Antidemokratisches Denken: Wie die ARD Faschismus salonfähig macht

Vordergründig will Max Bauer über die NPD herziehen.
Aber das ist Max Bauer, der den Gebührenzahlern bei der ARD zur Last fällt, zu wenig.
Denn, wen interessiert heute noch die NPD, die sich jetzt, wohl zur Überraschung vieler, nicht mehr NPD sondern, “Die Heimat” nennt?
Niemand muss sich vor einer wenige Prozent Partei, wenn überhaupt, wie der NPD ,fürchten, noch weniger eignet sie sich, um eine echte Gefahr aus ihr zu konstruieren.

Aber man kann sie, wie Max Bauer das tut, zum Anlass nehmen, um den Sack zu schlagen, wo man den Esel meint, zunächst.
Denn tatsächlich ist Max Bauer nicht gut darin, Leser lange über seine wahren Absichten zu täuschen, so wenig wie er es lange durchhält, den Demokraten zu mimen und das antidemokratische Denken, das ihn zu beherrschen scheint, zu verbergen.

Und in der Tat, Max Bauer hat sich mit seinem Kommentar “Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren” endgültig aus dem Reigen der Demokraten verabschiedet, und dies, obschon er versucht, wie so viele, die es nicht besser können, gelehrt daher zu kommen. Er wirft mit Namen, Karl Löwenstein, und Konzepten, Neue Rechte und wehrhafte Demokratie, um sich, und offenbart damit den minder Intelligenten, der sich nicht vorstellen kann, dass andere, die Begriffe, die er zu Zwecken pseudo-intellektueller Mimikry verwendet, kennen und denken: Was ist dieser Bauer doch ein ungebildeter und antidemokratischer Mensch.

Aber so geht es.

Beginnen wir mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie, das – weil er seine Belehrtheit kundtun will, Bauer mit Karl Loewenstein in Verbindung bringt [Das passiert, wenn man sich auf die Wikipedia verlässt]:

Bauer schreibt:
“Die wehrhafte Demokratie – diese Idee gehörte von Anfang an zur Bundesrepublik. […] “Militant Democracy”, eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde wehrt, ist die Grundidee. […]  Und sie kam von einem deutschen Rechtsprofessor, der 1933 als Jude von den Nazis aus dem Staatsdienst vertrieben wurde. Karl Löwenstein,”

Loewenstein indes spricht von der “militanten Demokratie” und zwischen “militant” und “wehrhaft” besteht ein eklatanter Unterschied, wie man schon aufgrund der unterschiedlichen Benennung erkennen könnte. Aber natürlich ist in der Welt von Max Bauer, einer Welt, in der alles dichotom angeordnet zu sein scheint, in Gute und Böse, Gute Linke und Rechte, Gute Maxe und böse Andersmeinende usw. eine solche Unterscheidung irrelevant. Es wird schon in die selbe Richtung gehen, so dachte sich der unkundige Bauer, als er den Setzling verkehrt herum in die Erde brachte.

Und genau so geht es Max Bauer.

Man muss sich nicht intensiv mit Karl Loewenstein und seinen Schriften beschäftigen, kann das aber recht unaufwändig tun, z.B. mit diesem Büchlein von Ben Plache, das den Titel trägt “Soldiers for Democracy: Karl Loewenstein, John H. Herz, Militant Democracy and the Defense of the Democratic State”. Schon der Titel erinnert etwas an Templer, Soldaten des Herrn, die im Namen Gottes Ungläubige um die Ecke bringen. Etwas martialisch. Militant eben. Indes, wem die gut 120 Seiten, die Plache verfasst hat, zu viel sind, der kann auch den Aufsatz “Militant Democracy and Fundamental Rights I” von Karl Loewenstein lesen, der 1937 in der American Political Science Review erschienen ist. Das reicht, um einen sehr guten Eindruck von dem zu erhalten, was Loewenstein im Kampf gegen Faschismus, für ihn sind das Nationalsozialisten, empfiehlt (Seite 430):

“More and more, it has been realized that a political technique can be defeated only on its own plane and by its own devices, that mere acquiescence and optimistic belief in the ultimate victory of the spirit over force only encourages fascism without stabilizing democracy. Since fascism is a technique bolstered up ex post facto by ideas, it can be checked only by a similar technique. It took years to break through the democratic misconception that the principal obstacle to defense against fascism is democratic fundamentalism itself. Democracy Stands for fundamental rights, for fair play for all opinions, for free speech,  assembly, press. How could it address itself to curtailing these without destroying the very basis of its existence and justification? At last, however, legalistic self-complacency and suicidal lethargy gave way to a better grasp of realities.”

Was der von Bauer zum Vater des Grundgesetzes stilisierte Loewenstein hier und im weiteren Verlauf seines Textes empfiehlt, ist die Verweigerung demokratischer Grundrechte, die Verweigerung dieser Rechte für all diejenigen, die als faschistisch gelten oder deren Partei den entsprechenden Stempel erhalten hat.

Jeder, der auch nur eine minimale Menge von Gehirn in seinem Kopf beherbergt, die einen Mindestaustausch von Neuronen erlaubt, sieht auf Anhieb das Problem, das sich mit dem Vorschlag von Loewenstein verbindet: Er ist ein Freibrief für angeblich demokratische Parteien, die gerade die Mehrheit stellen, politische Opposition zu verbieten. Es reicht, willkürlich das Label “Faschismus” oder in der modernen Anwandlung, die Bauer beseelt, “Neue Rechte” anzuheften und fertig ist das Parteiverbot.

Indes, das Konzept einer militanten Demokratie steht nicht nur im Gegensatz zu dem, was in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Etikett “wehrhafte Demokratie (oder streitbare Demokratie)” Eingang in das Grundgesetz gefunden hat, es erfüllt auch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, um seinerseits Gegenstand eines Verbots zu werden.

Bleiben wir zunächst beim Grundgesetz und dem Artikel 79, der in seinem dritten Absatz die so genannte “Ewigkeitsklausel” beherbergt:

“Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.”

In den Artikeln 1 uind 20 ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die der Grundrechte niedergelegt, des Rechts auf körperliche Freiheit und Unversehrtheit (Artikel 2), der Religionsfreiheit (Artikel 4), der Meinungsfreiheit (Artikel 5), des besonderen Schutzes für Ehe und Familie (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), der Freizügigkeit (Artikel 11), der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13), des Rechts auf Eigentum (Artikel 14) und, so regelt Artikel 18, wer diese Rechte missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben, der verwirkt diese Rechte. Ein nicht umsonst indidividuell gefasster Artikel, den man entsprechend auf Leute wie Bauer anwenden könnte.

Wie auch immer, die Frage der wehrhaften Demokratie ist an die Frage geknüpft, ab wann eine Partei verboten bzw. im Vergleich zu anderen Parteien diskriminiert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage schon 1952 beantwortet, und zwar im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die Sozialistische [!sic] Reichspartei und wenig verwunderlich mit Bezug auf die gerade angesprochenen Grundrechte:

“Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.” (BverfGE Bd. 2, S. 10ff.),” das alles gilt als Rubikon, der Parteien und Verbände, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, von allen, die das nicht tun, trennt.

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Man könnte nun argumentieren, dass die derzeitigen Versuche etablierter Parteien und ihrer Sykophanten in öffentlich-rechtlicher Position, die AfD schlechter zu stellen oder gar zu verbieten, einen Verstoß gegen das oben ausdrücklich hervorgehobene “Mehrparteienprinzip” und die “Chancengleichheit für alle politischen Parteien auf eine verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition” darstellt und wenn die Forderung nach einer “Unabhängigkeit der Gerichte” noch mit dem tatsächlichen Zustand des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, damit Erfolg haben.

Was für uns jedoch relevant ist: Die militante Demokratie von Karl Loewenstein, die Max Bauer in seinem Eifer mit der wehrhaften Demokratie der BRD gleichsetzt, ist deren Gegenteil. Die wehrhafte Demokratie zielt auf eine Verteidigung von Grundrechten, die militante Demokratie von Loewenstein sieht die Außerkraftsetzung dieser Grundrechte vor. Der Vergleich mit den Templern ist insofern formal richtig, denn Loewensteins Methode gleicht der Ermordung religiöser Gegner, um ihre Seele zu befreien und dem Himmelreich zugänglich zu machen. Demokratie gerettet, Demokraten tot.

Aber wir sind noch nicht fertig, mit Max Bauer.
Max Bauer geht es nicht um die NPD.
Sein Ziel besteht darin, die AfD zu beschimpfen.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine Verbindung zwischen der AfD und der NPD herzustellen, eine Art Diffamierungsbrücke. Bauer versucht, die Diffamierung über den Begriff “Neue Rechte” zuwege zu bringen. Denn, Neue Rechte”, so behauptet er, fänden sich bei AfD und NPD.

Schon für sich genommen ist das eine an Stumpfsinn kaum überbietbares Behauptung, der man leicht mit dem Verweis, dass sich psychische Gestörte in geschlossenen Anstalten und außerhalb befinden, begegnen kann. Und damit hat es sich. Mehr Gehalt hat die Aussage nicht, sofern man im Reich der Kognition und nicht im Reich des Affekts unterwegs ist, in dem Begriffe wie “Neue Rechte” ganze Geröllhalden, ausgelöst von Unkenntnis, ins Rutschen bringen.

Denn einmal mehr begegnet uns der Begriff der “Neuen Rechten”, verwendet von einer Person, die den Namen Alain de Benoist vermutlich noch nie gehört hat. Warum auch? De Benoist ist doch nur der Ideengeber und Begründer dessen, was als “Neue Rechte” bezeichnet wird. Neue Rechte umfasst einen ideologischen Kanon, der nicht weiter von dem der NPD entfernt sein könnte, und es umfasst einen ideologischen Kanon, der gut 20 Jahre nach der Gründung der NPD überhaupt erst bekannt wurde, in Deutschland im Kontext der Partei “Die Republikaner”, an der sich die Vor-Eiferer von Bauer abgearbeitet haben.

Alain de Benoist ist der geistige Vater der “Nouvelle Droite”, zu Deutsch: der Neuen Rechte. Seine Ideen haben den Front National inspiriert, finden sich heute aber bestenfalls noch in rudimentärer Form. Die Nouvelle Droite von de Benoist ist eine Bewegung, die konservativen Werten verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, der immer als Feindbild herhalten muss, wenn Rechte oder Linke eines brauchen, und  freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Die Neue Rechte hat soviel mit Rechtsextremismus zu tun wie die Max Bauer mit Demokratie – nämlich nichts.

Politikwissenschaftliche Konzepte wie „Neue Rechte“ wurden eingeführt, um ein ideologisches Feld, mit dem sich Politikwissenschaftler beschäftigen, zu ordnen, sie wurden nicht eingeführt, damit ideologische Legastheniker sich ihrer bemächtigen, sie durcheinander werfen und für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen, die in der Denunziation von allem und jedem, was nicht ist wie sie selbst, also im Ausleben ihrer ideologischen Xenophobie und Egomanie bestehen.

Aber genau in dieser Weise verwendet Max Bauer den Begriff der Neuen Rechten. Es ist für ihn lediglich ein ideologischer und damit ein emotionaler Marker, der sich eignet, um andere zu denunzieren, ein Klammerbegriff, den man für den Versuch benutzen kann, politische Gegner mit Schmutz zu bewerfen, immer in der Hoffnung, diejenigen, die diesem unwürdigen Gehabe zusehen, seien genauso dumm wie man selbst oder in den Worten von Bauer:

“Weiterhin verbünden sich in der “Heimat”/NPD Neonazis der braunsten Sorte, vernetzen sich und sind Teil der immer aggressiver auftretenden “Neuen Rechten”. Und allen, die das Verfahren verfolgen, ist klar. Eigentlich geht es in Karlsruhe um diese “Neue Rechte” und nicht nur um die NPD. Die AfD ist ein Sammelbecken der “Neuen Rechten”.”

So schnell ist auf Basis eines missbrauchten Begriffes, dessen Bedeutung dem Missbraucher vollkommen unklar ist, eine Denunziation vollendet, eine Denunziation, die einzig und allein davon lebt, dass es noch mehr Illiteraten wie Bauer gibt, die sich Begriffe aufgrund askribierter Emotion, nicht aufgrund kognitiver Bedeutung aneignen.

Nun ist die eigentlich spannende Frage die, warum es Bauer eine so große Notdurft ist, das Fernbleiben von NPD Vertretern in Karlsruhe, wo über ihre Partei verhandelt wird, zu einem Rundumschlag gegen die AfD zu nutzen. Die Antwort, die zutiefst ANTIDEMOKRATISCHE Antwort, sie findet sich am Ende des Bauerschen Auswurfs:

“Angesichts der Wahlerfolge der AfD ist es höchste Zeit, dass das Verfassungsgericht nun den Weg frei macht für neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze. Verfassungsfeinden die staatliche Finanzierung zu entziehen, verletzt nicht den demokratischen Wettbewerb, sondern ist notwendig.

Wenn Verfassungsfeinde die Demokratie vergiften, dann sollen sie das Gift zumindest selbst bezahlen müssen. Das gilt für die NPD und auch für die AfD.”

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, selbst Max Bauer, denn nirgends ist geschrieben, dass eine eigene Meinung nicht strunzdumm und bösartig im Kern sein darf. Indes ist eine private Meinung etwas anderes als eine öffentlich gemachte Meinung, die Missinformation darstellt und auf Irreführung abzielt, eine Meinung, die unter Ausnutzung eines Mediums, das wiederum Gebührenzahler finanzieren, in die Welt posaunt wird, ganz offenkundig mit dem Ziel, das gesellschaftliche Miteinander weiter zu vergiften, die 21% die zwischenzeitlich in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, auszugrenzen und zum Anlass zu nehmen, die Partei, die mehr Zustimmung erhält als jede linke Partei für diesen Erfolg und die “Wahlerfolge” aus Sonneberg und Raguhn-Jesnitz dadurch zu bestrafen, dass der Partei die öffentliche Finanzierung entzogen wird.

Davon abgesehen ist die Idee, man könne die Wähler einer Partei dadurch aus der Welt schaffen, dass man die Partei verbietet, an Naivität nicht mehr zu überbieten.

Bauer ist zudem auf dem Holzweg, wenn er von einer staatlichen Finanzierung redet. Es ist eine Finanzierung, die sich die Vertreter von Parteien für ihre Parteien aus Steuermitteln genehmigt haben, unter dem Vorwand, Parteien würden an der Willensbildung von Bürgern mitarbeiten. Parteienfinanzierung ist ein absurdes Instrument, mit dem eine Klasse von Opportunisten geschaffen wird, die ihren Misserfolg in anderen Bereichen der Gesellschaft dadurch kompensieren wollen, dass sie in einer Partei auf Kosten von Steuerzahlern leben und als Gegenleistung in erster Linie Geschwätz liefern. Darüber hinaus ist die Parteienfinanzierung eine stete Quelle für Korruption und daher ohnehin ein Anachronismus, den man komplett abschaffen kann.

So lange die Parteienfinanzierung aber besteht, müssen, ob es Herrn Bauer gefällt oder nicht, Parteien in einer Höhe relativ zu ihrem Wahlerfolg davon profitieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1952 ist in dieser Hinsicht eindeutig und das Grundgesetz auch. Und das ist gut so, denn Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Sie wird gegen Leute wie Bauer, die ihre – bleiben wir doch in Sprachwendungen der Linken, politische Gesinnung zur allein korrekten erklären und alle, die davon abweichen, ausgrenzen und bestrafen wollen, verteidigt.

Bauer stellt antidemokratisches Denken in Lehrbuchdefinition zur Schau… von Gebührenzahlern zwangsfinanziert.


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