Tolle Studie: Die NPD wird gewählt, weil sie gewählt wird

„I’m still here. Elektorale Erfolgsbedingungen der NPD in Gemeinden Sachsens“, so hat Reinhold Melcher in aller Ignoranz der Grammatikregeln des Englischen, einen Beitrag in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft überschrieben, in dem er zunächst einmal mit dem Makel der späten Publikation seiner alten Daten aus dem Jahre 2013 hadert, wird doch, wie er schreibt, der „NPD sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung mittlerweile nur noch selten Aufmerksamkeit zuteil“. Das ist traurig, aber wir haben ja Melcher, der das mit seinem Beitrag ändert, einem Beitrag, dessen Sprachbombast der Analyseärmlichkeit in nichts nachsteht:

Aber lassen wir den Autoren selbst zu Wort kommen:

„Aufgrund des rasanten Aufstiegs der AfD wird der NPD sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Forschung mittlerweile nur noch selten Aufmerksamkeit zuteil. Häufig vernachlässigt wird allerdings, dass die NPD auf Gemeindeebene nach wie vor vertreten und auch elektoral erfolgreich ist. Jedoch nicht überall gleichermaßen. Auf Basis eines most-similar-case-designs untersucht der Beitrag daher die Erfolgsbedingungen der NPD in sächsischen Gemeinden zur Bundestagwahl 2013. Unter Verwendung von Aggregatdaten von 438 sächsischen Gemeinden und mittels räumlicher Fehlermodelle werden insgesamt 14 Hypothesen getestet, die drei Gruppen von Erklärungsfaktoren entstammen: kulturelle demand-side, materialistische demand-side sowie interne supply-side-Faktoren. Die empirischen Analysen zeigen, dass kulturelle Erklärungsfaktoren den Stimmenanteil der NPD am stärksten beeinflussen, wohingegen die Wirkung materialistischer Gemeindefaktoren durch Drittvariablen konditioniert wird. Insgesamt verdeutlichen die Ergebnisse, dass die NPD im Wesentlichen von günstigen kommunalen Rahmenbedingungen profitiert und nur im begrenzten Maße Einfluss auf den eigenen Wahlerfolg nehmen kann.”

Melcher hat also Aggregatdaten zusammengeklaubt: für 438 sächsische Gemeinden. Was gibt es auf Ebene von Gemeinden? Jetzt kommt das Data Mining.

  • Arbeitslosequote; Gut!
  • Verteilung nach Alter; Gut!
  • Gemeindefinanzen; Gut!
  • Kriminalität; Gut!

Alles spröde: Nennen wir es daher „materialistische demand-side Faktoren“, klingt gleich viel besser.
Weiter:

  • Ausländeranteil; Auch gut!
  • Bevölkerungsdichte; Besonders gut!
  • Pro-Kopf-Mitgliedschaft in Vereinen; Wow!!
  • Anteil der Kirchenmitglieder; Wir sind sprachlos.

Etwas PR-polish und aus den vier langweiligen Datengruppen werden „kulturelle demand-side Faktoren“.

Hört sich gut an, oder?

Noch ein wenig Supply-side gefällig? Aber gerne:

  • Anzahl der NPD-Abgeordneten im Gemeinderat;
  • Fahrtstrecke bis zum nächsten NPD-Wahlkreisbüro;

Damit ist auch gewährleistet, dass wir den Wahlerfolg der NPD mit dem Wahlerfolg der NPD erklären.

Kommen wir nun zu den räumlichen Fehlermodellen im most-similar-case design, bei denen es sich um schlichte Regressionen handelt, die zeigen, dass der Wahlerfolg der NPD tatsächlich vom Wahlerfolg der NPD (gemessen als Anzahl der Abgeordneten in der Gemeinde) beeinflusst wird. Puh. Das beweist, dass etwas gemessen wurde und erklärt, warum Melchert feststellen kann, „dass die NPD im Wesentlichen von günstigen kommunalen Rahmenbedingungen profitiert und nur im begrenzten Maße Einfluss auf den eigenen Wahlerfolg nehmen kann“.

Anders formuliert: Die NPD wird gewählt, weil und wenn Sie gewählt wird. Ein wichtiges Ergebnis, das einmal mehr zeigt, dass keine Tautologie ignoriert werden darf, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus an seinen Wurzeln zu zerstören.

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Unlogik garantiert: Spiegel, ZEIT, SZ und NPD – ein stürmisches Amalgam

Der deutsche Blätterwald rauscht es wieder. Um nicht zu sagen, es stürmt im deutschen Blätterwald. ZEIT, SZ und Spiegel, drei Blätter, die im Verlauf von einem Jahr gut 92.000 Leser verloren haben, sind auf dem Kriegspfad. Sie führen einen Feldzug zur Rehabilitierung logischer Fehler, denn in einer Zeit, in der alles gleichgeschaltet ist, kann es nicht sein, dass man Unterschiede in Dummheit, logischer Denkfähigkeit macht, gar von einer Unfähigkeit zum logischen Denken spricht.

Logik, Fairness und Klugheit, sie sind bei Feldzügen oder Kreuzzügen immer im Weg. Also werfen wir sie über Bord und widmen uns Jens Maier. „Richter Jens Maier, 55, der … in der AfD aktiv“ ist (Süddeutsche und Spiegel), Jens Maier, der „nicht irgendein Richter [ist]. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD“ (ZEIT). Die Logik schlägt hier Alarm, denn die drei Qualitätsblätter, wenn es um Unlogik geht, sie begehen gerade einen Fehlschluss, den Fehlschluss ad hominem, den die alten Griechen schon kannten und von dem die Journalisten N.N. (Spiegel), Heinrich Wefing (ZEIT) und Heribert Prantl (Süddeutsche) noch nie gehört haben.

Logik fuer DummiesDer Fehlschluss ad hominem, er liegt dann vor, wenn man von einer Qualität, die in der Person des Gegenüber begründet liegt, auf die Qualität der Argumente des Gegenüber schließt. Wenn man also sagen würde, Heribert Prantl, der für die Süddeutsche schreibt, ist dumm, weil er für die Süddeutsche schreibt, dann wäre dies ein Fehlschluss, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Süddeutschen nicht-dumme Journalisten gibt. Und in jedem Fall besteht kein logischer Zusammenhang zwischen Dummheit und der Arbeit für die Süddeutsche. Vielleicht besteht ein sozialer Nachzugseffekt, aber das ist eine andere Frage.

Entsprechend kann man Texte, die Heribert Prantl in der Süddeutschen schreibt, oder die Heinrich Wefing in der ZEIT schreibt oder die ein Redakteur, der lieber ungenannt bleiben will, im Spiegel schreibt, nicht deshalb ablehnen, weil die drei Blätter eine gewisse Neigung nach links zeigen. Das, wie gesagt, wäre ein Fehlschluss ad hominem, und es wäre unfair.

Von Logik und Fairness halten die genannten Autoren jedoch offensichtlich nichts, denn sie sind weder logisch noch fair, wenn es um Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden geht. Der Richter ist nämlich AfD-Mitglied, und weil er AfD-Mitglied ist, sind Fehlschlüsse ad hominem, ist eine unfaire Behandlung offensichtlich erlaubt. Also sprechen die Qualitätsjournalisten dem Richter eben einmal jegliche Befähigung zu seinem Amt ab und suggerieren ihren Lesern ganz offen, dass Richter Maier sein Amt missbraucht, um Parteipolitik in Rechtsprechung zu übersetzen. Die Unterstellung bleibt vollkommen unbegründet. An die Stelle des Arguments, das man erwartet hätte, weil die Unterstellung sonst zur Diffamierung gerät, tritt ein weiterer Fehlschluss, nämlich der Fehlschluss ad auctoritatem.

Wenn die drei Qualitätsjournalisten nämlich einheitlich charakterisiert werden können, dann als ideologisch linientreu und obrigkeits- oder positionshörig. Und damit dies keine Unterstellung ist, kommt hier die Begründung.

Steffen Kailitz arbeitet am Dresdener „Hannah-Arendt-Institut“. Er ist Gutachter oder Sachverständiger (beim Spiegel eweiß man es offensichtlich nicht so genau) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Verbotsverfahren gegen die NPD. Er ist ein „renommierter Extremismusforscher“ (Süddeutsche). Kailitz ist also der Gute. Und weil er eine Position innehat und schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört wurde, deshalb bauen ihn die drei von der Journalie als Ehrfurchtsberechtigten auf per Fehlschluss ad auctoritatem auf.

Eine klassische Konstellation: Der gute Erfurchtsberechtigte und der böse rechte AfD-Richter:

Der gute Erfurchtsberechtigte Kailitz ist nun der Ansicht, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Zu wissen, was die NPD plant, ist schon deshalb schwierig, weil es die NPD nicht gibt, es gibt nur die Mitglieder der NPD, die etwas schreiben und etwas tun, nicht jedoch die NPD als Akteur. Aber lassen wir diesen kollektivistischen Fehlschluss von Kailitz unbeachtet und widmen uns dem Absatz, aus dem Kailitz entnommen haben will, dass die NPD die Vertreibung von elf Millionen Menschen plant. Im Parteiprogramm der NPD steht dazu Folgendes:

“Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.“

Das ist nun der Quark, den man gewöhnlich zu lesen bekommt, wenn Parteien auf die nationale Karte setzen. Was damit genau gemeint ist, ist eine Frage der Interpretation. Will man bei der NPD Deutschland für Flüchtlinge schließen? Will man bei der NPD Nichtdeutsche zur Rückkehr anreizen, wie dies im Rahmen des Rückkehrhilfegesetzes von 1983 durch die CDU/CSU-FDP Regierung Kohl, schon einmal der Fall war? Niemand weiß es. Will man bei der NPD alle Personen, die wie auch immer als Nichtdeutsch identifiziert wurden, aus Deutschland ausweisen? Keine Ahnung. Niemand weiß es, vermutlich nicht einmal die Mitglieder der NPD:

Doch: Einer weiß es. Auf welchen Wegen auch immer Steffen Kailitz zu seiner Erkenntnis gelangt ist, er weiß ganz genau, dass die NDP „rassistisch motivierte Straftaten“ plant und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ will. Das hat Kailitz, den man wohl als NPD-Schriftgelehrten bezeichnen muss, aus der zitierten Passage entnommen, so weiß es die ZEIT und so weiß es die Süddeutsche. Rechtlich gesehen, stellt Kailitz damit eine Tatsachenbehauptung auf, eine, die nicht belegbar ist, denn man braucht schon die Phantasie von Kailitz oder sein NPD-Schriftgelehrtentum, das offensichtlich dem logischen und rationalen Danken abträglich ist, um auf die Gedanken zu kommen, auf die Kailitz gekommen ist.

Ein Richter, der sich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung konfrontiert sieht, der sich fragen muss, ob die von Kailitz aufgestellte Tatsachenbehauptung den Tatsachen entspricht, wird, wenn er noch alle fünf Sinne beisammenhat, also zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Kailitz nicht belegen kann, was er behauptet, und er wird zu dem Schluss kommen, dass es keine Meinungsäußerung ist, da explizit behauptet wird, der Plan, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, sei im NPD-Parteiprogramm enthalten. Er ist es nicht, und deshalb muss man Kailitz die entsprechende Behauptung untersagen, so lange, bis er Belege für das hat, was er behauptet.

Muenkler POwiAls Wissenschaftler, Politikwissenschaftler sollte ihm eigentlich der Unterschied zwischen einer Behauptung und einer belegten Aussagen bewusst sein, so dass man sich fragt, wie er auf die Idee kommt, solche wilden Behauptungen aufzustellen, die er nicht belegen kann und die leichte Beute für Anwälte sind, die ihr Handwerk verstehen.

So wie man sich die Frage stellen muss, was Heinrich Wefing in der ZEIT zu dieser absurden Passage veranlasst hat:

“Kailitz‘ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht“.

Wenn Kailitz Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen will, weil er seine Meinung zum Ausdruck bringen will, klar als solche kenntlich gemacht hat: „Ich bin der Meinung, dass …“, dann muss er hinzufügen, dass er keinerlei Belege für seine Meinung hat, sonst wird daraus eine Behauptung über die Wirklichkeit, die einer entsprechenden Prüfung standhalten muss. Wenn Kailitz nun tatsächlich nur seine Meinung über die NPD zum Ausdruck gebracht haben will, so fragt man sich, was er dann als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen hat [und man fragt sich, warum nicht irgend ein anderer Meinungsträger in Karlruhe gehört wird].

Sachverständige ziehen aufgrund bestimmter Kompetenzen Schlüsse aus Fakten, nachvollziehbare Schlüsse, die einer Prüfung an der Empirie standhalten. Wenn Kailitz also Sachverständiger sein will, dann muss er die Aussage belegen, dass es bei der NPD einen Plan in der Schublade gibt, auf dem ausgearbeitet ist, wie man acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben kann und dass man diesen Plan bei der NPD auch umsetzen will.

Richter Maier hat es für unwahrscheinlich gehalten, dass Kailitz den entsprechenden Plan produzieren kann und deshalb geschlossen, dass es mehr Gründe gibt anzunehmen, dass Kailitz eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat als es Gründe gibt, das Gegenteil anzunehmen. Entsprechend hat er Kailitz untersagt, die Tatsachenbehauptung weiterhin aufzustellen. Die 250.000 Euro Ordnunggeld und die angedrohte Ordnungshaft, über die sich Spiegel und Süddeutsche so echauffieren, sind übrigens die normalen Höhen der Strafbewehrung bei einstweiligen Verfügungen. Auch sie sind also keine bösartige Fehde des AfD-Richters gegen den guten Kailitz.

Es wird spannend sein zu sehen, wie die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, die sich nunmehr mit dieser Angelegenheit befassen darf, nachdem Widerspruch von der ZEIT und Kailitz gegen die einstweilige Verfügung eingelegt wurde, letztlich entscheidet. Vor allem darf man gespannt darauf sein, welche Belege Kailitz dafür liefert, dass es den Plan, dessen Existenz er behauptet, tatsächlich gibt. Bis dahin können wir feststellen, dass angesichts der journalistischen Qualität und der offensichtlichen Qualität von Sachverständigen, man kaum Zweifel daran haben kann, dass der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht wie das Hornberger Schießen. So wie man feststellen muss, dass sich „Qualität“ im Begriff Qualitätsjournalismus nicht auf Fairness, logisches Denken und intellektuelle Unabhängigkeit beziehen kann.

P.S.

Wer Journalisten, wie diese Qualitätsjournalisten hat, der braucht in der Tat keine NPD, und er muss sich nicht um die zurückgehende Bildung bei Schülern sorgen. Egal, was bei der schulischen Ausbildung für Lücken vorhanden sind, Qualitätsjournalismus ist immer eine Option.


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Die groben Unterschiede: Rechte und linke Re-Sozialisierung

Die Resozialisierung von Personen, die die Gesellschaft zu Randständigen erklärt oder die von Teilen der Gesellschaft ausgegrenzt wurden oder werden sollen, die Frage, wer legitimes Mitglied der Gesellschaft ist, und wer nicht, ist eine umstrittene Frage, die derzeit je nach politischer Gesinnung einmal Flüchtlinge und einmal Rechtsextreme zu unerwünschten Personen erklärt.

Daran wäre nichts zu kritisieren, würden die Kriterien, die angewendet werden, um Personen aus der Gesellschaft auszuschließen bzw. sie (wieder) aufzunehmen, konsistent gehandhabt, wären sie formale Kriterien und nicht inhaltliche Kriterien, die je nach politischer Ideologie oder Windrichtung festgesetzt werden können.

resozialisierungFormale Kriterien der Resozialisierung, die z.B. an Straftäter, die eine Haftstrafe abgesessen haben, herangetragen werden, sehen vor, dass die nämlichen Straftäter sich nichts mehr zu schulden kommen lassen. Die Prämisse, auf der diese Form der Resozialisierung stattfindet, sie lautet entsprechend: Kriminalität und Straftaten sind keine erblichen Qualitäten, keine unveränderlichen Merkmale einer Person, sondern Ergebnisse rationaler Entscheidungen, die aufgrund bestimmter Umstände getroffen wurden und die veränderlich sind, so dass ein Straftäter, der die Option hat, ein Leben ohne Straftat zu führen, diese Option auch nutzen wird, wenn sie ein besseres Leben verspricht als es mit Kriminalität für ihn zu erreichen ist.

Deshalb ist Kriminalität nichts Angeborenes, Unveränderliches, sondern etwas Situatives, das durch Modifikation der Handlungssituation beeinflusst werden kann.

Es gibt indes Merkmale, denen in Deutschland eine Qualität zugewiesen wird, die sie zu Bestandteilen der Person, zu Essenzen des Wesens der entsprechenden Person macht. Die politische Ideologie, der jemand anhängt, sie scheint für manche zu den unveränderlichen Merkmalen einer Person zu gehören. Entsprechend sind manche Träger einer politischen Ideologie wesenhaft gut, während andere wesenhaft schlecht sind. Beide genießen folglich nicht die Nachsicht, die reuige Straftäter genießen, denen zugestanden wird, dass sie ihre kriminellen Aktivitäten zu Gunsten eines braven bürgerlichen Daseins aufgegeben haben.

Nein, politische Ideologien, sie gelten manchen als Charaktermerkmal und eben nicht als Opportunitätsstruktur, die Zugang zu Steuertöpfen gewährt. Deshalb gilt es, die Träger der falschen politischen Ideologie, die nicht reformierbar, geschweige denn resozialisierbar sind, zu ächten und mit dem entsprechenden Hass zu verfolgen.

Etwa so:

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt stellt den früheren Bundestagskandidaten der rechtsextremen NPD Stefan Träger als Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro an. Das bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Roi sagte, der 1988 geborene Träger habe die AfD schon seit längerer Zeit “sehr engagiert unterstützt”. Ihm sei “nichts Negatives zu Ohren bekommen.” Träger habe sich von der NPD distanziert. Träger hatte 2009 für die rechtsextreme Partei kandidiert.

Träger ist aufgrund seiner politischen Ideologie, der er einst anhing oder immer noch anhängt, unheilbar und aus Sicht linker Gutmenschen aus der Gesellschaft auszuschließen. Im gebührt nicht die Nachsicht, der Kriminelle sicher sein können. Kriminelle wie Christian Klar z.B., der Beschäftigung im Bundestag als Mitarbeiter von Diether Dehm, MdB, gefunden hat:

Buback mord„ZEIT: Wir meinten einen anderen: Sie beschäftigen schon als Bundestagsabgeordneter den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als persönlichen Mitarbeiter. Er kümmert sich um Ihre Website. Als das herauskam, hat es für viel Aufregung gesorgt. Herr Klar war wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Dehm: Christian Klar ist heute ein nachdenklicher, eher sanfter Mensch. Er ist das Gegenteil von einem radikalistischen Scharfmacher.
ZEIT: Haben Sie ein Vertrauensverhältnis?
Dehm: Ja, sicher. Es gab natürlich erst eine Einarbeitungszeit. Er hat sich mit allen gut verstanden. Natürlich hätte man auch vermuten können: Der zeigt nur seine Schokoladenseite. Aber ich habe als Unternehmer viele Einstellungsgespräche geführt. Und mich interessiert: Ist Klar ein anderer Mensch als der, von dem ich vor über 30 Jahren in den Zeitungen las? Und ich bin zu dem Schluss gekommen: Ja. Das scheint mir der Kern des Resozialisierungsgedankens zu sein.“

Es gibt eben grobe Unterschiede in der Behandlung von ehedem Randständigen. Manche werden wieder in die Gesellschaft aufgenommen und legen ihr einst mörderisches Verhalten zu Gunsten von Nachdenken und Sanftheit ab, andere bleiben ihr Leben lang essentiell schlecht, nicht, weil sie sich so verhalten hätten, z.B. dadurch, dass sie einen Generalbundesanwalt oder einen Vorstandssprecher der Dresdner Bank ermordet hätten, sondern weil sie falsch denken und das ist in Deutschland schlimmer als sich kriminell zu verhalten, wie es scheint.

 

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Peinlichkeit nach Maas

Unseren täglichen Maas gibt uns heute…

Kann man den Justizminister eigentlich abstellen oder ihm das Tweeten erst nach Kontrolle durch jemanden, der nachgewiesen über Intelligenz verfügt, erlauben?

Heute tweeted der Justizminister anlässlich der beginnenden Verhandlung über die Forderung, die NPD zu verbieten, Folgendes:

Warum haben Generationen von Philosophen sich gemüht, die rudimentärsten Grundlagen von Anstand, Ethik und Moral zu legen, wenn ein Tweet von Heiko Maas, die menschliche Entwicklung weit hinter die Keilschrift der alten Sumerer zurückwerfen soll?

Der Ausgangspunkt für die Entwicklung von Anstand, Ethik und Moral, er liegt im Individuum. Wie sagt schon Kant in seinem kategorischen Imperativ „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Oder in Einfach: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu.

Kant praktische VernunftWenn Maas also fordert, von ihm als “Feinde der Freiheit” titulierten Menschen die Freiheit zu verweigern, dann zeigt er damit, dass über keine moralische Reife verfügt. Verfügte er über moralische Reife, er wüsste, dass die Freiheit nichts ist, was von wem auch immer gewährt wird, sondern etwas, das Menschen zusteht. Wenn nun jedem Menschen Freiheit zusteht, wenn sie sein Naturrecht ist, wie das die alten Philosophen genannt haben, dann kann niemand für sich Freiheit verlangen, der nicht bereit ist, die Freiheit anderer zu respektieren und diese Freiheit schließt explizit die Äußerung von Inhalten mit ein, die Heiko Maas nicht gefallen, die er als “Hetze” oder  “radikale Hetze” bezeichnet.

Freiheit, wie moralische Entwicklung beginnt bei sich selbst, und wer nicht bereit ist, anderen die Freiheit einzuräumen, die er für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt und anderer Aussagen als “Hetze” oder “radikale Hetze” abtut, um dann in einem Rundumschlag von logischen Fehlern nicht nur eine Verbindung zwischen der NPD und Rechtsextremisten, wahlweise auch nur Extremisten oder “rechtsradikalen Gruppierungen” (irgendwas halt) oder “Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen” und den “Tätern” herzustellen, mit dem Ziel zu suggerieren, die Einstellung, die für Maas “Hetze” oder “radikale Hetze” ist, sei Ursache der Wirkung “Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen”, der zeigt damit, dass er weder über die moralische Reife verfügt, die notwendig ist, um als erwachsener und selbständiger Mensch durchzugehen noch gewillt ist, die Freiheit, die er für sich ganz selbstverständlich reklamiert, anderen zu zuzugestehen.

Oder, um es für Herrn Maas verständlich zu machen, jemand könnte der Ansicht sein, das, was Herr Maas unter Ausnutzung seines Amtes, das ihn eigentlich zur Neutralität verpflichtet, macht, sei Hetze, radikale Hetze.

Nachtrag:

Was Heiko Maas hier formuliert, ist übrigens ein astreines Lügner-Paradox (Alle Kreter sind Lügner. Ich bin ein Kreter.), denn Maas nimmt Freiheit und ist entsprechend ein Feind der Freiheit, dem nach seiner Meinung auch keine Freiheit zusteht. Da das Lügner-Paradox ein philosophisches Problem ist, das Epimenides aufgestellt hat, wäre es zu viel der Ehre, auch nur entfernt den Verdacht aufkommen zu lassen, Maas gehöre in eine Klasse mit Epimenides – schon weil sich Maas natürlich nicht bewusst ist, dass er sich gerade widerspricht. Entsprechend schlagen wir vor, die Maasche Variante des Lügner-Paradox als Fanfarone-Paradox zu bezeichnen.

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