Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…
Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing
Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so…