Volksverräter und Kartoffelkäfer: Von der Relevanz des Irrelevanten

Es ist wissenschaftlich wirklich interessant. Jährlich seit 1991 trifft sich ein Häuflein von angeblichen Sprachwissenschaftlern, nennt sich Jury und kürt das Unwort des Jahres. Und jährlich wiederholt sich der Auftrieb in den Medien. Kein Medium, das sich nicht mit den in Darmstadt ansässigen Unwort-Umtriebigen gemein macht und deren Mahnung über der Deutschen Wortgebrauch an die versammelte Lesegemeinde und zumeist ohne redaktionelle Mehrarbeit weitergibt.

Welche Theorie man bemühen muss, um zu erklären, wie ein kleines Häuflein von Sprachwissenschaftlern, das sich Jury nennt, es jedes Jahr aufs Neue in die Medien schafft, ist eine Frage, die man nicht einfach beantworten kann. Zunächst fällt uns dazu die alte Theorie des Gatekeepings ein, deren Vertreter der Ansicht sind, Medien hätten eine Auswahlfunktion, d.h. sie würden aus dem Meer der Meldungen, das ihnen täglich auf den Tisch kommt, diejenigen auswählen, von denen sie annehmen, sie würden die Mehrheit der Leser/Seher interessieren.

Das ist eine sehr naive Theorie nimmt sie doch an, Medienvertreter hätten keine eigenen Interessen, die sie bevorzugt Meldungen verbreiten lässt, die diesen eigenen Interessen dienlich sind.

Der Agenda Setting Ansatz, der auf McCombs und Shaw zurückgeht und letztlich je nach Vertreter mehr oder weniger deutlich besagt, dass Medien aus Informationen auswählen und den ausgewählten Informationen durch die Auswahl Aufmerksamkeit und Bedeutung, also Salience zuweisen, scheint hier etwas passender, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass die Auswahl der Informationen durch Medienvertreter auf Basis des Interesses der entsprechenden Medienvertreter getroffen wird.

potthoff-medienwirkungsforschungNehmen wir daher an, dass Interesse und Motivation, die die Unwort-Jury treiben, mit denen der Medienschaffenden übereinstimmen, dass also beide: „sprachkritisch“ sein wollen, allerdings nur gegenüber „Pegida, AfD oder ähnlichen Initiativen“, wie es dieses Jahr in der Unwort-Wahlbegründung der Jury heißt. Ein Blick auf die Unworte der Jahre seit 1991 zeigt, dass die Feinde der Sprachkritik auf drei Begriffe gebracht werden können: Kapitalismus, Rechte und Eigentümer.

Kurz: Die Agenda, die die Jury mit ihrer Unwortwahl setzen will, ist eine sozialistische Agenda. Hier treffen sich die Unwort-Setzer wohl mit den Medienvertretern, deren Agenda eine ähnlich sozialistische zu sein scheint. Zudem wollen die Unwort-Juroren die „Grenzen des öffentlich Sagbaren“ anmahnen. Sie wollen nicht zensieren, nein, nur mahnen und dafür sorgen, dass bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden oder ein öffentliches Klima schaffen, das die Nutzung der entsprechenden Begriffe nicht mehr erlaubt. Das ist natürlich keine Zensur, eher Sprachdiktatur. Auch hier treffen sich die Unwort-Geber mit den Unwort-Nehmern in den Mainstream Medien, die mit dem Advent des Internets ihre Deutungshoheit haben dahinschwinden sehen und sich mittlerweile mit so garstigen Dingen wie Kritik an ihrer Berichterstattung und Richtigstellung von öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen, ganz zu schweigen von Begriffen wie Lügenpresse konfrontiert sehen. Wie gut, dass man mit Hilfe der Unwort-Geber einen Moment der moralischen Hoheit wiedererlangen und sich zum Opfer rechter Gesinnung stilisieren kann. Auch hier treffen die Unwort-Juroren mit ihrer Motivation den Kern dessen, was Medienschaffende zu motivieren scheint.

Und natürlich stehen Medienvertreter immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, „faschistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund“, wie er sich z.B. in der Geschichte der deutschen Autobahnen, die Aufmarschrouten für den Zweiten Weltkrieg waren, darstellt, aufzuzeigen. Und so bekommen wir dieses Jahr das Wort „Volksverräter“ aufgetischt, ein wahrhaft faschistisches und fremdenfeindliches Wort, wenn man der essentialistischen Ansicht ist, der sich die Unwort-Jury angeschlossen hat, dass das Wort Volk nur Blutsverwandte und seit der Schlacht im Teutoburger Wald auch keinerlei Neuankömmlinge mehr umfasst und umfassen kann, dass Volk einmal und immer dasselbe Volk bezeichnet und deshalb alle, die nicht in 10ter Generation einen reindeutschen Vorfahren haben, ausschließt.

Es ist schon erstaunlich, welche Nachwirkungen die Nürnberger Rassengesetze in den Köpfen mancher auch noch im Jahre 2017 haben.

Volksverräter ist also das Unwort des Jahres 2016.

Wir haben es in der Redaktion vernommen und uns zunächst einmal betroffen angeblickt. Denn: In welchen Teilen der Unterwelt sind die Unwort-Geber nur unterwegs, um ausgerechnet auf den Begriff des Volksverräters zu kommen? Um die Irrelevanz des zum Unwort aufgebauschten Begriffs, der im Darmstädter Unwort-Echozimmer wohl hallt und hallt und hallt, aber außerhalb halt nicht, einmal deutlich zu machen, haben wir auf Google Trends nach der Häufigkeit von Suchen nach „Volksverräter“ (blau) gesucht und die entsprechende Häufigkeit mit der Häufigkeit von Suchen nach „Kartoffelkäfer“ (rot) verglichen.

kartoffelkafer

Das Ergebnis ist eindeutig und zeigt: Die Unwort-Geber zeichnen sich durch eine ungesunde Fixierung auf Begriffe aus, die außer ihnen kaum jemand zu benutzen scheint. Insofern sich die Medienschaffenden der öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstream-Medien brav in den Dienst der unguten Unwort-Sache gestellt haben, haben sie dazu beigetragen, dass ein Begriff aus den verstaubten Archiven des tausendjährigen Reiches, der ansonsten nur im Echozimmer der Unwort-Geber hallt, eine bundesweite Verbreitung und entsprechende Normalisierung gefunden hat. Wenn es das Ziel war, den Begriff „Volksverräter“ wieder salonfähig zu machen, dann haben die Unwort-Juroren dieses Ziel mit Bravour erreicht.

„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

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Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

Mehrheit findet Gutmensch und Lügenpresse akzeptabel

„Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?“. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.

Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe „Pack“ und „Arschloch“, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.

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Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass „problematische Begriffe“ der „politischen Rechte[n]“, dass „rechtes Vokabular“ für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe „Gutmensch“ und „Lügenpresse“ grenzt Wichmann gegen „’normale‘ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch“ ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe „Lügenpresse“ und „Gutmensch“ für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.

Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.

Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.

Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.

Dasselbe gilt für den Begriff „Lügenpresse“. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.

Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.

Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ zu unterbinden?

In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.

Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.

 

Christlich soziales Würstchen

Auch Wissenschaftler erzählen Geschichten.

Es war einmal ein kleines bayerisches Würstchen. Das kleine bayerische Würstchen, es wäre gerne eine große Wurst gewesen, eine dicke fette Mettwurst, öffentlich bekannt und beliebt und geachtet und gefürchtet … von den Teewürsten und anderen wurstigen Varianten. Aber das kleine bayerische Würstchen, es war ein kleines bayerisches Würstchen, von dem niemand Notiz genommen hat. Da wurde er zur beleidigten Leberwurst. Und damit hatte er eine erkennbare Identität.

Wie, so hat sich das Würstchen gedacht, werde ich berühmt? Welches Marketing muss ich betreiben, um ein bekannter Hans Wurst zu werden? Und da kam ihm die Idee, für die reine Wurst zu streiten.

IMG_2686.JPGAggressoren, Hersteller von Wurst, die keine Leichteile enthält, ausgerechnet sie hat sich unser bayerisches Würstchen als Feind auserkoren. Nicht, dass die heimischen Weißwürste viel mehr Leichenbestandteile enthalten würden als die leichenteilfreien veganen oder vegetarischen Würstchen, aber das weiß der angehende Hans Wurst nicht. Darum geht es auch nicht.

Es geht um fünf Minuten Berühmtheit. Einmal auf Twitter trenden. Einmal mehr sein, als eine bayerische Landwurst, deren Versuche, Aufmerksamkeit zu erreichen, einfach nur wurstig und jedem wurst sind sind. Also hat das bayerisches Würstchen den veganen und vegetarischen Aggressoren den Krieg erklärt und verfügt, dass nur Wurst Leichteile enthält und dass es eben nicht wurst ist, dass Wurst keine Leichteile enthält.

Und siehe da, das bayerische Würstchen war mit einem Schlag ein Trend, auf Twitter und auf Facebook und die Medien, selbst ScienceFiles haben über ihn berichtet und die Redakteure sie haben ihn zur Kenntnis genommen und die Bürger, sie haben .. sie haben den Kopf geschüttelt, wegen dem Hans Wurst aus Bayern, der sie für dumm hält und meint, sie wüssten nicht, dass Teewurst keinen Tee enthält.

Und als wäre der Misserfolg nicht schon groß genug, haben wir von ScienceFiles herausgefunden, dass die wurstige Idee ein Plagiat ist. Es ist nicht der erste Versuch, mit und als Würstchen berühmt zu werden. Allerdings war das Original erfolgreich.

Funktionare Weltverschwörung: Wie moderne Gesellschaften entstanden sind

Weihnachten ist nicht nur die Zeit, zu der man sich dick und rund isst oder Geschenke auspackt oder länger schläft, es ist auch die Zeit, in der manche in die Kirche gehen, um dort einen wesentlichen Teil des Schöpfungsmythos‘ der christlichen Religion zu erneuern.

Die meisten Gesellschaften und gesellschaftlichen Institutionen basieren auf Schöpfungsmythen, Geschichten darüber, wo die eigene Gesellschaft, das eigene Volk, der eigene Stamm, die eigene Institution herkommen, und welcher Zweck mit ihnen verbunden ist.

Nur moderne Gesellschaften haben keinen Schöpfungsmythos. Das an sich ist schon suspekt. Und nach der Lektüre des Schöpfungsmythos‘ moderner Gesellschaften, den wir erarbeitet haben, wissen Sie auch, warum das suspekt ist.

Hier also der Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften.

urknall-mit-gottDer Mythos beginnt mit der Gründung der Funktionaristischen Internationalen, einem Zusammenschluss von Gegnern manueller Arbeit, Freunden des Müßiggangs und Anhänger der funktionaristischen Philantropie. Ziel der Funktionaristischen Internationalen ist es, der wachsenden Anhängerschaft der eigenen Bewegung ein Auskommen zu verschaffen, das es ermöglicht, im Einklang mit den drei Grundsätzen der Bewegung: (1) Ablehnung manueller Arbeit, (2) Müßiggang und (3) funktionaristische Philantropie ein gutes, ein sehr gutes Leben zu führen.

Zu diesem Zweck wurde auf dem Zweiten Weltkongress der Funktionaristischen Internationalen eine Strategie entwickelt, die so erfolgreich war, dass sie zur Gründung moderner Gesellschaften und zur Aufblähung des tertiären Sektors in ungeahntem Ausmaß geführt hat.

Wir zitieren aus dem internen Strategiepapier:

Im Einklang mit den Zielen der Funktionaristischen Internationalen (FI) und unter Wahrung der Rechte der hier versammelten Großfunktionare, der FI, die eine Einhaltung der drei Grundsätze der Bewegung auch während des Konvents der FI während des Zweiten Weltkongresses vorsieht, hat der Konvent die folgende Strategie zur Förderung der Interessen der FI und aller von ihr Vertretenen, die sich zu den drei Grundsätzen der FI bekennen (AMF: Ablehnung manueller Arbeit, Müsiggang und funktionaristische Philantropie), verabschiedet:

Es soll in allen Mitgliedsnationen der FI die Gründung von Parteien betrieben werden. Ziel der Gründung von Parteien ist es, Mitglieder und Anhänger der FI (im Folgenden: Funktionäre) in Positionen zu bringen, die es ihnen erlauben, ohne manuelle Arbeit unter Einhaltung der Prinzipien des Müßiggangs von der Arbeit anderer zu leben, sehr gut zu leben, und die es ermöglichen die Funktionaristische Philantropie durch die Verbreitung von Positionen, die es Funktionären erlauben, unter Einhaltung der drei Grundsätze der FI (AMF) zu leben, zu fördern.

Erste Phase.

Es werden die folgenden Parteien gegründet.

(1) Eine Arbeiterpartei oder mehrere Arbeiterparteien;
Reichtum fuer Gisy.JPGStrategie: Arbeitern wird die Vertretung ihrer Interessen versprochen. Die Vertretung der Interessen wird damit begründet, dass Arbeiter arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während Funktionäre in der Zeit in der Arbeiter arbeiten, deren Interessen vertreten können. Die dazu notwendige Abgabe, um Funktionäre die Interessen von Arbeitern vertreten zu lassen, wird zunächst aus den Beiträgen der Parteimitglieder finanziert. Langfristig ist eine von Parteimitgliedern unabhängige Finanzierung der Funktionäre anzustreben, die sich aus Steuern, Abgaben oder Zwangsbeiträgen speist.

Umsetzung: Betonung des Unterschieds zwischen Reich und Arm; Qualifizierung des Unterschieds als ungerecht; Versprechen, den Unterschied durch Umverteilung zu beseitigen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 5 Millionen europaweit.

(2) Eine konfessionelle Partei oder konfessionelle Parteien;
Katholiken sind regelmäßig wirtschaftlich erfolgloser als Protestanten. Der Nationalökonom Max Weber hat dies in seiner protestantischen Ethik beschrieben. Entsprechend sind Katholiken durch eine Strategie erreichbar, die Ihnen gleichen Reichtum und einen Platz im Himmel verspricht.

Umsetzung: Der Platz im Himmel wird durch eine Verbindung mit einer als christlich bezeichneten Sozialethik in Aussicht gestellt. Die Einkommensunterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, die als ungerecht bezeichnet werden, werden in der öffentlichen Sprachregelung durch Umverteilung beseitigt.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 3 Millionen europaweit.

Phase 1 endet mit der dauerhaften Machtergreifung einer Arbeiter- oder einer konfessionellen Partei oder beider im Tandem. Sobald die Parteien Regierungsgewalt inne haben, sind entsprechende Finanzierungsmodelle gesetzlich zu verankern, die das Auskommen von Funktionären gut, sehr gut und von Parteimitgliedern und deren Beiträgen und Interessen unabhängig machen.

Zur Verbreitung des Glaubens an den unüberbrückbaren Graben zwischen den Reichen und den Armen und dessen Ungerechtigkeit, werden Hilfsorganisationen gegründet, katholische Sozialverbände, Gewerkschaften und mehr oder weniger aggressiv auftretende Verbände, die den reinen katholischen Glauben oder den reinen Geist der Armen oder beides propagieren und mit diversen Aktionen die Ungerechtigkeit  von Einkommensunterschieden und die Notwendigkeit von Umverteilung im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingraben, darunter: Demonstrationen, Anschläge, Boykotte, Besetzungen usw.

Zweite Phase

Phase 2 dient der Konsolidierung des Erreichten.

protestantische-ethikFunktionäre sind an den Schaltstellen der Gesellschaft, dem Bildungssystem und dem Wirtschaftssystem zu etablieren. Dazu werden entsprechende Ämter, Schulämter und Handelskammern, Fachverbände (Gewerkschaften mögen sich hier als nützlich erweisen) und Kultusministerien geschaffen, die einerseits dazu dienen, die formale tertiäre Bildung auszubauen, um den Nachschub an Funktionären zu sichern, die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, andererseits die Möglichkeiten zur ideologischen Zielorientierung der Jugend und für Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 24 Millionen europaweit.

Aufgrund des Ausbaus der formalen tertiären Bildung ist mit Passungsproblemen zwischen Hochschulen und dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Immer mehr Absolventen in Fächern, die im Einklang mit Grundsatz 1 der FI ergriffen werden, laufen Gefahr, sich als Taxifahrer in Städten ein Auskommen verschaffen zu müssen. Um dieser Gefahr zu begegnen wird in der Konsolidierungsphase eine weitere Partei gegründet:

Eine Partei der nicht manuell Arbeitenden, die – weil sie von Dritten unterhalten werden – an immateriellen Gütern interessiert sind, Gütern der Muse und des Müßiggangs, wie Natur, Freizeit, Sexualität. Die entsprechenden Parteien werden als „sozial-ökologische Parteien“ geführt.

Die Anziehungskraft der Parteien beruht auf ihrem Versprechen, den eigenen Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen. Sie unterscheiden sich dadurch von den Parteien aus Phase 1, dass sie keine Interessenvertretung Dritter mehr vorgeben, sondern direkt mit der Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder beschäftigt sind. Als Interessen dienen nach außen schöngeistige Themen wie die Schönheit der Natur (bei gutem Wetter) und die Schönheit der Kunst und des Lebens und des menschlichen Daseins (bei schlechtem Wetter). Intern bestehen die Interessen darin, durch Umverteilung das ungleiche Einkommen zwischen den Mitgliedern der neuen Partei(en), die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, und den Mitgliedern der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, durch Umverteilung von Letzteren zu Ersteren zu Gunsten von Ersteren umzukehren.

Mittel der Umverteilung sind neben der in Phase 1 etablierten Parteienfinanzierung, Steuern, Abgaben und die Kreditaufnahme des Staates, für die der arbeitende Teil des Bevölkerung bürgt.

Phase 2 dient weiterhin dem Ausbau der Infrastruktur der FI-nahen Organisationen, durch die Schaffung von Stiftungen aller Art, die Funktionären aller Provenienz und unabhängig von deren Qualifikation ein gutes Auskommen verschaffen, z.B. durch die Produktion von Material, das in Parteien eingesetzt werden kann, um einen Parteizweck vorzugaukeln oder dadurch, dass die umverteilten Mittel die Stiftungen übergeben wurden, intern umverteilt werden, um weitere Funktionäre zu unterhalten, die wiederum Schriften erstellen, die im Archiv der Stiftung gesammelt werden und bei Bedarf als Arbeitsnachweis dienen können.

Phase 2 dient auch der Schaffung eines Netzwerks von Organisationen, die wir derzeit als Schwammorganisationen bezeichnen wollen, weil sie in erster Linie dazu dienen, einen Teil der einbehaltenen Mittel des arbeitenden Teils der Bevölkerung aufzusaugen. In zweiter Linie dienen die Organisationen dazu, öffentliche Schimären aufzubauen, die genutzt werden können, um weitere Mittel für den Zweck der Schimären, z.B. Kampf gegen Recht, gegen Neoliberalismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Fettleibigkeit, gegen Raucher, Trinker und Drogensüchtige aller Art (Ausnahme: Kokain), gegen alles, was der Förderrung der drei Grundsätze der FI (Ablehnung manueller Arbeit, Freude am Müßiggang und Verbreitung der funktionaristischen Philantropie) zu verbrauchen und weitere Funktionäre ohne Ansehen von Person und Qualifikation in eine gute Verdienstposition zu bringen.

In Phase 2 sollen europaweit rund 100 Millionen Funktionäre in die Lage versetzt werden, gut, sehr gut von der manuellen Arbeit der nicht-Funktionäre zu leben.

Phase 3

Eine wachsende Anzahl von Funktionären, die ein gutes Leben aus dem finanziert, was manuell Arbeitende erwirtschaften, führt zu steigenden Abgaben, Steuern und Solidarbeiträgen, die das Potential in sich tragen, Unfrieden und Unzufriedenheit hervorzubringen. Zur Abwehr dieser Gefahren wird eine Partei gegründet, eine Partei der Unzufriedenen.

Ziel der Partei der Unzufriedenen ist es, diejenigen zu sammeln, denen die Steuern und Abgaben, die sie entrichten müssen, zu viel geworden sind, die mit der wachsenden Anzahl von Funktionären, die in jedem Bereich ihres Lebens präsent sind, nicht einverstanden sind, die, schlimmer noch, die Funktion von Funktionären und am Ende deren Nutzen hinterfragen wollen. Um der Bewegung der Unzufriedenen die Schlagkraft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten des Widerstands die drei Grundsätze (AMF) der FI durchgesetzt werden können, soll die Partei der Unzufriedenen einerseits die Unzufriedenen sammeln, andererseits aus den Abgaben und Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder neue Funktionäre finanzieren, die den drei Grundsätzen der FI verpflichtet sind und die damit verbundenen Ziele fördern.

 […]

Soweit unser Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften, der mehr eine Entstehungsgeschichte moderner Gesellschaften zu sein scheint.

Frohe Weihnachten!

Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen:

Gottfredson crime“Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der versucht haben soll, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das bestätigte Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankenthal. Details nannte er nicht und verwies auf Karlsruhe. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll der Zwölfjährige von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein und am 26. November einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt haben, der jedoch scheiterte. Am 5. Dezember soll er dann einen Sprengsatz in einem Gebüsch nahe des Rathaus-Centers deponiert haben, den Spezialisten der Polizei unschädlich machen konnten. Ströber kündigte an, keine Ermittlungen einzuleiten, da der Zwölfjährige strafunmündig sei. Das Jugendamt werde sich um den Jungen kümmern, sagte er.”

Wir haben heute einmal über den ideologischen Humbug, „soll von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein“, hinweggelesen, schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die Kausalität in der behaupteten Richtung verläuft. Im Gegenteil gehen die meisten kriminologischen Theorien davon aus, dass Täter über einen Willen verfügen. Sie treffen die Entscheidung, sich delinquent verhalten zu wollen, selbst. Niemand redet ihnen diese Entscheidung ein. Es mag sein, dass es Jugendlichen, die in einem Milieu aufwachsen, in dem delinquentes Verhalten normales Verhalten darstellt, eher naheliegt, sich deliquent als sich nicht delinquent zu verhalten – wie dies die Theorie der differentiellen Assoziation vorhersagt. Aber selbst dann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menge der Handlungsalternativen, die einem Akteur zur Verfügung stehen, durch das Milieu, in dem er aufwächst, stark in Richtung delinquenten Verhaltens sozialisiert ist, trifft doch der Akteur die Entscheidung, kriminelle Handlungen auszuführen und niemand sonst. Kurz: Die ätherische Übertragung von Kriminalität ist eine Vorstellung, die man im Mittelalter vielleicht noch akzeptiert hätte. Heute ist diese Vorstellung nur noch lächerlich.

Die eigentliche Frage, die sich mit dem 12jährigen Bombenbauer aus Ludwigshafen verbindet, der offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Frage der Strafmündigkeit.

Man kann diese Frage prinzipiell beantworten, wie das in Deutschland geschieht. Entsprechend gelten Jugendliche bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres als strafunmündig. Warum? Niemand weiß es.

nagelbombeDass 14. Jahre eine willkürliche Grenze für Strafmündigkeit sind, die man auch hätte anders ziehen können, wird daran deutlich, dass Strafmündigkeit im Vereinigten Königreich, z.B. bei 10 Jahren einsetzt. Ab 10 Jahre gilt man also nicht mehr als verantwortungsloser Zellhaufen, sondern als Mensch, der für seine Handlungen verantwortlich ist. In Deutschland, ist das anders, schon um den vielen Schergen des Jugendamtes Arbeit zu verschaffen.

Man kann die Frage der Strafmündigkeit auch am Einzelfall entscheiden, also entlang der Frage, ob ein Jugendlicher die geistige Reife aufweist, um zu wissen, dass das, was er getan oder zu tun beabsichtigt hat, strafbares Verhalten war, schon es weil andere an Leib und Leben oder am Eigentum geschädigt hat oder hätte schädigen können. Eine solche einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob eine Strafmündigkeit vorliegt, wird in Rechnung stellen müssen, dass der 12jährige, den deutsche Juristen für strafunmündig ansehen müssen, weil er eben 12 Jahre alt ist, in der Lage war, zwei Nagelbomben herzustellen, einmal um damit Menschen auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu schädigen und einmal, um am Rathaus Center in Ludwigshafen Sach- und Personenschaden anzurichten.

shoemaker-juvenile-delinquenczWer in der Lage ist, zweimal eine Nagelbombe zu bauen, der ist auch in der Lage, sich vor Gericht zu verantworten. Denn er hat gezeigt, dass er zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist, wobei das Ziel in beiden Fällen darin bestand, anderen zu schaden. Dass es nicht in Ordnung ist, Leib, Leben und Eigentum Dritter zu schädigen oder zu gefährden, ist auch einem 12jährigen bekannt, entsprechend ist die Überstellung des 12jährigen zum Jugendamt, ein schlechter Witz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben wird, dass der 12jährige, dann mit 14 und wegen neuerlicher Straftaten vor einem Jugendrichter landen wird.

Vor rund 15 Jahren hat ein Redaktionsmitglied von ScienceFiles vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Verhandlung gegen einen Jugendlichen aus Freiberg miterlebt. Der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt kurz vor der Volljährigkeit war, hatte nicht nur eine Latte von Vorstrafen, er hatte auch ein Kind, einen aus der Erinnerung 10jährigen verprügelt, so erheblich, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Angesichts der Vorstrafen und der Schwere der Körperverletzung wäre dem Jugendrichter eigentlich keine Wahl geblieben als den jugendilchen Gewalttäter über die Grenze der zwei Jahre Jugendstrafe, ab der eine Inhaftierung obligatorisch ist, zu befördern. Doch der Jugendrichter war allerlei Druck seitens der Jugendgerichtshilfe, also seitens des Jugendamts ausgesetzt. Ausgesetzt wurde entsprechend auch die Jugendstrafe gegen den gewalttäten Jugendlichen, und zwar zur Bewährung.

Die Bewährung das Jugendlichen bestand darin, einem anderen Jugendlichen eine Eisenstange ins Gesicht zu schlagen. 14 Tage später war er dann in Haft und ein weiteres Gewaltopfer im Krankenhaus, eines, das vermeidbar gewesen wäre. Aber in Deutschland herrscht der Mythos der kleinen Kindlein, die keiner Fliege etwas zu leide tun können, wenn sie vom Jugendamt betreut werden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Mythos, weshalb es an der Zeit ist, nicht nur das Jugendstrafrecht abzuschaffen und dem Jugendamt jeden Einfluss im Rahmen von Gerichtsverhandlungen zu nehmen, sondern die Strafmündigkeit an der tatsächlichen Reife eines Jugendlichen auszurichten und nicht an einer willkürlich gesetzten Altersgrenze.

Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind

Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand!

Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT.

Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede:

„Mit seinem sensationellen Sieg zieht ein Demagoge in die Wiener Hofburg ein, dessen politische Unerfahrenheit und teilweise radikalen Pläne nur noch von seinen charakterlichen Schwächen übertroffen werden“.

Alexander van der Bellen beweist die Verdummung der Österreicher, so titelt der Focus.

Der Kölner Stadtanzeiger erblickt in van der Bellen die Galionsfigur der Zornigen und Abgehängten.

N-TV interessiert sich für die wahre Katastrophe hinter dem Erfolg von van der Bellen und erkennt sie in dessen Haltung: Verachtung.

Die Berliner Morgenpost sieht in van der Bellen den Präsidenten der Wutbürger und für Österreich ein intellektuelles 9/11.

Im Spiegel wird van der Bellen attestiert, er haben einen Sieg des Zerstörens errungen. Nun folge die politische Katastrophe für Österreich und die Welt.

Die SHZ tröstet alle, die von der Wahl van der Bellens erschreckt sind, damit, dass es Dummen möglich sein müsse dumm zu wählen, auch Österreichischen Dummen.

Die Tagesschau sieht im Sieg von van der Bellen eine Mahnung an alle Demokratien im Westen gerichtet.

Für die FAZ zieht mit van der Bellen ein Rächer in die Hofburg ein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung beschwichtigt: Die Wahl van der Bellens muss nicht die Apokalypse sein.

Präsident Alexander van der Bellen: Das größte Fuck-you aller Zeiten, so heißt es kurz und bündig bei N.TV.

Angela Merkel will Alexander van der Bellen in einem Telefongespräch, das sie irgendwann in den nächsten vier Wochen zu führen gedenkt, an die westlichen Werte, an Toleranz und die Verantwortung der Österreicher für die freie Welt erinnern. Außenminister Steinmeier schmollt und konnte bislang nicht dazu bewegt werden, van der Bellen zu gratulieren.

Auf Sturm stehen die Zeichen bei der politischen Rechten, die das Ergebnis nicht anerkennen will. In mehreren Hauptstädten Deutschlands, in Paris, Amsterdam, in Berlin, Prag, Warschau und London sind Mahn-Fackelzüge mit Marschmusik geplant, deren Ziel die jeweilige Botschaft Österreichs ist.

Und die EU-Kommission will sich am Montag zu einem Krisentreffen treffen mit dem Titel, die EU nach der Österreich-Wahl: Fällt nun auseinander, was nicht zusammengehört, um eine Strategie zu überlegen, mit der man Österreich zurück in den Kanon der rechtschaffenden Staaten Europas zwingen kann. Die Ideen reichen von einem temporären Ausschluss Österreichs bis zu einem Betätigungsverbot für österreichische Wähler von fünf Jahren.

Alle Meldungen, die wir hier gesammelt haben, sind authentisch. Das Verhalten von Angela Merkel ist ebenso authentisch wie die Schlagzeilen, die wir oben wiedergegeben haben. Nur: Sie beziehen sich auf die Wahl Donald Trumps, nicht auf die Wahl Alexander van der Bellens.

Man wird im Zusammenhang mit der Wahl van der Bellens in den Medien nichts von dummen Wählern, vom Rächer in der Hofburg oder vom Präsidenten der Wutbürger, von Abgehängten oder charakterlicher Schwäche lesen. Und dass man dergleichen nicht lesen wird, obwohl man damit nach der Wahl von Donald Trump zugeschüttet wurde, ist der beste Beleg für die gleichgeschaltete ideologische Färbung deutscher Medien, die angeblich doch unabhängig und überparteilich sein wollen.

Dass man dergleichen im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump lesen musste, ist ein Beleg dafür, dass Moral und Anstand im deutschen Blätterwald unter fallendem Lauf 

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

Geheime Schweinereien enttarnt: „Bürgernahe“ GEZ-Zwangsvollstreckung

Angeblich gibt es derzeit (nur) rund 1.5 Millionen Deutsche, die keine GEZ-Gebühren bezahlen.

GEZ nein dankeDamit hätte die Gebührenverweigerer-Bewegung sich in Deutschland als das etabliert, was man früher als soziale Bewegung bezeichnet und erforscht hat. Heute sind die meisten Sozialwissenschaftler zu sehr mit sich und der Legitimation politisch korrekter Inhalte beschäftigt, als dass sie noch eine Wahrnehmung für das hätten, was tatsächlich geschieht. Deshalb forscht bislang niemand zur neuen sozialen Bewegung der Gebührenverweigerer.

Gebührenverweigerer sind in der öffentlich-rechtlichen Medien-Öffentlichkeit auch kein Thema, was verständlich ist, denn die angeblich unabhängigen Sender von ARD und ZDF haben kein Interesse daran, den wachsenden Widerstand gegen die eigene Berichterstattung öffentlich zu machen.

Auch Verwaltungen, die sich, wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zum Helfershelfer derer machen, die GEZ-Gebührenverweigerer mit allen Mitteln staatlicher Repression und Schuldner-Verfolgung überziehen, scheinen in diesen stillschweigenden oder choreographierten Pakt des Stillschweigens einbezogen zu sein.

Das ist verwunderlich.
Verwaltungen sind nicht das Instrument in der Hand der Regierung, das dazu da ist, staatliche Regelungen gegen Bürger durchzusetzen. Verwaltungen sind Beauftragte der Bürger, deren Aufgabe darin besteht, das Miteinander der Bürger zu erleichtern. Nun sind Verwaltungen immer mehr zu Handlangern der Gängelung von Bürgern geworden, die gegen Bürger Steuerbescheide durchsetzen, Bürger dazu zwingen, unterschiedliche Formen der Unterwerfungsrituale durchzuführen, vom Gang zur Zulassungsstelle, die man komplett einsparen und über das Internet abwickeln könnte bis zum Einwohnermeldeamt, dem Aufenthaltswechsel sofort zu melden sind, so als wären Bürger der Herrschaft des Einwohnermeldeamts unterworfen und nicht etwa umgekehrt.

Dass der Schwanz in Deutschland mit dem Hund wedelt, soll durch eine Vielzahl wohlklingender und irreführender Begriffe vertuscht werden, z.B. den Begriff der Bürgernähe. Zitieren wir doch ausnahmsweise einmal die Wikipedia:

Government help“Das Verständnis über Bürgernähe ist vielfältig. Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von Behörden im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen erwartet wie einfache Erreichbarkeit, unverzügliche Entgegennahme von dringlichen Angelegenheiten und genaue Feststellung des Eingangstermins durch die Verwaltung. Bei einer Befragung, wie der Landtag Nordrhein-Westfalen politisch gestärkt werden könnte, wird mehr Bürgernähe durch Eingehen auf die Bürger und Stärkung des Einflusses der Bürger genannt. Anstelle einer genauen Begriffserläuterung wird Bürgernähe häufig durch ein Mehr in einem Teilbereich der Bürgerbelange beschrieben – etwa die Zusammenarbeit durch die Nutzung von elektronischen Medien, um damit die Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung zu stärken, oder es wird einfach nur wie im Vertrag von Lissabon die Absicht erklärt, so bürgernah wie möglich zu sein.“

Bürgern, so der Schein, der gegaukelt wird, soll durch vermeintliche Bürgernähe der Eindruck vermittelt werden, das, was in Verwaltungen geschieht, sei durchweg in ihrem Interesse, sei durchweg effizient, sei in jedem Fall an konkreten Regeln ausgerichtet und darüber hinaus transparent und nachvollziehbar. In keinem Fall, so der Schein, agierten Verwaltungen gegen die Interessen der Gemeinschaft, in keinem Fall würden sie sich zum Erfüllungsgehilfen von Organisationen machen, die auf dem Rücken von und gegen den Widerstand einer wachsenden Anzahl von Bürgern ihr Dasein fristen.

So der Schein.
Hier die Realität, die derzeit durch das Internet geht. Ja, das Internet, der Ort des Hasses und der Trolle, der Ort, den Politiker gerne schließen, in jedem Fall aber genauer überwachen wollen, damit nicht ans Licht kommt, was sie gerne vor der Öffentlichkeit verbergen wollen, damit nicht deutlich wird, wie hohl Begriffe wie „Bürgernähe“ in Wirklichkeit doch sind.

Im folgenden Schreiben geht es um eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstaat als Erfüllungsgehilfen des MDR und einem verständlicherweise anonymen GEZ-Gebührenverweigerer, dem die Zwangsvollstreckung angedroht ist und dem in dem Schreiben rundheraus erklärt wird, dass alle seine Schreiben, die er zur Begründung seiner GEZ-Gebührenverweigerung an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und die dort zuständige Bearbeiterin Schönbrodt schicken wird, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden. Die Zwangsvollstreckung wird durchgezogen, egal, was der Gebührenverweigerer sagt, schreibt und tut.

gez-vollstreckung

Nun ist eine derartige Weise, Bürger abzufertigen, nicht unbedingt das, was man als bürgernah bezeichnen würde. Es verspricht, den mit Mühe aufgebauten schönen Schein zu zerstören, so wie derartige Mitteilungen, in denen klipp und klar steht, dass in diesem Fall die Verwaltungsangestellte Schönbrodt alles, was Bürger schreiben, ignorieren wird, eher dafür sprechen, dass Verwaltungen gegen Bürger und nicht für Bürger arbeiten. Letzteres wäre Anlass, die Verwaltungen zu schließen und die Schönbrodts aus Saalfeld und anderen Landkreisen an ihre Kollegen in den Jobcentern der Region zu verweisen.

Deshalb wird ausdrücklich untersagt, und zwar von einem „wir“, das Schreiben und andere Unterlagen im Internet zu veröffentlichen. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Untersagung wohl erfolgt? Gäbe es eine, sie würde von „wir“ sicher zitiert. Aber „wir“ weiß offensichtlich keine Rechtsgrundlage und will nur verhindern, dass die Schweinereien, die wohl zwischenzeitlich täglich in Verwaltungen hinter dem Rücken der Bürger ablaufen, auch dort bleiben: Hinter dem Rücken.

Wie gut, dass es mutige Menschen und das Internet gibt, ohne das es kaum möglich wäre, die totalitären Züge, die Deutschland immer mehr annimmt, so plastisch und im Beispiel darzustellen und vor allem zu verbreiten.

Nachtrag zum Thema: Wer liest alles ScienceFiles?

Über den folgenden Link eines Mailserveres kamen heute drei Leser auf diesen Text:

http://domslf1/mail/vollstreckung.nsf/iNotes/Mail/?OpenDocument&ui=dwa_frame&l=de&CR&MX&TS=20161202T002022%2C61Z&charset=UTF-8&KIC&ua=ie&pt&gn

„slf1“ = Saalfeld – Vollstreckung ist selbstredend.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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