Sozialistische Planwirtschaft: Nebenwirkungen der Bürgerversicherung

Die Tage hat das Rheinsch-Westfälische Institut eine Untersuchung der gesellschaftlichen Folgen eines Instruments sozialistischer Planwirtschaft, nämlich der so genannten Bürgerversicherung veröffentlicht (Augurzky & Felder, 2013). Wie nicht anders zu erwarten, kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, zu dem bislang noch alle Untersuchungen, die sich mit Instrumenten der sozialistischen Planwirtschaft beschäftigt haben, gekommen sind: Eine Bürgerversicherung wirkt sich negativ auf die Beschäftigung, das Bruttoinlandsprodukt und „die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt“ aus.

Eigentlich muss man kein Prophet sein, um zu sehen, warum sozialistische Planwirtschaft nicht funktionieren kann. Bereits Friedrich A. von Hayek hat in seinem Road to Serfdom darauf hingewiesen, dass sozialistische Planer so wenig in die Zukunft sehen können, wie normale Menschen auch und entsprechend regelmäßig hinter ihren eigenen Planzielen zurückbleiben müssen, weil sich Unvorhergesehenes ereignet (das ist nun einmal so im Leben). Die Geschichte der Fünf- bzw. Siebenjahrespläne in der DDR ist ein beredtes Zeugnis des Versagens sozialistischer Planwirtschaft, und sie zeigt die beiden Hauptgründe, warum sozialistische Planwirtschaft regelmäßig scheitern muss:

„Die Planung der Wirtschaft bringt die Notwendigkeit mit sich, eine umfangreiche Bürokratie aufzubauen, denn die Planung muss bis auf die unterste Ebene erfolgen. Entsprechend muss die zentrale Planbehörde u.a. die Produktions- und Distributionsabläufe in den Unternehmen bis ins Detail festlegen und die Koordination einer Vielzahl von wirtschaftlichen Teilvorgängen bewerkstelligen. Bereits an diesen beiden Aufgaben ist die zentrale Planbehörde gescheitert, weil sie (1) nicht im Besitz aller notwendigen Informationen war und (2) die notwendigen Kalkulationen die Planbehörde schlichtweg überfordert haben.“ (Sass, 1968, S.24.)

Und:

Der sozialistische Arbeitermensch strebt nicht nach mehr als ihm per Plan zugestanden wird. Er hat keine „ordinären Konsumwünsche“, beschränkt seine Konsumwünsche auf das Notwendige und ist am Wohlergeben des Kollektivs interessiert. (dazu: Roesler, 2005, S.40-42)

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Im Wesentlichen führt sozialistische Planwirtschaft zum Aufbau einer immensen Bürokratie, die alles um sie herum in Regelungen erstickt und über kurz oder lang den Zweck ihres Daseins mutiert und nur noch am Selbsterhalt interessiert ist. Fast noch wichtiger: sozialistische Planwirtschaft scheitert regelmäßig am wirklichkeitsfremden Menschenbild, das an die Planbarkeit und Vorgebbarkeit individueller Bedürfnisse glaubt und Menschen kaum mehr zugesteht, als dass sie steuerbare Einheiten sind, die ihre Bedürfnisse, Träume und Wünsche dem anpassen, was ihnen vorgegeben wird. In der DDR war „das Kollektiv“ der Hort alles Guten, an dem Individuen ihre Bedürfnisse und Wünsche auszurichten hatten, heute ist es die Solidarität mit der Gemeinschaft, die von Linken, die immer noch an die Planbarkeit des Unvorhersehbaren und des Glücks glauben, ins Feld geführt wird.

Muss man den Planern in der DDR attestieren, dass sie immerhin versucht haben, die widrigen Auswirkungen einer nicht vorhersehbaren Zukunft zu begrenzen, so belasten sich linke Parteien der Jetztzeit nicht mehr mit derartigem Ballast. Warum auch? Realität, reale Menschen, deren Verhalten, Bedürfnisse und Wünsche stehen sozialistischen Plan-Wolkenkuckucksheimen im Weg und sind entsprechend nur hinderlich dabei, wenn man z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung fordert, Natürlich wird die Einführung einer Bürgerversicherung unter dem Banner der Solidarität und mit Bezug auf die Gemeinschaft gefordert, wie dies bei Sozialisten so üblich ist.

So fordert die Linke die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Beiträge zur Bürgerversicherung sollen entsprechend des Einkommens erhoben werden, wobei Löhne, Honorare, Miet-, Pacht- und Kapitalerträge als Einkommen zählen. Der Vorschlag läuft auf die Schaffung eines zweiten Finanzamts hinaus, denn ein solches wäre notwendig, um die Einkommen von Personen zu veranschlagen und den Bürgerbeitrag zu erheben. Die Linke geht davon aus, dass Beitragszahler, die mehr Beitrag entrichten, dennoch mit derselben „Grundversorgung“ zufrieden und glücklich darüber sind, dass sie die Gemeinschaft und vor allem alle nicht-Beitragszahler durchfüttern dürfen.

Auch die Grünen wollen die private Krankenversicherung abschaffen, allerdings schrittweise, indem sie den Neuabschluss von Verträgen privater Krankenversicherung untersagen wollen. Alle Bürger sind in der Bürgerversicherung pflichtversichert. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Gesamteinkommen, wie bei der Linken auch, mit denselben Folgen. Besonders interessant sind die Regelung der Mitversicherung: Kinder sind unentgeltlich mitversichert, Ehegatten bzw. Lebenspartner, die Kinder erziehen, sind unentgeltlich mitversichert, wer Pflegeleistungen zuhause erbringt, ist unentgeltlich mitversichert und um die Höhe der Beiträge zu berechnen, wird das Haushaltseinkommen durch zwei geteilt. Auch in der Grünen Gesellschaft sind alle glücklich, mehr zu bezahlen und die gleiche Leistung zu erhalten wie diejenigen, die gar nichts beitragen. Auch bei den Grünen stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen Solidarität, Ausnutzung und Nutznießen verläuft. Aber das ist eine Frage, die gerade Politiker sich eher nicht stellen.

Die SPD will private Krankenversicherungen nicht verbieten, aber auf zusätzliche Leistungen beschränken. Alle Deutschen sind nach den Plänen der SPD in einer Bürgerversicherung pflichtversichert. Die Beitragshöhe zur Pflichtversicherung richtet sich nach der Höhe des durch selbständige oder unselbständige Arbeit erzielten Einkommens. Obwohl der moderateste Plan, wird auch die SPD Variante der Bürgerversicherung über kurz oder lang das Ende des Wettbewerbs zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung herbeiführen und abermals steht die Frage im Raum, wo Solidarität aufhört und blankes Ausnutzen und Nutznießen anfängt.

Die Vorschläge der linken Parteien, die darauf abzielen, eine gesetzliche Krankenversicherung zu retten, die in Kürze unbezahlbar werden wird, zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie die Menschen, die Politiker so gerne im Mund führen, nicht in Rechnung stellen. „Die Menschen“  werden im Aggregat nicht in Rechnung gestellt, als Bevölkerung, die einer demographischen Entwicklung unterliegt, und sie werden als Individuen, die auf Randbedingungen reagieren, nicht in Rechnung gestellt. So zeigt die Geschichte, dass immer dann, wenn Menschen mit den gierigen Fingern sozialistischer Staaten in ihren Taschen und mit den Knappheiten sozialistischer Planwirtschaft konfrontiert waren, Schattenwirtschaften entstanden sind, individuelle Absprachen getroffen wurden, um das System zu unterlaufen oder, ganz krude, die Flucht in eine bessere Welt unternommen wurde, entweder spirituell, in dem derjenige, der viel verdient, viel Beitrag bezahlt und wenig davon hat, seinen Job an den Nagel hängt und sich zukünftig weigert, Zahlvieh zu spielen, oder die materielle Flucht durch Auswandern in eine nicht-sozialistische Gesellschaft. Im Ende sind es immer die vom sozialistischen Plan abweichenden Handlungen der Menschen gewesen, ihre nicht plankonformen Bedürfnisse, die das Ende der sozialistischen Planspiele herbeigeführt haben.

Entsprechend muss man, wie gesagt, kein Prophet sein, um das Ende auch des sozialistischen Planspiels der „Bürgerversicherung“ vorherzusehen. Schade ist nur, dass der Schaden, den die entsprechenden Spiele anrichten, erst eintreten muss, der wirtschaftliche Niedergang, die steitige Verschlechterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die kontinuierliche Reduzierung des Leistungsniveaus, die Abwanderung der Leistungsträger, die Demotivation der Bürger, die noch leistungswillig waren usw. damit das Scheitern so offenkundig wird, dass man es nicht mehr wegreden kann oder mit Solidaritätsaufrufen übertünchen. Und so bedarf es wohl wieder eines Zusammenbruchs, einer heruntergewirtschafteten Wirtschaft bevor manche einsehen, dass man die Zukunft nicht planen kann, dass man Menschen nicht vorgeben kann, wie sie zu sein haben und einmal mehr, dass man vor allem Leistungsträger auf Händen tragen muss, denn die Gemeinschaft lebt von ihnen und nicht von denen, die von ihnen nutznießen.

Natürlich gibt es Mittel, diese Probleme, die letztlich von abweichenden Wünschen, Bedürfnissen und Handlungen ausgehen, zu behandeln. Man kann Abweicher dämonisieren, als Egoisten oder Feinde am Volkskörper, man kann potentielle Auswanderer mit Mauern und Selbstschußanlagen abschrecken und die Probleme der eigenen Wirtschaft widrigen Umständen, die natürlich von Systemgegenern, von Kapitalisten von Nichtsozialisten zu verantworten sind, unterschieben. Man kann Gulags und Lager bauen, um Renitenz zu behandeln und Helden der Arbeit ausloben, um der Demotivation von Leistungsträgern einen unwirksamen Anreiz zu setzen. Nur eines kann man nicht: Die Wünsche und Bedürfnisse von Menschen kontrollieren. Man kann Menschen nur bedrohen und ihnen die Kosten dafür hochsetzen, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse artikulieren. Gemeinhin bedarf es dazu einer Form der Terrorherrschaft, die Abweichungen von vorgegebenen Bedürfnissen als Entartung darstellt und verfolgt. Geschichte wiederholt sie eben doch – ständig.

Literatur

Augurzky, Boris & Felder, Stefan (2013). Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung. Essen: RWI.

Roesler, Jörg (2005). Massenkonsum in der DDR: zwischen egalitärem Anspruch, Herrschaftslegitimation und ‘exquisiter’ Individualisierung. Prokla, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 138: 35-52.

Sass, Peter (1968). Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der DDR. Gewerkschaftliche Monatshefte 21-26.