Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per Mitgliederbrief … Aber das ist lange her, einige Jahrzehnte.

Heute wird jedes Mitglied, ob Karteileiche, Kurzzeitmitglied, das dem Ziel verpflichtet ist, die GroKo zu verhindern oder lokaler Amtsinhaber, vom Parteivorstand angeschrieben. Sie alle sollen ihr Kreuz in einem der vorgesehenen Kreise machen, nicht jedoch, bevor sie den mehrseitigen Werbebrief gelesen haben, den die Parteiführung mitgeschickt hat, um die große Koalition schmackhaft zu machen.

Nicht ganz das, was man von einer richtigen, unabhängigen und freien Wahl erwarten würde. Aber darauf kommen wir noch.

Die Nachdenkseiten, die von einem SPD-Urgestein betrieben werden, das schon unter Helmut Schmidt das Kanzleramt geleitet hat, Albrecht Müller sein Name, diese Nachdenkseiten, sie machen sich Sorgen darüber, dass bei der SPD-Mitgliederbefragung auch alles mit rechten Dingen zugeht.

So fragt Müller heute:

„Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?

Und fährt fort:

“Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit. Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.“

Es ist erfreulich, dass es in der SPD noch Genossen gibt, die sich an Transparenz und Kontrolle wagen, zwei Dinge, die im SPD-Konzern sicher nicht gerne gesehen werden. Es ist jedoch erschreckend, auf welchen Prämissen sie das tun.

Wir zitieren wieder Albrecht Müller, ehemaliger Leiter des Kanzleramts, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und Betreiber der Nachdenkseiten:

„Zum Schluss noch einmal die Frage:

Gibt es ein öffentliches Interesse an der Korrektheit innerparteilicher Abläufe?
Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso. Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung.”

Wow.

Stellen wir die Frage doch einmal anders: Ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung durch Lug und Betrug des Parteivorstands zustande kommt?

Auf diese seine Frage, die an sich schon ein dicker Brocken ist, von dem man in demokratischen Suppen nicht erwarten würde, dass man ihn schlucken muss, gibt Müller sich die Antwort:

„Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso.“

Prinzipiell ja, im konkreten Fall sowieso? Daraus muss man entnehmen, dass es Fälle geben kann, in denen in der SPD geschoben, betrogen, gelogen und beschissen wird.

Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz?

Artikel 21?

Nicht an die Absätzen 2 und 3, die Linke mit Bezug auf Rechte fast auswendig kennen, nein, mit Bezug auf Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Politikwissenschaft kann problemlos mehrere Büchereien mit Beiträgen zur innerparteilichen Demokratie füllen. Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen. Die Pflicht zur innerparteilichen Demokratie wird im Grundgesetz über die Formulierung „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ Parteien auferlegt. Zu den demokratischen Grundsätzen gehört die allgemeine, freie Wahl, deren Ergebnis nicht verzerrt oder verfälscht werden darf, wie man dann wiederum im Strafgesetzbuch § 107a Absatz 2 nachlesen kann.

„(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.”

Zu welcher Bananenrepublik Deutschland verkommen ist, kann man daran sehen, dass SPD-Parteimitglieder nicht mehr sicher sind, ob ihre Parteiführung Wahlergebnisse fälscht und vor allem daran, dass sie der Ansicht sind, dass es „prinzipiell“ nicht in Ordnung sei, eine Wahl zu fälschen.

Die erste Urabstimmung innerhalb der SPD hat übrigens Gerhard Schröder gewonnen. Sie erinnern sich noch: Der alte Mann mit den nicht-gefärbten Haaren, wie das Landgericht Hamburg festgestellt hat. Wenn man es recht bedenkt, ist die SPD nicht erst in den letzten Jahren zum Karnevalsverein verkommen…

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8 Responses to Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

  1. Merkelhasser says:

    Nun, ich habe interessehalber an einigen Veranstaltungen Der SPD zur Mitgliederbefragung teilgenommen. Dort waren überwiegend Rentner und Emanzen aus dem öffentlichen Dienst vertreten und die Bonzen zogen alle rhetorischen Register, um die Anwesenden einzuseifen. Diese intellektuell einseitig ausgerichteten Mitglieder werden den Lügen ihrer Bonzen folgen und wenn nicht, dann wird die Abstimmung gefälscht, so wie die Wahlen gefälscht werden. Im Westen nichts Neues.

  2. corusalbusberlin says:

    Die SPD ist eine Hurenpartei, das sollte inzwischen jedem klar sein.
    Da braucht es keiner Diskussion.

  3. willi says:

    Und ich glaube an den Weihnachtsmann!

  4. oprantl says:

    “Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen.”
    In diesem Punkt darf ich dem Verfasser und auch dem Grundgesetz widersprechen.
    Meine These: Damit es in der Parteienlandschaft überhaupt zu Neuerungen kommen kann, sind neu gegründete Parteien, die mit dem frischen Wind, zwingend auf Diktatur angewiesen. Nur so können sie sich gegen feindliche Übernahmen und Manipulationen aus dem Staatsapparat heraus wehren. Ich habe selbst solche Übernahmen erlebt, zuerst in einem Kreisverband des damaligen Bundes Freier Bürger (Brunner von der FDP war´s), als zu einer angenehm liberalen Mitgliedschaft plötzlich ca. 20 Bundeswehrangehörige (!!) dazu kamen und den Laden durch Wahlen übernommen haben. Es hat nur Wochen gedauert, bis alle alten Mitglieder weg waren, vertrieben durch staatlich organisierte Rechtsradikale, welche sich alle gegenseitig gut gekannt haben und mit Sicherheit nicht ungesteuert agiert haben.
    Gleiches geschah anschließend mit der Gesammtpartei, sie war zu klein um sich wehren zu können. Das Ergebnis ist bekannt.
    Das Gleiche, aber diesmal von Links, geschah bei den Piraten.
    Auch bei der AfD sind sehr gut Auffälligkeiten in dieser Richtung zu beobachten. Es sind diese Gedeons, Petzelts und einige andere, welche nur über Wahlen zu dieser Schadwirkung kommen, in diktatorisch geführten Vereinen hätten sie keine Chance.
    Ich plädiere also bei Neugründungen von Parteien dafür, für einige Jahre und bis zu Mindest- Mitgliederzahl auf das Demokratieprinzip zu verzichten, um die Demokratie durch Erneuerung zu fördern und Verkrustungen auf zu lösen.

    • Heinss says:

      Was Sie sagen hat einiges für sich (auch wenn die verwendeten Namen m.M.n. nicht in einem Zug genannt werden sollten). Mir geht schon seit längerem durch den Kopf ob sich eine Pateigründung “lohne”, bisher allein aus diesen Gründen nicht. Die AfD ist bereits unterwandert, auch wenn sie derzeit noch eine dringende Funktion ausübt. Mein Verdacht wäre daß es zwei Blöcke gibt, die faktisch alle Parteien unterwandert haben (und die “Rechten” scheinen nicht dazu zu gehören).

      Das mit dem GG und Parteiengesetz ist so eine Sache nach Richtung Radio Eriwan: tatsächlich (und dies meist mißinterpretiert) verlangt weder GG noch Parteigesetz einen stramm-demokratischen inneren Aufbau sondern eben nur eine solche Ordnung (eine Abhandlung möchte ich hier gar nicht eröffnen, da schon z.B.Delegierte oder Antragsvoraussetzungen keine wirklich demokratischen Mechansimen mehr sind), die dem Willen der Partei Geltung verschaffen kann. Warum Eriwan? Weil man dann noch den Richter überzeugen müßte, dem eine Partei auf sein Stühlchen geholfen hat.

      Tatsächlich ist dieses “demokratische Mißverständnis” sogar kontraproduktiv: wie Sie beschrieben haben läßt sich durch Mobilisierung Geeigneter vieles unterlaufen und damit die Willensbildung ad absurdum führen – denn die Partei vertritt dann nicht einen Willen auf dem politischen Parkett, um den sich entsprechende Bürger geschart haben, sondern die Beliebigkeit dessen, was durch die Pipeline eingeblasen und damit zur Karikatur politischer Willensbildung wird. Insoweit kann eine Partei gar nicht inner-demokratisch organisiert werden, da dies faktisch einem latenten Trojaner gleichkäme. Allein die Verhinderung innerparteilicher Vereinnahmung (Unterwanderung) kann “demokratischen Grundsätzen” entsprechen, d.h. zumindest muß die Möglichkeit entsprechender Maßnahmen bestehen (aktuell bei allen Parteien mehr oder weniger auszumachen – die SPD wohl im Endstadium).

      Erst als politisch stabile Organisation bürgerlichen Willens ist die Teilnahme am Parteiwettstreit überhaupt möglich – wobei dann auf dieser Ebene selbstredend der Wähler das Wort hat, die Partei also abwählbar aufgestellt sein muß, das wäre die innere Ordnung (=verbindliches Parteiprogramm sich dem Wähler “zu beugen”) das eine Partei zu leisten hat (aber erzählen sie das mal oben genannten “Richtern”).

      Alles andere läuft früher oder später auf eine unfreundliche interne Übernahme hinaus, wie wohl derzeit bei der SPD (und auch der AfD – um die zu nennen, bei denen es am deutlichsten erkennbar scheint).

  5. Eloman says:

    Hatte die Urwahl 1993 nicht Scharping gewonnen?

  6. reinhard says:

    Also ich erinnere mich daran, dass Scharping den ersten Mitgliederentscheid der SPD gewonnen hat und zwar das Mitgliedervotum 1993 zum Parteivorsitzenden (als Nachfolger von Engholm) mit Scharping 40%, Schröder 33 % und Wieczorek-Zeul 27%.

  7. Roland says:

    Meines Erachtens und prinzipiell in einem Satz mannomann … wie kann man den Sinn eines Satz in dem das Wort “prinzipiell” auftaucht, also ein Wort mit dem man eine regide Regelmäßigkeit zum Ausdruck bringt, dadurch aufweichen indem man durch Hinzunahme relativierender Redefloskeln den epistemischen Status der Aussage aufweicht.

    Können Sozialdemokraten nicht einmal mehr beim Formulieren eines einfachen Satzes Rückgrad beweisen?

    Das ist ja fast schon beinahe ein absoluter Beweis, weshalb die Sozialdemokraten so eine Talfahrt hinlegen. Da bin ich so ziemlich grundsätzlich relativ überzeugt davon.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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