Gesetz ohne Notwendigkeit: Maas-Ministerium räumt ein, Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keine Grundlage

Einer der wichtigsten wissenschaftlichen Artikel, die in den letzten 40 Jahren verfasst wurden, stammt von Paul diMaggio und Walter Powell und trägt den Titel „The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields“. Darin stellen DiMaggio und Powell u.a. die These auf, dass moderne Organisationen, Bürokratien, Verwaltungen, Ministerien, nicht mehr, wie dies zu Max Webers Zeiten der Fall war, ihre Legitimation daraus nehmen, dass sie effizient und effektiv Dienstleistungen für Bürger erbringen, sondern daraus, dass sie tätig sind. Je mehr Tätigkeit eine moderne Verwaltung nach außen vorweisen (oder vorgeben) kann, desto legitimer erscheint sie.

DiMaggio PowellMit dieser These ist es möglich, eine Vielzahl von Phänomenen zu erklären, die man ansonsten nur mit Kopfschütteln goutieren könnte. Etwa das 100 Millionen Euro Programm “Demokratie leben!”, bei dem 100 Millionen Euro in zahllosen Projekten versenkt werden, von denen sich niemand fragt, ob der Nutzen dieser Projekte die Kosten übersteigt bzw. bei denen sich niemand darum kümmert, ob die Mittel effektiv und effizient verwendet wurden. Für das BMFSFJ sind die 100 Millionen Euro ein Tätigkeitsnachweis, der Legitimation und den warm glow, etwas zu tun, was auch immer, verbreitet. Für die Projektnehmer bietet der Geldsegen die Möglichkeit, sich im warm glow aus dem Ministerium zu sonnen und sich ansonsten ein Auskommen ohne Ergebniskontrolle und auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Die These von diMaggio und Powell erlaubt es auch, den Aktivismus aus dem Hause von Heiko Maas zu erklären, der sich zum Beispiel im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)“ niedergeschlagen hat. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält außer prozeduralen Regelungen nichts, was nicht längst im Strafgesetzbuch stünde, ist entsprechend überflüssig, wird aber dennoch von Heiko Maas, dem Mann für den Überfluss, mit Verve vertreten, um u.a. FakeNews zu bekämpfen. So heißt es bereits im ersten Absatz des Gesetzes und unter der Überschrift „A Problem und Ziel“:

“Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, würde nicht ausschließlich behaupten, dass A schlimm und B verbreitet und für C gefährlich wäre. Ein Gesetzentwurf, bei dem es darum ginge, die Wirklichkeit zu verbessern, er würde auf dieser Wirklichkeit basieren, gäbe Daten und Zahlen an, die zeigen, wie relevant eine Regelung in einem Bereich ist, Daten, die zeigen, wie sich die Verurteilungen wegen der Delikte, die neuerdings als Hasskriminalität zählen, entwickelt haben, zeigen, dass die entsprechende Kriminalität in sozialen Netzwerken tatsächlich verbreiteter ist als z.B. im Bundesministerium für Justiz und die vor allem zeigen, dass von der in sozialen Netzwerken verbreiteten Hasskriminalität ein bezifferbarer Schaden für die Gesellschaft ausgeht, diesen Schaden also belegt.

Maas‘ Gesetzentwurf enthält nichts dergleichen. Er ist, was empirische Relevanz betrifft, eine Luftnummer, denn weder wird die Notwendigkeit, einer gesetzlichen Regelung mit belastbaren und nachvollziehbaren Daten belegt noch wird gezeigt, dass Hasskriminalität in sozialen Netzwerken verantwortlich für negative Entwicklungen in der Gesellschaft ist.

Es finden sich keinerlei Belege für die Notwendigkeit des Gesetzes. Die einzigen Daten, die sich auf den 31 Seiten des Gesetzentwurfes finden, beziehen sich auf die 3,75 Millionen Euro Mehraufwand an Personal, die durch das Gesetz verursacht werden.

Mit anderen Worten, das Gesetz dient nicht dazu, in der Realität eine Verbesserung in welcher Form auch immer für die Bürger herbeizuführen. Es dient dazu nachzuweisen, dass Maas ein, wie man wohl sagen muss, politischer Aktivist ist, der ohne Sinn und Zweck Steuergelder verprasst um Gesetze durchzusetzen, die einzig dazu dienen, die Verwaltung des Bundesministeriums für Justiz noch mehr aufzublasen und die Tätigkeit von Minister und Behörde mit Legitimation zu versorgen: “Seht her, wir tun etwas. Wenngleich wir weder wissen, warum wir es tun, noch, ob es notwendig ist.”

Tatsächlich hat das Ministerium gegenüber der Seite golem.de zugegegeben, dass nicht ein Fall von FakeNews im Ministerium bekannt ist, in dem Ministerium, das mit einem Gesetzentwurf gegen eben diese FakeNews, von denen man im Bundesministerium für Justiz nicht einmal weiß, ob es sie gibt, vorgehen will. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es nicht darum geht, das konkrete und tägliche Leben der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass der Zweck eines Gesetzes einzig darin besteht, ein Ministerium mit weiteren Mitteln und mit weiterem Personal zu versorgen. Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass ein Gesetz aus politischem Aktivismus, also aus Populismus erstellt wurde, dessen Ziel darin besteht, Bürgern vorzugaukeln, Minister und Verwaltung wären Macher, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben.

Dilbert sycophantWie die Dinge nun einmal liegen, führt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas, das nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, sondern das des Ministeriums und des Ministers, der gerne als mehr erscheinen will als er ist, zu einer massiven Einschränkung des Wohls der Bevölkerung, da die prozeduralen Regeln, die im Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleiben wird. Ob dies beabsichtigt ist, also neben der Legitimation durch Aktivismus auch noch ein finsteres Ziel hinter dem Gesetzentwurf steht, ist das Kriterium, das Maas von farblosen Politiker, wie es sie im 21. Jahrhundert zuhauf gibt, zu einem jener Politiker macht, die aus Geltungssucht Freiheiten anderer opfern und damit verantwortlich sind für all das, was am Ende dieser neuen Welle deutschen Totalitarismus stehen wird.

Golem.de belegt mit seiner Nachfrage im Ministerium, dass es möglich ist, Journalismus jenseits dessen zu machen, was in öffentlich-rechtlichen Medien so verbreitet ist: das Buckeln von Sykophanten.

Das Ende von Vielfalt und Pluralismus – leider keine Dystopie

DGBBVFallen Sie auch einer unsäglichen Öde und Hoffnungslosigkeit zum Opfer, wenn Sie einen Blick auf Politiker werfen? Haben Sie auch dieses Gefühl von, deja vue, wenn Sie einen Funktionär vor sich sehen? Und das Fernsehprogramm: immer dieselben Unsympathen in immer denselben Rollen-Stereotypen mit immer demselben Aussehen von der Stange, so als wären sie handverlesen, um die neue Uniformität deutlich zu machen. Die Formulare von Bank X, bei der Sie ein Konto eröffnen wollen, stimmen mit denen von Bank Y überein, nur Kopf und Logo sind unterschiedlich. Anwalt R verwendet die selben Textbausteine wie Anwalt W – die Anwaltskammer macht’s möglich. Die Aufschriften auf Packungen sind normiert: Bei Plastik droht Kindern Erstickungsgefahr und bei Karton ist alles recycled. Die Birne in ihrer Lampe macht zwar nicht hell, aber sie entspricht der Regulation, und wenn Sie denken, Sie können eben einmal nach Tschechien fahren und eine normale Glühbirne erwerben, die auch Licht gibt, dann haben Sie sich geirrt: Harmonisierung!

cdu_bvBauern in Bayern erhalten dieselbe Subvention pro Liter Milch wie Bauern in Wales. Die Sicherheitsbestimmungen auf dem Flughafen in Heathrow entsprechen den Sicherheitsbestimmungen in Frankfurt. Der Vertreter einer beliebigen europäischen Gewerkschaft muss überhaupt nicht den Mund aufmachen, man weiß auch so, was er sagen will. Bei Funktionären von FIFA, UEFA oder DFB muss man nicht hinsehen, um zu wissen, die meisten sind übergewichtig und die, die es nicht sind, sind zumeist bestechlich oder zumindest einer kleinen Gabe nicht abgeneigt.

Mitglieder von Attac sehen weltweit gleich aus. Bei Greenpeace und anderen NGOs, die gutes zu tun, vorgeben, weiß man genau, welche ideologische Ausrichtung sie haben, dass die Spendenbitte auf dem Fuß folgt und dass sie natürlich eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Vorständen befürworten. Und immer und immer wieder weiß man ohne genau hinzusehen, dass die große Mehrzahl derjenigen, die in der Öffentlichkeit große Worte schwingen, anderen ins Gewissen reden, sie von dem, was (für sie) gut ist, überzeugen wollen, in ihrem Leben noch nie etwas mit ihren Händen gearbeitet haben. All die beschriebene Gleichförmigkeit, die Soziologen dazu veranlassen kann, zu verzweifeln, insbesondere, wenn sie einen individualistischen Ansatz pflegen, muss erklärt werden: Warum sind Funktionäre, Politiker, Bürokraten, Verwaltungsangestellte oder Lehrer einfach untereinander austauschbar, ohne dass man einen Unterschied bemerkt?

uniformitIch könnte es mir nun einfach machen und sagen, weil ihre Leistung nicht an einem objektivierbaren Ergebnis gemessen wird, man daher keine Möglichkeit der Unterscheidung zwischen ihnen hat (außer vielleicht, dass Gewerkschaftsfunktionäre Champagner bevorzugen, während Parteifunktionäre eher auf Prosecco stehen…). Aber das ist zu einfach und erklärt nicht, warum man den Chef von “verdi” in den Bundestag stellen und als Gesundheitsminister verkaufen könnte, und niemand würde einen Unterschied bemerken. Nein. Diese Antwort ist nicht befriedigend. Deshalb habe ich auf einen legendären Artikel zurückgegriffen, den Paul DiMaggio und Walter Powell im Jahre 1983 veröffentlicht haben, und auf dessen Grundlage man erklären kann, warum nan den Chef von Greenpeace mit dem Chef von Human Rights Watch austauschen kann, ohne dass jemand den Austausch bemerkt.

DiMaggio und Powell starten bei Max Weber und seiner These, nach der Bürokratien geschaffen werden, um Effizienz und Wettbewerb zu ermöglichen. Die Standardisierung in Bürokratien, so hat Max Weber geglaubt, erleichtere nämlich den Tausch von Gütern, u.a. dadurch, dass die Tauschregeln und der Ablauf eines Tausches festgelegt sind. Bürokratie war für Max Weber durch ihre Effizient legitimiert und nur durch ihre Effizienz. Wenn Bürokratie nicht zu Effizienz im Wettbewerb und in Märkten führt, dann hat sie für Max Weber keinen Sinn und keine Daseinsberechtigung (Max Weber hat bis 1920 geschrieben und somit die EU nicht gekannt…).

Weber WirtGesDiMaggio und Powell setzen hier an und machen aus dem Idealtypus von Bürokratie, wie ihn Max Weber beschrieben hat, einen Realtypus, der beschreibt, was wirklich ist. Bürokratie, so sagen DiMaggio und Powell ist nicht über Effizienz legitimiert, vielmehr ist es so, dass Bürokratien ein sich selbsterhaltendes System geworden sind, das sich nicht über seine Effizienz legitimiert, sondern über seine Existenz, und je mehr Bürokratie vorhanden ist, desto legitimer erscheint Bürokratie. Das passt schon eher zur Europäischen Union und ihrer Bananen-Krümmunsgwinkel-Richtlinie, und man könnte es als die normative Kraft des Faktischen beschreiben. Gibt es erst einmal Bürokratie, dann folgt die Ansicht, dass die viele Bürokratie legitim sein müsse, weil wäre sie es  nicht, dann gäbe es sie nicht, als astreine Tautologie auf dem Fuß. Wir leben eben nicht in einem rationalen, sondern in einem irrationalen Zeitalter, in dem der Wahnsinn nicht mehr auffällt, weil er zur bürokratischen Methode geworden ist (Wenn Sie nicht wissen, was ich meine: Sind Sie auch schon der Geldwäsche verdächtigt worden, weil sie eine Lebensversicherung abgeschlossen haben?).

Bürokratie, so DiMaggio und Powell, schafft sich selbst und legitimiert sich, durch den Akt der Ausbreitung. Das erklärt, warum man heutzutage nichts mehr tun kann, ohne auf Bürokratie und Normierung zu stoßen. Aber es erklärt noch nicht, warum die Vertreter der Bürokratie, die Funktionäre, Nicht-Regierungs-Aktivisten, die Politiker und alle anderen, die mit Worten ihren Lebensunterhalt verdienen, alle so uniform, so austauschbar, so gleichförmig sind. Zurück zu DiMaggio und Powell: Die Abkehr von der Effizienz hin zu Existenz als Legitimationsgrund und die immer größer werdender Übereinstimmung zwischen verschiedenen Organisationen führen DiMaggio und Powell auf Isomorphie zurück: „Isomorphism is a constraining process that forces one unit in a population to resemble other units that face the same set of environmental conditions“ (DiMaggio & Powell, 1983, S.149). Mit anderen Worten: Gleiche Randbedingungen (z.B. durch Harmonisierung) üben einen Druck auf „units“, also zum Beispiel Institutionen, Organisationen und Unternehmen aus, sich einander anzugleichen. Es gibt für die Autoren drei Arten von Isomorphie:

  • coercive isomorphism = Zwang
  • mimetic isomorphism = Nachahmung
  • normative isomorphism = normativer Druck

Zwang zur Einförmigkeit wird von gesellschaftlichen Randbedingungen, von immer mehr Regulationen, von immer mehr Vorgaben und Ansprüchen sich an einer vorgegebenen Norm auszurichten, ausgeübt. Entsprechend hat die Europäische Union ihr Ziel der Harmonisierung dann erreicht, wenn nicht nur Funktionäre und Politiker, sondern auch Unternehmensführer, Manager und Arbeiter uniform sind, wenn Sie und ich uns nur noch durch die Nasenlänge unterscheiden, weil unsere normierte Einrichtung in unseren normierten Häusern, die von normierten Gärten, in denen normierte Spielgeräte stehen und zwei normierte Kinder auf Zuruf schreien, identisch sind.

Die Notwendigkeit zur Nachahmung ergibt sich aus der Unsicherheit, die u.a. dadurch hergestellt wird, dass immer neue Regulationen Dinge regulieren, an die man bislang gar nicht gedacht hat. Entsprechend schaut man, was andere machen, um dann, wenn es schief geht, zumindest nicht alleine dazustehen. Der vorauseilende Gehorsam, mit dem manche Unternehmen, wie die Telekom, eine Frauenquote eingeführt haben, schafft entsprechend einen Präzedensfall und führt eine Harmonisierung zwischen Unternehmen herbei, bei anderen, die die Telekom zum Vorbild nehmen. Ähnliches kann man bei der Corporate Social Responsibility beobachten: Nicht mehr unternehmerische Ziele bestimmen das Unternehmensmanagement, sondern Compliance mit Umweltnormen, die wiederum von Umweltorganisationen, die sich zum verlängerten Arm der EU gemacht haben, überwacht werden.

zombiesDer normative Druck nimmt die Ergebnisse von Genderstudies und Bologna Prozess vorweg: Studenten, die keine eigenen Gedanken mehr haben und außer Kurs-Credits und Leistungsanforderungen nichts von bestimmten Seminaren erinnern, gleichgeschaltete Absolventen, die z.B. die Litanei des Staatsfeminismus herunterbeten können, wie einst Marxismus-Leninismus(ML)-Kader in der DDR die Gebete des ML auswendig kannten. Diese Zombies, die ihr Leben verbringen können, ohne auch nur eine einzige unabhängige Idee zu entwickeln, sind der Stock, aus dem sich wiederum die oben beschriebenen Funktionäre rekrutieren, die Politiker, die Gewerkschaftler, die Nicht-Regierungs-Aktivisten usw. Diese Dystopie, die derzeit von Harmonisierungs-Fanatikern, Staatsfeministen und geistlosen und ideenlosen Funktionären und Bürokraten in die Tat umgesetz wird, ist der Grund dafür, dass ich oben beklagt habe, dass die vielen institutionellen Zombies noch nie eine Arbeit mit ihren Händen ausgeführt haben. Hätten sie z.B. ihr Studium auf dem Bau verdient, dann hätte es passieren können, dass sie mit den Folgen von Regulationen konfrontiert worden wären, damit, dass praktisch nicht umsetzbar ist, was in bürokratischen Gehirnen ausgebrütet wurde oder auch nur damit, dass Menschen die Lust an Engagement und Einsatz verlieren, wenn sie ständig bürokratischer Gängelung ausgesetzt wird. Aber all diese Eindrücke aus dem wirklichen Leben fehlen den institutionellen Zombies, und entsprechend gibt es nichts, was ihrer Regulierungswut, was der Beseitigung von Vielfalt und Pluralismus durch Zombies, die gar nicht wissen, von was da eigentlich die Rede ist, Einhalt gebieten könnte.

DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Die Diktatur der EU Politkommissare – State communism here we come

Einst gab es in den Sozialwissenschaften eine Diskussion über die fehlende demokratische Legitimation in der EU, bekannt unter dem Begriff “democratic deficit”. Mit der Zeit und der normativen Kraft des Faktischen hat sich diese Diskussion in eine “Governance”-Diskussion verwandelt, deren Ziel nicht mehr darin besteht, die demokratische Legitimation z.B. der EU-Kommission zu hinterfragen bzw. die fehlende Legitimation darzustellen, sondern darin, die beste  “supra-nationale” Regierungsform zusammen zu basteln (Sandholtz & Stone Sweet, 1998). Das demokratische Defizit ist Schnee von gestern, die EU-Kommission und die in Europa versammelten Polit-Kommissare wissen davon nichts (mehr).

Bereits im Jahre 1977 hat Joseph W. McGuire vor den Folgen einer staatlichen Politik gewarnt, die die Freiheit von Unternehmen und somit die Freiheit von Unternehmen in immer mehr Regularien erstickt und sie einer dubiosen Gleichheitsphantasie opfert:

„Freedom of enterprise is threatened by the primacy of egalitarian sentiments principally because the capatalistic marketplace is designed deliberately to create inequalities – to make some companies and some individuals winners and other losers. One of the most important freedoms that businessmen have is that which enables their companies to succeed (or fail) as a result of their own activities within a competitive framework. … The egalitarian legislation of recent years, however, has gone far beyond the simple reinforcement of competition. It has focused upon pricing policies, the size of companies, the amount of profit that may be earned, personnel practices, working conditions, consumer relationships and the like. Many of these regulations … have tended to reduce income and power differentials between companies. But a free enterprise economy thrives on such differences. It is antithetical to egalitarianism, and the only way egalitarianism can fully emerge is at the expense of free enterprise. Business can become more egalitarian only if it continues to surrender its freedom. The continued loss of freedom of enterprise, therefore, is one of the costs that will have to borne by business (and by society) in order to attain greater equality.” (McGuire, 1977, S.28-29).

Im Jahre 1983 haben DiMaggio und Powell die von Max Weber begonnene Bürokratieforschung mit einem mittlerweile legendären Aufsatz weitergeführt: Bürokratisierung, von Max Weber gefürchtet, aber als einziges Mittel zu einer effizienten und rationalen Allokation von Ressourcen angesehen, hat für DiMaggio und Powell nicht mehr den Zweck, das Funktionieren des Wirtschaftssystems effektiver und rationaler zu gestalten. Im Gegenteil: die Bürokratisierung dient ausschließlich der Legitimierung symbolischer oder kultureller Vorstellungen. Nicht die Effektivität der Allokation von Ressourcen ist das Ziel der “modernen” Bürokratisierung, sondern die Legitimation des Aufbaus immer neuer bürokratischer Strukturen. Organisationen wie Greenpeace, UNICEF, Human Rights Watch, Organisationen, die für Gender Diversity, Umweltschutz, Freiwilligendienst, das kulturelle Erbe, Arbeitsschutz und was auch immer werben und Lobby-Arbeit betreiben, benötigen bürokratische Strukturen, um ihre “Sache” mit Legitimation zu versorgen. Denn, erst was kodifiziert ist, gilt in der modernen Welt als vorhanden.

Als ein besonders geeignetes Vehikel zur Legitimation der eigenen Ansprüche haben sich Forderungen zur “gesellschaftlichen Verantwortung” herausgestellt, die an Unternehmen gerichtet werden. Mit der Gewohnheit, wirtschaftlichen Aufschwung als Leistung politischer Steuerung anzusehen und wirtschaftliche Krisen vor der Tür von z.B. Banken abzuladen und dem leicht daraus ableitbaren Ruf nach “mehr Regulation” hat sich die Corporate Social Responsibility (CSR) geradezu als Normalität, als etwas, was man von Unternehmen fordern darf, ja muss, eingeschlichen. Verwunderte Reaktionen wie die von Philip Booth sind die Ausnahme im Meer der begeisterten CSR-Trittbrettfahrer:

„The raison d’etre of a business is to put something into society by being a business. The provision of cheap and plentiful food in good condition; the development and supply of computers with ever greater functionality; the provision of a cup of cappuccino that does not involve the buyer having to go through the expensive and laborious process of buying the machinery and making the coffee himself are all activities that put something into society. Why is it that business are caricatured as ‘taking out of society’ when they behave as businesses but ‘putting something into society’ when they spend money on community projects and the like?” Booth (2009), S.2.

Die im nicht demokratisch legitimierten Raum frei flottierende EU-Kommission hat, ganz wie McGuire dies 1977 bereits beschrieben hat und mit den Mitteln erzwungener Gleichheit (coercive isomorphism), die DiMaggio und Powell als Triebfeder hinter der immer größer werdenden Eintönigkeit politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Landschaften ausmachen, CSR als das Mittel ausgemacht, mit dem der Euro-Kommunismus durchgesetzt werden kann. Dies wird besonders deutlich, wenn man die neue CSR-Strategie betrachtet, die die EU-Kommission gerade für sich beschlossen hat.

Das markanteste an dieser neuen Strategie ist die Veränderung der Definition dessen, was unter Coporate Social Responsibility verstanden werden soll. Noch 2001 war die EU-Kommission der Ansicht, CSR sei ein deskriptiver Begriff, der die Anstrengungen von Unternehmen, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen, umfasse. Das ist 2011 anders. Denn: Mittlerweile hat die EU-Kommission das Potential von CSR, die Möglichkeiten entdeckt, über CSR Zwang zur Vereinheitlichung, zum Kommunismus (Harmonisierung lautet der euphemistische Begriff der EU-Kommmission)  auszuüben und sich dabei gleichzeitig ein Vehikel zu schaffen, das es erlaubt, unter nahezu jedem denkbaren Vorwand in die Leitung von Unternehmen einzugreifen.

Die neue Definition von CSR ist normativ und schreibt die Verantwortung von Unternehmen, für das zu, was man in der Ökonomie die Externalitäten ihrer Tätigkeit nennt, bei der EU aber etwas ausladender als “Auswirkungen auf die Gesellschaft” umschreibt. Warum die weite Formulierung, wo es doch eine enge Formulierung gibt, die z.B. Unternehmen bereits für ihre Emissionen zahlen lässt? Ein Blick auf Seite 7 des Strategiepapiers der EU zeigt warum. Hier wird der Umfang von CSR beschrieben:

“CSR at least covers human rights, labour and employment practices (such as training, gender equality and employee health and well-being), environmental issues (such as biodiversity, climate change, resource efficiency, life-cycle assessment and pollution prevention), and combating bribery and corruption. Community involvement and development, the integration of disabled persons, and consumer interests, including privacy, are also part of the CSR agenda. The promotion of social and environmental responsibility through the supply-chain, and the disclosure of non-financial information are recognized as important cross-cutting issues.”

Was den Politkommissaren hier offensichtlich vorschwebt, ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das es der Brüsseler Bürokratie erlaubt, in alle Belange der Unternehmen einzugreifen. Dies wird deutlich, wenn man die Aufzählung dessen, was CSR umfasst, genauer betrachtet: Wenn Unternehmen A z.B. geringere Löhne als das vergleichbare Unternehmen B zahlt, dann ist das ein Verstoß gegen die Prinzipien des CSR-Arbeitsrechts. Wenn Unternehmen A eine aggressive Werbekampagne durchführt, um von Unternehmen B Marktanteile zu ergattern, was letztlich dazu führen kann, dass bei Unternehmen B Arbeitsplätze gestrichen werden, dann ist das ein Verstoß gegen die CSR-Prinzipien und zu ahnden. Wenn Unternehmen A sich weigert, 40% Frauen in seinen Aufsichtsrat zu integrieren, weil das Unternehmen ein im Bergbau tätiges Unternehmen ist, das zu 90% männliche Angestellte beschäftigt, dann ist dies ein Verstoß gegen die CSR-Prinzipien der EU-Kommission. Wenn ein Unternehmen in den Abbau von oil sand/tar sand investieren will, was mit  einer Belastung bzw. Verschmutzung der Umwelt einhergeht, dann ist das ein Verstoß gegen die CSR-Prinzipien der EU. All die Verstöße verlangen natürlich nach einem Eingreifen der EU-Kommission, denn, wie wurde CSR noch einmal formuliert, als Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Gesellschaft.

Wie wird der Eingriff aussehen? Um dies vorherzusehen, muss man kein Prophet sein. Die von McGuire bereits 1977 beklagte Gleichmachung wird über zunehmenden Druck zur Isomorphie (oder schlicht: durch Gleichschaltung) dazu führen, dass Unternehmen sich immer ähnlicher werden, mit der Ähnlichkeit wird der Wettbewerb verschwinden und das, was Unternehmen auszeichnet: der Mut zum Entrepreneurship, wie dies Josef Schumpeter genannt hat, also der Mut, etwas zu probieren, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Dies wird verschwinden, denn wenn etwas Auswirkungen auf die Gesellschaft haben sollte, die der EU-Kommission nicht gefallen, dann führte der Mut zu Straf(en)zahlungen verhängt von den Politkommissaren in der EU. In mehr ökonomischer Sprache formuliert, verbreitet die EU-Kommission derzeit negative Anreize für diejenigen, die mit neuen Ideen etwas bewegen wollen und positive Anreize für diejenigen, die sich in die Brüsseler Einheitsfront der den Politikkommissaren wohlgefälligen Unternehmen einreihen. Der Weg führt in den Kommunismus und entsprechend weg von Wohlstand und Zufriedenheit. Am Ende steht die kommunistische Vereinigung europäischer Staaten, und somit ein weiterer Anreiz, den faschistoiden Umtrieben in Kontinentaleuropa beizeiten den Rücken zu kehren.

P.S.

In vergangenen Posts habe ich regelmäßig von Sozialismus geschrieben. Der Beitrag von Dr. habil. Heike Diefenbach über das Patriarchat und die Beschreibung der Verwebung von Engels’ urkommunistischen Phantasien mit dem heutigen Staatsfeminismus hat mir dahingehend jedoch die Augen geöffnet und mir gezeigt, dass es zu harmlos ist, “nur” von Sozialismus zu schreiben, da im Begriff Kommunismus das faschistoide Element dieses linken -ismus deutlicher wird.

Literatur:
DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

McGuire, Joseph W. (1977). The ‘New’ Egalitarianism and Managerial Practice. Californian Management Review 19(3): 21-29.

Sandholtz, Wayne & Stone Sweet, Alec (1998). European Integration and Supranational Governance. Oxford: Oxford University Press.

Bildnachweis:
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