Schleichwahlwerbung: Wie ARD und ZDF den Medienstaatsvertrag unterlaufen
Paragraph 11 Absatz 2 des derzeit geltenden Medienstaatsvertrags lautet: Damit ist ausgeschlossen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten offen in ihrem Programm für eine Partei werben. Normalerweise bedarf es keiner Regelungen wie dieser, denn in einem demokratischen Land gehört es zum guten Ton, dass Journalisten, […]