Realsatire: Die EU zensiert Karikaturen, die die EU verspotten

Wissen Sie eigentlich, dass 2017 ein Jahr der Freude ist?

Ein JubelJubiläumsjahr.

Vor 60 Jahren, im März des Jahres 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der ziemlich bescheidene Vorgänger des Verwaltungsmolochs, der heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zu finden ist.

Es ist also ein Jahr der Freude, eines, das die EU-Hallen in den drei genannten Städten und natürlich den vielen Außenstellen mit ungetrübter Freude erfüllen soll. Denn: Die EU ist der Hüter der europäischen Werte. Der Garant des europäischen Friedens. Der Hort der Toleranz, der Vielfalt, der Akzeptanz von allem und jedem.

Das jedenfalls hat der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou gehört und ernst genommen. Um die genannten Werte der EU zu feiern hat er eine Ausstellung mit Karikaturen, die die EU zum kritischen und spöttischen Gegenstand haben, organisiert.

Nun kommt der erste Akt in der EU-Groteske.
Die Toleranzvorschriften der Europäischen Union im Allgemeinen und des Europäischen Parlaments im Besonderen sehen es vor, dass Ausstellungen und deren Gegenstand auf Vereinbarkeit mit den Werten der EU geprüft werden müssen.

Im Europäischen Parlament gibt es zu diesem Zweck Quästoren, eine Bezeichnung, die aufgrund ihrer römischen Vergangenheit an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, die prüfen, ob eine Ausstellung toleriert werden kann oder aufgrund eines Überschreitens der Grenzen, innerhalb derer eine europäische Toleranz toleriert wird, abzulehnen ist.

Im römischen Reich war Quästor die Bezeichnung für das niedrigste Amt in der römischen Ämterlaufbahn. Beim Europäischen Parlament werden die fünf Mitglieder, die ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt wurden, als Quästoren bezeichnen (o tempora o mores). Catherine Bearder ist einer der fünf Quästoren. Die Zensur von z.B. Ausstellungen in den heiligen Hallen des Europäischen Parlaments in Brüssel fällt ihr zu.

Und Bearder, die ausgerechnet den LiberalDemocrats angehört, sie ist sich nicht zu schade gewesen, das niedrige Amt der Zensur als Quästor auch auszuüben und 12 der beabsichtigten 29 Exponate zu zensieren. Die 12 Karikaturisten, die die tolerante EU nicht ertragen kann, verstoßen nach Ansicht von Bearer gegen EU-Werte. Welche das sind, das wissen wir nicht. Aber Toleranz und Vielfalt können es nicht sein.

Es scheint eher so zu sein, dass man bei der EU Kritik, Satire und Humor nur dann toleriert, wenn er sich nicht gegen die EU und ihre Politik richtet. Das haben die Verantwortlichen mit Stalin gemeinsam, der nach Angaben der Vertrauten, die seine Herrschaft überlebt haben, keinerlei Humor hatte.

Wir haben mi Text schon ein paar dieser Exponate, die gegen die europäischen Werte verstoßen, zusammengestellt. Alle 12 von der EU nicht tolerierten Exponate finden sich auf der hier verlinkten griechischen Seite.

Tragen wir also dazu bei, dass die Ausstellungsstücke, die in den heiligen Hallen des Europäischen Parlaments in Brüssel kein Sch… interessiert hätten, nun einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden.

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Die Zensur frisst ihre Kinder oder: Vom Schicksal der Einfältigen

Arcadia ist eine Mustersiedlung, die in der sechsten Staffel der X-Files die Szenerie für eine Handlung bietet, die man als Allegorie auf die Risiken die totalitäre Maßnahmen mit sich bringen, ansehen kann. Ein tibetanischer Tulpa spielt darin eine Hauptrolle. Der Tulpa ist eine Gedankenform, die durch Willenskraft zum Leben erweckt werden kann. Kaum zum Leben erweckt, fängt der Tulpa jedoch an, sich der Kontrolle seines Schöpfer zu entziehen und seine eigene Agenda zu verfolgen. Je nach dem Motiv, das dazu geführt hat, willentlich den Tulpa ins Leben zu rufen, entwickelt sich dieser zum Monster oder auch nicht. In Arcadia wird er zum Monster, der sich willkürlich gegen alle richtet, die das, was der Tulpa für die richtige Ordnung hält, stören.

Mit Zensur ist es wie mit dem Tulpa. Ist sie erst eingerichtet, um diejenigen zu beseitigen, die man ideologisch nicht mag, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Zensur anfängt, ihre Kinder zu fressen.

Es ist Wahlkampf.
Politik per Twitter:

Nun ist sie also verboten, die Plattform “linksunten”, das Informationsportal der linken Extremisten, auf dem man irekte Vorabwarnung geplanter Anschläge oder Aktionen oder nachträgliche Begründungen für Gewalt oder Bekennerschreiben für zerstörte Autos lesen konnte.

Der Bundesinnenminister hat das Portal Linksunten „indymedia“ verboten. Die Begründung dafür folgt. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Meinungsfreiheit eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten hat. Abermals werden Zugänge zu Informationen vermauert, abermals werden Bürger von den politischen Funktionsträgern bevormundet.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmJetzt stehen sie da und sind baff, die linken Kinder, die noch vor kurzem Beifall klatschten, als der Justizminister Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beseitigt hat und der Innenminister das kleine Häuflein der Identitären als Profilierungsobjekt benutzt hat. Sie, die sich freuen, wenn sie ein zerstörtes Plakat der AfD sehen, die Handreichungen fabrizieren, um demokratische Parteien zu kriminalisieren, die vor Verzückung jauchzen, wenn die polizeiliche Kavallerie eine kleine Wohnung stürmt, um anschließend einige Pamphlete, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder mit einer Festplatte auf der intensives Suchen einen Hasskommentar zum Vorschein gebracht hat, als Trophäe zu präsentieren, sie sind nun baff.

Die Zensur, die sie bislang so begeistert aufgenommen haben, an der sie sich beteiligt haben, sie richtet sich nun gegen sie selbst, gegen ihre Mitteilungs- und Informationsplattform linksunten. Zensur ist seit jeher ein zweischneidiges Schwert gewesen, das, wie alle totalitären Maßnahmen, sich heute gegen die eine, morgen gegen die andere Seite richtet. Als Leo Trotzki oder Lawrenti Beria erschossen wurden, hatten die beiden Schlächter Stalins, deren Handwerk darin bestand, Gegner des Regimes zu ermorden, vielleicht einen kurzen Moment der Klarheit, in dem sie bemerkt haben, wie leicht es ist, selbst zum Gegner des Regimes erklärt zu werden. Diejenigen, die sich nun nicht mehr auf der Seite der Claqueure finden, die klatschen, wenn andere Opfer staatlicher Zensur werden, sondern auf der Seite derer, die betroffen sind, teilen vielleicht die Einsicht von Trotzki und Beria.

Manche Handlungen und Maßnahmen verbieten sich in einer Demokratie. Werden sie dennoch ausgeführt, dann verhält es sich wie mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Nun sind all die Krankheiten in der Welt, an denen eine Demokratie zu Grunde gehen muss. Die Zensur von Informationen ist vielleicht die Krankheit, an der eine Demokratie am schnellsten verenden muss. Denn, wie wir schon wiederholt festgestellt haben: Eine Demokratie lebt davon, dass Informationen frei verfügbar sind und jeder, der sich Informationen beschaffen will, die Möglichkeit hat, die entsprechenden Informationen auch zu erhalten. Wer Informationen, wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, der schafft damit effektiv die Meinungsfreiheit ab. Es gibt Meinungsfreiheit nicht relativ, es gibt sie nur absolut. Deshalb ist die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch das wahltaktische Verbot der Plattform Indymedia, nichts Besonderes, denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr egeben.

Ideelle Stasi-Nachfolgeorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung werden seit Jahren von SPD-Ministerien dafür bezahlt, die Trommel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rühren. Als Kampf gegen Rechts wird dieses Vernichtungswerk bezeichnet. Nun haben auch Politiker, die versuchen, sich kurz vor der Wahl ein konservatives Profil zuzulegen, die Zensur als Profilierungsmittel und als Mittel im politischen Kampf entdeckt, und es ist eingetreten, was wir schon vor fünf Jahren vorhergesagt haben: Seit heute 7.26 Uhr wird zurückzensiert.

Ab sofort leben auch Linke unter dem Damoklesschwert, dass die Meinung, die sie zu äußern glauben, der Vorstellung davon, was Bürger sagen dürfen, die irgendwo von einem kleinen totalitären Persönchen gepflegt wird, zuwider läuft und deshalb zensiert wird. Nun dürfen auch Linke erwarten, auf Facebook gelöscht oder zensiert zu werden. Was sonst sollte das Unternehmen angesichts der angedrohten Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtlöschen von vermeintlicher Hatespeech tun als präventiv löschen? Wenn man bei der Frage: „Wollt Ihr die totale Zensur?“ aus ideologischer Verblendung und aus Genugtuung darüber, dass es bislang nur die anderen, die ideologischen Feinde trifft, euphorisch „ja“ schreit, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Mittel, das man gerade überschwänglich begrüßt hat, gegen die eigene Ideologie gerichtet werden. Das eben macht Zensur aus.

Zensur ist ein Mittel, Informationen und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren.

Und wir leben wieder in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, Bürger zu bevormunden, in der sie Bürgern vorschreiben wollen, welche Informationen sie sich verschaffen dürfen und welche nicht, welche Meinungen sie äußern dürfen und welche nicht. Derartige Praktiken, die gegen den Geist von Demokratie verstoßen, haben die Linken die ganze Zeit bejubelt. Wenn Sie sich nun beklagen, wenn sie nun zetern, dann zeigt das nur, wie einfältig und dumm sie sind, wie sehr sie den Schaden, den man politischen Gegnern zufügen kann, die ganze Zeit über das gestellt haben, was allein eine Demokratie aufrecht zu erhalten vermag: Die Informations-, Meinungs- und Redefreiheit für alle.

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Zensur aus dem Hinterhalt: Wie Deutsche bevormundet und manipuliert werden

Die beste Zensur ist die Zensur, die niemand bemerkt. Warum wundert es uns nicht, dass diese Form, die man wohl als hinterhältige oder als feige Form der Zensur bezeichnen muss, in Deutschland die Zensur der Wahl ist.

Diese Zensur funktioniert so, dass bestimmte missliebige Internetseiten von sogenannten Providern, die keine Provider sind, weil sie Service nicht bereitstellen (to provide), sondern verhindern, gesperrt werden, weil sie sich zu Handlangern derer machen, deren Lebenssinn darin besteht, anderen vorzuschreiben, was sie zu lesen haben und was nicht, wo sie sich zu informieren haben und wo nicht, welche Informationen sie dazu benutzen dürfen und welche nicht.

Wenn man die Fähigkeit von Einzelnen, (a) die Informationen nachzufragen, die sie nachfragen wollen, (b) die Quellen zu benutzen, die sie benutzen wollen und c) ungehinderten und freien Zugang zu allen möglichen Quellen für Informationen zu haben, als Kriterien für eine freie Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft definiert, dann folgt daraus, dass Deutschland keine freie Gesellschaft und schon gar keine offene Gesellschaft ist. Deutschland ist eine Gesellschaft der kleinen oder großen Zensierenden, derer, die sich gemein machen mit dem großen Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren, zu indoktrinieren und nur mit den Informationen zu versorgen, die der politischen Klasse genehm sind.

Dass diese Zensur nicht offen, sondern im Geheimen, dass sie hinterhältig und ohne Wissen der Betroffenen erfolgt, dass diejenigen, die sie durchführen, keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen und es deshalb möglich ist, Deutsche von Informationen abzuschneiden, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, dass der Jugendschutz als Vorwand benutzt wird, um diese hinterhältige Form der Zensur zu betreiben, das sind alles offene Geheimnisse. Dass die meisten Deutschen sich nicht dagegen wehren, es sich nicht verbieten, von Unbekannten am freien Zugang zu Informationen gehindert zu werden, ist ebenso bekannt.

Ausgerechnet Hadmut Danisch, dessen Seite man nun wirklich nicht vorwerfen kann, etwas anderes als Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber in der Regel prüfbar, bereitzustellen ist zunehmend von der beschriebenen hinterhältigen Art der Zensur betroffen. Wie Herr K. im Prozess von Franz Kafka, gibt es das gesichtslose Böse, das in Verwaltungsstuben wirkt. Ohne Angabe von Gründen, ohne Angabe von Belegen, niemandem verantwortlich, wird zensiert, wird sich gemein gemacht, angedient, wird die offene Gesellschaft jeden Tag aufs Neue beschädigt und der totale Staat, der vollständige Kontrolle über seine Bürger und ihre Informationsquellen ausübt, durchzusetzen versucht.

Das Erschreckende daran ist, dass die Menge derer, die sich am Zensurwerk beteiligen, längst nicht nur den Staat und seine Diener umfasst. Auch Unternehmen wie Vodafone beteiligen sich daran, die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden: Sie betreiben Zensur, eine Zensur, der man nur dadurch entgehen kann, dass man die entsprechenden Nicht-Anbieter, die entsprechenden Zugangsverhinderer boykottiert.

Hadmut Danisch hat die folgende eMail von einem seiner Leser erhalten:

„Vielleicht ist es Ihnen ja bereits bekannt, aber Ihre Webseite wird von Vodafone als jugendgefährdent eingestuft. Aus welchem Grund ist mir auch nicht klar, aber es ist so, dass beispielsweise an allen Universitäten in Bayern, an denen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz existiert (BayernWLAN), Ihre Seite gesperrt ist.“

Das ist die hinterhältige, verschlagene Zensur, die an Franz Kafka erinnert. Irgendwer entscheidet irgendwo darüber, dass Hadmut Danischs Seite gesperrt wird. Wegen Jugendschutz. Warum auch nicht? Niemand fragt. Niemand fragt nach den Belegen dafür, dass Danisch gegen den Jugendschutz verstößt. Niemand zieht die geheimen Zensierer zur Rechenschaft, niemand macht ihnen den Prozess. Die meisten Leser von Hadmut Danisch sind nicht empört. Andere, denen an einem unzensierten Zugang zu Informationen gelegen ist, sind auch nicht empört. Nein, eine eMail an Hadmut Danisch ist die Reaktion der Wahl, verbunden mit der unausgesprochenen Aufforderung, sich doch darum zu kümmern, dass der anonyme Zensierer von Vodafone, ja was eigentlich?

Hadmut schreibt zu der Information, die ihn erreicht hat:

„Ich sehe das zwar schon irgendwo, aber nicht primär als mein Problem an. Man sollte sich bei seinem Provider beschweren. Das ist nämlich eigentlich ein strafbarer Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn der Provider kontrolliert, welche Webseiten man anschaut. Die haben oberhalb von Schicht 3 (IP) eigentlich darin überhaupt nichts herumzusuchen, schon gar keine Deep Packet Inspection oder sowas zu treiben.“

Recht hat er. Wenn es für diejenigen, die auf eine derartige Zensur stoßen, nicht selbstverständlich ist, sich bei demjenigen, der ihre Freiheit durch Zensur einschränkt, beim Täter, zu beschweren, was soll man dann als Betreiber eines kostenlosen Angebots im Internet tun? Sich selbst darum kümmern? Letzteres müsste ein Betreiber dann tun, wenn das Angebot, das ihm wegzensiert wird, seinen Lebensunterhalt begründen würde. Das ist aber nicht der Fall, denn das Angebot ist nicht nur umsonst, es wird auch als Hobby bereit gestellt. Folglich sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, auch Informationen zu lesen, die nicht dem Mainstream entspechen und die Parteien und Politiker und Zensierer aller Couleur gerne verstecken oder beseitigen würden, aufgerufen, für ihre Freiheit, ihre Informations- und Redefreiheit zu kämpfen. Solange Vodafone nicht mit Beschwerden dazu bombardiert wird, dass sich der „Provider“ anmaßt, darüber zu entscheiden, was seine Nutzer sehen können und was nicht, wird sich nichts ändern. Erst wenn Vodafone und all die anderen Zugangsverhinderer mit erheblichem Verlust an Reputation, weil sie sich zum willfährigen Zensurdiener machen, rechnen müssen und mit erheblichen Einbußen im Umsatz, weil Kunden lieber zu Providern gehen, die auch unzensierten Zugang bereitstellen, so lange wird sich nichts ändern und so lange haben die Zensierer im Hintergrund leichtes Spiel.

Bleibt abschließend noch der Treppenwitz: In Deutschland gibt es Personen, die niemand kennt, die aufgrund von Kriterien, die sie geheimhalten und aufgrund von vermeintlichen Belegen, die sie nicht vorweisen wollen, Internetseiten sperren bzw. als jugendgefährdend einordnen. Das ist noch nicht der Witz. Das ist der Witz: Es gibt Deutsche, die denken, Deutschland sei eine Demokratie.

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Der tägliche Totalitarismus: Zensur in deutschen Jugendherbergen

Wenn sich Historiker ein Bild von Ereignissen machen wollen, dann suchen sie nach Quellen, in denen es um das nämliche Ereignis geht. Damit das Bild, das sie von dem entsprechenden Ereignis gewinnen, z.B. der Entscheidung von Egon Krenz, die Berliner Mauer zu öffnen und dass Staatsgefängnis „DDR“ damit letztlich aufzulösen, auch dem nahe kommt, was sich tatsächlich ereignet hat, belassen es Historiker nicht bei einer Quelle. Vielmehr versuchen sie, so viele Quellen wie möglich aus so vielen Perspektiven wie nur möglich zu berücksichtigen.

Warum sie das tun ist unmittelbar einsichtig.

Stellen Sie sich vor, alle Informationen über das Dritte Reiche stammten aus einer einzigen Quelle und diese einzige Quelle wäre der Stürmer. Stellen Sie sich vor, alle Kenntnisse über die DDR würden ausschließlich Schulbüchern entstammen, die in der DDR genutzt wurden. Stellen Sie sich vor, die einzige Informationsquelle zum Krieg in Syrien seien die Mitteilungen von ISIL im Internet. Stellen Sie sich vor, die wirtschaftliche Situation Deutschlands könnte ausschließlich über die Informationen erschlossen werden, die die LINKE bereitstellt. Stellen Sie sich vor, die einzige Quelle, die zur Stasi Vergangenheit von Anetta Kahane vorhanden ist, ist Kahane selbst.

Welches Bild der Realität käme in diesen Fällen wohl heraus? Ein sehr verzerrtes Bild, eines, das die Interessen derer widerspiegelt, die es gezeichnet haben. Und weil dem so ist, suchen Historiker nach mehreren Perspektiven für dieselben Ereignisse um die Interessen, die die jeweilige Darstellung gefärbt haben, in Rechnung stellen und so die Fakten rekonstruieren zu können.

Mit der Bildung einer Meinung zu bestimmten Ereignissen oder Sachverhalten ist es genau so: Die Qualität oder Akkuratheit der Meinung, zu der jemand gelangt, ist ein Spiegel der Informationen, die ihm zur Bildung seiner Meinung zur Verfügung stehen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto informierter ist die Meinungsbildung, desto geringer ist die Gefahr der Manipulation und desto unabhängiger ist das Urteil, das in der Meinung zum Ausdruck kommt.

Deshalb ist Meinungsfreiheit und ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen so wichtig. Wer nicht weiß, dass es eine abweichende Meinung zum herrschenden Katechismus, nach dem Juden das deutsche Volk schädigen, gibt, der ist, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, auf sich gestellt, und die wenigsten werden in einer solchen Situation die Kraft haben, das, was sie für die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens halten, gegen die einzig vorhandene öffentliche Meinung zu stellen. Wer weiß, dass es neben dem Verdikt der Partei, das darin besteht, Millionen von Bauern einer Kolchosivierung zu opfern, sie zu Tode hungern zu lassen, noch die Möglichkeit gibt, ein privatwirtschaftliches System aufzubauen, das die Versorgung auch derer sicherstellt, die nun verhungern müssen, wird kaum auf die Idee kommen, das für die Partei notwendige Opfer öffentlich gutzuheißen.

Kurz: Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, sich ein unabhängiges und eigenständiges Urteil zu bilden hängen vom freien Zugang zu Information, zu Meinungen, zu inkompatiblen Meinungen, zu Meinung, die politisch nicht korrekt sind, zu Meinungen, die vielleicht sogar als feindselig oder menschenverachtend anzusehen sind, voraus. Wie will ein junger Mensch lernen, was es bedeutet, Respekt vor Menschen zu haben, deren Würde zu achten, wenn er keine Ahnung hat, wie es aussieht, wenn Menschen ihre Würde abgesprochen wird oder Respektlosigkeit zum Ausdruck gebracht wird?

Wer in einem Vakuum aus von anderen für ihn vorsortierten Meinungen aufwächst, unter denen sich keine als falsch, böse oder schlecht qualifizierte Meinung befindet, wer in der Welt aufwächst, die z.B. Heiko Maas in seinen Kontrollphantasien erträumt oder die von denen ersonnen wird, die das Internet zensieren und den Markt der Meinungen auf die reduzieren wollen, die durch die Eingangskontrolle gekommen sind, der ist leichte Beute für Manipulateure, der ist leicht steuerbar und der kann jederzeit gegen die in Stellung gebracht werden, die noch eine Idee davon haben, wie eine von staatlichen Vorgaben oder von Maas nicht zensierte freie Meinung aussieht.

Nicht umsonst hat George Orwell in seinem Roman „1984“ Kinder zu Spionen gemacht, die überwachen ob ihre Eltern sich auf Parteilinie befinden. Nicht umsonst geht es in totalitären Systemen immer darum, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass am Ende ein ideologischer Dope steht, der nicht auf die Idee kommt, die Möglichkeit einer von der vorgegebenen abweichenden Meinung auch nur in Betracht zu ziehen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten muss man feststellen, dass Deutschland auf dem Weg in die Einheitsmeinung schon ein gutes Stück vorangekommen ist: Vor allem von der SPD geführte Ministerien, allen voran das für Justiz und das für FSFJ versuchen, den Meinungsmarkt in Deutschland so zu gestalten, dass Meinungen, die von Vorgaben abweichen, unterdrückt werden, was im Internetzeitalter heißt: gar nicht erst auftauchen, per Negativliste ausgeschlossen werden, in Google nicht vorhanden sind.

Auf diese Weise hofft man Kinder und Jugendliche in einer heilen Meinungswelt aufwachsen zu lassen, in der es keinerlei alternativen Meinungen, keinerlei Meinung mehr gibt, die radikal von dem abweicht, was die Zensur für denk- und äußerbare Meinungen hält. Dass damit Fortschritt verunmöglicht wird, ist ein Kollateralschaden, den die ideologischen Despoten gerne in Kauf zu nehmen scheinen.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Meinungskontrolle, auf dem Weg, sich in ein Land in dem Kinder und Jugendliche nur noch Einheitsmeinungen vorgegeben werden, vorangeschritten ist, zeigt die folgende Nachricht, die uns ein Leser zugeschickt hat. Der Beitrag, auf den er sich bezieht, ist hier zu finden:

„… beim diesjährigen Aufenthalt in der Jugendherberge … [die Jugendherberge befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern] wurde ich unfreiwillig Zeuge und Opfer der beschriebenen Praktiken genau dieses “Jugendschutzes”. Trotz eines käuflich erworbenen 8-Tage-Zugangs zum W-Lan der Herberge gelang es mir nicht, die Seiten der “Jungen Freiheit” aufzurufen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis auf bestehende Negativlisten, die vom Verband Deutscher Jugendherbergen angeordnet werden. Interessanterweise war es ohne Probleme möglich, über ebendiesen Zugang sofortigen Zugriff auf Seiten wie Junge Welt, Neues Deutschland, taz und (bitte festhalten) Indymedia zu bekommen. Schönen Gruß…”

Politiker waren zu spät in ihrem Bemühen, das Internet zu einer Art öffentlicher Rundfunk zu gestalten, bei dem sie im Programmrat sitzen und jederzeit verhindern können, dass Dinge gesendet werden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Deshalb wird nun versucht, über die unterschiedlichsten Techniken der Gesinnungszensur, den Meinungsmarkt, der für Deutsche im Internet zugänglich ist, so zu reduzieren, dass abweichende Meinungen, nicht mehr vorkommen.

Damit wird Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer Farce, vergleichbar der Freiheit, die ein Kanarienvogel in einer Voliere genießt.

Dass Gesinnungsdiktaturen immer versuchen, Meinungen, die der eigenen Heilsbotschaft widersprechen, auszuschließen, zu zensieren, zu beseitigen, was auch immer, liegt übrigens daran, dass die Vertreter der entsprechenden Gesinnungsdiktaturen der Ansicht sind, ihre eigene Ideologie könne sich auf dem Markt der Meinungen nicht gegen konkurrierende Ideologien durchsetzen. Sie haben einen ideologischen Minderwertigkeitskomplex! Wie anders kann man erklären, dass deutsche Politiker der Ansicht sind, Hasskommentare würden mehr Zuspruch erhalten als ihre eigenen, natürlich immer sachlichen und informativen Aussagen, in denen die Vorteile der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht werden sollen?

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Zensurhelfer und –helfershelfer: Die Lust der Deutschen, sich gegenseitig zu überwachen – Philosophia Perennis im Fahndungskreuz der Jugendschützer

Wie fangen wir diesen Post an?

Kennen Sie Jugendschutz.net? Jugendschutz.net sitzt in Mainz, wird vom Ministerium für politische Korrektheit, Frauen und anderes finanziert, und zwar gleich zweimal, erhält ansonsten noch üppige Unterstützung über die Landesmedienanstalten, und zwar dafür, dass die Mitarbeiter von Jugenschutz.net das Internet durchschnüffeln und überwachen.

2016 hat Jugendschutz.net insgesamt 121.908 Angebote im Internet überprüft. Darunter fanden sich 6.011 Verstöße gegen den Jugendschutz, also nicht einmal 5% der Bezichtigungen haben sich als richtig herausgestellt, und Bezichtigungen sind es, denn: „7.368 Hinweise auf Verstöße gingen 2016 über die Hotline ein (2015: 7.610). Weiterhin melden einzelne User eine Vielzahl unzulässiger Inhalte – insgesamt waren 10.539 URLs zu überprüfen. Teilweise wurden in einem Hinweis mehr als 100 Adressen übermittelt”. Es gibt offensichtlich ein gut organisiertes Netzwerk von Hilfs-Zensoren, die – von wem auch immer finanziert – das Internet durchforsten, um dort Inhalte, die ihnen nicht passen oder von denen sie gerne hätten, dass sie gegen den Jugendschutz verstoßen und entsprechend entfernt werden müssen, zu sammeln und Jugenschutz.net zuzutragen.

Widerlich.

Hätten wir unseren Post nicht besser so angefangen:

Was die Historiker, um den britischen Forscher Robert Gellately, die sich jahrelang mit dem Würzburger Gestapo-Akten auseinandergesetzt haben, besonders negativ berührt hat, war die unglaublich große Bereitschaft unter ganz normalen Deutschen, ihre Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren, bei der Gestapo anzuschwärzen. Letztere war offenkundig auf den Ansturm der Informanten in den ersten Jahren personell nicht eingestellt und konnte auch in Folgejahren nur mühsam mit der Denunziationsfreudigkeit der Würzburger mithalten. Würzburg war kein Einzelfall.
Jahrzehnte später ist die Denunziationsfreude in Deutschland ungebrochen. Die Lust, sich zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Autorität zu machen und sich als Helfer im Kampf für die Reinheit des Internets zu profilieren, sie blüht und gedeiht.

Jugenschutz.net dokumentiert diese Lust an der Denunziation in seinem Jahresbericht. Jugendschutz.net zeigt zudem, dass 95% der Meldungen keine Inhalte betreffen, die unter Jugendschutz, wie er in den §§ 4 und 5 des “Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)” festgelegt ist..

Angesichts der Vagheit, mit der in beiden Paragraphen zuweilen das, was die Jugendlichen gefährden soll, gefasst ist, ist die 95%ige Durchfallquote, die Tatsache, dass 115.897 der 121,906 von Jugenschutz.net überprüften Angebote sich als mit dem Jugendschutz konform erwiesen haben, erstaunlich. Sie ist insbesondere vor dem Hintergrund der Praxis, wie sie z.B. von Landesmedienanstalten oder von Jugendschutz.net angewendet wird, erstaunlich.

Bleiben wir zunächst bei Letzterem. Jugendschutz.net als Teil des „gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“, so berichtet David Berger auf seinem Blog „Philosophia Perennis“, habe ihn angeschrieben:

“Uns wird mitgeteilt, dass Philosophia Perennis „absolut unzulässige Inhalte“, die die Jugend gefährden, beinhaltet. Jeder denkt nun sofort an Pornographie, Anweisungen zum Drogengebrauch usw. Aber da hat er die neuesten Entwicklungen verschlafen. Wie man welche Drogen am besten konsumiert, wird inzwischen ja im Internet auf Kosten des Staates von als gemeinnützig anerkannten Vereinen jungen Menschen beigebracht.”

Tatsächlich betreffen die „unzulässigen Inhalte“ zwei Links auf die Seite „Metapedia.org“, ein Link betrifft einen Beitrag über Sören Kohlhuber, ein Link einen ebensolchen zu Benjamin Freedman. Nicht jedoch die Inhalte haben das Missfallen der Jugendschützer erregt, die offensichtlich Zeit haben, selbst Leserkommentare und dortige Links zu durchwühlen, sondern die Seite als solche:

„Das gesamte Webangebot metapedia.org wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien … als jugendgefährdend indiziert und in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen.“

Wenn David Berger, die Links nicht entferne, so wird ihm mitgeteilt, könne Philosophia Perennis verboten werden.

Haben Sie gewusst, dass Metapedia.org als jugendgefährdend indiziert ist? Nun, wir auch nicht, und wir wetten David Berger hat es auch nicht gewusst. Wie auch? Die Liste der Angebote, die als jugendgefährdend indiziert sind, kann von Seitenbetreibern wie David Berger oder uns nicht eingesehen werden. Sie ist unter Verschluss. Man hat die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen (siehe rechts) und bekommt vielleicht eine entsprechende Antwort. Aber es ist schlicht unmöglich, jeden Link, der auf einem Blog gepostet wird, von einem Besucher oder vom Betreiber, per Abfrageformular darauf hin zu prüfen, ob er mit dem Jugendschutz konform ist oder mit dem, was wer auch immer auf Grundlage welcher Qualifikation auch immer bei der KjM [Kommission für Jugendmedienschutz] dafür hält.

Vor einiger Zeit wurde eine List mit rund 3000 Internetseiten, die indiziert sind, geleakt. Wen es interessiert, die LIste ist hier zu finden: BJMLeak.

Merken Sie, wo die Reise hingeht? Einmal mehr geht die Reise in Richtung Willkür. Blogbetreiber müssen jederzeit damit rechnen, von einem dieser Vasallen staatlicher Zensur angeschrieben zu werden und auf einen Link, der sich in einem Kommentarthread befindet, von dem sie gar nicht mehr wissen, dass es ihn noch gibt, hingewiesen zu werden, nein nicht hingewiesen, aufgefordert zu werden, den Link zu löschen unter Androhung eines Verbots des gesamten Internetangebots eines Blogs. So etabliert man eine Willkürherrschaft, das herausragende Kennzeichen totalitärer System, das natürlich der Mithilfe all der Kostgänger des totalitären Systems bedarf, ohne die es nicht funktionieren könnte: Die Denunzianten und die, die von Denunzianten und Denunziation leben.

Helfer, Helfershelfer und Denunziationsfreude brauchen natürlich ein entsprechendes Umfeld, um zu blühen, ein Umfeld, das Willkür zur Normalität macht, eines, wie es im Staatsvertrag über den Jugendschutz geschaffen wurde. Dort werden im § 5 „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ beschrieben. Entwicklungsbeeinträchtigung bezieht sich natürlich auf Jugendliche und meint Angebote, von denen Jugendschützer meinen, warum auch immer, denn wissenschaftliche Forschung zu „entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“ gibt es schlicht nicht, von denen also Jugendschützer meinen, dass sie entwicklungsbeeinträchtigend seien. Und wann meinen Jugendschützer das? Dann:

„Der Begriff der „[Entwicklungs]Beeinträchtigung“ […] umfasst sowohl Hemmungen als auch Störungen der Entwicklung sowie Schädigungen von Kindern und Jugendlichen. Auf der individuellen Dimension sind insbesondere Beeinträchtigungen durch Ängstigungen, andere psychische Destabilisierungen sowie die Übernahme von Verhaltensmustern, die zu körperlichen oder seelischen Verletzungen führen können, zu beachten. Auf der sozialen Dimension ist es erforderlich, sich in die Gesellschaft mit ihrer Werteordnung insgesamt einfügen zu können; deshalb ist zu beachten, ob bei den medialen Angeboten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte einschließlich ihrer Schranken für Kinder oder Jugendliche als zentraler Maßstab der gesellschaftlichen Werteordnung erkennbar bleiben. Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen z. B. im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen. Im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Erziehungsziele auch stets die Erziehung im Geist der Freiheit, der Gleichheit, der Toleranz, der Würde, der Solidarität und des Friedens; auch eine Einwirkung von Medieninhalten auf diese Erziehungsziele ist somit bedeutsam.“

Der gesamte Versuch, Entwicklungsbeeinträchtigung zu fassen, ist individuell gestaltet: Eine Schädigung von Kindern, seelische oder körperliche Verletzungen, Einordnung in die gesellschaftliche Wertordnung etc. Nur: Wenn man Kriterien individuell fasst, dann muss man deren Einhaltung auch individuell prüfen, dann muss man prüfen, ob sich ein bestimmtes Angebot negativ oder entwicklungshemmend auf bestimmte Kinder und Jugendliche auswirkt. Das machen die Jugendschützer natürlich nicht, denn würden sie das tun, dann wäre Jugendschutz ja nachvollziehbar, dann könnte man die negative Wirkung bestimmter Inhalte belegen oder eben nicht. Jugendschutz soll aber nicht nachvollziehbar sein, sondern ideologisch verwertbar. Deshalb bestimmen die Jugendschützer was sie denken, dass es bei Kindern zu seelischen, geistigen oder sonstigen Verletzungen führen könnte. Deshalb bestimmen sie, welche Inhalte einer Einordnung von Kindern in die Wertordnung der Gesellschaft im Wege stehen könnten, und sie bestimmen vor allem, welche Inhalte zwar im Einklang mit der Meinungsfreiheit stehen, aus ihrer Sicht aber dennoch Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden können, weil sie – wie die Jugendschützer annehmen – nicht über die notwendige Distanz und Differenziertheit verfügen, um von den Vorgaben der Gesellschaft oder der KjM abweichende Meinungen so zu verarbeiten, wie das von der KjM gewünscht wird.

Ein derart vages System paternalsitischer Sorge dafür, dass Kinder und Jugendliche die Eigenverantwortung, die ihnen zugestandenden wird, nicht dazu missbrauchen, Ideen zu entwickeln, die die KjM oder Jugendschutz.net nicht tolerieren können, weil ihnen die notwendige Differenziertheit und Distanz fehlt, um Meinungsfreiheit zu akzeptieren, dient nur einem Zweck: Der Ausübung von Zensur, von Gesinnungszensur und der Verbreitung von Unsicherheit und Willkür; Unsicherheit darüber, welche Inhalte das Missfallen der Jugendschutzhorden erregen könnten und Willkür, die auf Basis der entsprechenden Unsicherheit zuschlagen kann, wo und wann immer es einem der Vasallen und Helfer staatlicher Zensur beliebt.

Auf diese Weise haben alle totalitären Systeme versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen.

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