schule sitzt und von Lehrern und vor allem von Lehrerinnen, denn die meisten Lehrer sind weiblich, beeinflusst werden kann, weil die Lehrerinnen und ihr Verhalten als erwachsene Vorbilder auf die „Kinder und Jugendliche“ abfärben, letztlich für das verantwortlich sind, was sie gerade beklagen. Denn: die verrohte Gesellschaft, die die Lehrer heute beklagen, ist die noch nicht verrohte Gesellschaft, die einst in der Schule saß und sich die entsprechenden Lehrer und vor allem Lehrerinnen zum Vorbild genommen hat. Das müssen richtige Lehrerinnen-Rohlinge gewesen sein, deren Sprache unsagbare Worte umfasst hat, Worte, von denen die Lehrer in Bayern heute nichts mehr wissen wollen. Jetzt, da sie den Schaden angerichtet haben, suchen sie sich billig aus der Affäre zu stehlen und die Verantwortung für die von ihnen beklagte fiese Gesellschaft, die sie, bei denen gestern die „Gesellschaft von morgen“ saß zu verantworten haben, an andere abzuschieben.

Und zwar mit einem Manifest, das man zweimal betrachten muss, um festzustellen, dass es sich um Text und nicht um eine Übung in Wordclouding handelt.

blv-manifest

Das ist das Manifest!

Und damit sind wir wieder bei den Zutaten der Gutmenschen-Hysterie, die man auch als Versuch der moralischen Reinigung bezeichnen könnte, so eine Art öffentliche Beichte, bei der die bayerischen Lehrer der Welt mitteilen, das sie gute Lehrer, aufrechte, nein nicht aufrechte, politisch-korrekte Lehrer sind, die die Gunst der Gelegenheit, die den politisch-korrekten Guten die Rechtspopulisten als Personifikation des Bösen und Hassobjekt [was Othering, das von den Gutmenschen anderen immer vorgeworfen wird, also die Teilung der Welt in Wir, die Guten, und Ihr, die Bösen, voraussetzt], als Gegenstand jeglicher Form von Beschimpfung beschert hat, nutzen wollen, um ihre Verantwortung für die Verrohung der Gesellschaft, die sie beklagen, also jener Gesellschaft, die bei ihnen „in der Schule“ saß, loszuwerden.

Entsprechend sind es „insbesondere Repräsentanten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen“, die zu der „Verrohung des Umgangs“ maßgeblich beitragen: Trittbrettfahren par excellence, vorgeführt vom Bayerischen Lehrerverband, bei dem man sich nun sicher sein kann, dass seine Mitglieder intellektuelle Insulaner mit dem Anspruch moralisch anderen überlegen zu sein. Und natürlich ist das Manifest aus Bayern in den Medien schon nach kurzer Zeit verbreitet, denn die Gatekeeper in den Redaktionsstuben warten nur darauf, sich ebenfalls als gute politisch-korrekte Anti-Rechtspopulisten outen zu können und mit auf dem Zug der Gutmenschen-Hysterie zu fahren.

Fragt sich nur, wer sonst noch mit ihnen fährt.

Es scheint, die Nachfrage nach denjenigen, die auf möglichst einfache Weise Zutritt zur gesalbten Welt der Gutmenschen erreichen wollen, die sich als moralische Unternehmer mit dem Produkt „anti-Rechtspopulismus“ bei den Moralkonsumenten einkaufen wollen, wird immer geringer. Der Trend, die Mode, „hau den Rechtspopuliten“, sie ist im Abklingen. Entsprechend muten Versuche, wie der des bayerischen Lehrerverbands, sich von Verantwortung zu entäußern, wie Anzeichen einer um sich greifenden Torschlusspanik an. In Zeiten, in denen Grüne aus Parlamenten gewählt werden, ist diese Art der Panik unter Lehrern, sorry: Lehrerinnen sicher angebracht.

Bleiben noch ein paar Feststellungen:

Gabriel Stinkefinger

Rechtspopulistischer Gesellschaftsverroher!?

(1) Ein weiteres Merkmal von Gutmenschen-Hysterien ist es, dass die Gegenstände der Hysterie immer negativ definiert sind. Gutmenschen-Hysteriker sind immer gegen etwas, können aber nie positiv formulieren, wie sie das, wogegen sie sind, ersetzen wollen. Sie treten immer entgegen, stemmen sich gegen etwas, wollen mit anderen Worten einen Status Quo gegen den Ansturm des Bösen verteidigen, von dem sie nicht einmal sagen können, wodurch er sich auszeichnet. Sie wissen nur, wodurch er sich ihrer Meinung nach nicht auszeichnet.

(2) Bayerische Lehrer schreiben: „Damit [mit der Verrohung des Umgangs] wird der Boden bereitet für Zwietracht, Verfolgung und physische Gewalt. Hass, Aggression und Angst aber zerstören Gemeinschaft – egal, ob im Klassenzimmer, in der Schule oder zwischen den Nationen Europas.“

gabriel_das_pack_in_heidenau

Von Menschen und Untermenschen…

Das ist nun eine erstaunliche Kausalkette, von der man annehmen muss, dass sie von bayerischen Lehrern auch als Erklärung an den Zweiten Weltkrieg herangetragen wird. Angefangen hat demnach alles in der Weimarer Republik mit der Verrohung des Umgangs. Daraus ist Zwietracht und Verfolgung und physische Gewalt entstanden. Irgendwie ist aus Zwietracht, Verfolgung und physischer Gewalt, dann Hass, Aggression und Angst geworden und die Gemeinschaft der Deutschen, sie wurde zerstört, im Klassenzimmer, in der Schule und in ganz Europa. Das Ergebnis: Der zweite Weltkrieg.

Vielleicht sollte man sich die Unterzeichner und Verantwortlichen für dieses Manifest etwas genauer ansehen und im Zweifelsfall sein Kind auf eine Schule schicken, an der Lehrer lehren, die mit dem Manifest nichts zu tun haben, schon weil sie mehr an Unterricht als an moralischer Selbsterhöhung interessiert sind.

(3) Nachdem wir die Welle des Homosexuellen-Outings hinter uns haben, steht nunmehr die Welle des Anti-Rechtspopulisten-Outings an. Der Versuch moralischer Selbsterhöhung ist für manche offensichtlich ein Substitut für Leistung und Erfolg.


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In Schulen Stimmung machen: ScienceFiles deckt Korruptionsnetzwerk auf

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

Schule ohne SozialismusSehr instrumentell sind hier Vereine wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der eingetragene Verein vermittelt den Eindruck, von Spenden zu leben, hat jedoch unter seinen Förderern die Bundeszentrale für Politische Bildung, das neue Propagandaministerium, das derzeit als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend posiert, die GEW, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine Reihe weiterer Interessengruppen, deren Ziel darin besteht, Einfluss auf das Denken von Schülern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus zu gewinnen.

Eine dieser Interessengruppen ist die Aktion Courage, die Trägerverein von „Schule ohne Rassismus“ spielt und ihrerseits keinerlei Rechenschaft über die Herkunft der Mittel legt, die z.B. in den Unterhalt der bundesweiten Präsenz von „Schule ohne Rassismus“ fließen. Die Tatsache, dass in Vorstand und Kuratorium der Aktion Courage e.V. mit Heiner Geißler, Volker Beck oder Norbert Blüm einflussreiche Bundespolitiker sitzen, die mit Sicherheit Kontakte zu Bundesämtern herstellen können, die sich anschließend als förderlich, steuergeldförderlich für die Aktion Courage und „Schule ohne Rassismus“ erweisen, ist dabei sicherlich nicht zu vernachlässigen. Die verbleibenden Plätze werden weitgehend von Gewerkschaftsfunktionären in Vorstand und Kuratorium gefüllt, so dass klar ist, welche Interessen hinter der Aktion Courage stehen.

Aktion Courage und ihre Vasallenorganisation „Schule ohne Rassismus“ lassen sich perfekt instrumentalisieren, um sich im Kampf um Wählerstimmen durch Manipulation der Generationen, die gerade die staatlichen Bildungsanstalten durchlaufen, einen Vorteil zu verschaffen, um neuen Parteien mit neuen Ideen das Wasser abzugraben, ehe die entsprechenden Parteien dauerhaft im politischen System Deutschlands Fuss fassen können.

Wir haben schon öfter über die Korruption geschrieben, die Ministerien und Bundesämter, die zur Neutralität verpflichtet sind, ein Erbe übrigens der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, die diese Ministerien und Bundesämter unter dem Feigenblatt des Kampfes gegen den Rassismus Steuergelder nutzen sieht, um den politischen Gegner zu bekämpfen – im vorliegenden Fall die AfD. Es ist dieser Umstand und die Beobachtung, dass das BMFSFJ immer an der Vorfront der entsprechenden ideologischen Indoktrination und Korruption zu finden ist, die uns veranlasst hat, dass BMFSFJ als neues Propagandaministerium zu bezeichnen. Ein würdiger Titel, wie auch das neuerliche Beispiel zeigt, dass das BMFSFJ eine Broschüre finanzieren sieht, die von „Schule ohne Rassismus“ vertrieben wird, um „Schüler*innen, Pädagog*innen und politische Bildner*innen“ in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus zu unterstützen.

schule-ohne-rassismus-rechtspopulismusWir haben die entsprechende Broschüre, Art. 109 im Schule-ohne-Rassismus-Shop noch nicht gelesen, weil die Broschüre nur innerhalb von Deutschland, Österreich oder der Schweiz verschickt wird. Wer 4,95 Euro investieren und uns die Broschüre schicken will, sei dazu ermuntert – wir sind um jeden Beleg, den wir in unsere Bibliothek stellen können, unter der Rubrik „Indoktrination in Schulen“ dankbar – auch im Interesse einer nachfolgenden umfassenderen Publikation.

Es ist derzeit aber gar nicht notwendig, zu lesen, was in dieser Broschüre steht, denn es ist offenkundig, dass das Interesse, aus dem heraus die Broschüre verfasst wurde, darin besteht, die AfD als politischen Gegner bei Schülern madig zu machen. Wir haben also wieder den Zustand, den wir auch im Dritten Reich hatten: Schulische Materialien werden von staatlichen Organisationen finanziert, um Schülern die korrekte Art des Denkens, die staatskonforme Art des Denkens, die den herrschenden Parteien, damals der herrschenden Partei, dient, zu vermitteln und politische Gegner oder Kritik an der eigenen, für sakrosankt erklärten Position im Keim zu ersticken. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Schüler zu treudoofen, jeder Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil z.B. über die Neue Rechte oder die Frage, ob Homosexualität wirklich das ist, an dem die Welt genesen kann, zu bilden. Die entsprechende Indoktrination nimmt bei der Broschüre „Rechtspopulismus“ eine eher krude Form an, die einiges vom Inhalt erwarten lässt.

„Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.

Im Themenheft „Rechtspopulismus“ gehen die Autor*innen der Frage nach, was die Attraktivität von politischen Strömungen ausmacht, die davon ausgehen, dass manche Menschen aufgrund von Eigenschaften wie ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert seien als andere. Rechtspopulisten teilen die Gesellschaft in ein „Ihr“ und „Wir“ und stellen wichtige Errungenschaften der Frauenemanzipation oder der sexuellen Selbstbestimmung in Frage.“

Die politische Propaganda, die wohl nicht zufällig an die entsprechenden Anti-Rassismus-Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung angelehnt ist, will also für die Gleichwertigkeit von Menschen Stimmung machen und das „Wir“ und „Ihr“ bekämpfen. Jenes Wir und Ihr, das die Broschüre bereits im Titel trägt, denn das Ziel der Broschüre besteht ja gerade darin, die Welt in die guten Wir und die bösen Rechspopulisten als „Ihr“ zu trennen. Dieser logische Widerspruch in einer Broschüre, die sich als Weltrettungsblatt vermarkten will, reicht bereits, um zu wissen, dass man es mit Material minderer Qualität zu tun hat, das auf dem willigen Beitrag von Autoren mit entsprechenden kognitiven Fähigkeiten basiert.

Und ein Blick auf die Autoren bestätigt die Hypothese:

Rico Grimm fühlt sich dazu im Stande, Unterrichtsmaterialien zu erstellen, die Schülern die Frage beantworten, ob sie ein Nazi sind, wenn sie gegen Einwanderung sind? Auch die Frage, was eigentlich „rechts“ ist, eine Frage, an der sich Politikwissenschaftler schon seit Jahrzehnten relativ erfolglos versuchen, will Grimm beantworten. Grimm ist Journalist und arbeitet für die Krautreporter.

Pacal Beucker fällt die Aufgabe zu, die AfD als Partei, „die gegen ein aufgeklärtes Deutschland kämpft“, wie es im Titel heißt, so zu enttarnen, dass schon Schüler begreifen, das kulturelle Heterogenität und Diversität das ist, was gegen die deutsche Identität hilft, die die AfD beschwört, die wiederum die falsche Heterogenität und Diversität darstellt. Pascal Beucker arbeitet als Journalist für die taz in Berlin.

Daniel Bax, Jeannette Goddar und Eberhard Seidel wollen „Europas antimuslimische Allianz“ auseinandernehmen und „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in ganz Europa“ beschreiben, eine Aufgabe, für die vermutlich ein Forschungsprojekt von sechs Jahren mit drei vollen Mitarbeiterstellen zu gering bemessen wäre. Aber Bax, Goddar und Seidel trauen sich zu, was Wissenschaftler meiden würden. Bax ist Journalist bei der taz, Goddar hat für verdi und für die Berliner Zeitung geschrieben und Seidel ist der Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus“. Drei Experten, die sich gesucht und gefunden haben, schon weil sie bereits wissen, dass nur Hass das Motiv hinter Islamfeindlichkeit sein kann. Kein Wunder, dass die drei Experten qua Bezahlung also beantworten, was Wissenschaftler (noch) nicht beantworten wollen und können.

Astrid Geisler und Thorsten Hindrichs stellen sich schließlich die Frage, ob Rechtspopulismus „Pop“ ist, was immer das auch bedeuten mag. Die Aufgabe, die sich Geisler und Hindrichs gestellt haben, besteht darin, zu einer gelingenden Auseinandersetzung mit „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ beizutragen. Das wollen sie vor allem dadurch erreichen, dass sie ältere weiße Männer als Feind ausgemacht haben. Bei so viel geballter sozialer Inkompetenz verwundert es nicht, dass Geisler Journalist bei der taz ist und Hindrichs ein Musikwissenschaftler.

Die Broschüre, mit der Schülern in deutschen Schulen die AfD madig gemacht werden und die herrschende Ideologie der Gleichwertigkeit aller Menschen durchgesetzt werden soll, sie stammt also aus der Feder von hauptsächlich Journalisten, die bei der taz ihr Brot verdienen.

Die Bundesregierung setzt also Steuergelder ein, um eine Aktion „Schule ohne Rassismus“ zu finanzieren, die wiederum Journalisten der taz und sonstige ausgewiesene Experten für vielleicht irgendetwas aber nicht das Thema, zu dem sie Schüler belehren wollen, bezahlen, damit sie Propaganda gegen die AfD machen. Josef Goebbels wäre entzückt, könnte er die korrupten Strukturen, mit denen heute in Deutschland von den Parteien, die am Steuertropf hängen, versucht wird, die Parteien, die gerne an den Steuertropf wollen, davon fernzuhalten, noch erleben. Er hätte vielleicht ein paar Hinweise und Anmerkungen müsste ansonsten aber sein Haupt in Ehrfurcht neigen, denn bessere Propaganda konnte er auch nicht machen und seine Manipulation von Schülern war auch nicht besser organisiert.

Es wird Zeit, dass sich Eltern überlegen, ob es nicht besser ist, die eigenen Kinder nicht von öffentlich-finanzierten Schulen zu nehmen und sie auf private Schulen zu schicken, auf denen ihre Kinder nicht auf so platte und primitive Weise politisch indoktriniert werden, dafür Rechnen, Schreiben und Lesen lernen.


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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Evans_The Third Reich in PowerDie Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Polizei-MVP-Logo.svg_Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
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Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
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Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

wright organised crimeNeubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.


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