Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

 

„Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen rechtspopulistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee im Rechtspopulismus seine moralische Sanktion.“

Die deutschen Mainstream-Medien verbreiten derzeit brav und artig ein Pamphlet des “forum <privatheit>“, dessen Finanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sichergestellt wird. In diesem Pamphlet verteidigt das vom BMBF alimentierte „forum“ ein vom Bundesministerium für Justiz durch den Bundestag geprügeltes Gesetz, dessen Ziel die Durchsetzung des Netzes, des Internet ist.

In den Mainstream Medien findet diese Verteidigungsschrift Niederschlag in Aussagen wie: „NetzDG besser als sein Ruf“ oder „Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet“. Die letzte Überschrift stammt aus der WELT, die ihren intellektuellen Niedergang fortsetzt, denn die Kasseler Forscher sind keine Forscher und sie verteidigen auch nicht das NetzDG als „Gesetz gegen Hass im Internet“, sondern als Gesetz, das es ermögliche „bestehendes Recht … durchzusetzen“. Mit den Fakten hadert die WELT in letzter Zeit häufiger.

Doch zurück zum Pamphlet der vermeintlichen Kasseler Forscher, die sich als „forum <privatheit> und finanziert durch das BMBF plötzlich bemüßigt sehen, ein Gesetz des BMJ zu verteidigen. Fangen wir formal an. Das forum <privatheit> setzt sich aus dem Fraunhofer Institut sowie Vertretern der Universitäten Kassel, Duisburg-Essen und Tübingen sowie der Ludwig-Maximilian-Universität München zusammen. Hinzu kommen Vertreter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und von provet „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ und das BMBF als Umverteiler von Steuergeldern darf natürlich nicht fehlen.

Für die Verteidigungsschrift des NetzDG verantwortlich zeichnen: Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel und Carsten Ochs: 12 Autoren, die 9 Seiten Text zuwege gebracht haben, die als „Policy Paper“ bezeichnet werden und „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Gegenstand haben und auf denen die Autoren versuchen „sich ausgewogen mit den vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz auseinanderzusetzen“ (3).

Leider wird aus der Ausgewogenheit nichts, denn noch bevor sich die Autoren mit den „vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz“ auseinandersetzen, haben sie schon festgestellt, dass das NetzDG eine Reaktion auf die „Enttäuschung in [der] Gesellschaft … über die fehlende Gesetzestreue der Anbieter sozialer Netzwerke“ zurückzuführen sei, dass diese Anbieter hinter ihrer Selbstverpflichtung zur Beseitigung „strafbarer Inhalte“ zurückgeblieben sind, dass das NetzDG daher notwendig geworden ist, um „endlich eine Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen zu können“ und „einer Verrohung der Debattenkultur entgegenzuwirken“ und ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Derartiger sozialistischer Müll zeigt, wessen Geistes Kind die vom BMBF finanzierten Mitglieder des forum <privatheit> sind.

Nicht genug damit.

Wenn 12 Autoren über ein Gesetz schon Lob hudeln noch bevor sie damit begonnen haben, die Argumente für und gegen das Gesetz zu betrachten, dann muss man eigentlich nicht weiterlesen, schon deshalb nicht, weil dieselben Autoren ohne jeden Beleg eine wirre Behauptung an die nächste reihen „die Gesellschaft“ sei enttäuscht gewesen, die Betreiber seien ihren Pflichten „nur unzureichend nachgekommen“. Derartige Tatsachenaussagen erfordern eine Beleg, ein empirisches Datum, das sie stützt, jedenfalls dann, wenn man sich fair und ausgewogen mit Argumenten für und gegen ein Gesetz auseinandersetzen will. Die Autoren geben natürlich kein solches Datum an.

Wir haben trotzdem weitergelesen und können gleich vorab feststellen, dass die 12 Autoren jedes Niveau wissenschaftlicher Lauterkeit und jedes Niveau, das man an eine Evaluation anlegen muss, unterbieten. Wenn man sich dafür interessiert, ob ein Gesetz den Zweck erfüllt, aufgrund dessen es verabschiedet wurde, dann muss man sich in die Realität begeben, dann muss man Daten sammeln: Wie viel wurde nach dem Inkrafttreten des NetzDG gelöscht? Wie oft wurde etwas gelöscht, das kein strafbarer Inhalt war, denn gelöscht werden müssen nur strafbare Inhalte? Wie viele Anzeigen angeblich strafbarer Inhalte erhalten die Betreiber von Facebook und Twitter, wie viele davon sind unsinnig und offensichtlicher Missbrauch? Die 12 vom BMBF finanzierten Mitglieder des „forum <privatheit>“ interessieren sich nicht für die Realität, denn in der Realität könnte herauskommen, dass die Argumente, die gegen das NetzDG vorgebracht werden, zutreffen oder auch nur manche von ihnen. Und das wollen die 12 Autoren offensichtlich verhindern, anders kann man das, was sie auf den nächsten Seiten ihres Pamphlets verbreiten, nicht erklären.

So würde gegen das NetzDG ins Feld geführt, dass es dazu führe, dass die Betreiber sozialer Netzwerke lieber einen Beitrag zu viel löschten, als dass sie Gefahr liefen, Bußgeld in Höhe von 5 bis 50 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Das, so die 12 Autoren des vom BMBF finanzierten Forums, sei nicht so, denn ein Bußgeld werde nicht dann fällig, wenn ein Betreiber einen einzelnen Beitrag, der gegen ein Strafgesetz verstößt, nicht lösche, sondern dann, wenn er kein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ einrichte. Das ist eine typische Rabulistik, die man nur bei den Juristen findet, die sich zum Handlanger dessen machen, den sie als Gesetzgeber anbeten.

Was ist ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“? Ein funktionierendes Beschwerdemanagement liegt vor, wie man § 3 NetzDG entnehmen kann, wenn „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Und nur „bei systematischen Mängeln“, an diesem Beschwerdemanagement, so die Autoren, werde ein Bußgeld fällig. Was sind nun systematische Mängel? Wenn ein rechtswidriger Inhalt ungelöscht bleibt, zwei, drei, fünf oder ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ erst nach zwei Tagen oder nach drei Tagen gelöscht wird? Oder wenn dies mehrfach vorkommt?

Wenn man Texte liest, die manche Juristen erstellen, dann kommt man über kurz oder lang zu der Frage: Haben die sich selbst um ihren Verstand geschrieben oder versuchen sie, ihre Leser um den Verstand zu bringen? Welche Antwort auch richtig sein mag, an der Logik des Löschens für die Betreiber von sozialen Netzwerken ändert sich natürlich nichts dadurch, dass man „Einzelfall“ durch „systematische Mängel“ ersetzt. Um nicht zu riskieren, dass man ihm unterstellt, er würde systematisch zu wenig löschen, wird ein Betreiber lieber mehr löschen, nicht weniger.

Wir halten die Frage, ob sich die Autoren um den Verstand geschrieben haben, immer noch offen und kommen zum Punkt “Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das NetzDG sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so der Schluss, zu dem die Autoren kommen, wenig verwunderlich kommen, denn es „erleichtert lediglich die Durchsetzung der Verfolgung von Inhalten, die nach dem Strafgesetz verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren“. Wozu man ein neues Gesetz braucht, um ein altes Gesetz durchzusetzen, ist vermutlich eine Frage, die nur manche Juristen beantworten können, wenn sie sich lange genug im hermeneutischen Zirkel bewegt haben…

Allerdings scheinen die Autoren an dieser Stelle eine kurze Insel der Klarheit zu betreten, denn sie gestehen zu, dass das, was eine Beleidigung darstellt, oftmals nicht eindeutig zu entscheiden ist, ja selbst Richter würden oftmals in der Bewertung von Aussagen als Beleidigung unterschiedlicher Meinung sein. Das ist dumm. Denn von den Anbietern sozialer Netzwerke wird verlangt, dass sie innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen das leisten, wozu manche Richter nach Studium, Staatsexamen und Berufspraxis nicht in der Lage sind, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Wie kommt man aus diesem argumentativen Loch heraus. Die 12 vom forum <privatheit>, das, wie wir nicht oft genug wiederholen können, von einer interessierten Partei finanziert wird, machen es so:

„Nach Abwägung der beiden widerstreitenden Interessen wird man in einem zweifelhaften Fall eher dem Meinungsführer [damit ist der gemeint, der angeblich einen strafbewährten Kommentar abgesetzt hat] zumuten müssen, sich gegen eine ggf. unzulässige Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor Gericht zu wehren, als dem Betroffenen“.

So schnell wird ein Fundament demokratischer Rechtsordnung gekippt. Bislang galt: Ein Angeklagter ist so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Nun gilt: unschuldig Verurteilte können ja vor Gericht ziehen und ihre Unschuld beweisen. Und die Kosten dafür, so die 12 furchtbaren Juristen, seien „dem Meinungsführer eher zuzumuten als dem Betroffenen“.

Wie gesagt, die Frage nach dem Verstand ist immer noch offen. Machen wir doch ein Fallbeispiel, Juristen mögen Fallbeispiele.

X und Y kommen sich online in die Wolle. Beide sind nicht zimperlich miteinander, aber nur X meldet einen Kommentar von Y, der eine Beleidigung darstellen könnte. X tut dies, weil er sich argumentativ gegen Y nicht durchsetzen kann und ihm auf diese Weise a) etwas heimzahlen will und b) seine argumentative Unterlegenheit durch Beseitigung des beweisenden Kommentars zum Verschwinden bringen will. Betreiber F löscht den Kommentar.

Und für die 12 vom BMBF Alimentierten ist damit die Welt in Ordnung.

Kommen wir zurück zur Frage des Verstandes. Ein weiteres Argument gegen das NetzDG, das die 12 beseitigen wollen, lautet: Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden durch das NetzDG zu Staatsanwalt und Richter gemacht. In einem Rechtsstaat, soviel Erinnerungsleistung wollen wir für die 12 doch noch erbringen, gibt es einen Staatsanwalt, der prüft, ob eine Straftat vorliegen kann und der dann, wenn er meint, eine Straftat liege vor, in der Regel eine Anklageschrift verfasst, die er bei Gericht einreicht. Dort sitzt ein Richter, der die Anklage zulässt, wenn sie schlüssig ist oder auch nicht. Wenn er sie zulässt, wird sie dem Angeklagten zugestellt und ihm in manchen Fällen, wenn er mittellos ist, ein Verteidiger zugeordnet. Und dann wird sich vor Gericht gestritten, ob eine Straftat vorliegt und wenn eine Straftat vorliegt, wie sie zu ahnden ist.

Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Das NetzDG sieht nun vor, dass kein Staatsanwalt und kein Richter eingeschaltet werden, sondern ein Betreiber oder eine Reihe von Pappnasen, die keinen besseren Job gefunden haben und deshalb den Tag vor dem Computer zubringen, um im Halbminutentakt zu entscheiden, ob ein Kommentar gelöscht werden muss oder nicht. Und auch damit haben die 12 kein Problem.

Im Gegenteil – sie schreiben:

„Durch das NetzDG kann diese Verpflichtung [Löschung strafbarer Inhalte] nun auch tatsächlich gegenüber großen Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Das war dringend notwendig, weil die Betreiber ohne diese Androhung gegen strafbare Inhalte erfahrungsgemäß nicht angemessen vorgehen. Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Das schreiben dieselben 12 Autoren, die noch vor einer Seite wussten, dass selbst Richter bei der Anwendung der entsprechenden Strafgesetze zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Damit ist für uns die Frage nach dem Verstand endgültig entschieden. Wir haben es hier mit einer Form des kollektiven sich-um-den-Verstand-Schreibens zu tun. Ob sie behandelbar ist oder in ihrer opportunistischen wes-Wein-ich-trink‘-des-Lied-ich-sing-Form vorliegt, sei einmal dahingestellt.

 

Und für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen:

  • 185 StGB: Beleidigung

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Viel Spaß beim Anwenden dieses Maßstabs, beim fröhlichen interpretieren und beim Löschen im Halbminutentakt!

Das Eingangszitat stammt übrigens aus der Rede von Adolf Hitler, die er am 24. März 1933 gehalten hat, um das Ermächtigungsgesetz zu begründen. Letzteres war dringend notwendig, um die Gesetzgebung, die ja Aufgabe des Reichstags war, durchzusetzen, weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre Reichstag gezeigt hatte, dass die Abgeordneten ihrer Selbstverpflichtung, Gesetze zu verabschieden, nicht angemessen nachkommen.

Ähnlichkeiten mit der Begründung der 12 vom BMBF Alimentierten, sind unseres Erachtens nicht zufällig.

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UNESCO sieht Deutschland als Musterdiktatur

In den letzten Jahrzehnten ist es ruhig geworden um Exporte politischer Ordnungssysteme aus Deutschland. War Deutschland in der Zeit von 1938 bis 1943 der Exportweltmeister wenn es um die Verbreitung von Diktatur und Gewalt in Kontinentaleuropa ging, so hat sich dieser Exporterfolg schon 1943 in einen so erheblichen Rückgang verwandelt, dass Deutschland genötigt war, internationale Hilfe anzunehmen und ein fremdländisches Ordnungssystem zu übernehmen, das schon bei seinem ersten Probelauf in der Weimarer Republik gescheitert ist.

Nachdem die westdeutsche Übernahme der Demokratie entgegen allen Erwartungen mehrere Jahrzehnte rund gelaufen ist und fast so etwas wie Anschluss an angelsächsische Standards gefunden wurde, hat die Entdemokratisierung und die Wiedereinführung von Diktatur, von totalitären Standards spätestens unter den Kabinetten Merkel Fahrt aufgenommen. Dennoch war es Heiko Maas vorbehalten, einen anti-demokratischen Standard zu setzen, der selbst die UNESCO beeindruckt hat, so sehr, dass man für die dortigen Verhältnisse deutliche Worte gefunden hat.

Deutschland, so Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO Kommission, habe mit dem NetzDG einen internationalen Standard geschaffen, der so überzeugend ist, dass ihn selbst Russland übernommen und auf Deutschland verwiesen habe. Deshalb empfiehlt die UNESCO-Kommission „eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden“.

Zu Deutsch: Die UNESCO-Kommission ist besorgt, dass die Evaluation des Netz-DG den Vorbildern folgt, für die deutsche Ministerien berühmt sind. Man gibt einen Jubeltext in Auftrag, dessen Ergebnis vorgegeben ist: Das, was vom Ministerium eingeführt, durchgesetzt oder finanziert wurde, ist erste Sahne, ganz Klasse und keiner Verbesserung fähig und nennt diesen Junk, aus Täuschungszwecken „Evaluation“. Damit kann man sich bei der UNESCO offensichtlich nicht anfreunden.

Nicht nur hat Deutschland also mit dem Netz-DG einen neuen Standard geschaffen, der Meinungsdiktatur made in Germany zu einem Exportschlager in Diktaturen aller Art gemacht hat und der sogar ins Russische übersetzt wurde, nein, Deutschland ist auch bekannt dafür, dass Ministerien keinerlei Interesse daran haben, mit einer realistischen Einschätzung der Wirkung von z.B: Gesetzen konfrontiert zu werden. Die kleinen ministerialen Herrscher leben lieber in ignorantem Saus und Braus.

Damit nicht genug, heißt es doch zum Ende des Textes der UNESCO, der trotz seiner vorsichtigen Formulierung nichts zu wünschen übrig lässt: „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.


Wäre man bei der UNESCO nicht so konform und so zurückhaltend, würde man mit anderen Worten deutlich sagen, was hier umschrieben wurde, dann lautete das wie folgt: Heiko Maas hat mit seinem NetzDG ein Gesetz geschaffen, das die Meinungsfreiheit so sehr mit Füßen tritt, dass Diktatoren aller Herrenländer Schlange stehen, um das Gesetz zur Unterdrückung ihrer eigenen Bürger umzusetzen. In einer Demokratie würden derartige Fehlentwicklungen eines Gesetzes durch eine Evaluation erkannt und würden dazu führen, dass das Gesetz beseitigt wird. Aber Deutschland ist kein normales Land, keine normale Demokratie mit normalen Politikern. Es ist ein Land, in dem es wichtiger ist, sich richtig zu fühlen als richtiges zu tun. Die Missstände, die ein Gesetz auslöst, sie können so groß sein, wie sie wollen, das, was in Ministerien in einer Variante von Etikettenschwindel als „Evaluation“ kursiert, wird die Missstände nicht benennen. Also weiß man sich bei der UNESCO nur noch mit dem Appell an eine Bundesregierung im Werden zu behelfen, diesen Unfug, der NetzDG geworden ist, wieder zu beseitigen.

Fast schon rührend, die Naivität der UNESCO. Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das in den letzten 25 Jahren erlassen und wieder beseitigt wurde, weil es sich als Blindgänger erwiesen hat? Nicht einmal das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Amtsrichter ob seiner phrasendreschenden Widersprüchlichkeit an den Rande des Wahnsinns getrieben hat, wurde zurückgenommen. Deutsche Politiker gestehen keine Fehler ein, vorausgesetzt, sie sehen das NetzDG mit seinen unbestreitbaren Anreizen auf Diktatoren als Fehler. Es wäre immerhin möglich, dass Maas mit seinem Gesetz die alte deutsche Tradition, Europa und den erreichbaren Rest der Welt mit gründlich deutscher Diktatur, totaler Kontrolle und Beseitigung der Meinungsfreiheit zu beglücken, wiederbeleben will.

Hier der Text der UNESCO in Gänze:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nun in Kraft. Es dient einem wichtigen Ziel, nämlich sicher zu stellen, dass Persönlichkeitsrechte und andere wichtige Güter auch auf Online-Plattformen geschützt werden. Der Regelungsansatz des Gesetzes ist aber sehr umstritten, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen. Der Fachausschuss Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. Das Ergebnis kann die Basis dafür bilden, eine informierte öffentliche Diskussion über das Gesetz und seine Auswirkungen zu führen.“ Schulz weiter „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.“

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Kultur der Boshaftigkeit – Don Alphonso über seine Freunde, die das Denunzieren zu lieben lernten

NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben“, so lautet der Titel des neuesten Beitrags, den Don Alphonso bei der FAZ veröffentlicht hat. Darin berichtet er von zwei guten Bekannten, die „immer das richtige gesagt haben“, aber einmal das falsche gesagt haben. Sie haben es zur falschen Zeit am falschen Ort gesagt und … Basta. Das war es mit dem Job.

Es geht, wie könnte es anders sein, um das NetzDG, das Denunziationsdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas nach wie vor stolz verteidigt, vermutlich mit der selben Verve, mit der Arthur Seyß-Inquart seine Unterschrift unter das „Anschlussgesetz“ verteidigt hätte, hätte man ihn 1938 zur Verantwortung gezogen. Zum NetzDG, das zwei seiner Bekannten ihren Job gekostet hat, äußert sich Don Alphonso als der Historiker, der er qua Ausbildung ist: Die Möglichkeit zur Denunziation werde genutzt, wenn man sie schaffe, so schreibt er. Von Der „banalen Mentalität der kleinen Anschwärtzung“ schreibt er und davon, dass die Denunzianten dann, wenn ihre „Anschwärtzung“ Erfolg hatte, dies „auch stolz mitteilen“ werden. Mit dem NetzDG, so kann man sein Argument zusammenfassen, wurde ein gesetzliches Vehikel geschaffen, das es jedem kleinen Denunzianten erlaubt, sein schmutziges Geschäft auszuüben und sich dafür von seinem Staat auch noch auf die Schulter klopfen zu lassen. Und damit endet bei Don Alphonso die Diskussion dessen, was wir für die größte mit dem NetzDG assoziierte Katastrophe halten, denn das NetzDG ermöglicht und verstärkt eine Kultur der Boshaftigkeit, die es in Deutschland, vor allem auf Seiten der politischen Linken gibt.

Es gehört zur Uniform eines Linken, sich als Intellektueller und als denen überlegen zu fühlen, die er für ideologisch und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch menschlich inferior ansieht. Intellektuelle Superiorität kann man sich entweder zugestehen, weil man sich in einer rationalen Argumentation mit seinen Argumenten durchgesetzt hat. Das erfordert Wissen, Kompetenz und Lernen. Drei Qualitäten, die man nur noch bedingt auf der linken Seite des politischen Spektrums vorfindet. Statt dessen findet man den Anspruch, moralisch überlegen zu sein, ein besserer Mensch zu sein, aus dem dann eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber all denen abgeleitet wird, die man als ideologische Feinde ansieht, mit denen man sich nicht mehr auseinandersetzt, die man im wahrsten Sinne des Wortes bekämpft. Da wo der wirklich intellektuell Überlegene seine Überlegenheit mit der Wucht seiner Argumentation unter Beweis stellt, da kneifen moderne Linke. Sie suchen nach Surrogaten und die Surrogate, die ihnen angeboten werden, enthalten u.a. die Möglichkeit, sich als Denunziant zu betätigen und dadurch, wie sie glauben, eine moralische Erhöhung zu erfahren. Das aus ihrer Sicht ideologische Ungeziefer, das sie denunzieren, macht sie zu Helden, Volkshelden im Kampf gegen den Hass und die Hetze, Begriffe, hinter denen sich in der Regel einfach nur eine andere Meinung verbirgt.

Die Sozialpsychologie kennt diese Methoden, mit denen kleine Geister versuchen, sich zu großen und überlegenen Menschen zu stilisieren. Von Sherif bis Tajfel, von Turner bis Milgram reichen die klassischen Experimente, mit denen gezeigt wurde, dass kleine Menschen Halt in der Gruppe suchen, dass sie ihre fehlende Urteilsfähigkeit und ihren fehlgeschlagenen Versuch, eine eigenständige Persönlichkeit zu entwickeln, durch Zuordnung zu einer Gruppe zu ersetzen bzw. kaschieren suchen und dass sie, als nunmehr soziale Persönlichkeit ohne eigene Idee, freudig bereit sind, sich zum Helfershelfer einer Ordnungsmacht zu machen, deren Ziel darin besteht, Abweichung zu bestraften. Gerade die Experimente von Stanley Milgram zeigen, wie schnell der kleine Geist, der die soziale Surrogat-Persönlichkeit an die Stelle eigener Urteilsfähigkeit gesetzt hat, bereit ist, Dritte, die ihm als abweichend bedeutet wurden, zu bestrafen, hart zu bestrafen und dabei auch deren Tod in Kauf zu nehmen.

Die gesellschaftliche Katastrophe die Gesetz, die NetzDG geworden ist, sie schafft Randbedingungen, unter denen die Denunziation blüht, unter denen Boshaftigkeit und Niedertracht belohnt werden, unter denen der kleine Denunziant mit stolz geschwelter Brust zum verdienten Helden des Volkes im Kampf gegen die Hassrede avancieren kann – wie er glaubt.

Aber es kommt noch schlimmer.

Um 1901 hat Jerome K. Jerome mit seinem Buch „Three Men on the Bummel“ eine humoristische Reisebeschreibung gegeben, in deren Mittelpunkt Deutsche und ihre Eigenarten stehen, wie sie dem britischen Reisenden der damaligen Zeit aufgefallen sind. Das lustige und liebenswürdig gehaltene Buch kommt dennoch an vielen Stellen auf die Eigenschaft der oder mancher Deutschen zurück, die Jerome K. Jerome als die seltsamste, die am wenigsten normale anzusehen scheint: Die Bereitschaft der Deutschen, sich ihrer Obrigkeit freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam zu fügen. Dieselbe Mentalität des Untertanen beschreibt Heinrich Mann in seinem gleichnamigen Buch, und sie findet sich nach dem zweiten Weltkrieg in der von Gabriel Almond und Sidney Verba unternommenen Vierländerstudie zur politischen Kultur wieder. Nein, sie findet sich nicht wieder, denn in Deutschland fehlt das, was Almond und Verba eine „Civic Culture“ genannt haben, also letztlich das Bewusstsein, dass Bürger gemeinsam gegen ihren Staat stehen, dass sie nur als freie Bürger überleben können, wenn sie ihren Staat und seine Macht beschränken, beschneiden und notfalls diejenigen, die sich als Staatsdiener verdingen, zum Teufel jagen.

Die entsprechende Civic Culture gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es heute vor allem Linke, die sich zum Diener ihres Staates erklären. Ihnen liegt es näher, ihre Mitbürger zu bekämpfen und bei ihrem Staat anzuschwärzen, als dass sie gemeinsam mit Mitbürgern die Freiheit, die sie teilen oder eben nicht teilen, gegen den Staat und seine Tendenz, Freiheit einzuschränken und vor allem durch die Gewährung von Rechten zu zerstören, verteidigen [Wem bei der Formulierung “Gewährung von Rechten durch den Staat” nicht das Messer in der Tasche aufgeht, der hat die Transformation zum Untertanen bereits erfolgreich hinter sich gebracht.].

Das NetzDG macht sich diese Tendenz, der Obrigkeit dienlich zu sein, die sich vor allem bei Linken findet, ganz einfach deshalb, weil die Linken die größten Nutznießer des Staates sind, zunutze und schafft ein Klima, schafft Randbedingungen, in denen die Denunziation rehabilitiert wird. Denunziation gilt nicht mehr als boshafte Niedrigkeit, zu der man sich als Mensch nicht herunterziehen lässt, sie wird zu einer Form der Selbsterhöhung stilisiert, die dem Denunzianten einen warm glow verspricht, in dem er sich zu sonnen können glaubt.

Das ist für diejenigen, denen die Fähigkeit, sich eine eigene Persönlichkeit mit Urteilsfähigkeit und Menschenverstand zu geben, fehlt, ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können. Ohne Leistung, ohne Können, ohne Kompetenz und ohne Wissen werden sie einfach nur dadurch, dass sie ein Tweet bei Twitter melden oder einen Post bei Facebook, zum Helden. Sie mutieren in ihren Augen zum Verteidiger der Demokratie und oft genug auch der Meinungsfreiheit, obwohl sie beider Totengräber sind. Sie fühlen sich plötzlich als wer, besser als der, den man denunziert hat. Und wo ganz wenig ist, gilt eben wenig viel.

Heiko Maas kommt das Verdienst zu, Randbedingungen geschaffen zu haben, die das wieder ermöglichen, was Historiker wie Richard Evans und Robert Gellately in ihren Arbeiten umfangreich beschrieben haben. Evans ist einer der besten Kenner der Geschichte des Dritten Reiches. Beide, Evans wie Gellately, haben die Idee, dass die Deutschen ein Volk der von Hitler Verführten und von der Gestapo Überwachten waren, zurückgewiesen und in vielen Beiträgen als falsch belegt. Gellately hat dies am Beispiel der Gestapo-Akten u.a. aus Würzburg getan, die sehr deutlich zeigen, dass nicht die Gestapo Ausgangspunkt eines Klimas war, in dem Deutsche des Deutschen Wolf wurden, dass vielmehr die Gestapo von einer Welle der Denunziation getrieben, ja fast weggeschwemmt wurde. Gesetze, die Juden im Dritten Reich zu Aussätzigen erklärt haben, schufen die Grundlage, auf der die Denunziation von Deutschen geblüht hat. Der Grundstock der Boshaftigkeit, er scheint in Deutschland 1933ff in gleicher Weise vorhanden gewesen zu sein, in der er heute vorhanden ist. Viele kleine Denunzianten, die die schmitzige Arbeit des Staates voller Freude erledigen.

Dass die politische Kultur in Westdeutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg keine grundlegend andere geworden ist, dass Untertänigkeit immer noch höher im Kurs stand als Solidarität mit Mitbürgern, das wissen wir aus der Studie von Almond und Verba. Dass die SED in Ostdeutschland die Kultur der Untertänigkeit, die immer eine Kultur der Boshaftigkeit und Missgunst war, für sich ausgenutzt hat und mit dem Ministerium für Staatssicherheit eine Institution zur Beschnüffelung der eigenen Bürger geschaffen hat, die der Gestapo kaum, wenn überhaupt, nachstand, eine Institution, die auf mehr als eine Million Inoffizielle Mitarbeiter zurückgreifen konnte, die eifrig, wie z.B. der Führungsoffizier von Anetta Kahane es ausgeführt hat, am sozialistischen Heil gearbeitet haben und damit das sozialische Heil auch erreicht wird, Mitbürger bespitzelt und denunziert haben, ist ebenfalls bekannt.

Man muss also feststellen, dass es in Deutschland eine Kultur der Boshaftigkeit gibt, die man anzapfen kann, wie dies Heiko Maas getan hat, um Bürger gegen Bürger in Stellung zu bringen, um diejenigen sich mit der Obrigkeit solidarisieren zu sehen, die zu den kleinen unter den Lichtern gehören und es nötig haben, durch ihren unermüdlichen Kampf für eingebildete Konzepte und gegen konkrete Mitbürger, Surrogat-Selbstwert zu kaufen. Wie gesagt, Tajfel, Turner, Milgram und Sherif, sie haben die sozialpsychologische Ärmlichkeit beschrieben, auf denen ein Denunziant wächst und gezeigt, wie einfach es ist, aus einem schüchternen Bürger einen brutalen Verteidiger von Konzepten zu machen, die er nicht einmal kennt.

Heiko Maas wird von nachfolgenden Generationen für sein NetzDG gescholten werden. Historiker werden es anführen, wenn sie die Brutalisierung und Entmenschlichung des öffentlichen Diskurses, wie sie unter Merkel stattgefunden hat, erklären wollen. Andere werden wieder einmal auf die Banalität des Bösen verweisen, die mit Gesetzen wie dem NetzDG losgelassen und tausendfach in Aktion gesetzt wurde. Wieder andere werden einen neuen Anwendungsfall von Stanley Milgrams Erkenntnissen darüber sehen, wie leicht es doch ist, ein kleines Menschlein, das nicht weiß, was es ist und keine Leistung erbracht hat, um eine Persönlichkeit darauf zu bauen, mit einem Ersatz für beides zu versorgen, der es dazu motiviert, nun, da es etwas ist, andere, die eben anders sind, zu denunzieren und zu bestrafen.

Heiko Mass ist der Ausgangspunkt eines neuen Kapitels im Buch, das der deutschen Kultur der Boshaftigkeit gewidmet ist. Die Geschichte wird ihm dafür den Platz einrichten, der ihm gebührt.

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