Parteizweck: Selbstbereicherung – Bundestagsparteien horten 618 Millionen Euro Reinvermögen
Reinvermögen ist definiert als das, was an Vermögen übrig bleibt, wenn alle Verbindlichkeiten beglichen bzw. vom vorhandenen Kapital abgezogen sind. Reinvermögen setzt sich aus Anlagevermögen (Gebäude, Fahrzeuge usw.) und Umlaufvermögen (Waren, Bargeld) zusammen. Nicht enthalten im Reinvermögen sind Kapitalanlagen, Beteiligungsvermögen und Investitionen, sofern sie nicht in Gebäude, Fuhrpark oder ähnliches erfolgen. Das Reinvermögen ist somit nur ein Indikator für das Vermögen, das eine Organisation angehäuft hat, da es leicht möglich ist, das Reinvermögen per Kapitalanlage zu reduzieren.
Betrachten Sie die folgenden Angaben somit als Indikator für den Umfang des Parteiunternehmens, nicht als Indikator dafür, welche finanzielle Mittel dem jeweiligen Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen, diese dürten um ein Vielfaches höher sein.
Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung des Reinvermögens der im Bundestag vertretenen Parteien. Wie man sieht, gibt es unter den Parteien einige Großkonzerne und eine Reihe von KMUs. Wie man zudem sieht, haben alle Unternehmen über die letzten 10 Jahre ihr Reinvermögen, das sie vornehmlich über den Transfer von Kapital aus den Taschen von Steuerzahlern in die eigenen Taschen bestücken, deutlich erhöht.
Ergebnisse wie dieses stellen sich ein, wenn es einem Akteur möglich ist, unkontrolliert über die finanziellen Wohltaten zu befinden, die ihm selbst zuteil werden.
Als Organisation haben Parteien keine Existenz.
Existent sind die Akteure, die Parteien bevölkern, deren Arbeitsplatz sich in Parteien findet, deren Mandat von Parteien abhängig ist, die ihre Arbeitsstelle über Parteien erhalten. Sie alle haben ein massives Interesse daran, Parteien nicht nur zu institutionalisieren, sondern finanziell so abzusichern, dass ihre dauerhafte Existenz und somit der dauerhafte eigene Arbeitsplatz gesichert sind.
Wenn nun Parteiangestellte über ihr Mandat in einem Parlament sitzen oder über einen Posten in einem Ministerium die Möglichkeit haben, die finanzielle Situation der Parteien zu sichern, Parteien Steuergelder im großen Stil zu zu schanzen, dann werden diese Parteiangestellte das tun, denn es entspricht ihrem ureigenen Interesse auf Sicherung des eigenen Einkommens. Wenn es zudem möglich ist, die Höhe der “staatlichen Zuwendungen” nicht nur nahezu willkürlich festzusetzen, sondern zudem die Kontrolle der Bedingungen, an die die staatlichen Zuwendungen gebunden sind, selbst durchzuführen, dann gibt es nach allem, was über Menschen bekannt ist, nur ein Ergebnis: heftige Selbstbereicherung und Korruption.
Eines dieser Ergebnisse ist in der Abbildung oben dargestellt. Parteien werden immer reicher, ihr Vermögen steigt, ihre Abhängigkeit von staatlicher Zuwendung steigt zwangsläufig mit. Die Weichen für politische Korruption, dafür, dass Parteivertreter weiterhin ihre eigenen Parteien bereichern, sind in einer wirklich erstaunlich dreisten Weise gestellt.
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Dass die SPD eigentlich ein Medienunternehmen mit angeschlossenem Parteibetrieb ist, ist ja seit längerem bekannt – um so rätselhafter, weshalb in vielen, sehr vielen dieser Medien grüne Positionen vertreten werden. Immerhin: man könnte sagen, die SPD ist mit dem Geld das unternehmerische Risiko eingegangen, es zu verlieren, und den heutigen Reichtum hat sich die Partei damit nach guter Kapitalistenart dann auch verdient. Passt zwar nicht zur eigenen Ideologie, aber damit hatte die SPD ja noch nie ein Problem.
Bei der CDU ist mir dies nicht bekannt – besteht das Vermögen auch aus Unternehmen bzw. Beteiligungen daran, oder sind dies etwa die unzähligen “brutalstmöglichen jüdischen Vermächtnisse”, gerne auch mal bar bezahlt im Geldkoffer?
Interessant wäre auch eine Grafik, die die Vermögen der Union, d.h. CDU/CSU kombiniert zeigt – in Ihrem Beitrag aus 2018 hatten Sie da eine interessante Grafik. Auch da wäre es sehr spannend, zu erfahren, wie sich das Vermögen zusammensetzt – das kann bei der CSU ja nicht allein die Immobilie sein, in der die Zentrale sitzt (und die einstmals dubios erworben wurde, aber das ist eine andere Amigo Geschichte).
Ich vermute auch, die Vermögen der verschiedenen Parteistiftungen zählen nicht dazu?
Kleine Notiz am Rande: ich habe mal gelernt, Parteien würden sich wie Vereine benehmen, seien als rechtsfähig anerkannt, aber sie sind eben kein Verein oder sonst eine im Gesetz vorgesehene Rechtsform, die auch dem einfachen Bürger offensteht, sondern, grundgesetzlich gesichert, quasi eine eigene Rechtsform. Als eingetragener Verein dürften sie, falls “gemeinnützig”, keinen Gewinn machen dürfen und kein Vermögen aufbauen, oder wären als “Wirtschaftsverein” genehmigungs- und steuerpflichtig. Beides wird durch einen unklaren Status vermieden, übrigens auch durch die Gewerkschaften. In früheren Zeiten hat man daran mal die hehre Rechtfertigung geknüpft, in einer Demokratie dürfe die Existenz einer Partei nicht an einen Verwaltungs- oder Zulassungsakt geknüpft sein, die Gründung müsse frei sein. Lässt sich auch heute noch hören.
Aber, ebenso wie die mit ähnlichen Gründen als “staatsfrei finanziert” privilegierten öR Medien, daraus sind eben völlig pervertierte Organisationen geworden.
Oh, ja, wir brauchen eine neue Säkularisation!
Unter dem Titel “Warum Corona-Kritikern inzwischen die Argumente ausgehen” fanden sich heute in der lokalen SPD-Presse folgende goldene Worte: “Gerade die Leugner und Kritiker (…) sollten jetzt ihre Banner und Transparente einmotten und neue herausholen. Darauf müsste jetzt stehen: „Danke, lieber Staat, dass Du so gut auf uns aufgepasst hast.” ”
Noch Fragen? Nur eine Antwort von mir: Ich halte allgemein nichts von Religionen, aber der mit Abstand dümmste und gefährlichste Glaube ist der Staatsglaube.
>um so rätselhafter, weshalb in vielen, sehr vielen dieser Medien grüne Positionen vertreten
>werden.
Man könnte meinen, dass die Medien das Anhängsel der Partei seien, vielleicht waren die es sogar einmal. Ihre Beobachtung lässt aber den Schluss zu, dass die Partei nur noch das Anhängsel der Medien ist. Und die sind durchglobalisiert und durchklimatisiert.
Da sehe ich bei “Entwicklung des Reinvermögens…” die rote Linie und denke bei mir ganz spontan: Wer hat uns verraten? Die verschissten “Sozialdemokraten”. Schau an schau an, sind doch gute Kapitalisten. Der Kassensturz im September lässt den Sozen-Kadaver nochmal ordentlich postmortal (zusammen)zucken. Pack!
SPD war mir ja bekannt, als Medienunternehmen und wogegen ich immer wettere, weil es eine derartige Verquickung zwischen Partei und Journalismus nach meiner Meinung nicht geben dürfte!
Und das mit der SED, ähmmm sorry, den Linken glaub ich nicht, die haben doch fast das ganze DDR Vermögen eingesackt, das müsste – auch nach 30 Jahren – mal aufgearbeitet werden…
“Das einzige, was die Menschen über die Torheiten, die sie begehen, hinwegtröstet, ist das Eigenlob, das sie sich immer dafür ausstellen, daß sie diese Torheiten begangen haben.” (E.Hemingway)
“The same old fears and the same old crimes – we haven’t changed since ancient times.” (Mark Knopfler: Iron Hand)
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Existent sind die Akteure, die Parteien bevölkern, deren Arbeitsplatz sich in Parteien findet, deren Mandat von Parteien abhängig ist, die ihre Arbeitsstelle über Parteien erhalten. Sie alle haben ein massives Interesse daran, Parteien nicht nur zu institutionalisieren, sondern finanziell so abzusichern, dass ihre dauerhafte Existenz und somit der dauerhafte eigene Arbeitsplatz gesichert sind.
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Dass die SPD eigentlich ein Medienunternehmen mit angeschlossenem Parteibetrieb ist, ist ja seit längerem bekannt – um so rätselhafter, weshalb in vielen, sehr vielen dieser Medien grüne Positionen vertreten werden. Immerhin: man könnte sagen, die SPD ist mit dem Geld das unternehmerische Risiko eingegangen, es zu verlieren, und den heutigen Reichtum hat sich die Partei damit nach guter Kapitalistenart dann auch verdient. Passt zwar nicht zur eigenen Ideologie, aber damit hatte die SPD ja noch nie ein Problem.
Bei der CDU ist mir dies nicht bekannt – besteht das Vermögen auch aus Unternehmen bzw. Beteiligungen daran, oder sind dies etwa die unzähligen “brutalstmöglichen jüdischen Vermächtnisse”, gerne auch mal bar bezahlt im Geldkoffer?
Interessant wäre auch eine Grafik, die die Vermögen der Union, d.h. CDU/CSU kombiniert zeigt – in Ihrem Beitrag aus 2018 hatten Sie da eine interessante Grafik. Auch da wäre es sehr spannend, zu erfahren, wie sich das Vermögen zusammensetzt – das kann bei der CSU ja nicht allein die Immobilie sein, in der die Zentrale sitzt (und die einstmals dubios erworben wurde, aber das ist eine andere Amigo Geschichte).
Ich vermute auch, die Vermögen der verschiedenen Parteistiftungen zählen nicht dazu?
Kleine Notiz am Rande: ich habe mal gelernt, Parteien würden sich wie Vereine benehmen, seien als rechtsfähig anerkannt, aber sie sind eben kein Verein oder sonst eine im Gesetz vorgesehene Rechtsform, die auch dem einfachen Bürger offensteht, sondern, grundgesetzlich gesichert, quasi eine eigene Rechtsform. Als eingetragener Verein dürften sie, falls “gemeinnützig”, keinen Gewinn machen dürfen und kein Vermögen aufbauen, oder wären als “Wirtschaftsverein” genehmigungs- und steuerpflichtig. Beides wird durch einen unklaren Status vermieden, übrigens auch durch die Gewerkschaften. In früheren Zeiten hat man daran mal die hehre Rechtfertigung geknüpft, in einer Demokratie dürfe die Existenz einer Partei nicht an einen Verwaltungs- oder Zulassungsakt geknüpft sein, die Gründung müsse frei sein. Lässt sich auch heute noch hören.
Aber, ebenso wie die mit ähnlichen Gründen als “staatsfrei finanziert” privilegierten öR Medien, daraus sind eben völlig pervertierte Organisationen geworden.
Wird wohl Zeit für eine neue Säkularisation…
Oh, ja, wir brauchen eine neue Säkularisation!
Unter dem Titel “Warum Corona-Kritikern inzwischen die Argumente ausgehen” fanden sich heute in der lokalen SPD-Presse folgende goldene Worte: “Gerade die Leugner und Kritiker (…) sollten jetzt ihre Banner und Transparente einmotten und neue herausholen. Darauf müsste jetzt stehen: „Danke, lieber Staat, dass Du so gut auf uns aufgepasst hast.” ”
Noch Fragen? Nur eine Antwort von mir: Ich halte allgemein nichts von Religionen, aber der mit Abstand dümmste und gefährlichste Glaube ist der Staatsglaube.
Politische Parteien sind Wählervereinigungen. Es ist nicht einzusehen, daß der Steuerzahler auch nur einen Groschen für die Parteien ausgibt.
>um so rätselhafter, weshalb in vielen, sehr vielen dieser Medien grüne Positionen vertreten
>werden.
Man könnte meinen, dass die Medien das Anhängsel der Partei seien, vielleicht waren die es sogar einmal. Ihre Beobachtung lässt aber den Schluss zu, dass die Partei nur noch das Anhängsel der Medien ist. Und die sind durchglobalisiert und durchklimatisiert.
Da sehe ich bei “Entwicklung des Reinvermögens…” die rote Linie und denke bei mir ganz spontan: Wer hat uns verraten? Die verschissten “Sozialdemokraten”. Schau an schau an, sind doch gute Kapitalisten. Der Kassensturz im September lässt den Sozen-Kadaver nochmal ordentlich postmortal (zusammen)zucken. Pack!
Hmmmm, interessant!
SPD war mir ja bekannt, als Medienunternehmen und wogegen ich immer wettere, weil es eine derartige Verquickung zwischen Partei und Journalismus nach meiner Meinung nicht geben dürfte!
Und das mit der SED, ähmmm sorry, den Linken glaub ich nicht, die haben doch fast das ganze DDR Vermögen eingesackt, das müsste – auch nach 30 Jahren – mal aufgearbeitet werden…
“Der Trog bleibt – die S… wechseln” – Das Bildchen auf der Startseite zu diesem Beitrag paßt.
“Das einzige, was die Menschen über die Torheiten, die sie begehen, hinwegtröstet, ist das Eigenlob, das sie sich immer dafür ausstellen, daß sie diese Torheiten begangen haben.” (E.Hemingway)
“The same old fears and the same old crimes – we haven’t changed since ancient times.” (Mark Knopfler: Iron Hand)