Kevin McCarthy hat es gestern verkündet und seither bemühen sich die Systemmedien darüber zu berichten, ohne darüber zu berichten: Das Verfahren, an dessen Ende das Impeachment, die Amtsenthebung von Joe Biden stehen könnte, ist angelaufen. Der Korruption sei einfach zu viel, sagt McCarthy. Die Anklagepunkte aus dem Video in aller Kürze: Joe Biden hat
Die Republikaner haben die Mehrheit im House of Representatives und sind somit in der Lage, eine Reihe klassischer Kontrollinstrumente zu nutzen, um Regierung und Präsident Biden abzuklopfen. Eines dieser Mittel, das “Committee on Oversight and Accountability” befasst sich derzeit u.a. mit der Biden Crime Family und deren unterschiedlichen Verbindungen in die Ukraine und nach China.
Können Sie sich noch an den Arab Spring erinnern? Man könnte es eine basisdemokratische Freiheitsbewegung nennen, wenn es nicht mittlerweile Zweifel daran gäbe, dass alles so basisdemokratisch ausgegangen ist, wie es angefangen hat. Dem Arab Spring, dessen Ausdrucksformen von friedlich bis gewaltsam reichten und der rund 2 Jahre von Dezember 2010 bis Dezember 2012 angedauert
Die Ankündigung, die James Comer, Vertreter von Kentucky und Jim Jordan, Vertreter von Ohio im House of Representatives am 17. November 2022 gemacht haben, hat es in sich. [Sie wurde übrigens gemacht, bevor klar war, dass die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben werden. Ist insofern keine Folge der Mehrheit, aber durch diese Mehrheit natürlich
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