Schnell und umfassend: Wie inkompetente Regierungen ein Land ruinieren – Ein Beispiel aus der Bauindustrie

Man kann nicht sagen, dass es nicht vorhersehbar gewesen wäre.
Wenn Inkompetente eine Regierung bilden, Regierung spielen, dann bleibt ihnen in der Regel nur ein Mittel, um sich selbst von der Bedeutunug zu überzeugen, die sie sich selbst zuweisen: Die Gängelung von Bürgern. Wir sehen das derzeit in allen Bereichen der Politik, denn jede Form konstruktiver Politik ist destruktiven Eingriffen in das tägliche Leben der Bürger, dem Versuch, Bürger in ihrer Freiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, persönlichen Autonomie, Lebensführung, Freiheit, Unternehmungen zu starten und zu führen und vielem mehr gewichen.

Die derzeit herrschende politische Maxime lautet, ich gängele, also bin ich, eine Art Selbstintonierung der Inkompetenten, die damit versuchen, ihre Relevanz zu dokumentieren.

Was an sich armselig ist, wird da, wo es auf staatliche Strukturen zurückgreifen kann, schnell zur Gefahr für das Gemeinwesen, denn staatlichen Strukturen, vor allem staatlicher Verwaltung wohnt bereits ein zerstörerisches Element inne, das schon Max Weber schlaflose Nächte verursacht hat: Bürokratie.

Bürokratie beginnt als Serviceleistung für Bürger. Die Rationalisierung durch Bürokratie bringt Bürgern Vorteile und gewährleistet gleiche Behandlung. Indes, Bürokratien entwickeln über kurz oder lang ein Eigenleben, die darin tätigen Akteure ein Interesse daran, die Bedeutung der eigenen Bürokratie zu erhöhen, um das Überleben ihrer Bürokratie zu sichern. Mit dem Einstieg in das Geschäft mit dem bürokratischen Eigeninteresse beginnt eine stete Verschiebung des Zwecks von Bürokratie von der Serviceleistung zum Selbstzweck, bei dem wir heute angekommen sind, einer Zeit, in der sich Polit-Kasper und Bürokraten im Erlass sinnloser Vorschriften und Gesetze gefallen, deren einziger Zweck darin besteht, die eigene Existenz unter Beweis zu stellen und Bürger zu reglementieren, zu gängeln.

Dirk Käsler hat diesen bei Max Weber auf vielen Seiten seiner Werke beschriebenen Prozess der Bürokratisierung wie folgt zusammengefasst:

“Für das Altertum war es die staatliche Organisation, die den sich entwickelnden Kapitalismus ‘langsam aber sicher … erstickt’ hat …. Als weiteren Grund … führte Weber die politische Verankerung der ‘privaten Ausbeutung politischer Herrschaftsverhältnisse’ … an, die zu einer weitgehenden Bürokratisierung des staatlichen Lebens geführt hatte, welche ihrerseits die private ökonomische Initiative unterbunden hatte … Gerade diese letzte Überlegung ließ Weber eine abschließende Parallelität zu seiner eigenen Zeit konstatieren ‘… während im Altertum die Politik der Polis den ‘Schrittmacher’ für den Kapitalismus bilden musste, ist heute der Kapitalismus Schrittmacher der Bürokratisierung der Wirtschaft. Die Bürokratisierung der Gesellschaft wird bei uns des Kapitalismus ebenso Herr werden, wie im Altertum”. (Käsler, 1995: 61)

Geschrieben hat Max Weber die Stellen, auf die sich Käsler hier bezieht, im Jahre 1909, und es scheint, er hätte damit ein Entwicklungsgesetz moderner Gesellschaften beschrieben, die, aufgrund der Verfasstheit ihres ökonomischen und politischen Systems über kurz oder lang in Bürokratie ersticken, handlungsunfähig werden, weil niemand mehr in der Lage ist, das bürokratische Regelungs-Monstrum zu überschauen bzw. ihm gerecht zu werden. Ergo stirbt private Initiative und staatliche Surrogate, die private Initiative ersetzen sollen, verenden, weil ihnen die private Initiative und Motivation fehlt.

Was Max Weber nicht auf der Rechnung hatte, waren inkompetente Polit-Darsteller, die den Prozess der Bürokratisierung, der zwangsläufig ins Unheil führen muss, wenn nicht Bürokratie in Ausmaß und Gegenstand radikal beschränkt wird, weiter intensivieren, ihn dazu benutzen, ihre eigene Unzulänglichkeit in Bürokratie zu packen. Dann, so muss man nach etwas mehr als 2 Jahren Ampelregierung und mehr als einem Jahrzehnt Merkelei konstatieren, ist es erstaunlich, wie schnell inkompetente Regierungen ein Land aus dem Wohlstand in den ökonomischen Ruin treiben können.

Damit sind wir bei Richard Hoff und Söhnen angekommen, einem Bauunternehmen aus Husum, das unter anderem die folgende Leistungen bietet: “Siloplatten aus säurefestem Asphalt, Auffahrten, Zufahrten und Hofplätze, Bau von öffentlichen Straßen und Radwegen, Graderarbeiten im ländlichen Wegebau, Pflaster- und Steinsetzarbeiten, Asphaltarbeiten, Kanalisationsarbeiten, Erschließungsarbeiten” usw.

Man sollte denken, ein solches Angebot ist relativ krisensicher, weil breit aufgestellt.

Indes, wer auf der oben abgebildeten Seite von Bauwirtschaft im Norden den Link zur Baufirma von Richard Hoff und seinen Söhnen anklickt, der landet auf dieser Seite:

Wir geben die pointiert geschriebene Begründung für die Geschäftsaufgabe an dieser Stelle vollständig wieder, weil sie nicht nur beschreibt, wie Bürokratisierung privater Initiative die Luft zum Atmen nimmt. Sie zeigt in geradezu schmerzhafter Weise, wie inkompetente Polit-Darsteller, die bei der Verfolgung ihrer Eitelkeitsprojekte zur Selbstinszenierung nur das Ausleben des eigenen Narzissmus mit unterschiedlichen Vorwänden von Hatespeech bis Klimawandel vor Augen haben, Polit-Darsteller, die anderen schaden müssen, um sich selbst bewusst zu werden, die wirtschaftlichen Grundlagen eines Landes zerstören. Das, was im Folgenden beschrieben wird, sind Randbedingungen, die von inkompetenten Polit-Darstellern zu verantworten sind und die nicht nur für Richard Hoff und Söhne gelten. Insofern geht es um weit mehr als um ein Unternehmen, das vor der absurden und überbordenden Bürokratie die Segel gestrichen hat:

“Moin,

wir haben unser Geschäft aufgrund der überbordenden Bürokratie eingestellt.

Was die Bürokratie in unserem Betrieb verursacht und warum möglicherweise noch weitere Handwerksunternehmen schließen könnten, erläutern wir im Nachfolgenden:

Nachdem wir die Datenschutzverordnung umgesetzt, die Geschäftsprozesse GoBD-konform installiert hatten, konnten wir Mitarbeiter einstellen, die wir über die ordnungsgemäße Dokumentation der Arbeitszeiten, das Mitführen der Ausweisdokumente und das Nutzungsverbot von Betriebsfahrzeugen für private Zwecke schriftlich unterwiesen.

Weiter mussten wir den Auszubildenden schriftlich erklären, dass sie möglicherweise nicht am Ende der Ausbildung übernommen werden könnten.

Wir erstellten eine Gefährdungsbeurteilung für den Betrieb und haben für die Mitarbeiter Sicherheitsunterweisungen gehalten und diese dokumentiert. Weiter mussten wir dann explizit darauf hinweisen, dass die MA [Mitarbeiter] sich bitte einen Hut bei Sonne aufsetzen sollten und sich mit Sonnenschutz eincremen mussten. Vorsorglich wurden Termine für ärztliche Untersuchungen angeboten und gebucht.

Nun wurde noch schnell ein Ersthelfer, ein Maschinenbeauftragter, ein Datenschutzbeauftragter, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und ein Brandschutzbeauftragter ausgewählt, ausgebildet und bestellt. Weiter einige Mitarbeiter schriftlich als Baumaschinenführer eingewiesen, unterrichtet und natürlich schriftlich bestellt.

Bevor wir dann mit unserer Arbeit anfangen konnten, meldeten wir noch schnell bei der GEMA unsere Telefonschleife an, meldeten bei der Künstlersozialkasse Leistungen für unser neues Firmenlogo, unterrichteten die LKW-Fahrer in Sachen Fahrpersonalverordnung und Sozialvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten. Nicht vergessen: Fahrer von LKW mit Ausnahmegenehmigungen bitte alle 3 Monate über die entsprechenden Sonderregeln belehren und dokumentieren. Natürlich waren auch Fahrtenschreiber, sowie Fahrerkarten regelmäßig auszulesen und alles DSGVO-konform dauerhaft zu speichern und vorzuhalten.

Mist: Die Ausnahmegenehmigungen mussten noch beantragt werden: StVZO §70 usw. – kennen wir ja alles…

Musste ebenfalls auf Termin gelegt werden, da es jedes Jahr erneut beantragt werden sollte.

Ganz klar war nicht, was denn nun genau beantragt werden musste; da hatten Zulassungsstelle, LBV-SH, Polizei und BAG leider unterschiedliche Ansichten. Wir suchen uns einfach etwas aus, die Konsequenzen mussten wir ja so oder so tragen.

Noch kurz entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz den Transport von Ausbaustoffen bei der zuständigen Behörde angezeigt, alle Mülltonnen auf dem Hof fotografiert und für die Abfallverordnung die Wege vom Abfall des Betriebes aufgeschrieben.

Oh nein, da hatten wir doch die Schulung über die Ladungssicherung vergessen; die BAG findet ja bekanntlich immer etwas, was man falsch gemacht hat. Entsprechendes Bußgeld natürlich inklusive.

Dann kam noch kurz etwas Bürokratisches: Anmeldung und Eintragung beim Transparenzregister, FACTA-Selbstauskunftsmeldung und etliche Zertifikate und Fremdüberwachungsverträge abgeschlossen; denn der Qualifikation von Meistern und Ingenieuren konnte man ja nicht mehr trauen.

Dann noch schnell die Normen für unsere Gewerke durchgearbeitet und die VOB studiert – wir wollten ja in unserem Vertrags- und Vergaberecht fit sein.

So konnten wir dann mal ein Angebot schreiben, denn wir wollten ja schließlich arbeiten und etwas für das Bruttoinlandsprodukt tun.

Mist, wie war es jetzt noch mit der Umsatzsteuerumkehr nach §13b UStG? Das hatte sich ja fortlaufend geändert…
Noch kurz auf die Schlichtungsverfahren, DSGVO und Aufbewahrungsfristen in den Dokumenten und der Homepage hingewiesen, denn das ist ja Pflicht.

Das Tariftreuegesetz galt es zu beachten und einzuhalten, auch für alle Subunternehmer, denn dafür hafteten wir ja auch.

Das Statistische Landesamt fragte mal wieder nach Zahlen und droht mit Strafe, wenn wir nichts melden – leider hatten wir es bis dato noch nicht geschafft in unserem operativen Geschäft tätig zu werden und einfach unserer handwerklichen Arbeit nachzugehen.

Es ging ran an die Baustelle: Kurz noch die Kampfmittelfreigabe abgewartet (das LKA benötigt dafür nur 6 Monate), die Gefährdungsbeurteilung für die Baustelle erstellt, die Mitarbeiter unterwiesen, einen Verkehrszeichenplan erstellt und eine Verkehrsanordnung beantragt. Leider hatten wir vergessen, dass noch jemand zur RSA-Schulung musste. Das hat der aufmerksame Leser wahrscheinlich gemerkt.

Dann die Schilder aufgestellt: Da war jedoch die neue RSA zwischenzeitlich erschienen; alle Baken und Schranken mussten leider neu, da es eine neue Norm für die Folierung gab.

Natürlich protestierten wieder alle Anwohner, dass ausgerechnet bei ihnen die Straße gesperrt wurde, die ASR war da aber kompromisslos, es sind faktisch immer Straßensperrungen erforderlich.

Vor dem Start waren noch Bodenproben nach LAGA und Ersatzbaustoffverordnung zu nehmen, denn der Boden auf dem unbebauten Acker hätte ja mit organischem Material (TOC) „verseucht“ gewesen sein können.

Danach war dann leider keine Zeit mehr für unsere eigentliche Arbeit….

Helge Lindh, das Konjunkturpaket hat Wumms, mehr dazu hier.

Und bemerke: Es hat noch kein Gespräch mit dem Steuerberater stattgefunden; aber das Steuerrecht ist sicherlich nicht so kompliziert.

Lohnabrechnung auf dem Bau mit mehr als 20 Lohnarten pro Abrechnung, Spesenbescheinigungen, Hinweise auf innerbetriebliche Altersvorsorge und deren Pflichtteile konnte der dann ja machen. Ist ja dort in Sachen Bürokratie sicherlich alles „easy“.

Keine Garantie für die Vollständigkeit – teilweise ironisch.

Ernste Worte:

Es läuft leider generell etwas sehr schief: Die Bürokratie ist für einen Handwerksbetrieb nicht mehr zu bewältigen; zumindest nicht, wenn man alle Gesetze, Verordnungen und Vorgaben berücksichtigen und vollständig einhalten möchte.

Wir haben versucht die Problematik an die Politik auf Kreis-, Landes- und Bundesebene heranzutragen und bei verschiedenen Treffen Gespräche geführt. Ein Dank gilt hier der Kreishandwerkerschaft NF mit unserer Innung, dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein und dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes.

Leider war alles Bemühen ohne Erfolg. Alle reden von Entbürokratisierung – nur es passiert leider nichts.

Daher haben wir uns für die Schließung unseres Betriebes entschieden.

Eine erfolgreiche 99-jährige Firmengeschichte endet damit.

Wir danken allen Geschäftspartnern und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ihre Familien Hoff

Quelle: Richard Hoff und Söhne GmbH & Co. KG i.L., Husum

Das ist die Beschreibung von systematischem Irrsinn, mit dem Polit-Darsteller und eine außer Rand und Band geratene Bürokratie ein Land zerstören.


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