Matchingprobleme: Wenn Flüchtlinge und Arbeitsplätze nicht zusammenkommen wollen

Als Christopher Pissarides in den 1980er Jahren seine Matching-Theory aufgestellt hat, mit der er Arbeitslosigkeit erklärt hat, und zwar über eine ganze Reihe von Variablen, hat er bereits darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht nur davon abhängig ist, dass die Kompetenzen dessen, der den Arbeitsplatz ausfüllen soll mit den Anforderungen, die der Arbeitsplatz stellt, im Einklang stehen sondern auch davon, dass die Erwartungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Zusammenarbeit herantragen, kongruent sind. Schließlich, und gerade im deutschen Zusammenhang kann man das nicht oft genug sagen, hat Pissarides darauf hingewiesen, dass das, was er und andere Ökonomen den Reservation Wage nennen, sich erheblich auf die Bereitschaft auswirkt, einen Arbeitsplatz aufzunehmen. Wer durch Arbeit nur wenig mehr verdient als er an Ersatzleistungen wie Hartz-IV erhält, der wird den um 11 Uhr beginnenden Müßiggang der Mühsal des pünktlichen Erscheinens am Arbeitsplatz vorziehen.

Soweit die Theorie, nun das Ganze in Praxis.

Die guten Menschen der Bad Vilbeler Flüchtlingshilfe hatten Unternehmer, die im Gewerbering Bad Vilbel zusammengeschlossen sind, zu einem Treffen mit Flüchtlingen eingeladen, um deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Schützlinge der Bad Vilbeler Helfer bringen selbst nach deren Ansicht eine Reihe von Problemen mit in die Arbeitsplatzsuche: Sie seien nur am schnellen Geld interessiert, nicht an einer Ausbildung, sie wollten weder Schichtdienst noch körperlich anstrengende Arbeit leisten und hätten ihre Probleme mit dem pünktlichen Erscheinen am Arbeitsplatz. Wie ein Treffen mit Unternehmern etwas an diesen Problemen ändern soll, die sich letztlich daraus ergeben, dass sich die Flüchtlinge diese Probleme leisten können, ohne dass es einen Effekt auf die Höhe der Transferzahlungen hat, die ihnen monatlich zugehen, das ist eine Frage, deren Antwort uns wirklich sehr interessiert hätte, die wir aber leider nie bekommen werden, denn: Die Flüchtlingshelfer sind mit ihren Schützlingen unter sich geblieben. Kein einziger Arbeitgeber ist der Einladung gefolgt.

Die Gründe dafür und eine Vielzahl von Einsichten, die man dem Alltagsverstand zuschreiben muss, jenem Alltagsverstand, der bei Politikern so überhaupt nicht vorhanden zu sein scheint, kann man in den Kommentaren zu dem Beitrag in der Wetterauer Zeitung nachlesen. Die Kommentare lesen sich zum Teil wie eine Anwendung der Theorie von Pissarides:

Eine Reihe von Kommentatoren beschreibt, dass aus ihrer Erfahrung die Erwartungen von Arbeitgebern und Flüchtlingen nicht kommensurabel sind. So erwarten Arbeitgeber Pünktlichkeit, sie erwarten, dass Helfer im Fensterbau bereit sind, Fenster zu tragen und Werkzeugkisten zu transportieren und somit Dinge, die offenkundig auf wenig Gegenliebe bei Flüchtlingen stoßen. Dass die Flüchtlinge, mit denen die Kommentatoren in Kontakt gekommen sind, auch keinerlei Notwendigkeit sehen, körperliche Arbeit, anstrengende Arbeit überhaupt auszuführen, hat seine Ursachen u.a. in der Politik, die Jobcentern verfolgen. So wurde einem Kommentatoren, der dachte, er könne einem Flüchtling einen Minijob mit Gartenarbeiten bieten (Rasen mähen, Unkraut jäten, kleine Reparaturen ausführen usw.) und auf diese Weise dessen Integration in die Gesellschaft fördern, vom Jobcenter erklärt, dass diese Arbeiten für Flüchtlinge nicht zumutbar seien. Wundert sich noch jemand, wenn Flüchtlinge weder Werkzeug noch Werkstücke tragen wollen, wenn Rasen mähen und kleine Reparaturen ausführen vom JobCenter als nicht zumutbare Tätigkeiten eingestuft werden?

Sehr gut bringt den Missstand, den Pissarides als zu niedrige Anreize, einen Arbeitsplatz aufzunehmen und damit als zu hohen „Reservation Wage“ bezeichnen würde, der Kommentator R. Gator zum Ausdruck. Er schreibt:

„Das naive, bunte und tolerante Weltbild der ‘Flüchtlingshelfer’ lässt sich nun mal nicht der Realität der Gewerbetreibenden aufzwingen: Ein gut versorgter Schutzsuchender, der bei freier Kost und Logis staatliche Transferleistungen ohne Gegenleistung, praktisch als bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe erhält, die in seiner Heimat einem Vermögen entsprochen hätten, sieht selbstverständlich keine Notwendigkeit, sich hierzulande in einem prekären Arbeitsverhältnis oder unbezahlten Praktikum ausbeuten zu lassen. Solch niedere Tätigkeiten, welche die Bereitschaft zum ungeliebten Schichtdienst, zu körperlich schwerer Arbeit und Pünktlichkeit sowie Zuverlässigkeit erfordern, kann man nur denen als alternativlos verkaufen, die schon länger hier leben und sich bei Ablehnung solcher Jobangebote der Verfolgungsbetreuung und den Schikanen des Jobcenters ausgeliefert sehen“.

Man muss nicht allen Inhalten zustimmen, aber in der Sache hat der Kommentator vollkommen recht. Wenn es das Ziel war, durch die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht nur sozialen Unfrieden zu stiften, sondern nach deren Einreise durch Vergünstigungen, Sonderbehandlung und was auch immer dafür zu sorgen, dass die Integration von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer mangelhaften Ausbildung zunächst nur über Minijobs, Hilfsarbeiterjobs und Anlerntätigkeiten erfolgen kann, scheitert, dann ist die deutsche Gesellschaft auf dem besten Weg, dieses Ziel vollumfänglich zu erreichen.

Hartz-IV: Friss, trink, schau fern und bleib unvermittelbar

Der Regelsatz von Hartz-IV beträgt derzeit 416 Euro.

Mit diesem Regelsatz sollen die Notwendigkeiten des täglichen Lebens, die in einem Monat für einen Erwachsenen in einem Einfamilienhaushalt anfallen, gedeckt werden. Mit dieser Aussage hat es in der Regel sein Bewenden. Wie sich die 416 Euro zusammensetzen, weiß kaum jemand und die, die sich dafür interessieren, tun dies meist, wenn sie zu Hartz-IV-Beziehern geworden sind. Wir haben auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (2010; Bundestagsdrucksache 17/3404) und auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (2016, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 65) zusammengestellt, was man nach Ansicht eines Bundestagsabgeordneten als erwachsener Mensch so zum Leben braucht.

Wenn man bedenkt, dass ein Bezieher von Hartz-IV, Hartz-IV bezieht, weil er arbeitslos ist, d.h. auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Anstellung findet, und wenn man weiter bedenkt, dass ein solches Passungsproblem in der Regel darauf basiert, dass der entsprechende Bezieher ein Humankapital auf dem Arbeitsmarkt anbietet, das dort nicht nachgefragt wird, und wenn man nun noch bedenkt, dass der Ausweg aus einer solchen Lage darin besteht, sich anderweitig zu bilden, sich neue Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, am besten solche, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden (und nicht solche, die in den Legitimationskursen der Job Center vermittelt werden), dann muss man konstatieren, dass die Tatsache, dass für Restaurantbesuche das rund 15fache, für Aspirin das Fünffache, für Friseurleistungen, das rund Vierfache und für den Besuch von „Kulturveranstaltungen“ das rund Dreifache an Ausgaben eingeplant ist, das für den gesamten Bereich „Bildung“ anfällt, eine gewisse Schiefe in der Prioritätensetzung anzeigt. Offensichtlich geht es mit dem Regelsatz vornehmlich darum, Hartz-IV-Beziehern den Magen zu füllen und sie mit diversen Formen des Amüsements zu unterhalten, nicht jedoch darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Freizeit aufgrund Arbeitslosigkeit zum Erwerb von Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind, zu nutzen.

Die folgende Abbildung zeigt den Anteil der Einzelposten, aus denen sich der Regelsatz von Hartz-IV zusammensetzt:

Wer sich nun fragt, was es mit z.B. Verkehr auf sich hat, dem kann geholfen werden. Verkehr sieht den Besitz eines Fahrrads vor und enthält zudem eine Kostenpauschale für die Reparatur desselben, und natürlich ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeplant.

Hinter Freizeit, Unterhaltung und Kultur verbirgt sich im Wesentlichen das, was ein Mittelschichtler denkt, dass ein Hartz-IV-Bezieher mit seiner Zeit anfangen soll: Musik hören, fernsehen, sich vor den Computer setzen, Sport treiben, Sportveranstaltungen besuchen, seinem Hobby frönen, Kulturveranstaltungen besuchen, Campen gehen, ein paar wenige Bücher kaufen, ganz wenige, und noch weniger ausleihen, dafür mehr Zeitungen und Zeitschriften lesen und Hobbykurse belegen.

Was sonst sollte ein Hartz-IV-Empfänger auch mit seinem Leben anfangen als essen, trinken, schlafen und essen und fernsehen und schlafen und trinken und wieder fernsehen und Computerspiele spielen und trinken und bei McDonalds vorbeigehen, und … ab und an zum Job Center laufen, um weiterhin berechtigt zu sein, zum essen, trinken, Computerspiele spielen, Hobbykurse nehmen, Kulturveranstaltungen besuchen, nicht zu vergessen, zum Friseur zu gehen, Musik zu hören und vor allem Sport zu treiben – er soll ja nicht auch noch fett werden?

Der Sinn des Lebens eines Hartz-IV-Beziehers – parlamentarisch festgestellt und mit dem Gütesiegel zynischer Menschenverachtung versehen.


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Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Gutmenschenproblem: Mehr Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie kann man das Faktum weg reden?

Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen (KFN) hat im Auftrag des BMFSFJ etwas herausgefunden.

Ja – wirklich!

Das BMFSFJ hat das KFN beauftragt, herauszufinden, wie sich die Gewalt in Deutschland entwickelt. Herausgefunden haben die KFNler Christian Pfeifer (schon immer PR-Abteilung), Dirk Baier (früherer der, der die Arbeit gemacht hat) und Sören Kliem (heute der, der die Arbeit macht), dass die Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen steigt. Um 11,4% sind die von der Polizei erfassten Gewaltstraftaten im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen gestiegen. 92,1% dieses Anstiegs können auf Flüchtlinge zurückgeführt werden.

Die folgende Tabelle, die aus der Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem entnommen ist, lässt daran wenig Zweifel. Die 92,1% Anstieg kommen zustande, wenn man die Zunahme von 1.479 aufgeklärten Fällen von Gewalt durch Flüchtlinge, die sich für die den Vergleich der Jahre 2014 und 2016 ergibt, auf 1.606 Fälle Gesamtzunahme prozentuiert. An diesem Ergebnis kann man nichts deuteln. Man kann es natürlich in Relation stellen. Gemessen an der Anzahl von Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, ist der Anteil der Gewalttäter, die polizeilich erfasst wurden unter den Flüchtlingen, von 0,8% auf 1,3% im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 gestiegen. Von mehr Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, wird also ein größerer Anteil als Tatverdächtiger, dem ein Gewaltdelikt zur Last gelegt wird, ermittelt.

Flüchtlinge aus dem Maghreb, also vornehmlich aus Algerien und Marokko sind unter den Tatverdächtigen überproportional häufig, während Kriegsflüchtlinge unterproportional häufig als Tatverdächtige erfasst werden, wie die Abbildung oben zeigt.

Dieses Ergebnis ist insofern eines, das man nicht wegdiskutieren kann. Für die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen, die in Tabelle und Abbildung eingegangen sind, muss man annehmen, dass sie im Rahmen des Üblichen akkurat sind. Die Daten beschreiben das, was Kriminologen als Hellfeld bezeichnen: Die Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind, dadurch, dass sie angezeigt wurden. Bezogen auf die Tatverdächtigen setzt sich das Hellfeld aus den ermittelten Tatverdächtigen zusammen.

Dem Hellfeld steht das Dunkelfeld gegenüber, jener Bereich der Straftaten, die begangen werden, ohne der Polizei bekannt zu werden und der Täter, die die Polizei für Straftaten, die ihr bekannt werden, nicht ermittelt oder von denen sie, weil ihr die Straftaten nicht bekannt wurden, schlicht nichts weiß.

Das Dunkelfeld zeichnet sich dadurch aus, dass man NICHTS über es weiß (deshalb der Name). Man weiß nicht, wie viele Straftaten es umfasst, weil sie der Polizei nicht bekannt werden, und man weiß nicht, wie viele Täter nicht ermittelt werden, weil man nicht weiß, wie viele Straftaten begangen werden, ohne dass die Polizei davon erfährt und weil man bei denen, die der Polizei zwar bekannt wurden, dann nichts über den oder die Täter weiß, wenn die Polizei den oder die Täter nicht ermitteln konnte.

Kriminologen haben seit Jahrzehnten versucht, dieses Dunkelfeld aufzuhellen. Außer mehr oder weniger wilden Schätzungen, ist dabei nichts herausgekommen.

Und deshalb haben Gutmenschen ein Problem: Wie kann man den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen, der zu 92,1% von Flüchtlingen verursacht wurde, weg reden, denn Flüchtlinge, das sagt der neue Orientalismus, sind die edlen Wilden, die keine Gewalttaten begehen.

AutorIN Jörg Wimalasena von der Taz macht einen Versuch, die garstige Realität, wie sie da aus den ungewollten Ergebnissen, die man im BMFSFJ nicht für möglich gehalten hat, sonst hätte man keinen Auftrag erteilt, zu entfernen.

Zwei Rosinen hat sich Wimalasena aus der 102 Seiten umfassenden Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem gepickt, von denen er denkt, sie könnten das Wegreden der Realität, wie sie sich in den Daten der Polizei darstellt, ermöglichen:

Flüchtlinge werden dann, wenn sie Täter sind, häufiger angezeigt als deutsche Täter. Doppelt so häufig, wie die drei vom BMFSFJ-Beauftragten herausgefunden haben wollen.

Und Gewalttaten würden dann, wenn sie im persönlichen Umfeld erfolgten, seltener angezeigt.

Die Richtung beider Versuche einer Argumentation ist klar: Die Anzahl der deutschen Gewalttäter ist unterschätzt, die Anzahl der Flüchtlinge, die Opfer einer Gewalttat werden ebenfalls. Beides soll sich darauf auswirken, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität nicht durch Flüchtlinge verursacht ist oder nicht zum überwiegenden Teil.

Diese Rabulistik ändert natürlich nichts daran, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als einer Gewalttat Verdächtige ermittelt hat in Niedersachsen von 612 im Jahre 2014 auf 2.091 im Jahr 2016 gestiegen ist. Eine Zunahme von Gewalttaten durch Flüchtlinge kann man somit nur in Abrede stellen, wenn man nach den derzeit gültigen Kriterien geistiger Umnachtung, als geistig umnachtet eingeschätzt werden muss.

Was man in Frage stellen kann und was Gutmenschen wie der AutorIn der Taz in Frage stellen wollen, kann also nicht die Zunahme von Gewalt durch Flüchtlinge sein, sondern die Relation dieser Zunahme zu anderen Zunahmen, von denen wir nichts wissen. Gutmenschen wie Wimalasena lieben es daher, eine Phantasie in Gewalt, die man kaum mehr als normal ansehen kann, zu ersinnen. Sie mögen es offenkundig, sich vorzustellen, dass ganz viele deutsche Gewalttäter nicht polizeilich erfasst werden bzw. dass ganz viele Gewalttaten deutscher Tatverdächtiger der Polizei gar nicht bekannt werden. Diese Gewalt-Phantasie wird dann in Texten wie dem der taz ausgelebt, um die Daten der PKS, die die TATSÄCHLICH DER POLIZEI BEKANNTGEWORDENEN STRAFTATEN umfassen, madig zu machen und zu behaupten, dass es noch Straftaten und Täter gibt, von denen wir zwar überhaupt nichts wissen, aber dennoch behaupten können, dass sie deutsche sind.

Begünstigt wird derartiger geistiger Durchfall durch wissenschaftlich unlautere Methoden, die Pfeiffer (von dem man es wohl gewöhnt sein sollte), Baier (von dem man es nicht gedacht hätte) und Kliem (der es nicht nötig hätte) in ihrer Publikation anwenden, um den Schein vorzuspiegeln, man könne etwas über das, von dem man nichts weiß, nämlich vom Dunkelfeld, herausfinden.

13.% von 10.000 niedersächsischen Schülern gaben auf eine entsprechende Frage an, dass sie einen Täter Moritz bei einem Opfer Max bei der Polizei anzeigen würden, 28,6% gaben an, dass sie einen Täter „Igor“ bei einem Opfer „Mehmet“ anzeigen zu würden, und 27,2% sagten, dass sie einen Täter Mehmet bei einem Opfer Max anzeigen würden. Letztlich daraus schließen Pfeiffer, Baier und Kliem, dass Flüchtlinge (Mehmet, nicht Igor) häufiger angezeigt würden als Deutsche, wenn sie eine Gewalttat verüben. Es sind Schlüsse wie dieser, die die Kriminologie zu einem Witz werden lassen.

Stellen Sie sich vor, sie kennen die Lottozahlen der letzten Ziehung. Offensichtlich gibt es sieben Zahlen im Hellfeld und 42 im Dunkelfeld. Nun fragen wir 10.000 niedersächsische Schüler welche Zahlen sie wählen würden, wenn sie Lotto spielten. Die Zahlen 7, 12 und 28 werden von den Schülern überproportional häufig genannt. Daraus schließen wir, dass die Beteiligung der Zahlen 7, 12 und 28 an den sieben Lottozahlen bislang unterschätzt wird.

Gibt es einen Leser, der ein derartiges Vorgehen für normal halten würde? Nun, Pfeiffer, Baier und Kliem wollen es als normal hinstellen, und in AutorIN Jörg Wimalasena haben sie bereits das erste Opfer gefunden, das alles glauben würde, wenn man damit der Realität, dass im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen 1.479 Flüchtlinge mehr als mutmaßliche Gewalttäter ermittelt wurden, entgehen kann.

Man kann es nicht.

So wenig wie man den angeblichen Befund, dass Gewalttaten, dann, wenn sich die Täter kennen, seltener angezeigt werden, nutzen kann, um die Anzahl der Tatverdächtigen Flüchtlinge zu relativieren, weil Flüchtlinge den Nachteil haben, ihre Gewaltopfer häufig nicht zu kennen, wie es z.B. bei den 337 Opfern eines Raubes, die 2016 in Niedersachsen gezählt wurden, der Fall sein dürfte. Weil also Täter angeblich seltener angezeigt werden, wenn das Opfer sie kennt, haben Flüchtlinge als Gewalttäter einen Nachteil gegenüber deutschen Tätern, weil deutsche Täter ihren Opfern häufiger bekannt sind. Schon wenn man diese verquere Rabulistik wiedergibt, kann man eigentlich nicht anders als am Verstand derer, die in manchen Redaktionsstuben sitzen, zu zweifeln. Aber selbst wenn man nicht zweifelt, bleibt doch das, was Pfeiffer, Baier und Kliem auf Seite 76 ihres Werkes schreiben: „Durchweg lautete deren Erklärung, dass sich innerhalb einer Migrantengruppe eine informelle Gruppennorm entwickelt, wonach man die deutsche Polizei aus internen Konflikten möglichst heraushalten sollte“. Kurz: Gewaltstraftaten unter Migranten werden der Polizei auch selten bis gar nicht bekannt.

Alle Versuche, die Zahlen zu relativieren, müssen entsprechend als gescheitert angesehen werden. Es hilft eben nichts. Die Anzahl der Gewalttaten, die der Polizei bekannt geworden sind, ist in Niedersachsen gestiegen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als Täter ermittelt hat, auch und über das, worüber wir nichts wissen, wissen wir eben nichts, egal, wie sehr sich manche wünschen, egal, wie sehr sie ihre Phantasie anstrengen, das, was nicht bekannt ist, ist halt nicht bekannt. Wer es nicht glaubt, der kann sich ja einbilden, er wüsste die Lottozahlen, die nächsten Samstag gezogen werden und die Probe aufs Exempel machen.

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Asyl-Chaos: Notizen aus einem Gespräch mit einem Verwaltungsrichter

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte nennt man das wohl.

Quelle: Flickr

Der Personalbestand am Verwaltungsgericht habe sich verdoppelt, so berichtet unser Richter. Notwendig wäre eine Verdreifachung, um allein der Klagen Herr zu werden, die das Asylverfahrensrecht zum Gegenstand haben. Natürlich wird sich wegen des Bergs an Asylverfahren, die Verwaltungsgerichte unvorbereitet getroffen und mehr oder weniger überrumpelt haben, die Verfahrensdauer für alle Verfahren verlängern.

Man kann eben nicht mehr als arbeiten und wenn man die Arbeit eines Vorsitzenden Richters macht, aber nicht wie ein vorsitzender Richter bezahlt wird …

Das Problem mit den Asylverfahren, die Länge der Verfahren, das beginne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er habe Verfahren, bei denen zwei Jahre zwischen Einreise und Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergangen seien, zwei Jahre, in denen der Asylantrag gedümpelt ist, ein weiteres halbes Jahr bis eine Entscheidung getroffen wurde und nun, nach dem Einspruch des Asylbewerbers gegen den Bescheid betrage die Verfahrensdauer schon mehr als drei Jahre. Nicht, dass das in den Statistiken auftauche, die seien darauf ausgelegt, derartige Verzögerungen zum Verschwinden zu bringen.

Verschwinden, das tun auch die Asylbewerber. Eine hohe Mobilität attestiert unser Richter den Klägern seiner Verfahren. Rund ein Drittel verschwinde entweder direkt vor oder während des Verfahrens. Manche kämen erst gar nicht zum Verhandlungstermins, andere kämen anschließend abhanden. Wohin die Asylbewerber verschwinden, das weiß unser Richter so wenig wie die deutschen Behörden. Vielleicht hätten die Asylbewerber Deutschland verlassen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie untergetaucht. Niemand weiß es.

Auch Akten verschwinden. Normale Reibungsverluste einer unmöglichen Situation, bei der zu wenige Richter sich zu vielen Verfahren gegenübersehen, sagt unser Richter. Für die Richter seien zu wenige Räume vorhanden. Die Akten müssten ständig von A nach B und zurück transportiert werden. Verlust sei die notwendige Folge davon.

Deutsches Chaos im Jahre 2017: Ein Dokument politischer Eingriffe.

Einmal ehrlich, wenn wir Ihnen verschwiegen hätten, aus welchem Land dieser Bericht stammt und anschließend die Alternativen Deutschland und Nigeria genannt hätten. Welches Land hätten Sie gewählt.

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