Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Obergrenze auf 190 Millionen Euro ab 2019 festzusetzen. Das wäre dann der neue Ausgangspunkt für die kommenden jährlichen Steigerungen. Im Vergleich zur Obergrenze von 2011 stellen die 190 Millionen Euro ab 2019 eine Steigerung von satten 34% dar. Wer hat in den letzten acht Jahren eine Lohnsteigerung von 34% erhalten?

CDU/CSU und SPD begründen ihre Gier damit, dass sie nur dann, wenn ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitwirken können. Was mit 165 Millionen Euro nicht funktioniert, soll mit 190 Millionen Euro gelingen:

“Problem:

Die den Parteien zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben bei der politischen Willensbildung nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Grundsätzen des § 18 des Parteiengesetzes zustehenden Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien werden nach § 19 Absatz 5 Satz 2 des Parteiengesetzes für alle anspruchsberechtigten Parteien gekürzt, wenn sie zusammen das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel überschreiten, das nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.

[…]

Lösung:

Das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze) in § 18 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes wird von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben.“

So einfach geht das.

Die weit günstigere Variante bestünde natürlich darin, die Parteien von der Aufgabe, die sie sich selbst gegeben haben und deren Finanzierung sie selbst aus den Taschen der Steuerzahler gesichert haben, zu entbinden und sie vielmehr von jedem Versuch, auf die Willensbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen, auszuschließen. Parteien und Politiker haben den Willen der Bevölkerung auszuführen, nicht ihn zu beeinflussen.

Geradezu unsittlich wird das Ansinnen von CDU/CSU und SPD jedoch, wenn man berücksichtigt, dass alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der derzeit noch vergleichsweise mittellosen AfD) im Geld schwimmen (siehe die folgende Tabelle). Die Bundestagesfraktionen haben so viel Reinvermögen Geld- und Grundbesitz angehäuft, dass es keinerlei Begründung dafür gibt, noch mehr Geld in Parteien zu stecken, vielmehr geht es nunmehr darum, den nicht zu stillenden Appetit der Parteien auf Steuergelder mit einer radikalen Diät zu bekämpfen, denn bislang hat noch kein Versuch funktioniert, die Steuergeld-Fressucht, die bereits jetzt zu ultra-adipösen mit Steuergeldern gemästeten Möpsen geführt hat, einzuschränken, ganz einfach deshalb nicht, weil die Parteien den Umfang ihrer Portionen selbst bestimmen können und bislang haben sie noch immer, nach nur kurzer Zeit, ihre Portionen verdoppelt, verdreifacht …

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus dem Vermögen der Parteien dar. Sie ist, aufgrund der Tatsache, dass die Rechenlegungspflicht für Parteien weit hinter dem Standard, der an Unternehmen angelegt wird, zurückbleibt, nicht vollständig. Die Angaben sind in Euro.

P.finanzierung Vermögen Grundbesitz Geldbestände Summe
CSU 12096234,51 39784606,05 26528908,70 33095012,92 111504762,18
CDU 49503883,38 198537697,13 50746399,13 136460134,76 435248114,40
AfD 6132479,13 14553851,67 0,00 13178529,40 33864860,20
FDP 9206272,05 7849006,90 3397301,31 10984110,44 31436690,70
SPD 50785067,80 217560274,18 102451041,27 114053702,87 484850086,12
Grüne/B90 15845658,16 45400677,22 14064559,69 34613837,21 109924732,28
LINKE 11521251,29 32979223,45 4847824,73 19805460,98 69153760,45
Summe 155090846,32 556665336,60 202036034,83 362190788,58 1275983006,33

Die Selbstbereicherung der Parteien funktioniert ganz problemlos, denn der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler trauen sich nicht, die Notbremse zu ziehen, die nur darin bestehen kann, dass der Bundesrechnungshof, die hemmungslose Selbstbedienung der Parteien vor dem Hintergrund der astronomischen Parteivermögen, die sich 2016 auf 362,2 Millionen Euro in Geldvermögen und 556,6 Millionen Euro Reinvermögen belaufen haben, kritisiert, und der Bund der Steuerzahler nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zieht, und zwar mit dem Ziel, die Parteienfinanzierung zu streichen, vollständig und ohne Ersatz. Nur so ist es möglich, die Selbstbereicherung der Parteien zu stoppen.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf den Gesetzentwurf.

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ScienceFiles Aphorismen: Parteien schaden der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Buch, das heute vergriffen ist. Wüsste man nicht, dass es aus dem Jahre 1993 stammt, man würde denken, es seit top aktuell. Geschrieben hat es Hans Herbert von Arnim, einer der letzten deutschen Wissenschaftler mit Mut:

von Arnim_“Heute beziehen die Parteien, Fraktionen und Partei-‘Stiftungen’ in Deutschland die höchsten Zuschüsse der Welt. Ist die staatliche Politikfinanzierung erst einmal etabliert, ist so leicht kein Halten mehr. Politiker haben auf diesem Gebiet einen besonderen Einfallsreichtum entwickelt. Sie haben die Staatsfinanzierung der Parteien in Deutschland als erstem europäischen Land eingeführt und sind nach ihrer Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht in die Finanzierung der Fraktionen und der Parteistiftungen – ebenfalls eine deutsche Erfindung – ausgewichen, was diesen Wachstumsraten wie im Schlaraffenland beschert hat. […] Wenn der Satz stimmt, dass Macht – sollte sie nicht korrumpieren – Kontrolle benötigt, sind die Parteien heute besonders kontrollbedürftig. Sie haben sich ‘fettfleckartig’ … ausgebreitet, scheinen hinter allen staatlichen Institutionen hervor, auch dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, kurz: Sie neigen dazu, sich den Staat zunehmend ‘zur Beute’ zu machen”. (von Arnim, 1993: S.15; S.241) “

Zusammengefasst lautet die Meldung: Parteien schaden der Demokratie, was letztlich daran liegt, dass sie heute von opportunistischen Karrieristen bevölkert werden, die Gemeinwohl behaupten, um sich selbst zu bereichern.

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