Briten formulieren (einmal mehr) No Go Area für Verhandlungen mit EU

Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in denen er den Nationalisten der Schottischen SNP und denen der Waliser Plaid Cymru, die man beide als historische Anachronismen bezeichnen muss, die Bereitschaft der EU, die Übergangsphase mit dem Vereinigten Königreich  über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, verkündet. Wir haben hier über einen dieser Briefe berichtet. Die Strategie, die Barnier anwendet, ist eine altbekannte EU-Strategie, mit der die EU-Kommission schon in der Vergangenheit versucht hat, öffentlich Stimmung für die eigene Politik und gegebenenfalls gegen Widerstand bei der jeweiligen nationalen Regierung zu erzeugen. Christoper Snowdon hat ausführlich darüber geforscht und geschrieben. Wir haben seinen Beitrag “Euro-Puppets” bereits 2013 auf ScienceFiles besprochen. So alt ist diese Form der Manipulation durch die EU-Kommission schon.



Heute hat nun Marc Francois einen für britische Verhältnisse sehr deutlichen Brief an Michel Barnier geschrieben, den man, wenn man zwischen den Zeilen liest, als cheeky bezeichnen muss. Ein sehr schönes Beispiel findet sich bereits zu Beginn des Schreibens:

“I am writing to you in my capacity as the Chairman of the European Research Group (ERG) the grouping of Eurosceptic Conservative MPs – it is possible that you may have heard of us”.

Wir übersetzen das einmal ungeschminkt für alle, die sich in den Feinheiten der englischen Sprache nicht so auskennen: Francois sagt hier nicht mehr und nicht weniger als: Selbst ein Knallkopf wie Sie, Herr Barnier, sollte schon einmal von uns gehört haben, auch wenn er sich vor allem dadurch hervortut, dass er die treibenden Kräfte und relevanten Player im House of Commons nicht mit seinen Briefen beglückt.

Die European Research Group war vor allem in der Vergangenheit, als Steve Baker noch deren Vorsitzender und Theresa May noch Prime Minister war, häufig Thema auf ScienceFiles, denn letztlich ist es die ERG, gemeinsam mit dem 1922er Komitee der Conservative Party gewesen, Letzteres der Zusammenschluss der Backbencher, also der Abgeordneten, die keinen Posten in der Regierung haben, die den Rücktritt von May auf den Weg gebracht haben. Kurz: Die ERG hat erheblichen Einfluss. Nach der Wahl im Dezember zählt sie nunmehr 200 Abgeordnete, ist also um gut ein Drittel gewachsen.

In seinem Brief bringt Francois die Hoffnung von ERG zum Ausdruck, dass in der nun beginnenden Verhandlungsrunde Fortschritte gemacht werden, die es erlauben, innerhalb der nächsten 200 Tage das Handelsabkommen mit der EU zu ratifizieren. Wichtiger als diese Bekundungen sind jedoch die Grenzen, die Francois zieht, Grenzen, die die EU bislang nicht akzeptieren will: Hoheit über die eigenen Gewässer, keine Geltung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs im Vereinigten Königreich, all das, was damit einhergeht, dass ein Land seine eigene Souveränität ernst nimmt und nicht zur Disposition einer europäischen Bürokratie stellt.



Man kann sich nun fragen, was Francois mit diesem Brief angesichts der Tatsache, dass darin nur die Verhandlungsposition der britischen Regierung und ihres Chefunterhändlers David Frost, der seit gestern auch National Security Adviser des Vereinigten Königreichs ist, bezweckt. Die Antwort findet sich wohl in der bekannten Strategie der EU, im Vordergrund zu verhandeln und im Hintergrund zu versuchen, die Verhandlungsposition des Gegenüber z.B. dadurch zu unterminieren, dass nationale Akteure in Stellung gebracht werden, die öffentlich Zweifel an der britischen Verhandlungsposition anmelden, wie dies derzeit Brüssels Lackey in London, Sadiq Khan wieder tut. Der Brief ist insofern eine Warnung an die EU, sofern man dort immer noch hofft, das Vereinigte Königreich am Vollzug des Austritts zum 31. Dezember hindern zu können.

Deutlich wird dies besonders im zusammenfassenden letzten Absatz:

“In summary, all I and my colleagues in the ERG have ever really wanted, is to live in a free country, which elects its own Government and makes its own laws and lives under them in peace. We have come a very long way in securing this objective and we have no intention of abandoning it, either now nor in the future”.

Deutlicher kann man die eigene Entschlossenheit, der EU mit oder ohne Freihandelsabkommen den Rücken zu kehren, nicht mehr zum Ausdruck bringen und cheeky ist es obendrein, bedeutet doch die Erfüllung des Wunsches auf ein Leben in einem freien und friedlichen Land außerhalb der EU, dass dies innerhalb der EU nicht möglich ist.

Ob man es bei der EU langsam begreift, dass weder in Fragen der Fischerei noch im Hinblick auf ein “level playing field” oder die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes ein Blumentopf für die EU zu gewinnen ist?

Hier der Brief von Mark Francois (den wir wohl als erste hatten und als zweite publizieren).



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