Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

Dezember 27, 2014 11 Kommentare

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

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Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

Mai 2, 2014 47 Kommentare

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …“

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien „herangebildet“ werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die „Mitwirkung“ an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

„§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.“ Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

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Mitglieder von al-Kaida

März 27, 2014 17 Kommentare

Es war al-Kaida!

Die Organisation, die wir in unserem letzten Rätsel gesucht haben, die Organisation, deren Mitglieder sich aus Ärgerlichen (, die sich von der Gesellschaft und externen Kräften an ihrem Vorankommen gehindert sehen), Status-Suchern (, die sich von einer Mitgliedschaft Status unter ihren Peers versprechen), Identitäts-Suchern (, die nur durch eine Mitgliedschaft eine Identität entwickeln können) und Abenteurern (, die den Thrill suchen) zusammensetzen, diese Organisation ist tatsächlich al-Kaida. VenhausGrundlage unseres Rätsels ist eine bemerkenswerte Untersuchung des „United States Institute of Peace“, die John M. „Matt“ Venhaus erstellt hat.

Die Untersuchung basiert auf 2.032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben und von der US-Armee vornehmlich in Afghanistan aufgegriffen wurden. Die von uns berichtete Klassifizierung der Mitglieder von al-Kaida, die alle durch die Bereitschaft ausgezeichnet sind, ihr eigenes Leben bereitwillig für die Sache von al-Kaida zu geben, ist nur eines von einer Reihe interessanter Ergebnisse der Untersuchung von Venhaus. Insbesondere die Aufräumaktion, die Venhaus im Hinblick auf die Mythen, die die Kämpfer von al-Kaida umgeben ausführt, Mythen, die von fundamentalistischen und religiös verblendeten Spinnern ausgehen, ist so bemerkenswert, dass wir sie hier berichten wollen. Demnach sind:

  • al qaedadie Miglieder von al-Kaida, selbst wenn sie bereit zum Selbstmord-Attentat sind, nicht verrückt. Zu diesem Ergebnis kommt Venhaus auf Grundlage seiner eigenen Untersuchungspopulation und auf Grundlage des Einsatzes seines gesunden Menschenverstands, der da sagt, dass verrückte Mitglieder in einer Terrororganisation dysfunktional sind: Mit ihnen ist kein Umgang möglich. Man kann nicht sicher sein, wie sie reagieren, nicht sicher sein, dass sie geheim halten, was sie geheim halten sollen und nicht vorhersagen, was sie tun, wenn sie als menschliche Bombe unterwegs sind. Kurz: al-Kaida und andere Terrororganisationen können sich mental instabile Personen nicht leisten, geschweige denn Verrückte.
  • Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus.
  • Al-Kaida Mitglieder schließen sich der Terrororganisation nicht an, weil sie fundamentalistische Muslime sind. In den meisten Fällen, so hat Venhaus festgestellt, haben sie ein „inadequate understanding of their own religion“ (5). Sie kommen in der Regel aus säkularen Elternhäusern oder aus Elternhäusern, in denen der Koran keine große Rolle gespielt hat. Vielmehr erfolgt die Radikalisierung der al-Kaida Mitglieder nachdem sie sich al-Kaida angeschlossen haben. Wie man sich diese Radikalisierung vorstellen kann, zeigt das in Manchester aufgefundene al Qaeda Manual, dem man nicht nur die geschickte Verquickung von Religion und Kampf entnehmen kann, die zur Indoktrination der Mitglieder von al-Kaida genutzt wird, sondern auch die beeindruckende Liste der Eigenschaften, die ein al-Kaida Kämpfer mitbringen muss.
  • Die Mitglieder von al-Kaida rekrutieren sich weitgehend selbst. Al-Kaida ist eine globale Marke, so schreibt Venhaus, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die vier Gruppen von potentiellen Mitgliedern ausübt, die oben genannt wurden. Die Mitglieder laufen al-Kaida entsprechend zu, wobei den Peers eine entscheidende Rolle zukommt.

Das sollte genügen, um den Mythos vom religiösen Spinner, der für al-Kaida in den Kampf zieht, zu zerstören. Nun zum Rätsel. 189 Leser von ScienceFiles haben sich an unserem Rätsel beteiligt und somit nicht einmal 10% derer, die den Beitrag gelesen haben. 10 Leser (5%) haben die richtige Antwort gegeben und al-Kaida als die gesuchte Organisation identifiziert. 179 Leser (95%) lagen mit Ihrer Einschätzung falsch:

  • 43 Leser (23%) waren der Ansicht, die gesuchte Organisation sei das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung. Es mag sein, dass eine Mitgliedschaft in diesem Netzwerk Identität, vielleicht auch Status vermittelt, dass sich vor allem Ärgerliche und Deprivierte dort einfinden, aber Abenteurer? Nein, nichts liegt dem Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung in all seiner biederen Monotonie ferner als Abenteuer.
  • 34 Leser (18%) haben die Bundeswehr genannt. Wieder passen drei Kategorien (Abenteurer, Indentitäts- und möglicherweise: Status-Sucher), aber dass die Bundeswehr Ärgerliche, die mit ihrer Gesellschaft auf Kriegsfuss stehen, anzieht, die dann ausziehen, um vermeintlich gerade diese Gesellschaft zu verteidigen, ist eher unwahrscheinlich. Das selbe Argument trifft auf die Freiwillige Feuerwehr zu. die von 17 Lesern (9%) benannt wurde. Ägerliche werden vermutlich eher zum Pyromanen als zum Feuerlöscher.
  • VERDI-Farbe_Verdi haben 4 Leser (2%), den Bundesfreiwilligendienst haben 5 Leser (3%) genannt. Ob man bei Verdi Status gewinnen kann, sei einmal dahingestellt. Vielleicht gibt es wirklich Leute, die Status daraus nehmen, im weißen Plastik-Leibchen mit Verdi Aufdruck auf der Straße zu stehen, aber dass Verdi etwas mit Abenteuer zu tun hat, das wird niemand behaupten wollen. Das gleiche trifft auf den Bundesfreiwilligendienst zu, der von Abenteuer so weit entfernt ist, wie ein durchschnittlicher Mittelschichts-Vater vom Machismo.
  • AntifaEs bleiben: Die Antifa, die 42 Leser (22%) genannt haben, die Grüne Jugend, auf die 24 Leser (13%) getippt haben, die Borussenfront, die 7 Nennungen erhielt (4%) und die alte Irisch Republikanische Armee mit drei Nennungen (2%). Vorbehaltlich der noch zu erstellenden wissenschaftlichen Untersuchung der vier Organisationen kann man an dieser Stelle feststellen, dass es durchaus denkbar ist, dass deren Mitgliederschaft aus Ärgerlichen, Identitäts- und Status-Suchern und aus Abenteurern besteht, dass sie sich, mit anderen Worten, nicht der Form nach, in Teilen auch nicht im Inhalt und der Wahl der Mittel, wohl aber in der Bereitschaft, die eigene Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen, von al-Kaida unterscheiden (noch?). Soweit daneben lagen die Leser, die diese Organisationen genannt haben, also gar nicht. Das sagt auch was – oder?

Vielen Dank an alle Leser, die sich an unserem Rätsel beteiligt haben. Venhaus, John M. „Matt“ (2010). Why Youth Join al-Qaeda. Washington: United States Institute of Peace, Special Report 236.

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Demos-Phobia: Die Angst der angeblichen Demokraten vor der Demokratie

Februar 28, 2014 16 Kommentare

In der Schweiz gibt es eine Volksabstimmung: 50,3% der Schweizer, die abgestimmt haben, haben sich gegen „Masseneinwanderung“, was auch immer das sein mag, ausgesprochen. Der EU-Kommission hat der Volkswille nicht gefallen. Zu spüren bekommen es schweizer Studenten, die nunmehr nicht mehr am Erasmus-Programm der EU teilnehmen dürfen.

swiss-referendumIn Baden-Württemberg gibt es eine Petition, die  sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung richtet, die Sexualerziehung und vor allem die Toleranz und Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und sonstigen Sexuellen zum Leitmotiv des schulischen Curriculum zu erheben. Der Landesregierung hat es nicht gefallen. Sie diskreditiert ihren eigenen Demos als homophob und weigert sich, über die eigenen Vorhaben zu diskutieren.

Thilo Sarrazin hat gerade wieder ein Buch veröffentlicht und den gesammelten Zorn der Bildungsbürger auf sich gezogen, die von sich denken, sie wüssten, was auch immer, besser als Sarrazin. Und obwohl einige Thesen von Sarrazin mit Sicherheit falsch sind, ist die Auseinandersetzung mit Sarrain ad-hominem, wird er zum Populisten, der die Seele der willenlosen Herde, die ihm nachfolgt, zu umschmeicheln und zu steuern im Stande ist. Sarrazin wird zum Demagogen mit fast mystischen Fähigkeiten aufgebaut, der einen Aufstand der Minderbemittelten orchestriert.

Die Minderbemittelten sind auch der Gegenstand einer eigens gegründeten Hilfsindustrie, die paternalisiert und zeigt, was richtig ist, um lange zu leben, gesund und fit zu bleiben, nicht mit den vielen Institutionen des Staates in Konflikt zu geraten oder, ganz allgemein, nicht aufzufallen. Die Erziehung des Narren, der Bürger ist, ist Ziel dieser Über-Narren, die es aus Sorge um die Mitbürger auf sich genommen haben, entgeltliche Hilfestellung zu geben.

Die Leitung der Minderbemittelten obliegt natürlich auch den vielen Funktionären, die obschon über keinerlei berufliche Ausbildung oder Praxis verfügend, der arbeitenden Bevölkerung mit auf den Weg geben, was sie unbedingt „braucht“ oder was es enger zu schnallen gilt, und die sich in Parlamenten zusammenfinden, um dem Wahlvolk zu sagen, wo es lang geht und was gut für es ist.

demosDie fünf Beispiele stehen für eine Schizophrenie, die demokratische Systeme der westlichen Hemisphere durchzieht. Einerseits gibt es in dieser Hemisphere den Souverän, also die Wähler, die gebraucht werden, um Parlamente und Regierungen nicht nur zu wählen, sondern mit dieser Wahl auch zu legitimieren. Diese Wähler werden gewöhnlich als mündige Bürger angesprochen, als mit einem normalen Verstand und mit einer normalen Auffassungsgabe versehene Menschen, die entsprechend in der Lage sind, aus dem schmalen Angebot von Parteien, die richtige Wahl zu treffen.

Andererseits ist die zugestandene Mündigkeit der Bürger und Wähler jedoch eine sensible Angelegenheit. Bereits die Wahl einer Alternative für Deutschland oder einer Partei, die gerade nicht als Mainstream gilt, etwa die Wahl der Grünen im Jahr 1983, bringt die politische Landschaft in Wallung und denjenigen, die die aufrechten Wähler verführt haben, den Vorwurf, Populismus zu betreiben. Ganz plötzlich segmentiert sich die Wählerschaft, in solche, die richtig wählen und damit ihre Mündigkeit zum Ausdruck bringen, und solche, die verführbar sind, deren Stimme entmündigt werden muss und die auf den richtigen Pfad der Wahltugend zurückgeholt werden müssen.

Die Zuschreibung einer Nicht-Mündigkeit, kann man sich auch dadurch einhandeln, dass man der falschen politischen Lehre anhängt, einer politischen Lehre, die, wie könnte es anders sein, von populistischen Rattenfängern verkündet und von leichtgläubigen Einfältigen willig aufgenommen wird. Das Bild, das von Thilo Sarrazin aufgebaut wird, entspricht dieser Beschreibung. Er, der populistische Rattenfänger, der weiß, welche Töne er anstimmen muss, um einen Zug von Opfern hinter sich zu sammeln.

the happy voterAls unmündig kann sich ein ganzes Land erweisen, dann nämlich, wenn das Ergebnis der demokratischen Abstimmung nicht gutgeheißen wird, wenn diejenigen, die sich für eine politische Elite halten, nicht einverstanden sind. Dann ist natürlich die demokratische Wahl Ergebnis einer Verführung der Mehrheit, die Mehrheit mithin unmündig und dann ist dem gesamten Land eine Buße aufzuerlegen, etwa das wiederholte Wählen wie im Fall von Irland, so lange wiederholt, bis das „richtige“ Ergebnis herauskommt.

Wer nun denkt, die richtige Wahl schütze ihn vor Entmündigung, der sieht sich getäuscht. Kaum sind die Parlamentarier, die von mündigen Bürgern gewählt wurden, zusammengekommen, um sich zu konstituieren, die Pöstchen untereinander zu verschachern und die Diäten zu erhöhen, geht es los mit der Belehrung derer, die gerade noch als mündige Bürger umworben wurden. Die konstituierende Sitzung verändert alles: Sie erhebt die Parlamentarier über ihren Demos und retardiert mündigen Bürger im selben Moment und zurück in den Status von Hilfsbedürftigen.

Den nun hilfsbedürftigen Bürgern muss fortan gesagt werden , wann sie für wieviel Geld und für wen arbeiten dürfen, wie groß die Anzahl von Zigaretten ist, die im Beisein von Dritten und an den entsprechend ausgewiesenen Stellen geraucht werden darf. Sie werden zu Sicherheitsrisiken, Akzeptanz- und Toleranzrisiken. Deshalb muss den mündigen Bürgern verheimlicht werden, sie müssen über Zusammenhänge im Unklaren gelassen werden, gleichzeitig muss ihnen gesagt werden, wem sie welche Form der Akzeptanz entgegenzubringen haben und welche Toleranz notwendig ist, um als guter Bürger durchzugehen.

Und bei all dem stellt sich die Frage, ob die politische Klasse aus einer Anzahl von Heuchlern besteht, die mündigen Bürgern, so lange sie deren Stimme benötigen, vorspielen, sie würden sie ernst nehmen, um sie nach Urnengang zu unmündigen Objekten fortwährender Erziehung zu degradieren oder ob nicht die politische Klasse das ist, was man in der Soziologie eine selegierte Population nennt, in diesem Fall eine Form der Selbsthilfegruppe, in der sich Neurotiker und Schizophrene aller Schattierungen treffen, die nichts dabei finden, sich von Menschen wählen und legitimieren zu lassen, die sie eigentlich verachten.

Eine Selbsthilfegruppe, die vereint ist in ihrer Demos-Phobie, in der Angst vor dem Demos, der Verachtung des Demos, die bei gleichzeitiger Angewiesenheit auf den Demos eine so seltsame Mischung eingehen, dass die Form von nepotistisch-autokratischen Systemen dabei herauskommt, die wir heute als demokratisch präsentiert bekommen.

©ScienceFiles, 2014

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Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Februar 27, 2014 14 Kommentare

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der „EU Representative“ Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The „Arab Spring“ has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.“

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die „institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments“ in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the Internet„Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.“ […] „In order to reverse the perception that ‚Europe is the problem‘, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‚more Europe‘ – not ‚less Europe‘.“

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: „It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics“.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt „intstitutional communicators“ einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: „Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration“.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

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Es wahlkampft: Nichtwahl als ehrliche Wahlentscheidung

September 8, 2013 46 Kommentare

Einmal in vier Jahren entdecken die politischen Parteien ihre Bürger. Einmal in vier Jahren, immer im Schnitt einige Monate vor einem Urnengang, jenem symbolischen Akt, bei dem Wähler ihre Stimme in eine Urne werfen, damit sie gezählt und dann vernichtet wird, „wahlkampft“ es. Überall stehen Plakate mit nichtssagenden Parolen, den immerselben Gesichtern, im Fernsehen finden Duelle statt und eine ganze Reihe von Anstrengungen wird unternommen, um den Wählern den Eindruck zu vermitteln, man nehme sie ernst und sei an mehr als ihrer Stimme interessiert.

Erving Goffman hätte seine Freude an dieser Form der öffenlichen Inszenierung, bei der Fassade, dramatische Gestaltung, Idealisierung und Ausdruckskontrolle von so großer Bedeutung sind.

Zunächst ein bischen Begriffsklärung:

Goffman Theater„Unter Fassade verstehe ich also das standardisierte Ausdruckrepertoire, das der Einzelne im Verlauf seiner Vorstellung bewusst oder unbewusst anwendet“ (Goffman, 1983, S.23). […] „Ich habe schon angedeutet, dass bei der Darstellung einer Rolle die Fassade einige recht abstrakte Ansprüche an das Publikum stellt, die meist auch bei der Darstellung anderer Rollen erhoben werden. Hierbei handelt es sich um eine der Methoden, durch die eine Darstellung ’sozialisiert‘, das heißt dem Verständnis und den Erwartungen der Gesellschaft, vor der sie stattfindet, angepasst wird. Ich will nun einiges über einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Sozialisierungsprozesses ausführen: über die Tendenz der Darsteller, beim Publikum einen auf verschiedene Art idealisierten Eindruck zu erwecken“ (Goffman, 1983, S.35). […] „Die notwendige Stimmigkeit des Ausdrucks bei unseren Darstellungen weist uns auf eine entscheidende Diskrepanz zwischen dem allzu-menschlichen Selbst und dem Bild der Persönlichkeit, wie es vor der Gesellschaft erscheint, hin“ (Goffman, 1983, S.52).

Kurz zusammengefasst und auf Politiker angewendet, sagt Goffman, dass eine erfolgreiche Darstellung eines Politikers dann erreicht ist, wenn es dem entsprechenden Politiker gelingt, auf der Bühne der Öffentlichkeit und vor seinem Publikum glaubwürdig seine Rolle zu spielen. Die Rolle ist eine Inszenierung der Dinge, die der Politiker glaubt, dass sie seinem Publikum bzw. dem von ihm adressierten Publikum wichtig sind. Die Idealisierung der Darstellung, also die möglichst reine Ansprache der Erwartungen, von denen ein Politiker glaubt, dass sie an ihn gerichtet werden, ist der Schlüssel zum Erfolg, denn nur wenn es einem Politiker gelingt, den Eindruck zu erwecken, er nehme das, was er denkt, dass es seinem Publikum wichtig ist, ernst, ist seine Darstellung glaubwürdig und mithin erfolgreich.

Man beachte, dass der altruistische gute Onkel und die nette Tante von nebenan, die uns Parteien als ihre Politiker verkaufen wollen, in der Beschreibung von Goffman nicht vorkommt. Goffman ist ja gerade an der Beschreibung der Realität mit all ihren Niederungen und eben nicht an der Beschreibung der Symbolik interessiert, die genutzt wird, um die Realität nicht als solche erscheinen zu lassen.

Einmal in vier Jahren gilt es für Politiker zu schauspielern, dann müssen sie zeigen, wie gut sie in der Lage sind, sich glaubwürdig zu inszenieren. Dann wird versucht, Wählern vorzugaukeln, dass das, was sie wollten, genau das ist, was ein bestimmter Politiker anbietet. Die Idealisierung Goffmans, die Anthony Downs als Reduktion auf wenige ideologische Aussagen beschrieben hat, ist deshalb so wichtig, weil kein Wähler sich der Mühe unterzieht, politische Programme zu lesen und mit dem, was er für richtig hält, zu vergleichen. Es geht entsprechend im Wahlkampf nicht darum, „den Menschen“ zu zeigen, dass man für sie da ist, sondern darum, „den Menschen“ vorzumachen, man verkaufe genau das Waschmittel, das sie sich schon immer gewünscht haben.

Fishermans-Friend-Plakat_02Spätestens hier schreien die Idealisten unter den Lesern, diejenigen, die (immer noch) glauben, Politiker seien tatsächlich ausgezogen, um die Welt zu verbessern und den Menschen alles Heil der Welt zu bringen und nicht etwa auf der Suche nach einer einträglichen Einkommensquelle. Und – wenig überraschend nach der Einleitung zu diesem Beitrag – muss ich feststellen, dass Idealisten diejenigen sind, die die Darstellung von Politikern als glaubwürdig ansehen, die denken, die Inszenierung eines Politikers sei keine Inszenierung, sondern echt. Politiker hätten eine Persönlichkeit, die von Charaktermerkmalen und Charakterzügen ausgezeichnet ist, die Jesus, Buddha und all die anderen Religionsstifter vor Neid hätte erblassen lassen. (Wie diese Persönlichkeit sich mit Parteilisten vereinbaren ließe bzw. mit Parteidisziplin ist eines der Mysterien, die Gläubige an den Altruismus in Politikern pflegen.)

Aber: Politiker im Allgemeinen und Berufspolitiker im Besonderen sind nicht an guten Lösungen oder an der Wohlfahrt einzelner Bürger interessiert: Sie sind an ihrer eigenen Wohlfahrt interessiert und um diese Wohlfahrt zu erreichen, vertreten sie politische Inhalte, inszenieren sie sich in einer Weise, von der sie hoffen, dass sie von möglichst vielen Bürgern geglaubt wird.

WahlbeteiligungNimmt man allerdings die Wahlbeteiligung als Indikator dafür, wie viele Bürger die Inszenierung der Politiker glauben, dann muss man feststellen, dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung seit 1983 erheblich gelitten hat und dass vor allem jüngere Wähler nicht glauben, was Ihnen vorgemacht, was für sie inszeniert werden soll. Entsprechend findet sich auf tagesschau.de ein Beitrag mit dem Titel „Politiker erreichen junge Wähler nicht“.

Der Beitrag ist, ganz im Gegensatz zu dem, was man sonst auf Tagesschau.de findet, als informativ zu bezeichnen. Er besteht überwiegend aus dem Verweis auf andere Texte und enthält sich weitgehend der Bewertung. Insofern muss man Manuel Dauenberger, der den Text für Tagesschau.de erstellt hat, hier lobend erwähnen und sich gleich fragen, ob er bei Tagesschau.de eine Zukunft hat.

Markus VoethZwei der verlinkten Texte sind besonders aufschlussreich, nämlich eine Pressemeldung der Universität Hohenheim und ein Beitrag auf „Medienpolitik.net“. Die Pressemeldung der Universität Hohenheim berichtet von Erkenntnissen, die Prof. Dr. Markus Voeth gesammlt hat, und die zeigen, dass der „Facebook-Wahlkampf“ die Jungwähler in Baden-Württemberg nicht erreicht. Zwei Dinge sind bemerkenswert: (1) Es gibt einen Facebook-Wahlkampf der Parteien. (2) Die „Jungwähler in Baden-Württemberg“ mutieren bei näherem Hinsehen zu 814 17- bis 30jährigen, die ein Abitur oder einen Hochschulabschluss erreicht haben. Und in dieser höchst selegierten Gruppen können Politiker und Parteien nicht punkten, weshalb der Inhaber des Lehrstuhls für Marketing an der Universität Hohenheim, Markus Voeth, den Parteien rät, neben der Qualität des eigenen Angebots, vor allem den Wiedererkennungswert und die Unverwechselbarkeit des eigenen Angebots sicherzustellen, vermutlich in der Weise: der weiße Riese wäscht fünfmal mehr als herkömmliche Waschmittel oder Ariel lässt die Herzen von Hausfrauen höher schlagen, aber nein, es sind ja Parteien: daher: Für mehr Solidarität im WIR oder meine Mudda wird Chef und DU? Aber, so gibt der Professor für Marketing zu bedenken: „Auffällig ist, dass sehr allgemeine Statements oder Worthülsen generell als weniger passend bewertet werden als Claims, die direkt mit den Parteiinhalten in Zusammenhang stehen“. Wären wir im Britischen Unterhaus, ein Hear Hear, wäre dem Professor für Marketing sicher. Da wir ein Wissenschaftsblog sind stellen wir die Frage, ob die zitierte Aussage selbstreferentiell gemeint ist.

DreiKoepfe_ohneRahmenIm Beitrag auf Medienpolitik.net erkennen drei Autoren in einem eher kurzen Text, dass „Social Media“ die Politik verändern, so sehr, dass in drei Generationen Politiker zum „Digital Native“ geworden seien und in Zukunft „Diskurse über Gesetze und Reformen moderner geführt“ würden. Und weil modern (was auch immer modern ist, wenn man nicht annehmen will, allein die Nutzung von #Neuland wie Twitter und Facebook durch Politiker mache Politik schon modern) gut ist, wird diese Entwicklung der „Qualität der legislativen Arbeit … zu Gute kommen“. Man fühlt sich an die selbstreferentielle (?) Aussage aus dem letzten Absatz erinnert. Besonders wichtig an sozialen Medien, so geht es weiter, sei das „Dialogische“ und Politiker ihrerseits würden „immer stärker selbst zum Medium“ und würden „entscheiden, welche Inhalte sie unters Volk bringen“.

Das Moderne besteht also darin, dass Politiker lernen, sich auch in sozialen Medien zu inszenieren, Themen vorzugeben, wie die Herren von Medienpolitik.net meinen (das Dialogische, das auch vorsieht, dass Politiker Themen aufnehmen, Responsivität nennen das Politikwissenschaftler, ist also zum Monologischen mutiert) bzw. Wählerschichten unverwechselbar und mit Wiedererkennungswert zu erschließen, wie man an der Universität Hohenheim lernen kann. Die Prämissen, auf denen beide Beiträge aufbauen, zeigen, wie richtig die Annahme ist, dass Wahlen Inszenierungen darstellen, die von denjenigen gewonnen werden, die sich am glaubwürdigsten vermarkten. Das spezifisch Deutsche an dieser Form der Politik-Vermarktung scheint jedoch zu sein, dass sie ausschließlich von oben nach unten stattfindet, dass Politiker vorgeben und Wähler dem folgen sollen, was ihnen vorgegeben wird.

SciencefilesUnd deshalb wollen wir von ScienceFiles hier einmal eine radikale These in mehreren Variationen in den Diskussions-Raum werfen.

  • Wer nicht wählen geht, der geht nicht wählen, weil er die Laienspielschar und ihre Inszenierung nicht noch mit Legitimität und der Illusion versorgen will, man hätte geglaubt, was sie behaupten.
  • Nichtwähler wollen Politikern nicht die Genugtuung geben, wieder einmal erfolgreich Wähler über den Tisch gezogen und getäuscht zu haben.
  • Nichtwähler rekrutieren sich zunehmend aus Hochgebildeten, die es nicht ertragen können, eine Schauspielertruppe, die in jedem Provinztheater von der Bühne gebuht würde, zu wählen und mit der Illusion zu versorgen, sie seien gebildet und ihnen würde mit Achtung begegnet.
  • Nichtwahl ist somit die ehrliche Wahlentscheidung, die Politikern deutlich zeigt, dass man ihnen nicht auf den Leim gegangen ist.

Scheinbar findet sich Ehrlichkeit in höheren Anteilen unter jüngeren Wählern.

Goffman, Erving (1983). <a href="„>Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag. München: Pieper.

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Vom Missbrauch des Demonstrationsrechts – Nachtrag zur Grünen Unschuld von Göttingen

August 15, 2013 7 Kommentare

GJ GoettingenDer Grünen Jugend in Göttingen ist die AfD zuwider, und entsprechend ziehen die Jungaktivisten alle Register, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Wir haben auf ScienceFiles bereits darauf hingewiesen, dass die Grüne Jugend dabei  Sachbeschädigung und Bedrohung billigend in Kauf nimmt, denn Wahlkämpfer der AfD haben in Göttingen offensichtlich einen schweren Stand, und wenn sie überhaupt einen Stand haben, z.B. in der Fußgängerzone, dann nur unter Polizeischutz. Ursache dafür ist eine „Initiative“, die von der Grünen Jugend unterstützt wird und sich im Internet damit brüstet, der AfD den Wahlkampf unmöglich zu machen.

Vor einigen Tagen hat die Grüne Jugend in einer Stellungnahme „zu Vorwürfen“ versucht, die logischen Gesetze, auf denen Sprach-Verständnis und Sprach-Sinn nun einmal basieren, neu zu bestimmen, so dass es möglich wird, eine gewalttätige Aktion zu unterstützen, ohne die Gewalt der gewalttätigen Aktion zu unterstützen. Dieser offensichtliche Unsinn, war dann auch Gegenstand des letzten posts, in dem wir gezeigt haben, dass derartige Versuche geschichliche Vorläufer haben, die z.B. in die KZs der Nazizeit reichen.

Gruene-KreisverbandUnd nun haben sich die (vermeintlich) erwachsenen Grünen in Göttingen zu Wort gemeldet und ganz so, wie man das von grünen Glucken erwartet, haben sie sich vor ihre „Kleinen“ gestellt. Hier der Wortlaut:

„Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts. Es ist legitim, wenn die GRÜNE JUGEND Göttingen sich kritisch damit, sowie mit den Inhalten und den Parteistrukturen der AfD auseinandersetzt. Dazu gehören auch Demonstrationen. Wir lehnen allerdings jegliche Zerstörung des Eigentums der AfD strikt ab. Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden!“
Auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen findet sich eine klarstellende Stellungnahme zur Sache.“

ManipulationstechnikenIch will mich an dieser Stelle gar nicht mit dem lahmen und wirklich alten Trick befassen, der hier angewendet wird. Es hat einen langen Bart, eine unbelegte Behauptung in den Raum zu stellen „Die AfD Göttingen hat ein offenkundiges Abgrenzungsproblem nach rechts“, dann so zu tun, als wäre diese empirische Behauptung gar nicht unbelegt und daraus Schlüsse zu ziehen. Ich will nur darauf verweisen, dass die logische Struktur der Einlassungen der Grünen die logische Konsequenz hat, dass die Demonstrationen und Aktionen gegen die AfD, an denen die Grüne Jugend beteiligt ist, nur dann nach Ansicht der erwachsenen Grünen legitim sind, wenn gezeigt werden kann, dass die AfD tatsächlich ein Abgrenzungsproblem nach rechts hat. Insofern ist die gesamte Stellungnahme selbstreferentiell und kann nur dadurch mit Sinn gefüllt werden, dass ein Beleg für das „offenkundige Abrenzungsproblem nach rechts“ erbracht wird.

Das war die formal-logische Analyse der Argumentstruktur. Entscheidender scheinen mir in diesem Zusammenhang jedoch die folgenden zwei Punkte und die sich mit ihnen verbindenden Fragen zu sein:

  • Selbst wenn die AfD ganz rechtsaußen ist, ist die AfD eine legitime und zur Bundestagswahl zugelassene Partei. Entsprechend stellt sich
  • die Frage, ob Demonstrationen gegen den politischen Gegner nicht gegen den Geist demokratischer Auseinandersetzung und die Bedeutung der Meinungsfreiheit verstoßen.

Man stelle sich vor, die rechte Front, sofern es eine solche gibt, aus dem Großraum Göttingen, also so rund 20 versprengte Hanseln tauchen vor den Wahlkampfständen der Grünen auf und demonstrieren. Ich kann die Grünen schon nach dem Verbot der Aktion rufen hören, sie lamentieren hören, darüber, wie die demokratischen Rechte der Grünen mit Füßen getreten werden. Und doch sind es dieselben Grünen, die es rechtfertigen, wenn ihre Jungaktivisten andere daran hindern, ihr demokratisches Recht auf Wahlkampf wahrzunehmen.

Der Kern einer Demokratie besteht in der politischen Auseinandersetzung, im Wettstreit der Interessen. Das setzt voraus, dass alle Interessen gleichermaßen legitim vorgetragen werden können und endet somit mit der Frage, ob es überhaupt statthaft sein kann, gegen seinen politischen Gegner zu demonstrieren. Man stelle sich vor, die Betriebsangehörigen von VW bilden eine Menschenkette um die Verkaufsstellen von Daimler Benz, weil sie der Ansicht sind, die Autos von Daimler Benz führen zu weit rechts, verleiteten ihre Führer zu denken, sie seien etwas Besseres und würden die gesellschaftliche Solidarität der Schleicher auf Autobahnen gefährden.

Vermutlich käme ein solches Vorgehen den meisten normalen Bürgern in Deutschland, nicht natürlich den Grünen in Göttingen, seltsam vor. Und vor allem: Wo würde es hinführen, dazu, dass die Belegschaft von Daimler Benz vor den Verkaufsstellen von VW steht, um gegen die Schleicher auf deutschen Autobahnen zu protestieren?

AntifaDemonstrationen sollen eigentlich das Mittel der Bürger eines Gemeinwesens sein, mit dem sie sich gegen den Staat, gegen die Regierung zur Wehr setzen können, wenn die Gesetzgebung zu sehr zur Cliquenwirtschaft und der Staat zu sehr zur Beute der politischen Parteigänger geworden ist. Demonstrationen waren nie und sind nicht als Mittel gedacht, um die politische Willensbildung, die Vielfalt in der politischen Arena zu verhindern. Entsprechend muss man zu dem Schluss kommen, dass es nicht statthaft ist und eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert, wenn ein politischer Anbieter, in diesem Fall die Grünen, versucht, einen anderen politischen Anbieter, die AfD, vom demokratischen Markt fernzuhalten.

Und so steht am Ende dieses posts, die Erkenntnis, dass nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch die (vermeintlich) erwachsenen Grünen in Göttingen der Demokratie gerade einen Bärendienst erweisen und dabei sind, demokratische Grundlagen zu demontieren. Und man fragt sich, ob Grüne überhaupt und jemals auf dem Boden demokratischer Grundlagen angekommen sind oder ob sich in der ehemaligen Protestbewegung nie die Erkenntnis gesetzt hat, dass Demokratie Meinungspluralismus und Wettbewerb der Meinungen und Interessen und eben nicht Durchsetzung der eigenen Heilslehre bedeutet. „Offenkundig“ haben die Grünen (in Göttingen) ein Maturitäts- und Toleranzproblem. Sie sind nicht fit für eine Demokratie. Und nebenbei fehlt ihnen jeder Anstand und jede Form der Empathie. Ich will jetzt gar nicht den Kantschen Imperativ bemühen. Es sollte eigenlich ausreichen, wenn sich der ein oder andere Grüne überlegen würde, wie er sich an seinem Wahlkampfstand fühlen würde, wenn er von einem Mob belagert, beschimpft und bedroht wird. Vielleicht ist der ein oder andere ja auch zu der Überlegung fähig, dass es zumindest seltsam, wenn nicht heuchlerisch ist, Rechte für sich ganz selbstverständlich in Anspruch zu nehmen und anderen, die selben Rechte zu verweigern. War nicht Demokratie einst als Mittel gedacht, um den (rechten) Terror der richtigen Gesinnung zu unterbinden?

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Antidemokratisches Denken: Die Grüne Unschuld von Göttingen

August 13, 2013 43 Kommentare

Ein Kommentar von Michael Klein

Es hat bereits eine gewisse Tradition, dass wir uns auf ScienceFiles auch zu aktuellen politischen Themen äußern, regelmäßig aus einer kritischen Perspektive und gemeinhin mit dem Ziel, logische Widersprüche, Folgen, die in der Regel auf Freiheitsentzug hinauslaufen und anti-freiheitliche und anti-demokratische Tendenzen aufzuzeigen. Und so will ich heute u.a. auf einen logischen Fehler hinweisen, den die Grüne Jugend Göttingen gerade macht und der dem logischen Fehler entspricht, den „Befehlsempfänger“ in Nazi-Deutschland angeführt haben, um ihre Beteiligung an der Vergasung von Juden zu relativieren: Man habe eben nur Befehle befolgt. Befehle befolgen war gestern, heute ist man solidarisch!

Gerade hat André F. Lichtschlag über den Göttinger Sumpf geschrieben und sich gefragt, ob man den Göttinger Sumpf nicht besser als Grünen Terror bezeichnet, und alle, denen die politischen Straßenkämpfe aus der Weimarer Republik ein Begriff sind, werden ihm beipflichten. Hintergrund des Beitrags von Lichtschlag sind wiederum Berichte in der Welt und im Göttinger Tageblatt, in denen Bedrohungen, Behinderungen und sonstige Versuche, die Göttinger Mitglieder der Alternative für Deutschland vom Wahlkämpfen und somit von der Ausübung eines Grundrechts abzuhalten, geschildert sind.

Gruene JugendGJ GoettingenMan hat sich mittlerweile daran gewöhnt, dass es unter Linken und vor allem unter den Jugendorganisationen der Linken eine Gruppe von Intoleranten, antidemokratischen Fanatikern gibt, die denken, eine politische Auseinandersetzung bestehe darin, dass man andere daran hindert, ihre Meinung zu sagen. Offensichtlich sind die Argumente und Überzeugungen dieser Linken so brüchig und dürftig, dass sie befürchten, sie würden keine argumentative Auseinandersetzung mit anderen überleben. Nur so kann man die zum Teil gewalttätige Abwehr der verbalen Äußerungen Dritter sinnvoll erklären. (Man könnte es auch sozialpsychologisch als Angstneurose erklären, aber das will ich hier nicht weiter verfolgen.)

Bedenklich ist, dass dieselbe Leute, die andere daran hindern, ihre Meinung, ihre Überzeugung, ihre Ideen kund zu tun, für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Dieser logische Unsinn findet sich auch in der Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingen zu „den Vorwürfen“, womit vermutlich die Beiträge in Göttinger Tabeblatt und Welt gemeint sind.

Ich will, eine einzige Passage, der sich schon Denk- und logische Fehler in Hülle und Fülle entnehmen lassen, zitieren:

„1) Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?

alles selbermachen

Der Gegenstand grüner Solidarität (click)

Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.“

Es ist offensichtlich nicht Teil der Ausbildung grüner Aktivisten, zu lernen, wie man richtig argumentiert und wie man Fehler in der Argumentation vermeidet. Daher hier ein Schnellkurs:

KPD Plakat(1) Demokratie besteht im Meinungsaustausch. Selbst in Deutschland ist das zumindest auf dem Papier so. Die Väter des Grundgesetzes hatten die Straßenkämpfe der Weimarer Republik zwischen KPD und NSDAP Anhängern noch zu gut in Erinnerung, um nicht Meinungsfreiheit als hohes und schützenswertes Gut zu achten. Entsprechend ist die freie Meinungsäußerung einer, nein, der Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit Deutschlands. Deshalb ist, wer andere daran hindern will, ihre Meinung zu sagen, darzustellen und zu vertreten, ein Anti-Demokrat, und deshalb ist es ihm nicht möglich, sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen die Verbreitung bestimmter Inhalte aufzuspielen. Wer anderen den Mund verbieten will, hat sich als Anti-Demokrat identifiziert. Folglich steht die Grüne Jugend in Göttingen nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.

(2) Daran ändert es auch nichts, dass die grüne Jugend meint, vorgibt oder behauptet, die AfD würde „rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda“ verbreiten. Selbst wenn dem so wäre, was zu beweisen wäre und hier ist die Grüne Jugend in der Bringschuld, würde dennoch der Schutz der Meinungsfreiheit für die AfD gelten. Meinungsfreiheit ist ein formales Recht, kein inhaltliches. Wäre es ein inhaltliches Recht, ich hätte längst darauf gedrungen, den grünen Jungs und Mädels den Mund zu verbieten.

Afd(3) Der nach meiner Ansicht schlimmste logische Fehler, die – wie man im Englischen sagt, „Nuremberg Defence“ besteht darin, zu sagen, man sei mit X (also denjenigen, die Gewalt gegen die AfD-Mitglieder einsetzen) solidarisch und unterstütze X, aber man sei nicht mit der Gewalt solidarisch. Das hat den logischen Stellenwert der Behauptung: „Juden sind Untermenschen und müssen ins KZ eingeliefert werden, und dort werden sie dann vergast, das wissen wir und das heißen wir nicht gut, aber wir unterstützen, dass Juden ins  KZ eingeliefert werden, weil sie Untermenschen sind. Das ist ein demokratischer Abgesang sondersgleichen, und eigentlich wäre es an den erwachsenen Grünen, ihre grüne Jugend zur Ordnung zu rufen und darüber aufzuklären, dass man für die Folgen seiner Handlungen immer selbst verantwortlich ist.

SontheimerUnd wenn die Grüne Jugend in Göttingen zur Gewalt gegen die AfD, zwar nicht offen aufrufen will, dieselbe aber, nunmehr als Solidarität mit der Kampagne bezeichnet, billigend in Kauf nimmt, wie das in Juristendeutsch so schön heißt, dann würden sie vor jedem ordentlichen Gericht in Deutschlang wegen Beihilfe zu … verurteilt, so wie die Befehlsausführer im Dritten Reich verurteilt wurden, denen vielleicht die Mittel, deren Ausführung sie mitgetragen haben, zu weit gingen, was sie jedoch nicht daran gehindert hat, ihren Teil zum Gesamtprojekt Holocaust beizutragen.

In ihrer derzeitigen Verfassung ist die Grüne Jugend in Göttingen eine antidemokratische Vereinigung, sie ist durchdränkt mit antidemokratischem Denken wie es Kurt Sontheimer in seinem zwischenzeitlich scheinbar vergessenen Meisterwerk beschrieben hat, und sind entsprechend, wenn man ihre eigene Logik anwendet, an der Ausübung demokratischer Rechte zu hindern.

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Ziviler Ungehorsam

Juli 30, 2013 7 Kommentare

Wir schreiben das Jahr 2013. Ganz Europa ist von der EU besetzt. Ganz Europa? Nein. Ein kleiner Flecken Irland, Monivea, leistet beharrlich und konsequent Widerstand gegen die eurokratischen Usurpatoren, die jahrhundertelange Traditionen mit einem Federstrich beseitigen wollen.

ireland_monivea_0713Die EU ist bekanntlich eine Organisation, die sich um das Wohl vor allem der Umwelt sorgt, und entsprechend sind die Eurokraten ausgezogen, um das Moorland im Co. Galway, Ireland, zu schützen. Eine so genannte EU Habitats Directive verbietet menschliche Eingriffe u.a. im Moor von Monivea. Dummerweise haben die Menschen (, die ja auch zur Umwelt gehören, auch wenn die EU-Kommission das als eher störend zu empfinden scheint), die in Monivea leben, seit Jahrhunderten nicht nur Torf im Moor gestochen und als Brennstoff benutzt, nein, sie haben auch ein eingetragenes Recht, dies zu tun, ein Recht, das die EU-Kommission mit einem Federstrich beseitigt hat. Sehr zum Unmut der betroffenen Iren.

Landbesitz ist in Irland eine heikle Sache, vor allem aus historischen Gründen, die sich aus der Zeit ableiten, als Irland zum Vereinigten Königreich gehörte und wenige Großgrundbesitzer sich das irische Land aufteilten. Entsprechend ist Ladung in der Angelegenheit:

„The EU and the environmentalists are imposing their value system on us. We’ve a right to live by our value systems – which we’ve done for generations and hundreds of years“, sagt z.B. Luke Flanagan, Mitglied des Irischen Parlaments.

Abweichende Wertvorstellungen und andere Werthierarchien, das ist nun etwas, von dem man in der EU-Kommission, in der bekanntlich die Harmonisierung herrscht, noch nie etwas gehört hat, und entsprechend hat man versucht, den betroffenen Iren ihre Rechte abzukaufen – mit wenig Erfolg:

„They think it’s all about money and that they can buy us off. They can’t. This is about our rights to use our land as we wish“, sagt Luke Flanagen.

Und deshalb üben sich die Iren in Galway in zivilem Ungehorsam. Obwohl die EU-Direktive jeden Eingriff in das Moorland in Monivea verbietet, stechen die Iren ihren Torf, das wenige, was sie benötigen, um im Winter mit Brennmaterial versorgt zu sein. Und während sie ihren Torf stechen, stehen Polizeibeamte dabei und betrachten das Treiben. Einen Versuch, den Bruch der EU-Direktive zu unterbinden, machen sie nicht. EU-Recht hat offensichtlich in Monivea keine Legitimität, und damit komme ich zur Frage, unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam ein Mittel darstellt, um sich gegen die Rechtssetzung der Politklasse zu wehren.

Rent Seeking SocietzDazu bedarf es zunächst der Einführung der Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität. Legalität bezieht sich auf das Recht, den Prozess, der zur Rechtssetzung führt. Legitimität bezieht sich auf Gerechtigkeit, das Ergebnis, das mit einer Rechtssetzung einhergeht. Demokratien stehen in der ständigen Gefahr, von Gruppen usurpiert und zur Rechtsprechung in deren Sinne missbraucht zu werden. Die entsprechenden Gesetze passieren zumeist ungeschoren die Instanzen der Demokratie und können für sich reklamieren, auf legalem Weg und dem demokratischen Prozedere entsprechend zu Stande gekommen zu sein.

Erm'chtigungsgesetyDas Ermächtigungsgesetz der Nazis, die meisten Gesetze, die im Dritten Reich erlassen wurden, konnten für sich reklamieren, legal zu Stande gekommen zu sein, aber dennoch betrachten wir viele von ihnen (außer offensichtlich den Gesetzen, die in die BRD übernommen wurden, wie z.B. dem 1937 verabschiedeten Aktiengesetz) als nicht legitim. Nicht-legitimen Gesetzen fehlt die Zutat „Gerechtigkeit“, sie widersprechen dem Prinzip der Fairness, das – trotz der Herrschaft der Mehrheit in der Demokratie geachtet werden soll und sich darin niederschlägt, dass Minderheiten nicht mit Gesetzen überzogen werden, die sie kriminalisieren, wie dies im Dritten Reich mit den Juden der Fall war.

Damit sind die idealen Annahmen beschrieben, wie sie in einer idealen Demokratie vorhanden sind, in der tatsächlich der demokratische Prozess sicherstellt, dass mit der Duldung der Mehrheit Politik im Sinne der Mehrheit gemacht wird. Und von dieser idealen Demokratie geht John Rawls mit seiner Konzeption des zivilen Ungehorsams aus.

RawlsUnter zivilem Ungehorsam versteht er eine gewaltlose, vom Gewissen bestimmte und gesetzeswidrige Handlung, die darauf zielt, die Änderung eines Gesetzes herbeizuführen oder Gehör in der Regierungspolitik zu finden. Ziviler Ungehorsam ist dann statthaft, wenn die Kluft zwischen Legalität und Legitimität zu groß geworden ist, wenn zu offensichtlich ist, dass Gesetze gegen Minderheiten oder gegen Grundfreiheiten verstoßen, die in Demokratien heilig sind. Wenn z.B. in einer Demokratie, die sich der Freiheit des Unternehmertums verschrieben hat, denn alles andere wäre keine Demokratie, sondern Sozialismus, der als solcher mit Demokratie nicht vereinbar ist, wenn also in einer solchen Demokratie Eingriffe in die unternehmerische Freiheit vorgenommen werden, die Grundfreiheiten, wie z.B. die Freiheit eines Unternehmers, einzustellen, wen er will, zu entlassen, wen er will oder seinen Aufsichtsrat mit 100% Männern zu besetzen, wenn ihm danach ist, einschränken, dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Berechtigung, ja nach Rawls eigentlich die Verpflichtung zum zivilen Ungehorsam.

kingZivile Ungehorsame sind für Rawls Personen, die den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet sind, die der Beschneidung von Freiheit, dem Missbrauch der Macht durch die Mehrheit in seiner idealen Demokratie, gegenübertreten und die Demokratie verteidigen. Wohlgemerkt, Rawls entwickelt seine Konzeption für eine Gesellschaft, in der die demokratischen Prozedere tatsächlich und nicht nur symbolisch oder zum Schein eingehalten werden. Überträgt man seine „ideale Konzeption“ auf den grauen Alltag dessen, was derzeit als demokratisches Regierungssystem gilt, ein Regierungssystem, in dem Gesetze erlassen werden, von denen die meisten Bürger nichts wissen, ein Regierungssystem, in dem eine kleine Clique von Eurokraten und Parteiideologen ihren Günstlingen und Launen entsprechend Gesetze erlassen und verändern kann, dann wird das Recht zum zivilen Ungehorsam zur Pflicht des zivilen Ungehorsams.

Hobbes ReclamThomas Hobbes, weithin bekannt für seinen Leviathan, jenes staatliche Monster, das Eigentum, Freiheit und Sicherheit in seinem Staat sichern soll, hat explizit vorgesehen, dass diejenigen, die der Herrschaft des Monsters unterworfen sind, dann, wenn sie zum Gegenstand illegitimer und klar partikularistischer Gesetze werden, das Recht haben, ihrem Souverän die Gefolgschaft zu verweigern. Damit wäre der Souverän illegitim geworden, denn er ist das Ergebnis einer Übertragung von Rechten, den Rechten Einzelnern auf alles, wie Hobbes das nennt. Wie Rawls, so ist auch Hobbes der Ansicht, dass letztlich Menschen die Souveräne sind, die sich Regierungssysteme schaffen, um ihr Zusammenleben zu optimieren und zu koordinieren. Macht sich der Souverän selbständig, wird das Regierungssystem zu einer Günstlingsversorgungsmaschine, die einzig und allein dem Nepotismus und der Durchsetzung von ideologischem Firlefanz dient, dann geht die Wahrnehmung von Freiheitsrechten wieder auf den Einzelnen über, denn nur Individuen, nicht Organisationen oder gar Staaten können Träger von Rechten sein.

Das haben die Iren in Monivea erkannt, und deshalb haben sie sich zum Souverän ihrer eigenen Rechte gemacht und der EU die Legalität ihrer Rechtssetzung entzogen. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das Beispiel Monivea Schule macht, aber eines steht fest, es ist der einzige Weg, um sich gegen den immer größer werdenden Moloch in Brüssel, der Freiheitsrechte beseitigt, Nepotismus zu neuen Höhen trägt und sich so weit von der Idee einer europäischen, demokratischen Gesellschaft entfernt hat, wie man sich nur davon entfernen kann, zur Wehr zu setzen und Veränderungen herbeizuführen. Diese Einsicht gilt nicht nur für die EU, denn die Herrschaft einer Politklasse, deren erstes Ziel die Versorgung der eigenen Günstlinge und die Durchsetzung der eigenen Ideologie ist, ist nicht auf die EU beschränkt (dazu mehr demnächst).

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