In einer Zeit, in der jeder ein Hobby-Sozialwissenschaftler zu sein können glaubt, preist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an, die „Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen“ soll. Was auch sonst.

Die Ausstellung „kann von Schulen und öffentlichen Institutionen ausgeliehen werden“ und stellt sich Fragen, wie „Was ist Demokratie, und wie kann man sie gemeinsam (er)leben?“ Und „Warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich?“

Obwohl uns die Antwort auf die letzte Frage interessieren würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nun schon seit spätestens 1969 der Rechtsextremismus intensiv bekämpft wird und als Folge dieser „Bekämpfung“ immer gefährlicher geworden zu sein scheint, müssen wir auf eine Antwort verzichten, denn die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Verantwortlichen sind sicher nicht diejenigen, die eine solche Antwort geben könnten.

Sie würden nicht einmal die Frage verstehen.
Sind doch für die Verantwortlichen Aussagen wie

• „Ausländer sind kriminell“
• „Politiker lügen“
  Oder:
• „Frauen können nicht Auto fahren“

Ausdruck einer „Weltsicht“ und eines „Politikverständnisses“, „das nicht dem einer demokratischen weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Wenn man in der angeblich weltoffenen Gesellschaft und natürlich der demokratischen Gesellschaft, die denjenigen vorschwebt, die Friedrich Ebert als Namensgeber missbrauchen, leben soll, dann müssen wir darauf verzichten in dieser vermeintlich „demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ zu leben, denn sie ist mehr einem Gefängnis als einer offenen Gesellschaft vergleichbar.

Eine offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass alle Aussagen, so dumm sie auch sein mögen, zugelassen werden. Wir sind Vertreter einer offenen Gesellschaft. Deshalb rufen wir nicht dazu auf, die Friedrich-Ebert-Stiftung zuzumauern und ihre Mitarbeiter in die Wüste nach Venezuela zu schicken. Wir tolerieren die Stiftung, egal, wie groß der Unsinn ist, den die Stiftung erzählt. Umgekehrt ist das anders. Die Mitarbeiter der Stiftung sind offensichtlich angetreten, um alle, die nicht so sprechen wie sie, alle, die Meinungen haben, die von den ihren abweichen, zu unterdrücken, ihnen den Mund zu verbieten, und zwar mit der qualifizierten und hoch-intellektuellen Aussage, dass es sich bei denen, die z.B. sagen: „Frauen können nicht Auto fahren“ um Rechte, Rechtsextreme, also um Nazis handele.

Ob der Ausruf „Du Nazi“ für die Friedrich-Ebertianer auch ein die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdender Ausruf wäre, wie ihn „Du Jude“ für die Stiftungsmitglieder darstellt, deren Namensgeber heute sicher stiften ginge? Das ist letztlich eine Frage der Offenheit der Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft ist entweder beides verpönt, aus Gründen des Anstands oder beides erlaubt. Das eine zuzulassen und das andere verbieten zu wollen, ist eine Haltung, die man in totalitären Staaten findet, nicht in offenen Gesellschaften.

Offene Gesellschaften zeichnen sich durch eine gewisse legere Haltung gegenüber Aussagen wie „Frauen können nicht Auto fahren“ aus. Bei dieser Aussage, von der nicht einmal klar ist, ob sie alle Frauen, manche Frauen oder viele Frauen umfasst und der man je nach dem Erlebnis, das man gerade auf der Nachhausefahrt hatte, eher zustimmt oder nicht, handelt es sich um alles, aber mit Sicherheit um kein rechtes Vorurteil. Wer der Ansicht ist, Frauen könnten nicht Auto fahren, qualifiziert sich nicht einmal zum Inhaber eines Vorurteils, denn es mag sein, dass er zu seinem Schluss auf Grundlage einer Beobachtungsreihe gekommen ist, die sich aus vielen Einzelfällen speist, so dass ihm ein probabilistischer Schluss von seiner Beobachtungsreihe auf alle Frauen zusteht. Eine große Zahl von Philosophen, darunter Bertrand Russell (Vorsicht: Der kann Mathematik) ist der Ansicht, ein probabilistischer Induktionsschluss sei zulässig.

Wenn nun die Friedrich-Ebertianer jeden, der die Aussage „Frauen können nicht Auto fahren“, macht, als Rechten bezeichnen wollen, dann müssen sie ihrerseits – um nicht als Träger eines Vorurteils und somit in ihrer Weltsicht, in der das Böse stets rechts und alles Heil stets links zu finden ist, als rechts zu gelten, belegen, dass die Aussage, „Frauen können nicht Autofahren“, ausschließlich von Rechten gemacht wird, was sie aber immer noch nicht zum rechten Vorurteil macht. Nur ein Linker dieser Meinung zerstört übrigens die einfache Welt der Friedrich-Ebertianer, denen nicht einmal Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen wollen …

„Politiker lügen“ – Ein Rechter Spruch wie die Friedrich-Ebertianer behaupten? Urteilen Sie selbst:

Sind sie ein Politiker oder ist das Lügen in ihrer Familie erblich?
Im Original: Are you a politician or does lying just run in your family
Von: Fanny Flagg; Feministin und Autor von “Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe”
Eine Rechte für die Friedrich-Ebertianer.

All Politicians Lie. Some Lie More Than Others.
Titel eines Beitrags in dem rechtsextremen Blatt “New York Times”

“There is no distinctly native American criminal class except Congress.”
Mark Twains Adaption der “Politiker lügen” Aussage.
Twain ist natürlich ein Rechtsextremer.

Lügen in der Politik: Bildstrecke in der rechtsextremen Süddeutschen Zeitung

Die zehn größten Politikerlügen aus dem rechsextremen Blatt „Südwestpresse“

„Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden. Darüber streiten der Sozialpsychologe Klaus Fiedler und der Philosoph Julian Nida-Rümelin.“
Zitat aus dem rechtsextremen Deutschlandfunk

Ja selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung, die schon so manchen Steuereuro an die Friedrich-Ebert-Stiftung überwiesen hat, ist ein Hort der Rechtsextremen:

“Blickt man auf die aktuellen Debatten über das “postfaktische Zeitalter”, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage “Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen”.[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie “vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd”. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.

Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.“

Wir haben einmal in einem Beitrag gefragt: Kann man so dumm sein?

Wir fragen es wieder.
Kann man so dumm sein, wie es die Verantwortlichen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein scheinen? Oder steckt dahinter der Versuch, die offene Gesellschaft zu kasernieren und die rigiden Sprachvorstellungen der FES-Faschisten durchzusetzen?

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass man Ausstellungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung Schülern nur mit dem Hinweis zumuten darf, dass es sich um eine Ausstellung handle, in der man „Demokratie erleben“ könne, denn es ist gelebte Demokratie, den Blödsinn aus der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Das eben unterscheidet Demokraten von denen, die sich in der Friedrich-Ebert-Anstalt gerne einbilden wollen, sie wären Demokraten und offen …

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