Bürgerengagement: Politiker das Fürchten lehren

Wir alle kennen das Trauerspiel, das Flughafen werden soll, in Berlin, der Stadt, in der neue Maßstäbe für Planungsfehler, Baumängel, Pfuscherei und das Verschleudern von Steuergeldern gesetzt worden sind und täglich werden.

Wir alle kennen die Reden der Politiker, in denen sie Bürger zum freiwilligen Engagement anhalten, sie anregen, sich für die Demokratie ins Zeug zu legen, die Demokratie zu stärken und zu leben.

Eine Demokratie lebt in erster Linie von der Kontrolle der Amtsinhaber durch alle anderen. Deshalb haben demokratische Systeme die Verantwortlichkeit von Regierungen gegenüber Parlamenten zu ihrer Regel gemacht und den Parlamentariern die Verantwortung gegenüber den Wählern (und nicht etwa gegenüber ihren Parteien oder Fraktionen) auferlegt.

Wenn die relativ wenigen Regierenden von den relativ vielen Parlamentariern kontrolliert werden und die Parlamentarier ihren Wählern verantwortlich sind, so der Gedanke, dann kann opportunistischem Verhalten, derm Verkauf politischer Gefallen durch die Regierung, der Selbstbereicherung und Versuchen, den politischen Markt zu den eigenen Gunsten zu verzerren, Einhalt geboten werden. Damit Parlamentarier nicht überlaufen und statt den Wählern verantwortlich zu sein, mit der Regierung gemeinsame Sache machen, so die eigentliche Idee, die durch Listenplätze von Parteien und die Pervertierung des Wahlsystems im relativen Verhältniswahlrecht unterlaufen wurde, können sie von Wählern bei Nichtzufriedenheit abgewählt werden.

Zudem wird zumindest in der Theorie in demokratischen Systemen ein doppelter Kontrollboden durch öffentliche Medien eingeführt. Jene, so haben Politikwissenschaftler allen Ernstes noch in den 1990er Jahren gedacht, komme eine zusätzliche Kontrollfunktion von dieses Mal Regierung und Parlament zu.

Wie wenig dieser Gedanke in der Realität umgesetzt wurde, das zeigt sich daran, dass Politiker, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, seit sie durch soziale Netzwerke kontrolliert werden, von einer Entrüstung in die nächste fallen und ständig am Erfinden neuer Methoden sind, um die unliebsame Kontrolle von unliebsamer Seite zu beseitigen oder doch zumindest zu behindern oder zu de-legitimieren, z.B. durch den Rundumvorwurf der Hate Speech. Soviel zum Thema, öffentliche Medien als Kontrollinstanz.

Zudem, so haben ganz besonders optimistische Demokratietheoretiker gedacht, können Bürger das Kontrollruder selbst in die Hand nehmen und sich Informationen verschaffen, die es erlauben, Medien, als die eigentliche Kontrollinstanz, Abgeordnete, als die den Wählern eigentlich Verantwortlichen, und Regierungsmitglieder oder ganze Regierungen, als die eigentlich dem Parlament Verantwortlichen zu kontrollieren. Ziviles oder bürgerliches Engagement haben die damaligen Politikwissenschaftler das genannt.

Eigentlich müssten sie jauchzen vor Freude und die Ode an die Freude anstimmen, wenn sie sehen, welche Bürgerkultur, welche vielfältigen Formen von Parteien unbeeinflusster Kontrolle sich im Internet und den soziale Medien entwickelt haben. Aber sie schweigen, die Politikwissenschaftler, oder sie beklagen, weil es ihnen näher liegt, sich bei Parlamentariern oder Regierungsmitgliedern anzudienen als der neuen Kultur der Kontrolle, die sich entwickelt hat, das Lob zu zollen, das die daran Beteiligten verdienen.

Wir sind gerade auf ein hervorragendes Beispiel bürgerlichen Engagements gestoßen, ein Engagement, das Grimmepreise, Feierstunden beim Bund der Steuerzahler und vieles mehr verdient hätte. Aber Grimmepreise werden lieber unter denen verteilt, die für Regierung und Parlament nicht gefährlich sind, die lieber kuscheln und gar nicht kritisieren.

Die Seite trägt den Namen Flughafen Berlin Kosten De.

Sie wurde von Robert Hartl ins Leben gerufen.

Die Seite informiert über Kosten in Echtzeit, Kostenentwicklung und die vielen Sonntagsreden der Politiker und Ex-Politiker, die verpufft sind, wie eine Seifenblase.

Sie ist ein herausragendes Beispiel für die Kontrolle von Politikern und ihren unsäglichen Entscheidungen, für die alle Steuerzahler gerade stehen müssen. Sie ist ein leuchtendes Beispiel für eine neue Kultur der Kontrolle und des zivilen Engagements, in der Politiker genau das übernehmen müssen, was sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Verantwortung. Und es ist eine Seite, die, obwohl sie Demokratie lebt, nicht vom Bundesministerium für FSFJ gefördert wird. Denn niemand hat gesagt, dass Bürger eigenständig und unbeaufsichtigt Demokratie leben sollen.

Wir empfehlen die Seite allen Lesern zum Selbststudium und zur Verlinkung. Seiten wie die von Robert Hartl, der „keinen besonderen regionalen oder politischen Bezug zum Berliner Flughafen“ hat, den aber die „zahlreiche, teils divergierende Berichterstattung zur zeitlichen sowie finanziellen Entwicklung am neuen Berliner Flughafen“ dazu bewegt hat, „genauer zu recherchieren, zu prüfen und nachzudenken“, verdienen weite Verbreitung.

Das Ergebnis von Recherche, Prüfung und Nachdenken kann sich sehen lassen. Es ist ein herausragendes Beispiel dafür, was man als Einzelner bewegen kann und eine perfekte Widerlegung der defätistischen und der Trägheit geschuldete Aussage, man könne als Einzelner daran doch nichts ändern.

Mit dem Internet wurde jedem, der einen Zugang hat, die Waffe an die Hand gegeben, um die, die sich für die Herrschenden halten, das Fürchten zu lehren.
Es wäre schön, wenn viele davon Gebrauch machten, wie Robert Hartl.

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BINGO! Im Seniorenheim herrschen Recht und Ordnung!

Gesetze sind keine, im Gegensatz zu dem, was manche denken, Ordnungsvorstellungen, die von Gott gesandt und von Politikern umgesetzt werden. Gesetze sind auch nicht als Verdienstmöglichkeiten für drittklassige Juristen gedacht, die sich dazu hergeben, Dritte abzumahnen. Gesetze sind auch nicht dazu da, dem Staat eine Möglichkeit einzuräumen, seine Bürger zu schröpfen, obwohl sie immer mehr dazu gemacht werden. Gesetze sind nicht einmal dazu da, Menschen zum richtigen Leben zu zwingen, obwohl manche dieser Ansicht zu sein scheinen.

Bürgerliche Gesetze, wie es noch bei den alten Moralphilosophen geheißen hat, dienen dem Zusammenleben in einer Gesellschaft. Sie haben einen einzigen Zweck: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu ermöglichen, und zwar durch den Schutz von Grundrechten, Eigentum, Freiheit und die Gewährleistung von Sicherheit. Alles, was darüber hinausgeht, kann man als einen Missbrauch der Gesetzgebungsfunktion ansehen.

Die Gesetzgebungsfunktion ist in Demokratien in der Regel entweder beim Parlament oder beim Präsidenten oder bei beiden verankert, und sie ist mit einer Vielzahl von Kontrollmechanismen versehen.

Warum? Weil Gesetze es ermöglichen, Macht über Bürger auszuüben und Letzteren Verpflichtungen aufzuerlegen. Und wie immer, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, steht der Missbrauch schon Gewehr bei Fuss. Wenn man z.B. ein Parlament als Gesetzgeber einsetzt, muss man damit rechnen, dass die Mitglieder des Parlaments Koalitionen bilden, um ihre Interessen oder die Interessen von Gruppen, die sich politische Gefallen erkaufen, der Bevölkerung aufzuzwingen. Um dies zumindest zu erschweren, haben demokratische Verfassungen mehr oder minder funktionale Kontrollmechanismen ersonnen, die zunächst einmal darauf beruhen, dass es im Parlament eine funktionierende Opposition gibt. Eine fromme Hoffnung, wie ein Blick auf Merkel-Deutschland zeigt. Die nächste Stufe der Kontrolle stellen unabhängige Gerichte dar, die jedoch in der Regel erst tätig werden, wenn sie angerufen werden. Das Bundesverfassungsgericht ist ein solches Gericht. Ob es ein unabhängiges Gericht sein kann, wenn Parteien die Hälfte der Richter unter sich auskungeln, ist eher eine negativ zu beantwortende Frage.

Medien und die Öffentlichkeit stellen eine weitere Stufe der Kontrolle dar. Gut. Sie sollen eine weitere Ebene der Kontrolle darstellen. Auf Linie getrimmte Massenmedien sind natürlich alles andere als eine Kontrollinstanz. Sie sind ein Propagandainstrument.

Was bleibt?
Bürger!
Jeder Einzelne.

Das klingt für manche sicher überraschend. Für Philosophen im 16., 17. und 18. Jahrhundert war es jedoch eine ganz normale Sache anzunehmen, dass Bürger, die durch ihren Staat gegängelt (oder genudged) werden, sich das nur bedingt gefallen lassen und über kurz oder lang aufbegehren: Entweder gegen einzelne Gesetze oder gegen den gesamten Staatsapparat. Deshalb hat es z.B. Thomas Hobbes, der seinem Leviathan weitreichende Befugnisse in der bürgerlichen Gesetzgebung eingeräumt hat, für ganz natürlich gehalten, dass der Leviathan seine Gesetze nicht gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung durchzusetzen versucht.

Die Herrscher, die Hobbes im Sinne hatte, waren auch Parlamente, seine Sympathie war jedoch eindeutig bei Monarchen angesiedelt. Das macht die Sache noch interessanter: Für Hobbes lag die Annahme, dass Bürger, die von ihrem Monarchen mit Gesetzen gegängelt werden, gegen diesen aufbegehren, weil sie ein natürliches Recht auf Freiheit haben, eine ganz normale und naheliegende Annahme.

Wie viel normaler sollte diese Annahme im heutigen Deutschland sein, das eine moderne parlamentarische Demokratie sein will. Zur Erinnerung: Das Zentrum der Macht in einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, nicht die Regierung. Das scheint vergessen worden zu sein.

Doch zurück zu Deutschland und dem Aufbegehren gegen Gesetze.
Eine Voraussetzung dafür, gegen Gesetze aufzubegehren, seinen Mißmut öffentlich zu machen, besteht darin, sich als souveräne Entität, als Bürger, der selbstbestimmt und eigenverantwortlich handelt, zu verstehen. Dass Bürger sich so verstehen, war für Hobbes selbstverständlich.

Für den modernen deutschen Staatsbürger ist es nicht mehr selbstverständlich. Die Konformität mit Gesetzen, die Unterordnung unter das, was staatlich vorgegeben wurde, die Einordnung in das Korsett der Regeln, Normen und Verhaltensvorschriften, es ist fast die natürliche Verhaltensweise des deutschen Menschen. Der erste Impuls des Untertanen ist es, dem Gesetz, das ihm gerade mit vielen Paragraphenzeichen, die Ehrfurcht erheischen sollen, auf einem Blatt Papier geschickt wurde, um eine angebliche Verpflichtung, von der ein Bürokrat irgendwo denkt, man könne sie dem jeweiligen Bürger einmal probeweise aufhalsen, zu legitimieren, Folge zu leisten. Keine Irritation, kein Widerstand, kein Gedanke von: Halt! Ich bin mein eigener Herr, hier kann nicht einfach über meinen Kopf hinweg bestimmt werden, wenn ich das nicht will!

Nein, Konformität, Anpassung und Unterordnung sind erste Bürgerpflicht.

Wie weit das Bedürfnis selbst den aberwitzigsten Vorstellungen darüber, dass es ein Gesetz geben könnte, das bestimmte Verhaltensweisen untersagen oder mit Bußgeld bedrohen könnte, geht, zeigt ein Fall aus Köln.

Dort haben die Senioren bis vor Kurzem noch BINGO gespielt. Einsatz: 50 bis 125 Cent. Hauptgewinn: eine Tafel Schokolade. Zwischenzeitlich spielen die Senioren nicht mehr BINGO, denn das Spiel, es könnte illegales Glücksspiel sein.

Wie kommt man auf eine derart verschrobene Idee?

So:
Bei einer Rechnungsprüfung hat ein Rechnungsprüfer bei einer Quittung für eine Schachtel Pralinen, die mit „Bingo-Preis“ verbucht war, gestutzt. Nachdem er genug gestutzt hatte, ist ihm die absurde Idee gekommen, dass es sich beim BINGO der Senioren um „illegales Glücksspiel“ handeln könnte. Treuer Staatsdiener, der er nun einmal ist, hat er die SBK-Juristin Anna Margarete Seelentag über seine Befürchtung unterrichtet, dass dann, wenn jemand davon erfahren würde, dass im Seniorenheim BINGO gespielt wird und dieser jemand den Gedanken fassen würde, dieses Spiel zu beanstanden und darüber hinaus den Entschluss fassen würde, das BINGO-Spiel bei der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen, dort jemand auf die Idee kommen könnte, dass BINGO-Spiel der Senioren, das einmal die Woche stattfindet, als einer Untersuchung würdig zu finden und am Ende dieser Untersuchung könnte dann herauskommen, dass das BINGO im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt.

Bei so viel Konjunktiv muss man erst einmal durchatmen.
Wir gehören zu denen, die die Freiheit von Menschen verteidigen und annehmen, dass Menschen einen freien Willen haben. Angesichts dieser Posse aus Köln muss man zumindest bei manchen im Hinblick auf den freien Willen Abstriche machen. Manche scheinen wandelnde Handlanger des Staates zu sein, die jedes Maß und jeden Menschenverstand verloren haben, deren Leben von der Hysterie, bloß gegen keine Regel zu verstoßen, getrieben ist.

Was wäre passiert, wenn der Rechnungsprüfer seinen Mund gehalten und die entsprechende Quittung ignoriert hätte?
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichts.
Aber der Rechnungsprüfer hätte sich im Nachhinein in die Hosen gemacht, weil ihn der Gedanke, sich in einem Punkt für seine Mitbürger und gegen seinen Staat und die Regeln, von denen er annimmt, dass sie zutreffen könnten, entschieden hat. Man könnte ihn für einen eigenständigen Akteur halten, der für seine Entscheidungen gerade stehen will. Horror.

Was wäre passiert, wenn der Hinweis des Rechnungsprüfers bei der „Juristin“ versandet wäre (vielleicht auch kein Zufall, dass es eine Juristin ist, die besonders gesetzestreu sein will. Zu einer der wichtigsten Arbeiten, die Horkheimer et al. in ihrem damaligen Frankfurter Institut für Sozialforschung geleistet haben, gehört eine Studie über die Autorität in der Familie, die zeigt, dass es vor allem Frauen waren, die mit den Regeln des Staates konform gehen wollten und ihre Männer dazu gedrängt haben, keine „Probleme“ zu machen. Staatsbürgerliches Andienen ist weiblich, wie man bis auf weiteres empirisch begründet feststellen kann.).

Doch zurück zur Frage: Was wäre passiert, wenn die Juristin der Sozialbetriebe Köln oder deren ganze Juristerei, einmal im Leben Rückgrat bewiesen hätte und sich für die eigenen Senioren und gegen eine wilde Spekulation darüber, mit welchem Gesetz das wöchentliche BINGO-Spiel in Konflikt geraten könnte, entschieden hätte?
Vermutlich abermals nichts.
Aber die Juristerei der Sozialbetriebe hätte gezeigt, dass ihre Loyalität bei den alten Menschen liegt, die in den Seniorenheimen der Sozialbetriebe leben und nicht mit Phantasien über Gesetze, die vielleicht etwas verbieten könnten – oder auch nicht. Statt dessen haben es die Juristen vorgezogen, sich anzubiedern und das eigene Rückgrat weiterhin als Illusion anzusehen.

Und selbst wenn eine Prüfung ergeben hätte, dass das wöchentliche BINGO-Spiel im Seniorenheim illegales Glücksspiel darstellt: Wäre es dann nicht an der Zeit, ein solches Gesetz, das offensichtlich dazu benutzt werden kann, Menschen, alte Menschen in diesem Fall, in vollkommen übertriebener Weise und in vollkommen unangemessener Weise an der Ausübung der wenigen Freiheit zu hindern, die ihnen im Seniorenheim noch geblieben ist, zu beseitigen?

Aber das ist Häresie.

Ein guter deutscher Staatsbürger zweifelt nicht an den Gesetzen, die auf ihn kommen.
Ein guter deutscher Rechungsprüfer ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gefällig zu sein, als dass er fünf gerade sein lässt, also seinen Menschenverstand einsetzt.
Ein guter deutscher Jurist bei den Sozialbetrieben ist mehr darauf aus, vermuteten Gesetzen gerecht zu werden, als dass er sich vor die Menschen stellt, die ihm und seiner Einrichtung anvertraut sind.
Und allen liegt es näher, sich präventiv bei staatlichen Stellen anzubiedern, ja einzuschleimen, als eine persönliche Haltung einzunehmen und für sich zu sagen, dass dann, wenn sie zwischen den Konsequenzen eines aberwitzigen Gesetzes und den alten Menschen, die ihnen anvertraut sind, entscheiden müssen, sie immer die Seite der alten Menschen beziehen werden.
Wie man sieht, trifft die Annahme, dass Menschen dann, wenn Gesetze zu Konsequenzen führen, die sie nicht mittragen wollen, gegen diese Gesetze aufbegehren, nicht zu. Die Voraussetzung für dieses Aufbegehren ist eine eigenständige Persönlichkeit und ein Bewusstsein dafür, dass man als Bürger ein vom Staat unabhängiges, eigenständiges Lebens- und Handlungsrecht hat, ja geradezu eine Handlungspflicht, die es – wie Kant formulieren würde: vorschreibt, gegen einen Staat, der unsinnige Gesetze durchdrücken will, Stellung zu beziehen.

Man muss in Rechnung stellen, dass es im vorliegenden Fall um keinerlei harte Konsequenzen gegangen wäre. Niemand hat den Rechnungsprüfer oder die Juristin bedroht. Niemand hat ihnen Konsequenzen angekündigt. Sie haben freiwillig die Handlungsfreiheit von vielen Senioren beeinträchtigt, um einer Phantasie, nach der es ein Gesetz geben könnte, das die Handlungsfreiheit der Senioren einschränkt, gerecht zu werden. Es lag ihnen näher, sich mit einer Institution zu solidarisieren als die Interessen der alten Menschen in Rechnung zu stellen, die sich in die Obhut der Kölner Sozialbetriebe begeben haben. Ob ein derartiges Verhalten einfach nur schändlich, ärmlich oder irrsinnig ist, ist nicht die Frage, die wir hier beantworten wollen. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass die Banalität des Bösen und der Untertanengeist, die/den Hannah Arendt und Heinrich Mann beschrieben haben, kaum besser zum Ausdruck gebracht werden können als in dieser Posse aus Köln.

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Kultur der Boshaftigkeit – Don Alphonso über seine Freunde, die das Denunzieren zu lieben lernten

NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben“, so lautet der Titel des neuesten Beitrags, den Don Alphonso bei der FAZ veröffentlicht hat. Darin berichtet er von zwei guten Bekannten, die „immer das richtige gesagt haben“, aber einmal das falsche gesagt haben. Sie haben es zur falschen Zeit am falschen Ort gesagt und … Basta. Das war es mit dem Job.

Es geht, wie könnte es anders sein, um das NetzDG, das Denunziationsdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas nach wie vor stolz verteidigt, vermutlich mit der selben Verve, mit der Arthur Seyß-Inquart seine Unterschrift unter das „Anschlussgesetz“ verteidigt hätte, hätte man ihn 1938 zur Verantwortung gezogen. Zum NetzDG, das zwei seiner Bekannten ihren Job gekostet hat, äußert sich Don Alphonso als der Historiker, der er qua Ausbildung ist: Die Möglichkeit zur Denunziation werde genutzt, wenn man sie schaffe, so schreibt er. Von Der „banalen Mentalität der kleinen Anschwärtzung“ schreibt er und davon, dass die Denunzianten dann, wenn ihre „Anschwärtzung“ Erfolg hatte, dies „auch stolz mitteilen“ werden. Mit dem NetzDG, so kann man sein Argument zusammenfassen, wurde ein gesetzliches Vehikel geschaffen, das es jedem kleinen Denunzianten erlaubt, sein schmutziges Geschäft auszuüben und sich dafür von seinem Staat auch noch auf die Schulter klopfen zu lassen. Und damit endet bei Don Alphonso die Diskussion dessen, was wir für die größte mit dem NetzDG assoziierte Katastrophe halten, denn das NetzDG ermöglicht und verstärkt eine Kultur der Boshaftigkeit, die es in Deutschland, vor allem auf Seiten der politischen Linken gibt.

Es gehört zur Uniform eines Linken, sich als Intellektueller und als denen überlegen zu fühlen, die er für ideologisch und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch menschlich inferior ansieht. Intellektuelle Superiorität kann man sich entweder zugestehen, weil man sich in einer rationalen Argumentation mit seinen Argumenten durchgesetzt hat. Das erfordert Wissen, Kompetenz und Lernen. Drei Qualitäten, die man nur noch bedingt auf der linken Seite des politischen Spektrums vorfindet. Statt dessen findet man den Anspruch, moralisch überlegen zu sein, ein besserer Mensch zu sein, aus dem dann eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber all denen abgeleitet wird, die man als ideologische Feinde ansieht, mit denen man sich nicht mehr auseinandersetzt, die man im wahrsten Sinne des Wortes bekämpft. Da wo der wirklich intellektuell Überlegene seine Überlegenheit mit der Wucht seiner Argumentation unter Beweis stellt, da kneifen moderne Linke. Sie suchen nach Surrogaten und die Surrogate, die ihnen angeboten werden, enthalten u.a. die Möglichkeit, sich als Denunziant zu betätigen und dadurch, wie sie glauben, eine moralische Erhöhung zu erfahren. Das aus ihrer Sicht ideologische Ungeziefer, das sie denunzieren, macht sie zu Helden, Volkshelden im Kampf gegen den Hass und die Hetze, Begriffe, hinter denen sich in der Regel einfach nur eine andere Meinung verbirgt.

Die Sozialpsychologie kennt diese Methoden, mit denen kleine Geister versuchen, sich zu großen und überlegenen Menschen zu stilisieren. Von Sherif bis Tajfel, von Turner bis Milgram reichen die klassischen Experimente, mit denen gezeigt wurde, dass kleine Menschen Halt in der Gruppe suchen, dass sie ihre fehlende Urteilsfähigkeit und ihren fehlgeschlagenen Versuch, eine eigenständige Persönlichkeit zu entwickeln, durch Zuordnung zu einer Gruppe zu ersetzen bzw. kaschieren suchen und dass sie, als nunmehr soziale Persönlichkeit ohne eigene Idee, freudig bereit sind, sich zum Helfershelfer einer Ordnungsmacht zu machen, deren Ziel darin besteht, Abweichung zu bestraften. Gerade die Experimente von Stanley Milgram zeigen, wie schnell der kleine Geist, der die soziale Surrogat-Persönlichkeit an die Stelle eigener Urteilsfähigkeit gesetzt hat, bereit ist, Dritte, die ihm als abweichend bedeutet wurden, zu bestrafen, hart zu bestrafen und dabei auch deren Tod in Kauf zu nehmen.

Die gesellschaftliche Katastrophe die Gesetz, die NetzDG geworden ist, sie schafft Randbedingungen, unter denen die Denunziation blüht, unter denen Boshaftigkeit und Niedertracht belohnt werden, unter denen der kleine Denunziant mit stolz geschwelter Brust zum verdienten Helden des Volkes im Kampf gegen die Hassrede avancieren kann – wie er glaubt.

Aber es kommt noch schlimmer.

Um 1901 hat Jerome K. Jerome mit seinem Buch „Three Men on the Bummel“ eine humoristische Reisebeschreibung gegeben, in deren Mittelpunkt Deutsche und ihre Eigenarten stehen, wie sie dem britischen Reisenden der damaligen Zeit aufgefallen sind. Das lustige und liebenswürdig gehaltene Buch kommt dennoch an vielen Stellen auf die Eigenschaft der oder mancher Deutschen zurück, die Jerome K. Jerome als die seltsamste, die am wenigsten normale anzusehen scheint: Die Bereitschaft der Deutschen, sich ihrer Obrigkeit freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam zu fügen. Dieselbe Mentalität des Untertanen beschreibt Heinrich Mann in seinem gleichnamigen Buch, und sie findet sich nach dem zweiten Weltkrieg in der von Gabriel Almond und Sidney Verba unternommenen Vierländerstudie zur politischen Kultur wieder. Nein, sie findet sich nicht wieder, denn in Deutschland fehlt das, was Almond und Verba eine „Civic Culture“ genannt haben, also letztlich das Bewusstsein, dass Bürger gemeinsam gegen ihren Staat stehen, dass sie nur als freie Bürger überleben können, wenn sie ihren Staat und seine Macht beschränken, beschneiden und notfalls diejenigen, die sich als Staatsdiener verdingen, zum Teufel jagen.

Die entsprechende Civic Culture gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es heute vor allem Linke, die sich zum Diener ihres Staates erklären. Ihnen liegt es näher, ihre Mitbürger zu bekämpfen und bei ihrem Staat anzuschwärzen, als dass sie gemeinsam mit Mitbürgern die Freiheit, die sie teilen oder eben nicht teilen, gegen den Staat und seine Tendenz, Freiheit einzuschränken und vor allem durch die Gewährung von Rechten zu zerstören, verteidigen [Wem bei der Formulierung “Gewährung von Rechten durch den Staat” nicht das Messer in der Tasche aufgeht, der hat die Transformation zum Untertanen bereits erfolgreich hinter sich gebracht.].

Das NetzDG macht sich diese Tendenz, der Obrigkeit dienlich zu sein, die sich vor allem bei Linken findet, ganz einfach deshalb, weil die Linken die größten Nutznießer des Staates sind, zunutze und schafft ein Klima, schafft Randbedingungen, in denen die Denunziation rehabilitiert wird. Denunziation gilt nicht mehr als boshafte Niedrigkeit, zu der man sich als Mensch nicht herunterziehen lässt, sie wird zu einer Form der Selbsterhöhung stilisiert, die dem Denunzianten einen warm glow verspricht, in dem er sich zu sonnen können glaubt.

Das ist für diejenigen, denen die Fähigkeit, sich eine eigene Persönlichkeit mit Urteilsfähigkeit und Menschenverstand zu geben, fehlt, ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können. Ohne Leistung, ohne Können, ohne Kompetenz und ohne Wissen werden sie einfach nur dadurch, dass sie ein Tweet bei Twitter melden oder einen Post bei Facebook, zum Helden. Sie mutieren in ihren Augen zum Verteidiger der Demokratie und oft genug auch der Meinungsfreiheit, obwohl sie beider Totengräber sind. Sie fühlen sich plötzlich als wer, besser als der, den man denunziert hat. Und wo ganz wenig ist, gilt eben wenig viel.

Heiko Maas kommt das Verdienst zu, Randbedingungen geschaffen zu haben, die das wieder ermöglichen, was Historiker wie Richard Evans und Robert Gellately in ihren Arbeiten umfangreich beschrieben haben. Evans ist einer der besten Kenner der Geschichte des Dritten Reiches. Beide, Evans wie Gellately, haben die Idee, dass die Deutschen ein Volk der von Hitler Verführten und von der Gestapo Überwachten waren, zurückgewiesen und in vielen Beiträgen als falsch belegt. Gellately hat dies am Beispiel der Gestapo-Akten u.a. aus Würzburg getan, die sehr deutlich zeigen, dass nicht die Gestapo Ausgangspunkt eines Klimas war, in dem Deutsche des Deutschen Wolf wurden, dass vielmehr die Gestapo von einer Welle der Denunziation getrieben, ja fast weggeschwemmt wurde. Gesetze, die Juden im Dritten Reich zu Aussätzigen erklärt haben, schufen die Grundlage, auf der die Denunziation von Deutschen geblüht hat. Der Grundstock der Boshaftigkeit, er scheint in Deutschland 1933ff in gleicher Weise vorhanden gewesen zu sein, in der er heute vorhanden ist. Viele kleine Denunzianten, die die schmitzige Arbeit des Staates voller Freude erledigen.

Dass die politische Kultur in Westdeutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg keine grundlegend andere geworden ist, dass Untertänigkeit immer noch höher im Kurs stand als Solidarität mit Mitbürgern, das wissen wir aus der Studie von Almond und Verba. Dass die SED in Ostdeutschland die Kultur der Untertänigkeit, die immer eine Kultur der Boshaftigkeit und Missgunst war, für sich ausgenutzt hat und mit dem Ministerium für Staatssicherheit eine Institution zur Beschnüffelung der eigenen Bürger geschaffen hat, die der Gestapo kaum, wenn überhaupt, nachstand, eine Institution, die auf mehr als eine Million Inoffizielle Mitarbeiter zurückgreifen konnte, die eifrig, wie z.B. der Führungsoffizier von Anetta Kahane es ausgeführt hat, am sozialistischen Heil gearbeitet haben und damit das sozialische Heil auch erreicht wird, Mitbürger bespitzelt und denunziert haben, ist ebenfalls bekannt.

Man muss also feststellen, dass es in Deutschland eine Kultur der Boshaftigkeit gibt, die man anzapfen kann, wie dies Heiko Maas getan hat, um Bürger gegen Bürger in Stellung zu bringen, um diejenigen sich mit der Obrigkeit solidarisieren zu sehen, die zu den kleinen unter den Lichtern gehören und es nötig haben, durch ihren unermüdlichen Kampf für eingebildete Konzepte und gegen konkrete Mitbürger, Surrogat-Selbstwert zu kaufen. Wie gesagt, Tajfel, Turner, Milgram und Sherif, sie haben die sozialpsychologische Ärmlichkeit beschrieben, auf denen ein Denunziant wächst und gezeigt, wie einfach es ist, aus einem schüchternen Bürger einen brutalen Verteidiger von Konzepten zu machen, die er nicht einmal kennt.

Heiko Maas wird von nachfolgenden Generationen für sein NetzDG gescholten werden. Historiker werden es anführen, wenn sie die Brutalisierung und Entmenschlichung des öffentlichen Diskurses, wie sie unter Merkel stattgefunden hat, erklären wollen. Andere werden wieder einmal auf die Banalität des Bösen verweisen, die mit Gesetzen wie dem NetzDG losgelassen und tausendfach in Aktion gesetzt wurde. Wieder andere werden einen neuen Anwendungsfall von Stanley Milgrams Erkenntnissen darüber sehen, wie leicht es doch ist, ein kleines Menschlein, das nicht weiß, was es ist und keine Leistung erbracht hat, um eine Persönlichkeit darauf zu bauen, mit einem Ersatz für beides zu versorgen, der es dazu motiviert, nun, da es etwas ist, andere, die eben anders sind, zu denunzieren und zu bestrafen.

Heiko Mass ist der Ausgangspunkt eines neuen Kapitels im Buch, das der deutschen Kultur der Boshaftigkeit gewidmet ist. Die Geschichte wird ihm dafür den Platz einrichten, der ihm gebührt.

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Warum Deutsche so leicht zu regieren sind

Vor einigen Jahrzehnten haben Gabriel Almond und Sidney Verba ihr Buch “The Civic Culture” veröffentlicht, in dem sie Deutschland als subject culture eingeordnet haben, d.h. es gibt in Deutschland ausgeprägte Institutionen, aber die Bürger nehmen keinen Anteil an ihnen, sie lassen die Institutionen gewähren, so als ginge es sie nichts an, denken z.B. nicht, dass die Ausgaben eines Ministeriums etwas mit ihnen zu tun haben.

civic cultureMan kann einen derartigen Staat auch einen Obrigkeitsstaat nennen, der von einer entsprechenden Mentalität getragen ist, die sich quer durch das politische Spektrum findet. Egal, welche Probleme zu lösen sind, viele Deutsche suchen die Lösung immer bei einem “Über-Ich”, bei einem Pater Familias, dem WDR-Rundfunkrat oder der Petitionsseite des Bundestags. Kaum jemand kommt auf die Idee, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen, die eigene Bedeutungslosigkeit scheint davor zu sein.

Und genau dieser Glaube an die Obrigkeit, er definiert den Unterschied zwischen der subject culture und der participatory oder civic culture, in der die Bürger Institutionen als Dienstleister sehen, die zu tun haben, was die Bürger von ihnen verlangen und damit sie tun, was von ihnen verlangt, wird muss man sie kontrollieren.

Zum Beispiel muss man kontrollieren, was sie mit Steuergeldern machen.

So haben wir gestern darüber berichtet, dass die britische TaxPayers’ Alliance die Verwendung der 1,46 Milliarden Euro kontrolliert hat, die die EU in “Creative Europe” steckt, um nach außen hin Kultur zu fördern und tatsächlich Einfluss auf die Fernsehprogramme, die Europäern zugemutet werden, zu nehmen und sie zu manipulieren.

In einer civic culture, in der den Bürgern klar ist, dass die entsprechende Finanzierung aus Steuergeldern (also von ihnen) stammt, ist die normale Reaktion auf einen Bericht wie den der TaxPayers’ Alliance Verärgerung über die Verwendung der Steuergelder, gefolgt vom Ruf nach stärkerer Kontrolle und letztlich nach einer Beendigung der Finanzierung absurder Projekte mit den Geldern der Steuerzahler.

Nicht so in Deutschland.

In Deutschland suchen manche nach einer Rechtfertigung für die Zweckentfremdung von Steuergeldern, eine Rechtertigung, die entweder auf einer Form von Egomanie basiert, die die eigenen Vorlieben so hoch setzt, dass die Tatsache, dass Steuermittel aufgebracht werden müssen, und zwar von allen, um diese Vorlieben zu finanzieren, so weit in den Hintergrund tritt, dass sie nicht mehr sichtbar ist – oder die Ausgaben werden als “Peanuts” angesehen und man wird bezichtigt, dadurch, dass man auf derart mickrige Summen, wie ein paar Milliönchen und ihre Veruntreuung hinweise, wolle man das große Ganze der EU in Misskredit bringen, denn natürlich ist das große Ganze der EU nicht so korrupt, wie das kleine Ganze, das man gerade als korrupt dargestellt hat.

Gegen derart psychologisch motivierte Realitätsverweigerung ist man so lange machtlos, so lange es nicht möglich ist, die Kosten für die eigenen Vorlieben denen aufzubürden, die die Vorlieben haben bzw. die wenigen Milliönchen, die zweckentfremdet wurden, von denen gegenfinanzieren zu lassen, die es nicht schlimm finden, dass ein paar Milliönchen zweckentfremdet wurden.

Mit anderen Worten: Das Problem besteht darin, dass Einzelne die Externalitäten ihrer Meinungen nicht zu tragen haben. Deshalb können sie durch die Welt randallieren und den Unsinn, den sie für eine Meinung halten, von sich geben, wobei sie nicht mit affektiven Zuweisungen und Beschimpfungen sparen und sich in das kumulieren, was sie schon immer einmal sagen wollten.

Egomanie und psychologische Schäden, sie gehen hier Hand in Hand, die Egomanie, die das “Ich” über alles setzt und der psychologische Schaden, der denkt, das “Ich” habe einen Anspruch von anderen wahrgenommen zu werden, sei ein Wert an sich und die Welt als ganzes ein großer Umverteilbahnhof, bei dem das Geld aus der Steckdose kommt, und niemand dafür arbeiten muss.

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei diesen Personen um fragile Persönlichkeiten, und es sind diese fragilen Persönlichkeiten, die verhindern, dass Deutschland sich auf den Weg in eine civic society macht, fragile Persönlichkeiten, die Halt nur in der Zuordnung zu Autoritäten finden und Ordnung im Leben nur dadurch gewinnen, dass sie Vorgaben übernehmen und eigenes Denken durch affektive Vorlieben ersetzen.

Zum Vergleich eine Reaktion von der Insel aus der Daily Mail.

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