Etatistisch, arbeitnehmer- und steuerzahlerfeindlich: Die Agenda des EuGH (SciFi-Kurzanalyse)
Drei Entscheidungen, die Richter des Europäischen Grichtshofs (EuGH) getroffen haben, haben wir in den letzten Tagen besprochen. Eine Entscheidung beseitigt de facto die gesetzgeberische Hoheit nationaler Parlamente und verfügt, dass darüber, wer in die EU zuwandern und Asyl beantragen darf und wer…
EUGH: Sonderrechte für Zuwanderer -> Einheimische sind Menschen zweiter Klasse
Gestern haben Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass ein Mitgliedsstaat der EU, selbst dann, wenn dieser Staat in seinem NATIONALEN PARLAMENT, dessen Mitglieder im Gegensatz zu diesen Richtern, alle von Wählern gewählt wurden, ein Gesetz erlässt, dass dies festschreibt, nicht…
Im Zweifel für die staatlichen Schnüffler: Beim Europäischen Gerichtshof feiert die Unlogik frohe Feste
Wir könnten jeden Tag einen Beitrag für unsere Kategorie „Furchtbare Juristen“ schreiben. Aber leider haben wir dazu nicht die Zeit… Also belassen wir es bei den besonders eklatanten Urteilen, in denen sich Fehlschlüsse und Absurditäten die Türklinke in die Hand geben. Ein solches…
EU-Totalitarismus zuviel für die Eidgenossen – Basisdemokratie und Diktatur nicht vereinbar
Eigentlich hätten wir den Bruch zwischen den Apparatschiks der EU und den Eidgenossen aus der Schweiz schon früher erwartet. Ein Land, das eine Tradition in Neutralität hat, das zwar zu Europa gehört, aber nicht zur EU, das vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU hat, aber nicht Teil der EU oder der…
ARD-Framing ist alles: „EU geht juristisch gegen London vor“ [Staatsfunk-Propaganda]
So wie die Überschrift da steht, könnte man fast denken, es handle sich um eine deskriptive Berichterstattung, keine Wertung, keine Parteinahme, fast so etwas wie Journalismus: „EU geht juristisch gegen London vor“. Aber halt. Die Überschrift stammt von der Seite der ARD-Tagesschau, dem…
Briten formulieren (einmal mehr) No Go Area für Verhandlungen mit EU
Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in…
Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität
BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das…
Europäischer Gerichtshof etabliert Recht, sanktionslos ein Schwein zu sein
Ein Richter, lange als Haftrichter in Chemnitz tätig, war dort für seine besondere Art von Humor bekannt, trocken, fast britisch und in jedem Fall von einer Art, die Pfälzern gefällt. Eines seiner Bonmots, die in Erinnerung bleiben, lautet: Was ist schlimmer als ein Richter? Drei Richter. Was er…