Immer dieselbe Strategie: Björn Höcke, Grundrechtsverwirkung und AfD-Verbot
Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern.
Genau, an den 28. November 1964.
An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen Reichspartei und Friedrich Thielen, dem Vorsitzenden der nicht minder erfolglosen Deutschen Partei verbunden. Aus ihrer Kooperation der erfolglosen Parteiführer sollte mit der NPD eine neue Partei entstehen, die in den 1960er Jahren zu erheblichem Aufruhr in Deutschland geführt hat. Denn: Die neue Partei hatte Erfolg.
Im März 1966 erreichte sie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 3,8% bereits einen Anteil, der weit über dem lag, was DRP und DP gewohnt waren. Und von da aus ging es aufwärts: Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft bescherte der NPD 8,8% der Stimmen und somit den Einzug in das Landesparlament. Es folgten Niedersachen (7,0%), Rheinland-Pfalz (6,9%) und im Jahre 1968 das bis dato beste Ergebnis für die Partei in Baden-Württemberg mit 9,8%. 61 Landtagsabgeordnete konnte die NPD im Bundestags-Wahljahr 1969 aufweisen. Die Bundestagswahl des Jahres 1969 stand somit unter dem Omen einer erstarkenden rechten Partei, viel mehr aber noch unter der Hysterie von SPD und Gewerkschaftsbund, denn beide machten sich seit spätestens 1967 für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, das die Bundesregierung beantragen solle, stark.
Die ständigen Diskussionen über die potentielle Verfassungsfeindlichkeit der NPD sorgte dafür, dass die mittlerweile auf rund 15.000 Mitglieder angewachsene Partei eben diese Mitglieder wieder verlor, so dass sich die Bundesregierung letztlich Antwort auf die Frage, ob ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden solle, sparen konnte, zumal die NPD bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3% an der 5%-Hürde scheiterte und fortan Geschichte war.
Indes, die Begleitmusik zur auf kleiner Flamme warmgehaltenen Diskussion über ein Parteiverbot der NPD wurde dennoch vor dem Bundesverfassungsgericht gespielt, und zwar mit einem Antrag, die Verwirkung der Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Dr. Gerhard Frey festzustellen, dem Herausgeber der National – und Soldaten Zeitung und Unterstützer der NPD seine Bürgerrechte, also das Recht auf Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und politische Betätigung zu entziehen, eine Möglichkeit, die das Grundgesetz in Artikel 18 explizit vorsieht:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
Eine erstaunliche Formulierung in einem Grundgesetz, das der Wahrung von bürgerlichen Rechten verpflichtet ist, aber dennoch diese Bürgerrechte dem politischen Kampf und damit der politischen Manipulation anheimstellt, denn die Wirkung, die Artikel 18 entfaltet, ergibt sich nicht daraus, dass Grundrechte abgesprochen werden, sondern aus der bloßen Möglichkeit, die man, wie dies derzeit mit Björn Höcke geschieht, nutzen kann, um zu versuchen, den politischen Gegner zu ruinieren. Wobei die Väter des Grundgesetzes vermutlich – obschon sie es hätten besser wissen müssen – nicht die Boshaftigkeit und Widerlichkeit in Rechnung gestellt haben, die angebliche Demokraten an den Tag legen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, einen Menschen, den sie nicht kennen, der ihnen ideologisch aber nicht passt, und den sie in der Mehrzahl nie getroffen haben, zu vernichten.
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Die Verrohung der politischen Kultur ist in absurden Regelungen wie der in Artikel 18 bereits angelegt, denn die Regelung ist ein logisches Unding: Wird das politische System von demokratischen Werten getragen, dann wird sich niemand finden, der einen politischen Gegner mit dem Mittel von Artikel 18 dämonisieren will. Gibt es Akteure, die nicht davor zurückschrecken, politische Gegner mit Artikel 18 zu dämonisieren und zu verfolgen, dann ist das politische System offenkundig kein demokratisches, sondern eines, in dem eine Clique versucht, ihre ideologische Vorherrschaft zu sichern.
Und selbst wenn es Einzelpersonen gäbe, die einem demokratischen politischen System gefährlich werden können, so muss man feststellen, dass ein politisches System, das von Einzelpersonen gefährdet werden kann, offenkundig keines ist, das von einer Mehrheit der Bevölkerung geschweige denn gemeinsamen Werten getragen wird, ergo kein demokratisches System sein kann, denn demokratische Systeme sind robust, während Artikel 18 anfällig für Missbrauch ist, wie ihn die Bundesregierung im Jahre 1969, genauer am 20. März 1969 und somit sechs Monate vor der Bundestagswahl betrieben hat, als sie in Karlsruhe Folgendes beantragte:
Das Verfahren hat sich über die Bundestagswahl hinweg erstreckt und kam erst im Jahre 1970 zu einem Abschluss. Indes, zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung jedes Interesse an diesem Verfahren verloren, denn der Zweck des Verfahrens, die Gefahr von Rechts, die durch NPD und den ihr verbündeten Verleger Gerhard Frey ausgehen solle, in der Öffentlichkeit zu halten und als Abschreckungsmittel gegen eine Wahl der NPD zu nutzen, war erfolgreich. Die NPD war am 23. September 1969 an der 5%-Hürde gescheitert.
Damit hatte auch das Verfahren gegen Frey seinen Zweck erfüllt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesregierung entsprechend und unter anderem mit der Begründung, dass die Bundesregierung weder auf die Vorträge der “Antragsgegner” reagiert habe, noch die für eine Verwirkung der Grundrechte wichtige Frage der ZUKÜNFTIGEN GEFAHR, die von in diesem Falle Frey ausgehe, angesprochen habe. In den Worten des Verfassungsgerichts:
“Art. 18 GG dient der Abwehr von Gefahren, die der freiheitlich- demokratischen Grundordnung durch individuelle Betätigung drohen können (BVerfGE 25, 44 (60), 88 [100]). Er richtet sich gegen den Einzelnen, der kraft seiner Fähigkeiten und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine um der Erhaltung der Verfassung willen zu bekämpfende Gefahr schafft (BVerfGE 25, 44 [60]). Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend (BVerfGE 11, 282 f.). Besteht sie während des Verwirkungsverfahrens, so ist in aller Regel anzunehmen, daß von dem Antragsgegner auch in Zukunft eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung BVerfGE 38, 23 (24)BVerfGE 38, 23 (25) ausgehen wird. Eine Gefährlichkeit in diesem Sinne darzutun, ist zunächst Sache des Antragstellers. Er hat sie nicht dargetan; offensichtlich ist sie hier nicht.”
Artikel 18 ist eine der Regelungen in deutschen Verfassungen, die von politischen Akteuren missbraucht wird, um politische Konkurrenz zu beseitigen. Für das Jahr 1969 ist dieser Zweck ebenso offensichtlich wie er in der derzeit stattfindenden Hetzjagd auf Björn Höcke offensichtlich ist. Eigentlich muss man das alles nicht weiter kommentieren, denn die Orchestrierung der “Demonstrationen gegen rechts”, ihre umfangreiche Flankierung in den Systemmedien und das Bemühen, einen Mann zum rituellen Demokratie-Opfer zu machen, der am Verfassungspfahl verbrannt werden soll, ist so offenkundig, dass nur eine Inszenierung unter Nutzung der üblichen psychologisch Erkrankten in Frage kommt, und man kann vorhersagen, dass alle Akteure das Interesse an Björn Höcke nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September diesen Jahres verlieren werden. Im übrigen ist eine Demokratie, die von Björn Höcke zerstört werden kann, offenkundig ein so fragiles Unterfangen, dass es keinen Sinn macht, dieses zerbrechliche Gebilde zu schützen, denn der nächste Windstoß bringt es ohnehin zum Einsturz.
Es ist eben einmal mehr alles auf Hass gebaut. Für Linke scheint Hass die eigene Existenz zu bestätigen: Ich hasse, also bin ich.
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Das Interesse der scheindemokratischen Hexenjäger wird auch nach den Landtagswahlen im Herbst nicht verschwinden, denn die von Björn Höcke geführte Thüringer AfD wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit die stärkste Partei werden.
Die Verleumdungskampagne der scheindemokratischen Hexenjäger dürfte diesmal scheitern. Nicht zuletzt deshalb, weil Westdeutschland damals recht gut regiert wurde, während die Bundesrepublik derzeit miserabel regiert wird und die Verlogenheit des Politetablissements bei vielen offenkundig geworden ist.
Kurzfristig wird die Kampagne leider etwas Erfolg haben, aber ich denke auch, da keine Besserung seitens der Regierenden in Sicht ist, wird die AfD längerfristig nur um so stärker werden.
Es tun sich immer mehr Parallelen zum Ende der DDR auf: Krisen (incl. Unzufriedenheit in der Bevölkerung) – das Umsichschlagen der Regierung hat kurzzeitigen Erfolg – Krisen werden stärker – usw. – zum Schluss: Zusammenbruch.
Es ist wie bei einem Kessel, in dem Überdruck entsteht: lässt man ihn nicht rechtzeitig ab dann explodiert der Kessel irgendwann.
Ergänzen möchte ich noch folgendes:
Dass das ganze ein Propagandacoup ist merkt man schon alleine daran, dass das “Geheimtreffen” schon im November stattfand (und Correctiv und Co. auch seit dem Kenntnis davon hatte), aber erst jetzt der “Skandal” öffentlich gemacht wurde…
1. “zufällig” genau während der vielen Proteste (nicht nur der Bauern); da braucht es unbedingt eine Ablenkung
2. “zufällig” vor dem Zeitpunkt (gestern), als die Ampelparteien ein neues Einbürgerungsgesetz beschlossen haben, in dem sie die deutsche Staatsbürgerschaft verschleudern (die Bedingungen dafür sind Augenauswischerei, denn sie sind a) sehr schwammig und b) wird JEDEM Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten (!) ein Anwalt zur Verfügung gestellt!)
Darüber hinaus sieht man ja die ÖR-Verlogenheit schon daran, dass die ÖR-Leute freiwillig auf mindestens 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten müssten, denn mindestens 20 Prozent der GEZ-Gebühren kommen ja von (potentiellen) AfD-Wählern, die sie ja offiziell verabscheuen. – Aber: Beim Geld hört auch die Ideologie auf.
Sind lustig die Linken in Deutschland, ein richtiger Wanderzirkus und die Tiere spielen sie selbst, siehe Christopher Street Day – wie sie da, an der Hundeleine auf allen Vieren kriechend in Lack und Leder als Erwachsene, vor Kindern sich zum Affen machen.
In Deutschland hat nämlich ein Linker Politiker die NSU-Akten schließen lassen, dam,it nicht rauskommt dass die linke Regierung, rechte Terrorzellen finanziert hat, durch den Verfassungsschutz.
Und die selben Leute, schaffen es nicht mal die NPD zu verbieten und da findet man richtige Prachtexemplare mit richtigen Nazitättos und und echtem Nazi-Vokabular, welches sich auch die Linken bemächtigen gegen Israel.
Irre, wenn (linksgrüne) Parteien mit 10 bis 15% Wählern glauben, die Mehrheit zu repräsentieren, und gleichzeitig (konservative) Parteien mit 20 bis über 30% Wählern als “Minderheit” bezeichnen.
Höcke ist schon lange der Lieblingsfeind der MS-Medien und der “Zivilgesellschaft”. Diese Funktionäre und ihr Gefolge kommen ohne “rechte Gefahr” nicht aus,. Vermutlich wollen sie Höcke als Person politisch kaltstellen und die AfD auf unter 10% der Stimmen drücken, nicht aber auf unter 5%, denn schon kurz nach dem politischen Untergang der Entsetzlichen wäre die riesige Diaprojektion einer tödlich gefährlichen Rechten nicht mehr zu halten.
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Aber schon im Herbst 2023 war der “Fall Aiwanger” nicht nur nicht erfolgreich, sondern ging nach hinten los. Die allermeisten AfD-Wähler glauben nicht an das Geheimtreffen und den Geheimplan der AfD (plus Werte-Union plus den CDU-Juristen Ulrich Vosgerau, der als AfD-nahe gilt), Millionen unbescholtener, eingebürgerter Deutscher mit Migrationshintergründen zu “deportieren”. Auch die schamlose Holocaust-Verharmlosung und -Instrumentalisierung der “Wannsee-Konferenz 2:1” ist im AfD-nahen Milieu völlig zu Recht mit Abscheu aufgenommen worden.
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Und was meinen Sie wohl, warum Martin Sellner nicht einfach nur vergnügt, sondern offen schadenfroh feixt?
Gestern habe ich meiner 17 jährigen Tochter über die Schulter geschaut, als sie in Instagram gescrollt hat und prompt kam ein Reel mit Werbung für die Unterschriftenaktion für ein Afd Verbot.
Ich möchte nicht wissen wieviele Millionen die letzten Jahre schon ausgegeben wurden gegen die Afd und trotzdem oder deshalb werden die Afd Wähler immer mehr..
Es wird immer offensichtlicher das hier eine gezielt inszenierte Kampagne abgezogen wird.
So wird z.B. auf Nachrichtenportalen aktiv die Anti Höcke Petition beworben. Werden Versammlungen mit Einpeitschern und Berufsdemonstranten organisiert.
Da verlassen Abgeordnete der Einheisparteien das Parlament wenn eine AfD Abgeordnete spricht. Da schwadroniert man von Bürgerechtsentzug und Grundgesetzänderung.
Da konstuiert eine staatlich finanzierte NGO namens Corrctiv eine Affäre von einem konspirativen Räschten Treff und der Lügel baut das noch aus und will einen räschten Treff in Chemnitz der der Geldwäsche dient, ausgemacht haben.
Das Ganze wird immer abstruser.
Aber die Bürger scheint das nur bedingt zu beeindrucken.
Was war denn an diesen Treffen so reaktionär, so gefährlich oder rechtsradikal?
Warum demonstrieren diese Vollpfosten nur gegen die AfD, wohlwissend, dass auch CDU Politiker und Leute aus der Wirtschaft dabei waren?
Haben diese Leute die da auf die Straße gehen überhaupt noch einen Funken gesunden Menschenverstand oder wurde da das Gehirn ausgeschaltet?
Remigration ist vollkommen legitim und konform mit den bestehenden Gesetzen.
Das hat überhaupt nichts mit rechtsextrem, rechtsradikal und die Nazi Vorwürfe sind nicht nur eine absolute Frechheit sondern eine Beleidigung die eigentlich zur Anzeige gebracht werden müsste.
Die Krönung, weil sich eine Partei als einzige an bestehende Gesetze halten will, möchte man sie verbieten.
Das wird nicht funktionieren.
Nur die ideologisch verstörten linksrotgrünen Politiker halten sich eben nicht an diese Gesetze. Warum nicht, dass kann ich einfach nicht verstehen. Es gibt kein vernünftiges und logisches Argument diese Gesetze nicht anzuwenden.
Diese Märchen von den neuen Fachkräften glauben doch nur ganz naive dumme Menschen. Die allermeisten dieser Menschen sind keine Fachkräfte und werden das auch niemals, weil sie von unseren Steuergeldern ausreichend alimentiert werden.
Die wenigen wirklichen Fachkräfte werden uns dann bei ARD/ZDF bei Lanz & Co präsentiert, wie eine syrische Herzchirurgin oder andere Einzelfälle.
Ist doch etwas dran an dem von der linksgrünen Sekte gewollten “Bevölkerungsaustausch”?
Nicht nur, dass die Integration dieser Menschen meist aus islamischen Ländern und steinzeitalterlichen Kulturen nicht funktioniert, sondern die Geburtenrate ist mit der von Nagetieren zu vergleichen.
Jeder kann sich selbst auch ohne Taschenrechner ausrechnen, dass wir dann in einigen Jahren eine Minderheit im eigenen Land sind und wir zum islamischen Staat werden.
Die tatsächlichen allumfänglichen alljährlichen Kosten für diese angeblichen Fachkräfte belaufen sich auf viele Milliarden Euro und werden uns, wenn überhaupt nur zum Teil genannt.
Die Probleme der Wohnungsnot, Bildung durch überfüllte Schulen, Kitas, Arzttermine, Überforderung der Justiz, Psychiatrische Einrichtungen, Justizvollzugseinrichtungen, Polizei, etc. würde sich auch erheblich verbessern. Dazu könnte man die ständigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge wieder zurücknehmen.
Von der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land spreche ich dabei noch gar nicht.
Außerdem ist bekannt, dass die Bezieher von Bürgergeld überweigend Menschen mit Migrationshintergrund sind.
Was könnte man nicht alles für die eigene Bevölkerung tun, mit den dann jährlich gesparten Milliarden unserer weltweit höchsten Steuern und Abgaben.
Menschen die sich wirklich integriert haben, nicht “polizeibekannt” sind und einer Steuer und Sozialversicherungspflichtigen regelmäßigen Arbeit nachgehen, sind weiterhin willkommen, um den bescheuerten Idioten der linksrotgrünen Szene den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wir müssen endlich wieder zurückkehren zu einer Politik OHNE diese bescheuerte und zerstörerische linksrotgrünen Ideologie, zurück zu einer Politik mit Verstand und Vernunft.
Warum da einige naive dumme und total manipulierten Menschen auf Demos gegen die AfD und Remigration gehen werde ich wohl nie verstehen. Dennen hat wohl jemand ins Gehirn gesch……..
Das sind wohl die selben wie die “Teddybärchenwerfer” und “Klatschhasen” aus der naivdummen Refugee welcome Szene.
DESHALB für immer und so lange ich lebe: NUR NOCH AfD, die einzige noch wählbare Partei in Deutschland und die allerletzte Hoffnung zurück zur Normalität.
PS: Wir haben alle Anforderungen von Asyl, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, mehr als erfüllt und die Menschen sollten uns eigentlich dankbar sein, dass man sie aufgenommen und komplett versorgt hat.
Selbst Merkel hat uns allen damals erzählt, dass es sich um einen temporören subsidiären Schutz handelt und die Menschen wieder zurück gehen müssen in ihre Heimatländer. War das alles gelogen?
ein Blick in die hiessige Fussgängerzone und viele wünschen sich insgeheim “Massenvertreibungen”, sagen würde das keiner laut, aber wenn man sich unsere “Nochnichtsolangehierlebenden” ansieht versteht man intuitiv WER uns da WAS in den Pelz gesetzt hat. Ausnahmen bestätigen die Regel, so denke ich und bin weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Der Islam ist schliesslich keine Rasse und ich habe Freunde aus aller Welt mit den vielfältigsten Hautfarben, nur merkwürdigerweise keine aus Ländern aus denen die feindlichen Invasoren stammen.
Vergessen wir das verfassungs:feindliche Gericht. “Wer das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.” Artikel 18 des trotz aller schwarzrotgrünen Angriffe und Beschädigungen immer noch großartigen GG bezieht sich nicht auf Menschen wie Herrn Höcke (oder Herrn Sellner oder mich), welche den staatlich geförderten Missbrauch des Asylrechts ablehnen, sondern auf Menschen wie die Angehörigen der Ampelregierung und deren Kaderparteien sowie sonstige linke Lumpen, welche Artikel 16a dazu missbrauchen, die freiheitlich demokratische Grundordnung durch Masseneinwanderung Kulturfremder und von Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu zerstören. Ich fände Artikel 18 klasse, würde man sich durch Verwendung dieser Ziffernfolge nicht beim intellektuellen Prekariat als Hitzler- Verehrer anzeigen.
In einer gem. Art. 146 GG vom deutschen Volk beschlossenen Verfassung gehört meiner Meinung nach folgender Artikel hineingeschrieben:
(1) Grundrechte sind grundsätzlich und darüber hinaus seitens den Staatsgewalten nicht verhandelbar, nicht eingeschränkbar, nicht aussetzbar und unantastbar.
Das Volk ist der Souverän und nicht irgendwelche Politiker, denen die Parteiinteressen über das Gemeinwohl der Bevölkerung geht. Wer Grundrechteeinschränkungen gegen Personen fordert, ist meiner Meinung nach kein Demokrat sondern…. – an dieser Stelle belasse ich es bei meinen Gedanken (solange diese NOCH frei sind).
Im Übrigen ist es so, dass ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien verfassungsfeindlich sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir längst eine vom deutschen Volker beschlossenen Verfassung!
Weil bislang der Begriff “Faschist” in den Kommentaren fehlt, steuere ich meinen Senf bei, denn in der Petitionsbeschreibung heißt es: “Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke …”
So, so!
Propagandistische Falschmeldung
23. März 2020 | Hadmut Danisch: Ein Fall von Fake News
“… behaupten, ein Gericht habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, oder man ihn ‘straflos’ Faschisten nennen dürfe, …
…
Der Spiegel schreibt nun, dass Höcke eine einstweilige Verfügung erreicht hat, die es einem FDP-Politiker verbietet zu behaupten, es gäbe ein Gerichtsurteil, wonach man Höcke Faschist nennen dürfe.
Man muss sich das mal klarmachen, was da abgelaufen ist:
Es war nicht nur tatsächlich falsch, sondern offenkundig und für jeden nachprüfbar. Jeder hatte die Möglichkeit, sich diese Gerichtsentscheidung kostenlos runterzuladen und zu lesen.
Denkprozesse setzen aber nicht ein. Die Leute hatten sich so in diese Behauptung verbissen, dass sie rational überhaupt nicht mehr erreichbar waren.
Und diese Leute halten sich für Faktenchecker und zichtigen andere der Fake News.”
Nun, bei den Juden haben sie zuerst auch Einzelne verfolgt.
“Die Optimisten sind in Dachau gelandet, die Pessimisten in Kalifornien”, alter jüdische Spruch.
Es ist ein großer Fehler, diese Anfänge hinzunehmen.
Die Anfänge hinzunehmen hatten wir schon einmal.
Ausgang bekannt.
So, wie ich die Männer dieses Staatgebildes einschätze, werden diese bei Höcke nicht anders verfahren als bei Assange. …und jetzt nochmal den jüdischen Spruch lesen!
Ich möchte auf das Interview aufmerksam machen, das Boris Reitschuster mit dem Herrn Bousek – Berliner Abgeordneter – geführt hat. Er nennt sich Tscheche mit auch deutscher Staatsbürgerschaft.
Es hilft, manche Details besser zu veerstehen.
Der Fall Höcke ist ein Fall Jedermann !
Art. 18 GG
Was Höcke verlieren soll :
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht
Vereinigungsfreiheit, Partei-Mitgliedschaft
Lehrfreiheit
Schutz des Brief-, Post-, Fermeldegeheimnises
Eigentumsrechte
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Da dieses korrumptierte Gericht diese Grundrechte jederzeit mit bekannt fadenscheinigen und unterschobenen Gründen aufheben kann, besteht damit in all diesen Punkten für Höcke und Jedermann (!) faktisch kein Grundrechtsschutz mehr.
Das Grundgesetz ist damit ein verwesender Leichnam !!
Da Angehörige staatlicher Institutionen dieses Verfahren offen betreiben, kann dieses nur als Putsch gegen das Grundgesetz bewertet werden.
Da der Verfassungsschutz diesen Putsch nicht abzuwehren versucht, vielmehr fördernd zur Seite steht, ist er selbst Teil des Putsches.
Auch haben wir in diesem unseren Land keinen einzigen (!) Staatsanwalt, der darin einen Gesetzesverstoß erkennen kann und pflichtgemäß tätig wird.
Das ist aber nicht so schlimm, weil wir sowieso nur noch politisch korrumptierte Gerichte haben.
Grundrechte weg > Grundgesetz weg > Diktatur !
qed
Unser Grundgesetz ist ein hundsmiserabel schlechtes Gesetz, da es hervorragend geeignet ist, es selbst durch seinen Gebrauch zu beseitigen.
Dazu ein politisch korrumptiertes Überwachungsorgan namens BVerfG, das über keinen Klage-Annahmezwang verfügt und dem keinerlei Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Weiterhin ist ein Gesetz, welches für Verstöße keine Sanktionen beinhaltet, eigentlich nur ein schlechter Witz, wie Madam Merkel hinreichen nachgewiesen hat.
Da politische Verfolgung längst der neue Standard ist, die neue Stasi längst erfolgreich arbeitet, ist der Fall Höcke lediglich eine neue Eskaltionsstufe.
Der Artikel 18 des Grundgesetzes ist ähnlich hintertrieben formuliert, wie der Artikel 20 GG:
•
»(….)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
•
Selbstverständlich ist es völlig ausgeschlossen, daß die Regierung selbst es sein könnte, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will. Wenn alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, dann nur in der Form, daß sie sich zum willigen Vollstrecker zum Schutz der Regierung und gegen diejenigen machen lassen, die die Regierung als Feinde »unserer Demokratie« ausgemacht haben will. Der Artikel 20 GG ist genauso ein Schutzparagraph für die Regierung, wie es Artikel 18 GG ist.
@Immer dieselbe Strategie
ja – aber trotzdem erfolgreich !
Ich gehe davon aus, das sie ein AFD-verbot durchbringen werden – dazu stehen die politisch vorsortiert Militär, die uniformierte und die zivile Antifa und die MS-Medien bereit.
Und für die Schafe wird dann Maaßen vorgesetzt, den können die Unzufriedenen dann ja als Alternative wählen. Schließlich hat der genügend Leichen im Keller, um dann hinterher in der Blockpartei domestiziert zu werden!
Und die Corona-Verbrecher können weiter am Futtertrog sabbern !
Ich bin zwar SF-Fan, aber die Vorstellung, es könnte hier eine Änderung eintreten und die Verbrecher der Blockpartei sachlich zur Rechenschaft gezogen werden, überschreitet meine Phantasie !
Tja, nun haben aber einige Personen des Linksblocks den Art. 18 GG nicht richtig gelesen: Wahlrecht und Wählbarkeitsrecht können nicht entzogen werden.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Im März 1966 erreichte sie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 3,8% bereits einen Anteil, der weit über dem lag, was DRP und DP gewohnt waren. Und von da aus ging es aufwärts: Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft bescherte der NPD 8,8% der Stimmen und somit den Einzug in das Landesparlament. Es folgten Niedersachen (7,0%), Rheinland-Pfalz (6,9%) und im Jahre 1968 das bis dato beste Ergebnis für die Partei in Baden-Württemberg mit 9,8%. 61 Landtagsabgeordnete konnte die NPD im Bundestags-Wahljahr 1969 aufweisen. Die Bundestagswahl des Jahres 1969 stand somit unter dem Omen einer erstarkenden rechten Partei, viel mehr aber noch unter der Hysterie von SPD und Gewerkschaftsbund, denn beide machten sich seit spätestens 1967 für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, das die Bundesregierung beantragen solle, stark.
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Das Interesse der scheindemokratischen Hexenjäger wird auch nach den Landtagswahlen im Herbst nicht verschwinden, denn die von Björn Höcke geführte Thüringer AfD wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit die stärkste Partei werden.
Die Verleumdungskampagne der scheindemokratischen Hexenjäger dürfte diesmal scheitern. Nicht zuletzt deshalb, weil Westdeutschland damals recht gut regiert wurde, während die Bundesrepublik derzeit miserabel regiert wird und die Verlogenheit des Politetablissements bei vielen offenkundig geworden ist.
Kurzfristig wird die Kampagne leider etwas Erfolg haben, aber ich denke auch, da keine Besserung seitens der Regierenden in Sicht ist, wird die AfD längerfristig nur um so stärker werden.
Es tun sich immer mehr Parallelen zum Ende der DDR auf: Krisen (incl. Unzufriedenheit in der Bevölkerung) – das Umsichschlagen der Regierung hat kurzzeitigen Erfolg – Krisen werden stärker – usw. – zum Schluss: Zusammenbruch.
Es ist wie bei einem Kessel, in dem Überdruck entsteht: lässt man ihn nicht rechtzeitig ab dann explodiert der Kessel irgendwann.
Ergänzen möchte ich noch folgendes:
Dass das ganze ein Propagandacoup ist merkt man schon alleine daran, dass das “Geheimtreffen” schon im November stattfand (und Correctiv und Co. auch seit dem Kenntnis davon hatte), aber erst jetzt der “Skandal” öffentlich gemacht wurde…
1. “zufällig” genau während der vielen Proteste (nicht nur der Bauern); da braucht es unbedingt eine Ablenkung
2. “zufällig” vor dem Zeitpunkt (gestern), als die Ampelparteien ein neues Einbürgerungsgesetz beschlossen haben, in dem sie die deutsche Staatsbürgerschaft verschleudern (die Bedingungen dafür sind Augenauswischerei, denn sie sind a) sehr schwammig und b) wird JEDEM Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten (!) ein Anwalt zur Verfügung gestellt!)
Darüber hinaus sieht man ja die ÖR-Verlogenheit schon daran, dass die ÖR-Leute freiwillig auf mindestens 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten müssten, denn mindestens 20 Prozent der GEZ-Gebühren kommen ja von (potentiellen) AfD-Wählern, die sie ja offiziell verabscheuen. – Aber: Beim Geld hört auch die Ideologie auf.
Schauen Sie doch bei tkp nach Alexander Dugin, der von zwei “Westen” ausgeht, der Globalisten und der Normalbürger.
Sind lustig die Linken in Deutschland, ein richtiger Wanderzirkus und die Tiere spielen sie selbst, siehe Christopher Street Day – wie sie da, an der Hundeleine auf allen Vieren kriechend in Lack und Leder als Erwachsene, vor Kindern sich zum Affen machen.
In Deutschland hat nämlich ein Linker Politiker die NSU-Akten schließen lassen, dam,it nicht rauskommt dass die linke Regierung, rechte Terrorzellen finanziert hat, durch den Verfassungsschutz.
Und die selben Leute, schaffen es nicht mal die NPD zu verbieten und da findet man richtige Prachtexemplare mit richtigen Nazitättos und und echtem Nazi-Vokabular, welches sich auch die Linken bemächtigen gegen Israel.
Irre, wenn (linksgrüne) Parteien mit 10 bis 15% Wählern glauben, die Mehrheit zu repräsentieren, und gleichzeitig (konservative) Parteien mit 20 bis über 30% Wählern als “Minderheit” bezeichnen.
Höcke ist schon lange der Lieblingsfeind der MS-Medien und der “Zivilgesellschaft”. Diese Funktionäre und ihr Gefolge kommen ohne “rechte Gefahr” nicht aus,. Vermutlich wollen sie Höcke als Person politisch kaltstellen und die AfD auf unter 10% der Stimmen drücken, nicht aber auf unter 5%, denn schon kurz nach dem politischen Untergang der Entsetzlichen wäre die riesige Diaprojektion einer tödlich gefährlichen Rechten nicht mehr zu halten.
–
Aber schon im Herbst 2023 war der “Fall Aiwanger” nicht nur nicht erfolgreich, sondern ging nach hinten los. Die allermeisten AfD-Wähler glauben nicht an das Geheimtreffen und den Geheimplan der AfD (plus Werte-Union plus den CDU-Juristen Ulrich Vosgerau, der als AfD-nahe gilt), Millionen unbescholtener, eingebürgerter Deutscher mit Migrationshintergründen zu “deportieren”. Auch die schamlose Holocaust-Verharmlosung und -Instrumentalisierung der “Wannsee-Konferenz 2:1” ist im AfD-nahen Milieu völlig zu Recht mit Abscheu aufgenommen worden.
–
Und was meinen Sie wohl, warum Martin Sellner nicht einfach nur vergnügt, sondern offen schadenfroh feixt?
Gestern habe ich meiner 17 jährigen Tochter über die Schulter geschaut, als sie in Instagram gescrollt hat und prompt kam ein Reel mit Werbung für die Unterschriftenaktion für ein Afd Verbot.
Ich möchte nicht wissen wieviele Millionen die letzten Jahre schon ausgegeben wurden gegen die Afd und trotzdem oder deshalb werden die Afd Wähler immer mehr..
Ja, es ist eine traurige Demokratie, sie so betrieben wird.
Es wird immer offensichtlicher das hier eine gezielt inszenierte Kampagne abgezogen wird.
So wird z.B. auf Nachrichtenportalen aktiv die Anti Höcke Petition beworben. Werden Versammlungen mit Einpeitschern und Berufsdemonstranten organisiert.
Da verlassen Abgeordnete der Einheisparteien das Parlament wenn eine AfD Abgeordnete spricht. Da schwadroniert man von Bürgerechtsentzug und Grundgesetzänderung.
Da konstuiert eine staatlich finanzierte NGO namens Corrctiv eine Affäre von einem konspirativen Räschten Treff und der Lügel baut das noch aus und will einen räschten Treff in Chemnitz der der Geldwäsche dient, ausgemacht haben.
Das Ganze wird immer abstruser.
Aber die Bürger scheint das nur bedingt zu beeindrucken.
Was war denn an diesen Treffen so reaktionär, so gefährlich oder rechtsradikal?
Warum demonstrieren diese Vollpfosten nur gegen die AfD, wohlwissend, dass auch CDU Politiker und Leute aus der Wirtschaft dabei waren?
Haben diese Leute die da auf die Straße gehen überhaupt noch einen Funken gesunden Menschenverstand oder wurde da das Gehirn ausgeschaltet?
Remigration ist vollkommen legitim und konform mit den bestehenden Gesetzen.
Das hat überhaupt nichts mit rechtsextrem, rechtsradikal und die Nazi Vorwürfe sind nicht nur eine absolute Frechheit sondern eine Beleidigung die eigentlich zur Anzeige gebracht werden müsste.
Die Krönung, weil sich eine Partei als einzige an bestehende Gesetze halten will, möchte man sie verbieten.
Das wird nicht funktionieren.
Nur die ideologisch verstörten linksrotgrünen Politiker halten sich eben nicht an diese Gesetze. Warum nicht, dass kann ich einfach nicht verstehen. Es gibt kein vernünftiges und logisches Argument diese Gesetze nicht anzuwenden.
Diese Märchen von den neuen Fachkräften glauben doch nur ganz naive dumme Menschen. Die allermeisten dieser Menschen sind keine Fachkräfte und werden das auch niemals, weil sie von unseren Steuergeldern ausreichend alimentiert werden.
Die wenigen wirklichen Fachkräfte werden uns dann bei ARD/ZDF bei Lanz & Co präsentiert, wie eine syrische Herzchirurgin oder andere Einzelfälle.
Ist doch etwas dran an dem von der linksgrünen Sekte gewollten “Bevölkerungsaustausch”?
Nicht nur, dass die Integration dieser Menschen meist aus islamischen Ländern und steinzeitalterlichen Kulturen nicht funktioniert, sondern die Geburtenrate ist mit der von Nagetieren zu vergleichen.
Jeder kann sich selbst auch ohne Taschenrechner ausrechnen, dass wir dann in einigen Jahren eine Minderheit im eigenen Land sind und wir zum islamischen Staat werden.
Die tatsächlichen allumfänglichen alljährlichen Kosten für diese angeblichen Fachkräfte belaufen sich auf viele Milliarden Euro und werden uns, wenn überhaupt nur zum Teil genannt.
Die Probleme der Wohnungsnot, Bildung durch überfüllte Schulen, Kitas, Arzttermine, Überforderung der Justiz, Psychiatrische Einrichtungen, Justizvollzugseinrichtungen, Polizei, etc. würde sich auch erheblich verbessern. Dazu könnte man die ständigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge wieder zurücknehmen.
Von der Verbesserung der Sicherheit in unserem Land spreche ich dabei noch gar nicht.
Außerdem ist bekannt, dass die Bezieher von Bürgergeld überweigend Menschen mit Migrationshintergrund sind.
Was könnte man nicht alles für die eigene Bevölkerung tun, mit den dann jährlich gesparten Milliarden unserer weltweit höchsten Steuern und Abgaben.
Menschen die sich wirklich integriert haben, nicht “polizeibekannt” sind und einer Steuer und Sozialversicherungspflichtigen regelmäßigen Arbeit nachgehen, sind weiterhin willkommen, um den bescheuerten Idioten der linksrotgrünen Szene den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wir müssen endlich wieder zurückkehren zu einer Politik OHNE diese bescheuerte und zerstörerische linksrotgrünen Ideologie, zurück zu einer Politik mit Verstand und Vernunft.
Warum da einige naive dumme und total manipulierten Menschen auf Demos gegen die AfD und Remigration gehen werde ich wohl nie verstehen. Dennen hat wohl jemand ins Gehirn gesch……..
Das sind wohl die selben wie die “Teddybärchenwerfer” und “Klatschhasen” aus der naivdummen Refugee welcome Szene.
DESHALB für immer und so lange ich lebe: NUR NOCH AfD, die einzige noch wählbare Partei in Deutschland und die allerletzte Hoffnung zurück zur Normalität.
PS: Wir haben alle Anforderungen von Asyl, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, mehr als erfüllt und die Menschen sollten uns eigentlich dankbar sein, dass man sie aufgenommen und komplett versorgt hat.
Selbst Merkel hat uns allen damals erzählt, dass es sich um einen temporören subsidiären Schutz handelt und die Menschen wieder zurück gehen müssen in ihre Heimatländer. War das alles gelogen?
ein Blick in die hiessige Fussgängerzone und viele wünschen sich insgeheim “Massenvertreibungen”, sagen würde das keiner laut, aber wenn man sich unsere “Nochnichtsolangehierlebenden” ansieht versteht man intuitiv WER uns da WAS in den Pelz gesetzt hat. Ausnahmen bestätigen die Regel, so denke ich und bin weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Der Islam ist schliesslich keine Rasse und ich habe Freunde aus aller Welt mit den vielfältigsten Hautfarben, nur merkwürdigerweise keine aus Ländern aus denen die feindlichen Invasoren stammen.
Vergessen wir das verfassungs:feindliche Gericht. “Wer das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.” Artikel 18 des trotz aller schwarzrotgrünen Angriffe und Beschädigungen immer noch großartigen GG bezieht sich nicht auf Menschen wie Herrn Höcke (oder Herrn Sellner oder mich), welche den staatlich geförderten Missbrauch des Asylrechts ablehnen, sondern auf Menschen wie die Angehörigen der Ampelregierung und deren Kaderparteien sowie sonstige linke Lumpen, welche Artikel 16a dazu missbrauchen, die freiheitlich demokratische Grundordnung durch Masseneinwanderung Kulturfremder und von Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu zerstören. Ich fände Artikel 18 klasse, würde man sich durch Verwendung dieser Ziffernfolge nicht beim intellektuellen Prekariat als Hitzler- Verehrer anzeigen.
In einer gem. Art. 146 GG vom deutschen Volk beschlossenen Verfassung gehört meiner Meinung nach folgender Artikel hineingeschrieben:
(1) Grundrechte sind grundsätzlich und darüber hinaus seitens den Staatsgewalten nicht verhandelbar, nicht eingeschränkbar, nicht aussetzbar und unantastbar.
Das Volk ist der Souverän und nicht irgendwelche Politiker, denen die Parteiinteressen über das Gemeinwohl der Bevölkerung geht. Wer Grundrechteeinschränkungen gegen Personen fordert, ist meiner Meinung nach kein Demokrat sondern…. – an dieser Stelle belasse ich es bei meinen Gedanken (solange diese NOCH frei sind).
Im Übrigen ist es so, dass ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien verfassungsfeindlich sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir längst eine vom deutschen Volker beschlossenen Verfassung!
Carpe diem.
Weil bislang der Begriff “Faschist” in den Kommentaren fehlt, steuere ich meinen Senf bei, denn in der Petitionsbeschreibung heißt es: “Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke …”
So, so!
Propagandistische Falschmeldung
23. März 2020 | Hadmut Danisch: Ein Fall von Fake News
“… behaupten, ein Gericht habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, oder man ihn ‘straflos’ Faschisten nennen dürfe, …
…
Der Spiegel schreibt nun, dass Höcke eine einstweilige Verfügung erreicht hat, die es einem FDP-Politiker verbietet zu behaupten, es gäbe ein Gerichtsurteil, wonach man Höcke Faschist nennen dürfe.
Man muss sich das mal klarmachen, was da abgelaufen ist:
Es war nicht nur tatsächlich falsch, sondern offenkundig und für jeden nachprüfbar. Jeder hatte die Möglichkeit, sich diese Gerichtsentscheidung kostenlos runterzuladen und zu lesen.
Denkprozesse setzen aber nicht ein. Die Leute hatten sich so in diese Behauptung verbissen, dass sie rational überhaupt nicht mehr erreichbar waren.
Und diese Leute halten sich für Faktenchecker und zichtigen andere der Fake News.”
Nun, bei den Juden haben sie zuerst auch Einzelne verfolgt.
“Die Optimisten sind in Dachau gelandet, die Pessimisten in Kalifornien”, alter jüdische Spruch.
Es ist ein großer Fehler, diese Anfänge hinzunehmen.
Die Anfänge hinzunehmen hatten wir schon einmal.
Ausgang bekannt.
So, wie ich die Männer dieses Staatgebildes einschätze, werden diese bei Höcke nicht anders verfahren als bei Assange. …und jetzt nochmal den jüdischen Spruch lesen!
Ich möchte auf das Interview aufmerksam machen, das Boris Reitschuster mit dem Herrn Bousek – Berliner Abgeordneter – geführt hat. Er nennt sich Tscheche mit auch deutscher Staatsbürgerschaft.
Es hilft, manche Details besser zu veerstehen.
Der Fall Höcke ist ein Fall Jedermann !
Art. 18 GG
Was Höcke verlieren soll :
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht
Vereinigungsfreiheit, Partei-Mitgliedschaft
Lehrfreiheit
Schutz des Brief-, Post-, Fermeldegeheimnises
Eigentumsrechte
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Da dieses korrumptierte Gericht diese Grundrechte jederzeit mit bekannt fadenscheinigen und unterschobenen Gründen aufheben kann, besteht damit in all diesen Punkten für Höcke und Jedermann (!) faktisch kein Grundrechtsschutz mehr.
Das Grundgesetz ist damit ein verwesender Leichnam !!
Da Angehörige staatlicher Institutionen dieses Verfahren offen betreiben, kann dieses nur als Putsch gegen das Grundgesetz bewertet werden.
Da der Verfassungsschutz diesen Putsch nicht abzuwehren versucht, vielmehr fördernd zur Seite steht, ist er selbst Teil des Putsches.
Auch haben wir in diesem unseren Land keinen einzigen (!) Staatsanwalt, der darin einen Gesetzesverstoß erkennen kann und pflichtgemäß tätig wird.
Das ist aber nicht so schlimm, weil wir sowieso nur noch politisch korrumptierte Gerichte haben.
Grundrechte weg > Grundgesetz weg > Diktatur !
qed
Unser Grundgesetz ist ein hundsmiserabel schlechtes Gesetz, da es hervorragend geeignet ist, es selbst durch seinen Gebrauch zu beseitigen.
Dazu ein politisch korrumptiertes Überwachungsorgan namens BVerfG, das über keinen Klage-Annahmezwang verfügt und dem keinerlei Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Weiterhin ist ein Gesetz, welches für Verstöße keine Sanktionen beinhaltet, eigentlich nur ein schlechter Witz, wie Madam Merkel hinreichen nachgewiesen hat.
Da politische Verfolgung längst der neue Standard ist, die neue Stasi längst erfolgreich arbeitet, ist der Fall Höcke lediglich eine neue Eskaltionsstufe.
Der Artikel 18 des Grundgesetzes ist ähnlich hintertrieben formuliert, wie der Artikel 20 GG:
•
»(….)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
•
Selbstverständlich ist es völlig ausgeschlossen, daß die Regierung selbst es sein könnte, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will. Wenn alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, dann nur in der Form, daß sie sich zum willigen Vollstrecker zum Schutz der Regierung und gegen diejenigen machen lassen, die die Regierung als Feinde »unserer Demokratie« ausgemacht haben will. Der Artikel 20 GG ist genauso ein Schutzparagraph für die Regierung, wie es Artikel 18 GG ist.
@Immer dieselbe Strategie
ja – aber trotzdem erfolgreich !
Ich gehe davon aus, das sie ein AFD-verbot durchbringen werden – dazu stehen die politisch vorsortiert Militär, die uniformierte und die zivile Antifa und die MS-Medien bereit.
Und für die Schafe wird dann Maaßen vorgesetzt, den können die Unzufriedenen dann ja als Alternative wählen. Schließlich hat der genügend Leichen im Keller, um dann hinterher in der Blockpartei domestiziert zu werden!
Und die Corona-Verbrecher können weiter am Futtertrog sabbern !
Ich bin zwar SF-Fan, aber die Vorstellung, es könnte hier eine Änderung eintreten und die Verbrecher der Blockpartei sachlich zur Rechenschaft gezogen werden, überschreitet meine Phantasie !
Tja, nun haben aber einige Personen des Linksblocks den Art. 18 GG nicht richtig gelesen: Wahlrecht und Wählbarkeitsrecht können nicht entzogen werden.
Unser Grundgesetz ist die eine Sache. Die Beugung und Ignoranz des Selbigen durch unsere ReGIERung ist dagegen schon sprichwörtlich !
Sollen sie doch machen! Dann wird halt Höckes Stellvertreter nomineller Chef und Höcke sein ” Berater”. 😉