Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet

Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

Als Sozialwissenschaftler können wir wieder einmal beobachten, wie ein prominentes Ereignis dafür missbraucht wird, die eigene Agenda zu befördern. Der entsprechende Missbrauchsprozess kann in die folgenden Schritte unterteilt werden:

Zunächst benötigt man ein Ereignis, das mit viel Emotionalität verbunden ist. Fußballspiele, die man wegen „Terrorgefahr“ absagen kann, sind sehr gut, ein Anschlag in einem anderen Land, der die Terrorgefahr woanders deutlich macht, noch besser und ein Terroranschlag im eigenen Land am allerbesten. Da es letzteren nicht gibt, muss man nutzen, was man hat: z.B. einen Amoklauf.

Zunächst muss man sich betroffen zeigen und natürlich schockiert sein, über die Opfer des Amoklaufes, um dann, nicht zu vergessen, sein Herz für die Angehörigen zu entdecken, Angehörige, die man zwar nicht kennt und nicht kennen will, aber das soll der eigenen Betroffenheits-Inszenierung keinen Abbruch tun.

Ist man erst einmal als generischer und authentischer Betroffener akzeptiert, dann muss man die Akzeptanz nutzen, um sich in Recht und Ordnung zu üben. Ganz so, als könne man einen Amoklauf durch Kontrolle verhindern, muss man zunächst in den Raum stellen, ob nicht eine Verschärfung von Gesetzen notwendig ist, um den nächsten Amokläufer, z.B. in Bornheim bei Landau, der schon jetzt plant, Amok zu laufen, verhindern zu können.

zombieboooUm diese Kontrollillusion glaubwürdig zu gestalten, muss man sie mit eigenen Erklärungen anfüttert: Die Killerspiele sind sehr beliebt, denn Killerspiele und Killer haben etwas gemeinsam. Bei schlichten Gemütern reicht das aus, um ihnen Angst und Kausalität zu verschaffen. Besser noch als gewalttätig hergestellte Kausalitäten sind Hinweise auf dunkle Vorgänge an noch dunkleren Orten, wo dunkle Gestalten dunkle Geschäfte machen, Geschäfte, von denen der Staat und seine Schnüffler ausgeschlossen sind.

Bestens geeignet: Das Darknet. Das Darknet, die dunkle Seite des Internets, wie es nun heißt, es wird derzeit zum Mittel aufgebaut, mit dem die Kontrolle über das Internet ausgeweitet werden soll. Da die meisten nicht wissen, was das Darknet ist, eignet es sich dafür besonders gut. Und deshalb wird derzeit alles getan, um das Darknet als Ort von Kriminalität, Rassismus, Schwarzhandel und allerlei unaussprechlichen Dingen aufzubauen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und weil der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind, deshalb wird die journalistische Meute, auf die man sich als Politiker immer dann, wenn Phantasie gefragt ist, bestens verlassen kann, losgeschickt, um den Bürgern die Verbindung: Darknet: Ort der Kriminalität, Ort der Kriminellen, Ort der Schwerverbrecher, Darknet: There are Monsters! in die Gehirne zu hämmern:

So z.B. bei der Süddeutschen Zeitung, die die folgende Beschreibung von Darknet gibt:

“Diese Waffe hat sich David S. im Darknet beschafft. Das Darknet ist eine Art geheimes Web, eine Parallelwelt zum Netz aus Facebook, Amazon und den Nachrichtenseiten, das die meisten Internetnutzer kennen. Die Seiten im Darknet lassen sich nur aufrufen, wenn man die richtige Software verwendet und genau weiß, wo man suchen muss. Häufig nutzen Kriminelle das Darknet, etwa, um dort mit Waffen, Drogen oder Kinderpornographie zu handeln.“

Conspiracy TheoriesGeheimes Web, Kriminelle, Waffen, Drogen, Kinderpornographie, wow! Fehlt noch etwas, um den herkömmlichen Naivbürger, wie man ihn sich bei der Süddeutschen vorstellt, gegen das Darknet in Aufruhr zu versetzen. Das Darknet, es umgibt uns wie schwarze Materie, die Mafia scheint es aufgebaut zu haben, um im Darkent ihren dunklen Geschäften nachgehen zu können.

Bei heute.de wird noch eines drauf gesetzt:

“Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Sowohl der den meisten bekannte Teil des Internets kann mithilfe eines Darknet-Browsers besucht werden, aber auch ein weiterer, absichtlich versteckter Bereich – das Dark Web. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, die ähnlich wie eBay funktionieren: Händler bieten Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente an. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Abschließend ist auch hier eine Bewertung des Händlers möglich.”

Kriminelle handeln in Bitcoins und wie bei Paypal gilt „pay after delivery“ im Schattenreich des dunklen Netzes, eines Netzes, in dem gefälschte Dokumente zu finden sind, Waffen und Drogen mit der Deutschen Bundespost verschickt und nach Erhalt bezahlt werden. Die Kindepornographie fehlt bei heute.de, die entsprechende Phantasie ist auf die Süddeutsche Zeitung beschränkt.

Nach dieser Vorbereitung wird Thomas de Maizière vermutlich im Kreise seiner Landeskollegen zu der Erkenntnis kommen, dass man das Internet stärker kontrollieren und vor allem das Darknet aufhellen müsse, denn: Die Monster leben nicht nur in Killerspielen, auch im Darknet leben sie.

Für alle, die es interessiert. Das Internet ist eigentlich ein Protokoll, einer schreibt etwas in einer bestimmten Sprache, macht es anderen zugänglich und diese anderen kommen dann, mit ihren Browsern und den entsprechenden Erwartungen und lesen, was zugänglich gemacht wurde. Entspricht der Text nicht den Erwartungen, kann er nicht gelesen werden und schon sind wir im Darknet. In den Anfängen des Internet, als es noch ARPANET war, gab es bereits einen Teil des Netzes, der nur mit bestimmter Software, bestimmter Konfiguration oder mit bestimmter Autorisierung zugänglich war.

Die Peer-to-Peer-Technologie, bei der zwei Computer miteinander kommunizieren, ohne dass ein Dritter mitlesen kann, ist ein Beispiel für eine Technologie, die Darknet-Technologie ist. Denn das Darknet wird in weiten Teilen von Leuten getragen und genutzt, die Privatheit und die Rechte, nicht vom Geheimdienst seiner eigenen Regierung ausspioniert zu werden, hoch schätzen. Ein Beispiel dafür ist TOR:

Tor„Tor is free software and an open network that helps you defend against traffic analysis, a form of network surveillance that threatens personal freedom and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.“

Tor ist genau das, was Regierungen und Geheimdienste nicht mögen, denn Bürgern ist nicht zu trauen, und wo kommen wir denn hin, wenn es Bürger gibt, die ihre Regierung oder ihren Geheimdienst daran hindern wollen, mitzulesen?

Das Darknet ist nicht nur Tor, es ist auch ein Teil des Netzes, in dem Wistleblowing stattfindet, in dem Regimegegner Kontakt zur Außenwelt halten, die Hackerszene ist im Darknet angesiedelt schließlich gibt es auch Kriminalität und andere Unappetitlichkeiten im Darknet, die es im Internet in gleicher Weise gibt. Kinderpornographie ist auch außerhalb des Darknets zu finden, bekanntermaßen auf Rechnern von Bundestagsabgeordneten zum Beispiel.

Der Krieg gegen das Darknet, der vorhersehbar nun erfolgen wird, er ist somit ein gutes Beispiel dafür, wie man sich eines Ereignisses bedient, das mit Emotionalität aufgeladen ist und es ermöglicht, die eigenen Zwecke dadurch zu verfolgen, dass man diese Emotionalität für sich ausnutzt. Dabei geht es nicht darum, die Bürger vor zukünftigen Amokläufern zu schützen, denn das ist schlicht unmöglich. Es geht auch nicht darum, Bürgern mehr Sicherheit zu verschaffen, denn dieselben, die heute von mehr Kontrolle für mehr Sicherheit schwärmen, sind die ersten, die morgen, nach einem neuerlichen Anschlag verkünden, dass es 100% Sicherheit nicht gibt. Es geht darum, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und die Häscher des Staates auch in Bereichen einsetzen zu können, von denen sie bislang ausgeschlossen sind. Jedes Mittel scheint derzeit recht zu sein, um bürgerliche Freiheiten zu beseitigen. Selbst Toter wird sich bedient.


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Heißer Brei: Erdoğan, Wissenschaft und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie

Was macht man mit einem autoritären Führer, der alle Regeln des demokratischen Miteinanders mit Füßen tritt? Denn: Er ist demokratisch gewählt und repräsentiert somit das Legitimationsmodell, auf dem alle westlichen Demokratien und ihre Regierungen basieren.

erdogan.jpgEntsprechend mussten die Mitglieder der politischen Kaste jubeln als der demokratisch gewählte Recep Tayyip Erdoğan einen Militärcoup überstanden und mit aller Brutalität des Siegers gegen die nunmehr Verlierer vorgegangen ist.

Nun ist ein Putsch, der scheitert, eine hervorragende Gelegenheit, um alle möglichen Kritiker und Leute, die man schon immer einmal loswerden wollte, auch tatsächlich loszuwerden. Josef Stalin hat eigens Umsturzbemühungen gegen sich erfunden, um seine Gegner, einen nach dem anderen, nicht nur schauprozessen zu lassen, sondern auch zu exekutieren. Adolf Hitler hat gleich zu Beginn seiner Zeit als Reichskanzler seine Widersacher im so genannten Röhm-Putsch beseitigt. Voraussetzung dafür, dass ein missglückter Putsch dazu genutzt werden kann, Gegner zu beseitigen, ist nicht nur eine minutiöse Auflistung der Gegner, die beseitigt werden sollen, sondern auch das Vorhandensein von Ressourcen, um die Zügel autoritärer Herrschaft straff zu ziehen und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen.

In dieser Hinsicht zeigt sich Recep Tayyip Erdoğan als autoritärer Herrscher, der sich auf eine breite Basis von Repressionshelfern stützen kann. Letztere erlauben es ihm nicht nur, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln, bürgerliche Freiheiten auszuhebeln und Grundrechte zu beseitigen, sie erlauben es ihm auch, alle möglichen Quellen, aus denen in Zukunft vielleicht einmal Kritik an seinem autoritären Herrschaftsstil kommen könnte, zu beseitigen.

Interessanter Weise ist Erdoğan der Ansicht, Bildungseinrichtungen und Universitäten seien potentielle Horte des Widerstands, weshalb er in großem Stil Lehrer entlässt und Repressalien einführt, um Wissenschaftler einzuschüchtern.

Und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) hat dazu Stellung genommen.

DGS_Turkey.jpg

Man lese und staune darüber, dass sich die DGS genötigt sieht, ein negatives Wort über die Vorgänge in der Türkei auszusprechen. Indes, man staunt nur kurz, denn der Text ist eine Meisterleistung im „um-den-heißen-Brei-Herumreden. Wird Eingangs noch das Erdoğan-Regime dafür verantwortlich gemacht, dass der Bildungssektor zum Gegenstand von Repressalien wird, so winden sich die Soziologen Lessenich und Villa aus München, die für den offenen Brief verantwortlich zeichnen, im dritten Absatz in fast schon mitleiderregender Weise, denn:

Es habe als Reaktion auf den Militärcoup weltweite und einstimmige Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gegeben (also das Erdoğan-Regime) und nun brauche die Türkei mehr denn je konstitutionelle und politische Garantien für Wissenschaftsfreiheit und eine freie öffentliche Debatte … Die DGS rufe alle Universitäten und Wissenschaftler dazu auf, Stellung gegen die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zu beziehen und die Demokratie in der Türkei zu unterstützen …

Wie man diesen Kreis quadrieren soll, das ist eine Frage, die Lessenich und Villa sicher nicht beantworten können, die so ungekonnt, um den heißen Brei herumschreiben, der darin besteht, dass die demokratische Regierung, deren Bestand auch nach dem Militärcoup sie so gefeiert haben, das Regime- Erdoğan, die selbe demokratische Regierung ist, nämlich das Regime Erdoğan, die sich nunmehr als gänzlich undemokratisch zeigt und die Gelegenheit nutzt, um Kritiker des Regimes zu beseitigen. Entsprechend ist es nicht klar, wen man denn nach Meinung der beiden Münchner Soziologen unterstützen soll, um die Demokratie in der Türkei zu unterstützen und Stellung gegen die derzeitige Entwicklung in der Türkei zu beziehen: Das Regime- Erdoğan oder dessen Gegner, also mithin diejenigen, die versucht haben, ihn per Militärcoup zu beseitigen?


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Nationalismus: infantiler Kampfbegriff

Plastikwörter nennt Uwe Pörksen jene Bestandteile der deutschen Sprache, die allgegenwärtig zu sein scheinen, ständig benutzt werden und von denen dennoch kaum bekannt ist, was sie eigentlich bezeichnen. Solidarität ist ein solches Wort. Nationalismus ein anderes.

Poerksen PlastikwoerterNationalismus und Solidarität, sie wirken nicht über ihren Inhalt, sondern über die Vorstellung, die man damit verbindet. Solidarität, der Begriff, den Linke so gerne im Mund führen, er zeigt an, dass man gut ist, solidarisch eben. Solidarisch sein ist kein Problem. Es bedarf einer verbalen Bekundung, zuweilen auch eines kleinen Spaziergangs durch ein paar Straßenzüge. Mehr nicht. Solidarisch kann man anstrengungslos sein.

Nationalismus wirkt auf der affektiven Ebene ähnlich, jedoch ist sein affektiver Gehalt umstritten, d.h. eigentlich ist er nicht umstritten, denn Nationalismus ist böse. Das scheint die Losung zu sein, die für den öffentlichen Diskurs an Medien aller Art ausgegeben wurde. Die entsprechende Umsetzung reicht von dem Motto „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, über die absurde Verbindung von Deutschlandfahnen und Nationalismus bis zur Bezeichnung der AfD als nationalistische Partei.

Jenseits des Versuches, Worte nicht mehr über ihren semantischen Gehalt, sondern über ihre affektive Ladung zu definieren, stellen wir hier einmal die Frage: Wir wird Nationalismus definiert?

Die erste Antwort, die noch wenig über den Inhalt von Nationalismus aussagt, sie lautet: Nationalismus ist eine latente Variable. Denn: offensichtlich gibt es Nationalismus nicht bei Lidl zu kaufen, man kann ihn nicht trinken, nicht verdauen, man kann ihn nicht abwiegen oder als Ablagerung im Herzen eines Menschen feststellen. Nationalismus ist schlicht nicht existent in der materiellen Welt. Nationalismus ist ein ideelles Konzept, das, wie Gott oder die Wirkung von heilenden Steinen davon lebt, dass man daran glaubt.

Nun gibt es Sozialwissenschaftler, die angetreten sind, Nationalismus dingfest zu machen, also den Glauben an Nationalismus, wie ihn ein Teil der Bevölkerung haben mag. Zu diesem Zweck wird Nationalismus zunächst einmal als Verbundenheitsgefühl mit der eigenen Nation bestimmt. Das macht ihn nicht greifbarer, aber es macht ihn operationalisierbar, denn von einem Verbundenheitsgefühl kann man sich überlegen, wie es sich äußert und auf welche Objekte es sich richtet. Matthias Mader hat sich dies in einem Beitrag für die Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie überlegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Reihe von Objekten und Verbundenheit auslösenden bzw. ausdrückenden Indikatoren gibt.

Diese hier:

  1. Stolz auf die Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert.
  2. Stolz auf die sozialstaatlichen Leistungen in Deutschland.
  3. Stolz auf die gerechte und gleiche Behandlung gesellschaftlicher Gruppen.
  4. Wichtig für Deutschsein: In Deutschland geboren.
  5. Wichtig für Deutschsein: Kenntnis der Sitten und Gebräuche.
  6. Wichtig für Deutschsein: Vorzug für deutsche Filme im Fernsehen.
  7. Wären Menschen in anderen Ländern wie Deutsche, die Welt wäre besser.
  8. Deutschland ist ein besseres Land als andere Länder.

Finden Sie sich wieder, als Nationalist?

Tatsächlich finden sich oben drei Dimensionen von Nationalismus: 1-3 stellen die Operationalisierung von patriotischem Nationalstolz dar. Da sich dieser Nationalstolt auf die Demokratie richtet oder den Sozialstaat, wird er von Mader positiv bewertet. Anders die folgenden beiden Dimensionen. 4-6 sind Ausdruck einer völkisch-kulturalistischen Haltung und entsprechend … Na? Negativ. Richtig. Das Adjektiv „völkisch“ bringt das Negative deutlich zum Ausdruck. Schließlich findet sich in 7 und 8 reiner Chauvisnismus, wie Mader befindet, denn wer denkt, ein deutsches Wesen ist anderen überlegen, ist ein Chauvinist, ein deutscher Chauvinist.

Die drei Dimensionen von Nationalismus machen mehrerlei deutlich: Zum einen ist Stolz nur im Hinblick auf das erlaubt, was unter Leuten, die einer bestimmten ideologischen Ausrichtung angehören, positiv besetzt ist: Demokratie, Sozialsysteme und Gleichheit, zum anderen ist es aus dieser ideologischen Ecke heraus undenkbar, dass man aus anderen als niederen Motiven der Ansicht sein könnte, in Deutschland geboren zu sein, deutsche Sitten und Gebräuche zu kennen oder wertzuschätzen, sei für die Bestimmung „deutsch“ wichtig oder dass es tatsächlich jemanden geben könnte, der deutschen Filmen im Fernsehen den Vorzug geben will (so unwahrscheinlich es auch ist). Entsprechend steht die Bewertung dessen, was man messen will, am Anfang der Messung, was deutlich zeigt: Hier wird nicht das Konzept des Nationalismus operationalisiert, hier werden die eigenen Stereotype und Bewertungen davon, was Nationalismus sein soll, operationalisiert – damit Nationalismus aus der eigenen ideologischen Ecke heraus negativ bewertet werden kann.

Hätte ein Angehöriger eines anderen ideologischen Lagers versucht, Nationalismus zu operationalisieren und messbar zu machen, er wäre zu gänzlich anderen Indikatoren gelangt und zu einer gänzlich anderen Bewertung der entsprechenden Indikatoren.

Ergo ist Nationalismus ein Konzept, das man nicht (mehr) deskriptiv fassen kann. Sofern es jemals ein deskriptives und damit ein nützliches Konzept war, hat es in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre solchen Schaden genommen, dass man es nicht mehr verwenden kann, es sei denn, man verfolgt als Wissenschaftler keine deskriptive, sondern eine normative Zielsetzung, will also nicht Forschen was ist, sondern entweder beklagen, was ist oder vorgeben, was sein soll. Weder das Beklagen von Zuständen noch die Normierung dessen, was sein soll, ist Wissenschaft. Ersteres gehört in den Bereich von Ideologie und Politik und, Letzteres ist reine Ideologie.

Entsprechend kann man zu keinem anderen Urteil als dem kommen, dass Nationalismus, wie viele andere Begriffe, z.B. der Begriff der Solidarität oder der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, nurmehr politischer Kampfbegriff ist, der keinerlei sinnvolle inhaltliche Bestimmung mehr erfahren kann. Er gehöret in den Bereich der Wortmagie, denn diejenigen, die sie verwenden, hoffen, bei den Adressaten entweder panisches Erschrecken oder verbale Liebkosung auszulösen. Da die Kommunikation unter Erwachsenen eine Argumentation bzw. den Austausch von Begriffen mit einem kognitivem Gehalt voraussetzt, ist die weite mediale und vermeintlich wissenschaftliche Verwendung der entsprechenden Plastikwörter oder Kampfbegriffe – wie Nationalismus oder Solidarität – nichts anderes als ein neuerlicher Beleg für die Infantilisierung der deutschen Gesellschaft.

Mader, Matthias (2016). Stabilität und Wandel der nationalen Identität in der deutschen Bevölkerung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Online Publication.


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Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

Über kurz oder lang wird vergessen, mit welchen Terrormitteln die Staatssicherheit von Erich Mielke die eigene Bevölkerung unterdrückt und drangsaliert hat, und in fast noch kürzerer Zeit werden aus ehemaligen Konsorten Mielkes, die sich jahrelang als dessen Innoffizielle Mitarbeiter verdingt und ihre engsten Bekannten und Freude ausspioniert haben, nur 19-Jährige, Systemopfer oder auf eine andere Weise gesäuberte nur-Mitläufer.

StasiDamit nicht ganz vergessen wird, welches Überwachungsregime das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) implementiert hatte, damit nicht vergessen wird, dass das MfS sein Überwachungs- und Terrorsystem ohne die Hilfe vieler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) nicht hätte aufrecht erhalten können und um zu zeigen, dass IMs ein integraler Bestandteil dieses Systems waren, dokumentieren wir im Folgenden einen Teil der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und daraus Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“.

Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.

Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, „feindlich-negative Kräfte“, also z.B. DDR-Bürger, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das „staatsfeindlich“ weg), zu „zersplittern“, zu „lähmen“, zu „desorganisieren“ und zu „isolieren“. „Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten“. Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen können sich gegen jeden DDR-Bürger richten, niemand ist davor sicher. Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als „[b]ewährte … Formen der Zersetzung“ auf:

  • Amadeu Hetze 1Eine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“
    Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS.
  • Die „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;“ Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden.
  • Eine „zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“;Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung „wir/die“ zum Rassismus erklärt werden oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen.
  • Das „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;“
    Die Piraten können sicher ein entsprechendes Lied singen; Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen.
  • “Das „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;“
    Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD und abermals an den schnellen Aufstieg und noch schnelleren Niedergang der Piraten erinnert.

Bei der Planung und Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen griff das MfS regelmäßig auf die Informationen zurück, die durch IMs erlangt wurden, und es waren IMs, die für die Umsetzung der Zersetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden (mit oder ohne ihr Wissen). Wer vor diesem Hintergrund wie Anetta Kahane behauptet, er habe 8 Jahre für das MfS gearbeitet ohne dabei einem Menschen zu schaden, den kann man nur auffordern, dafür den Nachweis zu führen und alle 800 Seiten der eigenen Stasi-Akte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schließlich erinnert die Aufstellung der „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“, für die „geeignete IM einzusetzen“ sind, an so manche Kampagne, die in den letzten Monaten aus öffentlich-rechtlichen Medien heraus gestreut wurde, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung unwahrer Behauptungen oder deren Einmengung im Rahmen einer oberflächlich betrachtet, angemessenen Berichterstattung. Die „[b]ewährten Mittel und Methoden der Zersetzung“ sind die folgenden:

Amadeu Hetze 2

Dazu heißt es in der Anleitung zur Denunziation der Amadeu Antonio Stiftung: „Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben“ (9)

 

  • „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z. B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;“

Wer erinnert sich nicht, an das bewusste Missverstehen einer Rede von Akif Pirincci, das ihn in medialer Geschlossenheit getroffen hat und deren gerichtliche Revision zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem kaum jemanden noch daran interessiert war? Wie ist es mit der Vorverurteilung von Jörg Kachelmann, den Versuchen, Donald Trump oder Boris Johnson lächerlich zu machen? Erkennt jemand Gemeinsamkeiten im Vorgehen mit den „bewährten Formen, Mitteln und Methoden“ des Ministeriums für Staatssicherheit?

Es wäre sicher lohnenswert, wenn sich ein Student der Soziologie oder der Geschichte mit der Frage beschäftigt, welche Weiterführungen der Richtlinie aus dem Ministerium für Staatssicherheit sich für Deutschland finden lassen, und wer die Hauptakteure sind, die für die Kontinuität von Stasi-Methoden verantwortlich sind. Vielleicht findet sich dann noch ein zweiter Student, der sich dafür interessiert, was aus all den hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit geworden ist, die nach der Vereinigung so plötzlich und mit all ihrem Wissen über z.B. Arten, Mittel und Methoden der Zersetzung verschwunden oder untergetaucht sind…


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N24-EMNID-Junk-Umfrage: 56% wollen mit Linksautonomen verhandeln -> Papierkorb

Derzeit wird von N24 das Ergebnis einer Umfrage, einer N24-Emnid-Umfrage verbreitet, die sich mit „den gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin“ beschäftigt.

Die N24-Emnid-Umfrage ist ein Lehrstück in versuchter Manipulation.

1000 Personen will Emnid am 12. Juli befragt haben, per Telefon wie zu vermuten steht und natürlich ist die Umfrage repräsentativ. Was sonst sollte sie sein? Sie muss repräsentativ sein, denn wer interessiert sich für die Meinung von 1000 Insassen des Irrenhauses in Fallingbostel? Aber natürlich wurden keine 1000 Insassen eines Irrenhauses befragt. Zumindest hoffen wir, dass sie nicht befragt wurden. Wir müssen hoffen, denn wer die 1000 Befragten sind, die Emnid da am 12. Juli angerufen haben will – wir wissen es nicht.

Statt dessen wird eine Pressemeldung verbreitet, für die Leichtgläubigen in den Redaktionen, die voller Auslassungen und Manipulationsversuche steckt.

framingEs beginnt bereits mit der Überschrift Umfrage „zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße“, eine Meisterleistung in Sachen Euphemismus, mit dem die Tatsache verwischt wird, dass es sich um Gewalttaten, um Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper handelt, die von den Bewohnern der Rigaer Straße und ihren Fans auf Polizisten geworfen wurden. Bei N24 und Emnid werden daraus Ausschreitungen „rund um [ein] Wohnprojekt“, die nicht weiter zuordenbar sind.

Was soll man, angesichts eines solche Rahmens von den Antworten auf die folgenden Fragen erwarten, die Befragte innerhalb eines suggestiven Rahmen geben, der gaukelt, die Ausschreitungen hingen irgendwie mit einem Wohnprojekt zusammen, wo doch die Bewohner des nämlichen Projekts und ihre Fans diejenigen sind, die die Ausschreitungen begonnen und zu verantworten haben. [Ob es ein Zufall ist, dass mit dem Begriff der Ausschreitungen ein Begriff gewählt wurde, der im Zusammenhang mit Fußballspielen Verwendung findet, sei einmal daher gestellt.]

Wenn man Befragten suggeriert, dass die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt werden kann, weil die Ausschreitungen eben nicht auf bestimmte Verursacher zurückführbar seien, sondern nur einem „Umfeld“ „rund um ein Wohnprohjekt“ zuordenbar seien, dann folgt daraus ein positiver Bias, eine positive Programmierung der meisten Befragten. Dieser bias wirkt sich so aus, dass mehr Befragte einem Dialog zustimmen, als ihn ablehnen. Wie man Befragte mit positiven oder negativen Suggestionen und Rahmen perfekt leiten kann, das haben Amos Tversky und Daniel Kahneman in einer Vielzahl von Studien meisterhaft gezeigt.

N24Emnid-ManipulationIm vorliegenden Fall führt die Manipulation dazu, dass 56% mit „gewaltbereiten Linksautonomen Gespräche führen wollen“ und 34% dafür votieren, dass mit „polizeilicher Härte gegen Linksradikale“ vorgegangen wird. Man fragt sich, angesichts solcher Ergebnisse, was die bei Emnid da eigentlich gefragt haben, ob sie tatsächlich einmal von Linksautonomen und einmal von Linksradikalen gesprochen haben. Was auch immer Emnid gefragt hat, es war Unsinn, denn 6% sind dafür, mit den Linksradikalen Gespräche zu führen und gleichzeitig mit polizeilicher Härte gegen sie vorzugehen. Warum auch nicht.

Die vielfältigen Manipulationsversuche, die sich derzeit in Medien finden, wenn es um die Rigaer Straße 94 in Berlin geht, lassen nur den Schluss zu, dass

Kriminalität, dann, wenn sie von Linksradikalen, Linksautonomen oder Links- was auch immer ausgeht, geadelte und zu rechtfertigende Kriminalität ist.

So wie man im Dritten Reich Verständnis für die kleinen Eskapaden der SA (1933-1934) hatte, so hat man sie heute, für die kleinen Eskapaden der Linksautonomen, Linksradikalen … – man kann richtig nachvollziehen, wie sich bei Journalisten die Finger sträuben, von Linksextremen zu schreiben und damit die Kriminellen aus Berlin als das zu bezeichnen, was sie sind.

Was die Umfrage von N24-Emnid angeht, so ist sie nicht nur wegen der suggestiven Art und Weise, in der die Umfrage geführt wurde, ein Fall für den Mülleimer, sie ist es auch wegen einer Reihe von Auslassungen, die man anhand der folgenden Fragen darstellen kann:

  • Auf welche Basis beziehen sich die Prozentangaben?
  • Welche Fragen wurden den Befragten genau vorgelegt?
  • Welche Antwortalternativen wurden den Befragten gegeben?
  • Von wann bis wann fand die Befragung statt?
  • Welche sozio-demographischen Merkmale haben die Befragten, die an der Befragung teilgenommen haben?

Die Auslassungen sind erheblich und man muss sich fragen, warum die Ergebnisse von N24-Emnid verbreitet werden, ohne diese grundlegenden Fragen zu beantworten. Als Antwort bieten sich zwei Möglichkeiten an: (1) Unkenntnis der Methoden empirischer Sozialforschung, (2) Versuch, die Öffentlichkeit mit Ergebnissen einer suggestiven Befragung zu manipulieren. In beiden Fällen handelt es sich um eine Junk-Umfrage, die in den Papierkorb geworfen werden muss.

Das wird sie natürlich nicht. Vielmehr kann man vorhersagen, dass sich Mainstream-Medien auf die Ergebnisse der Umfrage stürzen werden. Sie werden sich deshalb drauf stürzen, weil (1) die Unkenntnis über die Methoden empirischer Sozialforschung in den Redaktionen weit verbreitet ist, (2) die Unkenntnis darüber, was ein Prozentwert ausdrückt, in den Redaktionen fast noch weiter verbreitet ist und (3) die ideologische Passung des Ergebnisses mit dem ideologischen Klima der meisten Redaktionen einfach zu groß ist, als dass man auf Kleinigkeiten wie Manipulation und Auslassung bei der Umfrage oder Zweifel an deren Reliabilität und Validität Rücksicht nehmen müsste.


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Kreative Zerstörung: Der Stern fällt dem Fortschritt zum Opfer

Jede Innovation hat etwas Zerstörendes, ist kreative Zerstörung, denn das Neue tritt an die Stelle des Alten und das Alte, das mag nun niemand mehr – jedenfalls dann, wenn die Innovation wirklich eine Verbesserung ist. Joseph Schumpeter hat dies und noch viel mehr, was unter dem Stichwort evolutorische Ökonomik an manchen VWL-Lehrstühlen in Deutschland firmiert, gesagt.

BlockxitDer reine Sozialdarwinismus der Ideen und Technologien wird da propagiert: Ideen konkurrieren, Technologien konkurrieren miteinander und die besten Ideen oder Technologien setzen sind durch: DVD ersetzt Bandlaufgerät, das Smartphone die Rauchzeichen, Dolce Gusto den Bodum Kaffeepot, die Aufklärung macht Religion, verzichtbar und Logik macht der Ideologie den Garaus. So ist das, und so hat es Joseph Schumpeter beschrieben.

Nun gibt es immer welche, die sich Neuerungen widersetzen, die lieber an ihren Gott glauben als ihren Verstand zu benutzen, lieber Ideologien vertreten als sich mit der Realität anzufreunden, die weiterhin versuchen, ihre Cassette in das DVD-Gerät einzulegen. Manche stemmen sich richtig gegen den Fortschritt, so wie das der Stern gerade tut.

Dort hängt man dem uralt-Geschäftsmodell der plumpen und aufdringlichen Werbung an, einem Modell, das der technologische Fortschritt blockt, ad-blockt. Und beim Stern ist man hilflos. Wie der Droschkenkutscher, der sich gegen den Kraftwagen stemmt, wie der Schreibmaschinenhersteller, der immer noch den Schneider C-64 bekämpft, oder wie der Ruderer, der immer noch auf Kundschaft wartet, die über den Styx gerudert werden will, so stemmen sich die Sterner gegen die neue Technologie, wollen, dass alle, die blocken, nicht blocken, weil man seine Zukunft verblockt oder Uli oder kein Heavy Blocker mehr ist.

Blockxit-uliDie Kampagne, sie ist so einfallslos wie das Geschäftsmodell und belegt einmal mehr, warum die Auflage des Stern stetig sinkt.

Die Ökonomie hat übrigens einen trefflichen Rat für all diejenigen, die vom technischen Fortschritt überholt werden, für all diejenigen, die Opfer von Innovationen geworden sind, für all die Droschkenkutscher und Kassettenenthusiasten: Modernisiert Euch und entwickelt ein innovatives Geschäftsmodell!

Schumpeter, Joseph A. (1964). Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Untersuchung über Unternehmergewinn, Kapital, Zins und Konjunkturzyklus. Berlin: Duncker & Humblot

Nach ScienceFiles-Bericht: ARD zu Richtigstellung gezwungen

Vor einigen Tagen haben wir über eine Falschmeldung in der ARD berichtet. Im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ein Redakteur der ARD, der namentlich nicht genannt wurde, behauptet, die Studie zeige, dass 50% der Väter zahlungsunwillig seien und alleinerziehenden Müttern den Kindesunterhalt vorenthalten würden.

Diese Behauptung ist falsch, wie wir gezeigt haben, denn in der Bertelsmann-Studie wird eindeutig festgestellt:

“Leider gibt es keinerlei Ursachenforschung, warum der Kindesunterhalt bei so vielen Alleinerziehenden nicht ankommt. … Es besteht daher dringender Forschungsbedarf, warum in so vielen Fällen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet werden (können) (21).“

ARD Schmierenjournalismus VaeterDie Ursachen dafür, dass bei manchen alleinerziehenden Müttern kein Unterhalt für das Kind/die Kinder ankommt, sie sind also unbekannt. Der Autor einer weiteren Studie, die in der Bertelsmann-Studie zitiert wird, geht davon aus, dass die Väter nicht zahlungsunwillig, sondern schlicht zahlungsunfähig sind, d.h.: Sie verdienen nicht genug, um Unterhaltszahlungen zu leisten.

Offensichtlich fand man es bei der ARD opportun, diese Tatsachen zu verheimlichen und statt dessen die alte Laier der bösen Männer anzustimmen, die nicht für ihre Kindlein bezahlen wollen. Die Gründe der Falschdarstellung sind entweder in mangelnder Qualifikation des entsprechenden Redakteurs zu suchen oder in seiner ideologischen Borniertheit, die ihn in allen deskriptiven Daten, die ihm nicht gefallen, eine Benachteiligung von Frauen wittern bzw. hinter allen deskriptiven Daten, die ihm nicht behagen, das Wirken böser weißer Männer sehen lässt.

Wie dem auch sei, ein Stammleser von ScienceFiles wollte sich die Falschdarstellung nicht gefallen lassen und hat Folgendes an die Zuständigen bei der ARD geschrieben und unseren Beitrag als Anhang beigefügt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Veröffentlichung der ARD vom 06.07.2016 Beschwerde ein. Die Schlagzeile in der ARD lautet: „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht“
Die beiliegenden Ausführungen belegen, daß die in dieser Veröffentlichung gemachte Aussage „..Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung…“
nicht das Ergebnis dieser erwähnten Studie ist. Damit ist die Aussage als falsch anzusehen. Weshalb eine gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Einrichtung falsche Aussagen veröffentlicht, sei dahingestellt.

Da ich als Beitragszahler nicht als Unterstützer von Falschmeldungen oder ungenügender Arbeitsleistungen missbraucht werden möchte, bitte ich Sie, eine Rüge gegen die ARD auszusprechen und eine wahrheitsgemäße Gegendarstellung zu verlangen.

Über den Fortgang der Beschwerde bitte ich um Nachricht.
Mit freundlichen Grüssen“

Und siehe da, stillschweigend und ohne einen entsprechenden Hinweis auf den zwischenzeitlich alten und somit aus dem aktuellen Online-Angebot verschwundenen Beitrag, den man also nurmehr über die Suchfunktion findet, hat man bei der ARD den Beitrag richtig gestellt.

Damit die Richtigstellung, zu der sich die ARD aufgrund unseres Beitrages gezwungen gesehen hat, nicht in den unendlichen Weiten des Webs übersehen wird, geben wir sie an dieser Stelle wider:

ARD Richtigstellung VaeterAnmerkung der Red.: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es unter der Überschrift „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht“, dass eine der wichtigsten Ursachen für die Armutsgefahr von Alleinerziehenden die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner sei. Zu diesem Ergebnis sei eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gekommen. Tatsächlich hält die Studie fest, dass bei der Hälfte der Alleinerziehenden der Unterhalt gar nicht ankommt, bei weiteren 25 Prozent nicht regelmäßig oder nicht in der Höhe des Mindestunterhalts. Gründe hierfür gibt die Studie allerdings nicht an. Dies[e] sei[en] nicht bekannt. Insofern ist die Schlussfolgerung, dass der Nicht-Erhalt des Unterhalts auf Zahlungsunwilligkeit zurückgehe, unzulässig. Wir bedauern diese Verkürzung und danken unseren Lesern für entsprechende Hinweise.


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Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

In der Vergangenheit haben wir uns immer dann, wen wir von politischer Kultur gesprochen haben, auf die bahnbrechende Arbeit von Gabriel Almond und Sidney Verba bezogen, in der die politische Kultur formal als ein Set von Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen definiert wird, die Bürger ihrem politischen System gegenüber zeigen. Um einen demokratischen Staat aufrecht erhalten zu können, ist folglich ein entsprechendes Set an Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen notwendig, die dem demokratischen System förderlich sind, ihm nicht den Garaus machen.

Somit stellt sich die Frage: Wo kommen diese Demokratie fördernden Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen her?

civic cultureAllgemein formuliert, so schreibt Jens Christian König in einer gemessen am deutschen Standard weit überdurchschnittlichen Dissertation, ist „politische Kultur … das Resultat politischer Sozialisation“ (63). Politische Sozialisation findet in der Familie, im Umgang mit Peers, aber vor allem in den staatlichen Anstalten, die Bildung vermitteln sollen, politische Bildung darunter, statt. Politische Kultur, so schreibt König weiter, entsteht als „Zusammenspiel zwischen verfestigten tradierten Werten und Überzeugungssystemen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und dem ständigen Angebot gesellschaftlich-politischer Deutungsmuster“ (63). Dabei sind Prozesse der Wechselwirkung zwischen Personen und ihrer „politische relevanten Umgebung“ entscheidend, da sie Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen prägen.

Kurz formuliert kann man also feststellen, dass eine demokratische politische Kultur, die Achtung von Werten wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit, erlernt werden, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, wie sie Schule, Familie und Peers darstellen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wo die Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest politisch sozialisiert wurden, bzw. wie so etwas wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest möglich ist, trotz aller politischen Bildung in Schulen oder sonstigen Instanzen der politischen Sozialisation. Vor allem muss man sich fragen, wie Personen, die von sich denken, sie seien Antifaschisten, es schaffen, sich selbst darüber zu täuschen, dass sie doch die größten Faschisten sind, die das deutsche Land seit langem gesehen hat?

Offensichtlich ist hier bei Erziehung und beim Versuch, nicht nur politische Bildung, sondern Bildung in die Hirne der anti-anti-faschistischen Aktivisten zu hämmern, einiges, wenn nicht alles, in die Hose gegangen. Oder wie soll man sich erklären, dass Sätze wie die folgenden, von Personen, die sich für „antifaschistisch“ halten, Menschenfeindlichkeit bei anderen, nicht etwa bei sich selbst sehen, und sich vermutlich auch der Illusion hingeben, sie seien mit einem Mindestmaß an Intelligenz begabt, veröffentlicht werden?

“We are fucking angry“ […] Deutschland, du mieses Stück Scheiße! Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!

Und weiter:

Antifaschistisches Aktionsbuendnis suedwestDIE „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ IST EINE FASCHISTISCHE PARTEI!

Keine „Protestpartei“. Keine „Bürgerbewegung“. Keine „Eurokritiker“. Keine Alternative. Ganz schlicht und einfach nur ein gefährliches Sammelbecken verkackter Faschist*Innen aus den verschiedensten Lagern. Zutiefst menschenverachtende Führungsfiguren wie Frauke Petry, Björn Höcke oder Alexander Gauland ziehen ganz in ihrem Element als braune Scheiße Schmeißfliegen aus allen Abgründen der Gesellschaft an und vereinen diese zu einer teilweise höchst intelligenzfreien, aber auch sehr beeinflussbaren, leichtgläubigen und dadurch brandgefährlichen Masse.

Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich am Samstag, den 9.7.2016 und Sonntag, den 10.7.2016 gemeinsam mit uns dem Landesparteitag der rechten Hetzer*Innen entschlossen entgegenzustellen! Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!

– Antifaschistisches Aktionsbündnis Südwest –

Eigentlich ist das, was hier steht, selbstredend. Es ist eine Form von Hate Speech, die seitdem der Stürmer von Julius Streicher eingestellt wurde, in Deutschland nur noch selten zu finden ist, schon weil der Zivilisationsgrad der meisten Deutschen deutlich über dem anzusiedeln ist, der im Dritten Reich und in Streichers Stürmer als normal angesehen wurde. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest macht hier eine Ausnahme. Es befördert die Zivilisationsbemühungen und den Versuch, eine demokratische Kultur in Deutschland zu etablieren, in die Hochzeit von Julius Streicher zurück, imitiert dessen Sprachstil und trennt die Welt der Menschen in „verkackte Faschist*Innen“, „braune Scheiße“ und all die anderen. Das ist Faschismus in Reinkultur und eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, denn einen solchen Text kann man nicht in Einklang mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen – und wenn ein Mordaufruf, wie der im letzten Satz, der auf den Hinweis folgt, dass im Protest gegen die AfD alle Mittel eingesetzt werden sollen, nicht zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaften in Mainz und Bingen in Bewegung setzen kann, dann muss man feststellen, dass nicht nur das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest, sich weit jenseits dessen befindet, was als demokratische politische Kultur angesehen werden kann, sondern die Ordnungsinstitutionen des Landes Rheinland-Pfalz auch.

Ob den Aktivisten aus den von Steuerzahlern finanzierten Stiftungen, die sich so viel und so gerne über Kommentare aufregen, in denen angeblich Hassreden verbreitet werden, zu dieser offenkundigen, strafrechtlich relevanten und auf faschistischer Basis stehenden Hassrede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest etwas einfällt? Schon weil sich die Hetze des Aktionsbündnisses auf Facebook befindet?

König, Jens-Christian (2010). Politische Kultur in den USA und Deutschland. Nationale Identität am Anfang des 21. Jahrhunderts. Berlin: Logos.


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ARD-Schmierenjournalismus: Die Erfindung der unterhaltsprellenden Väter

Die Schlagzeile in der ARD lautet: „Jeder zweite Vater zahlt nach Trennung nicht

Weiter heißt es:

ARD Schmierenjournalismus Vaeter“ Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut bedroht – diesen Zustand kritisieren Sozialpolitiker seit langem. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Zahlungsunwilligkeit der ehemaligen Partner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach bekommt die Hälfte der Alleinerziehenden überhaupt keinen Unterhalt vom Ex-Partner für ihre Kinder, ergab die Studie.

Der Beitrag aus der Reihe, Männer sind böse und Frauen, die zum Kind gekommen sind, wie die Jungfrau Maria, die armen Opfer, die nun alleinerziehend in Armut leben, obwohl selbst das Bundesverfassungsgericht eine volle Berufstätigkeit für zumutbar hält, hat also die eindeutigen Schuldigen ausgemacht: Die bösen Väter, die zeugen und sich vom Acker machen, ohne zu zahlen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, sie hat es gezeigt.

Hat sie wirklich?

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich mit ihren Zahlen wiederum auf eine Studie aus dem Jahre 2014, die Bastian Hartmann auf Grundlage der Daten des SOEP erstellt hat. Er kommt zu dem folgenden Ergebnis:

“Der Vergleich der Unterhaltsanspruche mit den tatsächlichen Zahlungen offenbart einen hohen Anteil von Mangelfällen. Etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen bekommt keinen Unterhalt für die Kinder. Von den Unterhaltszahlungen, die beobachtet werden können, genügt wiederum nur etwa die Hälfte, um den Mindestanspruch zu decken. Alleinerziehende haben die Möglichkeit die Ansprüche gerichtlich einzufordern. Aus den hier verwendeten Daten geht nicht hervor, ob dies geschehen ist und in welcher Höhe der Unterhalt gerichtlich festgesetzt wurde, es bleibt lediglich festzustellen, dass er nur in den wenigsten Fällen bedarfsdeckend ist. Über die Gründe der Zahlungsausfälle kann hier nur spekuliert werden. So könnte der große Anteil ungedeckter Ansprüche an den Regularien durch die Düsseldorfer Tabelle und an der Rechtsprechung liegen. Mit anderen Worten könnten die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen etwa durch Absenkung des Selbstbehaltes erhöht werden. Wenn das Einkommen einer unterhaltspflichtigen Person weniger vor Zugriffen geschützt wird, führt dies zwangsläufig zu höheren Zahlungen. Der Erfolg einer solchen Maßnahme ist aber mehr als ungewiss. Letztlich sind Selbstbehalt und Kindesunterhalt nur zwei Seiten einer Medaille. Würde der Selbstbehalt gesenkt, würde dies zwar zu mehr Zahlungen an die Kinder führen, gleichzeitig würden aber auf Seiten der pflichtigen Person finanzielle Engpässe entstehen. Die Unterstützungsbedürftigkeit würde nur von den Berechtigten zum Pflichtigen verlagert – jedoch nicht behoben“ (14).

Es gibt für Hartmann somit KEINERLEI Anhaltspunkte dafür, dass Väter zahlungsunwillig sind, wie die ARD das behauptet. Vielmehr sagt Hartmann, dass die Ursachen dafür, warum kein Unterhalt gezahlt wird, vollkommen unbekannt sind, dass er jedoch vermutet, dass die Väter zu wenig verdienen, um Unterhalt leisten zu können. Seine Diskussion einer Absenkung des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle macht dies sehr deutlich.

Also zurück zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, die die angebliche Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt. Die Autoren, die nach der Behauptung der ARD die Zahlungsunwilligkeit der Väter belegt haben, haben diese nicht nur nicht belegt, sie schreiben etwas gänzlich anderes als das, was in der ARD behauptet wird:

“Leider gibt es keinerlei Ursachenforschung, warum der Kindesunterhalt bei so vielen Alleinerziehenden nicht ankommt. … Es besteht daher dringender Forschungsbedarf, warum in so vielen Fällen Unterhaltszahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet werden (können) (21).“

Die Forschung können wir uns sparen, denn bei der ARD bildet man sich das Ergebnis bereits ein: unterhaltsprellende Väter sind der Grund.

So lange an Beiträgen der ARD namentlich nicht genannte Autoren sitzen, die eben einmal ihrer fiesen Phantasie freien Lauf lassen und dann behaupten, andere hätten diese Phantasie belegt, müssen sich öffentlich-rechtliche Medien nicht wundern, wenn sie als Lügenpresse bezeichnet werden. Aber vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Männerrechtler, der die (absichtlich?) falsche Berichterstattung aufgreift und vor den Programmrat der ARD bringt.


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Der Tagesstürmer: Journalismus mit Schaum vor dem Mund

Nigel Farage ist (wieder) zurückgetreten. 2009 ist er zurückgetreten, nur kurz. 2015 wollte er abermals zurücktreten, weil er den Einzug in das House of Commons nicht geschafft hat. Er blieb abermals, weil man ihn darum gebeten hat. Jetzt ist er wieder zurückgetreten. Er hat erreicht, was er wollte. UKIP und Farage sind u.a. angetreten, um das Vereinigte Königreich aus der EU zu entfernen. Mission accomplished. Farage tritt wieder zurück.

Nigel-Farage_2Im Vereinigten Königreich hat man seinen Rücktritt einerseits mit Bedauern, andererseits mit Respekt für die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nur in Deutschland hat wieder einmal etwas sein Haupt erhoben, was man wohl wirklich nur noch als Hass-Journalismus bezeichnen kann.

Wir haben uns die Freiheit genommen, einen Kommentar von Jens-Peter Marquardt, der
sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, jede Form von Anstand vergessen zu machen und jede Form von Niedrigkeit noch zu unterbieten, in seine Bestandteile zu zerlegen. Die roten Anmerkungen in eckigen Klammern sind unsere, der Rest ist der Auswurf von Marquardt.

„Ohne Farage wäre der Brexit nicht gekommen [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben]: Sein Populismus [beleidigende, unbelegte Wertung] und seine Hetze [beleidigende, unbelegte Wertung] gegen Brüssel haben den EU-Austritt in Großbritannien erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, da außer Farage noch mehr als 17 Millionen Briten für den BREXIT gestimmt haben], meint J.-P. Marquardt.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Tagesstuermer MarquardtBye, Bye Nigel! Wir [Marquardt schreibt im Pluralis Majestatis, hält sich wohl für den Zeitungsführer] werden ihn nicht vermissen [Vermutlich wird Farage Marquardt, den er wohl nicht kennt, auch nicht vermissen]. Er war seit Jahren das hässliche Gesicht Englands [wertende Beleidigung, die man sich, hat man ein Gesicht wie Marquardt, doppelt überlegen sollte]. Er hat an die niederen Instinkte der Menschen appelliert [wertende Beleidigung, die seltsam wirkt, in einem Beitrag, der an die niederen Instinkte der Leser appelliert. Der Beitrag kann an sonst nichts appellieren, denn er enthält weder ein Faktum noch ein Argument] den Rassismus angestachelt [unbelegte und diskreditierend gemeinte Behauptung] und auch die „kleinen Leute“ dazu gebracht [unbegründeter Paternalismus eines sich offensichtlich nicht den „kleinen Leuten“, vielleicht eher den kleinen Leuchten zugehörig Fühlenden], für den Austritt aus der EU zu stimmen [unbelegte und an den Haaren herbeigezogene Behauptung. Es gibt keinerlei Daten, die zeigen, dass Briten wegen Nigel Farage für den BREXIT gestimmt haben]. Genau die Leute, die jetzt darunter leiden werden [unbelegte Behauptung] – unter der Unsicherheit über die Zukunft, dem Einbruch der Wirtschaft, dem Verlust von Jobs [unbelegte Behauptung. Da sich eine Schlange von Ländern gebildet hat, die mit dem UK ein Freihandelsabkommen abschließen wollen, sind hier wohl die fiesen Motive und der Wunsch, die Briten mögen nun leiden, mit dem gehässigen Marquardt durchgegangen.]

Farage kann das egal sein [Farage hat erklärt, auch weiterhin für den BREXIT zu arbeiten und seiner Partei zur Verfügung zu stehen]. Er kassiert ja noch ein paar Jahre die Diäten aus dem EU-Parlament, danach eine üppige Altersversorgung und hat sich in seinem früheren Leben an der Londoner Börse die Taschen vollgemacht [derogative Behauptung, die einzig dazu dient, Neid und Missgunst zu schüren]. Farage holt sich jetzt sein Leben wieder zurück, wie er bei seinem Rücktritt verkündete, während er zuvor das Leben vieler und deren Zukunft kaputtgemacht hat [unbelegte Behauptung, die abermals der Phantasie von Marquardt entspringt, der sich so sehr wünscht, dass der BREXIT in Britannien Folgen hinterlässt, wie der Blitz in den Jahren 1940 und 1941 als die Deutsche Luftwaffe London und viele Industriestädte in Schutt und Asche gelegt hat. Das waren noch Zeiten, Herr Marquardt!]

Ohne Farage wäre Großbritannien nie so weit ins Abseits geraten [unbelegte Behauptung und zweifelhaft, da Farage in der Leave-Campaign nicht in erster Reihe stand. Dort standen Boris Johnson und Michael Gove und Daniel Hannan und und all die vielen anderen und das UK findet sich derzeit nicht im Abseits, eher im Zentrum des Interesses]. Sein Populismus [unbelegte, wertende Behauptung], seine kumpelhaften Auftritte in den Pubs [Marquardt ist kein Kumpel, der in Pubs geht, wohl eher ein Nichtkumpel, der Italiener heimsucht und mit seinen Weinkenntnissen prahlt], seine Lügen [unbelegte und beleidigende Behauptung] und seine Hetze [unbelegte und beleidigende Behauptung] gegen Brüssel und die EU haben den Austritt in Großbritannien überhaupt erst mehrheitsfähig gemacht [unbelegte und zweifelhafte Behauptung, denn das Vereinigte Königreich besteht nicht nur aus Farage. Tatsächlich hat David Cameron das Referendum über den Verbleib in der EU auf Druck von Abgeordneten der Conservatives durchgeführt. Farage hat damit nichts zu tun.]. Vor Farage interessierte sich in diesem Land niemand außer ein paar verknöcherten [beleidigende Wertung] Konservativen für die EU [unbelegte und falsche Behauptung, denn UKIP ist mit ein Ergebnis des Widerstands gegen die EU. Hätte es diesen Widerstand nicht gegeben, wäre UKIP nie gegründet worden und nie erfolgreich gewesen]. Man hat sie nicht geliebt, aber man hat sie hingenommen und von den Vorteilen des Binnenmarktes und der EU-Fördergelder profitiert [Viertelwahrheit, denn die Vorteile von einem Euro Fördergeld wurden mit vier Euro Steuergeld erkauft, die nach Brüssel überwiesen wurden. Ein schlechtes Geschäft!].

Damit wollen wir es bewenden lassen. Bei so viel „vitriol“ so viel Gehässigkeit in einem Text, bei einem solchen Text, der Marquardt so sehr die Fasson und das Gesicht verlieren und seine wirkliches Ich zeigen lässt, mag man nicht weiter zuschauen, bei der hässlichen Selbstinszenierung als hässlicher Deutscher.

Voelkischer beobachter ChurchillEs ist einfach nur widerlich, das Trauerspiel zu verfolgen, das in der deutschen Presse jeden Tag aufs Neue durchgeführt wird, ganz so, als könne man damit etwas bewegen, als könne man die Zeit dadurch zurückdrehen, dass man die Luft anhält, rot anläuft und dann in Medien wütet, wütet mit Kommentaren wie dem, den Marquardt veröffentlicht hat. Ein Kommentar, der wohl als Hetze und Hassrede zu gelten hat, jedenfalls dann, wenn man die beleidigenden, derogativen und zum Aufhetzen anderer gedachten Begriffe zählt.
Kommentare verkommen in Deutschland immer mehr zur Gelegenheit für Kommentierer, sich nach Herzenslust in Beleidigungen, Schmähungen und sonstigen Niedrigkeiten zu ergehen. Früher waren Kommentare einmal der Ort, in dem pointiert und witzig eine Meinung dargestellt und begründet wurde. Aber dazu braucht man ein Mindestmaß an Intelligenz. Zum Wüten und Hetzen braucht man keine Intelligenz, nur einen Fundus an Schimpfworten: Populismus, Rechtspopulismus, Lüge, Hetze, hässliches Gesicht. Das reicht heute, um die ganze Ärmlichkeit dessen, was Journalismus in Deutschland sein soll, zum Ausdruck zu bringen.

Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Aber anscheinend gibt es für die Wütenden, diejenigen, die mit dem Wandel der Zeit nicht klarkommen, nur ein beschränktes Repertoire an Ausdrucksmitteln, ein Repertoire aus wilder Behauptung, Beleidigung, Schimpfworten und Hetze, so dass aus dem Stürmer scheinbar der Tagesstürmer geworden ist.


Haben Sie Lust, sich am Projekt ScienceFiles zu beteiligen, bei unseren Themen mitzubestimmen?
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