Populismus-Witze – rein wissenschaftliche

Ein Urlaub, wie kurz er auch immer sein mag, tut gut.
Wir haben tatsächlich mehrere Tage weder an Politik noch an Nachrichten noch an Fußball oder sonst etwas Langweiliges gedacht.

Als Ergebnis betrachtet man Dinge mit noch mehr Abstand und deshalb fangen wir diesen Post mit ein paar Witzen an.

Wir mögen keine politischen Witze. Wir haben schon zu viele gesehen, die in den Bundestags gewählt wurden.

Ein Bußgeld ist eine Steuer für schlechtes Verhalten. Eine Steuer ist ein Bußgeld für gutes Verhalten.

Linke und rechte Parteien sind wie geschiedene Eltern, die mehr Energie darauf verwenden, ihre Kinder dazu zu bringen, das andere Elternteil zu hassen, als dass sie um deren Wohlergeben besorgt wären.

Einst habe ich einen Politiker getroffen, der ehrlich war, der sich um Wähler gekümmert hat, ihnen zugehört hat, sie ernst genommen hat. Dann bin ich aufgewacht.

Menschen, die ihre politischen oder religiösen Ansichten mit Ihnen teilen wollen, wollen in der Regel nicht, dass Sie ihre politischen oder religiösen Ansichten mit ihnen teilen.

Ein ehrlicher Politiker ist ein Politiker, der sich, wenn er gekauft wurde, dem gegenüber, der ihn gekauft hat, loyal verhält.

Wenn Sie gelacht haben, dann ist Ihnen natürlich klar, dass Sie zu den falschen Witzen gelacht haben. Das waren alles, „populistische Witze“. Wer lacht, der ist erkannt. Als Populist. Je häufiger Sie gelacht haben, desto populistischer sind Sie.

Tatsächlich ist diese Art und Weise, die wir gerade gewählt haben, um Populismus zu OPERATIONALISIEREN, eine, die von manchen, die sich für Sozialwissenschaftler halten, gewählt wird, um Populismus vermeintlich wissenschaftlich zu operationalisieren.

Rewind. Fangen wir vorne an.
Populismus ist ein Konzept, eine Idee. Es gibt keinen Populismus im täglichen Leben. Sie glauben das nicht? Gut. Kaufen Sie ein Kilo Populismus bei einem Bäcker ihrer Wahl und wir geben uns geschlagen.

Für alle, die der deutschen Sprache noch mächtig sind, geht es hier weiter: Also – es gibt Populismus nicht in der Wirklichkeit, es gibt ihn nur als Begriff, als Kopfgeburt. Um aus der Kopfgeburt etwas zu machen, das man in der Realität auffinden kann, muss man den Populismus operationalisieren, d.h. MESSBAR machen.

Das wiederum setzt voraus, dass man weiß, was Populismus sein soll und worin sich Populismus niederschlagen soll.

Nun sind Menschen, und die meisten Wissenschaftler sind Menschen, manche sind auch Genderisten, nun, Menschen sind seltsame Wesen. Sie lieben es, sich über Dinge zu unterhalten, von denen sie vielleicht eine ungefähre, vielleicht auch gar keine Vorstellung haben, was sie eigentlich bedeuten. Populismus ist ein solcher Begriff. Er wird heutzutage ständig im Mund geführt, aber kaum, jemand, der ihn benutzt, könnte auf Anhieb sagen, was Populismus eigentlich sein soll. Deshalb behilft man sich, wie bei allen Stereotypen oder Vorurteilen damit, den Begriff zu transformieren, ihn z.B. affektiv zu laden. Dann wird Populismus für manche zum Schimpfwort.

Sie Populist!
Gemeint als Derogation.

Manche gehen in ihrer Hilflosigkeit auch soweit, dass sie Assoziationsketten bilden, in der Hoffnung, dass in der Kette etwas auftaucht, das andere nachvollziehen können, dann wird der Populist z.B. zum „Rechtspopulisten“ qualifiziert. Für manche sind das zwei derogative Begriffe in einem. Oder der Populist wird mit AfD-Politiker/n gleichgesetzt. Eine Variante von Rechtspopulist für wieder andere. Letztlich drehen sich derartige Versuche, das Bedeutungslose, den „Populisten“, mit Bedeutung zu füllen, im affektiven Kreis und bringen nur zum Ausdruck, dass man das, was man mit Populismus bezeichnet, nicht mag, auch dann nicht, wenn man nicht (genau) weiß, was das Populistische ist, das man nicht mag.

Diese umgangs- oder alltagssprachliche Version der Bedeutungslosigkeit von Populismus genügt natürlich nicht den Ansprüchen, die Wissenschaftler an ihre Konzepte anlegen. Sozialwissenschaftler insbesondere wissen, dass Populismus nicht messbar ist. Die wenigsten werden ins Feld gehen und fragen: Wie populistisch sind Sie? Schon aus Angst, wütende Antworten zu erhalten oder andere Formen des Ausdrucks von Ärger.

Deshalb gibt es in den Sozialwissenschaften latente Variablen, um Konzepte, die es in der Empirie nicht gibt, die nicht direkt beobachtbar sind, über eine Reihe von Aussagen zu erfassen. Je mehr Aussagen benutzt werden, um ein Konzept zu erfassen, desto komplexer erscheint das Konzept, desto wissenschaftlicher erscheint die Art der Erfassung. Jedenfalls denken das manche.

Nun denn: Aiko Wagner hat im WZB-Blog die Ergebnisse seiner Erfassung von „Populismus“ präsentiert. Sein Populismus setzt sich aus sechs Aussagen zusammen, zu denen man mehr oder minder zu- bzw. nicht zustimmen kann. Sie kennen das: „stimme voll und ganz zu“, „stimme eher zu“, „teils/teils“, „lehne eher ab“, „lehne voll und ganz ab“.

Die sechs Aussagen sind die folgenden:

(1) Was in der Politik Kompromiss genannt wird, ist in Wirklichkeit nur ein Verrat von Prinzipien.
(2) Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.
(3) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen dem Willen des Volkes Folge leisten.
(4) Die politischen Unterschiede zwischen Eliten und dem Volk sind größer als die Unterschiede innerhalb des Volkes.
(5) Ein Bürger würde besser meine Interessen vertreten als ein Berufspolitiker
(6) Die Politiker reden zu viel und machen zu wenig.

Stimmen Sie den sechs Aussagen oder vieren davon zu, dann sind Sie für Wagner ein Populist.

So einfach ist das. Hat man auf diese Art Populismus gemessen, dann kann man alle möglichen Formen von Korrelationen berechnen, herausfinden, dass vermeintliche Populisten eher AfD wählen, dass vermeintliche Populisten eher unter den Wohlhabenden zu finden sind uvm. Und für die Naiven und die Boshaften unter uns reichen derartige vermeintliche Ergebnisse, um sich ihrer zu bemächtigen und über „die Populisten“ herzuziehen, und wieder ohne auch nur eine Idee davon zu haben, wer „die Populisten“ oder „die Populisten von der AfD“ eigentlich sind bzw. warum es schlecht sein soll, ein Populist im Sinne Wagners zu sein.

Weist man die Wertungen, die Wagner in seinen Aussagen versteckt hat, zurück, dann nehmen die Aussagen, die angeblich Populismus messen sollen, eine erschreckende neue Form an, dann wird jemand, der sich nach Wagner nicht zum Populisten qualifiziert, zum Totalitären, zum Faschisten, der der Ansicht ist, dass es eine politische Elite gebe (von Wagner in Aussage 4 den Befragten untergeschoben), der Zweck die Mittel heilige (Aussage 1), die Parteibonzen und nicht die Wähler der Souverän seien (Aussage 2), Abgeordnete des Bundestages ihren Wählern nicht verantwortlich seien (Aussage 3), es wünschenswert sei, dass Politiker viel tun (Aussage 6) und Berufspolitiker über mehr Kenntnisse und Kompetenzen verfügten als ein normaler Bürger (Aussage 5).

Wer jetzt wieder lacht, wegen Aussage 6, der ist ein Populist.

Was die Art und Weise, in der Wagner Populismus messen will, deutlich macht, ist, dass Populismus ein affektives Konzept darstellt, das manche so weit gehen lässt, die Grundlagen der Demokratie (Wähler sind der Souverän, Abgeordnete ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich, demokratische Prinzipien sind keinem Kompromiss zugänglich) über Bord zu werfen, um andere als Populisten bezeichnen zu können.

Deshalb wissen wir nach aufwendigen Forschungen wie der von Wagner auch nicht mehr als zuvor, nämlich: Wagner mag keine Demokraten, die er zu Populisten erklärt. Das hätte man kürzer und billiger haben können. Aber natürlich lassen sich angeblich wissenschaftliche Ergebnisse leichter politisch benutzten, populistisch benutzen, um denen, die ihr eigenes Denken auf ein Minimum reduziert haben, Angst vor denen zu machen, die man gerade als Populisten bezeichnet hat.

Wir definieren Populismus übrigens im Einklang mit John Lukacs, der ihn immer dann vorliegen sieht, wenn demokratische Grundrechte eingeschränkt werden sollen:

“Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism” (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]

Für Lukas ist Populismus eine Entartung von Demokratie, die darin ihren Niederschlag findet, dass individuelle Rechte oder die Rechte von Minderheiten nicht mehr gewährleistet sind, wie z.B. das individuelle Recht, eine abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen oder das individuelle Recht, bestimmte Verhaltensweisen anderer, z.B. lautes Schreien von Kindern oder Gesten homosexueller Zuneigung z.B. als Restaurantbesitzer oder Vermieter von Zimmern oder Wohnungen in seinem Eigentum nicht zu dulden, selbst wenn die Mehrheit es ihm gerne vorschreiben würde. Gemessen an diesem Kriterium ist die deutsche Demokratie längst zum Populismus entartet und nicht etwa deshalb, weil es die AfD gibt, sondern deshalb, weil Mehrheiten im Parlament den Bürgern außerhalb des Parlaments ihre Meinung vom richtigen Leben aufzwingen wollen.

Lukacs, John (2005). Democracy and Populism: Fear and Hatred. Yale: Yale University Press.

Populisten – Einwanderungsfeinde, Trumps, EU-Gegner: Tagesschau ist umstellt

In Slowenien hat die „einwanderungsfeindliche SDS“ die Wahl gewonnen. Diese neue Wortschöpfung aus dem Hause „Tagesschau“, in dem man nun bereits jeden, der anmerkt, dass man nicht generell und ohne Ansehen der Person, Flüchtlinge einreisen lassen kann, zu einem „Feind“ der Einwanderung erklärt, ist ein neues Stadium im Versuch der Tagesschau-Redaktion gegen das, was die dort Kasernierten für Populismus halten, anzuschreiben.

Ein Argument als Einschub: Menschen sind nicht gleich. Sie unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten, Kenntnissen, in ihren Bedürfnissen, in den Motiven ihrer Handlungen, in ihrer Aufrichtigkeit, in ihrem Respekt vor anderen Menschen und in vielen anderen Punkten. Deshalb ist jede Politik, die Menschen gleich behandeln will, dann, wenn mit Gleichheit keine auf gleiche Verteilung von Start-Chancen gerichtete Gleichheit, sondern eine Ergebnisgleichheit gemeint ist, die Unterschiede in den Fähigkeiten von Menschen negiert, eine menschenfeindliche Politik, die Leistung einebnet, Anstrengung nicht goutiert und Motivation nivelliert, die den Kriminellen mit dem Arzt gleichsetzt, alle eben über einen Kamm schert. Abgesehen davon haben Politiker nicht die Aufgabe, sich zum Retter der Bedrohten aufzuschwingen, koste es, was es wolle. Sie haben in erster Linie die Aufgabe, ihre Bevölkerung zu schützen, deren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr abzuwenden. Schließlich diskriminiert man z.B. die motivierten und leistungsbereiten unter den Flüchtlingen, wenn man sie mit denen gleichsetzt und mit denen gleichbehandelt, die eben nicht motiviert und leistungsbereit sind.

Menschen verbinden Begriffe, so hat Burrhus F. Skinner in seinen Untersuchungen gezeigt, zu Assoziationsketten. Die Ketten umfassen gleichgelagerte Begriffe, Bewertungen usw. Gelernt werden Assoziationsketten über Stimuli, die dargeboten und mit bestimmten (psychologischen) Belohnungen oder Bestrafungen verbunden sind. Ein Schüler, der die Assoziationskette 2, 4, 8, 16, 32 gelernt hat (2x) wird vom Mathematiklehrer gelobt, verbindet diese positive Belohnung mit der Assoziationskette und merkt sie sich. Das ist im Nukleus die Art und Weise, wie Skinner sich den Prozess des Lernens vorstellt.

Manipulateure und diejenigen, die versuchen, die Meinung, das Denken und Handeln anderer zu beeinflussen, versuchen sich den beschriebenen Zusammenhang, zunutze zu machen. Die Idee, die offensichtlich auch in der Redaktion der ARD-Tagesschau verbreitet ist, lautet: Wenn man Begriffe oft genug mit einer negativen Assoziation verbindet, dann kann man diese Begriffe als negative Begriffe durchsetzen, entsprechende Assoziationen im Denken von Menschen herbeischreiben und letztlich Einfluss auf das Verhalten der entsprechenden Menschen nehmen.

Deshalb ist die Redaktion der Tagesschau angetreten, ihren Lesern Populismus als negativen Begriff einzuhämmern und ihn mit allerlei Assoziationen zu verbinden, die dadurch gleichermaßen negativ bewertet werden sollen. Diese Form der ARD-Manipulation, die mit der Prämisse, dass jemand Populismus negativ findet und die Zuschreibungen, die die ARD vornimmt, teilt, hat dazu geführt, dass in der Redaktion der Tagesschau nicht nur eine wahre Populismus-Epidemie ausgebrochen ist, die Redakteure der Tagesschau haben sich auch in einen Zustand der Paranoia geschrieben: Sie sind umstellt von Populisten.

Prototyp des öffentlich-rechtlichen Journalisten

Letzter Höhepunkt in der Feindaufklärung der Tagesschau-Redaktion ist die Feststellung, dass nun auch Slowenien an „einwanderungsfeindliche Populisten“ verloren ist. Zuvor mussten die Redakteure schon mit ansehen, wie die Welt, wie sie sie sich wünschen, auseinander gefallen ist. Populisten in der Türkei, in der Schweiz, dort sogar rechte Populisten, Tschechien ist voller Populisten. Ihr Führer eine Mischung aus „Jekyll und Hyde“, wie die Tagesschau befindet. In Ungarn herrscht mit Viktor Orban ein Populist, der „Populismus auf Kosten von Schutzsuchenden betreibt“. Die Polen? Populisten, weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Populisten als EU-Gegner haben sich in den Niederlanden um Geert Wilders angelagert. Österreich. Populisten, rechte Populisten und Leute, die nie über Hans Krankl hinweggekommen sind, wie jüngste Ereignisse zeigen. Populisten sind in Frankreich auf dem Vormarsch. Sie sitzen im deutschen Bundestag, stellen in Italien die Regierung. In Großbritannien haben sie den BREXIT erwirkt. In Katalonien wollen sie den E-XIT erwirken. Und in den USA, in den USA, da sitzt der Inbegriff von Populismus, der Trump, der Intimfeind aller Tagesschau Redakteure. Kein Nachrichtensender berichtet negativer über Trump als die ARD-Tagesschau. Die Redakteure, sie haben eine Mission, eine Sendung: Die Welt vom Populismus, von dem, was sie für Populismus halten, reinigen. Und immer hektischer und hysterischer betreiben sie ihre Mission. Mit jedem neuen Populisten, den sie ausmachen, steigt ihr Populismus-Textoutput, um die deutsche Bevölkerung vor dem Übel, das sich überall anbahnt, zu warnen und den Tagesschau Lesern die eindeutige Nachricht zu vermelden: Populismus ist böse, halb Europa, wenn nicht mehr, ist böse, Deutschland ist von Populisten umzingelt, im Osten, im Süden, im Westen, nur im Norden gibt es noch Fluchtwege, die offen sind [Tagesschau-Redakteure scheinen ängstliche Menschen sein, die bange in die Zukunft schauen].

Diese Form der Paranoia, sie bleibt nicht ohne Folgen. Wir haben eine Verlaufskurve erstellt, die zeigt, wie sehr die Redakteure der Tagesschau in den letzten Jahren von ihrer Manie überwältigt wurden. Die folgende Abbildung stellt die Berichte zusammen, die pro Jahr auf Tagesschau.de veröffentlicht wurden und die „Populismus“ als zentralen Bestandteil hatten. Schon jetzt, nach nicht einmal einem halben Jahr, sind 2018 weit mehr Beiträge mit Populismus als Inhalt auf Tagesschau.de erschienen, als im gesamten Jahr 2017 (130 gegenüber 88). Die Manie schreitet voran, in der von u.a. George C. Homans beschriebenen Weise: Weil die Belohnung, die sich Tagesschau-Redakteure davon erhoffen, dass sie gegen Populismus anschreiben, immer weniger Wert für sie hat, müssen sie immer mehr dagegen anschreiben.

So entsteht die beeindruckende Fieberkurve, die Kurve einer Manie, die in der Abbildung dargestellt ist und von der man sich nicht fragen muss, wo sie enden wird. Die psychiatrischen Abteilungen sind voller Personen mit Psychosen.

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Gehört der Nationalsozialismus zu Deutschland?

Die Epoch Times berichtet heute von einer natürlich repräsentativen Befragung, die INSA für die BILD Zeitung durchgeführt hat. Befragt wurden 1000 Personen ob sie der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. 60%, teilten diese Aussage nicht, 24% gaben an, die Aussage zu teilen.

INSA scheint sich darauf spezialisiert zu haben, die Frage nach der Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland zu stellen. Vor einigen Wochen wurde dieselbe Frage im Auftrag des Cicero gestellt:

„Das Ergebnis damals: Nicht einmal jeder sechste Deutsche (17,9 Prozent) ist der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Zwei Drittel der Befragten (64,2 Prozent) lehnen diese Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und der Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag von Cicero hervor.“

Nun addieren sich beide Male die Anteile nicht auf 100%, so dass man sich fragt, was ist mit den fehlenden einmal 16% und einmal 17,9% passiert? Haben die Befragten keine Meinung oder wohin sind sie verschwunden? Es gehört schon lange nicht mehr zur Lauterkeit der Berichterstattung, den Lesern genau mitzuteilen, wie die Frage, deren Ergebnisse verbreitet werden, eigentlich formuliert wurde und welche Antwortalternativen es gab.

Nach aller Erfahrung kann man davon ausgehen, dass die Frageformulierung durch INSA in etwa so aussieht:

Wie sehr stimmen Sie der Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu?
Voll und ganz, eher, eher nicht, überhaupt nicht.
Der Witz an solchen Frageformulierungen ist die Abstufung der Antwortmöglichkeiten. Genau diese Abstufung geht regelmäßig verloren, wenn die Ergebnisse berichtet werden.

Aber lassen wir das.
Fragen wir lieber: Was misst die Frage eigentlich?
Was ist der Gehalt der Aussage, der Islam gehört zu Deutschland?

Ist die Aussage normativ? Soll gemessen werden, ob die Befragten der Ansicht sind, dass Deutschland und Islam kompatibel oder eben nicht kompatibel sind?

Ist die Aussage deskriptiv? Soll geprüft werden, ob die Befragten wissen, dass in Deutschland rund 4,5 Millionen Muslime leben und damit zwangsläufig ein Teil Deutschlands sind, eben weil sei auf dem deutschen Staatsgebiet leben?

Wenn die Aussage deskriptiv ist, dann folgt aus der Verteilung der Antworten, dass gut 60% der Befragten nichts über das Land, in dem sie leben, wissen.

Wenn die Aussage normativ ist, dann wissen wir jetzt, dass gut 60% der Befragten es ablehnen, den Islam als Bestandteil von Deutschland anzusehen.

Aber was ist mit Deutschland gemeint?

Das Staatsgebiet? Die Nation?

Die deutsche Kultur, also alle kulturellen Leistungen, die z.B. von Deutschen geschaffen wurden und die nun als die deutsche Kultur konstituierend angesehen werden, von den schwäbischen Maultauschen über Ernst Schrödinger bis zu VW?

Das deutsche Narrativ, also das, was den Staat Deutschland als solchen konstituiert, die historischen Begebenheiten, die zusammengenommen die Existenz von Deutschland nach sich gezogen haben, von der Schaffung der Bonner Republik durch die West-Alliierten über den Vereinigung der beiden Deutschlands bis zum Verzicht auf Kernenergie?

Wozu gehört der Islam nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen also nicht oder was um aller Götter willen wurde hier gemessen?

Zyklon b gehört zu Deutschland.

Rechtlich und formal haben Religionen überhaupt nichts mit Deutschland zu tun, denn Deutschland ist ein säkularer Staat. Konsequenterweise gehören auch das Christentum und das Judentum nicht zu Deutschland.

Kulturell ist das anders. Die deutsche Kultur enthält christliche und jüdische Elemente, sie enthält aber auch arabische Elemente, z.B. den Döner oder die Algebra. Kultur ist offensichtlich fluide und längst voller arabischer Einflüsse, z.B. in gerösteter und aufgebrühter Form. Folglich wäre es abermals sinnlos, den arabischen Beitrag zur deutschen Kultur zu leugnen. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob man arabische Kulturleistungen zu 100% mit dem Islam gleichsetzen kann.

Bleibt der politische Narrativ, der letztlich das demokratische Deutschland zum Gegenstand hat, seine Normen und die Werte, auf denen es aufbaut. Abermals sind diese Normen flüssig. Der Kampf, den Homosexuelle und Feministen führen, ist ein Kampf, der das demokratische Deutschland, wie man es aus den 1950er Jahren kennt, verändern soll. Witziger weise stehen Muslime mit den Werten, die sie mehrheitlich teilen, zumeist in Opposition zu der Gesellschaft, die Feministen und Homosexuellen vorschwebt, sind sie mit ihren Moralvorstellungen eher Vertreter der 1950er und 1960er Jahre in Deutschland.

All die Versuche, die so pauschal formulierte Frage mit Sinn zu füllen, scheitern, weil man letztlich zu der Einsicht kommt, dass es „den Islam“ nicht gibt. Es gibt eine Vielzahl von Vorstellungen über den Islam, und niemand weiß, welche Vorstellung derjenige, der gerade sagt, er sei eher der Ansicht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat. Fragen wie die dargestellte, sind absoluter Unsinn und nur da denkbar, wo Sozialforschung eher daran interessiert ist, Beiträge zum Populismus zu erbringen, als daran, wissenschaftliche Ergebnisse zu produzieren.

Variieren wir die pauschale Frage, und ihre Nutzlosigkeit wird sehr deutlich:
Wie sehr stimmen Sie den folgenden Aussagen zu?

  • Der Nationalsozialismus gehört zu Deutschland.
  • Deutsch Südwest-Afrika gehört zu Deutschland.
  • Die Zeugen Jehovas gehören zu Deutschland.
  • Die Bader-Meinhof-Gruppe gehört zu Deutschland.
  • Der Genderismus gehört zu Deutschland.
  • Hein Rühmann gehört zu Deutschland.
  • Die SED gehört zu Deutschland.
  • Der Marxismus gehört zu Deutschland.
  • Die Franziskaner gehören zu Deutschland.
  • Der Holocaust gehört zu Deutschland.
  • Die Münchner Räterepublik gehört zu Deutschland.
  • Das Oktoberfest gehört zu Deutschland.
  • Die Olympischen Sommerspiele von 1972 gehören zu Deutschland.
  • Stechmücken gehören zu Deutschland.
  • Der Kaiser gehört zu Deutschland.
  • Die Polen, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet eingewandert sind, gehören zu Deutschland.
  • Die Polen, die in den letzten Jahren zugewandert sind, gehören zu Deutschland.
  • Rußlanddeutsche gehören zu Deutschland.
  • Der 30jährige Krieg gehört zu Deutschland.
  • Die Aufklärung gehört nicht zu Deutschland.
  • Kritischer Rationalismus gehört zu Deutschland.
  • Kapitalisten gehören zu Deutschland.
  • Pfälzer gehören nicht zu Deutschland.
    Usw.

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Bertelsmann-Studie: Zwei-Drittel der Deutschen sind totalitär und naiv

Man muss nicht nach dem Motiv oder der Intention der Verfasser fragen, wenn die Ergebnisse einer „Online-Panel-Befragung“, die seit 2015 in drei Wellen durchgeführt wurde, zeitlich so getaktet wurde, dass ein Ergebnisbericht kurz vor der Bundestagswahl bereit steht. Man muss schon deshalb nicht nach ihren Motiven fragen, weil der Ergebnisbericht mit „Die Stunde der Populisten?“ überschrieben ist. Man kann bereits hier feststellen, dass es nicht darum geht, wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu präsentieren, sondern Nahrung für politische Kämpfer bereitzustellen, für all diejenigen, die (1) „Populismus“ täglich gebrauchen, (2) keine Ahnung haben, was der kognitive Gehalt von Populismus sein soll, was Populismus bedeutet und (3) den Begriff einzig wegen seiner affektiven, seiner affektiv-negativen Konnotation benutzen.

Dass Populismus von denen, die sich für die politischen oder irgendwelche Eliten in Deutschland halten als negativer Kampfbegriff benutzt wird, das wussten wir allerdings schon vor dem teuren Online-Panel der Bertelsmann-Stiftung. Dass Populismus vor allem benutzt wird, um die AfD und ihre Wähler zu bekämpfen, war auch bekannt. Was also ist der Zweck dieser neuen Studie? Der Zweck kommt bei der ARD eher unter der Hand mit: Populisten, das sind Ungebildete mit geringem Einkommen. Wer gebildet ist, kein geringes Einkommen hat und etwas vorstellen will, der ist kein Populist. Da Populisten vorzugsweise die AfD oder die LINKE wählen, sind beide Parteien als Parteien der Loser ausgezeichnet. Das sollte reichen, um die Mittelschicht von der Wahl der AfD abzuhalten. So wohl das Kalkül.

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist letztlich eine Frage, deren Antwort davon abhängt, wie naiv Deutsche wirklich sind, wie viele Deutsche sich durch einen methodisch völlig unnötig aufgebauschten Ansatz täuschen lassen und wieder einmal der Behauptung, die Ergebnisse seien „repräsentativ“ auf den Leim gehen. Denn: Methodisch betrachtet ist die vorliegende Studie ebenso Junk, wie sie es inhaltlich ist.

So hat sich z.B. der Redakteur der Tagesschau, der die Studie beschreiben musste, ernsthaft bemüht zu verstehen, was die Bertelsmänner Robert Vehrkamp und Christopher Wratil da methodisch getrieben haben. Herausgekommen ist folgender Unfug:

„Um die Populismus-Neigung zu erfassen, haben die Forscher drei repräsentative Onlinebefragungen durchgeführt“ und:
„Infratest dimap befragte zwischen Juli 2015 und März 2017 dreimal jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte.“

Beides wird dem, was die Bertelsmänner getrieben haben, nicht gerecht. Die Bertelsmänner behaupten bekanntlich, sie hätten eine Online-Panel-Befragung durchgeführt. Panel ist die wissenschaftliche Bezeichnung für eine zu mehreren Zeitpunkten mit den selben Befragten durchgeführte Befragung. Die Bertelsmänner haben drei Wellen durchgeführt. In der ersten Welle (Juli 2015) wurden 1.049 Wähler und 1.052 Nichtwähler gezogen und befragt. Die Grundgesamtheit des Panels umfasst somit 2.101 Befragte. Natürlich ist diese erste Welle repräsentativ, obwohl es in der Bevölkerung nicht mehr als 50% Nichtwähler bei Bundestagswahlen gibt. Aber lassen wir den Bertelsmännern für den Moment die Einbildung, sie hätten zwei jeweils für sich repräsentative Teilstichproben gezogen, einmal für Wähler, einmal für Nichtwähler. Die zweite Welle des Panels fand im Juli 2016 statt. Die Idee bei einem Panel besteht nun darin, nach einiger Zeit, dieselben Personen zu befragen. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es Panelmortalität, d.h. von den 2.101 Befragten, die 2015 die Fragen beantwortet haben, beteiligt sich nur noch ein Teil an der zweiten Befragung. Den Bertelsmännern sind zwischen Juli 2015 und Juli 2016 417 Befragte oder 20% ihrer Grundgesamtheit abhanden gekommen. Sollte die erste Welle tatsächlich repräsentativ gewesen sein, so ist es die zweite nach einer Mortalität von 20% sicher nicht mehr. Für die dritte Welle, die seltsamerweise nicht im Juli 2017, sondern bereits im März 2017 durchgeführt wurde, weil man ansonsten die Ergebnisse nicht mehr vor der Bundestagswahl hätte präsentieren können, sind den Bertelsmännern dann nur noch 1.464 Befragte, also 70% ihrer Grundgesamtheit geblieben. Viel zu wenig, als dass man noch von einer repräsentativen Stichprobe ausgehen könnte. Also haben die Bertelsmänner die Stichprobe aufgefüllt, um weitere 907 Befragte, so dass die Grundgesamtheit nun 2.371 Befragte umfasst, die keinerlei Verbindung mehr zu der ursprünglichen Grundgesamtheit von 2.101 Befragten mehr aufweisen, da die 907 Neubefragten einfach aus dem Pool von Infratest-Dimap gezogen wurden. All die hehren Motive der ersten Welle, die die angebliche Repräsentativität gewährleisten sollen, haben sich also in Luft aufgelöst, angesichts der Notdurft, noch schnell vor der Wahl etwas über Populismus in die Medienlandschaft zu emittieren. Übrigens sind Wähler der AfD und der LINKE in der Befragung überrepräsentiert. Wir haben also eine vermeintlich repräsentative Grundgesamtheit mit einer Überrepräsentation von AfD-Wählern, LINKE-Wählern und Nichtwählern. Wie lange muss man deutschen Journalisten mit dem Begriff „Repräsentativität“ eigentlich vor der Nase wedeln, bevor sie bemerken, dass sie gerade in vollem Zaumzeug einen Manipulations-Karren durch die Landschaft ziehen?

Die Ergebnisse, die die Bertelsmänner nun „Als Stunde der Populisten“ verkaufen wollen, basieren auf den Angaben von nicht mehr als 3000 Befragten. Dennoch findet sich unter den Abbildungen, die im Bericht verteilt wurden, keinerlei Angaben zur Anzahl der Befragten, die in die jeweilige Abbildung eingeflossen sind. Statt dessen wird versucht, die Leser mit der Formulierung: „Grundgesamtheit: Wahlberechtigte deutsche Staatsbürger zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013“ zu täuschen. Diese Aussage ist eine Lüge, denn (1) ist die Grundgesamtheit nicht die Grundgesamtheit aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger, eine solche Vollerhebung würde selbst die üppigen Finanzen der Bertelsmann-Stiftung überdehnen und wäre zudem technisch nicht durchführbar; (2) sind in der Grundgesamtheit 907 Befragte enthalten, die – weil 30% der ursprünglichen Befragten, die 2015 dass Panel konstituiert haben, sich nicht mehr am Panel beteiligt haben, kurzerhand aus dem Fundus von Infratest Dimap aufgefüllt wurden.

Die entsprechende Behauptung unter den Abbildungen ist eine Lüge, die Wissenschaftler früher aufgeregt hätte. Heute sind derartige Lügen wohl als Normalität anzusehen.

Methodisch betrachtet, ist der ganze Zinnober mit den drei Wellen des Panels vollkommen unnötig, denn die Ergebnisse werden als Querschnittsergebnisse, nicht als Längsschnittsergebnisse präsentiert (es gibt keinen Zeitverlauf), was den Verdacht nahelegt, dass durch die methodische Kanone, die hier aufgefahren wird, um auf journalistische Spatzen zu schießen, einzig dazu gedacht ist, Ehrfurcht vor den Ergebnissen zu verbreiten. Denn in Deutschland haben Journalisten Ehrfurcht vor dem, was prätentiös daherkommt, und was sie nicht verstehen. Sie halten derartigen methodischen Unfug dann für komplex. Außerdem steht empirische Sozialforschung im Verdacht, mit Zahlen zu operieren, was den Ehrfurchtsfaktor um den Faktor 10 erhöht und dazu führt, dass mit Sicherheit kein Journalist an dem Zinnober zweifelt und merkt, dass er hier von Bertelsmännern vorgeführt wird.

Wenn man Journalisten noch zugute halten könnte, dass sie methodische Illiteraten sind, wenn es um empirische Sozialforschung geht, so kann man ihnen nicht mehr zugute halten, dass sie sich einen totalitaristischen Entwurf als „Idelatypus“ unterschieben lassen und sich daran beteiligen, Teile der Bevölkerung als populistisch zu beschimpfen.

Damit sind wir bei der Frage: Wie wird Populismus eigentlich gemessen? Auch hier zeichnet sich die Studie der Bertelsmänner durch eine Mischung von unnötiger Verquasung und fast schon boshafter Interpretation aus, die bemerkenswert ist. Zunächst zur Verquasung: Acht Aussagen konstituieren Populismus. Vier dieser Aussagen sollen „den Gegensatz zwischen politischer Elite und Bürgern“ messen, vier Aussagen „Anti-Pluralismus … die Idee der Bürger als homogene Einheit“. Zudem sollen drei der acht Aussagen noch den „Wunsch nach direkter Volksherrschaft messen“. Eigentlich kann man den Junk nun ad acta legen, denn Sozialforscher, die offen zugeben, dass sie nicht wissen, was ihre Items (Aussagen) genau messen, flehen quasi darum, nicht ernstgenommen zu werden.

Ein ehernes Gesetz der empirischen Sozialforschung, dessen Nichtbefolgung den Mülleimer für die Ergebnisse zur Folge hat, hat die Eindeutigkeit der Frageformulierung zum Gegenstand. (1) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen nicht mehr als einen Stimulus enthalten, da man bei zwei Stimuli nicht weiß, worauf ein Befragter reagiert hat. (2) Fragen oder Aussagen, die Befragten vorgelegt werden, dürfen auf nur ein latentes Konzept verweisen, weil sonst nicht klar ist, was die entsprechenden Aussagen genau messen sollen. Vehrkamp und Wratil sagen ganz offen, dass drei ihrer acht Aussagen nicht eindeutig einer latenten Variablen zuordenbar sind. Mit anderen Worten, sie haben keine Ahnung, was sie da messen. Sie haben Junk produziert.

Soweit zu den methodischen Fehlern, nun zum Inhalt. Wie haben die Bertelsmänner „Populismus“ gemessen? Sie haben ihren Populismus über zwei latente Konzepte gemessen. Wir zitieren: „Im Zentrum dieser Populismus-Definition steht das ‚Volk‘ … und die Forderung nach seiner direkten und umittelbaren Herrschaft, der sogenannten Volkssouveränität“. Die Forderung nach Volkssouveränität ist also für die Bertelsmänner populistisch.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so heißt es im populistischen Artikel 20, Absatz 2 des populistischen Grundgesetzes. Man muss somit folgern, dass Menschen, die auf die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität verweisen, von den Bertelsmännern als populistisch bezeichnet werden. Da dasselbe populistische Grundgesetz in seinem Artikel 20 Absatz 1 feststellt, dass Deutschland .. „ein demokratischer Bundesstaat“ sei, muss (transitiv) man weiter schließen, dass populistisch und demokratisch hier synonym benutzt werden, was für all diejenigen, die nicht populistisch sind, nur anti-demokratisch als Bezeichnung übrig lässt.

Ein weiterer Aspekt von Populismus, neben der demokratischen Haltung, so schreiben die Bertelsmänner, besteht in der Gegenüberstellung von Volk und wie sie schreiben „Elite“: „Populismus begreift gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen ‚einem‘ guten Volk und dem ‚einen‘ korrupten Establishment“. Lassen wir die wenig zweckdienliche Bewertung, die die Bertelsmänner den Lesern hier unterschieben wollen, einmal außen vor, dann gehen Populisten davon aus, dass Politiker eigene Interessen haben, die nicht immer, wenn überhaupt, mit den Interessen derer, die sie vertreten, übereinstimmen. Insofern jede andere Ansicht, die man in der Terminologie von Vehrkamp und Wratil als Gegenüberstellung der „reinen politischen Elite“ und dem Volk beschreiben könnte, kaum anders als naiv zu nennen ist, denn die Vorstellung, die politische Kaste, die die Autoren in wilhelminischer Tradition als Elite bezeichnen, sei nur von dem selbstlosen Wunsch getrieben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, der „einen Bevölkerung“, wie Vehrkamp und Wratil schreiben, ist an Naivität nicht mehr zu übertreffen. Entsprechend muss man feststellen, dass alle, die sich in der Befragung der Bertelsmänner nicht als populistisch erwiesen haben, anti-demokratische Naivlinge sein müssen. Die gute Nachricht für Deutsche: Die Menge der anti-demokratischen Naivlinge ist kleiner als von den Bertelsmännern behauptet. Letztlich beruht die Einstufung von Befragten als Populist nämlich auf einer Skala von 0 bis 32, die sich als Ergebnis der Bildung eines summarischen Index‘ über die acht Aussagen ergibt. Normalerweise teilt man eine solche Skala in der Mitte, addiert eine Einheit und sagt, alle Befragten, die 17 und mehr Punkte erreichen, werden von uns als populistisch klassifiziert. Die Bertelsmänner klassifizieren Befragte erst ab 21 Punkten als populistisch. Warum? Fragen Sie die Bertelsmänner.

Damit wollen wir es jedoch nicht bewenden lassen, denn die Frage, was denn Populismus sein soll, ist nach wie vor nicht beantwortet. Wie Populismus technisch zusammengerechnet wurde, haben wir dargestellt, aber nicht, aus welchen Aussagen er zusammengerechnet wurde. Hier die Acht Items, denen Befragte voll oder eher zu- bzw nicht zustimmen konnten.

  • „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.“

Wenn man diese Aussage als Indikator für Populismus benutzen will, dann muss man ab jetzt jeden Politiker, der sich auf eine Mehrheit von Befragten in einer beliebigen Umfrage bezieht, um seine Position zu stützen als populistisch bezeichnen.

  • „Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.“

Diese Aussage diskreditiert sich von selbst, soll den Befragten doch untergeschoben werden, dass Politiker mehr als einfach Bürger seien, etwas Besseres. Das ist unlauter und ein Fall für eine Ethikkommission, die die Bertelsmänner aber nicht haben.

  • „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“

Das wiederum ist Gegenstand einer wohl begründeten und gut geprüften Theorie. Anthony Downs hat sie als Ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt. Gordon Tullock und James M. Buchanan haben die Theorie weiterentwickelt und im Rahmen ihres Public Choice Ansatzes mehrfach bestätigt.

  • „Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.“

Das ist eine empirische Frage, die bislang noch niemand untersucht hat. Was an der Zustimmung zu einer Frage, deren Antwort niemand kennt, populistisch sein soll, ist unklar. Wer diese Frage jedoch als Beleg für Populismus wertet, der zeigt damit, dass er eine naive Vorstellung von Demokratie verinnerlicht hat, wie sie einst Charles Taylor in seiner normativen Theorie der Demokratie verewigt hat. Normativ bezieht sich auf das Sollen, nicht auf das Sein.

  • „Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.“

Das ist eine Frage des demokratischen Verständnisses. Es gibt eine Vielzahl von Arbeiten zu den Vorteilen direkter Demokratie. In keiner davon, wird versucht direkte Demokratie als Populismus zu verunglimpfen. Aber es ist interessant zu wissen, dass die Bertelsmänner die Schweiz als populistisches Land ansehen.

  • „Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.“

Artikel 20 Absatz 2 ist unmissverständlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die Bertelsmänner hier allen Ernstes einer Staatsform das Wort reden sollen, bei der Wähler als Legitimationsvieh ihre Stimme in Urnen werfen und Politiker anschließend nach Gusto schalten und walten, dann erweisen sie sich als Anhänger von mindestens Autoritarismus wenn nicht Totalitarismus.

  • „Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.“

Was diese unsinnige Aussage messen soll uns nicht klar. Uns ist jedoch klar, dass auch dann, wenn man Befragten eine unsinnige Aussage vorlegt ein Teil der Befragten eine Angabe machen wird. Und da uns die Bertelsmänner verschweigen, wie viele Befragte keine Angabe zu ihren Aussagen gemacht haben, ist es möglich, dass es gelungen ist, die Mehrzahl der Befragten auch dazu zu bewegen, zu einer unsinnigen Aussage eine Angabe zu machen.

  • „Was man in der Politik „Kompromiss“ nennt, ist in der Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.“

Nun, wie soll man es den Bertelsmännern beibringen? Brachial! Das stimmt. Wenn ein Fleischesser und ein Veganer in ein Restaurant gehen, dann wird es keinen Kompromiss dahingehend geben, dass der Veganer ein wenig Fleisch isst. Tut er es, dann ist er kein Veganer. Wer Prinzipien hat, kann keine Kompromisse im Hinblick auf diese Prinzipien schließen. Wer aus z.B. einem religiösen Prinzip gegen die Einführung einer Ehe für alle ist, kann dahingehend keinen Kompromiss schließen. Dass unsere Aussagen zutreffen, zeigt sich schon daran, dass im Bundestag nach wie vor abgestimmt wird. Das wäre sicher nicht notwendig, wenn man es nur mit prinzipienlosen Kompromisshanseln zu tun hätte.

Die Fragen zeigen letztlich die Armut empirischer Sozialforschungsversuche, die betrieben werden, um Befragte zu diskreditieren bzw. Befragten die eigenen Wertungen unterzuschieben. Empirische Sozialforschung ist jedoch weder ein Legitimationsbeschaffungsinstrument für Politiker noch ein Vehikel, das man einsetzen kann, um Befragte zu diskreditieren. Es ist eine Technik, um Forschungsfragen zu beantworten.

Ah, Forschungsfrage.
Was war noch einmal die Forschungsfrage der Bertelsmänner, die so schnell beantwortet werden musste, dass die dritte Welle ihres Online-Panels um vier Monate nach vorne verlegt und die Tatsache, dass es sich um Paneldaten handelt, bei der nachfolgenden Auswertung schlichtweg ignoriert wurde?

Politische Arschkriecherei?
Speichellecken?
Politisches Andienen?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Robert Vehrkamp, einer der beiden Autoren, ausgerechnet Direktor im Programm “Zukunft der Demokratie” der Bertelsmann-Stiftung ist. Welche Zukunft der Demokratie von hier droht, kann man sich nach der Analyse oben ausmalen. Aber vielleicht steht es um die Zukunft der Demokratie ja immer noch besser als um die Zukunft der empirischen Sozialforschung.

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Populismus neu, nein überhaupt begreifen!

Vom 6. bis zum 8. Juli wollen sich die Teilnehmer einer Konferenz in Berlin bemühen, Populismus neu zu begreifen. Sie wollen erneut der Frage nachgehen, wie Populismus wissenschaftlich fassbar gemacht werden kann.

Das setzt voraus, dass es den versammelten Wissenschaftlern schon einmal gelungen wäre, Populismus wissenschaftlich fassbar zu machen bzw. Populismus überhaupt zu begreifen.

Daran haben wir unsere Zweifel.

Die Beschreibung der Konferenz legen diesen Zweifel nahe:

„Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahlen in den USA haben die Debatte um das Thema Populismus befeuert. Gerade in diesen beiden Staaten zeigen sich die Auswirkungen einer politischen Entwicklung, die mit „Populismus“ in Zusammenhang gebracht werden, besonders deutlich. Beide Länder verbindet dabei, dass sie in den vergangenen drei Jahrzehnten eine ausgeprägte neoliberale Politik durchgesetzt haben. Aber auch in Deutschland sind mit den Erfolgen von PEGIDA und AfD klare Signale einer solchen Entwicklung erkennbar. Entgegen den Hoffnungen auf ein engeres Zusammenwachsen der EU treten zu Beginn des 21. Jahrhunderts soziale Kräfte in den Vordergrund, die den Staatenbund grundsätzlich infrage stellen. Die Sozialwissenschaften bleiben derzeit noch überzeugende Antworten zur Erklärung dieses komplexen Phänomens schuldig. Zentrales Anliegen der Konferenz „Populism and Citizenship“ ist es, diesem Defizit zu begegnen.“

Populismus äußert sich also in Wahlergebnissen im Vereinigten Königreich und in den USA, die irgendwie etwas mit Neoliberalismus zu tun haben und das „engere Zusammenwachsen der EU“, auf das irgendwer gehofft hat, infrage stellen. In Deutschland sieht man den Populismus an AfD und PEGIDA.

Die wenigen Sätze zeigen sehr deutlich, dass die Schreiber ihre persönliche Vorliebe mit Sozialwissenschaft verwechseln. Populismus ist für sie das, was am Werk ist, wenn Wahlen Ergebnisse erbringen, die sie nicht gut finden, wenn das, was sie für Neoliberalismus halten, was sie natürlich negativ konnotieren, gegeben ist und wenn Leute, die andere Ansichten haben als sie, durch Straßen in Dresden laufen oder die AfD wählen.

Kann man seine geistige Borniertheit noch deutlicher zum Ausdruck bringen als in einer Definition von Populismus als Ergebnis in politischer oder wirtschaftlicher Ordnung, das man nicht mag?

Kaum.

Und die eigene Fremdheit dem gegenüber, was Demokratie sein soll, kann man auch nicht besser ausdrücken. Entsprechend können diejenigen, die an Wissenschaft interessiert sind, sich getrost von der Konferenz in Berlin fernhalten. Dort trifft sich eine religiöse anti-liberale Sekte, die darüber jammern will, dass die Wähler falsche Parteien und falsche Präsidenten wählen und falschen Inhalten anhängen, wobei falsch alles ist, was sie nicht mögen.

Wer an einer wissenschaftlichen Diskussion darüber, was Populismus ist, interessiert ist, dem empfehlen wir die folgende Definition als Grundlage:

“Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism” (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]

So gesehen hätten wir derzeit in Deutschland Populismus, denn diejenigen, die in Herrschaftspositionen sitzen, tun alles, um Minderheiten und deren Meinung zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Sie bestreiten deren Recht auf Meinungsfreiheit und schränken Individualrechte als Ergebnis ihres Überwachungswahns ein.


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