Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Die freie Meinungsäußerung verteidigen: John Stuart Mill

Nigel Warburton, der das Talent hat, langatmige philosophische Texte kurz und knapp zusammenzufassen, hat ein kleines Büchlein über die freie Meinungsäußerung geschrieben „Free Speech. A Very Short Introduction“, so der Titel des Büchleins, auf dessen vorletzter Textseite, Warburton schreibt:

“Free Speech is one of the core values in a democracy and it should be championed with a vengeance” (98).
Die freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte einer Demokratie und wir sollten sie mit aller Macht verteidigen.

Beginnen wir die Verteidigung mit einem Argument gegen jede Form von Zensur, das John Stuart Mill in seinem Buch „On Liberty“ vorgetragen hat.

Wir alle sind fehlbar.

Wir alle können uns irren.

Niemand von uns kennt die Wahrheit.

Wir alle haben Überzeugungen, die sich als falsch erweisen können.

Nicht nur Individuen, auch Regierungen und Gesellschaften sind nicht im Besitz der Wahrheit.
Sie alle sind fehlbar.

Dass wir davon überzeugt sind, die richtige Meinung oder Überzeugung zu vertreten, ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir auch die richtige Meinung oder Überzeugung vertreten. Es gibt einen Unterschied zwischen Gewissheit und Wahrheit.

Gewissheit können wir uns einbilden, uns der Wahrheit aber nie sicher sein.

Deshalb ist es falsch, Meinungen zu unterdrücken, von denen wir überzeugt sind, dass sie falsch sind. Denn unsere Überzeugung kann sich als falsch erweisen. Schließen wir aus, dass unsere Überzeugung sich als falsch erweisen kann, dann erklären wir uns damit zum Gott, der im Vollbesitz aller Wahrheit ist und sich nicht irren kann.

Zwei Einwände gegen Mills Argument:

1) Wir können genug Sicherheit und Belege dafür haben, dass eine bestimmte Überzeugung, eine bestimmte Ideologie, z.B. Rechtsextremismus schädliche Auswirkungen hat.

2) Wenn wir für unsere entsprechende Überzeugung reklamieren, dass wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie richtig ist, dann ist das nicht gleichbedeutend damit, Gewissheit unserer Überzeugung mit Wahrheit gleichzusetzen.

Die Widerlegung der beiden Argumente durch Mill:

Die Gewissheit, die wir darüber erlangen können, dass unsere Überzeugung richtig ist, können wir nur dann erlangen, wenn wir unsere Überzeugung äußern, sie kritisieren lassen, sie einer Korrektur oder Widerlegung durch andere zugänglich machen. Um Gewissheit zu erreichen, ist also die freie Konkurrenz der Meinungen, die freie Meinungsäußerung notwendig. Zensur verunmöglicht gerade diese Konkurrenz und macht es in der Folge unmöglich, dass wir uns darüber gewiss sein können, dass unsere Überzeugung richtig ist (Mill wendet hier eine reductio ad absurdum an).

Um sicher zu sein, dass eine Überzeugung gefährlich ist, müssen wir die freie Diskussion über die Auswirkungen und Konsequenzen der entsprechenden Überzeugung zulassen. Diese wird jedoch durch die Zensur einer Überzeugung, weil sie angeblich gefährlich ist, ausgeschlossen. Stellt sich die als gefährlich eingeschätzte Überzeugung, z.B. dass sich die Erde nicht im Zentrum des Universums befindet, nachträglich als richtig heraus, dann muss die Überzeugung, die sie verbieten, zensieren wollte, falsch gewesen sein. Falsche Überzeugungen sind gesellschaftlich nicht nützlich und man kann kaum argumentieren, dass es im Interesse der Allgemeinheit ist, eine falsche Überzeugung gegen eine nützliche, wenngleich gefährliche Idee zu verteidigen.

Um es zusammenzufassen:
„the peculiar evil of silencing the expression of an opinion is that it is robbing the human race… If the opinion is right, they are derived of the opportunity of exchanging error for truth; if wrong, they lose, what is almost as great a benefit, the clearer perception and livelier expression of truth produced by its collision with error” (71).

Der besondere Schaden, der damit verbunden ist, eine Meinungsäußerung zu unterdrücken, besteht darin, dass die Menschheit bestohlen wird: Wenn die unterdrückte Meinung sich als richtig erweist, dann ist die Menschheit um die Möglichkeit betrogen worden, Fehler durch Wahrheit zu ersetzen; wenn die unterdrückte Meinung sich als falsch erweist, dann verliert sie einen fast ebenso großen Nutzen, nämlich den, die Wahrheit durch die Konfrontation mit einem Fehler lebhafter und klarer zu erkennen.

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Zensur aus dem Hinterhalt: Wie Deutsche bevormundet und manipuliert werden

Die beste Zensur ist die Zensur, die niemand bemerkt. Warum wundert es uns nicht, dass diese Form, die man wohl als hinterhältige oder als feige Form der Zensur bezeichnen muss, in Deutschland die Zensur der Wahl ist.

Diese Zensur funktioniert so, dass bestimmte missliebige Internetseiten von sogenannten Providern, die keine Provider sind, weil sie Service nicht bereitstellen (to provide), sondern verhindern, gesperrt werden, weil sie sich zu Handlangern derer machen, deren Lebenssinn darin besteht, anderen vorzuschreiben, was sie zu lesen haben und was nicht, wo sie sich zu informieren haben und wo nicht, welche Informationen sie dazu benutzen dürfen und welche nicht.

Wenn man die Fähigkeit von Einzelnen, (a) die Informationen nachzufragen, die sie nachfragen wollen, (b) die Quellen zu benutzen, die sie benutzen wollen und c) ungehinderten und freien Zugang zu allen möglichen Quellen für Informationen zu haben, als Kriterien für eine freie Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft definiert, dann folgt daraus, dass Deutschland keine freie Gesellschaft und schon gar keine offene Gesellschaft ist. Deutschland ist eine Gesellschaft der kleinen oder großen Zensierenden, derer, die sich gemein machen mit dem großen Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren, zu indoktrinieren und nur mit den Informationen zu versorgen, die der politischen Klasse genehm sind.

Dass diese Zensur nicht offen, sondern im Geheimen, dass sie hinterhältig und ohne Wissen der Betroffenen erfolgt, dass diejenigen, die sie durchführen, keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen und es deshalb möglich ist, Deutsche von Informationen abzuschneiden, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, dass der Jugendschutz als Vorwand benutzt wird, um diese hinterhältige Form der Zensur zu betreiben, das sind alles offene Geheimnisse. Dass die meisten Deutschen sich nicht dagegen wehren, es sich nicht verbieten, von Unbekannten am freien Zugang zu Informationen gehindert zu werden, ist ebenso bekannt.

Ausgerechnet Hadmut Danisch, dessen Seite man nun wirklich nicht vorwerfen kann, etwas anderes als Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber in der Regel prüfbar, bereitzustellen ist zunehmend von der beschriebenen hinterhältigen Art der Zensur betroffen. Wie Herr K. im Prozess von Franz Kafka, gibt es das gesichtslose Böse, das in Verwaltungsstuben wirkt. Ohne Angabe von Gründen, ohne Angabe von Belegen, niemandem verantwortlich, wird zensiert, wird sich gemein gemacht, angedient, wird die offene Gesellschaft jeden Tag aufs Neue beschädigt und der totale Staat, der vollständige Kontrolle über seine Bürger und ihre Informationsquellen ausübt, durchzusetzen versucht.

Das Erschreckende daran ist, dass die Menge derer, die sich am Zensurwerk beteiligen, längst nicht nur den Staat und seine Diener umfasst. Auch Unternehmen wie Vodafone beteiligen sich daran, die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden: Sie betreiben Zensur, eine Zensur, der man nur dadurch entgehen kann, dass man die entsprechenden Nicht-Anbieter, die entsprechenden Zugangsverhinderer boykottiert.

Hadmut Danisch hat die folgende eMail von einem seiner Leser erhalten:

„Vielleicht ist es Ihnen ja bereits bekannt, aber Ihre Webseite wird von Vodafone als jugendgefährdent eingestuft. Aus welchem Grund ist mir auch nicht klar, aber es ist so, dass beispielsweise an allen Universitäten in Bayern, an denen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz existiert (BayernWLAN), Ihre Seite gesperrt ist.“

Das ist die hinterhältige, verschlagene Zensur, die an Franz Kafka erinnert. Irgendwer entscheidet irgendwo darüber, dass Hadmut Danischs Seite gesperrt wird. Wegen Jugendschutz. Warum auch nicht? Niemand fragt. Niemand fragt nach den Belegen dafür, dass Danisch gegen den Jugendschutz verstößt. Niemand zieht die geheimen Zensierer zur Rechenschaft, niemand macht ihnen den Prozess. Die meisten Leser von Hadmut Danisch sind nicht empört. Andere, denen an einem unzensierten Zugang zu Informationen gelegen ist, sind auch nicht empört. Nein, eine eMail an Hadmut Danisch ist die Reaktion der Wahl, verbunden mit der unausgesprochenen Aufforderung, sich doch darum zu kümmern, dass der anonyme Zensierer von Vodafone, ja was eigentlich?

Hadmut schreibt zu der Information, die ihn erreicht hat:

„Ich sehe das zwar schon irgendwo, aber nicht primär als mein Problem an. Man sollte sich bei seinem Provider beschweren. Das ist nämlich eigentlich ein strafbarer Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn der Provider kontrolliert, welche Webseiten man anschaut. Die haben oberhalb von Schicht 3 (IP) eigentlich darin überhaupt nichts herumzusuchen, schon gar keine Deep Packet Inspection oder sowas zu treiben.“

Recht hat er. Wenn es für diejenigen, die auf eine derartige Zensur stoßen, nicht selbstverständlich ist, sich bei demjenigen, der ihre Freiheit durch Zensur einschränkt, beim Täter, zu beschweren, was soll man dann als Betreiber eines kostenlosen Angebots im Internet tun? Sich selbst darum kümmern? Letzteres müsste ein Betreiber dann tun, wenn das Angebot, das ihm wegzensiert wird, seinen Lebensunterhalt begründen würde. Das ist aber nicht der Fall, denn das Angebot ist nicht nur umsonst, es wird auch als Hobby bereit gestellt. Folglich sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, auch Informationen zu lesen, die nicht dem Mainstream entspechen und die Parteien und Politiker und Zensierer aller Couleur gerne verstecken oder beseitigen würden, aufgerufen, für ihre Freiheit, ihre Informations- und Redefreiheit zu kämpfen. Solange Vodafone nicht mit Beschwerden dazu bombardiert wird, dass sich der „Provider“ anmaßt, darüber zu entscheiden, was seine Nutzer sehen können und was nicht, wird sich nichts ändern. Erst wenn Vodafone und all die anderen Zugangsverhinderer mit erheblichem Verlust an Reputation, weil sie sich zum willfährigen Zensurdiener machen, rechnen müssen und mit erheblichen Einbußen im Umsatz, weil Kunden lieber zu Providern gehen, die auch unzensierten Zugang bereitstellen, so lange wird sich nichts ändern und so lange haben die Zensierer im Hintergrund leichtes Spiel.

Bleibt abschließend noch der Treppenwitz: In Deutschland gibt es Personen, die niemand kennt, die aufgrund von Kriterien, die sie geheimhalten und aufgrund von vermeintlichen Belegen, die sie nicht vorweisen wollen, Internetseiten sperren bzw. als jugendgefährdend einordnen. Das ist noch nicht der Witz. Das ist der Witz: Es gibt Deutsche, die denken, Deutschland sei eine Demokratie.

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Universitätsranking: Wie viel Meinungsfreiheit ist an Deiner Universität erlaubt?

Nein, das Projekt, von dem wir nun berichten, es stammt nicht aus Deutschland.

Perish the thought.

In Deutschland gibt es kein Geld für Projekte, deren Ziel darin besteht, zu analysieren, wie groß das Ausmaß von Meinungsfreiheit ist, das an deutschen Universitäten noch erlaubt ist. Derartige Themen sind irrelevant. Meinungsfreiheit ist nur die Grundlage von Erkenntnisfortschritt und Innovation. Sprachliche Wurmfortsätze, damit sich niemand benachteiligt fühlt, Jammergruppen, in denen sich diejenigen, die so gerne Opfer von Rassismus wären, für die sich aber niemand interessiert, austauschen können, Auftragsforschung, die bestätigt, was ideologisch gewünscht ist und Netzwerktreffen, bei denen man sich gegenseitig auf die Schulter klopft und die Absichtsbekundungen des letzten Netzwerktreffens, oder war es das Netzwerktreffen davor?, wiederholt, sind wichtiger.

Für ein Ranking, das auf einer Untersuchung basiert, in der das Ausmaß an Meinungsfreiheit, das an deutschen Universitäten noch vorhanden ist, analysiert wird, ist kein Geld da. Studenten werden schon von sich aus entdecken, welche Beschränkung ihre Denkanstalt sich auferlegt hat oder in welcher Weise militante Studentenaktivisten versuchen, freie Rede und Meinungsfreiheit auf dem Campus zu unterbinden.

Sicher, das Projekt wäre ein sehr reizvolles, eines, das wir sofort in Angriff nehmen würden. Aber: In Deutschland ist die Feindschaft gegenüber ideologisch nicht passenden Ergebnissen oder gar Rankings zu groß, als dass sich Geldgeber für ein solches Projekt finden würden. Eher wahrscheinlich ist es, dass sich die Bertelsmann-Stiftung der Idee bemächtigt und daran arbeitet, allen deutschen Universitäten einen Persilschein auszustellen.

Im Vereinigten Königreich ist das anders.

Hier gibt es nicht nur eine lange Tradition von Rankings, die Hochschulen nach ihrer Leistungsfähigkeit, den Berufschancen ihrer Absolventen oder Schulen nach der Qualifikation ihrer Lehrer in Reihenfolge bringen, hier gibt es auch genügend private Initiative und Geldgeber, die Projekte wie das Projekt „Free Speech University Rankings“, das Spiked gerade abgeschlossen hat, ermöglichen. 115 britische Universitäten hat Spiked analysiert und anschließend in drei Kategorien eingeteilt:

Rot für diejenigen Universitäten, an denen Universitätsadministrationen oder Studentenvereinigungen die freie Rede und das freie Äußern der eigenen Meinung durch entsprechende Politiken, Vorschriften, Regelungen, entsprechende Code of Conducts oder Sprachregelungen unterdrücken, die Wissenschaftler oder Redner, die kontroverse (also politisch nicht korrekte) Positionen vertreten, vom Campus verbannt haben oder Studenten wegen Aussagen, die diese gemacht haben, exmatrikuliert haben.

Orange ist für die Universitäten vorgesehen, die versuchen, freie Meinungsäußerung durch Leitlinien für angepasste Sprache oder gewünschten Verhalten zu unterbinden, bislang aber noch nicht mehr getan haben, als die entsprechenden Leitlinien zu veröffentlichen.

Grün ist für die Universitäten, die sich in keiner Weise in die Meinungsbildung und Meinungsäußerung auf dem Campus einmischen.

Die Informationen, die für das Ranking notwendig sind, haben sich die Forscher von Spiked über Anfragen auf Grundlage des Freedom of Information Acts oder aus öffentlich zugänglichen Quellen beschafft.

Im Ergebnis zeigt sich ein bedrückendes Bild für britische Universitäten.
Wer daran interessiert ist, im Vereinigten Königreich zu studieren und wem dabei die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, dem können wir auf der Grundlage des Rankings von Spiked nur sieben Universitäten empfehlen:

  • University of Buckingham
  • University of Glasgow, Caledonian
  • University of Hertfordshire (Hatfield)
  • University of Loughborough
  • University “Robert Gordon” (Aberdeen)
  • University “Trinity St. David” (Lampeter and Swansea)
  • University of the West of Scotland (Paisley)

Das restliche Ranking finden sich bei Spiked.

Insgesamt sind die Ergebnisse erschreckend und man fragt sich, wie konnte es linken und Genderaktivisten gelingen, die Meinungs- und Redefreiheit an Universitäten einzuschränken und Universitäten zu ihren ideologischen Spielwiesen zu degradieren. Während wir uns die Antwort auf diese Frage überlegen müssen, die die Feigheit institutioneller Wissenschaftler sicher als erklärende Variable enthalten muss, wissen wir, dass das Bild, das sich für Deutschland ergeben würde, sicher nicht erfreulicher ausfallen würde.

Aber das will ja niemand wissen.

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Der Fake-News Trick: Die Politische Klasse bekämpft den freien Diskurs

Welche Informationen dürfen Bürger erreichen?

Eigentlich ist schon die Frage eine Unverschämtheit, und doch steht diese Frage im Kern dessen, was sich derzeit im Hinblick auf Fake News in Deutschland ereignet. Der mündige Bürger, den Politiker immer dann begrüßen, wenn er ihnen gerade seine Stimme gegeben hat, er ist gar nicht mehr so mündig und wird schon gar nicht mehr begrüßt, wenn er sich Informationen aus nicht von Parteien autorisierten Quellen verschafft, wenn er sich eine eigene Meinung aufgrund unabhängiger Informationen bilden will, wenn er abseits vom direkten Weg, auf dessen Wirksamkeit Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien seit der Volksempfänger obsolet geworden ist, vertraut haben, seine Informationen beschafft.

Denn unabhängige Informationen können zu unabhängigen (Wahl-)entscheidungen führen und dann passiert, was das britische Magazin „Spiked“ wie folgt beschreibt:

“The ‘fake news’ panic is essentially a response to the democratic revolt against Western political elites. It could not be the case that millions made a rational decision to vote to Leave the EU or elect Donald Trump. It could not be that the Remainers here or the Democrats in the US simply lost the argument to their despised opponents.
No, those ‘low-information’ gullible voters must clearly have been duped by ‘Brexit lies’, Russian ‘fake news’ and other sorts of ‘post-truth politics’. The solution must be to control public debate and edit out the bits you don’t like or can’t deal with, to place guiding hands over the public’s eyes and ears.”

Wähler wählen anders als diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer für die Elite halten, es wollen. Damit diese unsachgemäße Nutzung demokratischer Freiheit nicht um sich greift, haben Politiker die Fake News Debatte erfunden. Wenn man das Gegenüber der Fake News bezichtigt, ob das nun stimmt oder nicht, hat man, so das Kalkül, die Definitionhoheit, kann die Gegenposition in Frage stellen ohne die eigene Position argumentieren oder begründen zu müssen, und da der Ruf „Fake News“ den öffentlich-rechtlichen Mob auf diejenigen, denen er entgegen geschleudert wird, loslässt, hat man auch dafür gesorgt, dass das Gegenüber mundtot gemacht, in jedem Fall damit beschäftigt ist, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Viele Vorwürfe jemand, besonders gerne wird Donald Trump in diesen Platzhalter eingesetzt, habe Fake News verbreitet, lösen sich nach kurzer Zeit bereits in Luft auf, aber das nutzt demjenigen, der entsprechend verleumdet wurde, in der Regel nichts mehr. Nachrichten sind kurzlebig und Sender, die die Fake News Denunziation verbreitet haben, sind in der Regel nicht bereit, eine Gegendarstellung zu bringen, lieber bringen sie eine weitere Fake News Beschuldigung. Der Wahn den z.B. Hadmut Danisch im Hinblick auf die Berichterstattung über Donald Trump in deutschen Medien grassieren sieht, er hat seine Ursache darin: Wer ständig neue Vorwürfe anhäuft, muss sich nicht für die vergangenen und falschen Vorwürfe verantworten, so das einfach Kalkül.

Tatsächlich wachsen derzeit die politisch-korrekten Fake News Bekämpfer wie Pilze aus dem Boden. Was sie zum Bekämpfen von Fake News qualifiziert, ist indes ein Rätsel, denn diejenigen, die vermeintliche FakeNews bekämpfen sollen, sie werden der Öffentlichkeit einfach präsentiert. Ob sie irgendwelche Kompetenzen besitzen und wenn ja, welche, das ist offensichtlich belanglos. Allein die Tatsache, dass keiner der FakeNewsbekämpfer jemals seine Qualifikationen, die ihn gerade zum Bekämpfen von FakeNews qualifizieren, offengelegt hat, nicht einmal die Notwendigkeit dazu verspürt hat, belegt, dass es nicht darum geht, tatsächliche FakeNews richtig zu stellen, sondern neue Formen von Propaganda zu entwickeln, dies es ermöglichen, den öffentlichen Diskurs, der dem politischen Establishment und seinen öffentlich-rechtlichen Helfershelfern aus den Fingern geglitten ist, wieder in den Griff zu bekommen. Flankierende Maßnahmen dazu bilden die Zensur von Inhalten, die angeblich Hass beinhalten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

Hat irgendjemand einen Zweifel daran, dass es nicht darum geht, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern darum, den Bürgern alternative Quellen der Information nicht nur madig zu machen, sondern vollständig zu verschließen?

Wenn jemand daran Zweifel hat, dann haben wir ein paar Fragen:

1) Auf welcher Grundlage sind Politiker und Journalisten der Ansicht, sie könnten besser als ihre Leser, als die Richter, Wissenschaftler, Bäckermeister, Ärzte, Lehrer oder Dachdecker richtige von falschen Informationen unterscheiden? Auf Grundlage welcher Qualifikation kommen Politiker und Journalisten zu dieser Selbstüberschätzung?
2) Wie kommen Politiker und Journalisten überhaupt dazu, sich anzumaßen, Bürgern Informationen vorzuenthalten bzw. Informationen nur in von ihnen bereits bewerteter Weise zugänglich zu machen?
3) Wieso sind die vermeintlichen FakeNews, die von den weshalb auch immer dazu qualifizierten angeblichen FakeNewsenttarnern bekämpft werden, ausschließlich Themen, die für das politische Establishment kritisch sind?

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Themen zu kategorisieren, die die ARD-Faktenfinder in den letzten eineinhalb Monaten bearbeitet haben. Hier das Ergebnis:

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm10 Beiträge, die vermeintlich falsche Informationen über Flüchtlinge bzw. Zuwanderung aufklären wollen;
7 Beiträge, die Donald Trump bei Lügen oder der Verbreitung von FakeNews zeigen sollen;
5 Beiträge, die die AfD als Quelle von FakeNews offenbaren wollen;
5 Beiträge, die zeigen sollen, wie Kapitalismus in Form der Automobilindustrie Deutschland schadet;
3 Beiträge, die zeigen sollen, wie FakeNews von Rußland aus verbreitet werden und ein Beitrag, der die Verflechtungen zwischen Rußland und Donald Trump offenlegen soll;
3 Beiträge, die sich mit falschen Behauptungen von Rechten und Rechstextremisten befassen und zeigen sollen, wie Rechtsextremisten FakeNews gezielt einsetzen;
1 Beitrag, in dem eine nachweislich falsche Rechtsextremismus-Studie exonoriert werden soll.
1 Beitrag, der Fehler bei der Berichterstattung über eine Terrorattacke zum Gegenstand hat;
1 Beitrag, in dem die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, verharmlos wird;
1 Beitrag, der auf FakeNews hinweist, die Martin Schulz im Wahlkampf verbreitet;

Zu sagen, die Faktenfinder der ARD würden eine eindeutige ideologische Ausrichtung an den Tag legen, ist eine Untertreibung. In jedem Fall zeigen die thematischen Schwerpunkte, worum es den angeblichen Faktenfindern tatsächlich geht: Darum öffentliche Debatten zu unterbinden, bestimmte Meinungen zu unterdrücken und letztlich das, was eine Demokratie auszeichnet, abzuschaffen: den freien Diskurs, den freien Wettbewerb der Meinungen.

Oder, um das letzte Wort abermals Mick Hume zu überlassen, der den Beitrag in Spiked verfasst hat, aus dem wir bereits oben zitiert haben:

The panic about ‘fake news’ is itself a largely fake, disingenuous affair, used to pursue political agendas in the name of ‘truth’ and fairness. People have been arguing the toss about what’s real and fake since long before Pontius Pilate (allegedly) asked Jesus ‘Quid Est Veritas?’ – What Is Truth? The answer still lies in hard no-opinions-barred public debate ….

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