Vom Missbrauch des Demonstrationsrechts – Nachtrag zur Grünen Unschuld von Göttingen

Der Grünen Jugend in Göttingen ist die AfD zuwider, und entsprechend ziehen die Jungaktivisten alle Register, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Wir haben auf ScienceFiles bereits darauf hingewiesen, dass die Grüne Jugend dabei  Sachbeschädigung und Bedrohung billigend in Kauf nimmt, denn Wahlkämpfer der AfD haben in Göttingen offensichtlich einen schweren Stand, und wenn sie überhaupt einen Stand haben, z.B. in der Fußgängerzone, dann nur unter Polizeischutz. Ursache dafür ist eine „Initiative“, die von der Grünen Jugend unterstützt wird und sich im Internet damit brüstet, der AfD den Wahlkampf unmöglich zu machen.

Vor einigen Tagen hat die Grüne Jugend in einer Stellungnahme „zu Vorwürfen“ versucht, die logischen Gesetze, auf denen Sprach-Verständnis und Sprach-Sinn nun einmal basieren, neu zu bestimmen, so dass es möglich wird, eine gewalttätige Aktion zu unterstützen, ohne die Gewalt der gewalttätigen Aktion zu unterstützen. Dieser offensichtliche Unsinn, war dann auch Gegenstand des letzten posts, in dem wir gezeigt haben, dass derartige Versuche geschichliche Vorläufer haben, die z.B. in die KZs der Nazizeit reichen.

Und nun haben sich die (vermeintlich) erwachsenen Grünen in Göttingen zu Wort gemeldet und ganz so, wie man das von grünen Glucken erwartet, haben sie sich vor ihre „Kleinen“ gestellt. Hier der Wortlaut:

„Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts. Es ist legitim, wenn die GRÜNE JUGEND Göttingen sich kritisch damit, sowie mit den Inhalten und den Parteistrukturen der AfD auseinandersetzt. Dazu gehören auch Demonstrationen. Wir lehnen allerdings jegliche Zerstörung des Eigentums der AfD strikt ab. Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden!“
Auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen findet sich eine klarstellende Stellungnahme zur Sache.“

Ich will mich an dieser Stelle gar nicht mit dem lahmen und wirklich alten Trick befassen, der hier angewendet wird. Es hat einen langen Bart, eine unbelegte Behauptung in den Raum zu stellen „Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts“, dann so zu tun, als wäre diese empirische Behauptung gar nicht unbelegt und daraus Schlüsse zu ziehen. Ich will nur darauf verweisen, dass die logische Struktur der Einlassungen der Grünen die logische Konsequenz hat, dass die Demonstrationen und Aktionen gegen die AfD, an denen die Grüne Jugend beteiligt ist, nur dann nach Ansicht der erwachsenen Grünen legitim sind, wenn gezeigt werden kann, dass die AfD tatsächlich ein Abgrenzungsproblem nach rechts hat. Insofern ist die gesamte Stellungnahme selbstreferentiell und kann nur dadurch mit Sinn gefüllt werden, dass ein Beleg für das „offenkundige Abrenzungsproblem nach rechts“ erbracht wird.

Das war die formal-logische Analyse der Argumentstruktur. Entscheidender scheinen mir in diesem Zusammenhang jedoch die folgenden zwei Punkte und die sich mit ihnen verbindenden Fragen zu sein:

• Selbst wenn die AfD ganz rechtsaußen ist, ist die AfD eine legitime und zur Bundestagswahl zugelassene Partei. Entsprechend stellt sich
• die Frage, ob Demonstrationen gegen den politischen Gegner nicht gegen den Geist demokratischer Auseinandersetzung und die Bedeutung der Meinungsfreiheit verstoßen.

Man stelle sich vor, die rechte Front, sofern es eine solche gibt, aus dem Großraum Göttingen, also so rund 20 versprengte Hanseln tauchen vor den Wahlkampfständen der Grünen auf und demonstrieren. Ich kann die Grünen schon nach dem Verbot der Aktion rufen hören, sie lamentieren hören, darüber, wie die demokratischen Rechte der Grünen mit Füßen getreten werden. Und doch sind es dieselben Grünen, die es rechtfertigen, wenn ihre Jungaktivisten andere daran hindern, ihr demokratisches Recht auf Wahlkampf wahrzunehmen.

Der Kern einer Demokratie besteht in der politischen Auseinandersetzung, im Wettstreit der Interessen. Das setzt voraus, dass alle Interessen gleichermaßen legitim vorgetragen werden können und endet somit mit der Frage, ob es überhaupt statthaft sein kann, gegen seinen politischen Gegner zu demonstrieren. Man stelle sich vor, die Betriebsangehörigen von VW bilden eine Menschenkette um die Verkaufsstellen von Daimler Benz, weil sie der Ansicht sind, die Autos von Daimler Benz führen zu weit rechts, verleiteten ihre Führer zu denken, sie seien etwas Besseres und würden die gesellschaftliche Solidarität der Schleicher auf Autobahnen gefährden.

Vermutlich käme ein solches Vorgehen den meisten normalen Bürgern in Deutschland, nicht natürlich den Grünen in Göttingen, seltsam vor. Und vor allem: Wo würde es hinführen, dazu, dass die Belegschaft von Daimler Benz vor den Verkaufsstellen von VW steht, um gegen die Schleicher auf deutschen Autobahnen zu protestieren?

Demonstrationen sollen eigentlich das Mittel der Bürger eines Gemeinwesens sein, mit dem sie sich gegen den Staat, gegen die Regierung zur Wehr setzen können, wenn die Gesetzgebung zu sehr zur Cliquenwirtschaft und der Staat zu sehr zur Beute der politischen Parteigänger geworden ist. Demonstrationen waren nie und sind nicht als Mittel gedacht, um die politische Willensbildung, die Vielfalt in der politischen Arena zu verhindern. Entsprechend muss man zu dem Schluss kommen, dass es nicht statthaft ist und eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert, wenn ein politischer Anbieter, in diesem Fall die Grünen, versucht, einen anderen politischen Anbieter, die AfD, vom demokratischen Markt fernzuhalten.

Und so steht am Ende dieses posts, die Erkenntnis, dass nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch die (vermeintlich) erwachsenen Grünen in Göttingen der Demokratie gerade einen Bärendienst erweisen und dabei sind, demokratische Grundlagen zu demontieren. Und man fragt sich, ob Grüne überhaupt und jemals auf dem Boden demokratischer Grundlagen angekommen sind oder ob sich in der ehemaligen Protestbewegung nie die Erkenntnis gesetzt hat, dass Demokratie Meinungspluralismus und Wettbewerb der Meinungen und Interessen und eben nicht Durchsetzung der eigenen Heilslehre bedeutet. „Offenkundig“ haben die Grünen (in Göttingen) ein Maturitäts- und Toleranzproblem. Sie sind nicht fit für eine Demokratie. Und nebenbei fehlt ihnen jeder Anstand und jede Form der Empathie. Ich will jetzt gar nicht den Kantschen Imperativ bemühen. Es sollte eigenlich ausreichen, wenn sich der ein oder andere Grüne überlegen würde, wie er sich an seinem Wahlkampfstand fühlen würde, wenn er von einem Mob belagert, beschimpft und bedroht wird. Vielleicht ist der ein oder andere ja auch zu der Überlegung fähig, dass es zumindest seltsam, wenn nicht heuchlerisch ist, Rechte für sich ganz selbstverständlich in Anspruch zu nehmen und anderen, die selben Rechte zu verweigern. War nicht Demokratie einst als Mittel gedacht, um den (rechten) Terror der richtigen Gesinnung zu unterbinden?