Von der Volkspartei zur Schrumpfpartei

December 27, 2014 11 Comments

Was machen eigentlich deutsche Politikwissenschaftler?

Diese Frage stellen wir uns des öfteren während wir frühstücken. Angesichts des Studiums der Politikwissenschaft, das einer der Betreiber von ScienceFiles hinter sich gebracht hat, ist diese Frage eine insofern peinliche Frage als es gar so wenig zu berichten gibt. Um so erfreulicher ist ein Fundstück, das uns heute über den Weg gelaufen ist – passend zum Jahresende.

Neumann ParteienDas Jahresende ist nicht nur die Zeit, zu der öffentliche Verwaltungen in Bestellpanik verfallen: Damit ihnen nicht die Sachmittel gekürzt werden, wird bestellt, was das Zeug hält. Am Ende des Jahres ist es nicht nur Zeit für Dinner for One, das man sich gewöhnlich durch eine nicht witzige, aber zumindest inhaltliche Wiederholung der Neujahrsansprache verdienen muss. Und das Ende des Jahres ist eine Zeit des Zurückblickens auf ein ereignis- oder weniger ereignisreiches Jahr, ein mehr oder weniger erfolgreiches Jahr oder ein weiteres Jahr, in dem die großen politischen Parteien, also CDU und SPD, die Parteien, die man einst Volksparteien nannte, geschrumpft sind, so dass man jetzt wohl besser von Schrumpfparteien spricht.

Typologien von Parteien sind etwas aus der Mode gekommen. Dabei gibt es wirklich gute und fast schon weitsichtige Typologien, wie die von Sigmund Neumann, der ein Stufenmodell der Parteientwicklung erstellt hat. Der erste Schritt der Parteientwicklung sieht eine Honoratiorenpartei, eine Partei ohne Bürokratie, ein loses Zweckbündnis, zu dem sich Honoratioren immer dann zusammenfinden, wenn Wahlen anstehen.

Der Honoratiorenpartei folgt die demokratische Integrationspartei, die erstmals eine feste Organisationsform außerhalb des Parlaments vorzuweisen und zu unterhalten hat, eine Organisationsform, die von Funktionären getragen wird. Von der Honoratiorenpartei unterscheidet sie sich vor allem durch eben diese Parteiorganisation sowie eine eigenständige Bürokratie, eine grundlegende Parteiideologie und ein Parteiprogramm.

Im dritten Schritt entwickelt sich die demokratische dann zur absolutistischen Integrationspartei weiter, die ein Monopol auf die Erziehung von Wählern beansprucht.

Vielleicht ist die Typologie von Neumann deshalb aus der Mode gekommen, weil er die absolutistische Integrationspartei, die nicht Meinungen der Wähler und Mitglieder transportieren, sondern Meinungen vorgeben will, als zwangsläufig angesehen hat.

Perish the thought.

Demokratische Parteien entfernen sich nicht so weit von ihren Wählern und Mitgliedern, dass sich die Demokratie verkehrt und zur absolutistischen Parteiherrschaft degeneriert, in der Bürger von Politikern erzogen und in die richtige Richtung geschubst werden sollen – oder so.

Natürlich ist das nicht der Fall.

Wie dem auch sei, die Nachfolge zu Neumanns Typologie hat die Geburt der Volks- oder Allerweltspartei, wie sie Otto Kirhcheimer genannt hat, gesehen. Die Volkspartei zeichnet sich nicht mehr dadurch aus, dass sie klare ideologische Vorstellungen in festen Programmen hat, sondern dadurch, dass sie kurzfristige Wahlplattformen erstellt, die Wählern andienen, was Parteistrategen als mehrheitsfähig ansehen.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Volksparteien sind entsprechend Vereinigungen von Opportunisten, die versuchen, to get their snout in the trough. Wenn es dazu notwendig ist, Wählern das zu erzählen, was notwendig ist, damit man an die Regierung oder doch in den Bundestag oder einen Landtag kommt, dann sind feste Überzeugungen hinderlich, dann müssen ideologische Prinzipien, die einst z.B. die CDU definiert haben, gebogen und gebrochen werden. Die Mehrheitsfähigkeit will es so. Jedenfalls die, die die Parteistrategen sehen.

Und so kommt es, dass eine Partei wie die CDU, die sich einst für die freie Marktwirtschaft engagiert hat, zu einer Interventionspartei geworden ist, wie es sich eine Sozialdemokratische Partei nie hätte vorstellen können, eine Interventionspartei, die sogar die Unternehmensfreiheit gesetzlich und per Vorgabe abschafft. Und so kommt es, dass eine vermeintliche Arbeiterpartei wie die SPD ihre Aufgabe heute vor allem darin sieht, Mittelschichtsfrauen, Lesben, Schwule und Trans zu protegieren, eine Entwicklung, die den Sohn eines Schuhmachers, Herbert Wehner, vermutlich eine Arbeiterpartei würde gründen lassen.

Die Entwicklung zur Volks- oder Allerweltspartei war auch dadurch gekennzeichnet, dass die so benannten Parteien auf ein sattes Mitgliederpolster verweisen konnten, wenn es darum ging, den Status als Volkspartei mit dem einhergehenden Anspruch anzumelden. Nun, die Zeiten der fetten Mitgliedspolster und damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen sind vorbei, wie die Entwicklung der Parteimitgliedschaft, die Oskar Niedermayer, Professor an der FU-Berlin, regelmäßig auf den neuesten Stand bringt, zeigt.

Demnach hat die CDU, die 1990 noch auf 789.609 Mitglieder stolz sein konnte, bis zum Ende des Jahres 2012 313.262 Mitglieder verloren (-39,7%), macht einen neuen Mitgliederstand von 476.347. Im selben Zeitraum ist die SPD von 943.402 auf 477.037 und somit um 466.365 Mitglieder (- 49,45%) geschrumpft. Fast der Hälfte der Genossen, die 1990 noch die Parteifahne hochgehalten haben, ist die SPD bis zum Ende des Jahres 2012 verlustig gegangen. Angesichts dieser Zahlen kann man die ehemaligen Volksparteien nur als Schrumpfparteien bezeichnen und die folgende Definition von Schrumpfpartei geben:

Eine Schrumpfpartei ist eine ehemalige Volkspartei, die im Zeitraum von 20 Jahren mindestens 35% ihrer Mitglieder verloren hat und für die die begründete Hoffnung besteht, dass sie ein Auslaufmodell ist.

Die Entwicklung der beiden Schrumpfparteien von CDU und SPD, wie sie aus den Daten von Niedermayer abzulesen ist, ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

Schrumpfparteien 1

Die Schrumpfparteien sind natürlich mit erheblichen Einnahmeverlusten konfrontiert, denn die Mitgliederbeiträge fließen nicht mehr, wie sie einst flossen. Geht man von einem geringsten Mitgliedsbeitrag von 3 Euro pro Monat aus, wie es bei Parteien für z.B. Studenten üblich ist, und rechnet mit nur 5 Euro pro Monat durchschnittlichem Monatsbeitrag, dann nahm die CDU im Jahr 2012 1.566.310 Euro weniger ein als noch im Jahr 1990, während die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass derzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr in die Parteisäckchen fließt.

Noch weniger verwunderlich ist es, dass sich die Parteien mit eingetragenen Vereinen, die sie Stiftungen nennen, Möglichkeiten geschaffen haben, die Steuerzahler jährlich um rund eine halbe Milliarde Euro zu erleichtern. Funktionäre, wenn auch nicht klar ist, welchen Nutzen sie Dritten erbringen, müssen ja auch von etwas leben – oder?

Um am Jahresende Hoffnung zu verbreiten, das Licht am Ende des Tunnels, die Gewissheit, dass auch die mittelmäßigen Politiker, die uns derzeit durch Schrumpfparteien zugemutet werden, über kurz oder lang dem Vergessen anheim fallen werden, haben wir (linear) hochgerechnet, wie lange es dauert, bis CDU und SPD von der politischen Landkarte verschwunden sind.

Schrumpftparteien 2

Demnach macht es die SPD noch bis in das Jahr 2033 und geht entsprechend genau 100 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz in das Nirvana des politischen Vergessens ein, während der Todeskampf der heute bereits politisch entkernten CDU sich bis ins Jahr 2052 fortsetzen wird, so lange, bis es auch der letzte Überlebende nicht mehr mit anschauen kann.

Bleibt noch die Frage der Ursache für den Niedergang der beiden Volksparteien.

Unser Brainstorming hat folgende möglichen Ursachen zusammengetragen:

Ideologisch:

Der Mitgliederschwund geht mit der Feminisierung beider Parteien und dem Aufschwung des Staatsfeminismus einher. Wie es scheint, ist der Staatsfeminismus der Totengräber der Volksparteien, der Schrumpffaktor schlechthin.

Nationalökonomisch:

Der Migliederschwund geht mit der Ausbreitung des tertiären Sektors, also all der Berufe einher, in denen nicht das Arbeiten mit den Händern, sondern mit dem Mund stattfindet. Scheinbar machen Worte keine Mitglieder, vertreiben sie eher.

Wer bessere Erklärungsvorschläge hat – nur zu!

Filed under Parteien, Politikwissenschaft, Politisches System, Regierungssystem Tagged with , , , ,

Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?

May 2, 2014 47 Comments

Artikel 38 des Grundgesetzes beinhaltet die folgende Illusion:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Illusion der Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden” sind und Vertreter des ganzen Volkes sind, wird in Artikel 20 des Grundgesetzes durch eine weitere Illusion ergänzt, die da lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Schöne an diesen Sätzen ist ihre Dehnbarkeit, denn dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, heißt nicht, dass das Volk die Staatsgewalt auch hat, wie jeder Angehörige des Volkes sehr schnell merken wird, wenn er versucht, etwas an dem zu ändern, was im Bundestag beschlossen wird.

Aber natürlich ist das, was im Bundestag beschlossen wird, im Sinne des Volkes, jedenfalls dann, wenn man der weiteren Illusion aufsitzt, dass das Volk eine einheitliche und von allen geteilte Meinung hat. Lässt man diese Illusion fallen und überlegt z.B. wann das Volk der Meinung gewesen wäre, Deutschland müsse sich in Afghanistan engagieren, Banken vor der Pleite retten oder Genderismus zur Staatsideologie erheben, dann ist man auch hier schnell desillusioniert.

Konstatiert werden kann somit, dass die Abgeordneten, die im Bundestag sitzen, mitnichten die Interessen des Volkes vertreten oder repräsentieren, sondern bestenfalls repräsentieren sie partikulare Interessen. Womit sich die Frage stellt, wessen Interessen diese partikularen Interessen sind.

Dazu sagt Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Damit formuliert Artikel 21 einen klassischen Widerspruch zu Artikel 20, der noch der Ansicht war, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist klar beschrieben, dass Parteien bei keiner Willensbildung der Bevölkerung aktiv mitzuwirken haben, sondern bestenfalls den Willen der Bevölkerung passiv übernehmen können.

SPDAber: Widerspruch hin oder her, Parteien haben sich in Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt dessen entwickelt, was als Demokratie bezeichnet wird. Und weil dem so ist, gibt es auch gleich den nächsten Widerspruch, dieses Mal mit dem Parteiengesetz. Das Parteiengesetz weist den Parteien nämlich eine zentrale Stellung im politischen System Deutschlands zu, stattet sie mit üppigen finanziellen Ressourcen aus und macht entsprechend Parteien zu einer Institution mit eigenen Interessen: Alle die in Parteien beschäftigt sind, dort ihr Auskommen haben, haben ein Interesse am Fortbestand von Parteien. Dieses Interesse wird dann ein Problem, wenn die partikularen Interessen von Parteibediensteten über die Rolle, die Parteien zugedacht ist, einen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, wenn es Parteisoldaten gelingt, ihre Interesse in sie begünstigende Gesetze zu gießen.

So regelt §1 das von Parteivertretern erlassene Parteiengesetz, den man als Ausführungsbestimmung von Artikel 21 GG ansehen kann, bereits in sehr großzügiger Weise, was Parteien alles sollen und dürfen:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen …”

CDSUWenn man bedenkt, dass die Bürger angeblich Souveräne der Demokratie sind, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, ist es erstaunlich, dass sie von Parteien “herangebildet” werden müssen, und vor allem ist es erstaunlich, dass die Staatsgewalt durch die Parteien beeinflusst werden muss. Der offene Widerspruch zu Artikel 20 des Grundgesetzes ist im Parteiengesetz sogar noch weiter getrieben. Die Parteien werden hier zur zentralen Instanz der Demokratie stilisiert, ohne die nichts geht, nicht einmal die Staatsanwalt.

Und weil die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von den Parteien und ihrem Erziehungsauftrag ausgeht, regelt das Parteiengesetz gleich noch die Finanzen der Parteien. So haben sich die Parteien über die von ihren Vertretern verabschiedete Parteienfinanzierung und für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 203.221.550,12 Euro genehmigt, und zwar dafür, dass sie gewählt wurden. Dafür kaufen sich die Bundesbürger einen eher ungewissen Gegenwert, denn an keiner Stelle im Parteiengesetz sind die Kompetenzen oder Kenntnisse oder Erfahrungen oder das Wissen derer geregelt, die über Parteien in Parlamente gelangen. Man kauft also durch seine Wahl die sprichwörtliche Katze im Sack.

HBS_logo_de_390x53Parteien schustern sich nicht nur über die Parteienfinanzierung Steuergelder zu. Über so genannte politische Stiftungen, die keine Stiftungen, sondern eingetragene und vollständig aus Steuermitteln finanzierte Vereine sind, verteilen Parteien pro Jahr weitere rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln an ihre Vasallen. Und natürlich ist das Parlament eine Bühne, auf der politische Akteure sich für Nebentätigkeiten empfehlen können, eine Bühne, die sie auch entsprechend nutzen. Hinzu kommt die Entlohnung der Bundestagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Qualifikation 9.082 Euro im Monat beträgt. Ergänzt wird dieses magere Salär durch eine Kostenpauschale von 4.204 Euro, 300 Euro monatlich als Zuschuss für die Krankenversicherung sowie 15.053 Euro für Mitarbeiter. Alles pro Abgeordnetem. Von ihren Bezügen führen die Bundestagsabgeordneten unterschiedlich hohe Beiträge an ihre Partei ab, womit deutlich wird, wer wem gegenüber loyal ist.

Parteien haben also erhebliche finanzielle Interessen. Alle Parteien teilen diese Interessen und somit den Boden, auf dem eine Kartellbildung zwischen ihnen zu Stande kommt, eine Kartellbildung aller Parteien zur Sicherung ihrer eigenen Finanzen und gegen die Interessen der Bürger.

Nicht nur ist es ein schlechter Witz, wenn im Grundgesetz behauptet wird, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, denn was vom Volke ausgeht, ist bestenfalls die Finanzierung der Parteien, es ist auch ein Witz, wenn Parteien die “Mitwirkung” an der Willensbildung zugestanden wird. Wie immer wenn man Ziegen zu Gärtnern macht, fressen sie einen Garten nach dem nächsten kahl, und dabei zerstören sie den Garten, oder, auserhalb der Metapher: Die Demokratie.

Die LInkeDamit kommen wir zum letzten Widerspruch, nämlich der angeblichen Nichtgebundenheit von Abgeordneten an Weisungen und Aufträge: Parteien haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, als Institution erhalten zu bleiben und immer neue Wege zu finden, um die darin versammelten Kostgänger zu finanzieren. Parteien sind darüber hinaus diejenigen, die Abgeordnete in den Bundestag bringen. Abgeordnete, die nicht einer Partei angehören, haben keine Chance, ein Direktmandat zu erringen. Abgeordnete, die keiner Partei angehören, haben keine Möglichkeit, über eine Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen, so will es das Bundeswahlgesetz:

“§ 18: (1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. § 20: Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.” Die anderen Kreiswahlvorschläge, also Vorschläge für eines Kandidaten für einen Wahlkreis zur Bundestagswahl, sind diejenigen, die nicht von Parteien eingebracht werden. Es ist also möglich, dass unabhängige oder parteilose Bewerber für einen direkten Einzug in den Bundestag kandidieren, ein Zugang zur Zweitstimme ist jedoch nur über Parteilisten/Landeslisten möglich, so dass gesichtert ist, dass selbst dann, wenn ein unabhängiger, parteiloser Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird, er dort als Exot angesehen wird und sich einer Phalanx der Parteivertreter gegenübersieht.

KEIN MÄRCHEN!

KEIN MÄRCHEN!

Abgeordnete, die in den Bundestag eingezogen sind, sind nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei hörig, denn wenn sie sich von der Parteilinie entfernen, dann droht ihnen Ausschluss und Verbannung von Parteilisten und Zugängen zu Parlament, Posten und Einkünften. Da die meisten Abgeordneten nichts gelernt haben und ausschließlich den Politiker geben können, ist eine Verbannung von der Parteiliste, ein Ausschluss aus der Partei das Ende der beruflichen Existenz und mithin eine existenzbedrohende Angelegenheit.

So setzt sich das Bundeskabinett derzeit aus 16 Mitgliedern zusammen, 10 männlichen und 6 weiblichen Mitgliedern. 10 der Mitglieder des Bundeskabinetts sind als Kandidat ihres Wahlkreises und über die Erststimme direkt in den Bundestag gewählt worden. Mit Ausnahme von Angela Merkel ist keines der weiblichen Mitglieder im Bundeskabinett direkt in den Bundestag gewählt worden. Drei der Kabinettsmitglieder (Wanka, Schwesig und Maas) sind nicht in den Bundestag gewählt und verdanken ihren Posten entsprechend der Partei, deren Farben sie tragen.

B90GAngesichts dieser Loyalitätsbeziehungen und angesichts des zentralen Stellenwerts der Parteien und ihrer Bürokratien kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die deutsche Variante von Demokratie keine Demokratie ist, keine repräsentative Demokratie, denn es werden keine Wähler repräsentiert. Es ist vielmehr eine Oligarchie der Parteien, eine Oligopol, wie man sagen könnte, mit massiver Tendenz zur Konspiration über Parteigrenzen hinweg. Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus, deren Ziel darin besteht, sich nicht nur über den Zugang zu Parlamenten ein gesichertes Auskommen als Institutionen zu sichern, sondern auch darin, Einfluss auf die Wähler zu nehmen, damit das Parteienmonopol auf die Staatsgewalt nicht in Gefahr gerät.

Man kann die Eingangs gestellte Frage also positiv beantworten: Parteien sind die Totengräber der Demokratie, denn an die Stelle dessen, was Demokratie ausmacht, sind die Parteiinteressen getreten, die über Parteisoldaten ausgeübt werden, deren Gewissen durch die Parteidisziplin ersetzt wurde.

Filed under Bundestag, Parteien, Politikwissenschaft, Politisches System, Regierungssystem, Rent Seeking Tagged with , , ,

Mitglieder von al-Kaida

March 27, 2014 17 Comments

Es war al-Kaida!

Die Organisation, die wir in unserem letzten Rätsel gesucht haben, die Organisation, deren Mitglieder sich aus Ärgerlichen (, die sich von der Gesellschaft und externen Kräften an ihrem Vorankommen gehindert sehen), Status-Suchern (, die sich von einer Mitgliedschaft Status unter ihren Peers versprechen), Identitäts-Suchern (, die nur durch eine Mitgliedschaft eine Identität entwickeln können) und Abenteurern (, die den Thrill suchen) zusammensetzen, diese Organisation ist tatsächlich al-Kaida. VenhausGrundlage unseres Rätsels ist eine bemerkenswerte Untersuchung des “United States Institute of Peace”, die John M. “Matt” Venhaus erstellt hat.

Die Untersuchung basiert auf 2.032 Interviews mit Personen, die sich al-Kaida angeschlossen haben und von der US-Armee vornehmlich in Afghanistan aufgegriffen wurden. Die von uns berichtete Klassifizierung der Mitglieder von al-Kaida, die alle durch die Bereitschaft ausgezeichnet sind, ihr eigenes Leben bereitwillig für die Sache von al-Kaida zu geben, ist nur eines von einer Reihe interessanter Ergebnisse der Untersuchung von Venhaus. Insbesondere die Aufräumaktion, die Venhaus im Hinblick auf die Mythen, die die Kämpfer von al-Kaida umgeben ausführt, Mythen, die von fundamentalistischen und religiös verblendeten Spinnern ausgehen, ist so bemerkenswert, dass wir sie hier berichten wollen. Demnach sind:

  • al qaedadie Miglieder von al-Kaida, selbst wenn sie bereit zum Selbstmord-Attentat sind, nicht verrückt. Zu diesem Ergebnis kommt Venhaus auf Grundlage seiner eigenen Untersuchungspopulation und auf Grundlage des Einsatzes seines gesunden Menschenverstands, der da sagt, dass verrückte Mitglieder in einer Terrororganisation dysfunktional sind: Mit ihnen ist kein Umgang möglich. Man kann nicht sicher sein, wie sie reagieren, nicht sicher sein, dass sie geheim halten, was sie geheim halten sollen und nicht vorhersagen, was sie tun, wenn sie als menschliche Bombe unterwegs sind. Kurz: al-Kaida und andere Terrororganisationen können sich mental instabile Personen nicht leisten, geschweige denn Verrückte.
  • Al-Kaida Kämpfer sind keine in Armut aufgewachsenen oder sonst wie ökonomisch Deprivierten. Sie rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus der Unter- wie der Oberschicht, aus reichem wie armem Elternhaus.
  • Al-Kaida Mitglieder schließen sich der Terrororganisation nicht an, weil sie fundamentalistische Muslime sind. In den meisten Fällen, so hat Venhaus festgestellt, haben sie ein “inadequate understanding of their own religion” (5). Sie kommen in der Regel aus säkularen Elternhäusern oder aus Elternhäusern, in denen der Koran keine große Rolle gespielt hat. Vielmehr erfolgt die Radikalisierung der al-Kaida Mitglieder nachdem sie sich al-Kaida angeschlossen haben. Wie man sich diese Radikalisierung vorstellen kann, zeigt das in Manchester aufgefundene al Qaeda Manual, dem man nicht nur die geschickte Verquickung von Religion und Kampf entnehmen kann, die zur Indoktrination der Mitglieder von al-Kaida genutzt wird, sondern auch die beeindruckende Liste der Eigenschaften, die ein al-Kaida Kämpfer mitbringen muss.
  • Die Mitglieder von al-Kaida rekrutieren sich weitgehend selbst. Al-Kaida ist eine globale Marke, so schreibt Venhaus, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die vier Gruppen von potentiellen Mitgliedern ausübt, die oben genannt wurden. Die Mitglieder laufen al-Kaida entsprechend zu, wobei den Peers eine entscheidende Rolle zukommt.

Das sollte genügen, um den Mythos vom religiösen Spinner, der für al-Kaida in den Kampf zieht, zu zerstören. Nun zum Rätsel. 189 Leser von ScienceFiles haben sich an unserem Rätsel beteiligt und somit nicht einmal 10% derer, die den Beitrag gelesen haben. 10 Leser (5%) haben die richtige Antwort gegeben und al-Kaida als die gesuchte Organisation identifiziert. 179 Leser (95%) lagen mit Ihrer Einschätzung falsch:

  • 43 Leser (23%) waren der Ansicht, die gesuchte Organisation sei das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung. Es mag sein, dass eine Mitgliedschaft in diesem Netzwerk Identität, vielleicht auch Status vermittelt, dass sich vor allem Ärgerliche und Deprivierte dort einfinden, aber Abenteurer? Nein, nichts liegt dem Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung in all seiner biederen Monotonie ferner als Abenteuer.
  • 34 Leser (18%) haben die Bundeswehr genannt. Wieder passen drei Kategorien (Abenteurer, Indentitäts- und möglicherweise: Status-Sucher), aber dass die Bundeswehr Ärgerliche, die mit ihrer Gesellschaft auf Kriegsfuss stehen, anzieht, die dann ausziehen, um vermeintlich gerade diese Gesellschaft zu verteidigen, ist eher unwahrscheinlich. Das selbe Argument trifft auf die Freiwillige Feuerwehr zu. die von 17 Lesern (9%) benannt wurde. Ägerliche werden vermutlich eher zum Pyromanen als zum Feuerlöscher.
  • VERDI-Farbe_Verdi haben 4 Leser (2%), den Bundesfreiwilligendienst haben 5 Leser (3%) genannt. Ob man bei Verdi Status gewinnen kann, sei einmal dahingestellt. Vielleicht gibt es wirklich Leute, die Status daraus nehmen, im weißen Plastik-Leibchen mit Verdi Aufdruck auf der Straße zu stehen, aber dass Verdi etwas mit Abenteuer zu tun hat, das wird niemand behaupten wollen. Das gleiche trifft auf den Bundesfreiwilligendienst zu, der von Abenteuer so weit entfernt ist, wie ein durchschnittlicher Mittelschichts-Vater vom Machismo.
  • AntifaEs bleiben: Die Antifa, die 42 Leser (22%) genannt haben, die Grüne Jugend, auf die 24 Leser (13%) getippt haben, die Borussenfront, die 7 Nennungen erhielt (4%) und die alte Irisch Republikanische Armee mit drei Nennungen (2%). Vorbehaltlich der noch zu erstellenden wissenschaftlichen Untersuchung der vier Organisationen kann man an dieser Stelle feststellen, dass es durchaus denkbar ist, dass deren Mitgliederschaft aus Ärgerlichen, Identitäts- und Status-Suchern und aus Abenteurern besteht, dass sie sich, mit anderen Worten, nicht der Form nach, in Teilen auch nicht im Inhalt und der Wahl der Mittel, wohl aber in der Bereitschaft, die eigene Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen, von al-Kaida unterscheiden (noch?). Soweit daneben lagen die Leser, die diese Organisationen genannt haben, also gar nicht. Das sagt auch was – oder?

Vielen Dank an alle Leser, die sich an unserem Rätsel beteiligt haben. Venhaus, John M. “Matt” (2010). Why Youth Join al-Qaeda. Washington: United States Institute of Peace, Special Report 236.

Filed under Politikwissenschaft, Regierungssystem, Religion, Terrorismus Tagged with , , , , , ,

Demos-Phobia: Die Angst der angeblichen Demokraten vor der Demokratie

February 28, 2014 16 Comments

In der Schweiz gibt es eine Volksabstimmung: 50,3% der Schweizer, die abgestimmt haben, haben sich gegen “Masseneinwanderung”, was auch immer das sein mag, ausgesprochen. Der EU-Kommission hat der Volkswille nicht gefallen. Zu spüren bekommen es schweizer Studenten, die nunmehr nicht mehr am Erasmus-Programm der EU teilnehmen dürfen.

swiss-referendumIn Baden-Württemberg gibt es eine Petition, die  sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung richtet, die Sexualerziehung und vor allem die Toleranz und Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und sonstigen Sexuellen zum Leitmotiv des schulischen Curriculum zu erheben. Der Landesregierung hat es nicht gefallen. Sie diskreditiert ihren eigenen Demos als homophob und weigert sich, über die eigenen Vorhaben zu diskutieren.

Thilo Sarrazin hat gerade wieder ein Buch veröffentlicht und den gesammelten Zorn der Bildungsbürger auf sich gezogen, die von sich denken, sie wüssten, was auch immer, besser als Sarrazin. Und obwohl einige Thesen von Sarrazin mit Sicherheit falsch sind, ist die Auseinandersetzung mit Sarrain ad-hominem, wird er zum Populisten, der die Seele der willenlosen Herde, die ihm nachfolgt, zu umschmeicheln und zu steuern im Stande ist. Sarrazin wird zum Demagogen mit fast mystischen Fähigkeiten aufgebaut, der einen Aufstand der Minderbemittelten orchestriert.

Die Minderbemittelten sind auch der Gegenstand einer eigens gegründeten Hilfsindustrie, die paternalisiert und zeigt, was richtig ist, um lange zu leben, gesund und fit zu bleiben, nicht mit den vielen Institutionen des Staates in Konflikt zu geraten oder, ganz allgemein, nicht aufzufallen. Die Erziehung des Narren, der Bürger ist, ist Ziel dieser Über-Narren, die es aus Sorge um die Mitbürger auf sich genommen haben, entgeltliche Hilfestellung zu geben.

Die Leitung der Minderbemittelten obliegt natürlich auch den vielen Funktionären, die obschon über keinerlei berufliche Ausbildung oder Praxis verfügend, der arbeitenden Bevölkerung mit auf den Weg geben, was sie unbedingt “braucht” oder was es enger zu schnallen gilt, und die sich in Parlamenten zusammenfinden, um dem Wahlvolk zu sagen, wo es lang geht und was gut für es ist.

demosDie fünf Beispiele stehen für eine Schizophrenie, die demokratische Systeme der westlichen Hemisphere durchzieht. Einerseits gibt es in dieser Hemisphere den Souverän, also die Wähler, die gebraucht werden, um Parlamente und Regierungen nicht nur zu wählen, sondern mit dieser Wahl auch zu legitimieren. Diese Wähler werden gewöhnlich als mündige Bürger angesprochen, als mit einem normalen Verstand und mit einer normalen Auffassungsgabe versehene Menschen, die entsprechend in der Lage sind, aus dem schmalen Angebot von Parteien, die richtige Wahl zu treffen.

Andererseits ist die zugestandene Mündigkeit der Bürger und Wähler jedoch eine sensible Angelegenheit. Bereits die Wahl einer Alternative für Deutschland oder einer Partei, die gerade nicht als Mainstream gilt, etwa die Wahl der Grünen im Jahr 1983, bringt die politische Landschaft in Wallung und denjenigen, die die aufrechten Wähler verführt haben, den Vorwurf, Populismus zu betreiben. Ganz plötzlich segmentiert sich die Wählerschaft, in solche, die richtig wählen und damit ihre Mündigkeit zum Ausdruck bringen, und solche, die verführbar sind, deren Stimme entmündigt werden muss und die auf den richtigen Pfad der Wahltugend zurückgeholt werden müssen.

Die Zuschreibung einer Nicht-Mündigkeit, kann man sich auch dadurch einhandeln, dass man der falschen politischen Lehre anhängt, einer politischen Lehre, die, wie könnte es anders sein, von populistischen Rattenfängern verkündet und von leichtgläubigen Einfältigen willig aufgenommen wird. Das Bild, das von Thilo Sarrazin aufgebaut wird, entspricht dieser Beschreibung. Er, der populistische Rattenfänger, der weiß, welche Töne er anstimmen muss, um einen Zug von Opfern hinter sich zu sammeln.

the happy voterAls unmündig kann sich ein ganzes Land erweisen, dann nämlich, wenn das Ergebnis der demokratischen Abstimmung nicht gutgeheißen wird, wenn diejenigen, die sich für eine politische Elite halten, nicht einverstanden sind. Dann ist natürlich die demokratische Wahl Ergebnis einer Verführung der Mehrheit, die Mehrheit mithin unmündig und dann ist dem gesamten Land eine Buße aufzuerlegen, etwa das wiederholte Wählen wie im Fall von Irland, so lange wiederholt, bis das “richtige” Ergebnis herauskommt.

Wer nun denkt, die richtige Wahl schütze ihn vor Entmündigung, der sieht sich getäuscht. Kaum sind die Parlamentarier, die von mündigen Bürgern gewählt wurden, zusammengekommen, um sich zu konstituieren, die Pöstchen untereinander zu verschachern und die Diäten zu erhöhen, geht es los mit der Belehrung derer, die gerade noch als mündige Bürger umworben wurden. Die konstituierende Sitzung verändert alles: Sie erhebt die Parlamentarier über ihren Demos und retardiert mündigen Bürger im selben Moment und zurück in den Status von Hilfsbedürftigen.

Den nun hilfsbedürftigen Bürgern muss fortan gesagt werden , wann sie für wieviel Geld und für wen arbeiten dürfen, wie groß die Anzahl von Zigaretten ist, die im Beisein von Dritten und an den entsprechend ausgewiesenen Stellen geraucht werden darf. Sie werden zu Sicherheitsrisiken, Akzeptanz- und Toleranzrisiken. Deshalb muss den mündigen Bürgern verheimlicht werden, sie müssen über Zusammenhänge im Unklaren gelassen werden, gleichzeitig muss ihnen gesagt werden, wem sie welche Form der Akzeptanz entgegenzubringen haben und welche Toleranz notwendig ist, um als guter Bürger durchzugehen.

Und bei all dem stellt sich die Frage, ob die politische Klasse aus einer Anzahl von Heuchlern besteht, die mündigen Bürgern, so lange sie deren Stimme benötigen, vorspielen, sie würden sie ernst nehmen, um sie nach Urnengang zu unmündigen Objekten fortwährender Erziehung zu degradieren oder ob nicht die politische Klasse das ist, was man in der Soziologie eine selegierte Population nennt, in diesem Fall eine Form der Selbsthilfegruppe, in der sich Neurotiker und Schizophrene aller Schattierungen treffen, die nichts dabei finden, sich von Menschen wählen und legitimieren zu lassen, die sie eigentlich verachten.

Eine Selbsthilfegruppe, die vereint ist in ihrer Demos-Phobie, in der Angst vor dem Demos, der Verachtung des Demos, die bei gleichzeitiger Angewiesenheit auf den Demos eine so seltsame Mischung eingehen, dass die Form von nepotistisch-autokratischen Systemen dabei herauskommt, die wir heute als demokratisch präsentiert bekommen.

©ScienceFiles, 2014

Filed under Politikwissenschaft, Politisches System, Regierungssystem Tagged with , , ,

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

February 27, 2014 14 Comments

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

eu-flagGleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.

Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Die Überwachung soll wiederum die “institutionellen Kommunikatoren des EU-Parlaments” in die Lage versetzen, die aktuellen EU-kritischen Themen, die diskutiert werden, zu erkennen, um schnell und gezielt darauf reagieren zu können, z.B. dadurch, dass sie in die Debatte im Internet eingreifen und versuchen, die Diskussion in eine EU-freundliche Richtung zu lenken.

Enemies of the Internet“Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.” […] “In order to reverse the perception that ‘Europe is the problem’, we need to communicate that the answer to existing challenges… is ‘more Europe’ – not ‘less Europe’.”

Paul Nuttall, Vizevorsitzender von UKIP wird vom Telegraph u.a. mit der folgenden Aussage zitiert: “It strikes me bizarre that the EU administration is playing such an explicitely political role with a brief to target Eurosecptics”.

Dieser Kommentar geht jedoch weitgehend am Thema vorbei. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Aufgabe der Medien ist es, demokratische Institutionen zu kontrollieren. Die ganze Demokratietheorie basiert auf der Möglichkeit von demokratischer Kontrolle: Parlament kontrolliert Regierung, Öffentlichkeit kontrolliert Parlament. Dass nun das Europäische Parlament sich anschickt, die öffentliche Kontrolle dessen, was im Parlament und in der EU geschieht, zu beeinflussen und gezielt “intstitutional communicators” einsetzen will, um die Diskussionen über die EU und das Europäische Parlament zu beeinflussen, ist entsprechend ein Bruch mit allem, was man als Grundlage von Demokratie ansehen kann.

GEW PropagandaMan möge sich die Reaktion von öffentlichen Funktionären vorstellen, wenn Unternehmerverbände versuchen würden, das viele Falsche, was in deutschen Schulen über die Marktwirtschaft gelehrt wird, zu beeinflussen, wenn sie darauf bestünden, Unterricht in deustchen Schulen zu überwachen und, sofern wieder eine Mythe über die Marktwirtschaft verbreitet wird, zu versuchen, die Diskussion an sich zu reißen und den Mythos zu beseitigen. Man kann sich das Geschrei lebhaft vorstellen.

Und wenn man nun hört, was Parlamentarier, was Funktionäre und so genannte Volksvertreter dazu zu sagen haben, dass das Europäische Parlament Trolle finanziert, die das Internet überwachen, um EU-kritische Diskussionen zu unterbinden, dann hört man weitgehend nur: Nichts, oder in den Worten des Daily Telegraph: “Parliament Officials declined to comment on the confidential documents and ongoing private discussions within the EU assembly’s administration”.

Sartori_DemokratietheorieDie Geschwindigkeit, mit der zur Zeit demokratische Grundlagen beseitigt werden, ist atemberaubend. Vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission eigene Claqueure bezahlt, die für die Notwendigkeit bestimmter Regelungen durch die EU-Kommisson Lobbyarbeit machen sollen. Nun berichten wir darüber, dass das Europäische Parlament versucht, die öffentliche Diskussion darüber, wie u.a. das Europäische Parlament seine Arbeit macht, zu beeinflussen. Egal, ob die EU-Parlamentarier fürchten, ihre lukrativen Posten im Parlament an Mitglieder EU-kritischer Parteien zu verlieren, egal, ob sie vermeintliche Mythen über die EU in den entsprechenden Diskussionen aufklären wollen, der Versuch, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu überwachen und durch Trolle gezielt zu beeinflussen, ist in demokratischen Systemen nicht vorgesehen, und vor allem ist er nicht akzeptabel.

Früher kannte man noch die Gewaltenteilung, hat davon gehört, dass Exekutive und Legislative und Judikative nicht in einer Hand sein sollen. Früher gab es ein Bewusstsein dafür, dass Parlamente und Regierungen, die nicht durch die Öffentlichkeit überwacht werden können, z.B. weil sie über Parteien Medien beherrschen oder über vermeintliche politische Stiftung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können, über kurz oder lang zu nepotistischen Anstalten verkommen, die nur noch dazu da sind, sich und die eigene Klientel zu bereichern.

Mit der Gründung der EU und deren Weiterentwicklung zu einem antidemokratischen Moloch, der keinerlei Basis in irgendeiner Demokratietheorie findet, hat man zunächst die Trennung zwischen Exekutive und Legislative beseitigt und nunmehr ist man dabei die Kontrolle in demokratischen Systemen zu verändern. An die Stelle der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, tritt nunmehr die Überwachung, Kontrolle und Manipulation der Öffentlichkeit. Entsprechend sollte man langsam daran denken, die EU nicht mehr als demokratische Institution zu verstehen, denn ein System, das keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative kennt und das Anstrengungen unternimmt, die eigene Kontrolle zu verunmöglichen und eine Deutungshegemonie derart zu etablieren, dass nur richtig ist, was aus Brüssel kommt, ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie mit massiver Tendenz zum Totalitarismus.

ScienceFiles-Club

Filed under Europäische Union, Ideologie, Indoktrination, Politikwissenschaft, Regierungssystem Tagged with , , , ,

← Older posts

Translate »
error: Content is protected !!