Die Twitter-Files: Westliche Regierungen sind die eigentliche Gefahr für Freiheit

Können Sie sich noch an den Arab Spring erinnern?

Man könnte es eine basisdemokratische Freiheitsbewegung nennen, wenn es nicht mittlerweile Zweifel daran gäbe, dass alles so basisdemokratisch ausgegangen ist, wie es angefangen hat. Dem Arab Spring, dessen Ausdrucksformen von friedlich bis gewaltsam reichten und der rund 2 Jahre von Dezember 2010 bis Dezember 2012 angedauert hat, der bislang einzige Frühling, der aufgrund seiner Länge keine Spinner, die von durch Menschen verursachtem Klimawandel faseln, auf den Plan gerufen hat, er nahm seine Anfänge in Unzufriedenheit mit denjenigen in politischen Positionen. Diejenigen in staatlichen und Regierungspositionen, die eine moderne Form der Kleptokratie in arabischen Ländern errichtet haben, die – wenig verschieden von dem, was derzeit in westlichen Ländern zu beobachten ist – zum eigenen Vorteil Regeln gebogen, politische Korruption auf neue Höhen und Selbstbereicherung zu ihrem einzigen Ziel gemacht haben, sie waren das Ziel des Arab Spring. Und man kann nicht sagen, die Demonstranten von damals wären nicht darin erfolgreich gewesen, Regierungen zu demontieren. Die Ägypter haben Hosni Mubarak in die Wüste geschickt, die Tunesier Zine El Abidine Ben, die Yemeniten Alio Abdullah Saleh al-Ahmar und die Libyer Muammar Gaddafi… Geändert hat sich freillich in keinem der Länder des Arab Spring etwas zum Besseren und wenn man insbesondere nach Libyen und in den Yemen schaut, dann kommen die Zweifel daran, dass es sich tatsächlich um eine basisdemokratische Bewegung von Anfang bis Schluss gehandelt hat, nicht um eine, die als basisdemokratische Bewegung begonnen hat und dann schnell von den üblichen Akteuren aus der Welt von Geheimdienst und sonstigen Schweinereien übernommen und für ihre Zwecke missbraucht wurde.

Wie dem auch sei, dass es überhaupt zu einem Arab Spring kam, das hatte damit zutun, dass es unterschiedlichen Akteuren, die nicht viel miteinander gemein hatten, lediglich ihren Ärger darüber, dass sie in einem korrupten und sie missbrauchenden politischen System leben müssen, möglich war, in großer Zahl zum mehr oder weniger selben Zeitpunkt am selben Ort zu sein. Dort in eben dieser großen Zahl aufzutauchen und die bisherigen Machthaber damit zu überraschen. Und dass sie dazu fähig waren und darüber hinaus in der Lage waren, ihre Aktionen publik zu machen und auf diese Weise a) die Kosten eines gewaltsamen Vorgehens gegen sie für die Regierenden hoch zu setzen und b) noch mehr Unzufriedene auf die Beine zu bringen, das hat viel mit einem sozialen Netzwerk zu tun: TWITTER.

Man kann sagen, das, was Matt Taibbi in seinen begonnenen Twitter-Files zu Beginn feiert, dass Twitter eine der einflussreichsten Plattformen unter den sozialen Medien ist, dass der Einfluss vornehmlich darauf basiert, dass die Plattform ihren Nutzern die Möglichkeit gibt, in Echtzeit Informationen bereitzustellen und zu verbreiten, das wurde 2011 und in den Folgejahren so richtig deutlich. Und es hat die politischen Machthaber und ihre Hintermänner, die diese Machthaber nutzen, um sich selbst zu bereichern, heftig erschreckt.

Als Folge konnte man die Geburt einer neuen Politik bewundern: Politiker haben die Meinungsfreiheit entdeckt und festgestellt, dass sie berufen sind, die Meinungsfreiheit gegen deren Missbrauch zu schützen, Missbrauch, wie er sich z.B. darin zeigt, dass Menschen einfach so Informationen erstellen und teilen können, Informationen, die ihnen, den Polit-Darstellern und schlimmer noch, ihren Hintermännern gefährlich werden können.

Was dann kam ist hinlänglich bekannt, denn seither sind die Versuche, Bürgern ihre Möglichkeit, unzensiert Informationen auszutauschen, zu nehmen, so zahlreich, ist der Anschlag auf die Meinungsfreiheit, durch Politgangster, die allen Ernstes erzählen, man müsse Freiheit zur Meinungsäußerung einschränken, um sie zu gewährleisten, so umfangreich, dass von den einst freien sozialen Netzwerken nur wenig geblieben ist, das dem staatlichen Zensurat entgeht. Kommt ein Netzwerk, dessen sich die Meinungsfreiheitsdiebe in öffentlichem Amt sicher waren, auf die Idee, Meinungsfreiheit als wichter als Gefolgsamkeit gegenüber dem prätentiösen Polit-Mob zu erklären, dann fallen in diesem Mob alle Masken und es wird ganz offen damit gedroht, Bürger daran zu hindern, auf Plattformen mit einander zu kommunizieren. Der Vigilantismus, den die Wegelagerer der EU betreiben, um Meinungsfreiheit gar nicht erst einreisen zu lassen, ist in ein Stadium eingetreten, das man als Bürger nicht tolerieren kann.

Die korrekte Schlagzeile eines kritischen Mediums lautet natürlich: “Nicht demokratisch legitimierter Polit-Kommissar droht Bürgern mit Entzug der Meinungsfreiheit” – denn darum geht es. Polit-Gangster aller Nationalität haben sich soziale Netzwerke zur Beute gemacht und missbrauchen die entsprechenden Plattformen, um ihre eigene Agenda unter dem Anschein der Mehrheitsmeinung zu vertreiben. Dieses miese Spiel politischer Korruption ist derzeit Gegenstand einer Serie, die Matt Taibbi auf Grundlage von Original-Twitter-Unterlagen erstellt: Die Twitter-Files.

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Die erste Folge der Twitter-Files zeigt, wie die Geschichte um Hunter Bidens “Laptop”, die am 14. Oktober 2020 und damit etwas weniger als einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl in der New York Post veröffentlicht wurde, auf Twitter unterdrückt wurde, wie dafür gesorgt wurde, dass eine Geschichte, die Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und Präsident untragbar gemacht hat, unterschlagen wurde, weil sie nämlich zeigt, wie sehr Joe Biden in die Machenschaften seines Sohnes verstrickt, dass er wohl der Big Guy hinter den oft kriminellen Machenschaften ist, der seinen Anteil an dem, was irgendwo zwischen Korruption und Landesverrat rangiert, erhält. Wir haben über die Geschichte in der New York Post und die nachfolgenden Ermittlungen und den aktuelle gegründeten Untersuchungsausschuss, der das Wirken der Biden-Crime-Family aufklären soll, in der Vergangenheit regelmäßig berichtet:

Im Jahre 2020 ist Zensur bei Twitter bereits eine Normalität, als Oberster Zensor gilt Vijaya Gadde

7. Slowly, over time, Twitter staff and executives began to find more and more uses for these tools. Outsiders began petitioning the company to manipulate speech as well: first a little, then more often, then constantly.

Gadde, die allein im Jahr 2021 als Chief Legal Officer von Twitter die Kleinigkeit von 17 Millionen US-Dollar verdient hat, war nicht nur instrumentell dafür, dass die Hunter Biden Geschichte, die die New York Post veröffentlicht hat, auf Twitter aggressiv und in einer Weise unterdrückt wurde, die normalerweise nur in extremen Fällen angewendet wird:

“18. Twitter took extraordinary steps to suppress the story, removing links and posting warnings that it may be “unsafe.” They even blocked its transmission via direct message, a tool hitherto reserved for extreme cases, e.g. child pornography.”

Sie leiferte auch die Cover-Story. Als Cover-Story wurde die Behauptung verbreitet, die Geschichte von Hunter Bidens Laptop basiere auf Daten, die gehackt wurden, also aus einer illegalen Aktivität stammen, eine Schutzbehauptung, die so durchsichtig war, dass selbst Twitter-Angestellte erhebliche Zweifel daran angemeldet haben und zudem eine offenkundige Lüge, die auch schon damals als solche bekannt war. Indes, damals war unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl, zu der Joe Biden, wäre die Geschichte von Hunters Laptop bekannt geworden, gar nicht mehr hätte antreten müssen. Kein Wahlbetrug der Welt hätte ihm zur Wahl verhelfen können.

Ergo wurde die Geschichte unterdrückt. Eine Entscheidung, die offenkundig Vijaya Gadde getroffen hat, und zwar ohne den damaligen CEO, Jack Dorsey, in Kenntnis zu setzen:

“23. The decision was made at the highest levels of the company, but without the knowledge of CEO Jack Dorsey, with former head of legal, policy and trust Vijaya Gadde playing a key role.”

Die Frage, warum Gadde die Entscheidung getroffen hat, in den US-Wahlkampf einzugreifen, ist derzeit noch eine offene Frage, zu deren Beantwortung man Belohnungsstrukturen, die Gadde mit Biden und seinem Umfeld verbinden, heranziehen kann. So zum Beispiel die Tatsache, dass Biden umgehend nach seinem grandiosen Wahlsieg, der ihm mehr Stimmen als jedem seiner Vorgänger und mehr Stimmen als Wähler gebracht hat, Vijaya Gadde mit einem Posten in seinem “NEW CYBERSECURITY ADVISORY COMMITTEE” belohnt hat:

Nach Ansicht von Matt Taibbi, der die Twitter-Files zusammenstellt, stellt die Unkenntnis bei Personen wie Gadde, die auf welchen Wegen auch immer in hoch dotierte Positionen kommen und dort ihre Unkenntnis ausleben, eines der bedeutendsten Probleme dar.

29. A fundamental problem with tech companies and content moderation: many people in charge of speech know/care little about speech, and have to be told the basics by outsiders.

Als Beispiel führt er dazu einen eMail-Wechsel zwischen dem Kongressabgeordneten Ro Khanna (US-Democrats) und Vijaya Gadde an, einen eMail-Wechsel, in dem Khanna seine Bedenken darüber, dass die Kontensperrung des damailigen Pressesprechers des Weißen Hauses durch Twitter das Faß zum Überlaufen und generelle Diskussionen über den ersten Grundsatz der US-Verfassung und darin vor allem den Schutz der Meinungsfreiheit zur Folge haben könnte, zum Ausdruck bringt. Eine Sorge, auf die Gadde mit einer Tirade in Twitter-Regulation antwortet, die nach Ansicht von Taibbi zeigt, dass sie keine Ahnung hat, was es mit dem First Amendment auf sich hat.

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”

Indes spricht die Tatsache, dass Gadde postwendend nach dem angeblichen Wahlerfolg von Joe Biden belohnt wurde, eher dafür, dass andere Motive die Unterdrückung freier Meinungsäußerung geleitet haben als Ahnungslosigkeit, nichtzuletzt ist Ahnungslosigkeit eine, wenn nicht die Voraussetzung für Käuflichkeit, schon weil es kompetente Leute nicht nötig haben, sich zu verkaufen.

Am Ende der ersten Episode der Twitter-Files, der wir unsere Vorgeschichte des arabischen Frühlings vorangestellt haben, kann man nicht anders als nüchtern feststellen, dass westliche Regierungen die größten Feinde freier Meinungsäußerung sind, was letztlich eine zwangsläufige Folge der endemischen politischen Korruption ist, denn politisch Korrupte scheuen das Licht und fürchten die Wahrheit – über sich. Aber die Zeiten ändern sich. Organisationen wie die EU lassen ihre Maske fallen und zeigen ganz offen die darunter die ganze Zeit mehr recht als schlecht verborgene Fratze derer, die alles unternehmen, um Bürger zu schädigen.



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