SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland

Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien, so definiert das Parteiengesetz (§ 2), “sind Vereiningungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen…” Noch expliziter ist § 1 des Parteiengesetzes, dort werden Parteien nicht nur als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet (Abs. 1), was letztlich die Legitimation dafür abgibt, Parteien aus Steuermitteln höchst üppig auszustatten (alleine 2011 sind gut 141 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen der Parteien umverteilt worden). Im zweiten Absatz wird dem staunenden Leser die Aufgabe von Parteien wie folgt beschrieben: “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …” (Abs 2.).

Parteien wirken also einerseits mit und nehmen  andererseits Einfluss. Ein klassischer Widerspruch, denn Einflussnahme ist ein aktives Handeln, während Mitwirken eher passive Züge des Informationen-bereit-Stellens hat. Es ist dieser Widerspruch, der das Parteiengesetz einleitet, der vermutlich dabei Pate gestanden hat, dass die SPD den Auftrag im Grundgesetz zu wörtlich genommen hat, wie ich hier im Folgenden zeigen werde.

Zuvor noch ein anderer Teil des Parteiengesetzes: § 24 PartG verlangt die Aufstellung eines Rechenschaftsberichts, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen geben, eine Aufstellung aller Unternehmensbeteiligungen und eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen “gemäß § 271 Abs. 1” Handelsgesetzbuch. § 271 Abs. 1 des HGB sagt: “Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen”.

SPD “Bilanz” für das Jahr 2010

Das erste, was es zu den Gesetzestexten zu sagen gibt, ist die Feststellung eines weiteren Widerspruchs. In § 24 Abs. 1 des Parteiengestzes wird gefordert, dass der Rechenschaftsbericht der Parteien “Auskunft über Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei” gibt. Die Ausführungen zu den Beteiligungen von Parteien tragen dieser Forderung jedoch in keiner Weise Rechnung, da die Beteiligungen nur aufzulisten, nicht aber zu bewerten sind. Als Konsequenz dieser “kleinen” Auslassung im Parteiengesetz, geben die Rechenschaftsberichte aller Parteien nicht einmal annähernd Auskunft über das Vermögen der Parteien. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist der Sozialdemokratische Pressekonzern Deutschland, auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands genannt.

Die SPD hat in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 und in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung Einnahmen in Höhe von 147.186.682,05 Euro ausgewiesen. Davon sind 8.157.431,05 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen”. Die Vermögensbilanz der SPD weist ein Anlagevermögen von 274.969.889,17 Euro aus, davon 112.877.976,59 Euro Haus- und Grundvermögen. Bei diesem Vermögen handelt es sich um Immobilieneigentum der Bundespartei und ihrer Gliederungen.

Die SPD ist jedoch auch u.a. 99,25%tiger Eigentümer der dd.vg, eines Unternehmens, das man am besten als “Holding-Unternehmen” beschreiben kann, ein Unternehmen also, das seinen Gewinn durch die Beteiligung an anderen Unternehmen erzielt. Die dd.vg weist in einer Bilanz, die nicht so ganz den Regeln einer ordnungsgemäßen Bilanzierung entspricht, ein Anlagevermögen von 101,4 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus und bewertete die Anteile an verbundenen Unternehmen mit 16,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der dd.vg beträgt 117,3 Millionen Euro, die noch um 66,9 Millionen Euro Eigenkapital ergänzt werden müssten, so dass der Unternehmenswert der dd.vg auf rund 184,2 Millionen Euro festgelegt werden kann. Diese 184,2 Millionen Euro, der Unternehmenswert eines Unternehmens, das fast vollständig der SPD gehört, fehlen in der Aufstellung der Vermögenswerte der SPD im Rechenschaftsbericht.

Damit nicht genug. So wie der Rechenschaftsbericht der SPD die Vermögenswerte, die die dd.vg verwaltet, nicht enthält, also ihr Anlage- und Umlaufvermögen, so listet die dd.vg in ihrer “Bilanz” nur Beteiligungen an anderen Unternehmen, nicht jedoch deren Anlage- und Umlaufvermögen, an denen die dd.vg einen Anteil hält, auf. Anders formuliert, die Bilanz der dd.vg, die – wäre die dd.vg eine Aktiengesellschaft, den Regeln einer Konzernrechnungslegung entsprechen und die Vermögenswerte der Tochterfirmen auflisten müsste, tut genau dies nicht. Deshalb fehlen in der Vermögensbilanz der dd.vg aller Besitz aus Anlage und Umlaufvermögen, den die Unternehmen, an denen die dd.vg beteiligt ist, halten. Es fehlen beträchtliche Summen, wie man durch einen Blick auf nur einen Teil der Beteiligungen der dd.vg an Zeitungsverlagen leicht nachvollziehen kann:

Unternehmensbeteiligung publizierte Zeitung
Zeitungsverlag Neue Westfälische (57,5%) Neue Westfälische
Bayreuth Druck + Media (47,5%) Nordbayerischer Kurier
Druck- und Verlagshaus Frankfurt a.M. (40%) Frankfurter Rundschau
Dresdner Druck- und Verlagshaus (40%) Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen, Döbelner Anzeiger
Frankenpost Verlag (35%) Frankenpost, Selber Tagblatt
Suhler Verlagsgesellschaft (30%) Südthüringer Zeitung, Wochenspiegel Thüringen, Meininger Tageblatt, Hersfelder Zeitung
Druck- und Verlagshaus Neue Presse (30%) Neue Presse – Coburg
Dr. Erich Madsack GmbH (26%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten
Verlagsgesellschaft Madsack (23,08%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten


Die Tabelle enthält nur einen kleinen Ausschnitt der Medienbeteiligungen der SPD. Hinzu kommen z.B. noch 100%tige Beteiligungen an der Westfälischen Verlagsgesellschaft, der Presse Druck GmbH, der Bayreuth Druck + Media GmbH der Wullenwever print, sowie kaum mehr zu überblickende Beteiligungen an Fernseh- und Radiosendern. Wer sich vom SPD-Konzern einen Eindruck verschaffen will, dem sei die Aufstellung der SPD-Beteiligungen im Medienbereich der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich empfohlen. Aber Vorsicht: Der Ausdruck umfasst 28 DIN-A4-Seiten.

Ganz nebenbei hat sich die Partei SPD in einen Medienkonzern verwandelt, was angesichts der Aufgabe von Parteien, bei der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken, denselben schlechten Beigeschmack hat, wie eine Beteiligung der Mafia am Bundeskriminalamt, eine Beteiligung der katholischen Kirche am Ablasshandel oder eine Beteiligung der führenden Stahlunternehmen am Bundeskartellamt. Entsprechend gab es zu Beginn der 2000er Jahre eine Diskussion über das Medienimperium der SPD unter der Überschrift “Berlusconi von links”. Damals hat sich Kurt Beck mit dem Hinweis darauf zu Wehr gesetzt, dass der Sozialdemokratische Pressekonzern das Ergebnis einer 140 Jahre währenden Parteigeschichte darstelle und dass die Anteile von der SPD nicht genutzt würden, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu bearbeiten. Im Jahre 2004 hat Walter Schütz einen Beitrag zu Sozialdemokratischen Zeitungen im Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte veröffentlicht, in dem er u.a. zeigt, dass der ursprüngliche Zeitungsbesitz, die 140 Jahre Parteigeschichte, bis auf zwei Ausnahmen den “unabweisbaren Konzentrationsvorgängen [im Bereich der Printmedien] zum Opfer gefallen ist”. Die oben dargestellten Zeitungsbeteiligungen sind also nicht das Ergebnis eines 140jährigen Gründens von Zeitungen, sie sind das Ergebnis, unternehmerischer Tätigkeit, die die SPD nach 1971 entfaltet hat und bis heute entfaltet und deren Ziel offensichtlich darin bestanden hat, Beteiligungen an Medienunternehmen zu erwerben

Dies führt zur naheliegendsten Frage, die dennoch nach meinem Wissen bislang niemand gestellt hat: Wenn die SPD tatsächlich zu keinem Zeitpunkt geplant hat, die öffentliche Meinung durch Beteiligungen an Medienunternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, warum wurden dann ausgerechnet Beteiligungen an Medienunternehmen erworben? Hätte es für eine Arbeiterpartei nicht näher gelegen, sich an Produktionsunternehmen wie der BASF oder Automobilbauern zu beteiligen, gar in Unternehmen zu investieren, die sich für Forschung und Entwicklung engagieren, was letztlich wieder den Arbeitern zu Gute kommt, die die SPD zu vertreten vorgibt? Als Vertreter eines ökonomischen Weltbildes glaube ich nicht, dass eine Partei wie die SPD Beteiligungen ausgerechnet an Zeitungen erwirbt, ohne damit ein Ziel wie z.B. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten zu verbinden. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, und dieser Spruch gilt sicher auch für Parteien. Und selbst wenn die SPDler dieses Ziel entgegen aller Menschenkenntnis nicht haben, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beteiligung an ausgerechnet Medienunternehmen zu verkaufen, damit schlechtdenkenden Menschen wie mir, der Wind aus den Segeln genommen ist?

Wie dem auch sei, die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.

Schütz, Walter J. (2004). Sozialdemokratische Zeitungen: Statistik der Marktveränderungen zwischen 1945 und 2004. Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte Bd. 6: 130-153.

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