Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall
Wozu dient Recht? Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen…
Läutet Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht das Ende des Staatsfeminismus ein?
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt: Eltern haben im Hinblick auf die Erziehung ihrer Kinder das sagen. Ein Urteil, das staatsfeministischer Indoktrination in Schulen ein Ende bereiten könnte.
Bananenrepublik
Warum nicht einmal einen Beitrag mit einem Zitat von de.Wikipedia beginnen? „Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen…“ Willkür liegt dann vor, wenn Regelungen einmal so und einmal so angewendet werden, wenn Prinzipien…
Hasskriminalität: ministerieller Amoklauf
Es geht derzeit (wieder einmal) ein Referentenentwurf durch die Presse, der sich mit der so genannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Referentenentwurfs und konkret von Heiko Maas, der zur Zeit den Posten des Justizministers besetzt, ist vermeintlich ein „effektiveres Vorgehen gegen…
Mord bleibt Mord – auch wenn der Mörder weiblich ist.
Kurz vor Weihnachten hat uns Heribert Prantl in der Süddeutschen mit einem Beitrag beschert, der so richtig tief in die Trickkiste der Manipulation greift, um dem Leser darzulegen, „Warum Mord nicht gleich Mord ist“. Wer nun denkt, Prantl will eventuellen Lesern, die nach dem Lesen…
Kriminelle Vereinigung: Sitzen beim BGH die Reste der deutschen Romantik?
Was haben Richter am BGH mit der Romantik gemeinsam? Keine naheliegende Frage? Im Gegenteil, eine höchst aktuelle und weitreichende Frage. Zunächst etwas romantische Terminologie: Helmut Plessner unterscheidet in seinem Buch über die „Grenzen der Gemeinschaft“ zwischen einer rationalen…
Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen manchen Anwälten und Mafiosis?
Derzeit ist die Mailbox von ScienceFiles wirklich ein Auffangbecken für überraschende eMails aller Art. So hat uns die Tage ein Schreiben erreicht, bei dem wir lange überlegt haben, worum es sich eigentlich handelt, denn der Inhalt hatte mit ScienceFiles so überhaupt nichts zu tun. Eine Möglichkeit…
Unsinn der Woche: Diebstahl an der Gemeinschaft
Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC…
Die Beleidigung des Kollektivs und andere juristische Unsinnigkeiten
In der letzten Zeit haben wir auf ScienceFiles einige Beiträge veröffentlicht, die sich mit den Versuchen von Genderisten beschäftigt haben, über Sprachregelungen gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen: so nach dem Motto, wenn ich das Wort „Trottel“ verbiete, dann habe ich eine…
Meinungsfreiheit wird zum seltenen Gut – Der Fall „Thomas L.“
In einer Reihe lokaler Blätter wurde Thomas Lentze bereits zum „Frauenhasser“ stilisiert. „Keiner hasst Frauen so wie Thomas L.“ titeln z.B. Julien Heuser und Barbara Kirchner im Kölner Express. Offensichtlich haben die beiden „informierten“ AutorInnen eine…
Eine Kommissarin für Justiz, die gegen geltendes Recht verstoßen will…
Eigentlich wollte Viviane Reding, EU-Kommissarin für u.a. Justiz, am Dienstag, den 23. Oktober vor die Presse treten und ein weiteres Kapitel auf ihrem Weg in den totalitären Staat „Europa“ aufschlagen. Reding ist seit Monaten dabei, die Werbetrommel für Mittelschichtsfrauen im Kostüm,…
Furchtbare Juristen
Furchtbare Juristen, so lautet der Titel eines von Ingo Müller im Jahre 1987 publizierten Buches, in dem er die NS-Vergangenheit von Juristen untersucht, die sich nach dem Ende des tausendjährigen Reiches nahtlos an ihren jeweiligen Positionen in die nunmehr Rechtsprechung der Bonner Republik…
Wann ist eine Körperverletzung eine Körperverletzung?
Die Bewertung der Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ in einem Urteil des Landgerichts Köln hat eine Diskussion ausgelöst, die kaum mehr als rational zu bezeichnen ist, die hitzig geführt wird und zudem weitgehend am eigentlich interessanten Punkt vorbeigeht: der…
Konsequenter Verfassungsbruch: Deutsche Richter und die Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz
Hannah Arendt wird zugeschrieben, im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nationalsozialismus möglich gewesen ist, von der Banalität des Bösen, der Faschisierung in kleinen Schritten gesprochen zu haben. Gemeint hat sie damit wohl die stetige und inkrementelle Aufweichung gesellschaftlicher…
Unsinn der Woche: Arbeitskreis I – Verkehrsgerichtstag Goslar
Kennen Sie auch dieses Gerede von der Monetarisierung menschlicher Beziehungen? Wenn ja, dann sind sie vermutlich in irgend einem Zusammenhang über die verschiedenen Bemühungen diverser Bundesregierungen gestolpert, freiwilliges Engagement zu entgelten bzw. den Stellenwert, den monetäre Zuwendungen…