Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung

Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen.

Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen, munter: 371 von 399 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben sich eingefunden, um den Bundestagsparteien 25 Extra-Steuermillionen pro Jahr zu genehmigen, weil die Bundestagsparteien wegen der Digitalisierung, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt, jener Digitalisierung, die sie völlig überraschend und unvorbereitet getroffen haben muss und mit der nicht schon seit Ende der 1980er Jahre zu rechnen war, mehr Geld benötigen.

Wenn es darum geht, Gründe für Selbstbereicherung zu finden, dann ist den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD kein Blödsinn dumm genug. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, wie Bertold Brecht es formuliert hat.

Also fressen die Bundestagsparteien ab 2019 und dann jährlich 25 Millionen Steuereuros mehr als derzeit, und pro Jahr genehmigen sie sich noch einen Inflationsausgleich, so dass aus den 25 Millionen Euro mehr im Jahre 2019 2020 bereits 28,8 Millionen Steuereuro mehr geworden sein werden usw. Wir haben in einer Reihe von Beiträgen gezeigt, dass die Bundestagsparteien bereits jetzt im Geld, im Bargeld, im Grund- und Hausbesitz und im Anlagevermögen schwimmen (siehe rechts).

Die neuerliche Wohltat auf Kosten der Steuerzahler gleicht daher der Fütterung des Adipösen und der einzige Trost, der bleibt, den haben Monty Python in das unappetitliche Ende ihres Films „Der Sinn des Lebens“ gepackt. Letztlich führt Überfressen zum Platzen. Die Frage ist nur: Wie lange können Parteien noch Steuergelder fressen, ehe sie platzen?

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Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Obergrenze auf 190 Millionen Euro ab 2019 festzusetzen. Das wäre dann der neue Ausgangspunkt für die kommenden jährlichen Steigerungen. Im Vergleich zur Obergrenze von 2011 stellen die 190 Millionen Euro ab 2019 eine Steigerung von satten 34% dar. Wer hat in den letzten acht Jahren eine Lohnsteigerung von 34% erhalten?

CDU/CSU und SPD begründen ihre Gier damit, dass sie nur dann, wenn ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitwirken können. Was mit 165 Millionen Euro nicht funktioniert, soll mit 190 Millionen Euro gelingen:

“Problem:

Die den Parteien zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben bei der politischen Willensbildung nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Grundsätzen des § 18 des Parteiengesetzes zustehenden Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien werden nach § 19 Absatz 5 Satz 2 des Parteiengesetzes für alle anspruchsberechtigten Parteien gekürzt, wenn sie zusammen das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel überschreiten, das nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.

[…]

Lösung:

Das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze) in § 18 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes wird von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben.“

So einfach geht das.

Die weit günstigere Variante bestünde natürlich darin, die Parteien von der Aufgabe, die sie sich selbst gegeben haben und deren Finanzierung sie selbst aus den Taschen der Steuerzahler gesichert haben, zu entbinden und sie vielmehr von jedem Versuch, auf die Willensbildung der Bevölkerung Einfluss zu nehmen, auszuschließen. Parteien und Politiker haben den Willen der Bevölkerung auszuführen, nicht ihn zu beeinflussen.

Geradezu unsittlich wird das Ansinnen von CDU/CSU und SPD jedoch, wenn man berücksichtigt, dass alle Parteien (vielleicht mit Ausnahme der derzeit noch vergleichsweise mittellosen AfD) im Geld schwimmen (siehe die folgende Tabelle). Die Bundestagesfraktionen haben so viel Reinvermögen Geld- und Grundbesitz angehäuft, dass es keinerlei Begründung dafür gibt, noch mehr Geld in Parteien zu stecken, vielmehr geht es nunmehr darum, den nicht zu stillenden Appetit der Parteien auf Steuergelder mit einer radikalen Diät zu bekämpfen, denn bislang hat noch kein Versuch funktioniert, die Steuergeld-Fressucht, die bereits jetzt zu ultra-adipösen mit Steuergeldern gemästeten Möpsen geführt hat, einzuschränken, ganz einfach deshalb nicht, weil die Parteien den Umfang ihrer Portionen selbst bestimmen können und bislang haben sie noch immer, nach nur kurzer Zeit, ihre Portionen verdoppelt, verdreifacht …

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus dem Vermögen der Parteien dar. Sie ist, aufgrund der Tatsache, dass die Rechenlegungspflicht für Parteien weit hinter dem Standard, der an Unternehmen angelegt wird, zurückbleibt, nicht vollständig. Die Angaben sind in Euro.

P.finanzierung Vermögen Grundbesitz Geldbestände Summe
CSU 12096234,51 39784606,05 26528908,70 33095012,92 111504762,18
CDU 49503883,38 198537697,13 50746399,13 136460134,76 435248114,40
AfD 6132479,13 14553851,67 0,00 13178529,40 33864860,20
FDP 9206272,05 7849006,90 3397301,31 10984110,44 31436690,70
SPD 50785067,80 217560274,18 102451041,27 114053702,87 484850086,12
Grüne/B90 15845658,16 45400677,22 14064559,69 34613837,21 109924732,28
LINKE 11521251,29 32979223,45 4847824,73 19805460,98 69153760,45
Summe 155090846,32 556665336,60 202036034,83 362190788,58 1275983006,33

Die Selbstbereicherung der Parteien funktioniert ganz problemlos, denn der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler trauen sich nicht, die Notbremse zu ziehen, die nur darin bestehen kann, dass der Bundesrechnungshof, die hemmungslose Selbstbedienung der Parteien vor dem Hintergrund der astronomischen Parteivermögen, die sich 2016 auf 362,2 Millionen Euro in Geldvermögen und 556,6 Millionen Euro Reinvermögen belaufen haben, kritisiert, und der Bund der Steuerzahler nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zieht, und zwar mit dem Ziel, die Parteienfinanzierung zu streichen, vollständig und ohne Ersatz. Nur so ist es möglich, die Selbstbereicherung der Parteien zu stoppen.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für den Hinweis auf den Gesetzentwurf.

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„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab es einen Heinrich Böll, der einmal gesagt hat, dass die einzige Drohung, die einem Deutschen Angst einjagt, die des sinkenden Umsatzes ist. Und es gab Friedrich Naumann, der in seinem national-sozialen Katechismus Folgendes geschrieben hat:

„Was ist der Staat?
Der Staat ist das Volksleben selbst, soweit es in Gesetzgebung und Verwaltung zu Tage tritt. Er ist nicht eine Einrichtung der herrschenden Klasse, obwohl er von dieser missbraucht wird.

Worin besteht dieser Missbrauch?
Er besteht in der ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge mit Hilfe der Gesetzgebung und Verwaltung“ (8).

Dass ausgerechnet die Stiftung, die seinen Namen trägt, an dieser ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge erheblichen Anteil haben würde, das hat Friedrich Naumann sicher nicht einmal alp-geträumt. Doch, man kann sich gegen den Missbrauch, den spätere Generationen einmal mit dem eigenen Namen treiben werden, eben nicht verwahren, und so teilen Rosa Luxemburg, die Arbeiter vom Joch der Kapitalisten befreien wollte, Heinrich-Böll, der in fortgeschrittenem Alter ähnlich wunderliche Anwandlungen hatte, und Friedrich Naumann, der sich explizit gegen die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ ausgesprochen hat, das Schicksal, dass sie als Namensgeber für politische Vereine herhalten müssen, deren Zweck darin besteht, die arbeitende Volksmenge ungebührlich auszunutzen.

Die ungebührliche Ausnutzung, die der arbeitenden Volksmenge keinerlei Nutzen erbringt, aber als Einkommensquelle für eine Vielzahl von Mittelschichtsmenschen dient, deren Studium keine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sie hat beträchtliche Ausmaße angenommen, wie die folgende Abbildung zeigt:

Seit 1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung 1.181.621.000 Euro aus Steuermitteln verschlungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den Jahren ihres Bestehens auf 972.141.000 Steuereuro verprasst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in deren Namen die arbeitende Bevölkerung um 531.463.000 Euro erleichtert.

Das nennt Naumann eine ungebührliche Ausnutzung. Wie ungebührlich diese Ausnutzung ist, zeigen zum einen das unglaubliche Wachstum, das dann einsetzt, wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die Bildung einer Bundestagsfraktion geht einher mit der Lizenz, Steuerzahler nun massiv zu schröpfen, wie man schön am Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen kann. So wie man bei beiden sehen kann, dass Sozialisten keinerlei Hemmungen haben, dem armen Mann Gelder abzuzwacken, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern. Sie stehen den vermeintlich Liberalen der Naumann-Stiftung in nichts nach. Auch dort hat man kein Problem damit, Gelder in Milliardenhöhe von erwerbstätigen Menschen einzusacken.

Wie die Abbildung zudem zeigt, ist die Mitgliedschaft bei dem, was man als Bundestags-Mafia bezeichnen kann, Voraussetzung für den tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler. Hat eine Stiftung ihre Finger erst einmal in der Steuerschatulle, dann bleiben sie dort, selbst wenn die zugehörige Partei, deren Einzug in den Bundestag Zugangsbedingung dafür ist, Steuerzahler ausnehmen zu können, dem Bundestag nicht mehr angehört. Die Abbildung zeigt, dass der Naumann-Stiftung dadurch, dass die FDP aus dem 18. Bundestag herausgewählt wurde, keinerlei Schaden entstanden ist, im Gegenteil, die Mittel, die in die Taschen der Stiftung gelangt sind, haben sich in Abwesenheit der FDP vom Bundestag weiter erhöht.

Warum erhöhen sich die Mittel, die an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, ständig?

Die Bundesregierung hat eine Antwort: Die Steigerung ist „Ausdruck des Willens des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers“.

So ist das in einer Gesellschaft, in der die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ zur Normalität geworden ist.

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