Wie die Regierungen ihre Bevölkerung zensieren/schützen: YOUTUBE Löschdaten

Die Regierungen in Europa nehmen ihre Aufgabe, die eigene Bevölkerung vor Inhalten zu schützen, die sie nichts angehen oder die aus anderen Gründen zensiert werden, sehr ernst. Dies zeigt die neueste Statistik (euphorisch als “transparency report” bezeichnet) von YOUTUBE, die die Forderungen nach Löschung, die Regierungen an YOUTUBE gestellt haben, zusammenstellt. Schon das erste Datum zeigt, wie sehr Regierungen um unser aller Wohl besorgt sind. Die Anzahl der von Regierungen gestellten Forderungen, dass Inhalte auf YOUTUBE gelöscht werden sollen, die im zweiten Halbjahr 2009 noch 1.031 betragen hat, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 19.176 angeschwollen. Waren es im zweiten Halbjahr 2009 noch 41.772 Clips oder Videos, die gelöscht werden sollten, waren es im ersten Halbjahr 2017 schon 76.714. Die häufigsten Gründe, die für die Löschung angegeben werden, gehören in die Bereiche von „Privatheit und Sicherheit“ bzw. „Nationaler Sicherheit“. In ca. 80% der Fälle kommt YOUTUBE den Forderungen der Regierungen auch nach.

Um welche Forderungen es sich dabei u.a. handelt, zeigen die folgenden Beispiele aus Deutschland, die ebenso zeigen, wie private Motive über Regierungen transportiert werden, wie sie zeigen, dass das Jugendrecht in Deutschland eine optimale Grundlage der Zensur bietet.

Request
The German government requested that we restrict a YouTube video for violating local youth protection laws. The video’s soundtrack is a rap song that contains violent imagery and implicitly glorifies Al Qaeda and the Charlie Hebdo attack.
Outcome
We restricted access to 3 videos on YouTube in Germany.

Request
We received a request from the Minister of Justice of the Federal State Rheinland Pfalz to remove an image from Image Search on google.de depicting him as a supporter of Islamic Sharia law in Germany.
Outcome
We did not remove content.

Request
We received a request to remove 70 YouTube videos for allegedly violating the German Children and Young Persons Act.
Outcome
We restricted some of the videos from view in Germany in accordance with local laws.

Betrachtet man die Gründe, aus denen die deutsche Regierung (oder Gerichte) die Löschung von Posts auf YOUTUBE verlangen, dann stehen an erster Stelle “Privatheit und Sicherheit” (39%), gefolgt von diffamierenden Inhalten (28%). Hate Speech, um die so viel Aufhebens unter Heiko Maas gemacht wurde, schlägt mit genau 4% der Forderungen auf Löschung zu Buche, in einem Fall wurde von der deutschen Regierung verlangt einen Beitrag zu löschen, in dem die deutsche Regierung kritisiert wird.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Lösch- und Zensierwütigen. Gemessen an der Anzahl der Forderungen auf Löschung, die YOUTUBE seit 2009 erhalten hat, rangiert Deutschland an sechster Stelle. Gemessen an der Anzahl der Clips oder Videos, auf die sich die Löschforderung bezogen hat, liegt Deutschland an siebter Stelle. Die Abbildungen zeigen, dass Russland und das Vereinigte Königreich, in denen zu 81% bzw. 71% Löschungen wegen „Nationaler Sicherheit“ verlangt werden, Spitzenreiter mit Bezug auf die Anzahl der Löschforderungen (Russland) oder die Anzahl der zu löschenden Clips/Videos (Vereinigtes Königreich) sind. Sie werden gefolgt von der Türkei bzw. Spanien, an dritter Stelle haben sich die USA festgesetzt.

Insgesamt zeigen die Daten wie normal es mittlerweile geworden ist, dass Regierungen das, was ihre Bürger im Internet zu sehen bekommen, zensiert bzw. aus dem Netz entfernt sehen wollen.

Wie gut, dass Regierungen auf ihre Bürger aufpassen und dafür sorgen, dass sie nichts zu Gesicht bekommen, das ihre Kenntnisse in einer ungewünschten und (für Regierungen?) schädlichen Weise erweitern könnte. Wie gut, dass Regierungen bereit sind, für ihre Bürger zu entscheiden, was gut für sie ist. Und wie gut, dass es das deutsche Jugendrecht gibt, das es erlaubt, den Jugendschutz zum Vorwand zu nehmen, um allen, Jugendlichen wie Erwachsenen, den Zugang zu dem, was die Regierung für unangemessen hält, vorzuenthalten.

Zensur ist ein Meister aus Deutschland!? SpringerNature-Verlag Komplize bei der Beseitigung von Freiheitsrechten

Manche Länder scheinen eine größere Affinität für Totalitarismen und autoritäre Herrschaftssysteme zu haben als andere. Angelsächsische Länder z.B. sind weitgehend resistent gegenüber Faschismen aller Art: Weder der Nationalsozialismus der Nazis, noch der Sozialismus und Kommunismus der Stalins, Lenins und Liebknechts noch der Faschismus Mussolinis waren Exportschlager, die auf den politischen Märkten angelsächsischer Staaten auf dauerhafte und große Nachfrage gestoßen sind.

Derartige (historische) Fakten verlangen eine Erklärung.

Betrachten wir die Erklärung als eine Frage des Prinzips.

Die Vereinigung der Universitätsverlage hat gerade eine Stellungnahme zu Fragen der Zensur veröffentlicht, in der es als unakzeptabel bezeichnet wird, wenn Verlage ihr Online-Angebot auf Druck von Regierungen zensieren und bestimmte Beiträge in ihren Zeitschriften nicht vollumfänglich zugänglich machen. Die Digitalisierung und die immer weiter zunehmende Bedeutung des Internets führe vorhersehbar dazu, so die Vereinigung, dass Regierungen versuchen werden, Einfluss auf das Internetangebot von Verlagen zu nehmen, um bestimmte Inhalte zu unterdrücken bzw. der Bevölkerung den Zugang zu kritischen Texten und von Regierungen ungewünschten Veröffentlichungen zu verwehren. Gegenüber solchen Begehren, so die Vereinigung, gebe es keine Option: Man müsse sie rundweg ablehnen: „Acquiescence to government requests to restrict access inevitably would produce a disfigurement of the scholarly record“, so lautet eines der Argumente, die die Vereinigung der Universitätsverlage vorgebracht hat.

Das stärkste Argument dagegen, Regierungen willig zu sein und ihre Zensurwut zu unterstützen, ist das Rubikonargument. Wenn man in einem beliebigen Fall den Wünschen einer Regierung nach Zensur entsprochen hat, ist es kaum möglich, ähnliche Begehren anderer Regierungen oder weitergehende Zensurwünsche derselben Regierung abzuwehren. Mit welcher Begründung wollte man das tun?

Wie hoffnungslos die Position eines Verlages wird, der sich zum Mittäter staatlicher Zensurdurchsetzung gemacht hat, das zeigt sich am Beispiel des SpringerNature-Verlags (Der Verlag ist Teil des Publikationsimperiums “Holtzbrinck”). Wie die Cambridge University Press, so hat auch SpringerNature sich willig der Forderung der chinesischen Regierung gebeugt, Texte, in denen es um das Massaker am Tiananmen Square ging oder Texte, in denen Maos kulturelle Revolution vorkommt oder gar kritisch besprochen wird, Texte, in denen Hong Kong, Tibet oder Taiwan erwähnt werden, für Leser in China unzugänglich zu machen. Aber während die Cambridge University Press nach kurzer Zeit bereits ihr Online-Angebot wieder komplett auch für Chinesische Leser in China zugänglich gemacht hat, macht sich Springer weiterhin zum Zensur-Komplizen der Chinesischen Regierung.

Die Begründung dafür ist interessant: Man habe einen kleinen Teil des eigenen Angebots gesperrt, so ein Vertreter von SpringerNature, um zu verhindern, dass in China das komplette Verlagsangebot gesperrt werde, was sicher nicht im Interesse all der Autoren sei, die SpringerNature denkt, zu vertreten.

Das führt zu einer interessanten Frage:

Muss man grundsätzlich jeden Versuch von Regierungen, Zensur auszuüben, abwehren oder sollte man dem entsprechenden Ansinnen von Regierungen nachgeben, um „Schlimmeres zu verhindern“.

Wir sind der Ansicht, dass die Resistenz nicht zu letzt angelsächsischer Länder gegenüber Faschismus und Totalitarismus als Regierungsform durch eine kompromisslose Haltung begründet ist, die immer dann eingenommen wird, wenn es darum geht individuelle Freiheitsrechte gegen die Regierung zu verteidigen.

SpringerNature hat der Chinesischen Regierung gezeigt, dass der Verlag bereit ist, Freiheitsrechte zu opfern, um damit Schlimmeres zu verhindern. Durch das Einlenken des Verlags ist die Drohung, dass etwas Schlimmeres passieren könnte, aber nicht verschwunden, im Gegenteil, sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden, um mit Verweis auf die letzte Komplizenschaft des Verlags weitere Zensurmaßnahmen durchzusetzen, denn sicher will SpringerNature auch in Zukunft „Schlimmeres“ verhindern.

Die Bereitschaft, sich zum Komplizen unmoralischer Ansinnen von Regierungen zu machen, eine Bereitschaft, die sich in Deutschland in viel größerem Ausmaß findet als in angelsächsischen Ländern, in denen es eine traditionelle Aversion und ein darauf begründetes Misstrauen gegenüber „dem Staat“ und seinen Institutionen gibt, sie ist nach unserer Ansicht ein, wenn nicht der Grund dafür, dass es Faschismus und Totalitarismus in Deutschland so leicht hatten und haben, wenn es darum geht, Regierungsgewalt zu übernehmen.

Insofern wäre dann auch Zensur ein Meister aus Deutschland.


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Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht zu teilen und zu dezentralisieren und die Autonomie von Bürgern zu garantieren.

Die genehme Verkehrung von Zweck und Mittel, die sich Politiker in allen Ländern zu Nutze machen, um ihre Bevölkerung zu gängeln und zu kontrollieren, wird gewöhnlich mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Bürger schützen. Eine weitere Verkehrung, denn niemand bedroht Bürger mehr, als ihre eigenen Regierungen und niemand schränkt die Freiheit von Bürgern mehr ein als ihre eigenen Regierungen. Und niemand hat mehr Interesse daran, seine Bürger mit Fake News, wie z.B. der eines Gender Pay Gaps oder eines endemischen Rassismus manipulieren zu können als Regierungen.

Die Spitze der staatlichen Gängelung wurde im letzten Jahr in Deutschland dadurch erreicht, dass die Bürger, sofern sie soziale Netzwerke benutzen, in einem Aufwasch für unmündig und zu dumm erklärt wurden, um falsche Meldungen oder Hate Speech, was auch immer Hate Speech sein soll, denn definiert wurde sie bislang von keiner Regierung, zu erkennen oder angemessen darunter zu leiden. Deshalb hat die deutsche Regierung soziale Netzwerke mit einem Gesetz durchsetzt, das Anbieter auf Hinweis von Nutzern dazu verpflichtet, Zensur zu üben.

Das Gesetz hat zwischenzeitlich Schule gemacht. Wenn es darum geht, Bürger einzumauern, sind sich Regierungen meist einig. Russland hat die Lösung übernommen und nun hat sich auch Italien in die Reihe derer gestellt, die ihre Bevölkerung bevormunden.

Seit letztem Donnerstag gibt es in Italien ein Portal, das Hinweise auf Fake News sammeln soll. Jeder kann das, was er gerade als Fake News ansieht, melden, muss allerdings eine gültige eMail-Adresse angeben, um dies tun zu können – ein Hinderungsgrund ist das nicht, denn Denunzianten wollen sich ja gerade bei ihrer Obrigkeit andienen, mit Namen geht das natürlich besser. Die Hinweise werden von der Plattform direkt an die Italienische Polizei übermittelt. Dort wird geprüft, ob der Hinweis tatsächlich Fake News, was auch immer Fake News sein soll, enthält. Wird die Fake News bejaht und wurde ein Gesetz gebrochen, wird der Inhalt gelöscht, handelt es sich nur um eine Falschmeldung, dann erfolgt eine Richtigstellung über offizielle Medien und Seiten.

Dass die Polizei ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr zum obersten Richter über die Wahrheit avanciert, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf sind Absurditäten keine Grenzen gesetzt.

So wenig es ein Zufall ist, dass die politische Klasse in den meisten europäischen Ländern wegen eines Luftzugs der Veränderung verschnupft ist, bringt der entsprechende Luftzug doch ein Ende eingetretener Wege der Beeinflussung der Bürger mit sich und führt überdies dazu, dass sich Bürger unabhängig von dem, was die von Regierungen bevorzugten Medien melden, informieren können.

Schlimmer noch, die Vielfalt an Informationen, von der manche linke Spinner, die nie aus ihrer Oralen-Psycho-Analysephase herausgekommen sind, den Bürgern einreden wollen, sie seien dadurch überfordert, würden in der Informationsflut untergehen, sie ermöglicht es Bürgern, sich ein eigenes, ein unabhängiges, ja sogar ein falsches Urteil zu bilden, also eines, das die Regierung und ihre Vasallen für falsch halten. Bürger, die sich ein eigenes Urteil bilden, sind nicht, was sich viele Regierungen in Kontinentaleuropa unter einem mündigen Bürger vorstellen. Was ein mündiger Bürger ist, das kann man anhand der Lehrpläne erkennen, die in Schulen zum Einsatz kommen: Der mündige Bürger in der Definition der Kultusminister ist ein Bürger, der nachplappern kann, was man ihm vorsagt, und der in keinem Fall außerhalb der engen Box denkt, in die ihn seine schulische Erziehung gezwängt hat. Ein mündiger Bürger nach Maßgabe der Staaten bildet sich kein eigenes Urteil. Und damit er dies auch nicht kann, wird ihm jede Möglichkeit, seine Urteilskraft auszubilden, durch die Aktivierung der kleinen Andiener des Staates, deren Brot aus Denunziation besteht, genommen.

Das Entfernen von angeblichen Fake News im Internet, beraubt nicht nur Bürger der Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, es erklärt sie auch zum unmündigen Deppen, der das gar nicht kann. Am Ende bleiben Zombies übrig, die nicht mehr wissen, woran man eine falsche oder eine richtige Nachricht erkennen kann. Zombies, die leicht von ihren Regierungen in die gerade gewünschte Richtung geschickt werden können.

Stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen alles, was Böse ist, von diesem Planeten entfernen. Wäre es dann nicht so, dass man keine guten Menschen mehr erkennen könnte, weil sie sich nicht von bösen Menschen unterscheiden können, da es letztere nicht mehr geben kann? Mit Fake News ist das so ähnlich, wer sie entfernt, öffnet der staatlichen Manipulation Tür und Tor.

Einen guten Beitrag dazu gibt es auf TechDirt.

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Realsatire: Die EU zensiert Karikaturen, die die EU verspotten

Wissen Sie eigentlich, dass 2017 ein Jahr der Freude ist?

Ein JubelJubiläumsjahr.

Vor 60 Jahren, im März des Jahres 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der ziemlich bescheidene Vorgänger des Verwaltungsmolochs, der heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zu finden ist.

Es ist also ein Jahr der Freude, eines, das die EU-Hallen in den drei genannten Städten und natürlich den vielen Außenstellen mit ungetrübter Freude erfüllen soll. Denn: Die EU ist der Hüter der europäischen Werte. Der Garant des europäischen Friedens. Der Hort der Toleranz, der Vielfalt, der Akzeptanz von allem und jedem.

Das jedenfalls hat der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou gehört und ernst genommen. Um die genannten Werte der EU zu feiern hat er eine Ausstellung mit Karikaturen, die die EU zum kritischen und spöttischen Gegenstand haben, organisiert.

Nun kommt der erste Akt in der EU-Groteske.
Die Toleranzvorschriften der Europäischen Union im Allgemeinen und des Europäischen Parlaments im Besonderen sehen es vor, dass Ausstellungen und deren Gegenstand auf Vereinbarkeit mit den Werten der EU geprüft werden müssen.

Im Europäischen Parlament gibt es zu diesem Zweck Quästoren, eine Bezeichnung, die aufgrund ihrer römischen Vergangenheit an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, die prüfen, ob eine Ausstellung toleriert werden kann oder aufgrund eines Überschreitens der Grenzen, innerhalb derer eine europäische Toleranz toleriert wird, abzulehnen ist.

Im römischen Reich war Quästor die Bezeichnung für das niedrigste Amt in der römischen Ämterlaufbahn. Beim Europäischen Parlament werden die fünf Mitglieder, die ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt wurden, als Quästoren bezeichnen (o tempora o mores). Catherine Bearder ist einer der fünf Quästoren. Die Zensur von z.B. Ausstellungen in den heiligen Hallen des Europäischen Parlaments in Brüssel fällt ihr zu.

Und Bearder, die ausgerechnet den LiberalDemocrats angehört, sie ist sich nicht zu schade gewesen, das niedrige Amt der Zensur als Quästor auch auszuüben und 12 der beabsichtigten 29 Exponate zu zensieren. Die 12 Karikaturisten, die die tolerante EU nicht ertragen kann, verstoßen nach Ansicht von Bearer gegen EU-Werte. Welche das sind, das wissen wir nicht. Aber Toleranz und Vielfalt können es nicht sein.

Es scheint eher so zu sein, dass man bei der EU Kritik, Satire und Humor nur dann toleriert, wenn er sich nicht gegen die EU und ihre Politik richtet. Das haben die Verantwortlichen mit Stalin gemeinsam, der nach Angaben der Vertrauten, die seine Herrschaft überlebt haben, keinerlei Humor hatte.

Wir haben mi Text schon ein paar dieser Exponate, die gegen die europäischen Werte verstoßen, zusammengestellt. Alle 12 von der EU nicht tolerierten Exponate finden sich auf der hier verlinkten griechischen Seite.

Tragen wir also dazu bei, dass die Ausstellungsstücke, die in den heiligen Hallen des Europäischen Parlaments in Brüssel kein Sch… interessiert hätten, nun einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden.

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