Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‘welcome’ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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