Tag: Selbstbereicherung

Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung

Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen. Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen, munter: 371 von 399 Abgeordneten von CDU/CSU und

Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz

„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab
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