Zensur ist ein Meister aus Deutschland!? SpringerNature-Verlag Komplize bei der Beseitigung von Freiheitsrechten

Manche Länder scheinen eine größere Affinität für Totalitarismen und autoritäre Herrschaftssysteme zu haben als andere. Angelsächsische Länder z.B. sind weitgehend resistent gegenüber Faschismen aller Art: Weder der Nationalsozialismus der Nazis, noch der Sozialismus und Kommunismus der Stalins, Lenins und Liebknechts noch der Faschismus Mussolinis waren Exportschlager, die auf den politischen Märkten angelsächsischer Staaten auf dauerhafte und große Nachfrage gestoßen sind.

Derartige (historische) Fakten verlangen eine Erklärung.

Betrachten wir die Erklärung als eine Frage des Prinzips.

Die Vereinigung der Universitätsverlage hat gerade eine Stellungnahme zu Fragen der Zensur veröffentlicht, in der es als unakzeptabel bezeichnet wird, wenn Verlage ihr Online-Angebot auf Druck von Regierungen zensieren und bestimmte Beiträge in ihren Zeitschriften nicht vollumfänglich zugänglich machen. Die Digitalisierung und die immer weiter zunehmende Bedeutung des Internets führe vorhersehbar dazu, so die Vereinigung, dass Regierungen versuchen werden, Einfluss auf das Internetangebot von Verlagen zu nehmen, um bestimmte Inhalte zu unterdrücken bzw. der Bevölkerung den Zugang zu kritischen Texten und von Regierungen ungewünschten Veröffentlichungen zu verwehren. Gegenüber solchen Begehren, so die Vereinigung, gebe es keine Option: Man müsse sie rundweg ablehnen: „Acquiescence to government requests to restrict access inevitably would produce a disfigurement of the scholarly record“, so lautet eines der Argumente, die die Vereinigung der Universitätsverlage vorgebracht hat.

Das stärkste Argument dagegen, Regierungen willig zu sein und ihre Zensurwut zu unterstützen, ist das Rubikonargument. Wenn man in einem beliebigen Fall den Wünschen einer Regierung nach Zensur entsprochen hat, ist es kaum möglich, ähnliche Begehren anderer Regierungen oder weitergehende Zensurwünsche derselben Regierung abzuwehren. Mit welcher Begründung wollte man das tun?

Wie hoffnungslos die Position eines Verlages wird, der sich zum Mittäter staatlicher Zensurdurchsetzung gemacht hat, das zeigt sich am Beispiel des SpringerNature-Verlags (Der Verlag ist Teil des Publikationsimperiums “Holtzbrinck”). Wie die Cambridge University Press, so hat auch SpringerNature sich willig der Forderung der chinesischen Regierung gebeugt, Texte, in denen es um das Massaker am Tiananmen Square ging oder Texte, in denen Maos kulturelle Revolution vorkommt oder gar kritisch besprochen wird, Texte, in denen Hong Kong, Tibet oder Taiwan erwähnt werden, für Leser in China unzugänglich zu machen. Aber während die Cambridge University Press nach kurzer Zeit bereits ihr Online-Angebot wieder komplett auch für Chinesische Leser in China zugänglich gemacht hat, macht sich Springer weiterhin zum Zensur-Komplizen der Chinesischen Regierung.

Die Begründung dafür ist interessant: Man habe einen kleinen Teil des eigenen Angebots gesperrt, so ein Vertreter von SpringerNature, um zu verhindern, dass in China das komplette Verlagsangebot gesperrt werde, was sicher nicht im Interesse all der Autoren sei, die SpringerNature denkt, zu vertreten.

Das führt zu einer interessanten Frage:

Muss man grundsätzlich jeden Versuch von Regierungen, Zensur auszuüben, abwehren oder sollte man dem entsprechenden Ansinnen von Regierungen nachgeben, um „Schlimmeres zu verhindern“.

Wir sind der Ansicht, dass die Resistenz nicht zu letzt angelsächsischer Länder gegenüber Faschismus und Totalitarismus als Regierungsform durch eine kompromisslose Haltung begründet ist, die immer dann eingenommen wird, wenn es darum geht individuelle Freiheitsrechte gegen die Regierung zu verteidigen.

SpringerNature hat der Chinesischen Regierung gezeigt, dass der Verlag bereit ist, Freiheitsrechte zu opfern, um damit Schlimmeres zu verhindern. Durch das Einlenken des Verlags ist die Drohung, dass etwas Schlimmeres passieren könnte, aber nicht verschwunden, im Gegenteil, sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden, um mit Verweis auf die letzte Komplizenschaft des Verlags weitere Zensurmaßnahmen durchzusetzen, denn sicher will SpringerNature auch in Zukunft „Schlimmeres“ verhindern.

Die Bereitschaft, sich zum Komplizen unmoralischer Ansinnen von Regierungen zu machen, eine Bereitschaft, die sich in Deutschland in viel größerem Ausmaß findet als in angelsächsischen Ländern, in denen es eine traditionelle Aversion und ein darauf begründetes Misstrauen gegenüber „dem Staat“ und seinen Institutionen gibt, sie ist nach unserer Ansicht ein, wenn nicht der Grund dafür, dass es Faschismus und Totalitarismus in Deutschland so leicht hatten und haben, wenn es darum geht, Regierungsgewalt zu übernehmen.

Insofern wäre dann auch Zensur ein Meister aus Deutschland.


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