Nun gibt es die simulierte Notlage: die WHO ist nicht zurückgerudert – Keine Entwarnung bei International Health Regulations
Eine Reihe von Kommentatoren hat den Entwurf der Arbeitsgruppe „Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005) (WGIHR)“, der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde und die Neufassung der IHR, der International Health Regulation zum Gegenstand hat, als…
Demokratie ade – willkommen im autoritären Deutschland: Regierung will „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ dauerhaft machen
Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das entweder staatlichen Akteuren eine neue Machtfülle beschert hat oder den Anteil derjenigen, die auf Steuerzahlers Kosten leben, ausgeweitet hat, und das ersatzlos gestrichen wurde? Gesetze, von denen gesellschaftliche Gruppen profitieren, bleiben, sind…
EU-Rausch: Kommission will Mitgliedstaaten bei Asyl und Migration entmündigen
Die Europäische Union ist eine Farce. Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen „Pakt für Migration und Asyl“ beglücken. Gäbe es nicht Hadmut Danisch, der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der…