EU-Totalitarismus zuviel für die Eidgenossen – Basisdemokratie und Diktatur nicht vereinbar

Eigentlich hätten wir den Bruch zwischen den Apparatschiks der EU und den Eidgenossen aus der Schweiz schon früher erwartet. Ein Land, das eine Tradition in Neutralität hat, das zwar zu Europa gehört, aber nicht zur EU, das vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU hat, aber nicht Teil der EU oder der Zollunion ist, ein Land, in dem Vieles basisdemokratisch entschieden wird, es steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was im Brüsseler Politibüro unter der Hand, jeder demokratischen Kontrolle entzogen, von Personen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit treten, für die Mitgliedsstaaten der EU entschieden wird. Gegensätze ziehen sich zwar an, so heißt es, aber manche Gegensätze sind einfach zu groß, als dass man sie anziehend finden könnte. Und so haben die Eidgenossen nach sieben Jahren Verhandlung die Reißleine gezogen.

“Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz. “Der Bundesrat hat heute das Rahmenabkommen einer Gesamtbeurteilung unterzogen.” Der Bundesrat habe in den letzten Wochen die Kommission und die Kantone angehört. Auch die Sozialpartner seien informiert worden. “Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden.” Staatssekretärin Livia Leu habe den offiziellen Brief heute Morgen persönlich der EU übergeben”

Zwischen der Schweiz und der EU bestehen derzeit 150 Handelsabkommen und Verträge, das älteste davon, ist 50 Jahre alt. Die beiderseitigen Beziehungen sind so etwas wie der Turm zu Babel in Ökonomie. Die Idee, diese 150 Einzelabkommen in ein Rahmenabkommen zu überführen, ein überschaubares Rahmenabkommen, sie ist somit nicht verwunderlich. Dass diese Idee gegen die Wand gefahren wurde, ist ebenso wenig verwunderlich.

Erinnern Sie sich noch an die Stolpersteine, die die EU-Kommission in den Brexit-Verhandlungen aufgetürmt hat?

  • Es müsse ein Level Playing Field geben, so die Forderung der EU, mit der Folge, dass Änderungen in EU-Recht automatisch in britisches Recht übertragen werden – dynamische Anpassung hat man diese Form der Kolonialisierung genannt.
  • Brüssel müsse darüber entscheiden können, ob staatliche Beihilfen, die die brititische Regierung an britische Unternehmen vergebe, vergeben werden dürften.
  • In strittigen Fragen müsse der Europäische Gerichtshof, das Haus- und Hofgericht der EU zuständig sein und eine Entscheidung, die bindend für alle Parteien sei, treffen.

Dass die Verhandlungen mit der Schweiz gescheitert sind, das hat auch seine Gründen, vier, um genau zu sein, diese vier:

  • Die EU-Kommission fordert ein “Level Playing Field” mit automatischer Übernahme von in Brüssel beschlossenen Veränderungen durch die Schweiz.
  • Die EU-Kommission fordert, dass sich die Schweiz bei staatlichen Beihilfen dem Willen von Brüssel unterwirft.
  • Die EU-Kommission will den Europäischen Gerichtshof als das Gericht verbindlich machen, das Streits zwischen der EU und der Schweiz schlichtet.
  • Die EU-Kommission fordert, dass die Schweiz Mobilitätsfreiheit für alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten garantiert, also uneingeschränkten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewährt, was auch die Aufnahme von Arbeitssuchenden umfasst, denen dann Sozialhilfe zu zahlen wäre.

Wir haben ein Deja vú, Sie auch?

Folgen Sie uns auf TELEGRAM

Offenkundig hat man in Brüssel vom letzten Mal, als die dicken Arme, die offenkundig die einzige diplomatische Methode sind, über die man bei der EU-Kommission verfügt, eine Kommission zwischen Armseligkeit und Unvermögen, nicht dazu geführt haben, den eigenen Willen durchzusetzen und einen souveränen Staat zur Kolonie von Brüssel zu machen, nicht gelernt. Die Leyenspielschar hat es erneut versucht und ist erneut den Karren in den Dreck gefahren.

Nun hat die Schweiz derzeit noch vollen Zugang zum gemeinsamen Markt der EU. Noch ist hier das entscheidende Wort, denn die EU-Kommission “turned nasty“, wie es im Englischen heißt, die EU-Kommission zeigt ihre totalitäre Fratze. Eine Reihe von EU-Vertretern, die in der britischen Presse ausgiebig zitiert werden, hat bereits damit gedroht, die Schweiz sukzessive und mit jeder neuen Änderung im EU-Handelsrecht und sei die Änderung auch noch so minimal und belanglos, ein Stück mehr aus dem gemeinsamen Markt herauszudrängen. Da ohne Rahmenvertrag ein freier Zugang zum gemeinsamen Markt nicht möglich sei, würde der schweizer Zugang über Zeit erodieren, so hat es ein im Telegraph zitierter EU-Apparatschik genannt. Es könne nicht sein, dass sich die Schweiz die Rosinen herauspicken wolle, so hat ein anderer gesagt und – noch ein deja vú. Offenkundig gibt es ein festes sprachliches Repertoire bei der EU, mit dem diejenigen belegt werden, die sich nicht dem Willen des Politbüros in Brüssel unterwerfen:

  • Kein Zugang ohne volle Übernahme der Pflichten;
  • Kein Rosinenpicken…;

Das, was bei der EU für Diplomatie gehalten wird, es könnte nicht armseliger sein.

Und wieder liest man die Überzeugung, dass der eigene Markt, der Zugang zu 450 Millionen Konsumenten das sei, was die Waage zu den eigenen Gunsten ausschlagen lasse. Wieder sind die EU-Apparatschiks sehr sicher darüber, dass sie genügend Daumenschrauben besitzen, um dieses Mal die Schweiz gefügig zu machen. Eine davon haben sie bereits zum Einsatz gebracht. Am Freitag ist eine neue Direktive der EU für medizinische Ausrüstungsgegenstände in Kraft getreten, eine, die dazu führen wird, dass die Schweiz trotz all der Jahrzehnte ungestörter Handelsbeziehungen im Hinblick auf medizinische Ausrüstungsgegenstände behandelt wird wie ein Drittstaat. Und das ist erst der Anfang. Bei der EU-Kommission freut man sich offenkundig bereits darauf, den Zugang der Schweiz zum Agrar- und zum Strommarkt zu regulieren.

Und die Schweiz? Offenkundig ist man in der Schweiz entschlossen, einen Weg außerhalb der EU und ihrer Gängelmechanismen zu verfolgen. Und ganz hilflos ist die Schweiz auch nicht. Wenn die EU-Kasper zu dicke Arme machen, dann wäre es für die Schweizer Regierung sicher einen Hinweis wert, dass viele Waren, die im Binnenmarkt der EU per Zug oder auf der Straße transportiert werden, durch schweizer Alpentunnel, über schweizer Gleise und Straßen transportiert werden. Sicher wäre es für die EU mehr als eine Blamage, wenn die Schweiz sich genötigt sehen würde, Brüsseler Aggression dadurch zu begegnen, dass der unbeschränkte Verkehr durch die Schweiz eingeschränkt wird.

Allein diese Trumpfkarte dürfte der EU-Kommission erhebliche Schmerzen bereiten, sofern sich die Tatsache, dass viele EU-Güter durch die Schweiz transportiert werden müssen, bei ihnen als Kenntnis verbreitet. Bis dies der Fall ist, wird gespielt wie üblich: Die Schuld liegt bei der Schweiz, die die Verhandlungen einseitig abgebrochen habe (Lord Frost grinst). Der Schaden sei für die Schweiz viel größer als für die EU (Lord Frost grinst breit). Die Schweiz werde in den nächsten Jahren schon sehen, was sie davon habe, wenn ihr der Zugang zum Binnenmarkt Stück um Stück verbaut wird (Lord Frost lacht).

Und am Ende steht die Welthandelsorganisation und ihre Regeln des Warentauschs.

Einen Swiss-Exit kann es nicht geben, denn die Schweiz ist kein Mitglied der EU, aber ein Ende aller bisherigen Handelsbeziehungen und eine Neukalibrierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schon. Es ist wie immer, wenn das, was verantwortliche Akteure über Jahrzehnte zum Wohl aller aufgebaut haben, in die Hände von Personen fällt, die sich an ihrer vermeintlichen Macht berauschen: Die Institutionen werden instrumentalisiert, Handelspartner werden zu Feinden, die man ins eigene Lager zwingen muss, um sie kontrollieren zu können. Die Mittel, die eingesetzt werden, werden immer fieser und hinterhältiger und am Ende fällt alles in sich zusammen, warum: Weil man die EU-Kommission mit Dilettanten gemästet hat, aus dem EU-Parlament eine organisierte virtue-signalling Quasselbude gemacht hat und weil man vergessen hat, dass die Europäische Union eine Wirtschaftsunion war, die die Wohlfahrt der Bürger verbessern sollte, keine Anstalt voller Regulationsfetischisten, die ihr Miniatur-Persönchen durch Machtspielchen, Gängelung anderer und Ausübung von Zwang daran hindern wollen, weiter zu schrumpfen.

Wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit durch wirtschaftlichen Erfolg geprägt ist, dann ist das vorhersehbar das Ende der Regulationswütigen in Brüssel. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie bei der Tagesschau und anderen Propagandasendern regelmäßig mit Meldungen darüber penetriert werden, wie schlecht doch alles nach dem Brexit im Vereinigten Königreich sei. Die nächste Feder am Hut von Liz Truss, die mit ihrem Team in den letzten Monaten vor sich hinverhandelt und Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat, ist übrigens Australien. Das Freihandelsabkommen ist in trockenen Tüchern und wird in den nächsten Wochen unterschrieben werden.



Klartext ohne Rücksicht auf politische Korrektheit finden Sie bei ScienceFiles.

Bitte unterstützen Sie unseren Fortbestand als Freies Medium.

Vielen Dank!




Folgen Sie uns auf TELEGRAM


Bleiben Sie mit uns in Kontakt.
Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.

ScienceFiles-Abo



Print Friendly, PDF & Email
26 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »

ScienceFiles-Betrieb

Was uns am Herzen liegt ...

 

Ein Tag ScienceFiles-Betrieb kostet zwischen 250 Euro und 350 Euro.


 

Wenn jeder, der ScienceFiles liest, uns ab und zu mit einer Spende von 5, 10, 20, 50 Euro oder vielleicht auch mehr unterstützt, vielleicht auch regelmäßig, dann ist der Fortbestand von ScienceFiles damit auf Dauer gesichert.


Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützen!


ScienceFiles-Spendenkonto

Vielen Dank!

Holler Box