1849 war mehr Meinungsfreiheit garantiert als heute

Wie frei ein Land, das sich als frei bezeichnet, wirklich ist, zeigt sich oft erst, wenn man einen Vergleich anstellt, z.B. einen Vergleich zwischen dem modernen Grundgesetz und der Verfassung, auf die sich die Nationalversammlung in der Paulskirche im Jahre 1849 geeinigt hat.

Artikel 5 des Grundgesetzes lautet:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Damit sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zwar generell gegeben, aber zugleich ist die Möglichkeit formuliert, beide einzuschränken, und zwar durch allgemeine Gesetze. Es ist staatlichen Instanzen somit die Möglichkeit eingeräumt, die Meinungsfreiheit ihrer Bürger und die Freiheit der Presse einzuschränken. Die Menge der einschränkenden Gesetze ist umfangreich, der Jugendschutz der derzeit beliebteste Vorwand, um Meinungsfreiheit faktisch außer Kraft zu setzen.

Im Vergleich dazu steht in Artikel IV § 143 der Verfassung von 1849 zu lesen:

§ 143. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern.

Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen. Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden.

Über Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt.

Die Freiheit der Meinung wird somit unbedingt garantiert. Egal, welche Meinung man vertritt, es gibt dafür keine Grenzen, die z.B. von Jugendschutz oder anderen allgemeinen Gesetzen bestimmt werden. Während also die Paulskirchenverfassung jedem Deutschen die Fähigkeit zugesteht, seine Meinung nicht nur zu äußern (und zu begründen), sondern auch die eventuellen Folgen seiner Meinung zu tragen, geht das Grundgesetz davon aus, dass man bestimmte Meinungen unterdrücken bzw. als nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte Meinungen ächten müsse. Das Grundgesetz gibt somit dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Meinungsmarkt nach eigenem Gutdünken einzuschränken, die Paulskirchenverfassung gibt dem Gesetzgeber keine derartige Freiheit in die individuelle Freiheit, eine Meinung zu äußern, einzugreifen.

Einschränkungen werden nur mit Blick auf Presseerzeugnisse formuliert. Es gibt Preßvergehen, über die Schwurgerichte urteilen sollen. Preßvergehen sind im 19. Jahrhundert u.a. der Hochverrat, die Beleidigung oder die Gotteslästerung gewesen. Die Presse wird somit auf den moralischen Kodex verpflichtet, der zur damaligen Zeit galt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit staatlicher Zensur ausgeschlossen und auch nicht über die Hintertür wieder erlaubt, wie das im Grundgesetz der Fall ist. Gewährleistet ist damit ein uneingeschränkter, freier Verkehr und damit Wettbewerb der Meinungen.

Mit anderen Worten: Die Paulskirchenverfassung aus dem Jahre 1849 garantiert Bürgern und Presse mehr Freiheit als es das Grundgesetz tut. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit durch z.B. ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wären auf Grundlage der Paulskirchenverfassung nicht möglich gewesen.

Der Unterschied zwischen beiden Verfassungen besteht natürlich darin, dass die Paulskirchenverfassung eine von unten nach oben diktierte Verfassung ist, deren Ziel darin besteht, die Rechte von Regierenden zu beschränken, während das Grundgesetz eine von oben nach unten diktierte Verfassung ist, deren Ziel darin besteht, den Regierten Rechte zuzugestehen.

Nicht jeder Fortschritt, ist ein Fortschritt zum Besseren.

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Pop-Oligarchen und Heuchler: Petition gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Eigentlich ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Lobbyverband des Buchhandels – ein erfolgreicher Lobbyverband, dem hohe Buchpreise und rigide Preispolitik geschuldet sind. Dann ist der Börsenverein noch ein politischer Verein, der mit Feuer und Flamme für die Meinungsfreiheit kämpft. Wir zitieren aus der Selbstbeschreibung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

„Die Freiheit des Wortes ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung für künstlerisches und publizistisches Schaffen. Für Verlage und Buchhandlungen sind Meinungs- und Publikationsfreiheit ideelle und wirtschaftliche Grundlagen ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus verbreiten Buchhandlungen und Verlage das freie Wort, stoßen Debatten an und fördern den gesellschaftlichen Dialog. Dadurch haben sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. An vielen Orten der Welt sind Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht. Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt, verfolgt oder inhaftiert. Medien, Verlage und Buchhandlungen werden zensiert oder gar geschlossen.”

Schließlich ist der Deutsche Börsenverein eine Veranstaltung der Alten im Geiste, eine Ansammlung von Pop-Oligarchen, die noch nicht bemerkt haben, dass sie den Anschluss an die Moderne und die modernen Ideen verpasst haben. Vielmehr hat man beim Börsenverein Angst vor Wandel, vor politischem Wandel, der mit einer Veränderung liebgewonnener Strukturen, nepotistischer Strukturen einhergeht, und das führt dann zwangsläufig zur Heuchelei, dazu, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die salbungsvollen Worte über den eigenen Kampf für die Meinungsfreiheit ganz schnell vergisst, wenn es um Meinungen geht, die den Pop-Oligarchen fremd sind, die sie befremdlich und vielleicht sogar falsch finden, vorausgesetzt, sie haben sich je damit befasst und das, womit sie sich befasst haben, auch noch verstanden.

Und so kommt es, dass die Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die ja eine „ideelle und wirtschaftliche Grundlage“ für die Tätigkeit von Verlagen ist, keine Debatten anstoßen wollen, wenn sie nicht „gut zu heißendes Gedankengut“ bei Verlagen ausgemacht haben. Vielmehr addiert der Börsenverein dann ohne mit der Wimper zu zucken, die eigene Buchmesse in Frankfurt zu den Orten „der Welt“, an denen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht“ sind. Es werden Verlage und deren Autoren unter Druck gesetzt. Die abweichenden Verlage werden stigmatisiert und öffentlich gemacht, so dass es den Freiheitskämpfern der Antifa und anderen linken Überzeugungstätern oder Opportunisten möglich wird, die abweichende Meinung aus der Einheitsfront der Meinungsfreien zu entfernen, um anschließend wieder im Meinungsgleichschritt mit dem Börsenverein marschieren und sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszenieren zu können.

Diese Heuchelei und dieser unanständige Umgang, den die Pop-Oligarchen mit Verlagen pflegen, deren „Gedankengut“, sie nicht gutheißen (immer vorausgesetzt, sie haben es verstanden), ist einer Reihe von Autoren, Buchhändlern und Verlegern so sehr aufgestoßen, dass sie eine Petition begonnen haben, die man unter das Stichwort „Wehret den Anfängen“ stellen kann. Wie wir alle aus dem Geschichtsunterricht wissen (sollten), ist die Gleichschaltung von Meinungen der Anfang allen Totalitarismus‘. Damit es nicht soweit kommen kann und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in seinem Bemühen, Heuchelei salonfähig zu machen, nicht erfolgreich ist, ist es wichtig, dass die angesprochene Petition, deren Begründung jeder vor Ort nachlesen kann, von möglichst vielen unterstützt wird.

Zur Zeichnung der Petition geht es hier.

Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Die freie Meinungsäußerung verteidigen: John Stuart Mill

Nigel Warburton, der das Talent hat, langatmige philosophische Texte kurz und knapp zusammenzufassen, hat ein kleines Büchlein über die freie Meinungsäußerung geschrieben „Free Speech. A Very Short Introduction“, so der Titel des Büchleins, auf dessen vorletzter Textseite, Warburton schreibt:

“Free Speech is one of the core values in a democracy and it should be championed with a vengeance” (98).
Die freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte einer Demokratie und wir sollten sie mit aller Macht verteidigen.

Beginnen wir die Verteidigung mit einem Argument gegen jede Form von Zensur, das John Stuart Mill in seinem Buch „On Liberty“ vorgetragen hat.

Wir alle sind fehlbar.

Wir alle können uns irren.

Niemand von uns kennt die Wahrheit.

Wir alle haben Überzeugungen, die sich als falsch erweisen können.

Nicht nur Individuen, auch Regierungen und Gesellschaften sind nicht im Besitz der Wahrheit.
Sie alle sind fehlbar.

Dass wir davon überzeugt sind, die richtige Meinung oder Überzeugung zu vertreten, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir auch die richtige Meinung oder Überzeugung vertreten. Es gibt einen Unterschied zwischen Gewissheit und Wahrheit.

Gewissheit können wir uns einbilden, uns der Wahrheit aber nie sicher sein.

Deshalb ist es falsch, Meinungen zu unterdrücken, von denen wir überzeugt sind, dass sie falsch sind. Denn unsere Überzeugung kann sich als falsch erweisen. Schließen wir aus, dass unsere Überzeugung sich als falsch erweisen kann, dann erklären wir uns damit zum Gott, der im Vollbesitz aller Wahrheit ist und sich nicht irren kann.

Zwei Einwände gegen Mills Argument:

1) Wir können genug Sicherheit und Belege dafür haben, dass eine bestimmte Überzeugung, eine bestimmte Ideologie, z.B. Rechtsextremismus schädliche Auswirkungen hat.

2) Wenn wir für unsere entsprechende Überzeugung reklamieren, dass wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie richtig ist, dann ist das nicht gleichbedeutend damit, Gewissheit unserer Überzeugung mit Wahrheit gleichzusetzen.

Die Widerlegung der beiden Argumente durch Mill:

Die Gewissheit, die wir darüber erlangen können, dass unsere Überzeugung richtig ist, können wir nur dann erlangen, wenn wir unsere Überzeugung äußern, sie kritisieren lassen, sie einer Korrektur oder Widerlegung durch andere zugänglich machen. Um Gewissheit zu erreichen, ist also die freie Konkurrenz der Meinungen, die freie Meinungsäußerung notwendig. Zensur verunmöglicht gerade diese Konkurrenz und macht es in der Folge unmöglich, dass wir uns darüber gewiss sein können, dass unsere Überzeugung richtig ist (Mill wendet hier eine reductio ad absurdum an).

Um sicher zu sein, dass eine Überzeugung gefährlich ist, müssen wir die freie Diskussion über die Auswirkungen und Konsequenzen der entsprechenden Überzeugung zulassen. Diese wird jedoch durch die Zensur einer Überzeugung, weil sie angeblich gefährlich ist, ausgeschlossen. Stellt sich die als gefährlich eingeschätzte Überzeugung, z.B. dass sich die Erde nicht im Zentrum des Universums befindet, nachträglich als richtig heraus, dann muss die Überzeugung, die sie verbieten, zensieren wollte, falsch gewesen sein. Falsche Überzeugungen sind gesellschaftlich nicht nützlich und man kann kaum argumentieren, dass es im Interesse der Allgemeinheit ist, eine falsche Überzeugung gegen eine nützliche, wenngleich gefährliche Idee zu verteidigen.

Um es zusammenzufassen:
„the peculiar evil of silencing the expression of an opinion is that it is robbing the human race… If the opinion is right, they are derived of the opportunity of exchanging error for truth; if wrong, they lose, what is almost as great a benefit, the clearer perception and livelier expression of truth produced by its collision with error” (71).

Der besondere Schaden, der damit verbunden ist, eine Meinungsäußerung zu unterdrücken, besteht darin, dass die Menschheit bestohlen wird: Wenn die unterdrückte Meinung sich als richtig erweist, dann ist die Menschheit um die Möglichkeit betrogen worden, Fehler durch Wahrheit zu ersetzen; wenn die unterdrückte Meinung sich als falsch erweist, dann verliert sie einen fast ebenso großen Nutzen, nämlich den, die Wahrheit durch die Konfrontation mit einem Fehler lebhafter und klarer zu erkennen.

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Zensur aus dem Hinterhalt: Wie Deutsche bevormundet und manipuliert werden

Die beste Zensur ist die Zensur, die niemand bemerkt. Warum wundert es uns nicht, dass diese Form, die man wohl als hinterhältige oder als feige Form der Zensur bezeichnen muss, in Deutschland die Zensur der Wahl ist.

Diese Zensur funktioniert so, dass bestimmte missliebige Internetseiten von sogenannten Providern, die keine Provider sind, weil sie Service nicht bereitstellen (to provide), sondern verhindern, gesperrt werden, weil sie sich zu Handlangern derer machen, deren Lebenssinn darin besteht, anderen vorzuschreiben, was sie zu lesen haben und was nicht, wo sie sich zu informieren haben und wo nicht, welche Informationen sie dazu benutzen dürfen und welche nicht.

Wenn man die Fähigkeit von Einzelnen, (a) die Informationen nachzufragen, die sie nachfragen wollen, (b) die Quellen zu benutzen, die sie benutzen wollen und c) ungehinderten und freien Zugang zu allen möglichen Quellen für Informationen zu haben, als Kriterien für eine freie Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft definiert, dann folgt daraus, dass Deutschland keine freie Gesellschaft und schon gar keine offene Gesellschaft ist. Deutschland ist eine Gesellschaft der kleinen oder großen Zensierenden, derer, die sich gemein machen mit dem großen Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren, zu indoktrinieren und nur mit den Informationen zu versorgen, die der politischen Klasse genehm sind.

Dass diese Zensur nicht offen, sondern im Geheimen, dass sie hinterhältig und ohne Wissen der Betroffenen erfolgt, dass diejenigen, die sie durchführen, keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen und es deshalb möglich ist, Deutsche von Informationen abzuschneiden, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, dass der Jugendschutz als Vorwand benutzt wird, um diese hinterhältige Form der Zensur zu betreiben, das sind alles offene Geheimnisse. Dass die meisten Deutschen sich nicht dagegen wehren, es sich nicht verbieten, von Unbekannten am freien Zugang zu Informationen gehindert zu werden, ist ebenso bekannt.

Ausgerechnet Hadmut Danisch, dessen Seite man nun wirklich nicht vorwerfen kann, etwas anderes als Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber in der Regel prüfbar, bereitzustellen ist zunehmend von der beschriebenen hinterhältigen Art der Zensur betroffen. Wie Herr K. im Prozess von Franz Kafka, gibt es das gesichtslose Böse, das in Verwaltungsstuben wirkt. Ohne Angabe von Gründen, ohne Angabe von Belegen, niemandem verantwortlich, wird zensiert, wird sich gemein gemacht, angedient, wird die offene Gesellschaft jeden Tag aufs Neue beschädigt und der totale Staat, der vollständige Kontrolle über seine Bürger und ihre Informationsquellen ausübt, durchzusetzen versucht.

Das Erschreckende daran ist, dass die Menge derer, die sich am Zensurwerk beteiligen, längst nicht nur den Staat und seine Diener umfasst. Auch Unternehmen wie Vodafone beteiligen sich daran, die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden: Sie betreiben Zensur, eine Zensur, der man nur dadurch entgehen kann, dass man die entsprechenden Nicht-Anbieter, die entsprechenden Zugangsverhinderer boykottiert.

Hadmut Danisch hat die folgende eMail von einem seiner Leser erhalten:

„Vielleicht ist es Ihnen ja bereits bekannt, aber Ihre Webseite wird von Vodafone als jugendgefährdent eingestuft. Aus welchem Grund ist mir auch nicht klar, aber es ist so, dass beispielsweise an allen Universitäten in Bayern, an denen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz existiert (BayernWLAN), Ihre Seite gesperrt ist.“

Das ist die hinterhältige, verschlagene Zensur, die an Franz Kafka erinnert. Irgendwer entscheidet irgendwo darüber, dass Hadmut Danischs Seite gesperrt wird. Wegen Jugendschutz. Warum auch nicht? Niemand fragt. Niemand fragt nach den Belegen dafür, dass Danisch gegen den Jugendschutz verstößt. Niemand zieht die geheimen Zensierer zur Rechenschaft, niemand macht ihnen den Prozess. Die meisten Leser von Hadmut Danisch sind nicht empört. Andere, denen an einem unzensierten Zugang zu Informationen gelegen ist, sind auch nicht empört. Nein, eine eMail an Hadmut Danisch ist die Reaktion der Wahl, verbunden mit der unausgesprochenen Aufforderung, sich doch darum zu kümmern, dass der anonyme Zensierer von Vodafone, ja was eigentlich?

Hadmut schreibt zu der Information, die ihn erreicht hat:

„Ich sehe das zwar schon irgendwo, aber nicht primär als mein Problem an. Man sollte sich bei seinem Provider beschweren. Das ist nämlich eigentlich ein strafbarer Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn der Provider kontrolliert, welche Webseiten man anschaut. Die haben oberhalb von Schicht 3 (IP) eigentlich darin überhaupt nichts herumzusuchen, schon gar keine Deep Packet Inspection oder sowas zu treiben.“

Recht hat er. Wenn es für diejenigen, die auf eine derartige Zensur stoßen, nicht selbstverständlich ist, sich bei demjenigen, der ihre Freiheit durch Zensur einschränkt, beim Täter, zu beschweren, was soll man dann als Betreiber eines kostenlosen Angebots im Internet tun? Sich selbst darum kümmern? Letzteres müsste ein Betreiber dann tun, wenn das Angebot, das ihm wegzensiert wird, seinen Lebensunterhalt begründen würde. Das ist aber nicht der Fall, denn das Angebot ist nicht nur umsonst, es wird auch als Hobby bereit gestellt. Folglich sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, auch Informationen zu lesen, die nicht dem Mainstream entspechen und die Parteien und Politiker und Zensierer aller Couleur gerne verstecken oder beseitigen würden, aufgerufen, für ihre Freiheit, ihre Informations- und Redefreiheit zu kämpfen. Solange Vodafone nicht mit Beschwerden dazu bombardiert wird, dass sich der „Provider“ anmaßt, darüber zu entscheiden, was seine Nutzer sehen können und was nicht, wird sich nichts ändern. Erst wenn Vodafone und all die anderen Zugangsverhinderer mit erheblichem Verlust an Reputation, weil sie sich zum willfährigen Zensurdiener machen, rechnen müssen und mit erheblichen Einbußen im Umsatz, weil Kunden lieber zu Providern gehen, die auch unzensierten Zugang bereitstellen, so lange wird sich nichts ändern und so lange haben die Zensierer im Hintergrund leichtes Spiel.

Bleibt abschließend noch der Treppenwitz: In Deutschland gibt es Personen, die niemand kennt, die aufgrund von Kriterien, die sie geheimhalten und aufgrund von vermeintlichen Belegen, die sie nicht vorweisen wollen, Internetseiten sperren bzw. als jugendgefährdend einordnen. Das ist noch nicht der Witz. Das ist der Witz: Es gibt Deutsche, die denken, Deutschland sei eine Demokratie.

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