Wer Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie ab

Ist Meinungsfreiheit ein Gut, das man einschränken kann, ohne dass dabei Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt? Diese Frage bildet den Kern der Auseinandersetzungen der letzten Tage, bei der in den verschiedensten Foren, blogs und Zeitungen über die Konsequenzen diskutiert wird, die aus dem Osloer Massenmord hierzulande gezogen werden sollen.

Rechtspopulisten wie Broder, so sagen die einen, seien die geistigen Brandstifter, die Anders Behring Breivig erst möglich gemacht haben.

Die Idee männlicher Überlegenheit und christlicher Nationalismus , so sagen andere, haben Anders Behring Breivig erst möglich gemacht.

Blogs im Internet wie “Politially Incorrect” (PI), die ein Forum für Anti-Islamismus bieten, sind der Nährboden, auf dem ein Anders Behring Breivig gedeihen konnte, so lautet eine weitere Position.

Alle drei dargestellte Positionen eint eine Gemeinsamkeit, sie sehen die Meinungsfreiheit als Ursache oder doch zumindest mitverantwortlich und wollen Sie entsprechend einschränken. Von “Rechtspopulisten” wird eine öffentliche Entschuldigung verlangt und ein Schweigen in der Zukunft erwartet, männlicher Hegemonie, soll durch eine weitere Feminisierung begegnet werden und “extreme blogs” wie PI sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz überwacht werden oder besser noch, sie sollen geschlossen werden.

Trotz all des Aktionismus, der aus den willkürlich zusammengestellten Positionen spricht, lohnt es sich, einen Moment zurückzutreten und sich zunächst einmal zu fragen, welchem Zweck der Aktionismus dient. Dabei zeigt sich, dass alle drei Positionen, so unterschiedlich deren Inhaber in ihrer ideologischen Ausrichtung auch sein mögen, das Ziel eint, auf dem Rücken der Opfer von Norwegen die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen. Die Situation scheint günstig, um Rechtspopulisten aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, ungeliebte blogs aus dem Internet zu verbannen und einen letzten Angriff auf das vermeintliche Patriarchat und die phantasierte männliche Hegemonie zu reiten. Anders Behring Breivig hat mit seiner Aktion geschafft, was wenige schaffen, er hat eine Einheitsfront über alle ideologische Gräben geschaffen, die zum Angriff auf die Meinungsfreiheit bläst, denn, so hat Jens Berger in aller Unschuld formuliert: Rassismus und Hass gegen Minderheiten zu schüren liegt ausserhalb der gesellschaftlich tolerierbaren Meinungspluralität. Das hat nichts mit Denktabus oder Political Correctness zu tun, sondern ist Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben”.

Das ist ein klassischer Widerspruch, denn wenn eine Meinung nicht in den Kanon der “Meinungspluralität” aufgenommen wird, dann wird sie unterdrückt, da hilft es auch nichts, zu behaupten, es handle sich hier nicht um Denktabus oder um eine Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Entsprechend wird die als demokratische Errungenschaft gefeierte Meinungsfreiheit zur bedingten Meinungsfreiheit, die nur für Meinungen gilt, die in den Kanon der akzeptierten “Meinungspluralität” aufgenommen werden. Und hier liegt dann auch das Problem der moralisch aufgeregten Diskussion der letzten Tage: Wer entscheidet, welche Meinung sich für den Kanon der Meinungspluralität qualifiziert? EMMA, Jens Berger, Hans-Peter Uhl oder Philipp Freiherr von Brandenstein, die GEW oder der Journalistenverband, ich?

Das soeben beschriebene Problem gibt es für die Vertreter der beschriebenen Positionen erst gar nicht. Sie reklamieren Legitimität durch Rekurs auf den Staat: staatliche Überwachung, rechtliche Regelungen und Verbot “demokratisch” zu Stande gebracht, sollen die Begründetheit der Einschränkung der Meinungsfreiheit gewährleisten. Damit machen sie die Meinungsfreiheit zum Gegenstand staatlicher Willkür und zum Gegenstand der Einflussnahme unterschiedlichster Interessenverbände, und sie konstruieren im besten Fall ein Absurdum: nämlich die demokratisch legitimierte Einschränkung der Demokratie und belegen aufs Neue, dass die vermeintlichen Verfechter der “Meinungsfreiheti” eines nicht wollen: “Meinungsfreiheit”. Es gibt kein ich bin zwar für Meinungsfreiheit, aber nur wenn mir die geäußerten Meinungen passen. Es gibt nur Meinungsfreiheit, wer sie einschränken will, schafft sie daher ab.

Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, ist eigentlich nicht schwierig. Jeder, der sich einen Moment lang überlegt, welche Meinungen ihm nicht passen und welche Meinungen er aus dem Kanon der Meinungspluralität ausschließen würde, um sich dann zu überlegen, welche Meinung, diejenigen wohl ausschließen würden, die er ausschließen würde, wird schnell merken, dass er sowohl Ausschließender als auch Ausgeschlossener ist. Und von hier zu der Erkenntnis zu kommen, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Durchsetzung spezifischer Interessen und de-Legitimierung anderer Interessen dient und faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit darstellt, ist nun wirklich nicht schwierig – sollte man meinen.

Zur Karrikatur:
Karikatur “Die unartigen Kinder” von 1849. Die Aufschriften lauten “Pressefreiheit, Petitionsrecht, Freies Versammlungsrecht, Redefreiheit und Clubrecht. Auf der Karte im Hintergrund steht “Preussen”.

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18 Responses to Wer Meinungsfreiheit einschränkt, schafft sie ab

  1. Sternenstaub says:

    Meinungsfreiheit als formales Grundrecht wurde schon immer von moralischen und politischen Grundsätzen unterlaufen. Grundsätze, die ausschließlich auf den Meinungsinhalt abzielten. Zensur gab und gibt es deshalb schon immer. Im TV z.B. laufen fast nur geschnittene Filmfassungen. Was gab es Anfang der 80er nicht für Geschrei um “Tanz der Teufel”, ein Horror-Filmchen, das zuerst indiziert, dann beschlagnahmt wurde. Der Film wurde dann unter der Ladentheke weitergereicht, mit der attraktiven Aura des Verbotenen gleich noch einmal so interessant. Meinungen verschwinden ja nicht einfach, weil sie verboten werden, im Gegenteil, scheint mir, werden sie dadurch sogar aufgewertet. Jeder Prophet findet seine Jünger – und seine Thesen, per Verbot weitgehend der Öffentlichkeit entzogen, erfahren kein Korrektiv durch Kritik. Die ganze Problematik wird in den Untergrund verschoben.Dort gährt es vor sich hin…während wir uns hier oben über die saubere Luft freuen.

  2. Andreas says:

    Sorry, aber Du machst es Dir hier zu einfach. Du simplifizierst, indem Du a) nicht definierst, was eine “Meinung” eigentlich ist, und b) Konsequenzen, wie sie sich dafür z.B. aus der Sprechakttheorie und ihren Implikationen ergeben, dabei ignorierst. Die unterschiedliche Bedeutung, die eine “Meinung” einnehmen kann, beginnt ja schon mit der Sprechsituation; die Konsequenzen, die die Verflechtung von Rede und Handlung hat, lassen eine einfache Altzernative “absolute Meinungsfreiheit ja nein” in der Form, wie Du sie hier zur Wahl stellst, nicht zu.

    Beste Grüße,

    Andreas

    • Das klingt alles sehr gelehrt, was Du da sagst, aber es hat doch wenig Substanz: Wenn die Sprechakttheorie und ihre Implikationen Konsequenzen produziert, die dazu führen, dass nicht klar ist, was eine Meinung ist und welches Gut von Meinungsfreiheit umschrieben ist, dann bin ich gespannt, die konkreten Konsequenzen von Dir zu hören. Bisher behauptest Du nämlich nur, es gebe diese Konsequenzen, Du nennst keine. Dein post ist – so würde man im Rahmen der Sprechakttheorie wohl formulieren – ein reiner Sprechakt, der abstrakte undefinierte Begriffe transportiert. Besonders gespannt bin ich auf die bislang auch nur behaupteten aber nicht benannten Verflechtungen von Rede und Handlung, die eine einfache Alternative “absolute Meinungsfreiheit ja nein” nicht zulassen. Und bei der Gelegenheit wäre ich gespannt zu erfahren, was eine nicht-einfache Alternative ist.

      Wenn ich mal aus Deinen allgemeinen Behauptungen und nominalen Klumpungen versuche, Sinn zu machen, dann formulierst Du ein Absurdum, denn hättest Du Recht, dann hättest Du Dir Dein post mit den vielen undefinierten Begriffen einfach nur sparen können, da Du nicht sicher sein kannst, dass die “Bedeutung” die Du Deinen Begriffen zuweist, von anderen geteilt wird, schon weil Du “aber”, “Du”, “simplifizierst”, Sprechakttheorie”, “Konsequenzen”, eigentlich keinen Deiner Begriffe definierst.

      Nimm mir diesen blunt post nicht übel, aber es gibt Formen pseudo-intellektueller Sprechblasen, die machen mich wirklich ärgerlich. Aber vielleicht gibt sich mein Ärger ja, wenn Du konkrete Konsequenzen aus bislang unkonkreten Formulierungen ableitest.

  3. Andreas says:

    Nein, nehme ich nicht übel; ich weiß nur immer nicht, was als gegeben vorausgesetzt wird, und was nicht. Es ist keine Worthülse; ich hatte das Gefühl, Du würdest eher unwirsch reagieren, wenn ich “Sprechakttheorie” nochmal erkläre. Worum es dabei geht, ist grob, dass auch Worte Handlungen sind. Im offensichtlichsten Beispiel z.B. im juristischen Fall, “ich erkläre euch zu”, “ich verurteile dich zu” etc. Das geht aber noch weiter, es gibt da mittlerweile ziemlich viele Bereiche, in denen das untersucht – und natürlich kontrovers diskutiert – wird.
    Meine erste Frage ist daher a) was verstehst DU unter einer Meinung? Einen bloßen Gedanken, den Du in Deinem Kopf hast oder so privat äußerst? Das kann sowieso niemand kontrollieren oder zu verbieten versuchen.
    Wenn Meinungen aber Haltungen sind, und hier verschwimmt die Grenze zwischen Meinung, Rede und Handlung, dann wird es etwas problematischer. Z.B.:
    Wenn Alice Schwarzer sagt, alle Männer seien Vergewaltiger, dann ist das bedauerlicher (wenngleich erwartbarer) Nonsense, der aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Man muss sie widerlegen und kann nur hoffen, dass es auch anderen klar wird, dass sie da unsubstanzierte Hetze betreibt. – Ein anderer Fall wäre es, wenn es z.B. der Richter, der über das Schicksal von Herrn Kachelmann urteilt, behauptet. Seine Meinung würde ihm in diesem Fall nicht mehr erlauben, die erwartbare Funktion der Rechtsprechung auszuüben. – Das ist mit der Bedeutung der Sprechsituation gemeint; Meinungen haben unterschiedliches Gewicht und unterschiedliche Bedeutung, je nachdem wer etwas sagt und unter welchen Umständen.
    Kann ein Holocaustleugner an der Schule damit betraut werden, Geschichte zu unterrichten?
    Oder – vielleicht besser für das Science-Blog: Ob Du privat an die Schöpfung in sieben Tagen durch den Herrn Gott, Ahura Mazdas Teilung des Himmels oder das fliegende Spaghetti-Bolognese-Monster glaubst, ist Dir freigestellt und Deine private Meinung. Es ist ein Unterschied, ob an den Schulen Evolutionstheorie oder Kreationsismus gelehrt wird.
    Vielleicht nicht die phantasievollsten Beispiele, aber es sollte deutlich geworden sein, wo dabei ein Knackpunkt liegt. Meine Frage ist kein Spiel mit Provokation, deshalb noch mal: Was sind Meinungen?

    Gruß

  4. Peter says:

    Zunächst muss doch einmal festgestellt werden, dass der Begriff “Meinungsfreiheit” nicht bedeutet, dass jede Rede oder jedes geschriebene Wort erlaubt sei. Die Anstiftung zu einem Verbrechen, die konkrete Aufforderung an andere, ein Verbrechen zu begehen ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sondern strafbar. Der Gesetzgeber geht also durchaus davon aus, dass Sprechakte und Schreibakte Handlungen auszulösen vermögen. Der “Anstifter” würde nur dann als mitschuldig verurteilt werden, wenn sich im Strafprozess herausstellen würde, dass die Handlung der Intention des Anstifters entsprach.

    Darum stellt sich die Frage nach objektiven Kriterien, die das Erlaubte vom Unerlaubten zu trennen vermögen. Es genügt selbstverständlich nicht zu formulieren; “menschenverachtende Rede sei verboten”. Vernünftig wäre es, nur die konkrete Aufforderung zu strafbarer Handlung unter Strafe zu stellen, so wie das bereits der Fall ist.

    Heisst das nun, dass jede menschenverachtende Rede oder Schreibe toleriert wird? Dies trifft nur dann zu, wenn einzig der Staat und seine Organe als Regulativ anerkannt werden. Dabei bleibt ausser acht, dass die soziale Kontrolle, die normativ wirkt, wesentlich mehr zu zivilisiertem Umgang beiträgt als die Androhung von Strafen durch den Staat.

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  8. Klaus K. says:

    Sorry aber:
    Es ist eigentlich logisch, dass die freie Meinungsäußerung nicht völlig ohne Grenzen sein kann; zumindest dann nicht, wenn eine Gesellschaft halbwegs konfliktfrei zusammenleben will. Wenn ich jetzt hier behaupten würde, mein Nachbar wäre kriminell und würde in seiner Wohnung Drogen verkaufen, dann ist das zwar meine “Meinung” die ich äußern kann. Gleichzeitig ist es aber auch Verleumdung und damit strafbar.

    Gruß K.

    • Sorry aber:
      Sie verwechseln hier unfundiertes Geschwätz mit einer Meinung. Wir gehen schon davon aus, dass eine Meinung begründet ist und belegt werden kann. Sie auch unser Grundsatzprogramm. Es gibt also eine klare Unterscheidung zwischen einer Meinung und einer falschen Behauptung. Dass in Deutschland die “Meinung” vorzuherrschen scheint, dass man unter dem Deckmantel der eigenen Meinung jeden Unsinn plappern kann, ändert nichts daran, dass normale Menschen Ernst genommen werden wollen und deshalb ausschließlich Meinungen zu Dingen formulieren, von denen sie Kenntnisse haben und bei denen sie ihre Meinung auch belegenkönnen, um sie anderen nachvollziehbar und vor allem prüfbar zu machen. Richtig, das impliziert, dass nicht jeder unter dem Deckmantel eigener Meinung zu allem seinen Senf geben kann.

      • Klaus K. says:

        Tja und wer begründet die Meinung? Eine mögliche Begründung ist: Mein Nachbar ist regelmäßig in Kontakt mit Menschen die Drogen nehmen. Jedoch bleibt es üble nachrede bis ein Beweis dargelegt wird.
        Also ist könnte die These wahr sein, zumindest bis sie wiederlegt wird. Wer kann Sie mir mit Sicherheit wiederlegen? Nur weil ein Gericht den Drogenkonsum nicht nachweisen kann, heißt es nicht das es falsch ist. Trotzdem würde ich eine Geldstrafe für üble nachrede zahlen müssen. Es gibt genug Aussagen und Thesen die nicht einfach falsifiziert werden können. Wenn ein deutscher Nazi öffentlich sagt er sei ein besserer Mensch weil er ein Arier sei, so würde er dafür eingesperrt. Aber wieso ist seine Aussage falsch? Wie wird besserer Mensch definiert? Scheitert so eine Aussage an der Realität überhaupt?
        Trotzdem sollte solche Meinung nicht publik sein.

        Grüße, Klaus

        • Es gibt einen Unterschied zwischen Tatsachenaussagen und Bewertungen. Wenn ein Nazi sagt, er sei ein besserer Mensch, dann ist das eine Bewertung und noch dazu seine Bewertung. So why bother?
          Die Faktenaussage, auf die Sie sich beziehen, ist dagegen zu entscheiden. Es gibt so etwas wie eine Realität und wenn Sie behaupten, Ihr Nachbar sei ein Drogensüchtiger, dann werden Sie das ja nicht ins Blaue hinein tun, sondern weil Ihnen Beweise vorliegen, die Sie auch vorlegen können. Sollte Sie eine solche Behauptung aufstellen, ohne die entsprechenden Belege vorlegen zu können, dann wäre das eine üble Nachrede und würde ein nicht unbedingt positives Bild auf Ihren Charakter werfen.
          Wir haben uns auf bestimmte Formen der Feststellung von Fakten geeignigt, eine davon ist die Nachprüfbarkeit von Aussagen. Es ist eben nicht so, dass jeder in seinem Hirn Dinge so lange herumwälzen kann, bis sie zur Wahrheit werden. Entweder etwas stimmt mit den Fakten überein, oder es tut es nicht. Dass zuweilen Fehler bei der Feststellung eben dieser Übereinstimmung passieren, ändert nichts an der normativen Idee ohne die wir ein offenes Irrenhaus betreiben würden, in dem jeder seine fixen Ideen als Wahrheit verkaufen könnte.

  9. Klaus K says:

    Heißt das Sie sind dafür das Menschen offen die Meinung vertreten dürfen das sie bessere Menschen sind als andere, weil sie Arier sind?

    Und jetzt bitte eine direkte Antwort. Denn wenn Sie das bejahen, da es ja nur eine Bewertung ist und nur deren Meinung dann darf ich also rumlaufen erzählen das mein Nachbar schlecht, böse etc, ist. Ist ja auch nur eine Bewertung (Meine), Muss ja sonst niemand denken.

    Oder wie soll ich das verstehen?

    • Klaus K says:

      Ich habe übrigendes nichts gegen meinen Nachbar. Er dient nur als Beispiel für meine Argumente.

      Gruß, K

    • Klaus,
      wollen Sie mich ärgern oder versuchen Sie mich “kalt zu erwischen”.
      Wenn ein Nazi über sich etwas sagt, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn Sie etwas über ihren Nachbarn sagen. Wenn ein Nazi von sich sagt, er ist ein guter Mensch, warum nicht? Wenn er denkt, er sei als Arier ein besserer Mensch, warum nicht? Das hat für niemanden Externalitäten außer für ihn selbst, weil ihn andere für bescheuert halten oder sich fragen, wie er diese Behauptung belegen will. Was wiederum eine nachprüfbare Handlung oder Aussage erfordert.

      Wenn Sie allerdings etwas Negatives über ihren Nachbarn sagen (zu einem Dritten), dann schaffen Sie mit dieser Aussage bereits Externalitäten. Entsprechend sollten Sie besser die Belege bei der Hand haben, falls Sie jemand danach fragt, wie sie Ihre Behauptung belegen. Wenn Sie allerdings rumlaufen und denken dass Ihr Nachbar ein Trottel ist, warum nicht? Wieder keine Externalitäten, solange Sie das denken nicht daran hindert, auf ihren Weg zu achten … Was meinen Sie, wie viele Leute es gibt, von denen ich denke, sie seien Trottel (in der Regel begründet), denen ich es aber dennoch nicht sage. Man will ja nicht unhöflich sein…

      • Klaus K says:

        Nein, Herr Klein, ärgern will ich Sie nicht.

        Ich kann Ihrer Argumentation auf meine Frage nicht folgen.

        “Wenn er denkt, er sei als Arier ein besserer Mensch, warum nicht?”
        In diesem Fall trifft man eine Aussage über sich selbst und ÜBER ANDERE. Da man sich selbst erhöht und ANDERE erniedrigt.

        Grüße Klaus

        • Man kann es auch übertreiben, finden Sie nicht? Wo soll denn das Herstellen von Relationen aufhören? Sie verabsolutieren die Aussage eines Einzelnen, stilisieren einen Nazi zu ihrem Gott, denn wenn er etwas sagt, dann sagt er auch etwas andere und natürlich muss man alles Ernst nehmen, was irgendwelche Pflaumen sagen. Finden Sie das nicht zu viel der Ehre, die Sie da einem Nazi erweisen, von dem ich ausgehe, dass Sie ihn nicht aus Zuneigung und Hochachtung als Beispiel genannt haben – im Gegensatz zu Ihrem netten Nachbarn.

          Vielleicht verstehen Sie es ja so:
          Soll ich aus der Tatsache, dass Sie meiner Argumentation nicht folgen können, Selbstzweifel ziehen, weil ich Sie zum besten Versteher aller Zeiten stilisiere und denke, wenn Sie mich nicht verstehen, dann muss ich ein lausiger Argumentierer sein oder soll ich daraus schließen, dass Sie der lausigste Versteher von selbst einfacher Argumentation sind? Relationen sind nichts, was Sätzen innewohnt, ebenso wenig wie Aussagen etwas für die Schlüsse können, die manche aus ihnen ziehen.

  10. Klaus K says:

    Natürlich haben Sie Recht und man sollte nicht soviel auf die Meinung eines einzelnen geben. Aber am Ende wird doch durch gewisse Meinungen wie z.B. diesen die Würde von Menschen angegriffen. Und die Aussage: “Ja sollen die doch glauben was sie wollen, ist ja nur deren Meinung.” erscheint mir dann doch etwas zu kurz Gedacht. Besonders da solche Meinung viele Menschen(Jugendliche) beeinflussen kann und wo kommen wir den da hin, wenn jeder seinen Unsinn verbreiten darf?

    Abschließende Grüße (damit Sie sich nicht getrollt fühlen)
    Klaus

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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