Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Gutmenschenproblem: Mehr Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie kann man das Faktum weg reden?

Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen (KFN) hat im Auftrag des BMFSFJ etwas herausgefunden.

Ja – wirklich!

Das BMFSFJ hat das KFN beauftragt, herauszufinden, wie sich die Gewalt in Deutschland entwickelt. Herausgefunden haben die KFNler Christian Pfeifer (schon immer PR-Abteilung), Dirk Baier (früherer der, der die Arbeit gemacht hat) und Sören Kliem (heute der, der die Arbeit macht), dass die Gewalt durch Flüchtlinge in Niedersachsen steigt. Um 11,4% sind die von der Polizei erfassten Gewaltstraftaten im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen gestiegen. 92,1% dieses Anstiegs können auf Flüchtlinge zurückgeführt werden.

Die folgende Tabelle, die aus der Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem entnommen ist, lässt daran wenig Zweifel. Die 92,1% Anstieg kommen zustande, wenn man die Zunahme von 1.479 aufgeklärten Fällen von Gewalt durch Flüchtlinge, die sich für die den Vergleich der Jahre 2014 und 2016 ergibt, auf 1.606 Fälle Gesamtzunahme prozentuiert. An diesem Ergebnis kann man nichts deuteln. Man kann es natürlich in Relation stellen. Gemessen an der Anzahl von Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, ist der Anteil der Gewalttäter, die polizeilich erfasst wurden unter den Flüchtlingen, von 0,8% auf 1,3% im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 gestiegen. Von mehr Flüchtlingen, die in Niedersachsen leben, wird also ein größerer Anteil als Tatverdächtiger, dem ein Gewaltdelikt zur Last gelegt wird, ermittelt.

Flüchtlinge aus dem Maghreb, also vornehmlich aus Algerien und Marokko sind unter den Tatverdächtigen überproportional häufig, während Kriegsflüchtlinge unterproportional häufig als Tatverdächtige erfasst werden, wie die Abbildung oben zeigt.

Dieses Ergebnis ist insofern eines, das man nicht wegdiskutieren kann. Für die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen, die in Tabelle und Abbildung eingegangen sind, muss man annehmen, dass sie im Rahmen des Üblichen akkurat sind. Die Daten beschreiben das, was Kriminologen als Hellfeld bezeichnen: Die Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind, dadurch, dass sie angezeigt wurden. Bezogen auf die Tatverdächtigen setzt sich das Hellfeld aus den ermittelten Tatverdächtigen zusammen.

Dem Hellfeld steht das Dunkelfeld gegenüber, jener Bereich der Straftaten, die begangen werden, ohne der Polizei bekannt zu werden und der Täter, die die Polizei für Straftaten, die ihr bekannt werden, nicht ermittelt oder von denen sie, weil ihr die Straftaten nicht bekannt wurden, schlicht nichts weiß.

Das Dunkelfeld zeichnet sich dadurch aus, dass man NICHTS über es weiß (deshalb der Name). Man weiß nicht, wie viele Straftaten es umfasst, weil sie der Polizei nicht bekannt werden, und man weiß nicht, wie viele Täter nicht ermittelt werden, weil man nicht weiß, wie viele Straftaten begangen werden, ohne dass die Polizei davon erfährt und weil man bei denen, die der Polizei zwar bekannt wurden, dann nichts über den oder die Täter weiß, wenn die Polizei den oder die Täter nicht ermitteln konnte.

Kriminologen haben seit Jahrzehnten versucht, dieses Dunkelfeld aufzuhellen. Außer mehr oder weniger wilden Schätzungen, ist dabei nichts herausgekommen.

Und deshalb haben Gutmenschen ein Problem: Wie kann man den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen, der zu 92,1% von Flüchtlingen verursacht wurde, weg reden, denn Flüchtlinge, das sagt der neue Orientalismus, sind die edlen Wilden, die keine Gewalttaten begehen.

AutorIN Jörg Wimalasena von der Taz macht einen Versuch, die garstige Realität, wie sie da aus den ungewollten Ergebnissen, die man im BMFSFJ nicht für möglich gehalten hat, sonst hätte man keinen Auftrag erteilt, zu entfernen.

Zwei Rosinen hat sich Wimalasena aus der 102 Seiten umfassenden Veröffentlichung von Pfeiffer, Baier und Kliem gepickt, von denen er denkt, sie könnten das Wegreden der Realität, wie sie sich in den Daten der Polizei darstellt, ermöglichen:

Flüchtlinge werden dann, wenn sie Täter sind, häufiger angezeigt als deutsche Täter. Doppelt so häufig, wie die drei vom BMFSFJ-Beauftragten herausgefunden haben wollen.

Und Gewalttaten würden dann, wenn sie im persönlichen Umfeld erfolgten, seltener angezeigt.

Die Richtung beider Versuche einer Argumentation ist klar: Die Anzahl der deutschen Gewalttäter ist unterschätzt, die Anzahl der Flüchtlinge, die Opfer einer Gewalttat werden ebenfalls. Beides soll sich darauf auswirken, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität nicht durch Flüchtlinge verursacht ist oder nicht zum überwiegenden Teil.

Diese Rabulistik ändert natürlich nichts daran, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als einer Gewalttat Verdächtige ermittelt hat in Niedersachsen von 612 im Jahre 2014 auf 2.091 im Jahr 2016 gestiegen ist. Eine Zunahme von Gewalttaten durch Flüchtlinge kann man somit nur in Abrede stellen, wenn man nach den derzeit gültigen Kriterien geistiger Umnachtung, als geistig umnachtet eingeschätzt werden muss.

Was man in Frage stellen kann und was Gutmenschen wie der AutorIn der Taz in Frage stellen wollen, kann also nicht die Zunahme von Gewalt durch Flüchtlinge sein, sondern die Relation dieser Zunahme zu anderen Zunahmen, von denen wir nichts wissen. Gutmenschen wie Wimalasena lieben es daher, eine Phantasie in Gewalt, die man kaum mehr als normal ansehen kann, zu ersinnen. Sie mögen es offenkundig, sich vorzustellen, dass ganz viele deutsche Gewalttäter nicht polizeilich erfasst werden bzw. dass ganz viele Gewalttaten deutscher Tatverdächtiger der Polizei gar nicht bekannt werden. Diese Gewalt-Phantasie wird dann in Texten wie dem der taz ausgelebt, um die Daten der PKS, die die TATSÄCHLICH DER POLIZEI BEKANNTGEWORDENEN STRAFTATEN umfassen, madig zu machen und zu behaupten, dass es noch Straftaten und Täter gibt, von denen wir zwar überhaupt nichts wissen, aber dennoch behaupten können, dass sie deutsche sind.

Begünstigt wird derartiger geistiger Durchfall durch wissenschaftlich unlautere Methoden, die Pfeiffer (von dem man es wohl gewöhnt sein sollte), Baier (von dem man es nicht gedacht hätte) und Kliem (der es nicht nötig hätte) in ihrer Publikation anwenden, um den Schein vorzuspiegeln, man könne etwas über das, von dem man nichts weiß, nämlich vom Dunkelfeld, herausfinden.

13.% von 10.000 niedersächsischen Schülern gaben auf eine entsprechende Frage an, dass sie einen Täter Moritz bei einem Opfer Max bei der Polizei anzeigen würden, 28,6% gaben an, dass sie einen Täter „Igor“ bei einem Opfer „Mehmet“ anzeigen zu würden, und 27,2% sagten, dass sie einen Täter Mehmet bei einem Opfer Max anzeigen würden. Letztlich daraus schließen Pfeiffer, Baier und Kliem, dass Flüchtlinge (Mehmet, nicht Igor) häufiger angezeigt würden als Deutsche, wenn sie eine Gewalttat verüben. Es sind Schlüsse wie dieser, die die Kriminologie zu einem Witz werden lassen.

Stellen Sie sich vor, sie kennen die Lottozahlen der letzten Ziehung. Offensichtlich gibt es sieben Zahlen im Hellfeld und 42 im Dunkelfeld. Nun fragen wir 10.000 niedersächsische Schüler welche Zahlen sie wählen würden, wenn sie Lotto spielten. Die Zahlen 7, 12 und 28 werden von den Schülern überproportional häufig genannt. Daraus schließen wir, dass die Beteiligung der Zahlen 7, 12 und 28 an den sieben Lottozahlen bislang unterschätzt wird.

Gibt es einen Leser, der ein derartiges Vorgehen für normal halten würde? Nun, Pfeiffer, Baier und Kliem wollen es als normal hinstellen, und in AutorIN Jörg Wimalasena haben sie bereits das erste Opfer gefunden, das alles glauben würde, wenn man damit der Realität, dass im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 in Niedersachsen 1.479 Flüchtlinge mehr als mutmaßliche Gewalttäter ermittelt wurden, entgehen kann.

Man kann es nicht.

So wenig wie man den angeblichen Befund, dass Gewalttaten, dann, wenn sich die Täter kennen, seltener angezeigt werden, nutzen kann, um die Anzahl der Tatverdächtigen Flüchtlinge zu relativieren, weil Flüchtlinge den Nachteil haben, ihre Gewaltopfer häufig nicht zu kennen, wie es z.B. bei den 337 Opfern eines Raubes, die 2016 in Niedersachsen gezählt wurden, der Fall sein dürfte. Weil also Täter angeblich seltener angezeigt werden, wenn das Opfer sie kennt, haben Flüchtlinge als Gewalttäter einen Nachteil gegenüber deutschen Tätern, weil deutsche Täter ihren Opfern häufiger bekannt sind. Schon wenn man diese verquere Rabulistik wiedergibt, kann man eigentlich nicht anders als am Verstand derer, die in manchen Redaktionsstuben sitzen, zu zweifeln. Aber selbst wenn man nicht zweifelt, bleibt doch das, was Pfeiffer, Baier und Kliem auf Seite 76 ihres Werkes schreiben: „Durchweg lautete deren Erklärung, dass sich innerhalb einer Migrantengruppe eine informelle Gruppennorm entwickelt, wonach man die deutsche Polizei aus internen Konflikten möglichst heraushalten sollte“. Kurz: Gewaltstraftaten unter Migranten werden der Polizei auch selten bis gar nicht bekannt.

Alle Versuche, die Zahlen zu relativieren, müssen entsprechend als gescheitert angesehen werden. Es hilft eben nichts. Die Anzahl der Gewalttaten, die der Polizei bekannt geworden sind, ist in Niedersachsen gestiegen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die die Polizei als Täter ermittelt hat, auch und über das, worüber wir nichts wissen, wissen wir eben nichts, egal, wie sehr sich manche wünschen, egal, wie sehr sie ihre Phantasie anstrengen, das, was nicht bekannt ist, ist halt nicht bekannt. Wer es nicht glaubt, der kann sich ja einbilden, er wüsste die Lottozahlen, die nächsten Samstag gezogen werden und die Probe aufs Exempel machen.

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Asyl-Chaos: Notizen aus einem Gespräch mit einem Verwaltungsrichter

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte nennt man das wohl.

Quelle: Flickr

Der Personalbestand am Verwaltungsgericht habe sich verdoppelt, so berichtet unser Richter. Notwendig wäre eine Verdreifachung, um allein der Klagen Herr zu werden, die das Asylverfahrensrecht zum Gegenstand haben. Natürlich wird sich wegen des Bergs an Asylverfahren, die Verwaltungsgerichte unvorbereitet getroffen und mehr oder weniger überrumpelt haben, die Verfahrensdauer für alle Verfahren verlängern.

Man kann eben nicht mehr als arbeiten und wenn man die Arbeit eines Vorsitzenden Richters macht, aber nicht wie ein vorsitzender Richter bezahlt wird …

Das Problem mit den Asylverfahren, die Länge der Verfahren, das beginne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er habe Verfahren, bei denen zwei Jahre zwischen Einreise und Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergangen seien, zwei Jahre, in denen der Asylantrag gedümpelt ist, ein weiteres halbes Jahr bis eine Entscheidung getroffen wurde und nun, nach dem Einspruch des Asylbewerbers gegen den Bescheid betrage die Verfahrensdauer schon mehr als drei Jahre. Nicht, dass das in den Statistiken auftauche, die seien darauf ausgelegt, derartige Verzögerungen zum Verschwinden zu bringen.

Verschwinden, das tun auch die Asylbewerber. Eine hohe Mobilität attestiert unser Richter den Klägern seiner Verfahren. Rund ein Drittel verschwinde entweder direkt vor oder während des Verfahrens. Manche kämen erst gar nicht zum Verhandlungstermins, andere kämen anschließend abhanden. Wohin die Asylbewerber verschwinden, das weiß unser Richter so wenig wie die deutschen Behörden. Vielleicht hätten die Asylbewerber Deutschland verlassen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie untergetaucht. Niemand weiß es.

Auch Akten verschwinden. Normale Reibungsverluste einer unmöglichen Situation, bei der zu wenige Richter sich zu vielen Verfahren gegenübersehen, sagt unser Richter. Für die Richter seien zu wenige Räume vorhanden. Die Akten müssten ständig von A nach B und zurück transportiert werden. Verlust sei die notwendige Folge davon.

Deutsches Chaos im Jahre 2017: Ein Dokument politischer Eingriffe.

Einmal ehrlich, wenn wir Ihnen verschwiegen hätten, aus welchem Land dieser Bericht stammt und anschließend die Alternativen Deutschland und Nigeria genannt hätten. Welches Land hätten Sie gewählt.

Jeder achte Deutsche ist Ausländer, jeder Fünfte ist zugewandert, jeder 11 Gläubige ist Muslim

Das Statistische Bundesamt hat zum 30. Juni die Anzahl der zum Ende 2016 in Deutschland lebenden Ausländer veröffentlicht. Zum 31. Dezember 2016 lebten 10.039.080 Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in Deutschland, das sind 23,1% oder 1.886.000 Ausländer mehr als noch zum 31. Dezember 2014 in Deutschland gelebt haben.

Die Steigerung ist u.a. auf die Zuwanderung von Syrern (+ 519.650), Rumänen (+178.375), Afghanen (+178.100), Iraker (+138.465) und Polen (+108.935) zurückzuführen. Zugewandert sind vornehmlich junge Männer, so dass der Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung von 39 Jahren und 11 Monaten auf 37 Jahre und 7 Monate gesunken ist, während der Anteil der Männer an den in Deutschland lebenden Ausländern von 51,5% auf 54,1% gestiegen ist. Die massive Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 schlägt sich auch in der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung in Deutschland nieder. 17 Jahre und 7 Monate hat ein Ausländer im Jahre 2014 durchschnittlich in Deutschland gelebt, 15 Jahre und 5 Monate sind es noch im Jahr 2016.

Damit hat das statistische Bundesamt nach eigenen Angaben die „höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl“ von Ausländern seit dem Jahre 1967 verzeichnet. Die Zuwanderung der letzten Jahre hinterlässt statistisch ihre Spuren.

Die 10.04 Millionen Ausländer, die derzeit in Deutschland leben, machen 12% der Bevölkerung aus. Mit anderen Worten, jeder achte in Deutschland Lebende ist kein Deutscher. Nimmt man die Anzahl der Einwohner, die einen Migrationshintergrund haben, deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind oder die selbst zugewandert sind und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben (und rechnet ein bischen), dann steigt die Zahl der Zugewanderten auf 18.236.000 Einwohner an, 22,2% der Bevölkerung. Jeder Fünfte in Deutschland ist demnach selbst zugewandert oder Kind bzw. Enkelkind zugewanderter Eltern bzw. Großeltern.

Durch die Zuwanderung hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime auf 4.662.526 erhöht. Damit sind 5,7% der in Deutschland lebenden Menschen Muslime. Rechnet man die 29.610.000 Deutschen heraus, die keiner Konfession angehören, dann stellen Muslime 8.9% der Religionsangehörigen und sind entsprechende nach der katholischen (45,2%) und der evangelischen Kirche (42,4%) die größte Religionsgemeinschaft (sonstige Religionsgemeinschaften summieren sich auf 3,5% aller Angehörigen von Glaubensgemeinschaften in Deutschland).

Es macht entsprechend keinen Sinn mehr darüber zu streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört. Angesichts von 4,66 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, ist der Islam ein Teil von Deutschland.

Eine verantwortliche Sozialwissenschaft müsste den Prozess des sozialen Wandels, der sich derzeit in Deutschland vollzieht, begleiten und beschreiben und in seinen Folgen erklären;  eine verantwortliche Sozialwissenschaft, wohlgemerkt. Eine unverantwortliche Sozialwissenschaft findet im Gegensatz dazu ihr Auskommen darin, alle diejenigen, die den beschriebenen sozialen Wandel ansprechen oder kritisieren, als Rassisten oder Rechtsextreme zu beschimpfen.

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Bundesverwaltungsgericht: Lügen lohnt sich – für Asylbewerber

Wenn Recht zur Willkür wird, Urteile vom Geschmack, der Laune oder dem Zustand von Richtern abhängen, wenn Rechtssätze genutzt werden, um eine bestimmte Klientel, seien es Frauen, seien es Homosexuelle, herauszuheben und damit zu privilegieren, dann ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaats in Sicht. Wenn prozedurale Winzigkeiten mehr Einfluss auf ein Urteil haben, als das Wissen um Fakten, dann rückt das Ende näher. Wenn Richter politisiert und dafür genutzt werden, einen politischen Willen nun auch in Urteilen auszudrücken, dann ist das Ende nahe, sehr nahe.

Die beschriebene Entwicklung von Willkür über Bevorzugung bis Politisierung sie wurde von vielen Systemen durchlaufen, ihre angebliche Rechtsprechung war  ein Hohelied auf Willkür, wie bei Herrn Freisler, ein Lobgesang auf Privilegierung, wie in den Nürnberger Rassegesetzen dokumentiert oder eine Hymne auf den politischen Willen, wie in den Säuberungsprozessen von Stalin verewigt.

Das folgende Zitat stammt aus einer Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2017:

Bverwg logo.png“Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte unter falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne dass dies zu einer strafrechtlichen Ahndung, einer Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung und/oder des ihm erteilten Aufenthaltstitels führte. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht – wie vom Gesetz für einen Anspruch auf Einbürgerung gefordert – seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet; wegen der Identitätstäuschung begründe der tatsächliche und formell rechtmäßige Aufenthalt keinen „gewöhnlichen” Aufenthalt. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverbund einzubürgern.”

Die Begründung für diese Belohnung, die das Bundesverwaltungsgericht für Lügen erteilt, besteht darin, dass (1) die Ausländerbehörde in ähnlichen Fällen keinerlei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ergriffen hat und (2) die Ausländerbehörde auch im vorliegenden Fall die Fälschung der Identität durch einen Asylbewerber nicht geahndet hat.

Wer es demnach schafft, sich unter falscher Identität Asyl in Deutschland zu erschleichen, wer die notwendige Zeit von acht Jahren unter seiner falschen Identität lebt, wer danach seine Identität offenbart und seine Einbürgerung beantragt, der kann damit rechnen, eingebürgert zu werden.

Lügen lohnt sich.
Und die beschriebene Methode ist sicherlich sinnvoll für all diejenigen, die mit richtigem Namen und richtiger Identität keinerlei Chance gehabt hätten, einen erfolgreichen Antrag auf Asyl zu stellen.

BVerwG 1 C 16.16 – Urteil vom 01. Juni 2017
Vorinstanzen:
VGH München 5 B 15.2106 – Urteil vom 20. April 2016
VG München M 25 K 13.5870 – Urteil vom 14. Januar 2015

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