Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem…
Petition: Öffentliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!
Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht. Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die…