Palästinenser nach Mecklenburg umsiedeln: Nahost-Friedensplan

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Allein in den letzten zwei Tagen wurden mehr als 50 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Kein Tag vergeht, ohne dass es zu feindlichen Handlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommt, die im Gazastreifen eingeschlossen sind.

Deutschland, das hat Außenminister Heiko Maas gerade wieder unmissverständlich festgestellt, trägt eine große Verantwortung für das Wohlergeben Israels und den Frieden im Nahen Osten, weil Deutschland, wie Maas sagt, für das „schrecklichste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit“ verantwortlich ist. Auch wenn sich der Superlativ von Heiko Maas, der sicherstellen soll, dass er Außenminister des schlimmsten Verbrechervolkes ist, nicht mit den historischen Fakten in Einklang bringen lässt, in denen Genozide eher die Regel als die Ausnahme sind, von Rwanda bis zu Stalins Sowjetunion, von Maos China bis zum Kambodscha von Pol Pot, wird doch deutlich, dass es die deutsche Bundesregierung ernst meint, mit der Verantwortung der Deutschen für den Frieden in der Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen.

Wie weit der Humanismus der Bundesregierung reicht, zeigt sich auch daran, dass Angela Merkel ohne Not bereit war, alle Verträge der EU, die über Jahrzehnte mühsam ausgehandelt wurden, um die Grenzmodalitäten zwischen den Mitgliedsstaaten unter einen gemeinsamen Hut zu bekommen, über einen Haufen zu werfen, um notleidenden Flüchtlingen, die unter Einsatz ihrer letzten US-Dollars und mit der fast leeren Smartphone-Batterie in Italien und Griechenland und auf dem Balkan gestrandet waren, ein neues zu Hause zu bieten.

Nun, da Not am Mann ist, ist Deutschland wieder gefordert.
Der Friedensplan für den Nahen Osten, der hier propagiert wird, sieht daher vor, das Pulverfass des Gaza Streifens und von Gaza City ein für alle Mal zu beseitigen.

Derzeit leben rund 1.85 Millionen Palästinenser zusammengepfercht auf den knapp 360 km2 des Gazastreifens und von Gaza Stadt. Das macht 4.986 Einwohner pro Quadratkilometer. Im Vergleich dazu ist Mecklenburg-Vorpommern geradezu entvölkert. 1.609.601 Einwohner verlieren sich auf einer Fläche von 23.211,05 Quadratkilometern, gerade einmal 69 Einwohner haben die Chance, sich auf einem Quadratkilometer die Hände zu schütteln.

Dies soll sich durch ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm ändern, das vorsieht, die rund 1.85 Millionen Palästinenser in Europa anzusiedeln. Quasi als Gegenbewegung zur jüdischen Einwanderung in den Nahen Osten in den 1920er, 30er und 1940er Jahren sollen die Palästinenser heim nach Deutschland geholt und in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern, das gemessen an der deutschen Norm von 231 Einwohnern pro Quadratkilometer weit zurückbleibt und zudem in den letzten Jahren mit einem Einwohnerschwund zu kämpfen hatte, bedeutet dies nicht nur eine Auffrischung der Bevölkerung mit jungen, kräftigen und motivierten Palästinensern, die Zuwanderung wird sich auch positiv auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auswirken, die gerade im Bereich der sonstigen Dienstleistungen und im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes ihre Probleme hat: 13% des Bruttosozialprodukts im Gazastreifen wird im Verarbeitenden Gewerbe erwirtschaftet, 56,1% resultieren aus Dienstleistungen – eine geradezu perfekte Mischung, die die Zukunft des wirtschaftsschwachen Mecklenburg garantiert.

Mit den neuen Einwohnern wächst Mecklenburg-Vorpommern auf nunmehr 3,5 Millionen Einwohner an. Aus dem derzeit rein weißen Gebiet wird ein diverses Gebiet, indem deutsche Ureinwohner nur noch die Hälfte der Bevölkerung stellen. Diversität, das ist bekannt, soll sich positiv auf nahezu alles auswirken, auf die Wirtschaft, das gesellschaftliche Klima, die Akzeptanz von Anderen, besonders von Transsexuellen und Schwulen, die Wahlbeteiligung, die Liebe, das Leben, das Glück. Noch einmal mindestens sieben Vorteile, die aus der Umsiedlung der Palästinenser nach Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar erwachsen. Und mit nunmehr 149 Einwohnern pro Quadratmeter ist Mecklenburg-Vorpommern auch nicht mehr so weit der deutschen Norm von 231 Einwohnern pro Quadratmetern entfernt.

Abgesehen davon wirkt sich die Zuwanderung natürlich positiv auf die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, die Steuereinnahmen und die Zahlungen aus dem Europäischen Strukturfonds aus, um nur einige der wirtschaftlichen Vorteile zu nennen.

Schließlich wird Deutschland mit der Umsiedelungsaktion seiner historischen Verantwortung gerecht. Gegenwärtige und zukünftige Generationen von Politikern können verkünden, dass sie es waren, die den Nahen Osten befriedet und das “größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte” (Heiko Maas) einmal mehr relativiert haben.

Was meinen Sie, ist dieser Nahost-Friedensplan echt oder ein Fake?

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Mittleres Landtagsbeben: AfD einziger Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Gesichter bei Politikern etablierter Parteien sind lang, und das Zetern hat begonnen. Bevor das, was sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade wieder ereignet hat (zur Erinnerung, es hat sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon einmal ereignet) unter dem Berg an Aussagen begraben wird, mit dem Anhänger des Berliner Parteiensystems ihre kognitiven Dissonanzen bekämpfen, Dissonanzen, die sich daraus ergeben, dass die Wählerbasis der Parteien des Berliner Parteiensystems immer kleiner wird, hier die Fakten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die die Richtigkeit unserer These vom Niedergang des Berliner Parteiensystems belegen:

Alle im alten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien haben zum Teil erheblich an Wähleranteilen verloren.

Um gut 20% geringer fallen die Anteile der im letzten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien im neuen Landtag aus.

Die linken Parteien haben erheblich mehr verloren als die CDU, wobei man sich fragen muss, ob man in der CDU nicht auch eine linke Partei sehen muss. Die folgende Abbildung zeigt die Erosion der Wähleranteile der im letzten Landtag vertretenen Parteien:

MV LTW verluste

Die Unterstützung für die Politik der Grünen und der Linken ist in Mecklenburg-Vorpommern erheblich zusammengeschmolzen, die Anteile der Grünen haben sich nahezu halbiert. Die grünen Tage, sie sind wohl ebenso gezählt, wie die Tage des Berliner Parteiensystems, dessen Niedergang wir seit längerem beobachten.

Der einzige Gewinner der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD, die aus dem Stand auf gut 21% der Stimmen gekommen ist (Basis: Hochrechnung des ZDF; 19.00 Uhr). Der Mobilisierungseffekt, den die AfD auf Wähler ausübt, die bei der letzten Wahl nicht gewählt haben, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen: Die AfD profitiert von einer höheren Wahlbeteiligung.

Bei der Frage, wie dieser Erfolg zu erklären ist, werden wieder eine Vielzahl von Stereotypen und Vorurteilen zum Einsatz kommen, u.a. (1) die einfachen Antworten der Rechtspopulisten (meint: Mecklenburg-Vorpommerner sind Idioten, die auf einfache Antworten wie: „Wir schaffen das“ hereinfallen), (2) der angeblich zunehmende Rassismus in Deutschland, (3) die Angst von Teilen der Bevölkerung vor gesellschaftlichem Wandel usw.

Wie wir in einer Vielzahl von Beiträgen und auf Grund von Daten aus zwischenzeitlich rund 7000 Interviews mit Wählern der AfD wissen und sagen können: Die Wahl der AfD ist keine Wahl, die auf Themen oder auf bestimmte Inhalte konzentriert ist. Die Wahl der AfD ist in erster Linie eine Abwahl der etablierten Parteien, eine Wahl gegen das „Weiter so“ im Nepotismus des Berliner Parteiensystems, eine Wahl gegen die zunehmende Bevormundung der Bevölkerung, wie sie von Studienabbrechern und Halbgebildeten ausgeht, eine Wahl gegen die politischen Idiotien wie sie aus den Ecken derer kommen, die meinen, man können die Welt durch den Zusatz von Innen und das Unterdrücken von vermeintlichen Hasskommentaren verändern. Letztlich ist die Wahl der AfD ein deutliches Zeichen dafür, dass große Teile der Bevölkerung die Politiker der etablierten Parteien einfach nicht mehr sehen können.


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AfD in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Partei (und in der Regierung?): ScienceFiles-Fuzzy Wahlprognosetool

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, und so wie es aussieht, werden am Sonntagabend wieder die betroffenen Mienen den Bildschirm der öffentlich-rechtlichen Sender zieren und darüber zetern, dass die Rechtspopulisten, also die AfD, es wieder geschafft hat die Bürger (also die leichtgläubigen Idioten) mit ihren einfachen Antworten dazu zu bewegen, ein Kreuz an der falschen Stelle (nämlich bei der AfD) zu machen.

Wenn es darum geht, das Phänomen AfD zu erklären, dann fällt Parteipolitikern nicht wirklich etwas Neues ein. Außer der Rechtspopulismus-Leier, die mit einer tiefen Verachtung für Wähler gekoppelt ist, denn nur dann, wenn man Wähler verachtet, kann man sie zu leicht verführbaren Idioten erklären, die hinter angeblich rechtspopulistischen Rattenfängern herlaufen, fällt den Parteipolitikern nichts ein.

Es wird wohl noch ein paar Wahlerfolge der AfD dauern, bis die Politiker aller anderen Couleur merken, dass die Wahl der AfD nicht so sehr eine Wahl der AfD als eine Abwahl aller anderen Parteien ist. Keine Protestwahl, wie jetzt manche meinen werden. Eine Abwahl, ein Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit dem Parteienklüngel der Berliner Republik, die zu Selbstbereicherung, moralischem Verfall und unter manchen Politikern zu dem Glauben geführt hat, sie hätten eine von irgendwo auf sie gekommene Eignung, Wähler zu belehren und Wählern zu erklären, wie sie sich im täglichen Leben richtig zu verhalten haben. Manche meinen sogar, sie müssten Wählern vorschreiben, wie sie reden und schreiben sollen, was sie sagen dürfen und was nicht und wie sie sich anderen gegenüber zu benehmen haben. Diese seltsamen Überzeugungen, die viele Politiker sich zueigen gemacht haben, sind mit ein Grund dafür, dass die AfD einen Besen aufstellen könnte und dennoch gewählt würde.

Und gewählt wird die AfD, aller Versuche, sie zu diskreditieren, zum Trotz.

Da derzeit wieder Hochzeit in Sachen Wahlprognose ist, wollen wir natürlich nicht untätig am Rand stehen und haben entsprechend wieder unser ScienceFiles-Fuzzy-Wahltool zum Einsatz gebracht. Um die Dimension dessen, was in Mecklenburg-Vorpommern am nächsten Sonntag geschehen wird, deutlich zu machen, hier zunächst eine Abbildung, die die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen mit der letzten Prognose für die Landtagswahl 2016 der Forschungsgruppe Wahlen in Zusammenhang bringt.

MV LTW Anteile

Wie man an der Abbildung sehen kann, sind die Mecklenburg-Vorpommerner nicht unbedingt das, was man Stammwähler nennt. Die Anteile aller Parteien schwanken beträchtlich 16% beträgt die Schwankung bei der CDU, 13% bei der SPD, 11% bei der Linken, 6,6% bei Bündnis90/Grüne und existenzvernichtende 4% bei der FDP. Es gibt also bei den Landtagswahlen immer viele Wähler neu zu verteilen und das ist auch dieses Mal so, wie die Abbildung zeigt, in der die AfD aus dem Stand auf 21% der Wählerstimmen kommt. Die Wahlerfolge der AfD sind in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands weitgehend ohne Vorbild, weshalb wir bereits in der Vergangenheit vom Niedergang des Berliner Parteiensystems geschrieben haben. Und der Niedergang, er wird sich auch dieses Mal fortsetzen.

Hier unsere Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:

  • SPD: 26,5%
  • CDU: 22,0%
  • AfD: 24,0%
  • LINKE: 12,5%
  • Bündnis90/Grüne: 4,5%
  • FDP: 3%
  • Sonstige: 7,5%

Damit ergibt sich die folgende Verteilung der Sitze im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

MV LTW Sitzverteilung

Die Sitzverteilung ermöglicht rechnerisch Koalitionsregierungen aus SPD und CDU, SPD und AfD, sowie CDU und AfD, wobei eine Koalitionsbildung zwischen CDU und AfD sicherlich das Ergebnis der Wahl wäre, das für die CDU gleichzeitig die meisten Chancen und das größte Risiko darstellt, denn einerseits kann sich die CDU, durch eine Koalition mit der AfD als Regierungspartei profilieren und den Koalitionspartner in ähnlicher Weise auslaugen, wie die CDU dies mit der FDP auf Bundesebene gemacht hat, andererseits kann eine Regierungsbeteiligung der AfD Letztere endgültig hoffähig machen, was allerdings für all diejenigen, die ihr Auskommen als politische Aktivisten gegen die AfD verdienen, der schlechteste aller möglichen Ausgänge wäre. Entsprechend werden die Kostgänger des Staates alles daran setzen, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern.

Aber das ist sowieso alles Schnee von morgen.


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