Bundesverwaltungsgericht: Toilette ist Ort beamtlicher Dienstleistung

Ein Beamter ist ein schützenswertes Gut, selbst dann, wenn er seine Notdurft verrichtet.

Entsprechend muss ein Beamter auch auf der Toilette vor den Unbillen des Lebens und vor allem vor sich selbst und zuweilen auch vor seiner eigenen Dummheit geschützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun klargestellt: Der Dienstherr haftet auch für das, was seine Beamten auf der Toilette so treiben.

Ausgangspunkt ist die Klage einer Beamtin. Wer schon einmal Zeuge des weiblichen Rudellaufs zur Toilette kurz vor Dienstschluss in einer Behörde wurde, der wundert sich nicht über das „in“ und auch nicht darüber, dass man sich auf Toiletten in öffentlichen Behörden stark blutende Platzwunden am Kopf zuziehen kann.

In den Worten des Bundesverwaltungsgerichts:

bverwg-toilettenurteil“ Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin.“

Berlin!
Noch Fragen?

Ja?
Nach der Begründung?

Es ist wie mit den Eltern, die für ihre Kinder haften. Genauso haftet der Dienstherr für seinen Beamten. Das gilt, nach den Worten des Bundesverwaltungsgerichts „insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört.“

Jetzt fragen wir uns seit wir das gelesen haben, welche Dienstleistung erbrachte die Beamtin auf der Toilette und welchen Vorgaben ihres Dienstherren kam sie durch den Besuch der Toilette nach?

Any ideas?

Unser Angebot: Hoffnungslosigkeit, Langeweile und Tristesse

Es stimmt, Sozialwissenschaftler waren nur selten Vordenker der Gesellschaft, die mit großen Entwürfen und Ideen für die Zukunft geglänzt haben. Veränderungen, die einen Gewinn an Lebensqualität für Menschen gebracht haben, waren im Wesentlichen die Sache anderer Professionen: Ökonomen, die neue Methoden der Kreditwirtschaft erfunden haben, Unternehmer, die mit den neuen Methoden Ideen finanziert haben, Erfinder, die die entsprechenden Ideen hatten, Ideen aus denen die Bedarfsgegenstände unser Zeit und die Selbstverständlichkeiten geworden sind, die uns umgeben, von der Elektrizität, deren Bedeutung man erst bei einem Stromausfall so richtig zu schätzen weiß, bis zur Platine, die es irgendwie ermöglich, aus einem Tastendruck die erwartete Darstellung auf dem Monitor werden zu lassen.

Man kann Sozialwissenschaftler also nicht zu Gute halten, dass sie allzu viel Anteil an den Revolutionen hatten, die die Menschheit vorangebracht haben. Und die Revolutionen, an denen Sozialwissenschaftler Anteil hatten, die hätte es besser nicht gegeben.

dystopiaAber so trist und langweilig, so staatsdienlich und tröge, so geistlos und trivial wie sich die Sozialwissenschaften heute darstellen, sind sie eigentlich auch nicht. Das wird ihnen nicht gerecht. Immerhin gab es einen Raimund Popper, der die Methodologie der Sozialwissenschaften vorangebracht hat. Es gab einen Max Weber, dem wir das Rüstzeug der Sozialwissenschaften verdanken. Es gab eine Vielzahl von Theoretikern die gute Ideen hatten, Ideen zur Erklärung sozialer Tatbestände wie Kriminalität, soziale Ungleichheit, Bildungserfolg, Migration und nicht zu vergessen, es gibt einen großen Stamm von gut bewährten Theorien über die Handlungen und Prozesse, die das menschliche Zusammenleben antreiben und verändern.

Nur erinnert sich daran in Deutschland kaum jemand.

Heutige Sozialwissenschaftler, die meisten von ihnen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Zeit bis zur Rente in staatsdienlicher Manier absitzen, sich von Parteien oder Ministerien aushalten lassen, um zu bestätigen, was die in Parteien und Ministerien sowieso schon wissen, um zu legitimieren, was man gerne als politische Maßnahme durchsetzen würde.

Entsprechend sind Sozialwissenschaftler zu Vasallen des Staates und seiner Funktionäre geworden, die dann, wenn sie gebraucht werden, aus dem Hut gezogen und herumgereicht werden. Sie werden herumgereicht, damit sie die schmale Kost, die karge geistige Nahrung anpreisen, die man in Deutschland für seine Bürger vorgesehen hat.

Die IG Metall reicht zum Beispiel gerade Jutta Allmendinger herum, die ihre Laufbahn als Soziologe begonnen hat. Zwischenzeitlich ist sie zur Präsidentin des Wissenschaftszentrums geworden, eine Position, die es offensichtlich mit sich bringt, dass sich Allmendinger in ständiger Alarmbereitschaft hält, um Funktionären dienlich zu sein, wenn Funktionäre den Menschen, wie es dann heißt, also allen nicht-Funktionären, sagen wollen, was diese Menschen wollen, wollen sollen, ja wollen können.

Eine derartige Verkündung in Hoffnungslosigkeit hat bei der IG Metall Interviewform angenommen. Interviewt wird Jutta Allmendinger, aber es könnte auch jemand anderes in Position sein, denn nur darum geht es, dass einer, dem man eine wissenschaftliche Position andichten kann, etwas sagt, was Funktionären nützlich ist.

Und Allmendinger sagt, was „gute Arbeit“ ist:

Gute Arbeit ist, so sagt Allmendinger, zu allererst eine „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, denn der Mensch von heute will nichts lieber, als die Beiträge zu entrichten, die andere dann aus den Sozialkassen entnehmen. Der Mensch von heute ist ein Altruist, einer, der nicht einmal im Traum auf die Idee kommt, er könne keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. So wenig, wie Allmendinger auf diese Idee kommt. Selbständigkeit, das hat etwas mit Eigenständigkeit zu tun und für Staaten gibt es nichts Schlimmeres als eigenständige Bürger, die eigenständiger Beschäftigung nachgehen und sich entsprechend nicht verwalten und etikettieren lassen. Nein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss es schon sein.

Und ausreichend entlohnt muss die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein, d.h., das was nach dem Abzug der Abgaben und Steuern übrig bleibt, muss ausreichen. Wofür? Niemand weiß es, sowenig, wie jemand weiß, wer bestimmt, was ausreichend ist. Insofern Menschen unterschiedlich sind und ausreichend für A nicht ausreichend für B ist, gibt es ein Problem mit tarifvertraglich geregelten Löhnen, die gleiche Bezahlung für Beschäftigte, unabhängig von deren Leistung vorsehen. Deshalb muss mit ausreichend das gemeint sein, was andere, also Funktionäre für den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als ausreichend ansehen. Das neue deutsche Utopia.

Und sinnvoll muss die ausreichend vergütete, sozialversicherungspflichtige Arbeit sein. Sinnvoll. Was ist wohl der Sinn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Präsident des WZB, die wir einmal als ausreichend bezahlt annehmen wollen? Der IG-Metall sinnvolle Interviews geben? Was ist der Sinn einer ausreichend bezahlten Tätigkeit als Anti-Rassismus-Spezialist in BMFSFJ? Ist es sinnvoll, anderen vorsagen zu wollen, was sie zu denken und zu sagen und zu schreiben haben? Oder ist sinnvoll die Tätigkeit, von der ein direkter Nutzen ausgeht, wie er von einer geleerten Mülltonne ausgeht, von einem funktionierenden Wasserhahn in der Küche oder von Strom, der verlässlich aus der Steckdose kommt? Wenn ja, dann haben all diejenigen, die zwar ausreichend vergütet, einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als Interviewpartner, Mahner, Aktivist oder Volkserzieher nachgehen, ein Problem. Der Nutzen ihrer Tätigkeit ist nicht unmittelbar einsichtig, was den Sinn der Tätigkeit in Frage stellt. Vielleicht sind sie deshalb mit zunehmender Hektik bemüht, auf immer mehr Bereiche des privaten Lebens der anderen überzugreifen?

morlocksphinxSchließlich ist gute Arbeit, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ausreichend vergütet und sinnvoll ist, durch Mitsprache und Entwicklungschancen gekennzeichnet. Beides ist immer gut, Mitsprache und Entwicklungschancen. Mitsprache ist wichtig, weil sie von Funktionären wahrgenommen wird. Schließlich sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die ausreichend vergütet werden, mit Arbeit beschäftigt und brauchen entsprechend jemanden, der für sie mitspricht, einen Gewerkschaftsfunktionär, einen von der IG-Metall. Entwicklungschancen sind wichtig, weil die Kosten der Sozialversicherungen und die Begehrlichkeiten des Staates jährlich größer werden, d.h. die Steuer- und Abgabenlast für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte steigt, so dass die ausreichende Entlohnung dadurch gewährleistet werden muss, dass die Arbeitnehmer sich entwickeln, von einer Lohngruppe in die nächste.

Die Zukunft, wie sie Jutta Allmendinger für die „Menschen“ in Deutschland darstellt, von denen sie weiß, dass sie erwerbstätig sein wollen, sieht somit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, die in dem Maße ausreichend vergütet wird, wie ausreichend durch Funktionäre bestimmt ist, die Sinn hat und für die andere, also Funktionäre, mitbestimmen, damit sich der Arbeitnehmer auch entwickelt, innerhalb der Sukzession der Lohngruppen.

Und natürlich hat der sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wie er Allmendinger vorschwebt, auch Freizeit, denn Männer und Frauen wollen „Beruf und Familie“ vereinbaren, wie sie weiß, und Familie, das ist Freizeit. Also braucht mach Freizeit, wegen der Familie, nicht etwa, um egoistischen Eigeninteressen nachzugehen, die nicht Familie zum Gegenstand haben. Kneipe, Stammtisch, Fußballplatz, das war einmal. Der Mensch von heute hat Familie und damit ein Vereinbarkeitsproblem zu haben, für das man ihm Modelle anbieten kann, Modelle, die es ihm erlauben, „Arbeit und Familie partnerschaftlich aufzuteilen“, mit wem auch immer, er Arbeit und Familie partnerschaftlich aufteilen will.

Aber, so mahnt Allmendinger, „die Politik … sollte nicht ein einziges Modell vorgeben“, also nicht nur Ehegattensplitting, auch andere Vereinbarkeitsformen von Arbeit und Beruf.

Was Menschen in früheren Gesellschaften als Dystopie vorgekommen ist, der von Dritten geplante Lebenslauf, Sozialwissenschaftler von heute, helfen bei seiner Verwirklichung: Die sozialversicherungspflichtige Existenz mit der von Dritten bestimmten ausreichenden Vergütung, der gefälligst sinnvollen Tätigkeit, bei der wieder Dritte für den sozialversicherungspflichtig Tätigen mitbestimmen, damit er sich auch in Lohngruppen entwickelt, um mit der Preissteigerung bei Abgaben und Steuern mithalten zu können und der sich ansonsten mit Familie abspeisen lässt, schon damit er ein Vereinbarkeitsproblem hat, für das man im nicht nur ein Modell zur Lösung vorgeben darf.

Angesichts dieser Travestie auf ein menschliches Leben kann man Arbeitsbienen im Bienenstaat nur um die Freiheit, die sie genießen, beneiden.

Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Human Shields: ver.di nutzt Asylbewerber als menschliche Schutzschilde

Kämpfer des IS nutzen Zivilisten als Human Shield, so lautet eine Meldung, die derzeit durch die Weltpresse geht. Die Meldung kommt aus dem Norden des Irak, wo irakische Truppen und kurdische Peshmerga derzeit versuchen, Mosul zurück zu erobern.

Menschen als Schutzschild zu benutzen, um selbst unverletzt zu bleiben oder sich vor negativen Konsequenzen zu schützen, ist etwas, was die Welt in Aufregung versetzt. Das macht man nicht. Krieg hat edel und rein zu sein, mit offenem Visier und ohne Tricks und unter Beibehaltung des Mythos‘, dass Zivilisten geschont werden.

Kant praktische VernunftDritte gegen ihren Willen als menschliches Schutzschild zu missbrauchen, ist ein sehr kruder Verstoß gegen das Instrumentalisierungsverbot, das Immanuel Kant im § 38 seiner Metaphyisk der Sitten vertreten hat: „Die Menschheit selbst ist eine Würde; denn der Mensch kann von keinem Menschen […] bloß als Mittel, sondern muss jederzeit zugleich als Zweck gebraucht werden und darin besteht seine Würde.“ Menschen als Schutzschild zu missbrauchen, sie im schlechtesten Fall den Schaden erleiden zu lassen, der für einem selbst bestimmt ist, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Instrumentalisierungsverbot und somit gegen die Menschenwürde.

Aber die Nutzung menschlicher Schutzschilde ist verbreiteter als es den Anschein hat. Nicht nur der IS nutzt menschliche Schutzschilde, ver.di tut das auch. Die Begründung erfordert es, etwas auszuholen.

Derzeit demonstrieren in Bayern Asylbewerber mit einem Protestzug. Sie verstoßen wohl bewusst gegen die räumlichen Beschränkungen, denen sie als Asylbewerber unterliegen und marschieren nach Nürnberg, um dort vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Forderungen vorzutragen.

flyer_warum_wir_einen_protestmarsch_organisierenDiese Forderung haben Sie eigens auf einem Flyer, für den Peter Herrmann aus München die presserechtliche Verantwortung übernommen hat und auf ihrer eigenen Homepage zusammengefasst: Imperialismus (auch von der NATO) habe zu Armut, Krieg und Sanktionen in ihren Herkunftsländern geführt: „Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein sicheres Leben und Entscheidungsfreiheit in unserem Leben zu haben“. Statt Leben und Entscheidungsfreiheit haben die Asylbewerber nach eigener Auskunft jedoch „[u]nmenschliche Lebensbedingungen“ vorgefunden. Sie müssen in Lagern leben, unterliegen der „räumlichen Beschränkung“, dürfen nicht arbeiten und studieren. Deshalb habe es eine „unzählige Anzahl von Selbstmorden“ gegeben, wobei die unzähligen Selbstmorde doch zählbar sind und sich zu 1 addieren lässt: „Am 28. Januar erhängte sich ein Non-Citizen…“ Um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, haben die Non-Citizens, wie sie sich nennen, am 2. Juli eine „Tent-Aktion“, am 8. September einen Protestmarsch nach Berlin, am 13. Oktober eine Demonstration in Berlin und im März einen Non-Citizen- Kongress durchgeführt. Seit April sind die Non-Citizens, die sich räumlich nur in München aufhalten dürfen, nach eigener Aussage zu „allen Lagern in Bayern“ gegangen. Am 22. Juni haben sie in Bayern demonstriert, und seit dem 20. August marschieren sie nach Nürnberg. Um dort ihre Forderungen vorzutragen:

“Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten“. Und an anderer Stelle: „Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderung erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.“

Es ist schon seltsam.
§ 56 des Asylverfahrensgesetzes regelt: „(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.“

§ 85 desselben Gesetzes stellt Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung explizit unter Strafe und bedroht sie mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Und dennoch reisen Asylbewerber aus München durch Bayern und marschieren nach Nürnberg, im offenen Bruch der Auflagen, unter denen ein Aufenthalt im Rahmen des Asylgesetzes gewährt wird. Nun gibt es die Möglichkeit, eine Sondererlaubnis einzuholen, einmalig, vielleicht auch zweimalig, für normale Asylbewerber, um die räumliche Beschränkung für einen oder zwei Tage außer Kraft zu setzen. Im vorliegenden Fall scheint die Beschränkung aber dauerhaft außer Kraft gesetzt zu sein, was den Schluss nahelegt, dass es sich bei den Asylbewerbern, die in Bayern demonstrieren, nicht um normale Asylbewerber handelt, sondern um gesponserte Asyl-Aktivisten, die für den politischen Kampf missbraucht werden oder sich bereitwillig missbrauchen lassen.

Offenkundig kann es sich bei den Asylbewerbern auch nicht um Flüchtlinge handeln, denn Flüchtlinge bleiben nicht für längere Zeit in Aufnahmelagern. In der Regel werden Flüchtlinge zügig anerkannt und können die Aufnahmelager wieder verlassen. Nicht zügig anerkannt werden Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Sie müssen im Aufnahmelager verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist (§ 47 AsylVerfG):

(1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen.
(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Bei den Aktivisten, die nun durch Bayern marschieren, handelt es sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit, um Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die wenig Aussicht auf eine positive Entscheidung ihres Asylantrags haben oder bereits in Widerspruch zu einer Ablehnung ihres Asylantrags gegangen sind. Für diese Annahme spricht einerseits, dass der Sprecher der Aktivisten, „Adil“ aus Pakistan stammt und somit aus einem sicheren Herkunftsstaat. Dafür spricht auch, dass die Aktivisten fordern „Abschiebungen zu stoppen“ und ihre Asylanträge anzunehmen.

Asylbewerber for freedom.jpgEs geht hier also um nicht mehr und nicht weniger als um Rechtsbeugung, denn das Asylgesetz, das in Deutschland gilt, kann man nun mögen oder nicht, man kann es hassen oder nicht, es ändert aber nichts daran, dass es derzeit geltendes Recht ist. Und wessen Asylantrag durch einen Verwaltungsrichter und in einem Verfahren, das Steuerzahler viel Geld kostet, abgelehnt wurde, der hat nach geltendem Recht, kein Recht auf Aufenthalt, was jedoch nur in den wenigsten Fällen bedeutet, dass er abgeschoben wird. Pakistan z.B. nimmt keine Asylbewerber zurück, so dass man als Pakistani in Deutschland recht sicher leben kann, auch als abgelehnter Asylbewerber.

Die Motive der Asyl-Aktivisten sind somit offenkundig. Aber damit endet die Geschichte noch nicht. Machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment. Sie kommen als Asylbewerber nach Afghanistan (ein Gedankenexperiment wie gesagt). Man kann annehmen, dass Ihnen das Land sehr fremd und die Abläufe und Verwaltungsgänge weitgehend unbekannt sind. Als Asylbewerber erhalten sie in Afghanistan wie derzeit in Deutschland kein Geld und müssen darauf vertrauen, versorgt zu werden und mit Hilfe von afghanischen Anwälten und solchen Personen, die vorgesehen sind, um ihnen bei ihrem Versuch, Asyl zu erhalten, behilflich zu sein, einen Aufenthalt zu erwirken.

Das ist so ungefähr die Situation, vor die sich Asylbewerber in Deutschland gestellt sehen.
Und doch haben die Asyl-Aktivisten, die sich über die unmenschlichen Bedingungen des Aufenthalts in Deutschland beklagen, Zeit, Geld und Kenntnisse, um eine Webpage in deutscher Sprache nicht nur aufzubauen, sondern auch zu unterhalten, und zwar in perfektem Deutsch. Sie haben Geld, Zeit und Kenntnisse, Kongresse zu organisieren, sich zu vernetzen, Widerstand zu organisieren und genug geographische Kenntnisse, um einen Fussmarsch von München nach Nürnberg zu organisieren und dafür alle notwendigen Genehmigungen einzuholen.

Glaubt eigentlich jemand, dass Menschen, die vor einem Krieg in ein Land fliehen, das ihnen kulturell weitgehend fremd ist, derartige Kenntnisse haben können? Glaubt jemand, dass Asylbewerber über die Ressourcen verfügen, die notwendig sind, um all die logistischen und verwaltungstechnischen Leistungen zu erbringen, die mit der Organisation von Protestmärschen und von Kongressen verbunden sind, geschweige denn, dass sie über die finanziellen Ressourcen verfügen, um zum Kongressort anzureisen, die Lokalität zu mieten und die Verpflegung zu bezahlen? Glaubt jemand, dass Menschen, die vor Zerstörung und Not geflohen sind, das Leben in einem Aufnahmelager, in dem sie sich um ihren Unterhalt keine Sorgen machen müssen und nicht am Leben bedroht sind, als „unmenschliche Lebensbedingungen“ bezeichnen würden? Wären solche Menschen nicht eher dankbar, Unterschlupf gefunden und dem sicheren Tod entgangen zu sein?

Und glaub tatsächlich jemand, dass Asylbewerber aus Pakistan oder Afghanistan, die nach Deutschland kommen, fließend im Gebrauch von Worten wie Imperialismus, Rassismus, Sexismus, Nationalismus, von Mitbewohner_innen oder Asylbewerber_innen oder Non-Citizens sind?

Offensichtlich sind die Asyl-Aktivisten nur vorgeschoben und man kann die politische Ecke, aus der die Asylbewerber instrumentalisiert werden, anhand der Standards der Sprachverstümmelung leicht bestimmen. Asylbewerber kommen sicher nicht auf die Idee von Ayslbewerber_innen zu schreiben. Das machen nur Genderisten. Asylberwerber kommen sicher nicht auf die Idee von Sexismus und Nationalismus zu faseln. Wer schon einmal einen Krieg erlebt hat, hat andere Sorgen als Sexismus. Sexismus ist die Sorge von Menschen, die keine Sorgen haben und entsprechend welche erfinden müssen, von Linken und Genderisten aus dem Westen. Kurz: Die Aysl-Aktivisten in Bayern werden offensichtlich von Linken missbraucht und für die eigenen Zwecke eingespannt. Welche Zwecke das sind, und wer entsprechend dahintersteckt, kann man anhand einer eher verräterischen Stelle des Statements der „Non-Citizens“ erkennen.

Die „Non-Citizens“ schreiben:

„Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten“

Welche Asylbewerber lesen die Gesetzesvorlagen, die in Parlamenten diskutiert werden? Welche Deutsche lesen Steuergesetze, die in Parlamenten diskutiert werden? Nur besonders Interessierte tun das. Besonders Interessierte wie Funktionäre von ver.di, die, wie es der Zufall so will Das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ als einen „Angriff auf uns alle“ (wer immer „uns“ auch sein mag) bekämpfen.

Was geht es ver.di, eine Gewerkschaft, eigentlich an, welche Regelungen in einem Integrationsgesetz stehen? Nun, ver.di vertritt die Interessen von Sozialdienstleistern, von Angestellten in Asylbewerberheimen, Sozialarbeitern, die mit Asylbewerbern arbeiten, von Angestellten im Sozialamt von .. Leuten, die ein Interesse daran haben, dass es Asylbewerber gibt, da Ayslbeweber ihre Einkommenssicherung darstellen. Das ist eine Antwort. Ein andere Antwort lautet wohl, dass man  bei ver.di ein uneingeschränktes Aufnahmerecht für Asylbewerber durchsetzen, also geltendes Recht beseitigen will, geltendes Recht, das derzeit bereits mit Billigung und Bewunderung von ver.di Vertretern gebrochen wird:

“ Hedwig Krimmer von Verdi äußert sich ebenfalls. Der Protest am Sendlinger Tor sei einmalig. Sie spricht von einer enormen demokratischen Leistung, die die Flüchtlinge hier erbringen, weil sie sich öffentlich für ihre Rechte einsetzen. „Davor kann man nur den Hut ziehen“, sagt Krimmer, auch im Hinblick auf den langen Marsch, den die Flüchtlinge vor sich haben. Wer von Afghanistan zu Fuß nach Deutschland gekommen ist, der könne auch zu Fuß nach Nürnberg laufen, finden die Flüchtlinge. Verdi unterstützt sie dabei.”

Die Rechte von Asylbewerbern sind im Asylgesetz festgelegt, und das sind genau die Rechte, gegen die die Asylbewerber opponieren. Hedwig Kimmer bezeichnet demnach geltende Rechtspraxis als Unrecht und schreibt Asylberwerbern transzendente und phantasierte Rechte zu, die es in keiner kodifizierten Fassung gibt.

Ob auch nur einer der Flüchtlinge zu Fuß von Afghanistan nach Deutschland gekommen ist? Die topographische Lage des Landes macht das eher unwahrscheinlich, so unwahrscheinlich wie es die Aussage von Kimmer macht, dass sie auch nur rudimentäre Kenntnisse in Geographie hat. Dafür hat man bei ver.di wohl ein Auge für Asyl-Aktivisten, die sich für die Zwecke der Gewerkschaft instrumentalisieren lassen, die man als menschliche Schutzschilder für Zwecke missbrauchen kann, die denen dienen, die hinter den Schutzschildern stehen.

Einmal Hartz IV – immer Hartz IV: Arbeitsvermittlung als Illusion

“Ein vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ist es, die Hilfsbedürftigkeit der Leistungsbezieher durch die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung zu beenden“.

Wenn man im IAB [Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung] in Nürnberg arbeitet, dann muss man wohl eine derartige politisch korrekt verquaste Sprache pflegen. Auf Deutsch heißt das: Hartz IV wird mit der Motivation gewährt, Hartz-IV-Bezieher auf einen Arbeitsplatz zu transferieren, von dem aus sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, so dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen.

Das ist die Vorstellung.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, ganz anders, wie Jonas Beste und Mark Trappmann, von denen der verquaste Satz stammt, der oben zitiert wurde, in einem Beitrag gezeigt haben.

iab-hartz-iv-bericht4.903 Bezieher von Hartz IV haben sie von 2012 bis 2014 verfolgt und die Gründe dafür untersucht, dass manche von Ihnen im Beobachtungszeitraum einen Arbeitsplatz aufgenommen haben, die Mehrzahl von Ihnen aber nicht.

Die Suche nach den Ursachen ist in eine Liste von „Hemmnissen“ gemündet, wobei „Hemmnis“ wohl der Euphemismus ist, mit dem im IAB, an dem die beiden Autoren beschäftigt sind, die Tatsache umschrieben wird, dass die meisten Hartz-IV-Bezieher keine Arbeit aufnehmen.

Gerade einmal 9 Prozent der 4.903 Hartz-IV-Bezieher, die Beste und Trappmann über drei Jahre verfolgt haben, nehmen in diesem Zeitraum eine Arbeit auf. Diese 9 Prozent sucht man im Beitrag von Beste und Trappmann übrigens vergeblich. Wir haben sie auf Basis der ausgewiesenen Daten berechnet. Entweder reicht der Mut der Autoren nicht, um diese bedrückende Wahrheit, die aus ihren Daten hervorgeht, zu berichten oder der politische Druck, der dieses fast vollständige Scheitern der Absicht, Hartz-IV-Bezieher wieder in Arbeit zu bringen, mit dem Mantel des Schweigens zu bedecken sucht, ist einfach zu groß, im IAB, nicht bei ScienceFiles.

Wie dem auch sei: rund 9% der Hartz-IV-Bezieher schaffen es, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Die restlichen 91% haben „Hemmnisse“, die der Arbeitsaufnahme entgegen stehen.

Das größte Hemmnis, das 71% der Hartz-IV-Bezieher aufweisen, ist die Dauer, mit der sie bereits Hartz-IV beziehen. Wer 21 Monate durchgehend Hartz-IV bezieht, wird auch die nächsten 21 Monaten Hartz-IV beziehen. Das belegen die Analysen von Beste und Trappmann eindrücklich. Neben der Dauer des Hartz-IV-Bezuges wirken sich „gesundheitliche Einschränkungen“ (45% der Hartz-IV-Bezieher), ein fehlender Berufsabschluss (40% der Hartz-IV-Bezieher fehlt er), Mutterschaft (30% der Hartz-IV-Bezieherinnen verstecken sich dahinter), ein hohes Alter (27% der Hartz-IV-Bezieher sind zwischen 50 und 65 Jahren alt) und „Sprachdefizite“ (bei 6% der Hartz-IV-Bezieher vorhanden) negativ auf die Chancen, eine Arbeit aufzunehmen aus.

Kumulieren sich die so genannten „Hemmnisse“, dann zeigt sich das ganze Elend, das mit einer Hartz-IV-Existenz einhergeht, denn, wie die folgende Abbildung zeigt, sinkt die ohnehin geringe Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen, mit jedem Hemmnis, das hinzukommt, dramatisch und ist am Ende so gering, dass man von nicht existierenden Vermittlungschancen, also lebenslanger Arbeitslosigkeit ausgehen muss.

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Indes, manche der Daten zeigen, dass das mit der lebenslangen Arbeitslosigkeit für manche nicht so unerwünscht ist, wie es den Anschein haben mag. So wirkt sich „Mutterschaft“ nur dann negativ auf die Chance, eine Arbeit aufzunehmen, aus, wenn die Mütter in einer Ehe oder Partnerschaft leben. Sind sie alleinerziehend, dann steht ihrer Erwerbstätigkeit offensichtlich nichts im Wege, so dass man annehmen muss, Mütter in Hartz-IV-Bezug, die in einer Ehe oder Partnerschaft leben, nutzen ihre Kinder als Vorwand, um der Arbeit aus dem Weg zu gehen, so dass die Kinder nicht „Hemmnis“ sind, wie es die politisch-korrekte Sprachregelung des IAB vorsieht, sondern Vorwand, der noch dazu mit einer Reihe von Annehmlichkeiten einhergeht, denn für Kinder gibt es zusätzlich Geld im Hartz-IV-Regime.

Betrachtet man die Hierarchie der sogenannten Hemmnisse, die einen Hartz-IV-Bezieher subjektiv oder objektiv daran hindern, eine Arbeit aufzunehmen, dann stehen gesundheitliche Einschränkungen an erster Stelle. Sie reduzieren die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen im Zeitverlauf um rund 18%, d.h. wenn die gesundheitlichen Einschränkungen anhalten, dann hält auch der Hartz-IV-Bezug an. Gleiches gilt für geringe Deutschkenntnisse. Anhaltende Sprachschwierigkeiten reduzieren die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen, um 15%. Mütter in Partnerschaft schaffen es ebenfalls auf 15%. Dagegen reduziert die fehlende Berufsausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz nur um 6%. Bei diesen Zahlenwerten muss man jedoch in Rechnung stellen, dass die Wahrscheinlichkeit, als Hartz-IV-Bezieher einen Arbeitsplatz zu finden, mit 9% sehr gering ist. Entsprechend reduziert eine gesundheitliche Einschränkung diese Wahrscheinlichkeit auf 7,38%, geringe Deutschkenntnisse reduzieren die Wahrscheinlichkeit ebenso wie die Mutterschaft mit Partner auf 7,65%.

Kurz: Die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen ist für die entsprechenden Hartz-IV-Bezieher so gut wie nicht vorhanden. Entsprechend könnte man dieser Tatsache ins Auge sehen und die teuren, aber unnützen Versuche der Qualifikation und Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern einstellen. Das würde jedoch eine Vielzahl von Menschen, die ihr Auskommen auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern erwirtschaften, ihrerseits zu Hartz-IV-Beziehern machen, so dass sich die Frage stellt, was teurer wäre: Mehr Hartz-IV-Bezieher oder weniger Hartz-IV-Bezieher und die Aufrechterhaltung der entsprechenden Hartz-IV-Industrie?

Keine einfach zu beantwortende Frage.


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2000 Euro Behandlungskosten pro Flüchtling und Jahr – Daten und Fakten zur medizinischen Versorgung

Wer bezahlt eigentlich für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland?

Die entsprechende Regelung findet sich im Paragraphen 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auch für Flüchtlinge gilt, und zwar im zweiten Absatz:

“(2)

  1. Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.
  2. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend.
  3. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten.
  4. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.“

Es gilt die örtliche Zuständigkeit, d.h. die Kommune, die Flüchtlinge (Asylbewerber) aufnimmt, ist für deren medizinische Versorgung zuständig. Die medizinische Versorgung umfasst dabei in den Paragraphen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes beschriebene Leistungen, wobei es in einigen Ländern Ausnahmen von den vorgesehenen Leistungen gibt. So werden in Hamburg u.a. keine Psychotherapien, kein Zahnersatz, keine Haushaltshilfe und keine künstliche Befruchtung finanziert, während in Nordrhein-Westfalen u.a. keine Vorsorgekuren, keine Reha-Maßnahmen und keine Leistungen im Ausland gewährt werden.

Zum 20. Oktober 2015 wurde Artikel 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes dahingehend geändert, dass Krankenkassen die Behandlungskosten für Flüchtlinge (Asylbewerber) vorstrecken und nach Maßgabe eines Rahmenvertrages mit den örtlich zuständigen Kommunen, die für die Kosten der Behandlung aufkommen müssen, abrechnen, wenn sie dazu von der Landesregierung aufgefordert werden. Im Rahmenvertrag werden im Wesentlichen die medizinischen Leistungen vereinbart, deren Kosten für Asylbewerber übernommen werden und die Ausnahmen benannt, also die medizinischen Therapien oder Behandlungsformen, für die nur in Einzelfällen oder gar keine Kosten übernommen werden. Ziel der Neuregelung ist es, die Verwaltungskosten zu senken, wohin weiß niemand wirklich, so wie auch kaum jemand einen Überblick, über die Kosten hat, die mit der medizinischen Behandlung der Flüchtlinge einhergehen.

asyl[§ 11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:]“„Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet.“

Die Möglichkeit für Bundesländer, einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen abzuschließen, hat – vermutlich als unbeabsichtigte Folge – so etwas wie Transparenz in die Kosten gebracht, zumindest einen kleinen Anflug davon. Ausgerechnet eine Studie der Bertelsmannstiftung bringt etwas Licht in das Kostendunkel. Gegenstand der Studie ist der Stand der „Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge“, also der Möglichkeit, die Behandlungskosten für Flüchtlinge durch Krankenkassen vorstrecken und die Abrechungsverwaltung von Krankenkassen übernehmen zu lassen.

Nämliche Studie enthält einen Länderüberblick, der in den Bundesländern, in denen bereits Rahmenverträge mit Krankenkassen bestehen oder vereinbart sind, Einblick in die Kosten gibt:

  • In Hamburg wurde 2012 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Die Abrechnung der Behandlungskosten erfolgt also über die Krankenkassen. Die Verwaltungskosten werden mit 10 Euro pro Monat und Asylbewerber in medizinischer Behandlung angegeben. Daten über die tatsächliche Höhe der Behandlungskosten liegen nicht vor.
  • In Nordrhein-Westfalen wurde im Januar 2016 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Die Verwaltungsgebühr pro behandeltem Asylbewerber beträgt 8% der entstandenen Kosten und mindestens 10 Euro pro Behandlungsmonat. Zur Deckung der Behandlungskosten ist eine Landeszuweisung von 1,948 Milliarden Euro vorgesehen, was Behandlungskosten von 10.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr entspricht. Daten zur tatsächlichen Höhe der Behandlungskosten liegen nicht vor.
  • In Rheinland-Pfalz soll die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt werden. Die Verwaltungsgebühren betragen 8% der Behandlungskosten, mindestens 10 Euro pro behandeltem Asylbewerber und Monat.
  • Die umfrangreichsten Daten liegen für Bremen vor. In Bremen wurde bereits 2005 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Für die Jahre 2009, 2011 und 2012 liegen Daten über die tatsächlichen Kosten vor, die durchschnittlich für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern entstanden sind. Die Kosten betrugen im Durchschnitt pro Asylbewerber 2.391,77 Euro für das Jahr 2009, 2.264,35 Euro für das Jahr 2011 und 2.158,51 Euro für das Jahr 2012.

Geht man davon aus, dass die Daten für Bremen eine verlässliche Basis darstellt für die Hochrechnung der zusätzlichen Kosten, die durch die medizinische Behandlung von Asylbewerbern/Flüchtlingen auf die deutschen Kommunen als Träger der entsprechenden Kosten zukommen und geht der Einfachheit halber von durchschnittlich 2000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aus, dann kann man auf Basis der Daten der Jahre 2014, 2015 und 2016, wie sie im neuesten Asylbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht sind, folgende Kosten errechnen:

In den Jahren 2014 bis 2016 gestellte Asylanträge:

  • 2014: 202.834
  • 2015: 476.649
  • Januar bis einschließlich August 2016: 577.065
  • Gesamt: 1.256.548

Die Ablehnungsquote beträgt derzeit 24,4%, d.h. 75,6% der Antragssteller erhalten einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus, eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung.

75,6% von 1.256.548 ergibt 949.950 anerkannte Asylbewerber bzw. aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge.

being-brokeBei pro-Kopf-Kosten von 2000 Euro pro Asylbewerber und Jahr ergeben sich auf Grundlage der 1.256.548 Asylbewerber/Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 einen Antrag gestellt haben, Kosten in Höhe von

  • 405.668.000 Euro für das Jahr 2014
  • 953.298.000 Euro für das Jahr 2015
  • 1.154.130.000 Euro für Januar bis August 2016

Das macht für die drei Jahre Behandlungskosten in Höhe von 2,513 Milliarden Euro.

Auf Grundlage der 949.950 anerkannten Asylbewerber/Flüchtlinge entstehen zudem jährliche Folgekosten von 1.9 Milliarden Euro, wobei die Kosten solange anfallen, solange die Asylbewerber/Flüchtlinge nicht zu ihrem selbständigen Unterhalt in der Lage sind, also keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Wir schaffen das…


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Wissenschaft der Tätowierung

Wenn man so alt ist, wie wir das sind, dann sind Tattoos eher etwas, was man mit ehemaligen Insassen von Gefängnissen in Verbindung bringt. Deviante Graphik, so könnte man diese Form von BodyArt, wie das wohl heute heißt, nennen. Wenn man wie Dr. habil Heike Diefenbach ethnographisch gebildet ist, denkt man an die Maori … Bleiben wir aber in Deutschland: Dass aus dem Erkennungszeichen der Knackis heute eine akzeptierte Form des, je nach Sichtweise Selbstausdrucks oder der Selbstverunstaltung geworden ist, ist wohl das, was man sozialen Wandel nennt.

Indes hat schon William Ogburn auf das cultural lack hingewiesen. Manche Einstellungen halten sich auch nach dem sich sozialer Wandel vollzogen hat. Unsere zum Beispiel, die Tattoos eher als Knastart, denn als Bodyart bewerten. Scheinbar halten sich diese Einstellungen nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen, bei Arbeitgebern zum Beispiel. Eine Reihe von Studien hat zwischenzeitlich gezeigt, dass Tätowierte auf dem Arbeitsmarkt eine geringere Chance auf eine Anstellung haben, als nich-Tätowierte (z.B. Dilllingh & Kooreman, 2016 oder Baumann, Timming & Gollan, 2016).

Eine Tätowierung hat diesen Studien zu Folge einen Effekt, der einem teilweisen Selbstausschluss vom Arbeitsmarkt gleichkommt.

Das ist so nicht richtig, behauptet Andrew Timming von der University of St. Andrews, der seine Ergebnisse gerade (am 7. September) bei einer Konferenz der British Sociological Association vorgestellt hat. Er hat 192 Managern zwei Portraits von potentiellen Bewerbern auf einen Job gezeigt und sie gebeten, den Bewerber auszuwählen, den sie am ehesten einstellen würden. Ein Bewerber hatte einen sichtbaren Tattoo am Hals, einer hatte keinen.

Ergebnis: In einer Studie bevorzugten die Manager tätowierte Bewerber, in einer Studie nicht. Tätowierte wurden eher als Barkeeper akzeptiert und eher als Bedienung abgelehnt.

Aus seinen Ergebnissen schließt Timming, dass Tätowierte nicht generell auf dem Arbeitsmarkt Nachteile hätten, sondern auch Vorteile, was sicher stimmt. Indes muss ergänzt werden, dass sich die Vorteile bislang nur dann materialisieren, wenn sich Tätowierte als Barkeeper bewerben, einfach, um bei Tätowierten keine allzugroßen Hoffnungen zu wecken.

Wer also Barkeeper werden will, der sollte sich tätowieren lassen. Es erhöht seine Chancen auf eine Anstellung. Wie groß die Schnittmenge zwischen Barkeepern und ehemaligen Insassen von Gefängnissen ist, hat Timming übrigens nicht untersucht. Er teilt wohl nicht unserer Einstellung.


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Die Arbeitswelt: Unbekannte Weiten für LINKE

Bei ScienceFiles haben wir, unter anderem zwei Maximen:

1. Was jemand von etwas weiß, kann man auf Basis der Irrtümer erschließen, die er begeht, wenn er über dieses „etwas“ redet.
2. Themen, die in einer Gesellschaft besonders brisant sind, sind die Themen, über die nicht oder nur sehr ungern gesprochen wird (die Nachteile von Jungen in der Schulbildung zum Beispiel).

Dieser Post basiert auf ersterer Maxim und hat einen Beitrag im Neuen Deutschland zum Gegenstand, der wiederum die Welt der Arbeit zum Gegenstand hat, jene Arbeit, die vielen Linken so große Probleme zu bereiten scheint, weil sie sie schlicht nicht kennen. Besonders problematisch wird die Beziehung zur Arbeit dann, wenn Linke Arbeit zum Gegenstand ihrer politischen Propaganda machen wollen, wie dies Katja Kipping, die Co-Vorsitzende der Linkspartei gerade gegenüber dem Neuen Deutschland getan hat.

“Solange die 90-Stunden-Woche“, so hat Kipping gesagt, „solange die 90 Stunden-Woche als Standard in Führungsämtern gilt, geht ein Führungsamt für Frauen in der Regel mit Verlusten im Familienleben einher.“

Oh No!Potzblitz haben wir uns gedacht: Die 90-Stunden-Woche herrscht bei Managern, also in Führungspositionen, 90 Stunden Arbeit in der Woche, bei einer fünf Tage Woche sind das 18 Stunden am Tag, die der arme Tropf da in Führungsposition zubringt. Arbeitet er sechs Tage in der Woche, dann bleiben dem Manager immerhin noch 9 Stunden des Tages, um zu schlafen und zu essen. Eine Verbesserung gegenüber den 6 Stunden der 5-Tage-Woche. Und am siebten Tage wollen wir selbst den deutschen Managern einen Ruhetag gönnen.

Kein Wunder, dass Manager keine Zeit für Familie und Muse haben, wie sie es haben sollten, wenn es nach der Co-Vorsitzenden der Linkspartei geht, und kein Wunder, dass das Familienleben leidet, bei Frauen, nicht bei Männern. Männer können sich offensichtlich auch mit 90-Stunden-Woche noch um alles kümmern, was von ihnen erwartet wird. Aber lassen wir den Gender-Unsinn und wenden uns dem zu, was der Linkspartei und ihrer Co-Vorsitzenden so fremd ist und den Redakteuren des Neuen Deutschlands, die die Standard-90-Stunden-Woche gleich noch zur Schlagzeile gemacht haben, auf dass auch jeder diesen Unsinn mit Sicherheit zur Kenntnis nimmt: Die Arbeit. Denn Unsinn ist es. Manager haben nämlich gar keine 90-Stunden-Woche.

Die 90-Stunden-Woche ist nämlich gar kein Standard. Nicht einmal in Führungspositionen.

Die 90-Stunden-Woche ist eine Phantasie von Kipping, die offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wie viele Stunden in einer Woche man arbeiten kann und wie viele Stunden in der Woche andere arbeiten, in Führungspositionen. Also phantasiert sie 90 Stunden.

Denn:
„Deutsche Manager arbeiten im Durchschnitt 70 Stunden pro Woche, so titelte die WELT im Jahre 2000.

infografik-manager-arbeitszeitEtwas detaillierter hat man die Arbeitszeit bei der FAZ im Jahre 2007: „80 Prozent aller deutschen Manager arbeiten mehr als 50 Stunden die Woche, das zeigt eine Kienbaum-Studie zum Thema Work-Life-Balance.“ Aber kaum einer der Manager arbeitet mehr als 70 Stunden die Woche. Selbst die Intensivtäter unter den arbeitenden Führungspersonen, schaffen es nicht auf die 90-Stunden-Woche, die Kipping in ihrer (Wahn-)Vorstellung zum Standard erhoben hat (siehe die Grafik).

Selbst beim Berufsverband der deutschen Führungskräfte kennt man die Standard-90-Stunden Woche, die Kipping, so hat es den Anschein, frei erfunden hat, nicht, das zeigen Daten für das Jahr 2015:

“In Krisenzeiten sind Führungskräfte besonders gefordert. Deshalb ist es wenig überraschend, dass die Arbeitszeit der Manager noch einmal angestiegen ist und jetzt bei durchschnittlich 54 Wochenstunden liegt.
Dies hat der Berufsverband „die Führungskräfte“ (DFK) in seiner aktuellen Studie ermittelt. 25% der Manager arbeiten laut DFK sogar mehr als 56 Stunden in der Woche.

Und zu guter letzt belegt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit seinen Daten, wie groß der Unsinn ist, den Kipping geredet hat: 1.550 Führungskräfte haben die DIWler im Rahmen des SOEP befragt, unter anderem zu ihrer Arbeitszeit, ganze 7% der Männer und 5% der Frauen in Führungspositionen gaben im Jahr 2013 an, 60 oder mehr Wochenstunden zu arbeiten. Für beide, Männer wie Frauen, liegt der Modus der Arbeitszeit zwischen 41 und 50 Wochenstunden. Der Standard liegt somit bei der Hälfte der Kippingschen Phantasie.

Man soll eben nicht über Dinge reden, von denen man keine Ahnung hat. Und Kipping hat nachweislich keine Ahnung davon, wie viele Stunden Führungskräfte im Durchschnitt arbeiten und aus der Tatsache, dass sie eine 90-Stunden-Woche zum Standard erhebt, kann man schließen, dass sie auch ansonsten von Arbeit nicht allzu viel Ahnung hat.


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Universität Duisburg-Essen: Letzte Zuckungen eines kümmerlichen Genderismus

Bei uns häuft sich die Junk-Science von der Universität Duisburg-Essen. Scheinbar wird dort rausgehauen, was geht, eine richtige fiesta bobada. Das neueste Beispiel kommt von Kümmerling, von Dr. Angelika Kümmerling und bejammert das Gender Time Gap. Ja, das gibt es auch. Das Gender Time Gap. Es besteht darin, dass Frauen seit Jahrzenten deutlich weniger arbeiten als Männer: 8,2 Arbeitsstunden weniger in der Woche und im Durchschnitt waren es 2015, so hat Kümmerling in ihrer Arbeitszeit herausgefunden.

Damit haben wir ein deskriptives Ergebnis: „abhängig beschäftigte Frauen arbeiteten im Jahr 2016 durchschnittlich 30,1 Stunden in der Woche“, während „abhängig beschäftigte Männer im Durchschnitt 38,3 Stunden pro Woche“ gearbeitet haben. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Männer in der Regel Vollzeit arbeiten, während viele Frauen Teilzeit arbeiten.

Was macht man mit einem solchen deskriptiven Ergebnis?
Man kann versuchen, es zu erklären.
Das jedenfalls würde man tun, wenn man ein Wissenschaftler wäre.
Kümmerling ist kein Wissenschaftler, denn sie versucht nicht, das deskriptive Ergebnis zu erklären.
Kümmerling ist Ideologe. Und im Gegensatz zu Wissenschaftlern bewerten Ideologen alles Deskriptive. Ideologen sind nicht glücklich, wenn sie nicht bewerten können, sie sind getrieben von einer Bewertungs-Manie. Die Manie äußert sich wie folgt:

facepalm-Godzilla“Männer sind nach wie vor nahezu ausschließlich in Vollzeit erwerbstätig, während Frauen zumindest in bestimmten Lebensphasen auf Beschäftigungsverhältnisse mit einer geringeren Stundenanzahl setzen, z.B. um sich verstärkt der Kinderbetreuung widmen zu können. Diese Teilzeitstrategie, mit den bekannten Auswirkungen eines geringeren Einkommens und schlechteren Karriereaussichten, führt zu einer nicht ausreichenden eigenständigen sozialen Absicherung der Frauen sowohl in der Erwerbsphase als auch bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Damit wird der Preis für eine bessere Vereinbarkeit und ein entspannteres Familienleben von den Frauen gezahlt, indem sie nicht über die Rolle der Hinzuverdienerinnen im Haushalt hinaus kommen.“

Wenn man den ideologischen Unsinn, den wir gerade zitiert haben, auf seine Prämissen reduziert, dann ergibt sich ein Terrorgebilde. Der Terror wird von der Fortpflanzung ausgeübt. Sie zwingt Frauen gleich zu zwei Opfern. Einmal müssen sie ihre Karriere, ihr Einkommen und ihre Rente ihrer Funktion des Kindergebärens opfern, um die Familie, wie sie sich Kümmerling vorstellt, ins Leben zu rufen. Ist die Familie erst einmal ins Leben gerufen, dann folgt auch gleich das zweite Frauenopfer, dieses Mal in Form von Teilzeit, die Frauen auf sich nehmen, um ein „entspanntes Familienleben“ zu garantieren.

Eigentlich ist das nicht nur ideologischer Unsinn, eigentlich ist es mehr als kümmerlich, schon weil es kümmerlich ist, anzunehmen, dass Frauen Wesen ohne einen eigenen Willen sind, der sie Beruf vor Familie und Kindern wählen lässt. Man könnte fast sagen, dass niemand, nicht einmal Frauen, dazu gezwungen werden, Kinder in die Welt zu setzen. Ja die philosophische Tradition der Willensfreiheit geht geradezu davon aus, dass auch Frauen, sofern man sie in der Klasse des homo sapiens verortet, das tun können, was Menschen auszeichnen soll: Eine Wahl treffen und im vorliegenden Fall z.B. nein sagen. Das nun wieder, dass Frauen nein sagen könnten, sich gegen Kinder und für Beruf entscheiden könnten, kann sich Kümmerling in ihrer kümmerlichen Welt gar nicht vorstellen. Sie ist der Ansicht, dass Frauen keinen eigenen Willen haben und entsprechend auch nicht zur Gattung des homo sapiens zu rechnen sind.

junk_scienceUnd wegen dieses kümmerlichen Blicks auf Frauen, entgeht Kümmerling auch, dass Frauen, würde man ihnen ein eigenes Urteil oder gar eine eigene Entscheidungsfähigkeit zugestehen, tatsächlich Kinder einem Beruf vorziehen können und Kinder dazu nutzen können, um der Vollzeit zu entgehen und über die Elternzeit in die Teilzeit oder gleich ganz in die Freizeit zu flüchten. Eine Arbeitsminimierungsstrategie kann man das nennen, oder besser könnte man das nennen, wenn man denken würde, auch Frauen können denken. Aber so lange es die Universität Duisburg-Essen und die dortige Kaderschmiede, die kognitiv doch arg kümmerliche Wesen hervorbringt, gibt, scheint es von dort keine Zugeständnisse an die Ratio von Frauen zu geben.

Entsprechend raten wir Frau Kümmerling, einen weiten Bogen um Wales zu machen, denn die Frauen in Wales, wie im Vereinigten Königreich im Allgemeinen, aber in Wales im ganz Besonderen, nehmen es nicht locker, wenn man ihnen die eigene Fähigkeit zu Entscheidungen abspricht, auch oder besonders die Frauen in der ScienceFiles-Redaktion nicht, die über schlagfertige Argumente in jeder Form verfügen, um kümmerliches Denken aus der Welt der normalen Menschen zu entsorgen.

P.S.

Kann jemand diese Kümmerlinge ruhig stellen, denn sie sind nur noch mit Kümmerling zu ertragen und wir fürchten, angesichts der kümmerlichen Qualität der Kümmerlingschen Elaborate, dass wir unsere recommended daily allowance an Kümmerling überschreiten.


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Das Sein bestimmt die Moral

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin.

Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der Entlohnung von sich und je drei weiteren Gruppenmitgliedern zu bestimmen. Dazu wurden ihnen Vorgaben gemacht, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe repräsentiere das Ausmaß der jeweils geleisteten Arbeit, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe sei zufällig zustande gekommen.

Probanden, die gearbeitet hatten, bevor sie die Zuteilung durchführten, hielten sich im ersten Fall an die Vorgabe, d.h. sie verteilten nach Leistung. Im zweiten Fall, wenn ihnen gesagt wurde, die Vorgabe sei zufällig bestimmt worden, verteilten sie die Auszahlungen unter den vier Probanden, deren Entlohnung ihnen oblag, gleich.

Personen, die arbeiten, votieren also für eine Entlohnung, die der Leistung dessen entspricht, der sie erhält.

Das spannende an der Arbeit von Barr, Miller und Ubeda besteht nun darin, dass sie ein Jahr später alle 151 Probanden noch einmal zusammen getrommelt haben. Dieses Mal haben sie die Probanden nach ihrem Erwerbsstatus in zwei Gruppen unterteilt: Solche, die eine Arbeit hatte und solche, die arbeitslos geworden waren. Abermals wurde das oben dargestellte Experiment mit den Probanden durchgeführt. Das Ergebnis dieses Mal: Bei den Probanden, die einer Beschäftigung nachgingen, erfolgte die Verteilung der Entlohnung wiederum nach Leistung, aber die Probanden, die arbeitslos waren, votierten für eine Gleichverteilung der Entlohnung unabhängig von der Leistung.

„The study presented here … shows that a change in one important dimension of an individual’s context – whether they are employed or not – directly affects the extent to which they acknowledge earned entitlement, a key moral value underpinning market-driven societies“ (5)

Überspitzt könnte man formulieren, dass Forderungen nach gleicher Einkommensverteilung und nach hohen Steuern für Personen, die arbeiten und gut verdienen, vor allem bei Arbeitslosen populär sind oder Sozialismus mit seiner Forderung nach Umverteilung und Gleichverteilung von Einkommen die Ideologie ist, die diejenigen anspricht, die selbst keiner Arbeit nachgehen. Sozialismus gibt ihnen quasi die Legitimation in die Tasche derer zu greifen, die arbeiten und Leistung erbringen.

Barr, Miller und Ubeda haben die folgende Erklärung für ihre Ergebnisse:

„The finding that becoming unemployed erodes individual acknowledgment of earned entitlement can be explained with reference to dissonance reduction. On becoming unemployed, individuals who previously adhered to the value of earned entitlement let go of the value instead of either: enduring a decline in material well-being; or receiving resources to which they do not feel entitled and enduring the psychological effects of the resulting dissonance.“ (5)

Barr, Miller und Ubeda glauben also noch an das Gute im Menschen und gehen davon aus, dass ein Übergang von Arbeit zu Arbeitslosigkeit dazu führt, dass ein Rückgang von Wohlstand oder der Bezug von Transferleistungen, die man nicht verdient (in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes) hat, zu kognitiven Dissonanzen führt, die dadurch abgebaut werden, dass die entsprechend arbeitslos Gewordenen, eine Umverteilung als legitim darstellen – um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Professional spongerDies setzt jedoch ein schlechtes Gewissen voraus. Sicher haben viele Arbeitslose und viele, die nicht oder nie erwerbstätig waren oder sind, ein schlechtes Gewissen, wenn sie Transferleistungen, für die andere hart arbeiten müssen, in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht alle. Bei Berufsprotestierern aus der linken Szene, bei ewigen Studenten oder bei ideologischen Überzeugungstätern hat man eher den Eindruck, der Neid auf die Leistungsfähigkeit anderer sei Triebkraft hinter ihrer Forderung, Einkommen gleich zu verteilen und keinen Unterschied zwischen dem zu machen, der 40 Stunden in der Woche Mülleimer leert und dem, der 40 Stunden in der Woche vor der Fernseher sitzt. Neid kann auch als Erklärung für diejenigen dienen, die nachdem sie arbeitslos geworden sind von ihrer ursprünglichen Überzeugung, Leistung sei die Grundlage von Entlohnung, abrücken und nunmehr nach Nicht-Leistung also gleich verteilen: Warum sollte es anderen besser gehen als einem selbst.

In jedem Fall zeigen die Ergebnisse von Barr, Miller und Ubeda, dass moralische Überzeugungen von der Situation dessen, der sie trifft, abzuhängen scheinen. Wenn dies stimmt, dann muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wohin die Umverteilung auf Basis von willkürlich zugewiesenen Rechten in Gesellschaften wie der deutschen führt und welche Klientel Personen wie Sigmar Gabriel anvisieren, wenn sie höhere Steuern fordern und einen Sozialpakt anbieten, der darin besteht, Geld nach Nichtleistung umzuverteilen. Ganz davon abgesehen, welche moralischen Meldungen in einer Gesellschaft verteilt werden, in der es möglich ist, sich von Ministerien und mit dem Geld von Steuerzahlern für ideologische Dienste finanzieren zu lassen.

Karl Marx hat in seinen Arbeiten eine Unterscheidung zwischen Arbeitern, also denen, die arbeiten, und denen, die von der Arbeit der Arbeiter leben, aber nicht zu den Besitzern der Produktionsmittel, zur Klasse der Kapitalisten gehören, getroffen. Er hat sie Lumpenproletariat genannt und irgendwie fällt einem dieser Begriff ein, wenn man sich vorstellt, wen die SPD gerade in Person ihres Vorsitzenden umwirbt.

Barr, Abigail, Miller, Luis & Ubeda, Paloma (2016). Moral Consequences of Becoming Unemployed. Proceedings of the National Academy of Science of the United States. (Early Edition).

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