Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per Mitgliederbrief … Aber das ist lange her, einige Jahrzehnte.

Heute wird jedes Mitglied, ob Karteileiche, Kurzzeitmitglied, das dem Ziel verpflichtet ist, die GroKo zu verhindern oder lokaler Amtsinhaber, vom Parteivorstand angeschrieben. Sie alle sollen ihr Kreuz in einem der vorgesehenen Kreise machen, nicht jedoch, bevor sie den mehrseitigen Werbebrief gelesen haben, den die Parteiführung mitgeschickt hat, um die große Koalition schmackhaft zu machen.

Nicht ganz das, was man von einer richtigen, unabhängigen und freien Wahl erwarten würde. Aber darauf kommen wir noch.

Die Nachdenkseiten, die von einem SPD-Urgestein betrieben werden, das schon unter Helmut Schmidt das Kanzleramt geleitet hat, Albrecht Müller sein Name, diese Nachdenkseiten, sie machen sich Sorgen darüber, dass bei der SPD-Mitgliederbefragung auch alles mit rechten Dingen zugeht.

So fragt Müller heute:

„Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?

Und fährt fort:

“Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit. Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.“

Es ist erfreulich, dass es in der SPD noch Genossen gibt, die sich an Transparenz und Kontrolle wagen, zwei Dinge, die im SPD-Konzern sicher nicht gerne gesehen werden. Es ist jedoch erschreckend, auf welchen Prämissen sie das tun.

Wir zitieren wieder Albrecht Müller, ehemaliger Leiter des Kanzleramts, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und Betreiber der Nachdenkseiten:

„Zum Schluss noch einmal die Frage:

Gibt es ein öffentliches Interesse an der Korrektheit innerparteilicher Abläufe?
Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso. Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung.”

Wow.

Stellen wir die Frage doch einmal anders: Ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung durch Lug und Betrug des Parteivorstands zustande kommt?

Auf diese seine Frage, die an sich schon ein dicker Brocken ist, von dem man in demokratischen Suppen nicht erwarten würde, dass man ihn schlucken muss, gibt Müller sich die Antwort:

„Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso.“

Prinzipiell ja, im konkreten Fall sowieso? Daraus muss man entnehmen, dass es Fälle geben kann, in denen in der SPD geschoben, betrogen, gelogen und beschissen wird.

Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz?

Artikel 21?

Nicht an die Absätzen 2 und 3, die Linke mit Bezug auf Rechte fast auswendig kennen, nein, mit Bezug auf Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Politikwissenschaft kann problemlos mehrere Büchereien mit Beiträgen zur innerparteilichen Demokratie füllen. Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen. Die Pflicht zur innerparteilichen Demokratie wird im Grundgesetz über die Formulierung „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ Parteien auferlegt. Zu den demokratischen Grundsätzen gehört die allgemeine, freie Wahl, deren Ergebnis nicht verzerrt oder verfälscht werden darf, wie man dann wiederum im Strafgesetzbuch § 107a Absatz 2 nachlesen kann.

„(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.”

Zu welcher Bananenrepublik Deutschland verkommen ist, kann man daran sehen, dass SPD-Parteimitglieder nicht mehr sicher sind, ob ihre Parteiführung Wahlergebnisse fälscht und vor allem daran, dass sie der Ansicht sind, dass es „prinzipiell“ nicht in Ordnung sei, eine Wahl zu fälschen.

Die erste Urabstimmung innerhalb der SPD hat übrigens Gerhard Schröder gewonnen. Sie erinnern sich noch: Der alte Mann mit den nicht-gefärbten Haaren, wie das Landgericht Hamburg festgestellt hat. Wenn man es recht bedenkt, ist die SPD nicht erst in den letzten Jahren zum Karnevalsverein verkommen…

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Irre Republik: SPD-Vorstand diffamiert SPD-Blog

Als ich 1990 Wahlkampf für den damiligen Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Südpfalz “Albrecht Müller” gemacht habe, ist mir nicht aufgefallen, dass Müller demokratiefeindliches oder gar radikales Gedankengut verbreitet hätte. Es schien alles eher sozialdemokratisch, vielleicht etwas bieder und in Tradition von Helmut Schmidt, was Müller erzählt hat.

Auch die Nachdenkseiten, die Albrecht Müller nun schon seit Jahren betreibt, zeichnen sich nach unserer Einschätzung  nicht dadurch aus, dass sie radikal oder gar demokratiefeindlich seien. Sie sind halt links, ziemlich links, aber das ist auch schon alles.

Oder doch nicht?

Gestern haben wir noch vom Vermächtnis Marxens geschrieben, das darin seinen Niederschlag findet, dass Kritiker verleumdet werden, und zwar als Person und ohne Rücksicht auf die oder gar Interesse an den Argumente/n, mit denen die Kritik untermauert wird. Die Lex Marx, wie sie von Mises aus den Marxschen Schriften entnommen hat, lautet: Verleumden und IgnorieMartin Schulzren: Die Kritiker verleumden die Kritik ignorieren.

Und genau so verfahren die meisten Linken bis heute, schon weil sie meistens keine Argumente haben.

Das neueste Beispiel kommt aus dem Vorzimmer des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, von Dimitrios Papoulias. Ihm hat ein Leser der Nachdenkseiten, einen Link zu einem Text auf ebendiesen geschickt, einen Link auf einen Beitrag , in dem Kritik geübt wird, an der SPD, an Martin Schulz.

Kritik!

KRITIK!

Das geht nicht.

Und deshalb hat Dimitrios Papoulias die Lex Marx zum Einsatz gebracht: Verleumden und Ignorieren. 

Nie waren die Beispiele für ignorante Ideologietäter besser als heute:

[Von den Nachdenkseiten übernommen, der Brief an den Leser der Nachdenkseiten:]

Weil der Brief in bestem Managerundeutsch geschrieben ist, haben wir unsere Übersetzung in Klammern angefügt.

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat  [Warum machst Du mir Arbeit, Du Querulant?]. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. [Schulz interessiert sich nicht für Post von Bürgern.] Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag. [Ich muss mich mit Bürgern wie Dir abgeben – Ochsentour.]

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen [Lex Marx: Wer kritisiert ist ein Reaktionär, der uns ans Leder/(Steuer-)Geld will.]. 

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung [Ich ringe mir ein paar Floskeln zu Deinem Blödsinn ab.].

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten [in Deutsch: am häufigsten] während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will [Textbaustein 1 – kognitiver Inhalt]. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem [Textbaustein 2 – affektiver Inhalt]. 

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme! [Textbausteine 3 “Das Pfeifen im Walde” und 4 “außer der von Dir, Müller und Nachdenkkonsorten”]

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus [Na, Du kritisierender kleiner Mann von der Straße, bist Du jetzt zufrieden?]
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

 

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Die ARD tut etwas.

Sie geht gegen FakeNews vor.

Die Faktenfinder sollen Fakten finden und damit FakeNews entlarven.

Nicht bei der ARD.

Nein, bei anderen, bei den Nachdenkseiten zum Beispiel.

nds_logo_neuLinke Medien machen mobil gegen linke Medien, so könnte man formulieren und sich zurücklehnen, wäre es nicht so, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing, der eine gewisse Geschichte hat, wenn es darum geht, Problembürger, worunter wohl auch Albrecht Müller, der Betreiber der Nachdenkseiten für ihn fällt, zu bekämpfen, in seinem Versuch, mit der Zurückhaltung eines Schlagbohrers subtile Hinweise darauf zu verbreiten, dass alternative Medien generell schlecht sind und täte er dies nicht auf eine so unterirdisch dumme Art und Weise.

Nämlich so:

(1) Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als “Die kritische Website”. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. (2) Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite. (3) Die “Frankfurter Rundschau” zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei (4) keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe.

Soll das subtile Diffamierung sein? Es wirkt eher, wie der müde Versuch eines in schlechter Management-Literatur (Wie man seinen Gegner fertig macht Oder: Sich auch ohne jedes Argument durchsetzen) Belesenen, seinen Lesern Unvermögen als herausragende Leistung zu verkaufen.

Wir haben den Diffamierungs-Versuch von Gensing aus Sicht von Manipulation und Logik analysiert und die wichtigsten Absätze nummeriert.

(1) und (2): Holzhammermanipulationsversuche:

DilbertClichesSpitze Finger zeichnen den Diffamator aus der Mittelschicht aus. Der ehemalige SPD-Politiker, Albrecht Müller, der das übrigens immer noch ist, SPD-Politiker, er betreibe seit 2003 eine Seite, die sich selbst als „kritische Website“ bezeichne. Man selbst, also Gensing, käme natürlich nie auf die Idee, diese Seite als „kritische Website“ zu bezeichnen, schon weil Personen wie Gensing keine Ahnung haben, was Kritik eigentlich ist. Als öffentlich-rechtlicher Jasager hat Gensing schon bei Eintritt in den Claqueur-Dienst das Kritik-Zölibat, das allein zum öffentlich-rechtlichen Journalismus qualifiziert, abgelegt.

Nachdem Gensing seinen Lesern also nahegelegt hat, die Seite, die sich als „kritische Website“ bezeichnet, nicht als „kritische Website“ zu sehen, legt er noch nach, dass Mitherausgeber Wolfgang Lieb sich 2015 zurückgezogen habe: Mit Kritik an der Art der Auseinandersetzung auf der Seite habe er das getan (das ist offensichtlich alles, was es für die Zeit von 2003 bis 2015 über die Nachdenkseiten zu sagen gibt – in der Sozialforschung spricht man hier von einem Selektionsbias, ein Euphemismus für krude Manipulation).

Aus dem, was Gensing hier zusammenklaubt, kann man schließen, dass die kritische Website, erst als Lieb sich mit Kritik zurückgezogen hat, nicht mehr kritisch war und dem Teufel verfallen ist (zu dem wir unten noch kommen und der natürlich rechts wohnt). Man kann daraus auch schließen, dass die kritische Website schon immer „Methoden der Kritik und der Auseinandersetzung“ verwendet hat, die Lieb kritisierbar gesehen hat. Man muss daraus schließen, dass die Seite Kritik benutzt und entsprechend „kritisch“ ist.

Das ist gewöhnlich das Problem von insinuativer Manipulation: Man muss sie anwenden können. Wer dilettiert wie Gensing, der widerspricht sich innerhalb von nur weniger Zeilen, und bestätigt der „kritischen Website“, von der er seinen Lesern suggerieren wollte, dass sie keine „kritische Website“ ist, ein kritische Website zu sein, auf der sogar die Herausgeber miteinander streiten. Demokratie live, wie man sagen könnte.

(3) und (4): logische Fehler/Fehlschlüsse

Logik f dummiesArgumentum ad auctoritatem: Ausgerechnet die Frankfurter Rundschau, von der nun wirklich nicht bekannt ist, dass sie ein Monolith der Wahrheit sei, wird als Autorität von Gensing angeführt, um die Nachdenkseite als Seite zu charakterisieren, die Affinität zur politischen Rechten hat. Das hat schon etwas von einem argumentum ad ridiculum, denn aus Sicht der Frankfurter Rundschau haben vermutlich 90% der Bundesbürger eine Affinität nach Rechts, einfach deshalb, weil von Linksaußen so ziemlich alles rechts ist. In jedem Fall zeigt sich schon eine gewisse Verzweiflung, wenn man den eigenen Versuch der Diffamierung auf die Autorität der Frankfurter Rundschau stützen muss. Es ist, als hätte Osama Bin Laden Carlos als sein Alibi dafür anführen wollen, dass er mit Terrorismus nichts am Hut hat oder als wollte Patrick Gensing Konrad Kujau dafür ins Feld führen, dass Berichte in den Medien immer richtig und wahr sind.

Schließlich findet sich das, was wir zwischenzeitlich als den Fehlschluss durch Assoziation bezeichnen. Er ist eine Variante des genetischen Fehlschlusses und unterstellt eine Art Bazillus, das sich über Kontakt verbreitet. Wer demnach „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“ hat, der ist infiziert, so will uns Gensing mitteilen, der offensichtlich Berührungsängste hat, was misslich ist.

Warum? Nun, Demokratien basieren auf dem Wettstreit von Ideen. Um diesen Wettstreit abhalten zu können, muss man neue Ideen, andere Ideen, selbst radikale Ideen und solche, die aus dem anderen politischen Lager kommen, zulassen. Denn Demokratie ist als Gegenteil zu intellektueller Inzucht konzipiert, wie sie heute in öffentlich-rechtlichen Medien und in weiten Teilen der politische Kaste praktiziert zu werden scheint. Der frische Wind in Demokratien kommt von den neuen Ideen und deshalb kann man dann, wenn man Demokrat sein will, weder Ideen ausschließen noch Berührungsängste mit ihnen haben. Also hat sich Gensing hier zum Opfer seiner Reductio ad absurdum gemacht: Er ist es, der Berührungsängste hat. Er ist es, der sich in seinem Echozimmer einschließt und sich die Ohren verstopft, um nichts hören zu müssen, was er nicht hören mag. Und damit macht er sich zu einem totalitären Geist, der alles niederschreiben will, was nicht seiner ideologischen Vorstellung entspricht. Er ist eben kein Demokrat. Er ist ein ARD-Faktenfinder, der nur dort nach vermeintlichen Fakten sucht, wo er mit Sicherheit keine Fakten findet, die seiner Ideologie widersprechen.

Auf uns machen die Faktenfinder der ARD den Eindruck als hätten sich hier Analphabeten zusammengetan, um den Duden neu zu schreiben.

Das sagen die Nachdenker auf ihren Seiten zu den Diffamierungsversuchen der ARD.

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