Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‘welcome’ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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9 Responses to Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

  2. Björn says:

    “Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. ”
    Ich denke da irrt der Author. Vielmehr haben der EU beigetretene Staaten freiwillig auf Hoheitsrechte verzichtet und lernen grade, entsprechende Konsequenzen zu tragen. Als Beispiel sei die Umsatzsteuer genannt. Sie wird seit vielen Jahren faktisch von der EU weiterentwickelt (EU-Neusprech: harmonisiert), die EU haut sog. Systemrichtlinien raus, welche von den einzelnen Mitgliedstaaten in deren nationales USt-Gesetz 1:1 eingebaut werden müssen. Ja, müssen ist das Wort der Wahl; denn tun sie es nicht drohen Strafzahlungen. Ich sehe dadurch das nationale Hoheitsrecht, eigene (Steuer-) Gesetze zu erlassen, faktisch als ausgehebelt an.

  3. BeFree says:

    “Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft.”
    Was bedauerlicherweise der Fall ist. In Deutschland in der sog. Flüchtlings- oder besser illegalen Migrationsfinanzierung sowie der Alimentierung von Ex-IM Annette Kahane zu beobachten.

    Der Zweck von Unternehmen besteht allerdings auch nicht darin, ausschließlich auf Kosten seiner/s Standorte/s und seiner Beschäftigten (vor allem derer in befristeten Arbeitsverhältnissen, deren Anteil gerade in Deutschland heftig ansteigt) den Shareholdervalue zu mehren und im Zweifel internationale Zocker und NWO- und Farbenrevolutions-Verschwörer wie George Soros und Konsorten über deren diverse Geldvermehrungsmaschinen in Form von Hedgefonds unendliche Mittel in die Hände zu spülen, um damit zur Destabilisierung der Welt in Form von analog zu Massenvernichtungswaffen eingesetzten Migrationsströmen beizutragen und in erster Linie die weltweite US- und Finanzoligopol-Hegemonie zu zementieren.

    Wie man sieht, drehen wir uns bei der den Unternehmen, Unternehmern und allen anderen Steuerzahlern durch den sog. Staat abgepressten Mitteln sehr schön im Kreis.

  4. Livia says:

    1. Die Souveränität sollte bei dem jeweiligem Staat / Volk liegen, vor allem auch die des Etats und der Steuerhoheit – und nicht bei supranationalen Institutionen wie der EU!
    2. Ein Problem der Besteuerung ist die Resedenzbesteuerung anstatt Steuern da zu erheben, wo sie anfallen! Steuern am (Wohn-) Sitz einer natürlichen oder Juristischen Person zu erheben, ist für die Behörden natürlich einfacher, als sie dort einzutreiben, wo der Mehrwert erwirtschaftet wird.
    Aber das führt schon (im Kleinen) dazu, daß Betriebe ihren offiziellen Firmensitz aufs Dorf verlegen und so die Steuern der Großstadt, in der das Werk steht – und die z.B. die dafür nötige Infrastruktur zur Verfügung stellt /stellen muß, leer ausgeht. Auch wenn der Manager, der seine Tantiemen in der Stadt erwirtschaftet, aber in der Ortschaft besteuert wird, in der er wohnt, greift diese Ungerechtigkeit. So entstehen reiche Kleinstädte im “Speckgürtel” von Wirtschaftszentren, die selber nicht wissen, wo sie das Geld herbekommen können.
    Mit Irland und anderen EU-Ländern ist das im größerem Rahmen genauso! Wenn die Gewinne, die Apple z.B. in England, Deutschland, Frankreich in jeweils diesen Ländern, wo sie entstehen, versteuern müßte, wäre Irland vielleicht auch garnicht (mehr) so attraktiv als Standort. (Und die Arbeitsplätze würden dort entstehen, wo der Mehrwert auch erwirtschaftet wird. – Vom Umweltvorteil der kurzen Wege ganz zu schweigen!)

  5. Homer J.Simpson says:

    Naja, die Arbeitsplätze von denen da die Rede ist die Appel in Irrland geschaffen hätten so auch in anderen Unternehmen entstehen können. Jene Unternehmen die die Steuern eben in voller höhe entrichten und daher einpreisen müssen und daher wiederum über den Preis Marktanteile verloren haben und daher eben Arbeitsplätze abbauen mussten. Das Argument läuft also ins leere weil Steuerdumping immer den Markt verzerrt, verzerren muss.
    Davon aber mal völlig losgelöst würd ich sagen, Quitt pro Quo Onkel Sam. VW hat den Verlust bei den Appel einnahmen doch kompensiert. 🙂
    Also hört auf darüber zu jammern das wir als EU nich mehr so blöd und schwach sind wie wir als Nationalstaaten mal warn.

  6. Humml says:

    Sehr geehrter Herr “Blogger”

    Obwohl Sie meinen jüngsten Kommentar offensichtlich der digitalen Abfallentsorgung zu geführt haben (wenigstens haben Sie Ihren Text berichtigt) erlaube ich mir, nochmals einige Anmerkungen – zu obigen Ausführungen.

    Dem ersten Teil stimme weitgehend zu. Wenn man sich etwas mit Staatsrecht befasst hat, so weiß man, das gerade Körperschaften der Exekutive (und wohl nicht nur die) dazu neigen, ihren Kompetenzbereich sukzessive zu erweitern.
    Dabei sei am Rande erwähnt, dass das so viel gepriesene Prinzip der Subsidiarität angesichts dessen rechtlicher Ausgestaltung in den EU-Verträgen ein geradezu lächerliches Dasein fristen muß.

    Dem zweiten Teil, der im Wesentlichen mit “Ist es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten,…” beginnt, kann ich nicht folgen.

    Wann oder wie wird ein Unternehmen “Arbeitsplätze schaffen” ? Richtig – wenn es (mehr) produzieren will und mehr Arbeitskräfte dafür erforderlich sind. Wann wird sich das Unternehmen dafür entscheiden? Wenn es plötzlich mehr Geld zur Verfügung hat? Falsch! Das wird es tun, wenn es dieses Mehr an Produkten auch absetzen kann. Und das dieser Absatz durch das Einstellen von Arbeitskräften, die Löhne empfangen, zu realisieren wäre, ist offensichtlich Unsinn – (Auch die Weitergabe dieser Steuerersparnis in Form von Lohnerhöhungen kann man vergessen.)

    Wir haben nach meinen Informationen schon seit Jahren in der europäischen Autoindustrie Überkapazitäten von um die 20%. Glauben Sie ernstlich, daß Steuererleichterungen hier zu Einstellungen in relevantem Umfang führen würden?

    Der Konzern Vodafone warb jüngst damit, das er 4 Mrd. in sein Netz und die neidischen (sic!) Blicke der Freunde seiner Kunden investiere, weil letztere jedes Jahr ein neues “Smartphon” auspacken könnten.
    Glauben Sie, daß die weitere Verkürzung dieser Zeit ökonomisch irgend einen Sinn ergäbe?

    Um auf die Autoindustrie zurück zu kommen – interessanterweise ist Markt für das Durchschnittsauto ständig unter Druck, während die Luxusklasse mehr oder weniger boomt.

    Wenn ein Unternehmen mehr Wahren absetzen kann und damit vielleicht noch etwas Gewinn zu erwarten wäre, wird es investieren und ggf. Arbeitsplätze schaffen – mit einer Steuerbelastung hat das relativ wenig zu tun, zumal sich meiner Kenntnis nach die Ausgaben zumindest prinzipiell steuerentlastend auswirken.

    Steuerentlastungen dienen angesichts der derzeitig herrschenden Strukturen einzig und allein der Finanzwirtschaft – und diese hat ihren Bezug zur Warenproduktion weitgehend verloren – auch wenn sie den größten teil der sog. Dienstleistungen ausmacht – davon kommt kein Nagel in die Wand.

    Und mit Verlaub: Dieses neudeutsche Wort “Start-up” steht für mich inzwischen synonym für “Beschäftigungstherapie in einem globalen Irrenhaus”.

    • Wir haben keinen ihrer “jüngsten Kommentare” der “digitalen Abfallentsorgung” zugeführt. Vermutlich nutzen Sie proxy-Ips und die mag unser Spam-Detection-Programm gar nicht.

  7. Humml says:

    Um das Ganze nicht so milchmädchenhaft aussehen zu lassen, sollte ich wohl folgendes ergänzen:

    1.
    Zu Irland sei auf einen Beitrag von Norbert Häring verwiesen:
    “Irlands absurd hohes Wachstum zeigt, wie fragwürdig BIP-Statistiken sind”

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/671-irland-bip

    2.
    Das sich global “operierende” Unternehmen für ihre Produktionsstandorte die ihrer Ansicht nach günstigsten Bedingungen auswählen, steht außer Frage – allerdings ist die Steuerbelastung nur ein Faktor , und wohl nicht einmal der entscheidende – sonst wäre Apple “in die Pampa” gezogen und wir hätten in der Bundesrepublik überhaupt keine Auslandsinvestitionen.
    Infrastruktur, Ausbildungsstand, Rechts- und Investitionssicherheit etc., etc. spielen da in der Regel eine wesentlich größere Rolle.

    3.
    Die Verwendung von Steuereinnahmen ist eine ganz andere Frage.

    Man bedenke aber, das selbige nicht zuletzt der Subventionierung gerade solcher Großunternehmen dienen – Sie erwähnten zutreffend BMW – also wirtschafts- oder strukturpolitischen Zwecken.

    Man kann sich nun für geringe Steuern entscheiden, das wäre das Gießkannenprinzip der “Marktradikalen”- oder man schafft sich mit höheren Steuern einen finanziellen Spielraum für eine “Strukturpolitik”.

    Ob die in jedem Falle richtig ist, mag dahinstehen.
    Ob zudem eine nationale oder besser regionale Strukturpolitik inzwischen durch die Regelungen der EU unter dem Etikett der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes (ich liebe hier das Wort “einheitlich” – früher war das noch Kommunismus) zunehmend erschwert wird, ist auch eine andere Frage.
    (Das hier “Marktradikale” britischer oder US-amerikanischer Prägung am Werk sind, ist offensichtlich – Barroso, in dessen Regierungszeit wohl die Anpassung der portugiesischen Wirtschaft an diesen “Wahnsinn” fällt, mit den bekannten Folgen, ist nun bei Goldman Sachs – und was von dieser Ideologie zu halten ist, wird wohl recht gut von dem Ökonomen Ha-Joon Chang – Universität Cambridge – beschrieben.)

    Alles in allem scheint es mir, daß, nachdem uns seit Anfang der 90-iger Jahre permanent die Begriffe “Globalisierung” und “Privatisierung” um die Ohren geschlagen wurden (mit Hintergründen, die zu erörtern, hier zu weit führen würde), wir uns endlich wieder mit dem “Regionalen” und dem “Öffentlichen” befassen sollten. (interessanterweise scheint Trump da so ein Ahnung zu haben)

    • Homer J.Simpson says:

      „Mehr regional und öffentlich .“
      Steht die Schlussfolgerung nicht im Widerspruch zu dem was sie vorher und zu Recht anprangern, regionale Steuerpolitik?
      Ist die brauchbarere Schlussfolgerung nicht eine stärker Harmonisierung und damit Globalisierung?
      Wenn sie ein Einheitliches Steuer und Sozialsystem haben, wohin werden die Unternehmen gehen? Wenn es eine Weltweite Finanzmarkttransaktionssteuer gibt. Wird dann nicht der MillisekundenHandel versiegen, Geld statt in Spekulation in Realwirtschaft und Infrastruktur investiert um Rendite zu erzielen? Werden Flüchtlinge dann immer noch Deutschland über alle Maßen lieben?
      Ich denke viele Ursachen liegen genau in zu viel regional und öffentlich.
      Wir brauchen eher mehr und internationale Hamonisierung.

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