Civic Culture Faschismus individuelle Freiheit Liberalismus Rechtsetzung

BINGO! Im Seniorenheim herrschen Recht und Ordnung!

Gesetze sind keine, im Gegensatz zu dem, was manche denken, Ordnungsvorstellungen, die von Gott gesandt und von Politikern umgesetzt werden. Gesetze sind auch nicht als Verdienstmöglichkeiten für drittklassige Juristen gedacht, die sich dazu hergeben, Dritte abzumahnen. Gesetze sind auch nicht dazu da, […]

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Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, […]

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Wann ist eine Körperverletzung eine Körperverletzung?

Die Bewertung der Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“  in einem Urteil des Landgerichts Köln hat eine Diskussion ausgelöst, die kaum mehr als rational zu bezeichnen ist, die hitzig geführt wird und zudem weitgehend am eigentlich interessanten Punkt vorbeigeht: der Kriminalisierung von Handlungen, […]