Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, „wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … „Schwierigkeiten auftreten“ und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse „sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

„Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.“

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Warum Deutschland einem Kindergarten gleicht

Oder einer ist?

Der Versuch, eine Demokratie zu leben, nimmt in Deutschland immer groteskere Formen an.

Heute: Eine Gesellschaft, gleich welchen politischen Systems, lebt davon, dass die Mitglieder miteinander kooperieren. Damit sie miteinander kooperieren, ist es notwendig, dass sie miteinander reden: Reden Sie nicht mehr miteinander, dann passiert, was im Kindergarten passiert: Rote Köpfe, gepresste Backen und Schreien, um die eigenen Interessen auch gegen den Willen der anderen durchsetzen zu können.

In seiner intellektualisierten Variante besteht die Verweigerung von Kooperation darin, mit „dem“ oder mit „denen“ nicht mehr zu sprechen. Entweder, weil es die Erhabenheit der eigenen moralischen Einbildung nicht zulässt oder weil es die Ärmlichkeit der Fähigkeit, die eigene Überzeugung zu begründen, nicht zulässt, sich ernsthaft mit Personen anderer Meinung auseinanderzusetzen.

Deshalb werden in Deutschland grundsätzlich diejenigen aus der Diskussion ausgeschlossen, deren Meinung anders ist. Wie im Kindergarten, so gibt es auch im vermeintlich erwachsenen Deutschland nur zwei Meinungen, die richtige, also die eigene, und die falsche, die andere. Wer eine andere Meinung hat, ist dementsprechend ein Nazi oder, umgekehrt, eine linke Zecke.

Auf der Strecke bleibt das, was Gesellschaften zusammenhält, das miteinander Sprechen. Die Väter der US-amerikanischen Verfassung haben das sehr klar gesehen und entsprechend jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass irgend eine Meinung als nicht mehr salonfähig gebrandmarkt werden kann. Erlaubt ist jede Meinung. Wem eine Meinung nicht gefällt, der muss sich dennoch mit ihr arrangieren, sie aushalten lernen, sie verbal bekämpfen, aber er kann sie nicht unterdrücken oder gar verbieten.

In Deutschland ist das anders. Hier, im Kindergarten, spielen (sprechen) angeblich erwachsene Menschen, die von sich denken, sie seien intellektuell zu mehr als unartikuliertem Gebrabbel in der Lage, nicht mit anderen, die eine falsche politische Einstellung mitbringen.

Ein gefährliches Unterfangen, denn man soll nie ausschließen, in einer lebenswichtigen Situation auf die Hilfe von jemandem angewiesen zu sein, den man als Nazi gebrandmarkt hat und dessen Hand man nun fraglos erwartet, um aus dem Morast gezogen zu werden, in den man geraten ist. Die Ausgrenzung von Menschen mit anderer Meinung, sie blüht in Deutschland, und sie ist die dümmst-mögliche Form des gemeinsamen Umgangs.

BaukloetzeUnd es sind ausgerechnet diejenigen, die sofort freudig und willig skandieren, dass man Flüchtlinge integrieren müsse, ihnen helfen, mit ihnen sprechen müsse, die dieselbe Behandlung denen verweigern, die eine andere Meinung haben. Daran wird deutlich ersichtlich, dass nicht die andere Meinung das Problem ist. Die Interaktion und Freude über Flüchtlinge erfolgt aus einer überlegenen Position. Man gehört zu denen, die schon wissen, wie es in Deutschland läuft und kann dies den kleinen Brauen, die nach Deutschland kommen, zeigen. Es ist schlicht eine Form des gewendeten Rassismus, der sich in positiven Gefühlen ausdrückt, denn die negativen Gefühle, die werden in einer Art ideologischem Rassismus denen gegenüber gebracht, die nicht unterwürfig und nicht neu und nicht auf Hilfe angewiesen sind, die man als ebenbürtig ernst nehmen, mit denen man ebenbürtig reden und diskutieren müsste, und nichts fürchten die linken Herrenmenschen mehr als mit Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, ebenbürtig zu sein und ein gleiches Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamieren, reden zu müssen.

Wir sind eben im Kindergarten und mit „denen da“ spielt man nicht.

Ein besonderes Beispiel dieser Idiotie hat sich auf Twitter ereignet, dem sozialen Netzwerk, auf dem die Sicherheit von nicht mehr als 140 Zeichen auch noch den letzten Sprachgestörten zum Flüssigsprecher werden lässt. Hier kann man den institutionalisierten Fehlschluss ad hominem, der eine direkte Folge des: mit dem redet man nicht ist und in seiner Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft führt, beobachten.

Der Fehlschluss ad hominem, den vor allem diejenigen so gerne begehen, die sich selbst für intellektuell begabt halten, er beginnt damit, dass Kolja Bonke, der auf Twitter für seine klare Meinung bekannt ist und von manchen als rechts bezeichnet wird, als einer der ersten Informationen zum Attentat von Manchester verbreitet hat.

Die FAZ-Redaktion auf Twitter, die sich hier nicht hinter Presseagenturen verschanzen kann und auf Informationen von anderen angewiesen ist, hat den Tweet von Bonke, in dem nur Informationen zum Anschlag in Manchester enthalten waren, weiterverbreitet.

Das wiederum hat einigen Saubermännern, die lieber im Kindergarten leben, als dass sie sich wie Erwachsene mit anderen Erwachsenen sprachlich auseinandersetzen, mit Argumenten und Begründungen und so weiter, nicht gefallen:

Wer nun denkt, die FAZ-Redaktion stünde über derartigem Unsinn, der sieht sich getäuscht. Die Journalisten beteiligen sich am verordneten Sprachverbot. Mit „denen“ spricht man nicht. Nicht die Information zählt, sondern der, der die Information gibt. Bleibt nur noch zu klären, ob sich die Mitglieder der FAZ-Redaktion dann, wenn sie eine Meinungsverschiedenheit über z.B. die Setzung eines Kommas in einem ihrer Texte haben, mit Bauklötzen bewerfen, um herauszufinden, wer Recht hat. Jedenfalls haben die dort Beschäftigten die Hosen so voll, dass sie sich lieber intellektuell diskreditieren, als dass sie Stellung für die Rationalität und die Logik beziehen, als dass sie in die Welt der Erwachsenen wechseln.

Im Kindergarten herrscht übrigens eine Oligarchie aus Personen, die über die Selbstbestimmungsrechte der Insassen nach Lust und Laune verfügen und letztere zu Tätigkeiten anhalten und verpflichten, die nicht selten gegen deren ausgesprochene Interessen stehen. Im Kindergarten wissen die Großen, weiß die Obrigkeit, was für die Kindlein richtig ist. Im Rest von Deutschland scheint es genauso zu sein.

Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens‘ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Von Marionetten verstoßene Söhne Mannheims

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

Keine einfach Frage. Haben Sie sich schon einmal eine Antwort überlegt.

Kooperation ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wenn nicht mehr miteinander kooperiert wird, ist es schwierig, eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Kooperation basiert auf Vertrauen.

Metallica_Master_Of_PuppetsEin Arbeitnehmer leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, nachträglich für seine Arbeit bezahlt zu werden. Ein Wähler leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, dass seine gewählten Vertreter nicht nur ihre eigenen Taschen füllen, sondern auch ihm ein wenig Nutzen bringen. Alles lebt von Vertrauen und Kooperation: Der öffentliche Personennahverkehr lebt vom Vertrauen in die Bus- und Bahnfahrer und deren Kooperation. Die öffentliche Sicherheit lebt vom Vertrauen, dass die Polizei mit den gesetzestreuen Bürgern und nicht mit den Verbrechern kooperiert. Die Einzahlung des eigenen Gehalts auf ein Konto lebt von dem Vertrauen, dass Banken die Kooperation mit ihren Kunden immer noch näher liegt als die mit dem Finanzamt.

Latent im Hintergrund bei all diesen Kooperationsbeispielen steht eine unhinterfragte Sicherheit, dass das eigene Vertrauen in die Kooperation des Gegenübers gerechtfertigt ist. Ist diese Sicherheit beseitigt, dann war es das, mit der Kooperation, mit der unhinterfragten, der spontanen Kooperation, von der Gesellschaften leben.

Willkür ist das, was unhinterfragte Kooperationsbereitschaft zerstört. Willkür: Man kann nicht mehr sicher sein, wie man behandelt wird. Willkür: Die selben Dinge werden unterschiedliche bewertet. Willkür: Werte, die angeblich gesellschaftliche Werte sind, gelten nur noch für Teile der Gesellschaft. Willkür: Normen, denen man sich verschrieben hat, werden je nach eigener ideologischer Ausrichtung angepasst, gelten einmal als besonders wichtig, werden ein anderes Mal ignoriert und wieder ein anders Mal schlicht suspendiert.

Erinnern Sie sich noch an das unsägliche Schmähgedicht von Jan Boehmermann? Zweck dieses Gedichts war es, Recep Tayyip Erdoğan zu beleidigen. Und weil das, was manchen als Kunst gilt, nicht mehr subtil, sondern eher brachial und in Kraftausdrücken daherkommt, also eigentlich nichts mehr mit Kunst, sondern eher etwas mit dem Mangel an Ausdrucksfähigkeit und Stilmitteln zu tun hat, deshalb dichtet Boehmernann: „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.“ Wer denkt, man könne Geschmacklosigkeit und mangelnde Ausdrucksfähigkeit nicht noch mit Appetitlosigkeit würzen, der möge das Gedicht in voller Länge lesen.

Nachdem Boehmermann seine Geschmacklosigkeit, die das, was man heute für Kunst hält, auszeichnen soll, abgelassen hat und Erdogan wider erwarten nicht positiv reagiert hat, hat sich ein vielstimmiger Chor aus Politidarstellern eingefunden, der das hohe Lied der Freiheit von Meinung und Kultur gesungen hat und sich darüber einig war, dass Satire auch geschmacklos sein darf. Letztlich bekommt jede Gesellschaft das Niveau, das sie zulässt. Die deutsche Gesellschaft lässt Geschmacklosigkeit und stumpfsinnige, nicht einmal hintergründige Beleidigung als Satire zu, also bekommt sie stumpfsinnige, beleidigende Satire auf unterstem Niveau als Kunst und Gedicht verkauft.

Das war, als Erdogan das Ziel der vermeintlichen Kunst, des Schmähgedichts war.

Nun haben die Söhne Mannheims ein Lied angestimmt, das den Titel „Marionetten“ trägt und in dem die Volksvertreter und der deutsche Staat kritisiert werden. Darin gebe es „anti-staatliche Aussagen“ so haben Vertreter der Stadt Mannheim festgestellt, Aussagen wie die folgende:

„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Ja. Und wegen dieser vermeintlich anti-staatlichen-Aussagen, wollen die Mannheimer Stadtvertreter eine Erklärung, nein, erwarten sie eine Erklärung zu dem Liedtext.

Kein Mannheimer Stadtvertreter hat je eine Erklärung von Boehmernann zu seinem Gedicht eingefordert. Weil es an die Adresse Erdoğans ging?

Außerdem hat einer, der genau hingehört hat und sich in der Szene auszukennen scheint, Anstoß an dem Wort „Sachverwalter oder Sachwalter“ genommen. Dieses Wort werde auch von den sogenannten Reichsbürgern benutzt, die die Existenz der BRD nicht anerkennen würden. Sowas aber auch. Nähme man diese irre Behauptung ernst, man müsste daraus schließen, dass die Reichsbürger hinter der Insolvenzordnung stehen, in deren §§ 274 und 275 die Mitwirkung und Rechtsstellung des … Achtung: Sachwalters, geregelt wird.

Nicht genug des Irrsinns. Der Begriff Marionette, so haben Mannheimer Stadtvertreter festgestellt, er „könne als Anspielung auf antisemitische Weltverschwörungstheorien“ verstanden werden. Derartiger Irrsinn macht uns so sprachlos, dass wir darauf nun wirklich nichts zu entgegnen haben, bestenfalls, dass uns der Mannheimer Stadtrat an ein Marionettentheater erinnert, wie es eines in Wien, Amsterdam, Salzburg, Basel, Düsseldorf, Kleist, Wuppertal und an vielen anderen Orten gibt, an denen eine antisemitische Erinnerung an die Weltverschwörung lebendig gehalten wird.

Mannheimer Stadtrat/-verwaltung in Aktion

Das Hyperventilieren der politisch korrekten Heuchler, die an den Nylonfäden ihrer eigenen Phantasien hängen, die mit diesen Gefangenen ihrer eigenen schmutzigen Phantasie im täglichen Leben spielen, es wäre lustig, wäre es nicht zwischenzeitlich zum Normalzustand in Deutschland geworden, wären nicht die politisch Korrekten erfolgreich dabei, jegliche Form von Kooperation, von spontaner Kooperation zu ersticken und durch den gleichgeschalteten Marsch, der, … richtig, der Marionetten zu ersetzen, zu denen sie gerne ihre Staatsbürger, denen neuerdings die Kritik an ihren Vertretern verboten werden soll, machen würden.

Das muss man sich einmal vorstellen, in Mannheim gibt es Gestalten in der Stadtverwaltung, die Anstoß an einem Liedtext nehmen, der die Abgeordneten im Bundestag kritisiert und „anti-staatlich“ sei. Kann man Arschkriechen eigentlich steigern?

Ja, Arschkriechen ist eigentlich nicht unser Vokabular. Denken Sie einfach, es sei Kunst, ein Teil eines Schmähgedichts auf die Mannheimer Stadtverwaltung, … von Boehmermann oder so…

 

Söhne Mannheims – Marionetten Songtext

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und
Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen
Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser gehts nicht, schätz ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizzagate gibts ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiß ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Die Transformation von Heiko Maas?

Zu Ostern werden ja bekanntlich aus Toten Lebende.

Und wenn es möglich ist, dass Tote wieder auferstehen, dann fragt man sich, wer alles von den Toten auferstanden ist und unter welchen Namen er heute lebt.

Ist das zum Beispiel eine der Ostertransformationen?

 

 

oSTERTRANSFORMATION.gif

Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

NRW-Zeitungsverleger: Ad-Blocker führt zum Weltuntergang!

Lassen Sie sich noch mit ungebetener Werbung zumüllen oder blocken Sie schon?
Nie war es wichtiger, die individuelle Freiheit durch die Wahrnehmung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung dessen, was man wahrzunehmen gewillt ist, durchzusetzen, wie heute.

Denn heute wollen z.B. Zeitungsverleger aus NRW, dass es individuellen Nutzern verboten wird, einen Ad-Blocker zu benutzen. Die Frage, ob Nutzer persönlich durch Werbung, die ihnen als Pop-up oder sonst wie aufgezwungen wird, genervt seien, habe keinen „Grundrechtsbelang“ und es gebe auch kein Persönlichkeitsrecht, das dahin ausgelegt werden könne, dass Nutzer von Angeboten im Internet die Freiheit hätten, sich Werbung zu verweigern.

Zeitungsverleger NRWDas schreiben die Zeitungsverleger aus NRW in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in dem die Frage eines Verbots von Ad-Blockern debattiert werden soll.

Demnach gibt es, wie die Zeitungsverleger aus NRW behaupten, eine Pflicht für jeden, der die Seiten von WAZ, Kölner Stadtanzeiger oder Westfälischer Rundschau o.a. aufruft, die Werbung zu dulden. Entsprechend muss ihm nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger das Recht, die Werbung zu blocken, genommen und der Einsatz von Ad-Blockern verboten werden.

Denn: Ohne die Werbung im Online-Angebot, ist es den Verlegern nach eigener Auskunft nicht möglich, die Qualität ihres Angebots bzw. ihr Angebot als solches aufrecht zu erhalten. Dadurch aber, dass man auf rund 200 Seiten im Internet neben der Werbung auch denselben Text aus der Feder von dpa lesen kann, wird – wie die Verleger aus NRW meinen, die Medienvielfalt und die „überragende Bedeutung“ der Medien für die „demokratische Grundordnung“ gesichert, denn: nur „meinungsbildende Qualitätsmedien“, wie die von den NRW-Verlegern verlegten, seien dazu in der Lage. Lasse man nun zu, dass die Werbung, die für z.B. die Re-Finanzierung des im Schriftbild unterschiedlichen Abdrucks der Meldungen von dpa oder Reuters notwendig sei, geblockt werde, dann führe dies dazu, dass „die breite Masse … durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke“ in ihrer Meinung gebildet werde.

Die Arroganz dieser Zeitungsverleger ist nicht mehr zu toppen. Zum einen wird die Meinung der Rezipienten nicht durch die rezipierten Medien gebildet. Vielmehr sind die Rezipienten von Zeitungen in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum anderen kommen immer mehr Rezipienten der Angebote, die durch den Ad-Blocker gefährdet sind, zu dem Schluss, dass die „journalistischen Standards“ der entsprechenden Zeitungen so gering seien, dass man sich besser bei Bloggern und in sozialen Netzwerken informiert.

Und deshalb, weil immer mehr sich nicht mehr bei denen informieren, bei denen man das Gefühl hat, ihr Journalismus sei das Beiwerk, um die Werbung auf den entsprechenden Seiten an den Rezipienten zu bringen, deshalb geht nach Ansicht der NRW-Zeitungsverleger die Welt unter: „Erste Auswirkungen eines solchen Trends [sich bei Bloggern und in sozialen Netzwerken zu informieren] lassen sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen“.

Welcher Wahnsinn die NRW-Zeitungsverleger hier geritten hat, ist eine offene Frage, dass es Wahnsinn gewesen sein muss, ist offensichtlich, lautet die Behauptung doch, dass es dann, wenn alle Internetnutzer gezwungen wären, sich aus den Onlineangeboten von Zeitungen zu informieren, keinen Donald Trump und vermutlich keinen BREXIT gegeben hätte. Warum nicht? Weil die NRW-Zeitungsverleger in ihrem Wahn der Ansicht sind, sie könnten die Meinung der Leser bilden, beeinflussen, dahingehend manipulieren, dass Letztere wählen, was NRW-Zeitungsverleger vorgeben. Dass sie mit dieser Ansicht nicht nur hinter den ethischen und philosophischen Standards zurückbleiben, die spätestens seit Beginn des 18. Jahrhunderts und mit dem Aufkommen von Bewegungen, die der Realität eines freien menschlichen Willens Rechnung getragen haben, ist vermutlich demselben „journalistischen Standard“ geschuldet, dem auch die schiefe Formulierung der „Wahl in Großbritannien“ geschuldet ist. Nach allgemeiner Sprachregelung gab es in Großbritannien im Juni eine Volksabstimmung, gelegentlich auch als Referendum bezeichnet und keine Wahl. Aber vielleicht meinen die NRW-Zeitungsverleger ja auch, dass dann, wenn man den Ad-Blocker vor Jahren verboten hätte, David Cameron kein zweites Mal gewählt worden wäre.

Letztlich ist diese Form einer Argumentation, wenn man es denn so nennen will, erschreckend und in Grobschlächtigkeit kaum zu überbieten, schon weil unter denjenigen, die nicht in Redaktionen sitzen, also denen, die das redaktionelle Werk dann verdauen müssen, mit Sicherheit mehr Leser mit weit höherer Bildung und weiter entwickeltem Intellekt vorhanden sind, als die jeweilige Redaktion Mitglieder hat.

Nuts in BedlamAber derartige Einsichten sind logisch und daher für NRW-Zeitungsverleger vermutlich unverständlich. Was soll man von Zeitungsverlegern schon erwarten, die ernsthaft nicht nur meinen, sie seien dazu da, die Meinung ihrer Leser zu bilden, sondern, sie könnten diese auch bilden, die von sich behaupten, dass dann, wenn man ihre Werbung nicht hätte blocken dürfen, Trump und BREXIT verhindert worden wären und die dies tatsächlich damit begründen, dass die journalistischen Standards, wie sie sich darin niederschlagen, dass derselbe Text von dpa in unterschiedlichen Redaktionen veröffentlicht und zwischen unterschiedlicher Werbung platziert wird, höher seien als die von Bloggern.

Vielleicht schickt jemand die Männer mit den Jacken, die man auf dem Rücken zubinden kann, nach NRW.

Und ein Vorschlag zur Güte, weil wir, als Blogger, dem Standard verpflichtet sind, konstruktiv zu sein: Ad-Blocker erlauben es, Ausnahmen zu formulieren. Warum gehen die NRW-Zeitungsverleger nicht dazu über, ihre Leser zu bitten, den Ad-Blocker für ihre jeweilige Seite zu deaktivieren. Wer nicht deaktiviert, kann nicht lesen. Auf diese Weise hätten sie ein Maß dafür, wie wichtig ihre Inhalte und wie wichtig welche Inhalte für die entsprechenden Leser sind. Aber vermutlich ist es das, was sie nicht wissen wollen.

Übrigens: 

Die Zulassung von Autos gefährdet das Droschkengewerbe. Droschken sind für die Ausübung des Grundrechts auf Freie Ortswahl durch die Bürger von großer Wichtigkeit. Die Re-Finanzierung der Aufwendungen für das qualitativ hochstehende Beförderungsangebot in Plüschsitz und mit nachhaltigen tierischen Beförderungsmitteln ist nicht möglich, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, das Angebot der Droschken zu substituieren und einfach mit dem eigenen Fortbewegungsmittel zum Ort ihrer Wahl zu gelangen, zumal ein eigenes Fortbewegungsmittel nicht den hohen Fortbewegungsstandards gerecht wird, denen das Qualitätsfortbewegungsmedium Droschke genügt.

An den meisten Zeitungen in NRW ist übrigens die SPD beteiligt oder sie befinden sich vollständig im Besitz des Sozialdemokratischen Pressekonzerns.

FakeNews: Martin Schulz macht Wahlkampf für quasi-Demente

Dieses Zitat wird derzeit von der ARD-Tagesschau verbreitet.

Dass die ARD das Zitat im Rahmen der Kampagne „Rückgewinnung der Deutungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien“ verbreitet, ist kein Wunder. Schließlich haben die öffentlich-rechtlichen Konkurrenz durch das Internet bekommen und die Konkurrenz durch Blogs, Foren und soziale Netzwerke hat dazu geführt, dass die Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zugenommen hat.

Deshalb sind Politiker wie Martin Schulz bemüht, das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen und der sonstigen Mainstream-Medien wieder herzustellen. Politiker und Parteien haben über Jahrzehnte Geld der Steuerzahler investiert, um Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Entsprechend sitzen Politiker in den Programmgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Damit nicht zufrieden, hat sich die SPD ein Medienimperium sonders gleichen aufgebaut. Natürlich nicht, um „die Menschen“, wie es dann gewöhnlich heißt, zu manipulieren, sondern … Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil man neben einer Briefkastenfirma in Hongkong auch mehrere Dutzend Unternehmen in Deutschland SPD-eigen nennen will.

Wie dem auch sei, das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ist verloren gegangen, das, was Generationen von Medienwissenschaftlern unter dem Stichwort „Agenda Setting“ beschrieben haben, also die Macht von Medien, über etwas zu berichten oder auch nicht und die Möglichkeit, dadurch und durch die Art der Berichterstattung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist Vergangenheit. Die Gegenwart sieht das Internet als Ort, an dem die Meldungen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht finden, verbreitet werden und in dem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert, kritisiert und nicht selten als falsch und manipulativ entlarvt wird.

Die SPD hat in die falschen Unternehmen investiert und sitzt nun auf ihrem Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien und ihrem Pressekonzern, deren Erzeugnisse immer weniger Deutsche lesen wollen und denen noch weniger Deutsche trauen.

Was tun? Das hat schon Genosse Lenin gefragt.
Und Genosse Schulz hat seine eigene Antwort.

Er spielt den Frontmann einer Kampagne, die versucht, mit allerlei Erfundenem einerseits das Internet als Informationsquelle zu diskreditieren und andererseits öffentlich-rechtliche und andere Mainstream-Medien als Informationsmonopolisten wieder zu etablieren.

Und zwar mit Aussagen wie diesen:

Die Kunst Recht zu behalten jpg„Wer für sich reklamiert, dass das kritische Hinterfragen der eigenen Meinung durch Medien Lügenpresse sei, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei Pegida mitläuft.“

Wir haben uns lange überlegt, welcher logische Fehlschluss oder welches rhetorische Faul hier vorliegt. Wir wollen Martin Schulz ja nicht Unrecht tun. Recht schnell war klar: Sophisterei ist es nicht. Denn Sophisterei beruht auf dem Missbrauch von Argumenten, setzt also Argumente voraus. Entsprechend können wir alle 38 Kunstgriffe, die Arthur Schopenhauer gesammelt hat, streichen. Betrachtet man die Aussagen von Schulz etwas genauer, dann drängt sich die straw man fallacy auf, also das Schaffen eines sprachlichen Strohmanns, den man dann ebenso sprachlich erledigen kann. Das setzt abermals ein Argument voraus, aber Schulz macht kein Argument:

Er bringt den Begriff Lügenpresse mit dem Hinterfragen der eigenen Meinung in Verbindung, eine Verbindung, die niemand außer Schulz bislang hergestellt hat. Schulz kreiert hier also FakeNews, einen Strohmann, denn der Begriff der Lügenpresse bezieht sich darauf, dass die Medien falsch, manipulativ oder unter Auslassung wichtiger Fakten berichten, nicht darauf, dass in Berichten von Medien die eigene Meinung kritisch hinterfragt worden wäre. Soweit passt Schulzens Aussage noch zur straw man fallacy.

Im Anschluss daran stellte Schulz eine konditionale Verbindung her und behauptet das Ende der Demokratie für den Fall, dass das Hinterfragen der eigenen Meinung durch öffentlich-rechtliche Medien mit dem Begriff „Lügenpresse“ bezeichnet werde.

Wenn also das, was niemand tut, getan würde, dann wären die Wurzeln der Demokratie von einer Axt bedroht. Ein Gehalt dieses Satzes ist nicht vorhanden. Es ist ein inhaltsleerer Satz. Er entspricht dem Satz: Wenn Martin Schulz etwas Intelligentes sagen würde, dann wären Intelligenztests in ihrer Validität widerlegt.

Im nächsten Schritt wird eine sprachliche Verbindung zum Präsidenten der USA und zu Pegida hergestellt.

Beide (der US-Präsident und Pegida) haben nichts miteinander zu tun.

Beide haben nichts mit dem zu tun, was niemand tut, nämlich das kritische hinterfragen der eigenen Meinung durch die Medien als Lügenpresse zu bezeichnen.
Lügenpresse-Transparente bei Pegida kritisieren eine falsche oder verzerrte Berichterstattung der Medien. Diejenigen, die die Transparente in die Höhe halten, machen einerseits von ihrem diesbezüglichen demokratischen Recht Gebrauch, andererseits machen sie sich um die Demokratie verdient, denn sie kritisieren eine Fehlentwicklung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn Schulz diese Kritik als etwas darstellen will, was nicht geduldet werden darf, dann ist er es, der die Demokratie beseitigen will – niemand sonst.

Schließlich hat Donald Trump, bei dem man sich fragt, wie das Leben deutscher Politiker und Medien überhaupt möglich war, ohne Donald Trump, die Berichterstattung der US-Medien kritisiert, abermals weil die Berichterstattung aus seiner Sicht falsch ist. Ob sie das ist, kann man prüfen. Dass es Politiker wie Schulz nicht prüfen, aber als Grundlage ihrer Rabulistik benutzen, spricht Bände.

martin-schulz-hitlergrussUnd um den infamen Versuch, Menschen mit Erfundenem zu beeindrucken, auf die Spitze zu treiben, will Schulz seinen Claqueuren gleich noch die Prämisse unterschieben, es sei die Aufgabe von Medien, die Meinung der Bürger zu kritisieren. Die Aufgabe von Medien besteht darin, Informationen zu verbreiten, nicht darin, Meinungen zu kritisieren und in politisch-korrekt richtige und falsche zu unterteilen (schon aufgrund mangelnder Fach- oder Sachkompetenz), setzt doch Letzteres ein Wissen nicht nur der richtigen Meinung, sondern der Meinungen der Deutschen voraus Es steht Medien aber nicht zu, sich zum Richter darüber auszuschwingen, wessen Meinung richtig und wessen Meinung falsch ist, jedenfalls Medien, die nicht zum verlängerten Arm totalitärer Politik geworden sind, nicht.

Wir sind nach kurzer Diskussion in der Redaktion zu dem Schluss gekommen, dass keine straw man fallacy vorliegt, schon weil keiner der drei Sätze, die Schulz macht, etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es sind Hirngespinste, die genutzt werden sollen, um die naiven unter den Lesern, diejenigen, die auf Begriff reagieren und nicht auf deren Gehalt, zu beeindrucken und mit Schulzens Wort zu versorgen. Insofern sind die Aussagen aus sprachlicher Sicht als erfundene Aussagen anzusehen, die aufgestellt werden, um zu diffamieren und über die Diffamierung eine affektive Brücke zu denen herzustellen, die sich nur zu gerne sozial mit Inhalten identifizieren, die dazu dienen, Dritte durch Diffamierung auszugrenzen.

Wenn Aussagen einzig zu dem Zweck erfunden werden, Dritte zu diskreditieren, dann liegt zum einen eine moralische Unreife vor, zum anderen muss beim Erfinder die Überzeugung vorhanden sein, dass es ein Leichtes sei, die Deutschen mit affektiven Leerformeln und auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindes zu bündeln. Das kann Martin Schulz jedoch nur denken, wenn man den durchschnittlichen Deutschen für jemanden hält, der ihm intellektuell unterlegen ist, was ein Volk der quasi-Dementen voraussetzt.