Von Marionetten verstoßene Söhne Mannheims

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

Keine einfach Frage. Haben Sie sich schon einmal eine Antwort überlegt.

Kooperation ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Wenn nicht mehr miteinander kooperiert wird, ist es schwierig, eine Gesellschaft aufrechtzuerhalten.
Kooperation basiert auf Vertrauen.

Metallica_Master_Of_PuppetsEin Arbeitnehmer leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, nachträglich für seine Arbeit bezahlt zu werden. Ein Wähler leistet einen Kooperationsvorschuss im Vertrauen, dass seine gewählten Vertreter nicht nur ihre eigenen Taschen füllen, sondern auch ihm ein wenig Nutzen bringen. Alles lebt von Vertrauen und Kooperation: Der öffentliche Personennahverkehr lebt vom Vertrauen in die Bus- und Bahnfahrer und deren Kooperation. Die öffentliche Sicherheit lebt vom Vertrauen, dass die Polizei mit den gesetzestreuen Bürgern und nicht mit den Verbrechern kooperiert. Die Einzahlung des eigenen Gehalts auf ein Konto lebt von dem Vertrauen, dass Banken die Kooperation mit ihren Kunden immer noch näher liegt als die mit dem Finanzamt.

Latent im Hintergrund bei all diesen Kooperationsbeispielen steht eine unhinterfragte Sicherheit, dass das eigene Vertrauen in die Kooperation des Gegenübers gerechtfertigt ist. Ist diese Sicherheit beseitigt, dann war es das, mit der Kooperation, mit der unhinterfragten, der spontanen Kooperation, von der Gesellschaften leben.

Willkür ist das, was unhinterfragte Kooperationsbereitschaft zerstört. Willkür: Man kann nicht mehr sicher sein, wie man behandelt wird. Willkür: Die selben Dinge werden unterschiedliche bewertet. Willkür: Werte, die angeblich gesellschaftliche Werte sind, gelten nur noch für Teile der Gesellschaft. Willkür: Normen, denen man sich verschrieben hat, werden je nach eigener ideologischer Ausrichtung angepasst, gelten einmal als besonders wichtig, werden ein anderes Mal ignoriert und wieder ein anders Mal schlicht suspendiert.

Erinnern Sie sich noch an das unsägliche Schmähgedicht von Jan Boehmermann? Zweck dieses Gedichts war es, Recep Tayyip Erdoğan zu beleidigen. Und weil das, was manchen als Kunst gilt, nicht mehr subtil, sondern eher brachial und in Kraftausdrücken daherkommt, also eigentlich nichts mehr mit Kunst, sondern eher etwas mit dem Mangel an Ausdrucksfähigkeit und Stilmitteln zu tun hat, deshalb dichtet Boehmernann: „Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.“ Wer denkt, man könne Geschmacklosigkeit und mangelnde Ausdrucksfähigkeit nicht noch mit Appetitlosigkeit würzen, der möge das Gedicht in voller Länge lesen.

Nachdem Boehmermann seine Geschmacklosigkeit, die das, was man heute für Kunst hält, auszeichnen soll, abgelassen hat und Erdogan wider erwarten nicht positiv reagiert hat, hat sich ein vielstimmiger Chor aus Politidarstellern eingefunden, der das hohe Lied der Freiheit von Meinung und Kultur gesungen hat und sich darüber einig war, dass Satire auch geschmacklos sein darf. Letztlich bekommt jede Gesellschaft das Niveau, das sie zulässt. Die deutsche Gesellschaft lässt Geschmacklosigkeit und stumpfsinnige, nicht einmal hintergründige Beleidigung als Satire zu, also bekommt sie stumpfsinnige, beleidigende Satire auf unterstem Niveau als Kunst und Gedicht verkauft.

Das war, als Erdogan das Ziel der vermeintlichen Kunst, des Schmähgedichts war.

Nun haben die Söhne Mannheims ein Lied angestimmt, das den Titel „Marionetten“ trägt und in dem die Volksvertreter und der deutsche Staat kritisiert werden. Darin gebe es „anti-staatliche Aussagen“ so haben Vertreter der Stadt Mannheim festgestellt, Aussagen wie die folgende:

„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter“

Ja. Und wegen dieser vermeintlich anti-staatlichen-Aussagen, wollen die Mannheimer Stadtvertreter eine Erklärung, nein, erwarten sie eine Erklärung zu dem Liedtext.

Kein Mannheimer Stadtvertreter hat je eine Erklärung von Boehmernann zu seinem Gedicht eingefordert. Weil es an die Adresse Erdoğans ging?

Außerdem hat einer, der genau hingehört hat und sich in der Szene auszukennen scheint, Anstoß an dem Wort „Sachverwalter oder Sachwalter“ genommen. Dieses Wort werde auch von den sogenannten Reichsbürgern benutzt, die die Existenz der BRD nicht anerkennen würden. Sowas aber auch. Nähme man diese irre Behauptung ernst, man müsste daraus schließen, dass die Reichsbürger hinter der Insolvenzordnung stehen, in deren §§ 274 und 275 die Mitwirkung und Rechtsstellung des … Achtung: Sachwalters, geregelt wird.

Nicht genug des Irrsinns. Der Begriff Marionette, so haben Mannheimer Stadtvertreter festgestellt, er „könne als Anspielung auf antisemitische Weltverschwörungstheorien“ verstanden werden. Derartiger Irrsinn macht uns so sprachlos, dass wir darauf nun wirklich nichts zu entgegnen haben, bestenfalls, dass uns der Mannheimer Stadtrat an ein Marionettentheater erinnert, wie es eines in Wien, Amsterdam, Salzburg, Basel, Düsseldorf, Kleist, Wuppertal und an vielen anderen Orten gibt, an denen eine antisemitische Erinnerung an die Weltverschwörung lebendig gehalten wird.

Mannheimer Stadtrat/-verwaltung in Aktion

Das Hyperventilieren der politisch korrekten Heuchler, die an den Nylonfäden ihrer eigenen Phantasien hängen, die mit diesen Gefangenen ihrer eigenen schmutzigen Phantasie im täglichen Leben spielen, es wäre lustig, wäre es nicht zwischenzeitlich zum Normalzustand in Deutschland geworden, wären nicht die politisch Korrekten erfolgreich dabei, jegliche Form von Kooperation, von spontaner Kooperation zu ersticken und durch den gleichgeschalteten Marsch, der, … richtig, der Marionetten zu ersetzen, zu denen sie gerne ihre Staatsbürger, denen neuerdings die Kritik an ihren Vertretern verboten werden soll, machen würden.

Das muss man sich einmal vorstellen, in Mannheim gibt es Gestalten in der Stadtverwaltung, die Anstoß an einem Liedtext nehmen, der die Abgeordneten im Bundestag kritisiert und „anti-staatlich“ sei. Kann man Arschkriechen eigentlich steigern?

Ja, Arschkriechen ist eigentlich nicht unser Vokabular. Denken Sie einfach, es sei Kunst, ein Teil eines Schmähgedichts auf die Mannheimer Stadtverwaltung, … von Boehmermann oder so…

 

Söhne Mannheims – Marionetten Songtext

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Und weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil ihr euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt ihr Marionetten sein
Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein
Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und
Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen euch aus Dach und verändern Radiowellen
Wenn ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durchs Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser gehts nicht, schätz ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stößt Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizzagate gibts ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiß ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

EU plant weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

… also faktisch die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Maas macht Schule.

Wenn es darum geht, Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden selbst EU-Bürokraten munter. Nie war die Gelegenheit günstiger, etwas, von dem niemand so richtig weiß, was es eigentlich ist, namentlich Hate Speech, zum Vorwand zu nehmen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, also de facto abzuschaffen: Auf dass nur noch veröffentlicht werde, was den Unbedenklichkeitsstempel der Europäischen Union trägt.

Wenn die EU-Kommission im Mai ihre „Midterm Review“ der Digial „Single Market Strategy“ vorlegt, dann wird darin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der die Brüsseler einen Entwurf der Midterm Reviews zugeschickt haben, nicht nur laut darüber nachgedacht, die sozialen Netzwerke gleichzuschalten, nicht dass bei Google+ etwas steht, was den EU-Zensoren nicht in den Kram passt und das bei Facebook gelöscht wurde, es wird auch laut darüber nachgedacht, die Lex Maas nach Europa zu übertragen und den Rechtsstaat der Meinungsfreiheit gleich hinterher zu werfen.

totalitarian-legacyHeiko Maas, die deutsche Variante von Erdogan, will bekanntlich, dass Unternehmen die Funktion von Staatsanwälten übernehmen und löschen, was das Zeug hält, denn wenn sie nicht löschen, was das Zeug hält, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Wem mit 50 Millionen Euro Bußgeld pro Löschfall gedroht wird, der löscht lieber zu viel als zu wenig. Die Meinungsfreiheit wird dadurch zwangsläufig zum ersten Löschopfer von Heiko Maas.

Und weil Bürokraten heutzutage nicht mehr Dienstleister für Bürger sind, sondern ihrerseits gerne die Langeweile, die ihre farblose Existenz auszeichnet, dadurch beseitigen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was für diese gut und richtig ist, deshalb wird in der Tradition mimetischer Isomorpohie alles kopiert, was den niedrigen bürokratischen Instinkten, die alles hassen, was individuell und nicht geregelt ist, entspricht und so wird nun die Meinungsfreiheit geopfert und der Rechtsstaat gleich hinterhergeworfen. Heiko Maas macht Schule. Und es wäre ein beredtes Zeugnis für das Ausmaß seines Intellekts, wenn er darauf auch noch stolz wäre.

Besonders interessant ist, wie immer, die euphemistische Bürokraten-Sprache, in der die Brüsseler Netz-Diktatoren verpacken, was man nur als Apokalypse demokratischer Werte bezeichnen kann:

“The Commission considers that a more transparent and predictable environment would create incentives for platforms to adopt proactive measures to maintain a healthy online ecosystem“.

eu-flagZweifach übersetzt, einmal vom Bürokraten-Kauderwelsch in normale Sprache und dann vom Englischen ins Deutsche steht in diesem einen Satz, dass die EU-Kommission mit hohen Strafen drohen will (incentives for platforms), so dass Google+, Facebook und Co. alles löschen (proactive measures), was die EU-Zensoren, die bei nicht Gefügsamkeit wohl mit Strafen wie Heiko Maas, also in der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Verstoß drohen, als nicht geeignet ansehen, um es den EU-Bürgern zum Lesen zu geben. Das „healthy online ecosystem“ ist dann erreicht, wenn im Internet nur noch zu lesen ist, was durch die Bußgeld-Zensur der EU-Bürokraten gekommen ist.

Die Kontrolle wird immer dichter, die EU immer totalitärer und wir immer froher, dass wir aus der EU ausgetreten sind.

Eine der besten Regelungen, die die EU je verabschiedet hat, finden sich in Artikel 50 des Lissabonner Vertrages:

„(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Die Transformation von Heiko Maas?

Zu Ostern werden ja bekanntlich aus Toten Lebende.

Und wenn es möglich ist, dass Tote wieder auferstehen, dann fragt man sich, wer alles von den Toten auferstanden ist und unter welchen Namen er heute lebt.

Ist das zum Beispiel eine der Ostertransformationen?

 

 

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Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

NRW-Zeitungsverleger: Ad-Blocker führt zum Weltuntergang!

Lassen Sie sich noch mit ungebetener Werbung zumüllen oder blocken Sie schon?
Nie war es wichtiger, die individuelle Freiheit durch die Wahrnehmung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung dessen, was man wahrzunehmen gewillt ist, durchzusetzen, wie heute.

Denn heute wollen z.B. Zeitungsverleger aus NRW, dass es individuellen Nutzern verboten wird, einen Ad-Blocker zu benutzen. Die Frage, ob Nutzer persönlich durch Werbung, die ihnen als Pop-up oder sonst wie aufgezwungen wird, genervt seien, habe keinen „Grundrechtsbelang“ und es gebe auch kein Persönlichkeitsrecht, das dahin ausgelegt werden könne, dass Nutzer von Angeboten im Internet die Freiheit hätten, sich Werbung zu verweigern.

Zeitungsverleger NRWDas schreiben die Zeitungsverleger aus NRW in einer Stellungnahme an den Landtag Nordrhein-Westfalen, in dem die Frage eines Verbots von Ad-Blockern debattiert werden soll.

Demnach gibt es, wie die Zeitungsverleger aus NRW behaupten, eine Pflicht für jeden, der die Seiten von WAZ, Kölner Stadtanzeiger oder Westfälischer Rundschau o.a. aufruft, die Werbung zu dulden. Entsprechend muss ihm nach den Vorstellungen der Zeitungsverleger das Recht, die Werbung zu blocken, genommen und der Einsatz von Ad-Blockern verboten werden.

Denn: Ohne die Werbung im Online-Angebot, ist es den Verlegern nach eigener Auskunft nicht möglich, die Qualität ihres Angebots bzw. ihr Angebot als solches aufrecht zu erhalten. Dadurch aber, dass man auf rund 200 Seiten im Internet neben der Werbung auch denselben Text aus der Feder von dpa lesen kann, wird – wie die Verleger aus NRW meinen, die Medienvielfalt und die „überragende Bedeutung“ der Medien für die „demokratische Grundordnung“ gesichert, denn: nur „meinungsbildende Qualitätsmedien“, wie die von den NRW-Verlegern verlegten, seien dazu in der Lage. Lasse man nun zu, dass die Werbung, die für z.B. die Re-Finanzierung des im Schriftbild unterschiedlichen Abdrucks der Meldungen von dpa oder Reuters notwendig sei, geblockt werde, dann führe dies dazu, dass „die breite Masse … durch Blogger ohne journalistische Standards und soziale Netzwerke“ in ihrer Meinung gebildet werde.

Die Arroganz dieser Zeitungsverleger ist nicht mehr zu toppen. Zum einen wird die Meinung der Rezipienten nicht durch die rezipierten Medien gebildet. Vielmehr sind die Rezipienten von Zeitungen in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zum anderen kommen immer mehr Rezipienten der Angebote, die durch den Ad-Blocker gefährdet sind, zu dem Schluss, dass die „journalistischen Standards“ der entsprechenden Zeitungen so gering seien, dass man sich besser bei Bloggern und in sozialen Netzwerken informiert.

Und deshalb, weil immer mehr sich nicht mehr bei denen informieren, bei denen man das Gefühl hat, ihr Journalismus sei das Beiwerk, um die Werbung auf den entsprechenden Seiten an den Rezipienten zu bringen, deshalb geht nach Ansicht der NRW-Zeitungsverleger die Welt unter: „Erste Auswirkungen eines solchen Trends [sich bei Bloggern und in sozialen Netzwerken zu informieren] lassen sich in den letzten Wahlen in Großbritannien und den USA besichtigen“.

Welcher Wahnsinn die NRW-Zeitungsverleger hier geritten hat, ist eine offene Frage, dass es Wahnsinn gewesen sein muss, ist offensichtlich, lautet die Behauptung doch, dass es dann, wenn alle Internetnutzer gezwungen wären, sich aus den Onlineangeboten von Zeitungen zu informieren, keinen Donald Trump und vermutlich keinen BREXIT gegeben hätte. Warum nicht? Weil die NRW-Zeitungsverleger in ihrem Wahn der Ansicht sind, sie könnten die Meinung der Leser bilden, beeinflussen, dahingehend manipulieren, dass Letztere wählen, was NRW-Zeitungsverleger vorgeben. Dass sie mit dieser Ansicht nicht nur hinter den ethischen und philosophischen Standards zurückbleiben, die spätestens seit Beginn des 18. Jahrhunderts und mit dem Aufkommen von Bewegungen, die der Realität eines freien menschlichen Willens Rechnung getragen haben, ist vermutlich demselben „journalistischen Standard“ geschuldet, dem auch die schiefe Formulierung der „Wahl in Großbritannien“ geschuldet ist. Nach allgemeiner Sprachregelung gab es in Großbritannien im Juni eine Volksabstimmung, gelegentlich auch als Referendum bezeichnet und keine Wahl. Aber vielleicht meinen die NRW-Zeitungsverleger ja auch, dass dann, wenn man den Ad-Blocker vor Jahren verboten hätte, David Cameron kein zweites Mal gewählt worden wäre.

Letztlich ist diese Form einer Argumentation, wenn man es denn so nennen will, erschreckend und in Grobschlächtigkeit kaum zu überbieten, schon weil unter denjenigen, die nicht in Redaktionen sitzen, also denen, die das redaktionelle Werk dann verdauen müssen, mit Sicherheit mehr Leser mit weit höherer Bildung und weiter entwickeltem Intellekt vorhanden sind, als die jeweilige Redaktion Mitglieder hat.

Nuts in BedlamAber derartige Einsichten sind logisch und daher für NRW-Zeitungsverleger vermutlich unverständlich. Was soll man von Zeitungsverlegern schon erwarten, die ernsthaft nicht nur meinen, sie seien dazu da, die Meinung ihrer Leser zu bilden, sondern, sie könnten diese auch bilden, die von sich behaupten, dass dann, wenn man ihre Werbung nicht hätte blocken dürfen, Trump und BREXIT verhindert worden wären und die dies tatsächlich damit begründen, dass die journalistischen Standards, wie sie sich darin niederschlagen, dass derselbe Text von dpa in unterschiedlichen Redaktionen veröffentlicht und zwischen unterschiedlicher Werbung platziert wird, höher seien als die von Bloggern.

Vielleicht schickt jemand die Männer mit den Jacken, die man auf dem Rücken zubinden kann, nach NRW.

Und ein Vorschlag zur Güte, weil wir, als Blogger, dem Standard verpflichtet sind, konstruktiv zu sein: Ad-Blocker erlauben es, Ausnahmen zu formulieren. Warum gehen die NRW-Zeitungsverleger nicht dazu über, ihre Leser zu bitten, den Ad-Blocker für ihre jeweilige Seite zu deaktivieren. Wer nicht deaktiviert, kann nicht lesen. Auf diese Weise hätten sie ein Maß dafür, wie wichtig ihre Inhalte und wie wichtig welche Inhalte für die entsprechenden Leser sind. Aber vermutlich ist es das, was sie nicht wissen wollen.

Übrigens: 

Die Zulassung von Autos gefährdet das Droschkengewerbe. Droschken sind für die Ausübung des Grundrechts auf Freie Ortswahl durch die Bürger von großer Wichtigkeit. Die Re-Finanzierung der Aufwendungen für das qualitativ hochstehende Beförderungsangebot in Plüschsitz und mit nachhaltigen tierischen Beförderungsmitteln ist nicht möglich, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, das Angebot der Droschken zu substituieren und einfach mit dem eigenen Fortbewegungsmittel zum Ort ihrer Wahl zu gelangen, zumal ein eigenes Fortbewegungsmittel nicht den hohen Fortbewegungsstandards gerecht wird, denen das Qualitätsfortbewegungsmedium Droschke genügt.

An den meisten Zeitungen in NRW ist übrigens die SPD beteiligt oder sie befinden sich vollständig im Besitz des Sozialdemokratischen Pressekonzerns.

FakeNews: Martin Schulz macht Wahlkampf für quasi-Demente

Dieses Zitat wird derzeit von der ARD-Tagesschau verbreitet.

Dass die ARD das Zitat im Rahmen der Kampagne „Rückgewinnung der Deutungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien“ verbreitet, ist kein Wunder. Schließlich haben die öffentlich-rechtlichen Konkurrenz durch das Internet bekommen und die Konkurrenz durch Blogs, Foren und soziale Netzwerke hat dazu geführt, dass die Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zugenommen hat.

Deshalb sind Politiker wie Martin Schulz bemüht, das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen und der sonstigen Mainstream-Medien wieder herzustellen. Politiker und Parteien haben über Jahrzehnte Geld der Steuerzahler investiert, um Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Entsprechend sitzen Politiker in den Programmgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Damit nicht zufrieden, hat sich die SPD ein Medienimperium sonders gleichen aufgebaut. Natürlich nicht, um „die Menschen“, wie es dann gewöhnlich heißt, zu manipulieren, sondern … Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil man neben einer Briefkastenfirma in Hongkong auch mehrere Dutzend Unternehmen in Deutschland SPD-eigen nennen will.

Wie dem auch sei, das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ist verloren gegangen, das, was Generationen von Medienwissenschaftlern unter dem Stichwort „Agenda Setting“ beschrieben haben, also die Macht von Medien, über etwas zu berichten oder auch nicht und die Möglichkeit, dadurch und durch die Art der Berichterstattung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist Vergangenheit. Die Gegenwart sieht das Internet als Ort, an dem die Meldungen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht finden, verbreitet werden und in dem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert, kritisiert und nicht selten als falsch und manipulativ entlarvt wird.

Die SPD hat in die falschen Unternehmen investiert und sitzt nun auf ihrem Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien und ihrem Pressekonzern, deren Erzeugnisse immer weniger Deutsche lesen wollen und denen noch weniger Deutsche trauen.

Was tun? Das hat schon Genosse Lenin gefragt.
Und Genosse Schulz hat seine eigene Antwort.

Er spielt den Frontmann einer Kampagne, die versucht, mit allerlei Erfundenem einerseits das Internet als Informationsquelle zu diskreditieren und andererseits öffentlich-rechtliche und andere Mainstream-Medien als Informationsmonopolisten wieder zu etablieren.

Und zwar mit Aussagen wie diesen:

Die Kunst Recht zu behalten jpg„Wer für sich reklamiert, dass das kritische Hinterfragen der eigenen Meinung durch Medien Lügenpresse sei, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei Pegida mitläuft.“

Wir haben uns lange überlegt, welcher logische Fehlschluss oder welches rhetorische Faul hier vorliegt. Wir wollen Martin Schulz ja nicht Unrecht tun. Recht schnell war klar: Sophisterei ist es nicht. Denn Sophisterei beruht auf dem Missbrauch von Argumenten, setzt also Argumente voraus. Entsprechend können wir alle 38 Kunstgriffe, die Arthur Schopenhauer gesammelt hat, streichen. Betrachtet man die Aussagen von Schulz etwas genauer, dann drängt sich die straw man fallacy auf, also das Schaffen eines sprachlichen Strohmanns, den man dann ebenso sprachlich erledigen kann. Das setzt abermals ein Argument voraus, aber Schulz macht kein Argument:

Er bringt den Begriff Lügenpresse mit dem Hinterfragen der eigenen Meinung in Verbindung, eine Verbindung, die niemand außer Schulz bislang hergestellt hat. Schulz kreiert hier also FakeNews, einen Strohmann, denn der Begriff der Lügenpresse bezieht sich darauf, dass die Medien falsch, manipulativ oder unter Auslassung wichtiger Fakten berichten, nicht darauf, dass in Berichten von Medien die eigene Meinung kritisch hinterfragt worden wäre. Soweit passt Schulzens Aussage noch zur straw man fallacy.

Im Anschluss daran stellte Schulz eine konditionale Verbindung her und behauptet das Ende der Demokratie für den Fall, dass das Hinterfragen der eigenen Meinung durch öffentlich-rechtliche Medien mit dem Begriff „Lügenpresse“ bezeichnet werde.

Wenn also das, was niemand tut, getan würde, dann wären die Wurzeln der Demokratie von einer Axt bedroht. Ein Gehalt dieses Satzes ist nicht vorhanden. Es ist ein inhaltsleerer Satz. Er entspricht dem Satz: Wenn Martin Schulz etwas Intelligentes sagen würde, dann wären Intelligenztests in ihrer Validität widerlegt.

Im nächsten Schritt wird eine sprachliche Verbindung zum Präsidenten der USA und zu Pegida hergestellt.

Beide (der US-Präsident und Pegida) haben nichts miteinander zu tun.

Beide haben nichts mit dem zu tun, was niemand tut, nämlich das kritische hinterfragen der eigenen Meinung durch die Medien als Lügenpresse zu bezeichnen.
Lügenpresse-Transparente bei Pegida kritisieren eine falsche oder verzerrte Berichterstattung der Medien. Diejenigen, die die Transparente in die Höhe halten, machen einerseits von ihrem diesbezüglichen demokratischen Recht Gebrauch, andererseits machen sie sich um die Demokratie verdient, denn sie kritisieren eine Fehlentwicklung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn Schulz diese Kritik als etwas darstellen will, was nicht geduldet werden darf, dann ist er es, der die Demokratie beseitigen will – niemand sonst.

Schließlich hat Donald Trump, bei dem man sich fragt, wie das Leben deutscher Politiker und Medien überhaupt möglich war, ohne Donald Trump, die Berichterstattung der US-Medien kritisiert, abermals weil die Berichterstattung aus seiner Sicht falsch ist. Ob sie das ist, kann man prüfen. Dass es Politiker wie Schulz nicht prüfen, aber als Grundlage ihrer Rabulistik benutzen, spricht Bände.

martin-schulz-hitlergrussUnd um den infamen Versuch, Menschen mit Erfundenem zu beeindrucken, auf die Spitze zu treiben, will Schulz seinen Claqueuren gleich noch die Prämisse unterschieben, es sei die Aufgabe von Medien, die Meinung der Bürger zu kritisieren. Die Aufgabe von Medien besteht darin, Informationen zu verbreiten, nicht darin, Meinungen zu kritisieren und in politisch-korrekt richtige und falsche zu unterteilen (schon aufgrund mangelnder Fach- oder Sachkompetenz), setzt doch Letzteres ein Wissen nicht nur der richtigen Meinung, sondern der Meinungen der Deutschen voraus Es steht Medien aber nicht zu, sich zum Richter darüber auszuschwingen, wessen Meinung richtig und wessen Meinung falsch ist, jedenfalls Medien, die nicht zum verlängerten Arm totalitärer Politik geworden sind, nicht.

Wir sind nach kurzer Diskussion in der Redaktion zu dem Schluss gekommen, dass keine straw man fallacy vorliegt, schon weil keiner der drei Sätze, die Schulz macht, etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es sind Hirngespinste, die genutzt werden sollen, um die naiven unter den Lesern, diejenigen, die auf Begriff reagieren und nicht auf deren Gehalt, zu beeindrucken und mit Schulzens Wort zu versorgen. Insofern sind die Aussagen aus sprachlicher Sicht als erfundene Aussagen anzusehen, die aufgestellt werden, um zu diffamieren und über die Diffamierung eine affektive Brücke zu denen herzustellen, die sich nur zu gerne sozial mit Inhalten identifizieren, die dazu dienen, Dritte durch Diffamierung auszugrenzen.

Wenn Aussagen einzig zu dem Zweck erfunden werden, Dritte zu diskreditieren, dann liegt zum einen eine moralische Unreife vor, zum anderen muss beim Erfinder die Überzeugung vorhanden sein, dass es ein Leichtes sei, die Deutschen mit affektiven Leerformeln und auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindes zu bündeln. Das kann Martin Schulz jedoch nur denken, wenn man den durchschnittlichen Deutschen für jemanden hält, der ihm intellektuell unterlegen ist, was ein Volk der quasi-Dementen voraussetzt.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.