Edward Snowden erhält den alternativen Nobelpreis. Das wurde heute in Stockholm bekannt gegeben.
Snowden erhält den Preis für seine Enthüllungen, die zeigen, wie u.a. die NSA ihre Verbündeten ausspioniert, vom Handy von Angela Merkel bis zu den Datenströmen bei Telekom. Die Enthüllungen sind kunstvoll benutzt worden, um die Bemühungen deutscher Nachrichtendienst, die zumindest FOKUS im Jahre 1993 noch kannte, dem Vergessen anheim zu stellen (Recht auf Vergessen).
Wenn im öffentlichen Diskurs der schwarze Peter vergeben wird, dann ist es wichtig, dass man sich selbst mit weißer Weste präsentiert, wichtig, um die Naiven, die doch tatsächlich glauben, Geheimdienste, deren Aufgabe darin besteht, Geheimnisse auszuspionieren, würden vor Freunden halt machen.
Nicht einmal der BND, Geheimdienst im Land der Geheimnis-Altruisten, die niemals einen Freund und Verbündeten ausspähen würden, hat jemals von diesem moralischen Verbot gehört.
Gibt es doch das Projekt RAHAB, ein Cyber-Spionage Projekt, das von Frankfurt aus betrieben wurde (oder wird) und sich auf das Ausspähen von Wirtschaftsinformationen spezialisiert hatte. Krude Wirtschaftsspionage also:
“Project Rahab uses SIGINT — intelligence based on interception of signals, conversations and electronic communications — to gather information on foreign business competition that can benefit German companies. BND officers have penetrated computer networks and databases in countries including Russia, the United Kingdom, Japan, France, Italy, and the United States.”
Das kommt einem irgendwie bekannt vor – oder?
In einem Beitrag für die Public Administration Review zieht Edwin Fraumann vom Federal Bureau of Investigation das folgende Fazit:
“The Germans have been very active and quite successful in the field of economic espionage through the utilization of a top secret computer facility outside Frankfurt, which has allowed the Federal Intelligence Service to enter both data networks and databases of companies and governments around the world. This computer espionage operation, code named RAHAB, involves the systematic entry into computer databases. It has accessed computer systems throughout the United States and the world, targeting electronics, optics, avionics, chemistry, computers, and telecommunications” (Fraumann, 1997: 306)
Hat irgend jemand einen Zweifel daran, dass der BND auch heute noch Industriespionage betreibt und Verbündete ausspäht?
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OT Lesetipp:
http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001691