Tag: Deutscher Demokratischer Versuch

Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich. Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt. So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): „Mitglieder

Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur

Der deutsche demokratische Versuch hat ein Richtungsproblem. Er funktioniert in der falschen Richtung. Nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Politiker dirigieren Bürger und nicht etwa umgekehrt. Die politische Obrigkeit, also die Politiker, die sich dafür halten, machen für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie wissen, was für die Bürger gut ist. Sie
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