Vielleicht einer der besten Marketing-Tricks, die Sozialisten, also Kommunisten light, anwenden, besteht darin, von „Demokratischem Sozialismus“ zu reden.
So hieß es im Parteiprogramm der PDS – Der Partei des Demokratischen Sozialismus, wie die SED, die Sozialistische Arbeiterpartei ab 1990 hieß:
„Demokratischer Sozialismus, das heißt für uns Eintreten für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in Gemeinschaft mit anderen frei entfalten und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, politischen und geistig-kulturellen Leben teilnehmen kann.“
Er ist „nichts Abgeschlossenes, kein Gesellschaftssystem, das wir in Kürze auf deutschem Boden haben werden, sondern ein Weg, eine ständige Aufgabe und Herausforderung.“
Demokratischer Sozialismus wird hier als eine Utopie inszeniert, als etwas, das auf Individualrechten freier Entfaltung basieren soll, ausgegeben. Indes ist schon hier die „individuelle Entfaltung“ der „friedlichen, humanen und solidarischen Gesellschaft“ nachgeordnet, wie es im Kollektivismus nun einmal so ist. Mit anderen Worten, irgendwelche Hempel, die sich als „Partei“ inszenieren, wollen anderen vorgeben, in welchem Rahmen sie sich „individuell“ zu entfalten haben.
Die Mimickry wird im Programm der Nachfolgepartei der SED-Nachfolgepartei, der LINKE fortgeführt:
Ziel ist „eine andere wirtschaftliche und soziale Ordnung: demokratischer Sozialismus.“
„Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jedes und jeder Einzelnen die Bedingung für die solidarische Entwicklung aller ist.“
Solidarität, also ein auf einer höchst-individuellen Entscheidung basierender Akt, wird hier als gesellschaftliches Ziel „solidarischer Entwicklung“ ausgegeben, was natürlich ein Kollektiv von Erleuchteten erfordert, die zusammenstellen, worin die „solidarische Entwicklung“, die andere zu leisten haben, bestehen soll.
Und falls jemand gedacht hat, die SPD sei eine individuellen Werten und nicht etwa Kollektivismus verpflichtete Partei – es soll solche Leute immer noch geben – hier eine Sequenz aus dem aktuellen Hamburger Programm:
„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“
Alle genannten Parteien missbrauchen den Begriff der „Demokratie“ um sich als demokratisch zu inszenieren, und auf diese Weise einen Widerspruch zu übertünchen, denn Sozialismus und Demokratie sind inkommensurabel, nicht miteinander vereinbar. Sozialismus ist eine kollektive Ideologie, deren Kern aus einer Herren-Sklaven Dichotomie besteht: Die Herren definieren die Ziele ihres „demokratischen Sozialismus“ und reglementieren die Leben der Sklaven, die ab und an für die Herren wählen dürfen. Dagegen basiert eine Demokratie auf der Agency von Individuen, die allein Handlungshoheit über ihr eigenes Leben haben. Sie sind der Ausgangspunkt aller Macht im Staat und die Aufgabe eines demokratischen Staates besteht nicht darin, Ziele für Bürger zu definieren und Handlungsräume zu determinieren, sondern darin, größtmögliche Freiheit und Individualität für seine Bürger bereitzustellen, das umfasst im Wesentlichen die Garantie von Sicherheit und Eigentum.
Dass dem so ist, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass Demokratie und Sozialismus nicht vereinbar sind, das hat schon Alexis de Tocqueville herausgearbeitet, der heute vor 221 Jahren, am 29. Juli 1805, geboren wurde.
Bekannt wurde er vor allem für seine Verteidigung der Freiheit und der Demokratie, wie er sie auf seinen Reisen durch die USA und das Vereinigte Königreich kennen gelernt hat. De Tocqueville ist für einige der besten Zitate verantwortlich, aus denen die Unvereinbarkeit von Demokratie und Sozialismus hervorgeht. Er war ein kompromissloser Kämpfer für die INDIVIDUELLE Freiheit, wie sich in den folgenden Zitaten auch zeigt und einer, der an der Bereitschaft mancher, lieber in Unterwürfigkeit (also Sozialismus) zu dienen als in Freiheit zu leben, zeit Lebens gelitten hat.
Für die Leser, die des Englischen nicht mächtig sind, haben wir die Zitate übersetzt.
„As for me, I am deeply a democrat; this is why I am in no way a socialist. Democracy and socialism cannot go together. You can’t have it both ways.“
Was mich betrifft, so bin ich ein überzeugter Demokrat. Deshalb bin ich kein Sozialist. Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar. Sie können nicht beides haben.
“Democracy extends the sphere of individual freedom, socialism restricts it. Democracy attaches all possible value to each man; socialism makes each man a mere agent, a mere instrument, a mere number. Democracy and socialism have nothing in common but one word: equality. But notice the difference: while democracy seeks equality in liberty, socialism seeks equality in restraint and servitude.”
Demokratie erweitert den Bereich individueller Freiheit, Sozialismus schränkt ihn ein. Demokratie weist jedem einzelnen den höcht-möglichen Wert zu, Sozialismus macht jeden einzelnen zum bloßen Abhängigen, zum bloßen Instrument, zur Nummer. Demokratie und Sozialismus haben nichts Gemeinsames mit Ausnahme eines einzigen Wortes: Gleichheit. Der Unterschied ist beträchtlich: Während Demokratie Gleichheit in Freiheit sucht, sucht Sozialismus Gleichheit in Einschränkung und Unterwürfigkeit.
„Egalité is an expression of envy. It means, in the real heart of every Republican, “ No one shall be better off than I am;“ and while this is preferred to good government, good government is impossible.“
Gleichheit ist ein Ausdruck von Neid. Republikaner meinen damit in Wirklichkeit: Niemand soll es besser haben als ich. Und so lange sie dies guter Regierung vorziehen ist gute Regierung nicht möglich.
„There is in fact a manly and legitimate passion for equality that spurs all men to wish to be strong and esteemed. This passion tends to elevate the lesser to the rank of the greater. But one also finds in the human heart a depraved taste for equality, which impels the weak to want to bring the strong down to their level, and which reduces men to preferring equality in servitude to inequality in freedom.“
Tatsächlich existiert eine Leidenschaft für Gleichheit, die in allen Menschen den Wunsch, stark zu sein und geschätzt zu werden, weckt. Diese Leidenschaft tendiert dazu, die Geringeren in den Rang des Höheren zu bringen. Aber in menschlichen Herzen findet sich auch ein verkommener Geschmack für Gleichheit, der die Schwachen danach streben lässt, die Starken auf ihr Niveau herunterzuziehen und der die Menschen dazu führt, Gleichheit in Unterwürfigkeit, Ungleichheit in Freiheit vorzuziehen.
„The last thing abandoned by a party is its phraseology, because among political parties, as elsewhere, the vulgar make the language, and the vulgar abandon more easily the ideas that have been instilled into it than the words that it has learnt.“
Das Letzte, das eine Partei aufgibt sind ihre (Kampf-)Begriffe. Denn: unter politischen Parteien, wie auch anderswo, prägen die Vulgären [gemeint ist wohl eine Mischung aus vulgär und dumm) die Sprache, und die Vulgären geben die Ideen, die mit den Begriffen ausgedrückt werden sollen, eher auf als die Begriffe, die sie auswendig gelernt haben.
Mit dem letzten Zitat hat de Tocqueville das Zeitalter des Berufspolitikers vorhergesehen. Das Zeitalter, in dem die Phrasen immer hohler, die Inhalte immer seltener und die Mäuler immer weiter aufgerissen werden, um immer weniger an Gehalt in die Umwelt zu emittieren.
Diejenigen, die demokratische Vereinbarkeit heucheln, bringen in der Regel Sozialismus und Kapitalismus in Gegensatz zu einandern. Eine weitere Finte, denn der Gegensatz zu Sozialismus ist FREIHEIT, ganz individuelle Freiheit. Man kann nicht beides haben, Freiheit und Sozialismus und da Demokratie die politische Ordnung ist, die auf individueller Freiheit aufbaut, sind Sozialismus und Demokratie UNVEREINBAR.
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Dass dem so ist, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass Demokratie und Sozialismus nicht vereinbar sind, das hat schon Alexis de Tocqueville herausgearbeitet, der heute vor 221 Jahren, am 29. Juli 1805, geboren wurde.“Democracy extends the sphere of individual freedom, socialism restricts it. Democracy attaches all possible value to each man; socialism makes each man a mere agent, a mere instrument, a mere number. Democracy and socialism have nothing in common but one word: equality. But notice the difference: while democracy seeks equality in liberty, socialism seeks equality in restraint and servitude.”
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