Newspeak: Das Wörterbuch der politischen Korrektheit

Beim Statistischen Bundesamt sind Asylbewerber zu Schutzsuchenden mutiert. Wir haben gestern darüber berichtet – auch über die Logik dahinter: Schutzsuchende verlassen sich auf Gutmenschen, während Asylbewerber den Nachweis ihrer Asyl-Berechtigung erbringen müssen. Die Gewährung von Asyl ist ein Rechtsakt, die Gewährung von Schutz ein Akt der Willkür. In bestimmter Hinsicht verkehrt der Begriff „Schutzsuchende“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern die Realität in ihr Gegenteil, vor allem wenn man bedenkt, dass manche der Schutzsuchenden kriminell sind und Straftaten verüben. Das wären dann Schutzsuchenden-Straftaten.

Da man bei politisch Korrekten auf alles vorbereitet sein muss, jederzeit gerüstet sein muss, um ihrem neuesten Irrsinn zu begegnen, haben wir uns entschieden, ein Wörterbuch der politisch Korrektheit anzuregen, in dem wir zunächst die sprachliche Perversität der Bewerber, die zu Suchenden geworden sind, durchspielen. Unsere Liste ist sicher nicht vollständig. Wer einen eigenen Beitrag hat, immer her damit (= kommentieren).

Die Crux an politischer Korrektheit besteht darin, Begriffe, die für politisch Korrekte böse klingen, weil sie zumindest teilweise noch demonstrativ sind, d.h. eine Beschreibung des zu Beschreibenden enthalten, so zu entstellen, dass der Zusammenhang zwischen dem Begriff und dem, was er eigentlich beschreiben soll, durch einen wohlklingenden, positiv konnotierten Begriff ersetzt wird.

In dieser Logik werden dann Unterdrückte zu Machtsuchenden, und Minderheiten zu Mehrheitssuchenden. Beide Begriffe „Unterdrückte und Minderheiten“ sind nicht nett, nicht schön, nicht politisch-korrekt apart. Machtsuchende als Begriff bringt das humanitäre Potential, das in allen Unterdrückten vorhanden ist, ebenso zum Ausdruck wie „Mehrheitssuchende“ anstelle von Minderheit.

Auch Begriffe wie Selbstmörder, Mörder, Einbrecher, Dieb oder Terrorist sind keine schönen, politisch-korrekt aparten Begriffe. Deshalb machen wir aus Selbstmördern Erlösungssuchende, das macht das Ende nicht so final. Diebe werden zu Eigentumsuchenden, was die Machtstrukturen der Gesellschaft, die einen Dieb erst dazu treiben, Dieb zu sein, deutlich macht. Ein Mörder wird zum Blutspendesuchenden, weil man nicht davon ausgehen kann, dass ein Mord einfach um des Mordens Willen verübt wird. Denn Menschen sind doch soziale Wesen! Und Terroristen werden zu Sinnsuchenden, schon weil – wie gesagt – Menschen soziale Wesen sind, die den Tod anderer Menschen nicht sinnlos herbeiführen. Und natürlich sind Terroristen auch Weihnachtsmarktbesuchende. Selbstmordterroristen werden zu Gott- oder Todsuchenden, je nach Denomination. Auch diese politisch-korrekte Umbenennung, bringt das Aparte des Suchenden zum Vorschein, das jeden Terroristen, ob er sich nun selbst in die Luft sprengt oder nicht, auszeichnet.

Die politisch-korrekte Neusprache macht aus der Antifa die Krawallsuchenden, was insofern misslich ist, als Krawall von manchen reaktionären Gesellschaftsmitgliedern negativ assoziiert wird, weshalb wir die Krawallsuchenden zu Vergnügungssuchenden oder Volksfestbesuchenden neusprachlich weiterentwickeln.

Alkoholiker ist auch so ein negativer Begriff, der in seiner stereotypen Unmenschlichkeit, denjenigen, der trinkt, zum Alkoholiker macht. Wir empfehlen den Rauschsuchenden an die Stelle des Alkoholikers zu setzen und dem Saufenden damit einen Sinn zu geben, ihn zu einem sinnsuchenden Rauschsuchenden zu machen. In gewisser Hinsicht suchen alle Drogensüchtigen einen Sinn, aber harte Drogensüchtige, Kokser oder diejenigen, die sich Heroin zumuten, suchen mehr: Sie suchen Inspiration. Inspirationssuchende ist damit der Begriff, der sich für eine politisch-korrekte und aparte Bezeichnung derer, die Drogen konsumieren, aufdrängt.

Die Möglichkeiten, die der Begriff „Suchender“ mit sich bringt, sind fast unbegrenzt: Aus Faulpelzen werden Arbeitssuchende, aus Lügnern Wahrheitssuchende, denn beide haben schlicht noch nicht gefunden, was sie eigentlich suchen.

Der Begriff des Suchenden ermöglicht es auch, jene garstigen Begriffe, die körperliche Unzulänglichkeiten mit aller Gewalt ihrer Empirie beschreiben durch apartere und einfühlsamere Begriffe zu ersetzen: Blinde werden zu Erleuchtungsuchenden, Gehbehinderte zu Haltsuchenden, Stumme zu Wortsuchenden und Stotterer zu Wortendesuchenden.

Die Möglichkeiten, die mit politisch-korrekten Verstandesversuchern verbunden sind, wie wir sie hier beschrieben haben, sie sind ungeahnt. Und wir ahnen tatsächlich nicht, was die Kommentare bringen mögen.

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Altruismus ist ein (modernes) Unterdrückungsmittel

Verzicht und Solidarität sind wohl die beiden Forderungen, die Gesellschaften, die sich für modern halten, am meisten auszeichnen. Verzicht wird in vielerlei Hinsicht gefordert: Man soll auf sein Auto verzichten, auf Egoismus, auf Meinungen und Verhaltensweisen, die gerade nicht politisch-korrekt sind uvm. Solidarität wird immer dann gefordert, wenn eine gesellschaftliche Gruppe auf Kosten einer anderen gesellschaftlichen Gruppe bereichert werden soll, häufig durch Steuern und Abgaben, von denen behauptet wird, dass sie solidarisch verwendet würden, z.B. dazu, um auch in Wurzen ein Frauencafé zu eröffnen oder in Freiburg einen weiteren Radweg anzulegen. Markenzeichen der Solidarität ist regelmäßig, dass sie denjenigen, der sie leisten (muss), ärmer macht, während sie den Empfänger begünstigt, ohne dass dieser auch nur ansatzweise Dankbarkeit für denjenigen empfinden würde oder empfinden müsste, der sich solidarisch verhalten hat oder musste.

Hinter beidem, der Forderung nach Verzicht und der Forderung nach Solidarität, steckt das Motiv des Altruismus. Altruismus, der Verzicht auf etwas, zu Gunsten von anderen, Selbstlosigkeit, wie es auch heißt, ist eines der ältesten Herrschaftsinstrumente, eine der nützlichsten Formen von Unterdrückung und Umverteilung, denn: aus irgendwelchen Gründen ist Altruismus bei vielen positiv konnotiert. Wer altruistisch ist, hat fast so etwas wie einen Heiligenschein, wobei ihm eher eine Narrenkappe stünde, denn Altruismus ist nichts anderes als moralisch verpackte Ausbeutung, die Menschen ihr Recht, sich selbst der nächste zu sein, bestreitet.

Ayn Rand hat Altruismus die erste Hypothek des Lebens genannt und die Nützlichkeit der moralischen Ausbeutung durch Altruismus, ein sehr erfolgreiches Unterfangen wie z.B. die Milliarden der katholischen Kirche in Deutschland zeigen, offengelegt. Altruismus bestreitet dem Individuum eine Existenz aus eigenem Recht und lässt nur eine Existenz in Form eines Dieners anderer zu. Wo Philosophen einst geschrieben haben, der Mensch sei frei geboren, macht Altruismus die Einschränkung, dass jeder Mensch sich seine Freiheit dadurch erkaufen müsse, dass er zu Gunsten anderer verzichte, sich mit anderen solidarisch verhalte, die keinerlei Gegenleistung erbringen, zu Gunsten anderer verzichten müsse, die keinerlei Verzicht zu seinen Gunsten leisten.

Eine Stelle, an der Ayn Rand ihre Einwände gegen Altruismus besonders scharf formuliert, findet sich im Aufsatz: „Faith and Force: The Destroyers of the Modern World“.

Ayn Rand Philosophy“What is the moral code of altruism? The basic principle of altruism is that man has no right to exist for his own sake, that service to others is the only justification of his existence, and that self-sacrifice is his highest moral duty, virtue and value.

Do not confuse altruism with kindness, good will or respect for the rights of others. These are not primaries, but consequences, which, in fact, altruism makes impossible. The irreducible primary of altruism, the basic absolute, is self-sacrifice—which means; self-immolation, self-abnegation, self-denial, self-destruction—which means: the self as a standard of evil, the selfless as a standard of the good.

Do not hide behind such superficialities as whether you should or should not give a dime to a beggar. That is not the issue. The issue is whether you do or do not have the right to exist without giving him that dime. The issue is whether you must keep buying your life, dime by dime, from any beggar who might choose to approach you. The issue is whether the need of others is the first mortgage on your life and the moral purpose of your existence. The issue is whether man is to be regarded as a sacrificial animal. Any man of self-esteem will answer: “No.” Altruism says: “Yes.””

Unsere Übersetzung:

Was ist der moralische Kern von Altruismus? Die Kernaussagen von Altruismus ist, dass Menschen kein Recht haben, für sich zu existieren. Vielmehr wird der Dienst am Nächsten als einzige Rechtfertigung menschlicher Existenz dargestellt und selbst-Aufopferung als höchste moralische Pflicht, höchste Tugend und höchster Wert gesetzt.

Verwechsle nicht Altruismus mit Freundlichkeit, gutem Willen und Respekt für die Rechte anderer. Das sind keine Hauptsachen, sondern Konsequenzen, die durch Altruismus unmöglich gemacht werden. Der Gegenstand des Altruismus ist die Aufopferung für andere, das bedeutet: Selbstopfer, Selbstverleugnung, Selbstzerstörung. Egoismus wird so zum Standard des Bösen, Selbstlosigkeit zum Standard des Guten erklärt.
Verstecke Dich nicht hinter solchen künstlich geschaffenen Problemen wie der Frage, ob Du einem Bettler einen Euro geben sollst. Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, ob Du das Recht zu leben hast, ohne dem Bettler einen Euro zu geben. Die Frage ist, ob Du Dein Leben, Euro für Euro, von jedem Bettler kaufen musst, der Dich anspricht. Die Frage ist, ob die Bedürfnisse anderer die erste Hypothek Deines Lebens und der moralische Zweck Deines Lebens sind. Die Frage ist ob Menschen als aufopferungswillige Tiere angesehen werden oder nicht. Jeder Mensch mit Selbstachtung wird auf diese Frage mit „Nein“ antworten. Altruismus verlangt ein „Ja“

Die moralische Hegemonie der Toleranzapostel

„Toleranz ist, wenn es einem egal ist“. Dieser magische Satz, den Dr. habil. Heike Diefenbach schon vor etlichen Jahrzehnten geprägt hat, sagt alles. Er sagt, warum die derzeitigen Debatten über Toleranz heuchlerisch sind. Er sagt, warum diejenigen, die am meisten für Toleranz schreien, die Intolerantesten sind, und er sagt, worum es den Toleranzaposteln wirklich geht: um moralische Hegemonie, um moralische Herrschaft über andere, denn: Es ist ihnen nicht egal, was andere sagen und denken, und deshalb sind sie nicht tolerant, sondern intolerant.

zero toleranceEigentlich könnten wir diesen Post nun beenden, denn es ist alles gesagt. Wenn Feministen mit Schaum vor dem Mund gegen das Patriarchat wettern und vermeintlich Frauenrechte fordern, dann geht es ihnen nicht um Toleranz, es geht ihnen um moralische Herrschaft, denn wer moralisch über andere herrscht, der kann so ziemlich alles durchsetzen, denn: „Sie werden doch nicht etwa sagen wollen, dass sie gegen … Gleichberechtigung sind?“

Moralische Herrschaft sichert Ressourcenzugang und sorgt dafür, dass die moralisch Unterworfenen finanziell ausgenommen werden können, für ihre moralische Niederlage zahlen.

Der Krieg um Hasskommentare oder die Demonstrationen gegen Pegida und die Aktionen gegen die AfD, sie sind gute Beispiele dafür, denn natürlich sind z.B. die steuerfinanzierten BMFSFJ-Günstlinge von NoHateSpeech ganz besonders gute und tolerante Menschen – oder etwa nicht? Jedenfalls wollen sie so erscheinen. Tatsächlich erstreckt sich ihre Toleranz nur auf die Menschen, die ihnen genehm sind, die nicht von dem abweichen, was sie als Richtschnur vorgeben wollen. Es ist ihnen also nicht egal, was andere sagen, denken oder tun. Entsprechend sind sie intolerant gegenüber diesen anderen und mitnichten, die Toleranz-Apostel, für die sie sich ausgeben wollen, um an den Geldbeutel der Steuerzahler zu kommen.

Noch deutlicher ist die Intoleranz der Toleranten bei den angeblich guten Linken, die gegen Faschismus, Nationalsozialismus und all die anderen Ismen streiten, die in ihren Augen eine ganz eigentümliche Verquickung der unterschiedlichsten Schrecklichkeiten darstellen, die homophob, anti-feministisch, anti-sozialistisch, anti-Flüchtlinge und was noch alles zum Gutheitskern der linken Toleranzapostel gehört, sind. Offensichtlich ist auch linken Toleranzaposteln nicht egal, was andere denken, sagen oder tun. Sie sind diesen anderen gegenüber nicht tolerant.

Warum sind sie nicht tolerant? Angeblich wollen die zuletzt genannten Linken eine Wiederkehr des Nationalsozialismus verhindern und Rassismus bekämpfen, und zwar dadurch, dass sie eine ganz eigene Form des Inländer-Rassismus entwickeln, der nicht Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert und mit Vorurteilen verknüpft. Die NoHateSpeecher wollen auch Rassismus bekämpfen. Ein Witz besonderer Art, denn sie sind hausgemachte Rassisten, die mit ihren sprachlich desolaten Äußerungen jeden Tag aufs Neue zeigen, wie intolerant sie gegenüber Menschen sind, die ihr Weltbild nicht teilen, so wie Genderisten nicht einmal im Traum auf die Idee kämen, sie könnten Menschen, die ihr ideologisches Kartenhaus kritisieren, mit Respekt oder mit Achtung oder gar mit Toleranz begegnen. Wie alle Fanatiker, so sind auch Genderisten nicht bereit, andere Meinungen zu tolerieren.

Kurz: Es ist ihnen nicht egal, was andere sagen, denken oder tun. Das scheint ein Markenzeichen unserer Zeit zu sein, dass es manchen nicht egal ist, was andere sagen, denken oder tun, dass sie intolerant gegenüber der Freiheit eigener Meinung und der Freiheit, sich nach eigenen Maßstäbe zu verhalten, sind.

In der öffentlichen Diskussion, wie sie in z.B. Mainstream-Medien geführt wird, wird die moralische Hegemonie der oben genannten Gruppen, die alle dem linken politischen Spektrum zugerechnet werden, bereitwillig akzeptiert und verbreitet: Tolerant sind Linke. Rechte sind diejenigen, die intolerant sind, die keine Flüchtlinge akzeptieren, gegen Homosexuelle eingestellt sind, die Anti-Feministen sind und Hasskommentare veröffentlichen. Das Schwarz-Weiß-Bild, das nur Gut und Böse kennt, grenzt an Fanatismus. Dass es in der Welt keine rein Guten und rein Bösen gibt, ist ein Gedanke, der zwar die Fakten beschreibt, in dem, was die guten Menschen in Deutschland für ihre tolerante Welt halten, aber nicht zugelassen ist.

Dass vor allem Linke Intoleranz und Fanatismus tragen, ist eine Erkenntnis, zu der man leicht kommen kann. Man muss nur nachlesen, welcher politischen Couleur die Gruppen sind, die anderen ein Demonstrationsrecht streitig machen wollen, die Professoren an Universitäten am Vortragen hindern wollen, die im Internet Polizei spielen wollen und angeben wollen, was erlaubt ist und was nicht. Einfaches Beobachten und Menschenverstand reichen in Deutschland aber nicht hin, um das Offenkundige zu belegen. Offenkundig wird manches vielen erst, wenn sie es nicht nur selbst sehen, sondern erfahren, dass andere es auch sehen, dass ein repräsentativer Sample von anderen es auch so sieht.

ft_16-11-01_respectfewyoungDeshalb kommt eine Befragung, die das US-Amerikanische PEW-Institut durchgeführt hat, gerade recht. PEW macht des Öfteren politisch nicht korrekte Befragungen und hat dieses Mal 2.583 erwachsene US-Amerikaner, darunter 2.120 registrierte Wähler danach befragt, welchen Kandidaten zur US-Präsidentschaftswahl, Clinton oder Trump, sie wählen wollen und dann nachgehakt und mit Blick auf den jeweils anderen Kandidaten gefragt, ob man Probleme damit habe, dessen Anhänger zu respektieren. Man hätte auch tolerieren sagen können, die beiden Begriffe, Respekt und Toleranz geben sich nicht viel, denn Toleranz kann nur auf Respekt aufbauen und Respekt ohne Toleranz ist nicht vorstellbar. Das ist der einfache Grund, weshalb man mit Sicherheit sagen kann, dass all die vermeintlich guten Menschen, die wir oben aufgelistet haben, die mit Intoleranz all denen begegnen, die nicht ihr Weltbild teilen, keinerlei Respekt für ihre Mitmenschen haben, denn hätten sie Respekt, es wäre ihnen egal, was diese Mitmenschen denken, sagen oder tun, sie wären ihnen gegenüber tolerant.

ft_16-11-01_respectwhitewomenDoch zurück zu PEW. Die Analyse, die PEW auf Grundlage seiner Daten angestellt hat, hat zu Tage befördert, was wir beschrieben haben: Linke sind intoleranter als Rechte. Anhänger von Clinton haben mehr Probleme, die Anhänger von Trump zu respektieren als umgekehrt. Der Unterschied ist recht deutlich und belegt, dass die Toleranz anderer Meinungen umso geringer wird, je stärker die Überzeugung vorhanden ist, uneingeschränkt moralisch überlegen zu sein. Uneingeschränkt moralisch überlegen können sich nur Menschen fühlen, die von sich der Überzeugung sind, dass sie im Recht sind und sich nicht irren können. Und da sie sich selbst im Recht sehen und einen Irrtum auf ihrer Seite ausschließen, müssen die anderen um Unrecht sein und sich irren. Und weil die eigene moralische Position so überlegen ist und mit Gutheit einhergeht, müssen die anderen böse sein und Böse darf man nicht tolerieren, wenn man in den ideologischen Himmel kommen will. So einfach ist es, ideologischen Fanatismus, wie er sich bei Genderisten oder linken Aktivisten (und auch bei rechten Aktivisten, aber seltener) findet, darzustellen.

Es ist sicher kein Zufall, dass die größten Probleme mit Respekt bei weißen weiblichen Anhängern von Clinton vorhanden sind. Der Feminismus hat hier ganze Arbeit geleistet, als neue Form eines weißen Rassismus, mit dem man Intoleranz zu einer neuen Blüte verhelfen kann.


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Stiftung Wahrheitstest soll Lügenpresse ersetzen

Dem Wort Kaudern, wird im Wörterbuch der Gebrüder Grimm die Bedeutung “unverständlich sprechen” zugewiesen, und mit Kauderwelsch wird gemeinhin eine verworrene Sprechweise bezeichnet. Man kann Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU -Fraktion im Bundestag auf den ersten Blick nicht vorwerfen, dass er kaudert oder Kauderwelsch absondert. Eher im Gegenteil: Denn Volker Kauder hat es zunächst mit einfachen Aussagen, Aussagen, die so schwarz und weiß sind, dass man unwillkürlich an andere einfache Aussagen erinnert wird.

Einfache Aussagen oder Weisheiten zu verbreiten, die der Komplexität der Realität nicht gerecht werden, das sind Vorwürfe, die von manchen Politikern regelmäßig denen gemacht werden, die gemeinhin als Populisten bezeichnet werden. Es sind Vorwürfe, die an die Adresse von Extremisten gerichtet werden. Es sind Vorwürfe, die man Gegnern eines Meinungspluralismus macht, die die Meinung, die sie gerade für richtig halten, anderen aufzwingen wollen. Die Verbreitung einfacher Aussagen, sie ist das Markenzeichen von Extremisten, religiösen Fanatikern von allen, die davon überzeugt sind, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Entsprechend würde man nicht unbedingt von Volker Kauder erwarten, dass er einfache Aussagen, gar einfache Wahrheiten verbreiten will. Überraschender Weise tut er es dennoch, in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Beitrag differenziert er zwischen:

  • Vertretern des guten Journalismus in den Redaktionen von Zeitungen und
  • sozialen Netzwerken, in denen Stimmung gemacht wird, Unfug verbreitet wird, beleidigt, gedroht und gelogen wird (fast wie im Bundestag…)

Guter Journalismus meint in der Diktion von Kauder nicht etwa Journalismus, der handwerklich sauber ausgeführt wird, sondern Journalismus, der sich gegen angeblichen Unfug wendet, der – abermals angeblich – der Demokratie Schaden zufügt.

Was ist nun “Unfug”, der der Demokratie schadet? Es ist für Kauder zunächst Unfug, der in sozialen Medien verbreitet wird (er meint damit vermutlich Facebook und Twitter). Unfug, mit dem “Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung” gemacht werden soll. Hier wird, wie Kauder weiß, “beleidigt, gedroht und gelogen, dass sich die Balken biegen”. Und diesem Unfug sollen nach Kauders Ansicht “gute Journalisten” entschlossen entgegentreten und die Wahrheit gegen den Unfug ins Feld führen.

Und damit Sie das tun, die “guten Journalisten”, verspricht Kauder Rücksicht auf Verlage zu nehmen, sie z.B. aus Gesetzgebungen, die mit Kosten verbunden sind, auszunehmen, wie dies beim Mindestlohn bereits der Fall war. Und er versichert den “guten Journalisten”, dass sie auf die “Sympathie der allermeisten Politiker” bauen können.

Der logische Schluss ist eindeutig: “gute Journalisten” üben ihre Gutheit nur dann im Sinne von Kauder aus, wenn sie bestochen werden, wenn ihnen ein geldwerter Vorteil gewährt wird und wenn ihnen versichert wird, dass sie auch weiterhin mit entsprechender Sympathie bei den “allermeisten Politikern” rechnen können.

Gute Journalisten sind demnach Journalisten, die bestechlich sind. Das ist eine eigenartige Bestimmung. Und es sind Journalisten, die auf Sympathie, die ihnen entgegengebracht wird, reagieren, vielleicht davon abhängig sind, in jedem Fall nicht unabhängig sind.

Beide, die Abhängigkeit von der Sympathie von Politikern und die Bestechlichkeit der “guten Journalisten” sind eher Hindernisse, wenn es darum geht, als Stiftung Wahrheitstest zu fungieren. Denn wenn man Dingen auf den Grund geht, dann findet man zuweilen “Wahrheiten”, die Politikern, die einem bislang Sympathie entgegenbringen, nicht gefallen, was sich auf die Sympathie, die Politiker dann vielleicht nicht mehr “guten Journalisten” entgegenbringen und auf die Höhe von Bestechungsgeldern negativ auswirken kann.

Folglich können “gute Journalisten” nur dann damit rechnen, Gegenstand von Sympathie und Bestechung durch Politiker zu sein, wenn sie in einer Weise berichten, die geeignet ist, die Sympathie zu erhalten. Das Codewort für diese Form der Berichterstattung lautet: “mit professioneller Distanz den Dingen auf den Grund gehen”. Professionelle Distanz ist von Dingen zu wahren, nicht von Politikern, denen “gute Journalisten” sympathisch sind und die kleine geldwerte Gefallen in Form von z.B. Ausnahmeregelungen in Gesetzen gegen “guten Journalismus” tauschen. Und den Dingen auf den Grund gehen bedeutet: Dem, was die Politiker, deren Sympathie “gute Journalisten” sicher sein können, als Unfug bezeichnen, zu widersprechen.

Vielleicht ist es ja doch Kauderwelsch, der hier von Volker Kauder gekaudert wird, denn wenn man genau liest, was er schreibt, dann kommt ein Angebot an “gute Journalisten” für gefällige Berichterstattung, die z.B. keine Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung macht, belohnt zu werden, zum Vorschein.

Die Stiftung Wahrheitstest wird entsprechend mehr zum Wahrheitsministerium, wie es bei George Orwell so schön beschrieben ist:

WINSTON: “[exasperated]. An unperson is a person who’s been vaporized – hanged – killed. He no longer exists.
JULIA: “Oh! Vaporized. Of course … but, he did exist at one time.”
WINSTON: “[practically yelling]. He never existed. That’s your job here. [He takes a folded paper from the folder on his own desk.] Look here! This message: ‘Times 17 slant 3 slant 82. Bob Withers malreported award rectify.”
JULIA: “What does that mean?”
WINSTON: “That in the March 17, 1982 edition of the London Times Bob Withers was awarded the goodworker medal. So we choose the name of another worker in the Ministry of Truth on March 17, 1982. Any name. And send it to the Times with the correction.”
JULIA: “Then what happens?”
WINSTON: “That issue of the Times is re-run with the corrected name, and all old editions of that issue are destroyed. We toss this message in the incinerator … destroy it. Then – there is no record any place on earth that Bob Withers ever existed.”

Der “gute Journalismus” des Wahrheitsministeriums steht 2016 vor dem Problem sozialer Medien, so dass man nicht einfach vergangene Ausgaben der “Times” umschreiben kann. Insofern ist der Versuch, die Herrschaft darüber, was als “wahr” und was als “falsch” gelten soll, mit einer Stiftung Wahrheitstest wieder zu erlangen und den Journalisten, die sich dafür hergeben, Sympathie und sonstiges anzubieten, einerseits rührend, andererseits “outdated”. Ganz davon abgesehen, dass die vergangene Berichterstattung der “guten Journalisten” sich vornehmlich dadurch auszeichnet, dass viele Journalisten zu manchem in der Lage sein mögen, aber nicht dazu unabhängig zu berichten und “Dingen auf den Grund zu gehen“, eher Dingen auf den Leim zu gehen.

 

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Konto für Jedermann: Recht gegen Kontrolle

Wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass viele Rechte ein zweischneidiges Schwert sind. So haben Kinderrechte generell die Kontrolle der Eltern im Schlepptau und die Rechte von Homosexuellen nun zu heiraten … aber lassen wird das: Wer sich darin gefällt, ein staatliches Sakrament zu erhalten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bringen wir doch einmal zwei Baustellen zusammen.

Baustelle 1:

Künftig darf jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen leichter. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet.”

Das ist nett, dass das “künftig … jeder Bürger” ein Konto eröffnen darf – oder? Die Bundesregierung tut etwas für Verbraucherrechte, für Obdachlose, für Obdachlose? Vielleicht als unbeabsichtigte Folge, denn Obdachlose scheinen bei der Bundesregierung niemandem als Begünstigte dieses neuen Gesetzes einzufallen:

Ziel der Bundesregierung ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss der Kunde geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein.”

Und die Verbraucherrechte, die werden dadurch gestärkt, dass nicht nur niemandem das sogenannte Basiskonto verwehrt werden darf, sondern auch dadurch, dass ein Wechsel zwischen Banken, zu einer Bank mit billigerer Kontoführungsgebühr leichter möglich ist.

Current accountUlkige Sache, diese Kontoführungsgebühr, eine Gebühr dafür, dass man einer Bank sein Geld übergibt. Im Vereinigten Königreich gibt es übrigens keine Kontoführungsgebühr. Konten sind frei, kosten kein Geld, weshalb die meisten im Vereinigten Königreich, so wie wir auch, gleich mehrere davon haben. Und zwischen den Konten kann man schön hin und her jonglieren: Bank A wirbt mit 3% Zinsen auf dem Girokonto. Schieben wir doch das Geld zu Bank A. Bank B wirbt mit Reiseversicherung, Kfz-Versicherung, Haustierversicherung und Handyversicherung zum Konto und alles für 10 Britische Pfund im Monat, immer noch deutlich billiger als eine herkömmliche Kontoführungsgebühr in Deutschland.

Die scheint dann auch der Knackpunkt des Jedermannkontos zu sein: Was, wenn X ein Recht auf ein Konto hat, aber die Kontoführungsgebühr nicht zahlen kann. Wird ihm dann das Konto gepfändet, weil es nicht geschlossen werden kann. Uns scheint, in Sachen soziales Konto kann die Bundesregierung erheblich vom Freien Markt im Vereinigten Königreich lernen.

Aber darum geht es gar nicht in diesem Post.

Baustelle 2:

Zuerst:
Bundesregierung erwägt Bargeldobergrenze

und dann:
Ökonomen: Bargeld abschaffen!
und:
Die Bürger müssen sich abfinden: Die Bargeldabschaffung kommt ganz bestimmt
und:
EU will Bargeld abschaffen

Wenn man Bargeld abschaffen will, muss man natürlich Sorge getragen haben, dass jeder Bürger dennoch am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, mit einem Basiskonto, einem für Jedermann. Und natürlich ist die Abschaffung von Bargeld nicht dazu da, die Kontrolle des Staates über seine Vasallen zu erhöhen, sondern dazu, die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Schließlich hat jeder ein Recht auf ein Leben ohne organisierte Kriminalität oder? Und hat nicht auch jeder das Recht, von seiner Regierung kontrolliert zu werden – über sein Jedermannkonto?

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