Öffentlich-rechtliche Heuchelei: Freiheitskämpfer, Unabhängigkeitsbewegung, Separatisten, Nationalismus

Erinnern Sie sich noch an das Referendum, mit dem die schottischen Sozialisten gehofft haben, sich vom Vereinigten Königreich lossagen zu können? Erinnern Sie sich noch an die Berichterstattung in deutschen nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien? Verständnis für den Unabhängigkeitsdrang der schottischen Nomenklatura haben die wohlwollende Berichterstattung getragen. Häme, die sich gegen die Brexit-Briten gerichtet hat, hat sie begleitet.

Erinnern sie sich noch an das Wenige, was es über die Unabhängigkeit des Süd-Sudan vom Nord-Sudan an Berichterstattung gegeben hat? Das Wenige, das es gab, war durchweg wohlwollend, denn der Nordsudan, das waren die bösen Araber rund um Umar Hasan Ahmed al-Bashir. Der Süd-Sudan, das waren Freiheitskämpfer für den Westen, Freiheitskämpfer, die schon damals Warlords waren, deren einziges Ziel darin bestand, den Süd-Sudan und seinen Reichtum unter die eigene Ägide zu bringen.

Oder wie war das mit den Freiheitskämpfern in Syrien, die von westlichen Regierungen und ihren Pudel-Medien hofiert wurden. Die Milizen konnten so orthodox-muslimisch sein, wie sie wollten, sie wurden als Kämpfer gegen den Bösen Baschar al-Assad gefeiert, so wie die Kroaten in ihrem berechtigten Unabhängigkeitskampf gegen die Serben weite Unterstützung im Westen und in seinen Medien fanden.

Und nun wollen Katalanen in die Fußstapfen der Schotten treten und zunächst einmal ein Unabhängigkeits-Referendum abhalten, um dann in die Fußstapfen von Süd-Sudanesen und Kroaten zu treten und ihre eigene Unabhängigkeit zu erklären.

Sollte man nicht erwarten, dass die westlichen Medien diesen Befreiungskampf der Katalanen vom Joch der Madrider Zentralregierung unterstützen, dass sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen, die Abhaltung eines Referendums, die sie in Schottland so gefeiert haben, unterstützen und jeden Versuch, es im Keim zu ersticken, in Wort und Bild als Einschränkung der Selbstbestimmung der Katalanen darstellen? Sollte man nicht erwarten, dass die Führer der Katalanen zu Freiheitskämpfern erklärt werden, ihre Bewegung als Unabhängigkeitsbewegung und ihr Bemühen als legitimer Versuch der Selbstbestimmung?

Wer das erwartet, der hat  sich geirrt.
Die Abstimmung über eine Unabhängigkeit, die im Falle von Schottland als Selbstverständlichkeit angesehen und u.a. von EU-Offiziellen mit dem Recht der Schotten auf Selbstbestimmung verteidigt wurde, sie ist im Falle von Katalonien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, unrechtmäßig und kriminell. Entsprechend führen Katalanen keinen Befreiungskampf. Nein, sie sind Nationalisten und Separatisten. Und ihre Führer sind keine Freiheitskämpfer, sondern selbstsüchtige Machtpolitiker. Der Titel Freiheitskämpfer bleibt in deutschen Medien weiterhin Massenmördern wie Fidel Castro vorbehalten.

Schließlich ist auch eine tatsächliche Unabhängigkeit so undenkbar, wie eine Unabhängigkeit von Kroatien und vom Süd-Sudan denkbar war. Warum? Ist doch offensichtlich: Süd-Sudanesen und Kroaten haben sich von Reichen des Bösen losgesagt. Die Katalanen wollen ein Mitglied der Europäischen Union und damit folgerichtig die Europäische Union verlassen. Die Europäische Union und alle ihre Mitglieder sind aber gute. Deshalb ist jeder, der etwas anderes will, als das Gute der Europäischen Union, jener Union, die es vor allem als Verwaltung und als von dieser Verwaltung inszenierte und finanzierte Jubelveranstaltungen gibt, ein Nationalist und ein Separatist und beides meint: ein Böser.

Das ist die vorgegebene korrekte Sicht der Dinge, in der EU formuliert, in den abhängigen und in Teilen hörigen Massenmedien verbreitet, eine Sicht, die zeigt, die EU und die abhängigen Medien der Mitgliedsstaaten, sie sind in jeder Hinsicht eine Superlative, Zahl der Bevölkerung, Schulden, negativ-Zinsen, Nepotismus und Heuchelei, alles im Superlativ.

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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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