Ein Diskutant im Forum von MANNdat hat etwas getan, was bislang in der ganzen Diskussion um Rechtspopulismus kaum jemand getan hat: Er hat versucht, zu definieren, was Populismus ist. Dies ist insofern bemerkenswert als die öffentliche Debatte (oder, wer’s lieber mag: der öffentliche Diskurs) um Rechtspopulisten und ihre Verantwortung für die Handlungen von Anders Behring Breivig bislang auf der Prämisse geführt wird, dass doch ganz klar sei, was Populismus ist, jeder wisse, was Populismus ist. Aber ist dem wirklich so? Ich habe in einigen wissenschaftlichen Publikationen gestöbert und eine ganze Reihe höchst unterschiedlicher Varianten von „Populismus“ zu Tage befördert.
Vorab, Einigkeit unter Wissenschaftlern besteht darüber, dass Populismus ein „schillerndes Schlagwort“ (Rensemann, 2006, S.59), ein Kampfbegriff (Werz, 2008, S.105) bzw. ein Schimpfwort (Holtmann, Krappidel & Rehse, 2006, S.24) ist, mit dem die Position politischer Gegener diskreditiert wird. Damit endet die Einigkeit und das Problem der Begriffsbestimmung beginnt.
Eine ziemlich „gefährliche“ Definition von Populismus findet sich bei der Bundeszentrale für Politische Bildung. Populismus, so heißt es, „bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet“. Die Definition ist gefährlich, denn unter sie lässt sich so ziemlich jedes hyperaktive Regierungshandeln fassen, wie z.B. der Ausstieg aus der Kernenergie, der alle Kriterien erfüllt, die hier zur Definition von Populismus angegeben wurden (Wem das Beispiel aus ideologischen Gründen nicht gefällt, der kann die Kernenergie durch das Gender Mainstreaming ersetzen).
Thomas Meyer geht das Problem des Populismus von seiner Nichtlösbarkeit aus an und schreibt: „Alle Versuche, das Phänomen des Populismus auf den Begriff zu bringen, haben immer wieder gezeigt, dass es zu komplex, kontextabhängig und veränderlich ist, um in knappen Definitionen erfasst werden zu können. Diese Schwierigkeiten zeigen sich schon im Grundsätzlichen, denn Populismus kann beides sein: Eine Herrschaftstechnik und eine soziale Protestbewegung gegen entfremdete Herrschaft … Bezogen auf die aktuelle Problemlage des Populismus in Europa gibt es einen Konsens … Dazu gehört vor allem die Diagnose, dass der Populismus in den modernen Massendemokratien infolge von Modernisierungskrisen und politischen Repräsentationsproblemen ein Dauerthema darstellt“ (Meyer, 2006, S.81-82). Es gilt also festzuhalten, dass Populismus in Meyer’s Definition zwischen quasi-illegitimem Herrschaftsmittel und quasi-legitimem Protestmittel gegen Elitismus schlingert.
Klaus von Beyme verweist auf neuere Entwicklungen in der Wissenschaft, die etwas Positives im Populismus zu erkennen vermögen: So habe Populismus nicht die negative Wirkung auf die repräsentative Demokratie, die man ihm unterstellt habe und den Vorteil, Themen auf die politische Agenda zu bringen, die Eliten gerne vermeiden würden. Zudem, so von Beyme, bedienten sich auch etablierte Parteien populistischer Verhaltensweisen, woraus man wohl schließen muss, dass die Grenze zwischen demokratischer und populistischer Partei nicht mehr eindeutig zu bestimmen ist (von Beyme, 2010, S.203).
Etwas abseits steht das Lexikon zur Soziologie mit seiner Ansicht, dass Populismus ein „wirtschaftlich und kulturell ausgeprägter Nationalismus, besonders in Lateinamerika [sei] der politisch und ideologisch rückständige Massen zusammenfasst und damit für bestimmte Interessen organisiert“ (Lexikon zur Soziologie, 1988, S.579). Zur Ehrenrettung des Lexikons sei gesagt, dass es zu Zeiten erstellt wurde, als die Richtung der Entwicklungshilfe von Nord nach Süd es nahe gelegt hat, dass die Rückständigkeit sich im Süden der Erdkugel massiert (, was jetzt nicht populistisch ist, oder vielleicht doch…?).
Karl-Heinz Hillmann ist in seinem Wörterbuch der Soziologie fasst progressiv, wenn er das Ziel des Populismus in der „Massenmobilisierung“ sieht und schreibt: „Populäre Aktivitäten und das Versprechen größerer sozialer Gerechtigkeit steigern die Beliebtheit. Werbewirksam sind Verweigerungsappelle, z.B. gegen hohe Steuern, Kernkraft und Umweltverschmutzung. Populistische Bewegungen können rechts oder links, reaktionär oder progressiv, nationalistisch, antikapitalistisch oder sozialistisch ausgerichtet sein“ (Hillmann, 1994, S.680). In jedem Fall belegen Hillmanns Beispiele, dass Populismus ein Modebegriff ist, dessen Inhalt sich an dem orientiert, was gerade „en vogue“ ist.
John Lukacs schließlich, liefert eine Beschreibung für Populismus, die einer liberalen Tradition entspringt und Populismus dann vorliegen sieht, wenn individuelle Rechte wie z.B. Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden oder werden sollen: „Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism“ (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]
Literatur:
Beyme, Klaus von (2010). Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.
Hillmann, Karl-Heinz (1994). Wörterbuch der Soziologie. Stuttgart: Kröner.
Holtmann, Everhard, Krappidel, Adrienne & Rehse, Sebastian (2006). Die Droge Populismus. Zur Kritik des politischen Vorurteils. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.
Lexikon der Soziologie, herausgegeben von Fuchs, Werner, Klima, Rolf, Lautmann, Rüdiger, Rammstedt, Otthein & Wienold, Hanns (1988). Opladen: Westdeutscher Verlag.
Lukacs, John (2005). Democracy and Populism: Fear and Hatred. Yale: Yale University Press.
Meyer, Thomas (2006). Populismus und Medien. In: Decker, Frank (Hrsg.). Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.81-98.
Rensmann, Lars (2006). Populismus und Ideologie. In: Decker, Frank (Hrsg.). Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.59-80.
Werz, Nikolaus (2008). Das Phänomen des „Populismus“ in der politischen Landschaft Deutschlands. In: von Thadden, Rudolf & Hofmann, Anna (Hrsg.). Populismus in Europa – Krise der Demokratie? Göttingen: Wallstein, S.101-108.
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Eine kleinen Beigeschmack bleibt mir, als kapitalistischer Populismus ausgeklammert wird (was mir als links-ideologisch geprägtem Menschen natürlich sofort auffällt, wiewohl ich selbst die Existenz und auch die Schädlichkeit des linken Populismus nie leugnen würde).
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Hat dies auf psychosputnik rebloggt.