Bürgerengagement: Politiker das Fürchten lehren

Wir alle kennen das Trauerspiel, das Flughafen werden soll, in Berlin, der Stadt, in der neue Maßstäbe für Planungsfehler, Baumängel, Pfuscherei und das Verschleudern von Steuergeldern gesetzt worden sind und täglich werden.

Wir alle kennen die Reden der Politiker, in denen sie Bürger zum freiwilligen Engagement anhalten, sie anregen, sich für die Demokratie ins Zeug zu legen, die Demokratie zu stärken und zu leben.

Eine Demokratie lebt in erster Linie von der Kontrolle der Amtsinhaber durch alle anderen. Deshalb haben demokratische Systeme die Verantwortlichkeit von Regierungen gegenüber Parlamenten zu ihrer Regel gemacht und den Parlamentariern die Verantwortung gegenüber den Wählern (und nicht etwa gegenüber ihren Parteien oder Fraktionen) auferlegt.

Wenn die relativ wenigen Regierenden von den relativ vielen Parlamentariern kontrolliert werden und die Parlamentarier ihren Wählern verantwortlich sind, so der Gedanke, dann kann opportunistischem Verhalten, derm Verkauf politischer Gefallen durch die Regierung, der Selbstbereicherung und Versuchen, den politischen Markt zu den eigenen Gunsten zu verzerren, Einhalt geboten werden. Damit Parlamentarier nicht überlaufen und statt den Wählern verantwortlich zu sein, mit der Regierung gemeinsame Sache machen, so die eigentliche Idee, die durch Listenplätze von Parteien und die Pervertierung des Wahlsystems im relativen Verhältniswahlrecht unterlaufen wurde, können sie von Wählern bei Nichtzufriedenheit abgewählt werden.

Zudem wird zumindest in der Theorie in demokratischen Systemen ein doppelter Kontrollboden durch öffentliche Medien eingeführt. Jene, so haben Politikwissenschaftler allen Ernstes noch in den 1990er Jahren gedacht, komme eine zusätzliche Kontrollfunktion von dieses Mal Regierung und Parlament zu.

Wie wenig dieser Gedanke in der Realität umgesetzt wurde, das zeigt sich daran, dass Politiker, Abgeordnete und Regierungsmitglieder, seit sie durch soziale Netzwerke kontrolliert werden, von einer Entrüstung in die nächste fallen und ständig am Erfinden neuer Methoden sind, um die unliebsame Kontrolle von unliebsamer Seite zu beseitigen oder doch zumindest zu behindern oder zu de-legitimieren, z.B. durch den Rundumvorwurf der Hate Speech. Soviel zum Thema, öffentliche Medien als Kontrollinstanz.

Zudem, so haben ganz besonders optimistische Demokratietheoretiker gedacht, können Bürger das Kontrollruder selbst in die Hand nehmen und sich Informationen verschaffen, die es erlauben, Medien, als die eigentliche Kontrollinstanz, Abgeordnete, als die den Wählern eigentlich Verantwortlichen, und Regierungsmitglieder oder ganze Regierungen, als die eigentlich dem Parlament Verantwortlichen zu kontrollieren. Ziviles oder bürgerliches Engagement haben die damaligen Politikwissenschaftler das genannt.

Eigentlich müssten sie jauchzen vor Freude und die Ode an die Freude anstimmen, wenn sie sehen, welche Bürgerkultur, welche vielfältigen Formen von Parteien unbeeinflusster Kontrolle sich im Internet und den soziale Medien entwickelt haben. Aber sie schweigen, die Politikwissenschaftler, oder sie beklagen, weil es ihnen näher liegt, sich bei Parlamentariern oder Regierungsmitgliedern anzudienen als der neuen Kultur der Kontrolle, die sich entwickelt hat, das Lob zu zollen, das die daran Beteiligten verdienen.

Wir sind gerade auf ein hervorragendes Beispiel bürgerlichen Engagements gestoßen, ein Engagement, das Grimmepreise, Feierstunden beim Bund der Steuerzahler und vieles mehr verdient hätte. Aber Grimmepreise werden lieber unter denen verteilt, die für Regierung und Parlament nicht gefährlich sind, die lieber kuscheln und gar nicht kritisieren.

Die Seite trägt den Namen Flughafen Berlin Kosten De.

Sie wurde von Robert Hartl ins Leben gerufen.

Die Seite informiert über Kosten in Echtzeit, Kostenentwicklung und die vielen Sonntagsreden der Politiker und Ex-Politiker, die verpufft sind, wie eine Seifenblase.

Sie ist ein herausragendes Beispiel für die Kontrolle von Politikern und ihren unsäglichen Entscheidungen, für die alle Steuerzahler gerade stehen müssen. Sie ist ein leuchtendes Beispiel für eine neue Kultur der Kontrolle und des zivilen Engagements, in der Politiker genau das übernehmen müssen, was sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Verantwortung. Und es ist eine Seite, die, obwohl sie Demokratie lebt, nicht vom Bundesministerium für FSFJ gefördert wird. Denn niemand hat gesagt, dass Bürger eigenständig und unbeaufsichtigt Demokratie leben sollen.

Wir empfehlen die Seite allen Lesern zum Selbststudium und zur Verlinkung. Seiten wie die von Robert Hartl, der „keinen besonderen regionalen oder politischen Bezug zum Berliner Flughafen“ hat, den aber die „zahlreiche, teils divergierende Berichterstattung zur zeitlichen sowie finanziellen Entwicklung am neuen Berliner Flughafen“ dazu bewegt hat, „genauer zu recherchieren, zu prüfen und nachzudenken“, verdienen weite Verbreitung.

Das Ergebnis von Recherche, Prüfung und Nachdenken kann sich sehen lassen. Es ist ein herausragendes Beispiel dafür, was man als Einzelner bewegen kann und eine perfekte Widerlegung der defätistischen und der Trägheit geschuldete Aussage, man könne als Einzelner daran doch nichts ändern.

Mit dem Internet wurde jedem, der einen Zugang hat, die Waffe an die Hand gegeben, um die, die sich für die Herrschenden halten, das Fürchten zu lehren.
Es wäre schön, wenn viele davon Gebrauch machten, wie Robert Hartl.

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