Parteizweck: Selbstbereicherung – Bundestagsparteien horten 618 Millionen Euro Reinvermögen

Reinvermögen ist definiert als das, was an Vermögen übrig bleibt, wenn alle Verbindlichkeiten beglichen bzw. vom vorhandenen Kapital abgezogen sind. Reinvermögen setzt sich aus Anlagevermögen (Gebäude, Fahrzeuge usw.) und Umlaufvermögen (Waren, Bargeld) zusammen. Nicht enthalten im Reinvermögen sind Kapitalanlagen, Beteiligungsvermögen und Investitionen, sofern sie nicht in Gebäude, Fuhrpark oder ähnliches erfolgen. Das Reinvermögen ist somit nur ein Indikator für das Vermögen, das eine Organisation angehäuft hat, da es leicht möglich ist, das Reinvermögen per Kapitalanlage zu reduzieren.

Betrachten Sie die folgenden Angaben somit als Indikator für den Umfang des Parteiunternehmens, nicht als Indikator dafür, welche finanzielle Mittel dem jeweiligen Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen, diese dürten um ein Vielfaches höher sein.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung des Reinvermögens der im Bundestag vertretenen Parteien. Wie man sieht, gibt es unter den Parteien einige Großkonzerne und eine Reihe von KMUs. Wie man zudem sieht, haben alle Unternehmen über die letzten 10 Jahre ihr Reinvermögen, das sie vornehmlich über den Transfer von Kapital aus den Taschen von Steuerzahlern in die eigenen Taschen bestücken, deutlich erhöht.

Ergebnisse wie dieses stellen sich ein, wenn es einem Akteur möglich ist, unkontrolliert über die finanziellen Wohltaten zu befinden, die ihm selbst zuteil werden.

Als Organisation haben Parteien keine Existenz.

Existent sind die Akteure, die Parteien bevölkern, deren Arbeitsplatz sich in Parteien findet, deren Mandat von Parteien abhängig ist, die ihre Arbeitsstelle über Parteien erhalten. Sie alle haben ein massives Interesse daran, Parteien nicht nur zu institutionalisieren, sondern finanziell so abzusichern, dass ihre dauerhafte Existenz und somit der dauerhafte eigene Arbeitsplatz gesichert sind.

Wenn nun Parteiangestellte über ihr Mandat in einem Parlament sitzen oder über einen Posten in einem Ministerium die Möglichkeit haben, die finanzielle Situation der Parteien zu sichern, Parteien Steuergelder im großen Stil zu zu schanzen, dann werden diese Parteiangestellte das tun, denn es entspricht ihrem ureigenen Interesse auf Sicherung des eigenen Einkommens. Wenn es zudem möglich ist, die Höhe der “staatlichen Zuwendungen” nicht nur nahezu willkürlich festzusetzen, sondern zudem die Kontrolle der Bedingungen, an die die staatlichen Zuwendungen gebunden sind, selbst durchzuführen, dann gibt es nach allem, was über Menschen bekannt ist, nur ein Ergebnis: heftige Selbstbereicherung und Korruption.

Eines dieser Ergebnisse ist in der Abbildung oben dargestellt. Parteien werden immer reicher, ihr Vermögen steigt, ihre Abhängigkeit von staatlicher Zuwendung steigt zwangsläufig mit. Die Weichen für politische Korruption, dafür, dass Parteivertreter weiterhin ihre eigenen Parteien bereichern, sind in einer wirklich erstaunlich dreisten Weise gestellt.



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