Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

Der Bock gärtnert: Correctiv soll FakeNews für Facebook „jagen“

Langsam kann einem Angst und Bange werden, um Heines Deutschland. Die ideologische Schließung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die den guten Geschmack und den Anstand schon vor Jahren hinter sich gelassen hat. Mittlerweile sind auch vorgegaukelte Moral und der Versuch, demokratisch zu erscheinen, auf der Strecke geblieben (Gestern hat man sich noch über einen Ex-Stasi Innoffiziellen Mitarbeiter aufgeregt, der von Steuerzahlern finanziert ein volles Leben führt, heute wird ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Staatssekretär präsentiert. Die Ex-Stasi-Sauluse, sie stehen derzeit Schlange).

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The Snout in the Trough

Es gilt, seine Finger in irgendwelche Töpfe zu bekommen, aus denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle diejenigen finanziert werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben würden und sich deshalb als Staatsdiener verdingen müssen, die den etablierten Parteien zu Willen sind und der modernen Mode des Kampfes gegen den Hass nacheifern.

Im Propagandakrieg um die Hoheit über die öffentliche Meinung, der aus den SPD-geführten Ministerien der Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt wird und in dem es vor allem darum geht, kritische Stimmen, die mit dem, was als der einzige ideologische Weg zur Seligkeit verkauft werden soll nicht übereinstimmen, mundtot zu machen, sei es Genderismus, sei es die Schnellintegration von Syrern, die allein die deutsche Wirtschaft retten kann, sei es die idiotische Isolations-Politik, die Deutschland zwischen einem russischen und einem US-amerikanischen Stuhl platzieren will, lautet das Motto: Wer kritisiert, gilt als Feind, als jemand, der hinterfragt und somit gefährlich ist.

Dass ein solcher Propagandakrieg nach Jahren unangefochtener Parteien und Rundfunkvasallen-Hegemonie notwendig ist, ist die Folge sozialer Veränderungen, die immer mehr Menschen von der öffentlich-rechtlichen Verlautbarung weg und in die sozialen Netzwerke oder an andere Informationsorte, die das Internet bereitstellt, hat flüchten sehen.

Dort kann man Informationen erhalten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen (z.B. Informationen zum neuerlichen Versuch der EU, die Meinungsfreiheit abzuschaffen). Dort kann man Informationen erhalten, die den in öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Verlautbarungen widersprechen, sie als Manipulationsversuch darstellen (z.B. den Versuch, sich als glaubwürdig zu präsentieren). Kurz: Die sozialen Medien sind ein alternativer Markt für Informationen, einer, der von Mainstream-Medialen und Politikern nicht kontrolliert werden kann.

Um diese Kontrolle zurückzugewinnen, wurde ein Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen: Die Hate Speech Mücke. Hate Speech und neuerdings auch FakeNews zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass niemand genau sagt, was beides eigentlich sein soll. Vielmehr wird in Absurditäten und Vagheiten schwadroniert, die uns als Wissenschaftler Übelkeit verursachen.

Das neueste Beispiel zum Thema, wie man aus nichts einen Elefanten macht, liefert DRadio Wissen, das alleine durch den Zusatz „Wissen“ eigentlich eine FakeNews-Warnung verdient hätte… Dort wird über die neu ernannten Fake-News-Jäger von Correctiv.org berichtet, die von Facebook beauftragt wurden, die vielen FakeNews die es vermeintlich oder angeblich oder vielleicht oder vielleicht auch nicht auf Facebook gibt, zu kontrollieren.

correctiv.org.jpgDie Geschichte aus 1001-Nacht oder die verspätete Weihnachtsgeschichte, die den Lesern von DRadio Wissen aufgetischt wird, um zu erklären, warum eine Redaktionsstube, von der kaum jemand weiß, die es erst sei eineinhalb Jahren gibt und die nicht durch herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verhinderung von FakeNews aufgefallen ist, warum ausgerechnet ein solcher Nobody von Facebook beauftragt wird, „FakeNews zu jagen“, sie ist so dumm dreist, dass man fast wieder lachen kann: Correctiv-Chefredakteur ruft bei Facebook an. Bei Facebook ist man so begeistert, dass man Correctiv.org sofort mit dem Kampf gegen FakeNews beauftragt, Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Correctiv mit der „Jagd“ auf vermeintliche FakeNews beauftragt wurde, die natürlich wieder niemand außer uns stellt, sie ist dringender denn je.

Wir sagen voraus, dass die Antwort auf diese Frage über Personen und Bekanntschaften und Nepotismus verläuft, wie dies in Deutschland mittlerweile so üblich ist. Da (1) der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven bei der WAZ gearbeitet hat und die WAZ ein Teil des SPD-Medienimperiums ist, da (2) die Brost-Stiftung, die Correctiv.org mit jährlichen Zahlungen von rund einer Million Euro am Leben erhält, die Stiftung ist, die auf dem Reichtum aufbaut, den Erich Brost nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der WAZ im Jahre 1948 angehäuft hat und (3) Brost vor dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter der SPD in der Danziger Volkskammer saß, liegt die Vermutung nahe, dass (4) Heiko Maas oder ein anderer SPD-Politiker, der bei Facebook im Vorzimmer einen Schreibtisch hat, sich für Correctiv stark gemacht hat, schon weil Correctiv sich bereits in der Vergangenheit, als Verdienter Kämpfer des Volkes gegen rechte Bestrebungen hervorgetan hat.

Natürlich: Hasskommentare, Hate Speech und FakeNews gibt es nur von Rechts, haben Sie das nicht gewusst?

Eine Serie von Correctiv.org hat dies eindeutig gezeigt, schon weil nur rechts nach Hate Speech gesucht wurde (denn wer links nicht sucht, findet auch nichts): z.B.: für KenFM unter dem Titel „Das Böse ist immer und überall“, für Politically Incorrect (PI) unter dem Titel „Am besten hetzt es sich anonym“, für die Junge Freiheit unter dem Titel „Das Zentralorgan der AfD“, für den Kopp-Verlag unter dem Titel „Chemtrails und ein schwuler Obama“ oder für Sezession unter dem Titel „Salonfaschisten im Rittergut“. Die Correctivler, sie wissen also schon ganz genau, wo sie nach FakeNews suchen werden.

Und das ist erschreckend. Es ist nicht nur erschreckend, weil die Redaktionsgröße Camilla Kohrs, von der die herausragend flachen Darstellungen über die angeblichen „Quellen von FakeNews“ stammen, so dumm ist, einen Fehlschluss zur Grundlage ihrer Beiträge zu machen, nein, es ist auch erschreckend, weil man kein Prophet sein muss, um den Tunnelblick, der Facebook in eine Wüste der linken Langeweile verwandeln will, vorherzusehen. Übrigens befinden wir uns im Einklang mit, Achtung: Jens Berger von den Nachdenkseiten. Das ist ein historischer Augenblick: ScienceFiles und die Nachdenkseiten sind einer Meinung. Und weil es so historisch ist, hier ein Berger-O-Ton zum Machwerk von Kohrs: „Man muss Kenn Jebsen [KenFM] nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass man wirklich nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll“.

Ob die Nachdenkseiten nun im Gegenschlag auf Facebook mit dem Siegel „FakeNews“ versehen werden? Wie dem auch sei, es bleibt die himmelschreiende Dummheit, die darin besteht, eine Nachrichtenquelle wie Kopp Online oder die Junge Freiheit, die mehr als nur einen Text pro Tag veröffentlichen, als generelle Quelle für FakeNews ausgeben zu wollen: Ein klassischer Fehlschluss ad hominem, der zeigt, dass mindestens ein Mitglied der Redaktion des correctivs (klingt irgendwie sozialistisch …) keine Ahnung von Logik und von Argumentation hat.

Logik f dummiesBesonders dramatisch wird diese Unfähigkeit, logisch zu denken, wenn Kohrs zu argumentieren versucht, warum z.B. die Junge Freiheit der Produzent von FakeNews sein soll. Das einzige, was Kohrs hier einfällt, ist die Nähe der Jungen Freiheit zur AfD zu problematisieren, denn die AfD, das soll uns allen eingehämmert wrden, sie profitiert von FakeNews. Ob das so ist, weiß natürlich niemand, schon weil niemand weiß, was FakeNews eigentlich sein sollen.

Das wiederum ist misslich, denn wie wollen die Helden aus dem Correktiv denn zu einem Urteil über Informationen gelangen, das hieb- und stichfest zeigt, dass es sich dabei um FakeNews, was immer es auch sein mag, handelt? Dazu sagt der im Jahre 2015 mit 111.038 Euro entlohnte Geschäftsführer von corectiv.org, David Schraven, dem DRadio Wissen folgendes:

„David geht davon aus, dass es relativ viele Nachrichten geben wird, die sich einfach überprüfen lassen. Etwa eine komplette Lüge wie „In Dortmund wurde die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt. Da brauchst Du zur Faktenprüfung keine 20 Sekunden. In Dortmund ist nicht die älteste Kirche Deutschlands“.

Okay. Lesen Sie den letzten Absatz noch einmal.
Wer gedacht hat, es wird schlimm werden, mit dem correctiv, der wurde gerade falsifiziert. Es wird schlimmer. Die Faktenprüfung zu der Aussage: „In Dortmund ist die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt“ besteht also darin zu prüfen, ob die älteste Kirche Deutschlands in Dortmund steht. Das tut sie nicht, also ist die Aussage falsch, sagt David Schraven, der die Herrschaften bei Facebook telefonisch von seinen Qualitäten als FakeNews-Jäger überzeugt haben will.

Wir beantworten hiermit die Frage von Jens Berger, die wir oben zitiert haben. Soll man lachen oder weinen? Weinen. Eindeutig. Die Aussage über die Kirche in Dortmund, sie besteht aus zwei Prädikaten: (A) „Die Dortmunder Kirche ist die älteste in Deutschland“ und (B) „Die Dortmunder Kirche ist abgebrannt“. Wenn Prädikat (A) falsch ist, dann folgt daraus nicht, dass Prädikat (B) auch falsch ist, wie David Schraven hier in seiner Einfachheit nahelegt. Es kann durchaus eine Kirche in Dortmund abgebrannt sein. Vielleicht die fünftälteste in Deutschland. Was Schraven hier ankündigt, ist, dass er den Fehlschluss seiner Redaktionskollegin Kohr (ad hominem) durch den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens zu ergänzen gedenkt, um Nachrichten zu prüfen. Diese offenkundige logische Unbedarftheit, die etwas erstaunen muss, denn die Prüfung von Informationen kommt ohne Logik nicht aus, ist erschreckend und abermals muss man die Frage stellen: Wer hat welche Drähte gezogen, um correctiv.org den gut bezahlten Job bei Facebook zu verschaffen?

Doch damit nicht genug. Nicht nur haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung von correctiv.org. Wir sind vielmehr der Ansicht, die Correctivler sind aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer fehlenden bzw. abwesenden Kenntnisse in Logik völlig ungeeignet, um zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Meldungen, die z.B. der Kopp-Verlag über seine Onlinepräsenz verbreitet, um FakeNews handelt oder nicht. So wie wir sehr sicher sind, dass die Correctivler eine FakeNews öffentlich-rechtlicher Sender nicht einmal erkennen würden, wenn sie ihnen als Bär auf den Rücken gebunden wird.

Die schlechten Aussichten werden noch schlechter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es Correctiv.org war, die am Morgen nach der Wahl von Donald Trump den Wahlsieg von Hillary Clinton gefeiert haben. Die FakeNews-Jäger haben sich mit dieser Ente nicht nur als FakeNews-Produzenten geoutet, sie haben auch im hämischen Kommentar, den David Schraven, der Mann, der Facebook im Alleingang von der (nicht vorhandenen) Qualifikation von Correctiv.org zur Jagd von FakeNews überzeugt haben will, abgegeben hat:

Die nächsten Monate bei Facebook, sie werden spannend. Wer keinen Account hat, der soll sich schnellstens einen zulegen und an unserer Aktion „Rettet Facebook vor dem Correctiv“ teilnehmen.

Und das ist der Ausgangspunkt: Eine Ansammlung von Journalisten, die keinerlei vorzeigbare Qualifikation dazu haben, falsche von richtigen Nachrichten zu unterscheiden, eine Tätigkeit, bei der man nicht nur zur Recherche fähig sein muss, sondern vor allem logisch denken können muss, wird zu offiziellen Facebook FakeNews Jäger ernannt. Was genau gejagt werden soll, ist nicht klar, schon weil nicht klar ist, was FakeNews sind, woran man sie erkennt und wie man sie anderen gegenüber als FakeNews kenntlich machen kann, argumentativ kenntlich machen kannm weiß auch niemand.

Das beste Beispiel zu dem Irrsinn, der sich gerade vor unseren Augen abspielt, findet sich zu Beginn des Beitrags auf DRadio Wissen: „Im US-Wahlkampf haben Fake News eine große Rolle gespielt. Wie entscheidend sie für das Ergebnis waren, steht bis heute nicht fest. Welche Bedeutung falsche Storys und Meldungen für den Wahlkampf in Deutschland haben werden – darüber wird schon viel spekuliert.

Die Physiker

Dürrrematt beschreibt hier einen Fluchtweg für die, die normal geblieben sind.

Etwas, soll angeblich eine große Rolle gespielt haben, allerdings weiß man nicht, ob dieses Etwas eine große, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Und ob dieses Etwas, von dem niemand weiß, ob es in den USA eine große Rolle gespielt hat, in Deutschland eine große Rolle spielen wird, das weiß auch niemand.

Aber wir fangen schon einmal an, dieses Etwas zu bekämpfen.

Warum gibt es in Deutschland nicht langsam öffentliche Fördergelder für die Bekämpfung der Alien-Invasion, die im Jahr 2028 eine große Rolle spielen könnte und von der spekuliert wird, dass sie 2028 auch in Deutschland Folgen haben könnte?

Damit der Irrsinn, der sich in solchen Absurditäten, wie der im DRadio Wissen veröffentlichten nicht auf normale Menschen ausbreitet, muss dafür gesorgt werden, dass alle möglichen Einfallstore für Wahnsinn geschlossen werden (Auch wir beherrschen die metaphorische Sprache!). Ein Einfallstor ist correctiv.org, denn die Correctivler, wollen etwas jagen, das sie nicht genau kennen, von dem sie aber wissen, dass es nur von KenFM oder von der Jungen Freiheit oder Kopp-Online kommen kann und von dem sie annehmen, dass es einen Effekt haben könnte, wenn man es kennen würde und es andere glauben würden, sofern sie es erkennen. Damit die Correctivler nicht alles noch schlimmer machen und die Vernunft in Deutschland vollkommen auf dem linken Gleis begraben wird, deshalb fordern wir alle Leser auf:

Legt Euch einen Facebook-Account an.
Nehmt die Seite von Correctiv.org und alle Facebook-Seiten öffentlich-rechtlicher Sender in Eure Timeline.
Meldet jeden Beitrag bei Correctiv.org und bei öffentlich-rechtlichen Sendern, der Euch irgendwie nicht koscher vorkommt, damit Facebook die entsprechende Meldung an Correctiv.org weiterleitet.
Macht mit beim produktiven Swamping von Correctiv.org.
Nur so kann man Meinungsfreiheit gegen Gesinnungswächter verteidigen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.

free Hate speechUnd weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.

Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.

Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:

  • Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
  • Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
  • Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
  • Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.

hate_speech1Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.

Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.

Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.

Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.

Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:

“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten“, betonte Kauder. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker. „Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet“, versicherte Kauder.“

ARD ProblembuergerFairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.

Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.

Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“.

Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.

Das wäre unfair – oder?


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Der ewige Untertan: Deutsche wollen zensiert werden

Heinrich Mann hat sich über ihn lustig gemacht. Der Kaiser hat ihn millionenfach in den Tod geschickt. Die Nazis haben ihn höchst effektiv eingesetzt und sterben lassen.

Die Rede ist vom Untertan. Der Untertan, er ist keine rein deutsche Erscheinung, aber er ist doch eine Erscheinung, deren Auftauchen man in Deutschland nach all den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht erwartet. Und dennoch, nie war der Untertan verbreiteter als heute, heute, da der deutsche Sozialstaat nicht nur die Erziehung und Finanzierung übernommen hat, sondern auch gleich die richtige Gesinnung mitliefert.

three-men-on-the-bummelDeutsche Untertanen, sie müssen nicht einmal mehr denken: Get yourself born, we do the rest. So hat Jerome K. Jerome bereits Anfang des 20. Jahrhunderts den deutschen Untertan beschrieben, dessen unbedingten Glauben an das Schild „Das Betreten des Rasens ist verboten“, er nicht nachvollziehen konnte, unter vielen anderen Dingen, die er nicht nachvollziehen konnte. Gut 100 Jahre später sollte man das Motto: Schau‘ zu, dass Du Dich geboren kriegst, wir erledigen den Rest, als Motto des deutschen Interventionsstaates in Gold gesticktem Brokat über deutschen Betten aufhängen, auf dass der deutsche Untertan auch wahrlich nicht anfängt, selbst zu denken und die Verantwortung für das zu übernehmen, was er da gedacht hat.

Der Liberalismus, die Gefahr des freien Denkens bei gleichzeitiger Haftung für das Gedachte, er war nie das Ding der meisten Deutschen. Sie wollen Vorgaben, wollen wissen, was richtig ist, die richtige Gesinnung nicht nur vorgegeben, sondern auch durchgesetzt haben. Das wollen sie. Wo kämen wir hin, wenn jeder seine begründete oder weniger begründete Meinung zu allem sagen könnte, was ihn bewegt und womit er sich beschäftigt hat? Über kurz oder lang in Widerspruch zu staatlichen Gesinnungsvorgaben, und das darf nicht sein.

Europe More Supportive Than U.S. of Censoring Statements Offensive to Minorities

Und so sind 70% der Deutschen, die an einer Befragung von PEW teilgenommen haben, bereit, ihr Recht auf Redefreiheit an die Regierung abzugeben, damit die Regierung, wer auch immer es ist, der sich gerade zur Regierung berufen fühlt, verhindert, dass z.B. beleidigende Dinge über Minderheiten ausgesprochen werden. Derartige Dinge, also das, was man heute als Hasskommentar bezeichnen würde, sie müssen von der Regierung verboten, die, die sie sagen wollen, am sagen gehindert werden.

So schnell ist man Freiheit los.
Und so schnell hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Ausgerechnet in der Regierung sehen die modernen Untertanen einen unabhängigen Richter, denjenigen, der im Besitz der ultimativen Erkenntnis darüber ist, welche Aussage über Minderheiten für letztere beleidigend ist. Denn natürlich ist die Beleidigung als solche, jedenfalls müssen das die 70% der Deutschen, die in der PEW-Studie den Offenbarungseid leisten und von ihrer Redefreiheit nichts mehr wissen wollen, denken, in Stein gemeißelt und eindeutig bestimmbar. Jeder weiß doch, dass die Aussage, Zigeuner sind Diebe, eine falsche Verallgemeinerung ist, eine Beleidigung, die nicht in den öffentlichen Diskurs gehört. Aber wie ist das mit: Die Mehrheit der Zigeuner sind Diebe? Oder: Relativ mehr Zigeuner als nicht-Zigeuner stehlen? Wie ist es mit: Flüchtlinge fallen den deutschen Sozialkassen zur Last? Die Mehrheit der Flüchtlinge fällt den deutschen Sozialkassen zur Last? Mehr Flüchtlinge als Deutsche fallen den Sozialkassen zur Last? Oder was ist mit: Der Feminismus hat dazu geführt, dass Unfähige in Positionen gekommen sind, die ohne Frauenquote und sonstige Fördermaßnahmen nicht einmal in die Nähe eines gut bezahlten Jobs gekommen wären? Beleidigung und nicht? Was ist mit: Homosexuelle sind ein AIDS-Risiko? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die AfD ist eine Partei voller rechtsextremem Pack? Beleidigung oder nicht? Was ist mit: Die Grünen sind eine Partei voller Ökofaschisten? Beleidigung oder nicht? Und was ist mit: Die Linke ist eine Partei voller linksextremem Pack? Beleidigung oder nicht?

Es scheint, die Frage, wann eine Beleidigung vorliegt und wann nicht, ist nicht so einfach zu beantworten und oftmals eine Frage des Geschmacks oder der Ideologie. Und ausgerechnet über Geschmacksfragen wollen 70% der Deutschen ihre Regierung entscheiden lassen. Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Mit ihrem freiwilligen Verzicht auf Meinungs- und Redefreiheit befinden sich die 70% der befragten Deutschen in der Gesellschaft von Ländern wie dem Libanon, der Türkei, Indonesien, Malaysia, Pakistan, Uganda, dem Senegal, Burkina Faso und Russland. In diesen Ländern legt wie in Deutschland mindestens eine zwei Drittel Mehrheit der Befragten keinen Wert auf die Redefreiheit.

Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

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Was meinen Sie: Echt oder Fake?

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker.
Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler, nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundesjustizminister, nicht einmal als Bundesjustizminister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von NoHateSpeech Deutschland nachplappert und behauptet: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede und zur Verleumdung entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politisch Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich „FakeNews“, mit Verleumdung und übler Nachrede. FakeNews kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. FakeNews findet sich viel häufiger z.B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen als im Kontext mit übler Nachrede oder Verleumdung. FakeNews kommt auch als Behauptung daher, z.B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

FakeNews liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

FakeNews liegt auch vor, wenn die ARD unterhaltsprellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahlt.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit FakeNews vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister….

Da Maas all das, was wir hier zusammengetragen haben, offensichtlich nicht weiß, all das, was man von einem Juristen, einem Bundesjustizminister, ja selbst einem Politiker als Wissen erwarten würde,  können wir nicht anders als zu dem Schluss kommen, dass Heiko Maas Fake ist, er ist nicht echt – in keinem Feld, in dem er etwas darstellen will.


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1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Universität Bremen: Von Feiglingen und Maulhelden

Man kennt es von religiösen Eiferern: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen Gott anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kenn es von Extremisten: Sie wollen nicht mit denen reden, die einen anderen politischen Mythos anbeten. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen. Man kennt es von Gutmenschen: Sie wollen mit denen, die ihre vermeintliche Gutheit kritisieren und in Frage stellen, nicht reden. Sie wollen die Ungläubigen am liebsten beseitigt sehen.

Man kennt es immer häufiger von Studentenvertretern, die sich im Sonderlager für studentische Aktivisten, dem AStA ansammeln: Sie wollen mit denen, die nicht ihren politischen Mythos teilen, die nicht ihren Gott anbeten oder gar daran zweifeln, dass die AStAner die besten Menschen sind, die man sich unter der Sonne vorstellen kann, nicht reden, sie am liebsten beseitigt sehen.

Woher kommt diese Angst vor anderen Meinungen? Wieso haben gerade Studenten-Aktivisten, die sich an Hochschulen herumdrücken und dort eigentlich eine Methode zum Erkenntnisgewinn erlernen sollen, keine Ideologie zur Erkenntnisverhinderung, warum haben sie so Angst davor, sich mit Menschen, die anderer Meinung sind, auseinanderzusetzen?

Wir haben in letzter Zeit mehrfach von den verschiedensten Hochschulen berichtet, an denen AStaner oder wie sich die Studenten-Aktivisten jeweils nennen, dazu aufgerufen haben, zu verhindern, dass sich Wissenschaftler zu einem Thema äußern, zu dem sie geforscht haben, zu dem sie kompetent sind, zu dem sie etwas zu sagen haben.

Das neueste Beispiel stammt von der Universität Bremen und lässt uns abermals fragen: Wovor haben die AStaner Angst?

asta-bremenWovor haben die Studenten-Aktivisten des Bremer AStA Angst, wenn Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität nach Bremen kommt, um dort sein neues Buch „Räume der Gewalt“ vorzustellen? Was ist so schrecklich an der Vorstellung, dem, was Baberowski zu sagen hat, zuzuhören und ihn dann, für das, was man zu kritisieren können glaubt, zu kritisieren und mit ihm zu argumentieren, oder gar zu streiten?

Offensichtlich trauen sich die AStAner an der Bremer Universität nicht zu, was Generationen von Studenten vor ihnen zu ihrer Aufgabe gemacht haben, mit ihren Professoren zu diskutieren und die Professoren zu kritisieren. Davor haben die AStAner offensichtlich Angst.

Das ist verwunderlich, haben sie doch massive Vorwürfe gegen Jörg Baberowski erhoben:

Er sei ein stumpfer Rechtspopulist.

Eine Behauptung, die die AStAner damit belegen wollen, dass Baberowski die folgende Frage gestellt hat: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“

Das ist eine legitime Frage und wenn man, wie die AStAner für sich eine moralische Überlegenheit, eine nicht-rechtspopulistische Überlegenheit behauptet, dann muss man in der Lage sein, diese Frage zu beantworten. Nichts sollte leichter sein als Baberowski zuzuhören und seine Frage zu beantworten: Warum sollten Einwanderer gratis erhalten, was die arbeitende Bevölkerung erarbeitet hat? Wer den Mund mit Beschuldigungen wie „Rechtspopulismus“ voll nimmt, sollte in der Lage sein, diese Frage zu beantworten, wenn er nicht in den Ruch kommen will, es ginge ihm darum, Frage und vor allem Fragende zu diskreditieren – eine Strategie, die man immer häufiger findet und die wohl aus schlechten Managementbüchern stammt. Wer sie, wie die AStAner aus Bremen anwendet, denkt wohl, sein Gegenüber würde dann, wenn seine Frage als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wurde, vergessen, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Dr. habil. Heike Diefenbach spricht in diesem Zusammenhang immer von apotropäischer Magie, wenn z.B. AStAner oft genug intonieren, dass eine Frage rechtspopulistisch sei, dann erwarten sie wohl, dass die Frage dadurch verschwindet.

Aus dem Satz Baberowskis „Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggressionen“, konstruieren die AStAner in Bremen, dass Barberowski „Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte legitimiert und verharmlost“.

asta-bremen-aktivWenn man nicht wüsste, dass sich in studentischen Gremein wie dem AStA die Studenten sammeln, die in ihrem Studium eher mäßig erfolgreich sind, man müsste fragen: Was lernen die Studenten in Bremen eigentlich?

Offensichtlichen lernen sie weder den Unterschied zwischen einer Aussage, in der eine mögliche Ursache benannt wird und einer Legitimation noch Logik. Die Benennung einer Ursache weist auf Gründe hin und erfordert entsprechend eine kausale Anbindung: Etwas wurde getan, weil etwas anderes vorausging. Wer feststellt, dass da, wo Bürger nicht eingebunden werden, Aggressionen entstehen, tut nicht mehr und nicht weniger als die Ergebnisse sozialpsychologischer Forschung von mehreren Jahrzehnten wenn nicht mittlerweile Jahrhunderten zusammen zu fassen: Wenn Menschen der Ansicht sind, bestimmte Dinge gingen sie an und gerade in diesen Dingen wird über ihre Köpfe hinweg für sie entschieden, dann muss man sich nicht wundern, dass Widerstand entsteht, der sich, wenn die Verärgerung intensiv genug ist, auch Aggression zum Gegenstand hat.

Dass dem so ist, ist feststehendes Wissen, aber keine Legitimation. Eine Legitimation erfordert zudem, dass die Mittel, die von Menschen genutzt werden, um ihren Ärger auszudrücken, von demjenigen, der feststellt, dass es bestimmte Zusammenhänge zwischen dem Übergehen von Menschen und der Art der Mittel, mit denen sie darauf reagieren, gibt, positiv bewertet werden, in der Art: Ich finde es gut, wenn Linke Autos anzünden, die Politikern der AfD gehören. Ein solcher Satz wäre als Legitimation von Sachbeschädigung und Gewalt gegen Sachen anzusehen, was Baberowski gesagt hat, ist es nicht.

Vielmehr zeigt sich, dass die AStAner in Bremen nicht in der Lage sind, zwischen einer Beschreibung und einer Bewertung zu trennen. In ihrem Kopf ist beides offensichtlich dasselbe. Sie sind daher nicht in der Lage, die analytische Trennung durchzuführen, die Grundlage aller Wissenschaft ist, so dass man sich fragt, was sie eigentlich an einer Universität zu suchen haben oder, um einen Satz von Barberowksi abzuwandeln: Warum soll eigentlich ein AStAner von Steuerzahlern ausgehalten werden, wenn nicht einmal rudimentärste Voraussetzungen dafür, dass die entsprechenden Steuermittel nicht vergeuden werden, erfüllt sind?

Haben die AStAner in Bremen darauf eine Antwort?
Wir nicht.

Das Beste, was die AStAner Barberowski vorwerfen ist, dass er ein „Hobbe’sches Menschenbild“, also ein Hobbessches Menschenbild habe, nach dem Motto: „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

Leviathan.hobbesWir wollen jetzt nicht in die Philosophie von Hobbes einsteigen. Wer hier weiterführende Fragen hat, kann uns gerne eine eMail schreiben. Es sei nur soviel gesagt: Im Menschenbild von Thomas Hobbes gelten Menschen als vernunftbegabte Wesen. Weil sie Vernunft haben, sind sie in der Lage sind, das Elend des Naturzustandes, in dem jeder Mensch des Menschen Wolf sein muss, weil jeder ein Recht auf alles hat, zu überwinden und sich mit einem Gesellschaftsvertrag eine gewisse Sicherheit zu geben. Insofern ein Hobbessches Menschenbild also Vernunft in Menschen voraussetzt, kann man Hobbes an dieser Stelle und vor allem vor dem Hintergrund von Studenten-Aktivisten wie es sie in Bremen gibt, für seine optimistische Annahme der Vernunftbegabung kritisieren. Dazu muss man Hobbes jedoch gelesen haben, was die AStAner nachweislich nicht getan haben.

Und damit kommen wir zur Antwort auf die Frage, warum die AStAner lieber zum Boykott aufrufen, als dass sie sich mit denen, die sie boykottieren wollen, auseinandersetzen. Diese Antwort ist nun offenkundig: Sie sind feige, weil sie Maulhelden sind.

Studenten-Aktivisten wie die AStAner in Bremen sind zwar gut, wenn es darum geht, Vorwürfe zu erheben, die eigenen Phantasien anderen unterzuschieben und Autoren, die man nur vom Hörensagen kennt, für sich zu missbrauchen, aber mehr nicht. Sie sind Maulhelden, die es nicht riskieren können, sich auf eine offene Diskussion einzulassen, denn eine solche Diskussion würde sehr schnell zeigen, dass sie nichts zu bieten haben, außer der Empörung, die zu haben, sie sich eingeredet haben, und ihrem Glauben an die eigene Ideologie.

Studenten bezahlen den AStA mit ihren Studiengebühren. Es wird Zeit, dass Studenten ihre Studiengebühren mit der Bedingung bezahlen, dass sie nicht zur Finanzierung von AStA und sonstigen Sonderlagern für am Studium gescheiterte Existenzen benutzt werden.

Insofern geht es hier nicht in erster Linie um Redefreiheit, wie Klaus-Rüdiger Mai im Cicero schreibt. Es geht darum, denen, deren Intellekt nur dazu ausreicht, Erkenntnis zu verhindern und das für Hochschulen so wichtige offene Diskussionsklima zu vergiften, an Universitäten keinen Unterschlupf mehr zu bieten, sie von Hochschulen zu entfernen.