EU-Rausch: Kommission will Mitgliedstaaten bei Asyl und Migration entmündigen

Die Europäische Union ist eine Farce.

Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen “Pakt für Migration und Asyl” beglücken.

Gäbe es nicht Hadmut Danisch, der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der aktuellen EU-Kommission und kaum jemand wüsste, das vom 30. Juli bis zum 27. August die Farce durchgeführt wird, die man in Deutsch als “Bürgerbeteiligung” und in der nach wie vor offiziellen Sprache der EU “Public Consultation” nennt. Dass so gut wie niemand und nach unserer Recherche ausnahmslos KEIN MS-Medium auf die Möglichkeit für Bürger hingewiesen hat, ihre Meinung zum “Pakt für Migration und Asyl”, den die EU-Kommission klandestin auf den Weg bringen will, zum Ausdruck zu bringen, zeigt einmal mehr, dass die Idee, MS-Medien wären dazu da, Bürger zu informieren, bestenfalls ein schlechter Witz ist (wir bringen im Anschluss an diesen Post alle wichtigen Links zur EU!).

Eine Reihe von Lesern hat uns gebeten, einmal hinter die Kulissen zu schauen und zu recherchieren, was es mit diesem “Pakt für Migration und Asyl” auf sich hat.



Die neue EU-Kommission hat zu Beginn ihrer Tätigkeit ein Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

“Seit Festlegung der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2015 hat die EU in den Bereichen Migration und Grenzen große Fortschritte erzielt. Um das Thema mit neuen Impulsen voranzubringen, wird die Kommission einen neuen Migrations- und Asylpakt ausarbeiten. Geplant ist ein Gesamtkonzept, das der Tatsache Rechnung trägt, dass die internen und externen Aspekte der Migration untrennbar miteinander verbunden sind. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird ein zentraler Teil dieses umfassenden Konzepts sein. Die Kommission wird ein robusteres, humaneres und wirksameres Migrations- und Asylsystem schaffen, das auch das Vertrauen in den Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr stärken wird.”

Es geht also um eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, was darunter gefasst wird, wird nicht weiter ausgeführt.

Es gibt eine Reihe von internen Papieren und Entwürfen für die Asylpolitik, die seit 2019 kursieren, es gibt hier eine Unzahl sogenannter Fact Sheets, Vorschläge, Bestandsaufnahmen und Stellungnahmen zu gegenwärtiger und zukünftiger EU-Migrationspolitik, aber es gibt definitiv kein öffentliches Papier dazu, was der neue EU Pakt für Migration und Asyl beinhalten soll, welche konkreten Regelungen in ihm vorgesehen sind. Es gibt allerdings Diskussions Papiere, wie dieses hier, in dem Lobbygruppen argumentieren, dass die Regelungen, die im EU Pakt für Migration und Asyl vielleicht angedacht werden, die die Autoren des Diskussionspapier sie aber auch nicht kennen, dessen ungeachtet nicht weit genug gehen. Es gibt, mit anderen Worten, die übliche Nebelwerfertaktik, die die EU-Kommission immer dann anwendet, wenn es darum geht, Regelungen für heikle Themen zu finden.

Und nun gibt es die oben bereits angesprochene Public Consultation, die jedem EU-Bürger die Gelegenheit gibt, sich zu einem Pakt für Migration und Asyl zu äußern, den er nicht kennt. Darin, dass die EU-Kommission ein Feedback zu einer Unbekannten einholt, zeigt sich die gesamte Verachtung, die diese Personen für ihre Bevölkerungen haben, deren Beteiligung ein Haken in einem Kästchen ist, das man dann im Nachhinein als Beleg für die Mitwirkung der Öffentlichkeit an den schließlich öffentlich gemachten Regelungen ausgeben kann.

Lügenpa(c)k(t).



Die Public Consultation kommt mit einer kurzen Zusammenfassung in englischer Sprache, der man so ungefähr die Idee entnehmen kann, die die Aktivität der EU-Kommission zum neuen Pakt für Migration und Asyl ausgelöst hat.

Unter “Probleme, die mit der Initiative angegangen werden sollen”, findet sich gleich an erster Stelle die Behauptung, dass kein Mitgliedsstaat alleine mit illegaler Migration und damit umgehen könne, dass Migranten innerhalb der EU – aufgrund fehlender Grenzkontrollen – lustig hin und her reisen, um heute hier, morgen da Asyl zu beantragen. Dieses Versagen der Mitgliedsstaaten, das die EU-Kommission seit 2015 sieht gibt ihr den Vorwand für den Pakt: Man erinnere sich, 2015 war, als eine narzisstische Kanzlerin in der Hoffnung, den Friedensnobelpreis zu erhalten, gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und die Grenzen geöffnet hat, um das Problem zu schaffen, das die EU-Kommission nun ausnutzen will, um Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Migration und Asyl zu entmündigen. Artikel 4 Absatz 2 des Unionsvertrags, so werden die Leser der Zusammenfassung belehrt, definiere die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz als Gegenstand gemeinsamer Zuständigkeit, also als etwas, zu dem die EU-Kommission nicht einfach Regulationen und Direktiven erlassen bzw. auf den Weg bringen kann. Die Tatsache, dass Asylpolitik und Migrationspolitik nur gemeinsam von EU und Mitgliedsstaaten auf den Weg gebracht werden kann, stört die derzeitige EU-Kommission, die abermals unter der absurden Behauptung, dass ein einzelner Mitgliedsstaat EU-Regeln nicht durchsetzen könne, eine Behauptung, die schon Ungarn, Polen oder die Slowakei widerlegen, die sich pedantisch an das Schengen-Abkommen gehalten haben, versucht, Mitgliedsstaaten zu entmündigen und Zuständigkeit zu sichern. Die EU sei besser platziert, um illegale Migration anzugehen, sie sei besser in der Lage als Mitgliedsstaaten angemessene Maßnahmen zu ergreifen und Bedingungen mit Drittstaaten auszuhandeln. Und die EU sei besser in der Lage, das Prinzip der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeit für Migranten und Asylbewerber durchzusetzen.

Was der neue Pakt beinhalten soll, ist offenkundig ein zentraler Verteilungsmechanismus, der festlegt, wie viele Asylbewerber und Migranten (die EU unterscheidet immer noch zwischen beiden), ein Mitgliedsstaat aufzunehmen hat, welche Wohltaten ein Mitgliedsstaat an die Neubürger in Form von finanzieller und materieller Unterstützung auszureichen hat und wie die Kosten für Migration und Asyl zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Betrachtet man diese Initiative und bedenkt, dass ihre Notwendigkeit mit der Unfähigkeit von Mitgliedsstaaten, den Inhalt des Schengen-Protokolls durchzusetzen, begründet wird und erinnert man sich daran, dass diese Unfähigkeit keine Unfähigkeit war, sondern eine von Merkels Entscheidung zur Öffnung der Grenzen ausgelöste Situation, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen, eine Reihe von Motiven zu Grunde lag, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen.

In der Zusammenfassung geht es weiter mit dem Punkt: “Was soll mit der Initiative wie erreicht werden?” und man denkt, jetzt muss etwas kommen, etwas Konkretes, etwas, das den Zweck dieser Initiative benennt. Was kommt ist das:

“The New Pact aims to respond to the need for a more effective and long-term sustainable comprehensive framework for asylum and migration management, which should ensure seamless procedures and better integrate border management, internal and external policies related to asylum and migration.”

Das ist, womit die EU-Kommission interessierte Bürger abzuspeisen gedenkt: Mit hohlen Phrasen von effektiv und nachhaltig (sustainable) und umfassend (comprehensive) und dem Hinweis, dass “nahtlose Prozeduren (seamless procedures) das “Grenzmanagement besser integrieren sollen, sowie interne und externe Asyl- und Migrations-Politiken”. Das einzige, was man diesem unverschämten Kauderwelsch entnehmen kann, ist die Gewissheit, dass die EU-Kommission beabsichtigt, Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, welche Asyl- und Migrationspolitik sie betreiben können/dürfen.



Wir fassen zusammen:

  • Es gibt die Ankündigung der EU-Kommission, man wolle einen neuen Pakt für Migration und Asyl verabschieden.
  • Es gibt keinen entsprechenden Pakt-Text, der bekannt wäre.
  • Es gibt eine öffentliche Konsultation, die Bürgern die Möglichkeit gibt, ihr Feedback zu einem Pakt zu formulieren, den sie nicht kennen.

Kann man die Verachtung von Bürgern noch deutlicher zum Ausdruck bringen als die EU-Kommission?

Ja.
Man kann Bürger zu Kindern degradieren und sie mit infantilem Mist wie diesem, der sich zum selben Thema beim Europäischen Parlament findet, abspeisen.

Wer die public consultation nutzen will, um der EU-Kommission seine Meinung zu einem Pakt nahe zu bringen, dessen Inhalt ihm vorenthalten wird, der kann das hier noch bis einschließlich Donnerstag, den 27. August, tun.

Die Zusammenfassung, aus der wir zitiert haben, ist in englischer Sprache verfasst. Wer sie im Original lesen will, der kann das hier tun.

Vielleicht ist dem ein oder anderen Leser der Opportunismus aufgefallen, den die EU-Kommission pflegt, man kann auch sagen, die dreiste Art, in der gelogen wird. Im Arbeitsprogramm von 2020 ist explizit von großen Fortschritten seit der Festlegung der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2015 die Rede. In der Zusammenfassung für den Neuen Pakt für Migration und Asyl, die Bürgern vorgesetzt wird, wird aber behauptet, dass seit 2015 alles vor die Hunde gegangen sei und sich gezeigt habe, dass ein Mitgliedsstaat alleine, Migration und Asyl nicht regeln könne.

Wir zitieren Fox Mulder:

I am wondering, which lie to believe.



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