Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing

Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so selbstlos, und da es sonst niemand zu tun scheint, habe ich mich bereit gefunden, den SPD-Antrag in nur leicht veränderter Form, auf die Bedürfnisse der SPD-Bundestagsabgeordneten anzupassen.

Politiker, Bundestagsabgeordnete im Besonderen, sind tagein, tagaus für Bürger aktiv. Täglich kämpfen sie für Fairness, Toleranz und gegenseitigen Respekt, treten sie selbstlos und ohne eigenes Interesse für soziale Gerechtigkeit ein, und täglich sind sie mit den wichtigen Dingen des Lebens beschäftigt: Sie lösen Finanzkrisen, helfen Griechenland über finanzielle Engpässe, reformieren Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen immer und immer wieder, kämpfen gegen AIDS, Schweinegrippe, Putschisten in Mali, Muammar al-Gaddafi, für die Freiheit anderer Völker, das Klima und – ganz besonders wichtig – gegen die Armut von Kindern.

Bei all diesem selbstlosen Einsatz für Bürger und natürlich Bürgerinnen haben Politiker das Allerwichtigste, das es in einem Menschenleben gibt, übersehen, eine Auslassung, die die SPD-Fraktion entdeckt hat, und nun, nachdem am 13. April 2011 eine Anhöhrung des Sportausschusses stattgefunden hat, dem Bundestag zur abschließenden Beschlussfassung vorlegt: Die Homosexualität von SPD-Parlamentariern.

Homosexualität ist noch immer ein Tabuthema im Bundestag. Trotz der wichtigen gesellschaftlichen Funktion, die der Bundestag in Deutschland spielt, gibt es gerade in der Politik Ausgrenzung und verbale Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Vermutlich aus Angst vor möglichen negativen Reaktionen gibt es weder im Bundestag noch in den Landtagen der Länder aktive SPD-Parlamentarier, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Daher tritt der Deutsche Bundestag mit Nachdruck dafür ein, dass auch in Parlamenten und vor allem unter SPD-Parlamentariern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Parlamentarier in Fraktion und Ortsverein zu ihrer Homosexualität bekennen können.

So sind von den 222 SPD-Parlamentariern der 16. Wahlperiode z.B. 122 verheiratet und haben bis zu fünf Kinder (Kürschners Volkshandbuch). In welcher schrecklichen Situation sich die Homosexuellen unter diesen 122 Parlamentarieren befinden müssen, wenn sie tagein, tagaus gezwungen sind, eine Lüge zu leben und den liebenden Ehemann/Vater, die liebende Ehefrau/Mutter zu spielen, wo sie doch viel lieber mit ihrem schwulen Freund bzw. ihrer lesbischen Freundin zusammenziehen würden, kann man sich kaum vorstellen. In jedem Fall muss aber Schluss sein mit diesen Lügen.

Erste Anzeichen einer Aufweichung des Tabus zeigen sich bereits auf Bundesebene. So hat sich der Parteivorsitzende der SPD des Themas angenommen und berichtet bereits von homosexuellen SPD-Mandatsträgern in Rathäusern und Kreisversammlungen. Im Bundestag sehe es jedoch anders aus. Ein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität wird als enormes Risiko für die Karriere wahrgenommen und unterbleibt daher. Vor allem von Wählern und Wählerinnen befürchten SPD-Parlamentarier negative Reaktionen. Deshalb gilt es, den offenen Umgang mit Homosexualität voranzutreiben und die zaghaft sich gründenden schwulen bzw. lebischen SPD-Ortsvereine besonders zu fördern und mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, denn erst im Zuge eines allgemeinen Wandels der Einstellungen entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete selbstbewusst – auch öffentlich – zu ihrer Homosexualität bekennen werden. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion sind offen schwule und lesbische SPD-Bundestagsabgeordnete wünschenswert, um den Meinungswandel in der Bevölkerung zu befördern.

Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Deutsche Bundesregierung auf:

• eine Quote für schwule und lesbische Bundestagsabgeordnete einzuführen;
• Mittel zur Förderung von schwulen und lesbischen Bundestagsabgeordneten, vor allem zur Förderung schwuler und lesbischer SPD-Bundestagsabgeordneter und sonstiger SPD-Mitglieder in Höhe von 2.8 Millionen Euro bereit zu stellen;
• die Fortbildung von Ortsvereinsvorsitzenden sowie die Entwicklung von Ausbildungskonzepten zur Sensibilisierung für das Thema „Homosexualität von Abgeordneten“ zu fördern;
• eine breite Kampagne für ‚Vielfalt‘ in der Politik anzuregen.

Den kompletten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier.

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