Stiftung Wahrheitstest soll Lügenpresse ersetzen

Dem Wort Kaudern, wird im Wörterbuch der Gebrüder Grimm die Bedeutung „unverständlich sprechen“ zugewiesen, und mit Kauderwelsch wird gemeinhin eine verworrene Sprechweise bezeichnet. Man kann Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU -Fraktion im Bundestag auf den ersten Blick nicht vorwerfen, dass er kaudert oder Kauderwelsch absondert. Eher im Gegenteil: Denn Volker Kauder hat es zunächst mit einfachen Aussagen, Aussagen, die so schwarz und weiß sind, dass man unwillkürlich an andere einfache Aussagen erinnert wird.

Einfache Aussagen oder Weisheiten zu verbreiten, die der Komplexität der Realität nicht gerecht werden, das sind Vorwürfe, die von manchen Politikern regelmäßig denen gemacht werden, die gemeinhin als Populisten bezeichnet werden. Es sind Vorwürfe, die an die Adresse von Extremisten gerichtet werden. Es sind Vorwürfe, die man Gegnern eines Meinungspluralismus macht, die die Meinung, die sie gerade für richtig halten, anderen aufzwingen wollen. Die Verbreitung einfacher Aussagen, sie ist das Markenzeichen von Extremisten, religiösen Fanatikern von allen, die davon überzeugt sind, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Entsprechend würde man nicht unbedingt von Volker Kauder erwarten, dass er einfache Aussagen, gar einfache Wahrheiten verbreiten will. Überraschender Weise tut er es dennoch, in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Beitrag differenziert er zwischen:

  • Vertretern des guten Journalismus in den Redaktionen von Zeitungen und
  • sozialen Netzwerken, in denen Stimmung gemacht wird, Unfug verbreitet wird, beleidigt, gedroht und gelogen wird (fast wie im Bundestag…)

Guter Journalismus meint in der Diktion von Kauder nicht etwa Journalismus, der handwerklich sauber ausgeführt wird, sondern Journalismus, der sich gegen angeblichen Unfug wendet, der – abermals angeblich – der Demokratie Schaden zufügt.

Was ist nun „Unfug“, der der Demokratie schadet? Es ist für Kauder zunächst Unfug, der in sozialen Medien verbreitet wird (er meint damit vermutlich Facebook und Twitter). Unfug, mit dem „Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ gemacht werden soll. Hier wird, wie Kauder weiß, „beleidigt, gedroht und gelogen, dass sich die Balken biegen“. Und diesem Unfug sollen nach Kauders Ansicht „gute Journalisten“ entschlossen entgegentreten und die Wahrheit gegen den Unfug ins Feld führen.

Und damit Sie das tun, die „guten Journalisten“, verspricht Kauder Rücksicht auf Verlage zu nehmen, sie z.B. aus Gesetzgebungen, die mit Kosten verbunden sind, auszunehmen, wie dies beim Mindestlohn bereits der Fall war. Und er versichert den „guten Journalisten“, dass sie auf die „Sympathie der allermeisten Politiker“ bauen können.

Der logische Schluss ist eindeutig: „gute Journalisten“ üben ihre Gutheit nur dann im Sinne von Kauder aus, wenn sie bestochen werden, wenn ihnen ein geldwerter Vorteil gewährt wird und wenn ihnen versichert wird, dass sie auch weiterhin mit entsprechender Sympathie bei den „allermeisten Politikern“ rechnen können.

Gute Journalisten sind demnach Journalisten, die bestechlich sind. Das ist eine eigenartige Bestimmung. Und es sind Journalisten, die auf Sympathie, die ihnen entgegengebracht wird, reagieren, vielleicht davon abhängig sind, in jedem Fall nicht unabhängig sind.

Beide, die Abhängigkeit von der Sympathie von Politikern und die Bestechlichkeit der „guten Journalisten“ sind eher Hindernisse, wenn es darum geht, als Stiftung Wahrheitstest zu fungieren. Denn wenn man Dingen auf den Grund geht, dann findet man zuweilen „Wahrheiten“, die Politikern, die einem bislang Sympathie entgegenbringen, nicht gefallen, was sich auf die Sympathie, die Politiker dann vielleicht nicht mehr „guten Journalisten“ entgegenbringen und auf die Höhe von Bestechungsgeldern negativ auswirken kann.

Folglich können „gute Journalisten“ nur dann damit rechnen, Gegenstand von Sympathie und Bestechung durch Politiker zu sein, wenn sie in einer Weise berichten, die geeignet ist, die Sympathie zu erhalten. Das Codewort für diese Form der Berichterstattung lautet: „mit professioneller Distanz den Dingen auf den Grund gehen“. Professionelle Distanz ist von Dingen zu wahren, nicht von Politikern, denen „gute Journalisten“ sympathisch sind und die kleine geldwerte Gefallen in Form von z.B. Ausnahmeregelungen in Gesetzen gegen „guten Journalismus“ tauschen. Und den Dingen auf den Grund gehen bedeutet: Dem, was die Politiker, deren Sympathie „gute Journalisten“ sicher sein können, als Unfug bezeichnen, zu widersprechen.

Vielleicht ist es ja doch Kauderwelsch, der hier von Volker Kauder gekaudert wird, denn wenn man genau liest, was er schreibt, dann kommt ein Angebot an „gute Journalisten“ für gefällige Berichterstattung, die z.B. keine Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung macht, belohnt zu werden, zum Vorschein.

Die Stiftung Wahrheitstest wird entsprechend mehr zum Wahrheitsministerium, wie es bei George Orwell so schön beschrieben ist:

WINSTON: „[exasperated]. An unperson is a person who’s been vaporized – hanged – killed. He no longer exists.
JULIA: „Oh! Vaporized. Of course … but, he did exist at one time.“
WINSTON: „[practically yelling]. He never existed. That’s your job here. [He takes a folded paper from the folder on his own desk.] Look here! This message: ‚Times 17 slant 3 slant 82. Bob Withers malreported award rectify.“
JULIA: „What does that mean?“
WINSTON: „That in the March 17, 1982 edition of the London Times Bob Withers was awarded the goodworker medal. So we choose the name of another worker in the Ministry of Truth on March 17, 1982. Any name. And send it to the Times with the correction.“
JULIA: „Then what happens?“
WINSTON: „That issue of the Times is re-run with the corrected name, and all old editions of that issue are destroyed. We toss this message in the incinerator … destroy it. Then – there is no record any place on earth that Bob Withers ever existed.“

Der „gute Journalismus“ des Wahrheitsministeriums steht 2016 vor dem Problem sozialer Medien, so dass man nicht einfach vergangene Ausgaben der „Times“ umschreiben kann. Insofern ist der Versuch, die Herrschaft darüber, was als „wahr“ und was als „falsch“ gelten soll, mit einer Stiftung Wahrheitstest wieder zu erlangen und den Journalisten, die sich dafür hergeben, Sympathie und sonstiges anzubieten, einerseits rührend, andererseits „outdated“. Ganz davon abgesehen, dass die vergangene Berichterstattung der „guten Journalisten“ sich vornehmlich dadurch auszeichnet, dass viele Journalisten zu manchem in der Lage sein mögen, aber nicht dazu unabhängig zu berichten und „Dingen auf den Grund zu gehen„, eher Dingen auf den Leim zu gehen.

 

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Konto für Jedermann: Recht gegen Kontrolle

Wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass viele Rechte ein zweischneidiges Schwert sind. So haben Kinderrechte generell die Kontrolle der Eltern im Schlepptau und die Rechte von Homosexuellen nun zu heiraten … aber lassen wird das: Wer sich darin gefällt, ein staatliches Sakrament zu erhalten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bringen wir doch einmal zwei Baustellen zusammen.

Baustelle 1:

Künftig darf jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen leichter. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet.“

Das ist nett, dass das „künftig … jeder Bürger“ ein Konto eröffnen darf – oder? Die Bundesregierung tut etwas für Verbraucherrechte, für Obdachlose, für Obdachlose? Vielleicht als unbeabsichtigte Folge, denn Obdachlose scheinen bei der Bundesregierung niemandem als Begünstigte dieses neuen Gesetzes einzufallen:

Ziel der Bundesregierung ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss der Kunde geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein.“

Und die Verbraucherrechte, die werden dadurch gestärkt, dass nicht nur niemandem das sogenannte Basiskonto verwehrt werden darf, sondern auch dadurch, dass ein Wechsel zwischen Banken, zu einer Bank mit billigerer Kontoführungsgebühr leichter möglich ist.

Current accountUlkige Sache, diese Kontoführungsgebühr, eine Gebühr dafür, dass man einer Bank sein Geld übergibt. Im Vereinigten Königreich gibt es übrigens keine Kontoführungsgebühr. Konten sind frei, kosten kein Geld, weshalb die meisten im Vereinigten Königreich, so wie wir auch, gleich mehrere davon haben. Und zwischen den Konten kann man schön hin und her jonglieren: Bank A wirbt mit 3% Zinsen auf dem Girokonto. Schieben wir doch das Geld zu Bank A. Bank B wirbt mit Reiseversicherung, Kfz-Versicherung, Haustierversicherung und Handyversicherung zum Konto und alles für 10 Britische Pfund im Monat, immer noch deutlich billiger als eine herkömmliche Kontoführungsgebühr in Deutschland.

Die scheint dann auch der Knackpunkt des Jedermannkontos zu sein: Was, wenn X ein Recht auf ein Konto hat, aber die Kontoführungsgebühr nicht zahlen kann. Wird ihm dann das Konto gepfändet, weil es nicht geschlossen werden kann. Uns scheint, in Sachen soziales Konto kann die Bundesregierung erheblich vom Freien Markt im Vereinigten Königreich lernen.

Aber darum geht es gar nicht in diesem Post.

Baustelle 2:

Zuerst:
Bundesregierung erwägt Bargeldobergrenze

und dann:
Ökonomen: Bargeld abschaffen!
und:
Die Bürger müssen sich abfinden: Die Bargeldabschaffung kommt ganz bestimmt
und:
EU will Bargeld abschaffen

Wenn man Bargeld abschaffen will, muss man natürlich Sorge getragen haben, dass jeder Bürger dennoch am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, mit einem Basiskonto, einem für Jedermann. Und natürlich ist die Abschaffung von Bargeld nicht dazu da, die Kontrolle des Staates über seine Vasallen zu erhöhen, sondern dazu, die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Schließlich hat jeder ein Recht auf ein Leben ohne organisierte Kriminalität oder? Und hat nicht auch jeder das Recht, von seiner Regierung kontrolliert zu werden – über sein Jedermannkonto?

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Meinungsfreiheit nach Maas: Facebook macht sich lächerlich

Für Karl Raimund Popper ist das mit der Meinungsfreiheit ganz einfach: Wer sie nicht gewährleistet, der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen, fühlt sich selbst überlegen, schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf und bringt andere um die Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet, er ist ein Feind der Demokratie.

facebook2Facebook als Feind der Demokratie zu bezeichnen, wäre etwas übertrieben. Vielleicht ist es besser, Facebook und Mark Zuckerberg als naive Papierschiffchen im Strom der politisch Korrekten zu bezeichnen, jener politisch Korrekten, die nur leben, um Hassreden zu verurteilen, Hetze zu beklagen und sich danach den Schaum vor dem Mund wegzuwischen.

Nach monatelangem Gerangel, an dem der deutsche Justizminister und seine Stasi-Gehilfin, Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, in erster Reihe beteiligt waren, haben Facebook und Zuckerberg kleinbei gegeben und sich bereit erklärt, „schlechte Inhalte“ zu löschen.

Was „schlechte Inhalte“ sind? Niemand weiß es.

Aber man kann es, nach den ersten Meldungen über Löschungen ungefähr erahnen:

Schlechte Inhalte sind:

Ein Beitrag der Deutsch-Türkischen Nachrichten, in dessen Überschrift das Wort PKK vorgekommen ist.

Facebook Zensur

Perlen aus Freital, die exemplarisch üble rechtsradikale Ausfälle aus dem Internet zitieren. Warum sie das tun? Keine Ahnung, vielleicht hat das Zitieren von „rechtsradikalen Ausfällen“ eine purifizierende oder orgiastische Wirkung oder wirkt sich auf das eigene Selbstbewusstsein als Guter aus. Wie dem auch sei, Facebook hat die Seite gesperrt und schnell wieder entsperrt, als seine Majestät der deutschen oberster Zensinquisitor, Heiko Maas, die Sperrung angeprangert hat.

 

Bei Facebook wird nichts Falsches gesperrt, keiner der Guten, damit das klar ist! Scheinbar hat der Justizminister nichts Besseres zu tun als darüber zu wachen, dass auch die Richtigen und nicht die Falschen gesperrt werden. Meinungsfreiheit nach Maas!

Dass hier von Seiten Facebooks wild gesperrt wird, hat damit zu tun, dass niemand zu wissen scheint, was Hassreden, Hetze oder die von Mark Zuckerberg in seinem grenzenlosen Unverständnis dessen, worum es hier geht, ins Spiel gebrachten „schlechten Inhalte“ eigentlich sind. Und weil dies niemand weiß, haben die Herrschaften bei Arvato, der Bertelsmann-Tochter, die Facebook mit dem Entfernen „schlechter Inhalte“ beauftragt hat, einen Persilschein auf Zensur. Sie können ermessen wie sie wollen, sperren, was sie wollen oder was sie für „schlechte Inhalte“ halten.

Das nennt man Willkür und Willkür hat zur Konsequenz, dass sie auch diejenigen trifft, die GroßZensinquisitor Maas für die Guten hält. So ist das, wenn es keine Spielregeln gibt und so ist das, wenn sich politische Darsteller an Rollen wagen, die ihnen mindestens zwei Größen zu groß sind.

Was bislang in der Diskussion vernachlässigt wurde, ist der Blick auf das Unternehmen, das von Facebook beauftragt wurde, „schlechte Inhalte“ zu beseitigen. Arvato, eine Bertelsmann Tochter, bei der man Folgendes verspricht:

„Unsere Kunden vertrauen uns ihr wertvollstes Gut an – ihre Kunden. In unserem ganzen Handeln, mit jeder Dienstleistung und Lösung, die wir anbieten, und bei jedem Kontakt mit den Kunden unserer Kunden tun wir alles, um ein unvergessliches Markenerlebnis zu schaffen.

Kundenbegeisterung ist kein Zufallsprodukt. Wir konstruieren sorgfältig jeden einzelnen Prozessschritt. Das Universalwerkzeug, mit dem wir dies tun, sind die Entwicklung und das Management durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien.“

Das war das Marketing, nun zur Realität.

laurel-hardy-vol-14-a-job-to-do-classic-shortsInnerhalb von kürzester Zeit hat es Arvato geschafft, Facebook zur Lachplatte zu machen und das „wertvollste Gut“ von Facebook, deren Nutzer, zu verärgern. Viele wandern bereits zu VK ab, andere posten nicht mehr auf Facebook und wieder andere beobachten das Treiben mit einem gewissen Amüsement, das man nur nachvollziehen kann, wenn man die Szene kennt, in der Laurel und Hardy versuchen, ein Klavier auszuliefern, zum „wertvollsten Gut“ ihres Auftraggebers.

Das Markenerlebnis, das Arvato für die Nutzer von Facebook schafft, entspricht ungefähr dem Markenerlebnis, das Josef K. in Franz Kafkas „Der Prozess“ hat. Die Kunden sehen sich von einem Unbekannten daran gehindert, ihre Marke Facebook zu erleben, weil man sie gesperrt hat. Warum, das sagt niemand. Wer, das sagt auch niemand. Und um das Kafkaeske der Situation auf die Spitze zu treiben, gibt es nicht einmal eine Anhörung der Beschuldigten, etwas, das sich nicht einmal Franz Kafka vorstellen konnte. Bei Arvato gilt die einfache Denunziation: Wer gemeldet wird, wird gesperrt oder auch nicht – wer weiß.

Das Beste kommt wie immer zum Schluss: „Kundenbegeisterung ist kein Zufall“, schreibt man bei Arvato. Seid Ihr auch richtig begeistert, ihr Facebook-Nutzer, die ihr mit der ständigen Möglichkeit lebt, von Arvato wegen was auch immer gesperrt zu werden, und zwar als Ergebnis „durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien“? Uns scheint, bei der „sorgfältigen Konstruktion“ der einzelnen „Prozessschritte“ durch Arvato ist Folgendes auf der Strecke geblieben: Die Vernunft und der Respekt vor den Kunden.

Aber das ist auch kein Zufall: Wer auf Denunziation „schlechte Inhalte“ sperrt oder entfernt, der zeigt damit, dass er keinen Respekt vor Kunden hat, ist er doch der Ansicht, Kunden können man nicht trauen, müsse ihnen die Möglichkeit nehmen, „schlechte Inhalte“ selbst zu identifizieren und sich selbst zu ihnen eine Meinung zu bilden. Und wer denkt, er sei in der Lage „schlechte Inhalte“ klar und deutlich zu benennen, der zeigt damit, dass ihm die Vernunft über all dem Marketing-Geschwätz abhanden gekommen ist.

Aber eines kann man Arvato nicht absprechen, das Unternehmen macht Facebook derzeit wirklich zum Markenerlebnis, einfach nur dadurch, dass es Facebook der Lächerlichkeit preisgibt, einer Lächerlichkeit, die Facebook aufgrund des tiefen Buckelns vor politischen Zensinquisitoren auch tatsächlich verdient hat.

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Politische Frankensteine: Die Malaise des deutschen demokratischen Versuchs

Wir haben in letzter Zeit die Angewohnheit entwickelt, unsere Leser vor allem am Wochenende mit neuen Ideen zu überfallen. Die Idee, die wir heute in Beitragsform verpackt haben, klingt zunächst einmal nicht ganz so neu:

Deutschland ist eine Versuchsanstalt politischer Narzissten, so lautet unsere These, deren Richtigkeit wir nunmehr unter zwei Kriterien, die bislang in der Diskussion nach unserer Einschätzung fehlen, diskutieren wollen:

Institutionalisierung und der ideale Bürger.

Fangen wir mit dem idealen Bürger an, denn er scheint uns nicht nur das Götzenbild zu sein, das Teile der politischen Klasse anbeten, er ist auch die Ursache für das meiste, was in Deutschland schiefläuft.

Der ideale Bürger, es fußt bereits auf einer Annahme, die in Demokratien eigentlich nichts zu suchen hat: Der ideale Bürger, er kann klar beschrieben werden, im Hinblick auf seine Einstellungen, sein Verhalten, seine Interaktion mit anderen: er ist u.a. ein politisch-korrekter, offener und bunter Bürger, der anderen hilft, seinen Egoismus verleugnet, sich den administrativen Vorgaben fügt und ansonsten Steuern zahlt. Teile der politischen Klasse sind nun nicht nur der Ansicht, sie könnten den idealen Bürger genau bestimmen, sie sind auch der irrigen Ansicht, es sei ihre Aufgabe, den idealen Bürger zu schaffen. Sie halten sich, mit anderen Worten, für die Schöpfer der Gesellschaft, für die Götter des politischen Systems, dessen Mitglieder sie nach ihren Vorstellungen zurechtbiegen wollen.

Das beginnt bereits in der Schule, wo unter dem Vorwand, mündige Bürger erziehen zu wollen, die selbst denken, abhängige und gebrochene Individuen produziert werden, die nach Vorgabe denken und in der Mehrheit nicht mehr den Mut haben, selbst zu denken oder von den Vorgaben, von dem abzuweichen, was den idealen Schüler als werdenden idealen Bürger ausmacht.

Nicht abzuweichen ist auch besser, denn wer abweicht, der wird entweder zum Gegenstand all derer, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Abweichungen vom idealen Schüler zu bekämpfen, von Schulpsychologen, Sozialarbeitern, Jugendamtskadern und vielen mehr oder er wird abgeschoben, auf Sonderschulen, in Maßnahmen oder an den Rand der Gesellschaft.

political complianceDie Erziehung zum idealen Bürger, sie hat nichts mit einer Erziehung zum mündigen Bürger gemein. Der mündige Bürger, er urteilt auf Grundlage formaler Kriterien. Entsprechend stehen bei der Erziehung zum mündigen Bürger, die Bildung einer eigenständigen Persönlichkeit durch Vermittlung formaler Kriterien, Logik, Argumentation und Begründung im Vordergrund, formale Kriterien, die unabhängig vom Inhalt sind. Die Erziehung zum idealen Bürger, die in deutschen Bildungseinrichtungen angewendet wird, sie hat gerade nicht den mündigen, den selbstdenkenden Bürger als Zielvorstellung, sondern den abhängigen, gebrochenen, sich im Rahmen der politischen Vorgaben bewegenden, die korrekten Inhalte wiederkäuenden Bürger. Er ist das ideal der politischen Klasse, denn er ist kein selbständiger und mündiger, sondern ein abhängiger und unmündiger Bürger.

Um der Phantasie des idealen Bürgers zu huldigen, wurden ganze Berufszweige aus dem Boden gestampft: Schulpsychologen, Sozialarbeiter, Demokratieerzieher, sexuelle Orientierungsweiser, und es wurden Institutionen geschaffen, deren Aufgabe darin besteht, die Durchsetzung der Phantasie des idealen Bürgers zu kontrollieren.

Sie alle wissen, wie der ideale Bürger beschaffen ist, teilen das Götzenbild, das ihnen als Marschroute vorgegeben ist und singen, wie Mönche im Konvent, das Lied des idealen Bürgers, der ein politisch-korrekter, offener und bunter Bürger ist, der anderen hilft, seinen Egoismus verleugnet, sich den administrativen Vorgaben fügt und ansonsten Steuern zahlt. Denn Steuern sind notwendig, um den Speckgürtel derer zu bezahlen, die den idealen Bürger anbeten und die davon leben, dass sie in der Gesellschaft Abweichungen vom Ideal erkennen, verdammen und Maßnahmen entwickeln, die dazu beitragen sollen, den idealen Bürger herzustellen.

Dass es nicht wirklich das Ziel dieser Maßnahmen ist, den idealen Bürger herzustellen, sondern das Ziel vor allem darin besteht, sich selbst ein sorgenfreies und üppiges Auskommen dadurch zu verschaffen, dass man Dritte für etwas bezahlen lässt, was für diese Dritten vollkommen ohne Nutzen ist, wird schon daran deutlich, dass es wohl kaum ein Feld gibt, das eine derart lange Geschichte des vollständigen Versagens aufzuweisen hat, wie z.B. der sogenannte Kampf gegen den Rechtsextremismus: Je mehr Mittel in Maßnahmen gepumpt werden, desto mehr Rechtsextreme scheint es zu geben. Je mehr Kostgänger sich aus Steuermitteln bedienen, um das Problem „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen, desto größer wird das Problem.

Das ist kein Widerspruch, sondern eine logische Folge der Institutionalisierung der Anbetung des idealen Bürgers. Sie gibt Nutznießern die Möglichkeit, sich mit allerlei unnötigen Maßnahmen selbst zu bereichern. Sie ermöglicht es Anbietern von Leistungen, die keinerlei Wert für die Gesellschaft haben und nur dazu dienen, die Gemeinde der Jünger des idealen Bürgers zu definieren, ihren Ramsch zu Höchstpreisen an die politische Klasse zu verkaufen, die häufig aus den Interessenvertretern der entsprechenden Institutionen und Organisationen besteht.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist hier das beste Beispiel. Dass die entsprechenden Maßnahmen keinerlei Wert haben, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Beleg dafür gibt, dass seit dem Bestehen der Amadeu-Antonio-Stiftung oder anderer Organisationen, die von Steuerzahlern finanziert werden, einen Effekt in der realen Welt haben. Im Gegenteil: Die Nutznießer der Amadeu-Antonio-Stiftung sind die ersten, die beklagen, dass alles schlimmer geworden ist, so dass man sich fragt: Was machen die eigentlich? Die Antwort ist einfach: Sich von Steuergeldern ernähren.

Es ist Zeit, die Götze des idealen Bürgers vom Sockel zu stoßen. Niemand hat die Mitglieder der politischen Klasse jemals dazu ermächtigt, sich zum Erzieher der Bürger aufzuschwingen, eine Tätigkeit, zu der sie zudem nicht kompetent und geeignet sind.

Es ist Zeit, den mündigen Bürger wiederzuentdecken, jenen mündigen Bürger, der selbst denkt und sich von seiner politischen Klasse nichts vorsagen lässt, der im Gegenteil der Ansicht ist, er sei besser geeignet, über sein eigenes Leben zu bestimmen als irgendein Mitglied der politischen Klasse oder die gesamte politische Klasse zusammengenommen.

Es ist Zeit, das eigene Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen und sich daran zu erinnern, dass Politiker nicht diejenigen sind, die vorsagen, sondern diejenigen, denen vorgesagt wird. Sie sind Dienstleister an der Gesellschaft und als solche weisungsabhängig und nicht etwa weisungsbefugt.

Es ist Zeit zu leben!

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Wie viel Schnüffelei darf es denn sein?

SCULLY: Did you ever stop to think that what we saw was simply an experimental plane? Like the stealth bomber or, this Aurora Project. Doesn’t the government have a right and a responsibility, to protect it’s secrets?

MULDER: Yes, but at what cost, when does the human cost become too high for the building of a better machine?

Organized crimeThüringen hat einen Verfassungsschutzpräsidenten. Sein Name ist Stephan Kramer. Kramer – als Verfassungsschutzpräsident – weiß, dass Nachrichtendienste Schwierigkeiten haben, Bürger auszuspionieren. Vor allem mit verschlüsselten Nachrichten, die über Smartphone-Apps verschickt werden, haben die Geheimdienste Probleme:

„Und ich sage ganz deutlich: Das kann nicht wahr sein! Wir wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen. … Hier besteht politischer Handlungsbedarf“.

Wir fragen ganz deutlich: Welchen Nutzen hat der Normalbürger davon, dass Herr Kramer verschlüsselte Nachrichten privater Nutzer lesen kann?

Die Standardantwort lautet: Sicherheit. Mit Sicherheit tauscht ein Normalbürger einen eher abstrakten Wert gegen die konkrete Möglichkeit, abgehört, ausgeschnüffelt zu werden. „Ich sitze im Zug, bin in zehn Minuten zu Hause“, „Nein, Frau Müller, sagen Sie dem Generaldirektor, dass ich zu beschäftigt bin. Ich sitze im Zug und muss unnütze Gespräche führen, deshalb kann ich mich nicht mit ihm treffen.“

Wer will schon, dass die trivialsten der trivialen Nachrichten vom großen Ohr des Geheimdienstes mitgehört und mit entsprechendem Lachen goutiert wird?

Aber Spaß bei Seite. Die Forderung von Kramer, sie hat eine wichtige Frage, mit der sich die Bürger von Regierungssystemen, die von sich behaupten, sie seien demokratisch, beschäftigen sollten, ja müssten: Wie viel Nutzen hat ein Normalbürger davon, dass sein Geheimdienst mithört?

Die deutliche Antwort auf diese deutliche Frage lautet: keinen.

Um zu dieser Antwort zu kommen, muss man nur ein paar Wahrscheinlichkeiten bedenken. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Hans Maier aus Rupolding Opfer eines IS-Attentäters wird oder von einem rechtsextremen Gunman erlegt wird? Eher gering, würde man sagen.

Das National Counter Terrorism Center (NCTC) in Washington hat die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlages zu werden, ausgerechnet. Sie ist verschwindend gering und beträgt: 1:20.000.000. Hans Maier aus Rupolding kann also beruhigt sein, denn er hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken (1:685.000), an Krebs zu sterben (1:7), einen Schlaganfall zu erleiden (1:23), an den Folgen eines Autounfalls zu sterben (1:19.000), an dem letzten großen Happen, den er gegessen hat, zu ersticken (1:370.000), an Lebensmittelvergiftung zu sterben (1:3.000.000), sich mit Feuerwerkskörpern selbst in die Luft zu sprengen (1:1.000.000) oder sich als schlechter Hobby-Elektriker durch einen Stromschlag ins Jenseits befördert zu werden (1:5.000).

So ziemlich alles ist wahrscheinlicher als als demokratischer Märtyrer in die Annalen einzugehen. Und dennoch machen Geheimdienste und Regierungen das Beste aus der kaum vorhandenen Terrorgefahr. Sie schränken bürgerliche Freiheitsrechte ein, schnüffeln, sammeln Daten, wollen nunmehr das Bargeld abschaffen und alles nur, damit die Bürger in Deutschland in Sicherheit leben können, nicht in vollkommener Sicherheit, denn vollkommene Sicherheit wollen die Bürgerschützer nicht gewährleisten, können sie nicht gewährleisten, wie sie nicht müde werden, zu behaupten. Bestenfalls kann man das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden, für Bürger auf, sagen wir: 1:20.000.000 reduzieren.

Wozu benötigt man all die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten? Wozu ist Vorratsdatenspeicherung, wozu sind Möglichkeiten, normale Bürger auszuschnüffeln notwendig? Um Bürger vor Terrorismus zu schützen?

Ob diejenigen, die das behaupten, es selbst glauben.

Wir geben die deutliche Antwort: Nein.

lessen-grip-of-terrorism-cartoonVerfassungsschützer wie Thomas Kramer folgen der Logik ihrer Institution. Diese Logik ist nicht darauf ausgerichtet, Bürger zu schützen, sondern darauf, Einfluss, finanzielle und personelle Ressourcen zu erreichen: Je größer die Behörde, desto mächtiger der Behördenleiter. Der Zweck der Behörde, er spielt kaum eine Rolle, nicht dann, wenn es um Dienstleistungen wie Sicherheit vor Terroristen geht, deren Bereitstellung man nicht messen kann. Nur wenn Sicherheit greifbar ist, weil ein Terroranschlag verhindert wurde, dann wird die bezahlte Sicherheit greifbar. Und damit, dass Sicherheit ein abstraktes Gut ist, das man kaum messen kann, kann man spielen, damit kann man Eindrücke erwecken: Hier ein abgesagtes Länderspiel – wegen Terrorgefahr -, dort ein abgesagter Faschingszug – wegen Terrorgefahr -, ab und an ein nicht verhinderter Anschlag und schon steigt die Wahrnehmung der vermeintlichen Bedrohung, schon denkt Hans Maier in Rupolding wenn es klingelt, nicht der Mann von der Hamburg-Mannheimer, sondern der Mann von Al-Kaida steht vor der Tür, schon wird Hans Maier panisch und ist bereit, seine Bürgerrecht ausgerechnet an diejenigen zu verkaufen, die ihm nicht mehr Sicherheit liefern können, als er sowieso schon hat: 1:20.000.000!

Besser geht es nicht.

Und weil es nicht besser geht, muss die Terrorgesetzgebung, deren einheitliches Ziel die Kontrolle von Bevölkerung und die Abschaffung oder das Außerkraftsetzen von Individualrechten ist, einem anderen Zweck als dem der Terrorabwehr dienen. Was ist wohl der Zweck der Einschränkung von Bürgerrechten?

Any Ideas?

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Charismatische Führer

Charismatische Führer, also die Führer, deren Augen z.B. Albert Speer verhext haben, die Führer, denen die Massen zu Füßen liegen und lagen, Führer, die weniger durch das, was sie sagen, sondern durch die Art, wie sie es sagen, begeistern, Führer, eben die durch Zuschreibung ihrer Jünger in eine Gänsehaut generierende Wolke gepackt werden, sie haben nicht nur ihre Anhänger begeistert, sondern auch Wissenschaftler interessiert.

Einer der ersten, der versucht hat, die charismatische Führung und den entsprechenden Führer konzeptionell zu fassen, war Max Weber. Getan hat er dies unter dem Stichwort der Herrschaft, denn charismatische Führer üben Herrschaft über ihre willigen Anbeter aus, eben weil ihnen Charisma zu geschrieben wird.

Weber Wissenschaftslehre“ C h a r i s m a t i s c h e H e r r s c h a f t, kraft affektiver Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma), insbesondere: magische Fähigkeiten, Offenbarungen oder Heldentum, Macht des Geistes und der Rede. Das ewig Neue, Außerwerktägliche, Niedagewesene und die emotionale Hingenommenheit dadurch sind hier Quellen persönlicher Hingebung. Reinste Typen sind die Herrschaft des Propheten, des Kriegshelden, des großen Demagogen. Der Herrschaftsverband ist die Vergemeinschaftung in der Gemeinde oder Gefolgschaft. Der Typus des Befehlenden ist der F ü h r e r. Der Typus des Gehorchenden ist der J ü n g e r.“ (Weber, 1988: 481-482).

Charisma basiert für Max Weber auf affektiver Hingabe an die Person des Charismatischen, der wiederum das Charisma auch verdienen muss, aufgrund einer eigenen Leistung, aufgrund von Witz, Kriegskunst oder sonstiger Fähigkeiten (magische Fähigkeiten sind heute eher out, Offenbarung als Grundlage von Charisma nicht, wie man an der Begeisterung, die – wer auch immer gerade Papst ist – auslösen kann, sieht.).

Dass wir zur Zeit nicht im Zeitalter der charismatischen (weltlichen) Führer leben, kann man wohl gefahrlos feststellen. Der Friedensnobelheld Obama, der vom Lieblingskind der Linken, zum Antichrist und Fetisch eines neuen Antiamerikanismus geworden ist, kann hier ebenso als Beispiel dienen, wie der Toughman aus Russland, der bestenfalls die Gilde der Schwimmer begeistern kann, die auch bei minus einem Grad noch in der Nordsee schwimmen.

Kurz: Es besteht ein akuter Mangel an charismatischen Führern. An ihre Stelle sind bürokratische Verwalter getreten, die Utopie und Leistung, die das Charisma eines Führers begründet haben, durch Verwaltung, Sachzwänge und formale Bildungsabschlüsse ersetzt haben.

Wir backen kleinere Brötchen, auch in der Forschung.

European CouncilNicht mehr die Erforschung von charismatischen Führern ist, mangels Forschungsgegenstand, für Wissenschaftler interessant, sondern die Frage, was Charisma überhaupt ausmacht. Entsprechend haben William van Hippel und Sean Murphy, beide an der University of Queensland in Australien beschäftigt, sich die Frage gestellt, was denn Charisma bzw. die Zuweisung von Charisma durch Dritte ausmacht.

Eine solche Fragestellung hat zur Konsequenz, dass man Charisma quasi verwässern und zur jedem zugänglichen Eigenschaft, die in mehr oder weniger hohem Ausmaß vorhanden ist, machen muss. Im Fall von van Hippel und Murphy hat das dazu geführt, dass sie die Freunde ihrer 417 Probanden gebeten haben, letztere im Hinblick auf ihr „Charisma“ zu bewerten.

Die Bewertung des Charisma, so die Annahme von van Hippel und Murphy, sie hat etwas mit der Intelligenz und mit der geistigen Geschwindigkeit der so Bewerteten zu tun. Entsprechend haben sie die Intelligenz ihrer Probanden getestet und gemessen, wie schnell sie in der Lage waren, einfache Aufgaben des Allgemeinwissens zu lösen, Aufgaben wie: „Benennen Sie einen Edelstein“. 30 entsprechende Aufgaben wurden gestellt und die Zeit gemessen, die die Probanden benötigt haben, um die Fragen zu beantworten.

Und dann wurde geprüft, was das zugewiesene Charisma beeinflusst. Es war nicht so sehr die Intelligenz der Probanden, die einen Einfluss auf das ihnen zugewiesene Charisma hatte, als ihre geistige Geschwindigkeit. Charisma, so das Ergebnis, hat mehr mit vorlauter Schlagfertigkeit und rudimentärer Allgemeinbildung zu tun als mit Intelligenz als solcher und der Fähigkeit, schwierige Aufgaben zu lösen.

Wir backen, wie gesagt, kleine Brötchen heutzutage, in dieser Welt, in der manche auf der Suche nach Personen sind, denen sie ihre Führung anvertrauen können, und die damit verbundene „affektive Hingabe“ an den Führer, sie beruht nicht auf dessen überwältigender Intelligenz, sondern auf seiner großen Klappe.

So könnte man die Ergebnisse von van Hippel und Murphy pointiert zusammenfassen und damit gleich erklären, warum Wissenschaftler (also Wissenschaftler nicht Ideologen, die auf Lehrstühlen posieren) selten bis gar nicht in Führungsämtern von Staaten zu finden sind. Sie sind vorhersehbar nicht schlagfertig genug, weil sie gewohnt sind, selbst einfache Frage genau zu durchdenken und zu intelligent, um eine große Klappe zu riskieren.

Wer die Ergebnisse von van Hippel und Murphy nachrechen will, die Daten stehen im Open Science Framework bereit.

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Die Soziologie des Vertrauensvorschusses: De Maiziere macht Terrortainment

Ein Vorschuss ist eine sofortige Leistung, die im Hinblick auf eine noch zu erbringende Leistung gewährt wird.

Ein Vertrauensvorschuss ist entsprechend das Entgegenbringen von Vertrauen im Hinblick auf eine noch zu erbringende Leistung.

Soviel vorab.

Gestern haben wir einen neuen Begriff geprägt: Terrortainment.

Terrortainment setzt sich aus Terrorismus und Entertainment zusammen und beschreibt die Darbietung terroristischer oder mit Terrorismus verbundener Inhalte im Unterhaltungsformat. Terrortainment kann in Form einer Sondersendung, eines Liveblogs, einer Pressekonferenz oder einem sonstigen Sendeformats dargeboten werden, wichtig ist, dass Terror als solcher nicht vorkommt. Terror, der Anlass für das Terrortainment, ist das Imaginierte, das Vorgestellte, die Rauchwolke am Himmel des eingebildeten Bombardements.

Denn: Terrortainment ist keine Reality Show. Terrortainment arbeitet mit der Einbildung, der Vorstellungskraft derer, die sich dem Terrortainment aussetzen. Deshalb wird im Terrortainment nichts Konkretes gesagt. Es wird vielmehr mit Angst und der Erzeugung von Unsicherheit gearbeitet. Denn: Nichts steigert die Angst vor dem unfassbaren Grauen, nichts macht Menschen gefügiger als das Wissen, um die Unsicherheit der eigenen Existenz, deren Abhängigkeit von der Willkür Dritter.

VertrauensvorschussTerrortainment macht sich diese Angst zunutze, etwa in der Weise, wie dies Thomas De Maiziere, der derzeit den Innenminister gibt, gestern in einer Pressekonferenz getan hat:

„Wenn er berichten würde, welcher Art die Hinweise auf den bevorstehenden Terrorakt gewesen und von wem diese Hinweise gekommen seien, würde er die ‚Sicherheit des Landes‘ gefährden. Teile der Antwort, so de Maizière weiter, würden ‚die Bevölkerung verunsichern‘, andere Teile die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren.

Den Inhalt dieser Warnungen, den Grund also, der zur Absage des Fußballspiels geführt hatte, den nannten weder de Maizière noch Pistorius. Stattdessen bat de Maizière die Öffentlichkeit ‚um einen Vertrauensvorschuss‘ in dieser ‚ernsten Lage‘.

Hier sind alle Elemente des Terrortainments vorhanden. Die unfassbare, ja unaussprechliche Gefahr, die große Gefährdung als ernste Lage, die aus der unfassbaren und unaussprechlichen Gefahr resultiert, eine so große Gefahr, dass sie, wäre sie konkret bekannt, die Bevölkerung verunsichern würde. Ganz im Gegensatz zu De Maiziere, der es gewohnt ist, mit Gefahren zu leben. Er trotzt IS und allen Terroristen, steht mannhaft seinen Rambo und trotz allen reporterischen Mühen zu seiner Weigerung, den konkreten Kern der Angst, die er verbreiten will, zu benennen.

Denn: Angst wirkt besser, wenn sie diffus bleibt. Daher die Meldung: Du musst Angst haben. Die Welt ist gefährlich. Alle lauern darauf, dich in die Luft zu sprengen. Wenn Du wüsstest, was ich weiß, Du würdest Amok laufen, wärst hysterisch und alles andere als ruhig. Nun, da Du weißt, dass es für Dich Grund gibt, verunsichert, hysterisch und voller Angst zu sein, aber sonst nichts, nun bist Du so richtig verunsichert – oder? Gut so, denn Verunsicherung aufgrund einer Gefahr, die man nicht kennt und nicht einschätzen kann, lässt Dich Dich nach Hilfe umschauen und beim Umschauen, siehst Du ihn, den De Maiziere, den Rambo der deutschen Innenpolitik, dem auch sein konkretes Wissen um die konkrete Gefahr für andere nicht wanken lässt, der wacker das deutsche Volk vor allen Gefahren, der er und nur er kennt, schützt.

Zeit für einen Vertrauensvorschuss.

Wofür?

Für die Illusion der Gefahr, auf der die konkrete Angst baut, die der Illusionär dann schüren wird.

TerrortainmentTerrortainment spielt mit der Illusion von Realität. Man ist bei der Razzia im Vorort dabei und doch nicht. Der Reporter steht vor dem Ort der Kampfhandlung, berichtet mit Rauchwolken im Hintergrund. Die anschließenden Meldungen, Tote, Verletzte oder Fehlalarm, ihr Inhalt ist irrelevant, relevant ist der Nervenkitzel. Man war live dabei, die Gefahr ist real, die Angst ist berechtigt.

Und der Vertrauensvorschuss?

Nun: Ein Vertrauensvorschuss ist das Entgegenbringen von Vertrauen im Hinblick auf eine noch zu erbringende Leistung. Wenn de Maiziere, um einen Vertrauensvorschuss bittet, dann tut er dies im Austausch für die Leistung: kein Anschlag.

Tatsächlich: Es ist nichts passiert gestern – oder? Kein Bombenanschlag, kein Selbstmordattentat, nicht einmal De Maiziere, der Geheimnisträger, war Gegenstand terrortischer Aktivitäten. Der Vorschuss an Vertrauen, er hat sich also gelohnt – oder ist das ein Fehlschluss?

Lassen wir die Frage, Frage sein und freuen uns am Terrortainment und an der Illusion, dass auch der zweite angeblich geplante und nur Eingeweihten bekannte terroristische Anschlag in Niedersachsen vereitelt wurde.

That’s Terrortainment.

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Die Inquisitoren vom Jugendamt

Es ist eine eher unscheinbare Pressemeldung die das Statistische Bundesamt vor einigen Tagen verbreitet hat: „2014: Jugendämter führten rund 124 000 Gefährdungseinschätzungen für Kinder durch„.

Rund 124 000 Mal ist ein Mitarbeiter des Jugendamtes also ausgezogen, um das Kindesheil zu bringen. Rund 124 000 Mal hat sich der nämliche Mitarbeiter darum gekümmert, ob es Hinweise auf „Kindeswohlgefährdung“ gibt, und in 105 400 Fällen (85%) sind die Mitarbeiter des Jugendamtes ohne Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zu finden, zurückgekehrt.

Das heißt jedoch nicht, dass die Familien, die in den Fokus der Kindeswohlwächter geraten sind, nun ihre Ruhe hätten. Weit gefehlt: Für 22.400 Familien hat die Prüfung eine „latente Kindeswohlgefährdung“ ergeben. Eine latente Kindeswohlgefährdung ist keine Kindeswohlgefährdung, aber irgendwie denkt ein Mitarbeiter des Jugendamtes wohl, dass eine zukünftige Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Warum er dies denkt? Welche Kriterien er zu seiner Beurteilung heranzieht? Niemand weiß es, aber für die betroffene Familie heißt dies, dass sie nunmehr dauerhaft im Radar des Jugendamtes ist.

Für weitere 41.500 Familien bedeutet der Besuch der Kindeswohlgefahrensucher des Jugendamtes, dass sie zwar nicht als Kindeswohlgefährder eingestuft werden können, allerdings im Hinblick auf andere Standards hinter den Erwartungen, die der Jugendamtsmitarbeiter (bei dem es sich in der Regel um eine halbtags tätige Mitarbeiterin aus der Mittelschicht handelt) an eine ordentlich geführte Familie heranträgt, zurückbleibt. Auch diese Familien dürfen sich fortan, steter Überwachung durch die Schergen des Jugendamts erfreuen.

Leipziger Leifaden KinderschutzMan wird den Eindruck nicht los, dass Jugendämter in Teilen aus Personen bestehen, deren Daseinszweck darin besteht, anderen in ihr Leben hereinzureden und andere für minderwertiger als sich selbst zu erklären, ein Eindruck, der durch die Kritieren, die manche Kommunen in ihrem jeweiligen „Leitfaden zum Kinderschutz“ veröffentlichen, bestätigt wird.

So macht der entsprechende Leitfaden der Stadt Leipzig eigentlich nur deutlich, wie vage die Bestimmung von Kindeswohlgefährdung ist und wie breit der Interpretationsspielraum ist, den Kindeswohlgefahrensucher aus der Mittelschicht an ihre Opfer herantragen.

So liegt z.B. körperliche Misshandlung dann vor, wenn „gewalttätiges Verhalten … Grundelement der Erziehung“ ist. Wann die Häscher des Jugendamtes ein Erziehungsverhalten als „gewalttätig“ einordnen, ab der Ohrfeige oder ab erhobener Stimme, ist unklar und obliegt offensichtlich der Interpretation durch den jeweiligen Kindeswohlgefahrensucher. Und dass er einen erheblichen Spielraum für seine Interpretation hat, macht die Definition einer „emotionalen Misshandlung“ deutlich. Eine solche liegt vor, wenn:

„feindliche oder abweisende, ablehnende oder ignorierende Verhaltensweisen der Eltern gegenüber dem Kind (d.h. Ablehnung, Verängstigung, Terrorisierung, Isolierung, Beschimpfen, Verspotten, Ernidriegen, Bedrohen)“ vorliegen.

Also besser kein Stubenarrest für Kinder, keine Drohung, dass dann, wenn das Kind noch einmal versucht, über die Straße zu laufen, obwohl die Ampel rot ist, mit Konsequenzen zu rechnen ist, kein Hinweis, dass das Kind, wenn es weiterhin die Öffentlichkeit mit seinem Geschrei terrorisiert nicht mehr mitgenommen wird … die Tante oder der Onkel vom Jugendamt könnten darin eine „emotionale Kindesmisshandlung“ sehen.

Die Liste der Vagheiten, die es den Kindeswohlgefahrensuchern des Jugendamtes ermöglichen, Versuche, Kinder zu erziehen, im Keim zu ersticken, intakte Familien zu zerstören oder Gefahren an die Wand zu malen, die es verunmöglichen, dass eine normale Familie eine intakte Familie ist, sie könnte weiter geführt werden. Wer sich einen Eindruck von der Willkür, die im Bereich der Kindeswohlgefährdung herrscht, machen will, dem sei der oben zitierte Leitfaden der Stadt Leipzig empfohlen. Entsprechende Leitfäden finden sich mit Sicherheit in jeder Stadt oder Verbandsgemeinde.

Wir wollen an dieser Stelle zwei weitere Punkte hervorheben:

Wie gewöhnlich, wenn öffentliche Institutionen etwas tun, tun sie dies, mit dem erklärten Ziel „Gutes zu tun“, und das war es. Niemand prüft, ob die Interventionen durch das Jugendamt, das inquisitive Einbrechen in Familien durch Kindeswohlgefahrensucher nicht mehr Unheil anrichtet als es Nutzen bringt, niemand analysiert, ob dann, wenn die Gefahrensucher des Jugendamtes fündig geworden sind, das Herauslösen des Kindes aus seiner familiären Umgebung dem entsprechenden Kind einen Nutzen bringt, wie es sich entwickelt, wie seine Zukunft durch den Eingriff des Jugendamtes beeinflusst wird. Die entsprechenden Fragen sind offensichtlich ein Tabu, oder sie fallen der Herrschaft der Intention zum Opfer.

Die Herrschaft der Intention bedeutet für diejenigen, die reklamieren, sie wollten nur Gutes tun, dass sie keinerlei Gefahr laufen, überprüft zu werden. Ganz im Gegensatz zu denen, denen Gutes getan werden soll. Sie werden auf Herz und Nieren überprüft und nicht selten unter Dauerbeobachtung gestellt. Die Herrschaft der Intention führt vor allem im Bereich des in Deutschland mit emotionaler Hysterie umrankten Begriff des Kindes dazu, dass nahezu jede Form der Freiheitsberaubung, der Überwachung und Kontrolle durch die Guten genutzt werden kann, um die als böse Identifizierten zu traktieren.

Abermals drängt sich der Eindruck auf, dass Strukturen, wie sie im Falle des Jugendamtes und mit Blick auf die Kindeswohlgefährdung vorhanden sind, ungute Strukturen sind, die Übergriffe befördern und einen bestimmten Typus von Mensch anziehen, der gerne Gewalt über andere ausüben will, um sich seine vermeintliche Überlegenheit zu beweisen.

Aber nicht nur diejenigen, die aus ihrer Sicht als gute Kindeswohlgefahrensucher die Kinderwelt von Ohrfeigen reinigen wollen, werden mit dem strukturellen Angebot der Gewaltausübung über soziale Gruppen gelockt, ein Lockstoff, der nicht nur an die Instinkte appelliert, die Gewalt über andere zur Quelle von Selbstbewusstsein machen, sondern auch an das Bedürfnis, sich selbst als sozial denjenigen, bei denen nach Gefahren für das Kindeswohl gefahndet werden kann, überlegen zu inszenieren.

DenunziantDer Lockstoff wirkt auch auf diejenigen, die gerne aus dem Dunkeln auf Personen schießen, die sie nicht mögen, die kleinen Denunzianten, die noch jedes Regime gestützt haben, ohne die die meisten Gewaltherrschaften nicht möglich gewesen wären. 11,5% der Hinweise, denen die Kindeswohlgefahrensucher der Jugendämter willig gefolgt sind, kamen anonym, von Besorgten, die vor allem um die eigene Anonymität besorgt sind, weil sie nicht offen anschwärzen wollen. 14.260 Denunzianten haben die Jugendämter 2014 beschäftigt. 14.260 inoffizielle Informanten, die den Häschern des Jugendamtes Tipps gegeben haben, damit sie ausziehen und der Behauptung nach das Kindeswohl bringen können.

Sie teilen viele Merkmale mit den Inquisitoren des Mittelalters, die Häscher des Jugendamts. Auch die Inquisitoren haben das Gute verteidigt und gegen das Böse in der Welt gekämpft. Auch die Inquisitoren des Mittelalters haben die Kriterien ihrer Wahrheitsfindung vage und unbestimmt gelassen, konkret waren nur die Mittel. Auch die Inquisitoren des Mittelalters haben von Denunzianten gelebt, die ihre Mitbürger bei den Inquisitoren angeschwärzt haben, und auch bei den Inquisitoren des Mittelalters hat es denjenigen, die bei ihnen angeschwärzt wurden oder sonstwie in ihr Radar geraten sind, nichts genutzt, wenn sie nach eingehender Prüfung als unschuldig befunden wurden. Sie waren sozial stigmatisiert und ihre Fähigkeit zu einem normalen Leben war dahin.

Insofern ist die Behauptung, Jugendämter seien Nachfolger der Inquisition des Mittelalters gut begründet.

Das Kapital und der Funktionär: Ein sozialistisches Märchen

In den Hauptrollen:

Andreas Engels als der Fabrikbesitzer
Andreas Engels als der Arbeiter
Andreas Engels als der Funktionär
Das Kapital als es selbst

Erste Szene

Andreas Engels, Andreas Engels und Andreas Engels leben von der Hand in den Mund. Sie stoppeln zusammen, was sie in der Natur, die sie umgibt, finden können. Die meiste Zeit des Tages ist damit angefüllt, sich vor den Naturelementen in Sicherheit zu bringen und das eigene Überleben sicherzustellen.

Eines Tages kommt das Kapital des Wegs und sieht das Elend.

Venture Capital„Andreas“, so sagt es zu Andreas Engels, „Andreas, ich mache Dich reich! Und dafür will ich gar nichts, nur ein wenig Weltherrschaft. Aber den Reichtum wirst Du nicht umsonst bekommen. Du musst arbeiten, morgens, mittags und abends, an Sonn- und Feiertagen, um aus dem Kapital, das ich Dir gebe, ein Unternehmen zu machen, eine Fabrik, die Waren herstellt, die Du verkaufen kannst. Mit dem Verkauf machst Du Gewinn. Und vom Gewinn baust Du neue Fabriken, stellst neue Waren her, die Du wieder verkaufst und wieder investierst und von dem Gewinn, den Du nicht investierst, lebst Du gut, ohne Sorge um den täglichen Unterhalt. Und natürlich wirst Du Arbeiter brauchen. Stelle Andreas Engels ein. Lass‘ ihn für Dich arbeiten. Gib‘ ihm einen Lohn für seine Arbeit, damit er sicher und gut leben kann. Ich will nichts vom Gewinn, ich will nur ein wenig Weltherrschaft“, so sprach das Kapital.

Zweite Szene

Andreas Engels hat viel gearbeitet und sich eine kleine Fabrik gebaut. Er nennt sich nun zu Zwecken der Differenzierung Andreas Fabrikbesitzer. In der Fabrik ist Andreas Engels beschäftigt. Andreas Engels nennt sich nun Andreas Arbeiter. Er stellt die Waren her, die Andreas Fabrikbesitzer verkauft. Mit dem Gewinn, kann Andreas Fabrikbesitzer sehr gut leben, Andreas Arbeiter bezahlen, der auch gut leben kann, wenn auch nicht so gut wie Andreas Fabrikbesitzer. Beide werden auf unterschiedlichem Niveau immer wohlhabender und, gemessen an dem, was sie hatten, bevor das Kapital des Weges kam, geht es beiden deutlich besser.

Doch das soll sich ändern.

Dritte Szene

Andreas Engels, der weiterhin sein Leben jenseits der Fabrik und mit der Suche nach Schutz und Nahrung verbracht hat, betrachtet den zunehmenden Wohlstand von Andreas Fabrikbesitzer und Andreas Arbeiter mit Argwohn. Während er sein jämmerliches tägliches Leben lebt, überlegt er, wie er aus beider Wohlstand Profit für sich schlagen kann. Eines Tages hat er die zündende Idee.

Professional spongerEr nennt sich nun Andreas Funktionär und stellt ein Manifest auf. Darin erklärt er Andreas Arbeiter haarklein,
dass er das entscheidende Rädchen in einem großen Komplott ist, mit dem Kapital die Weltherrschaft erreichen will. Alles mit Fabriken zubauen wolle Kapital und sich weltmächtig machen. Andreas Arbeiter ermögliche das. Er habe ein falsches Bewusstsein, der Andreas Arbeiter, und müsse sich unbedingt darüber klar werden, dass er die Produktivkraft sei, ohne die nichts geht. Dieser Wichtigkeit, so Andreas Funktionär, trage der Lohn, den Andreas Arbeiter von Andreas Fabrikbesitzer erhalte, in keiner Weise Rechnung. Es sei ein Hungerlohn, und entsprechend sei das Haus, in dem Andreas Arbeiter wohne auch viel kleiner als das Haus, in dem Andreas Fabrikbesitzer lebe. „Und meinst Du“, so fragt Andreas Funktionär Andreas Arbeiter, „meinst Du, Andreas Fabrikbesitzer könnte sich leisten, was er sich leistet, wenn Du nicht die Arbeit für ihn machen würdest? Glaubst Du nicht, dass eine Welt der Gleichen, in dem es keinen Fabrikbesitzer und keinen Arbeiter und nur einen Andreas Funktionär gibt, wäre nicht die bessere Lösung? Es wäre eine Welt, in der Andreas Funktionär dafür sorgt, dass es allen gleichgut geht, dass Andreas Arbeiter genausoviel hat wie Andreas Fabrikant.

„Gib‘ mir 33% von Deinem Lohn, Andreas Arbeiter, und ich kämpfe für Deine Rechte!“

Vierte Szene

Die Fabrik steht still. Andreas Arbeiter streikt auf Geheiß von Andreas Funktionär. Andreas Funktionär hat Andreas Fabrikarbeiter ein 75 Punkte Memorandum übergeben, das die Bedingungen formuliert, unter denen Andreas Arbeiter wieder am Arbeitsplatz erscheint. Punkt 49 lautet, gleichberechtigte Teilhabe an den Produktionsmitteln für Andreas Arbeiter und Andreas Funktionär. Artikel 50 bestimmt, dass Andreas Funktionär die Stimmrechte über die Teilhabe von Andreas Arbeiter ausübt. Wenn Andreas Fabrikbesitzer die Punkte des Memorandums nicht akzeptiert, dann gibt es eine Revolution, die Andreas Funktionär gemeinsam mit Andreas Arbeiter durchführen wird. Er wird Andreas Fabrikbesitzer enteignen und zum Teufel jagen.

Fünfte Szene

StreikAndreas Fabrikbesitzer weiss sich nicht anders zu helfen, als die Punkte des Memorandums zu akzeptieren. Die Arbeit in der Fabrik steht wieder still, weil der Plansoll, den Andreas Funktionär, Mehrheitseigentümer mit 2/3 der Stimmrechte als Produktionsvorgabe gegeben hat, so hoch war, dass Andreas Arbeiter krank geworden ist. Außerdem ist Andreas Funktionär mit der Rolle des Fabrikbesitzers nicht vertraut, so dass die tägliche Produktion regelmäßig hakt, weil die zur Produktion notwendigen Teile fehlen. Andreas Funktionär plant, die entsprechenden Probleme, durch grundlegende Planungsreformen zu beseitigen und hat dafür Andreas Planer angeworben und Andreas Parteisekretär und Andreas Unterparteisekretär. Sie alle sprechen fieberhaft über einen Masterplan zur Beseitigung aller Planungsprobleme. Derweil nagt Andreas Arbeiter am Hungertuch und Andreas Fabrikarbeiter verarmt zusehens. Beide sind unzufrieden, weshalb Andreas Funktionär noch drei Andreas Polizeibeamte anwirbt, die für Ruhe und Ordnung sorgen und Andreas Arbeiter und Andreas Fabrikbesitzer Tag und Nacht überwachen.

Sechste Szene

Die Fabrik ist verfallen. Auf einem Feld sieht man Andreas Arbeiter und Andreas Fabrikbesitzer dabei, wie sie zusammenstoppeln, was man zum Überleben braucht. Überleben müssen sie von 10% des Gesammelten. Der Rest wird unter Andreas Funktionär (25%), Andreas Planer (20%), Andreas Parteisekretär (20%), Andreas Unterparteisekretär (15%) und den Andreas Polizeibeamten (10%) aufgeteilt.

Etwas Abseits sitzt das Kapital und wundert sich, dass Andreas Arbeiter und Andreas Funktionär lieber für andere als für sich arbeiten. Angesichts dieser traurigen Lage beschließt das Kapital abzuwandern, denn etwas Besseres als Sozialismus findet es überall.

Die Rechtfertigung von Kriegen

Wen man von Kriegen redet, dann befindet man sich als Deutscher in theoretischer und in praktischer Hinsicht auf einem Gebiet, das auf eine Vielzahl von Vorabeiten verweisen kann, etwa auf „Vom Kriege“ von Carl von Clausewitz.

Darin findet sich nicht nur eine Definition von Krieg, sondern auch eine Bestimmung des Zwecks und der Mittel des Krieges.

Carl von Clausewitz„Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf. Wollen wir uns die Unzahl der einzelnen Zweikämpfe, aus denen er besteht, als Einheit denken, so tun wir besser, uns zwei Ringende vorzustellen. Jeder sucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen.

Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.

Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. Unmerkliche, kaum nennenswerte Beschränkungen, die sie sich selbst setzt unter dem Namen völkerrechtlicher Sitte, begleiten sie, ohne ihre Kraft wesentlich zu schwächen. Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.“

Die Definition von Krieg als „ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ ist spannend, zeigt sie doch, dass Krieg eine Unterkategorie von Macht darstellt oder ein Mittel zur Machtdurchsetzung, denn Macht ist definiert als Fähigkeit, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Joseph S. Nye macht diese Kategorisierung deutlich, wenn er zwischen hard und soft power als Mittel zur Durchsetzung von Macht unterscheidet und Krieg zur hard power zählt.

Krieg bzw. seine Rechtfertigung ist Gegenstand einer Tagung, die vom 9. bis zum 11. April 2015 in der Europäischen Akademie Olzenhausen durchgeführt wird. Die Tagung steht Studenten und der interessierten Öffentlichkeit offen. Erstere müssen sich für 35 Euro, Letztere für 80 Euro einkaufen, um ihr Interesse befriedigen zu können.

Siebenjaehriger KriegDafür werden sie mit einer Reihe interessanter Vorträge unterhalten, in denen unter anderem die Rolle der Religion als Mittel zur Rechtfertigung von Kriegen analysiert wird. Die Gepflogenheit, Religion als Rechtfertigung von Kriegen einzusetzen, ist alt. Religion wurde nicht erst in den Kreuzzügen als Vorwand genutzt. Seit den Anschlägen auf das World-Trade Center in New York erlebt die religiöse Kriegsrhetorik eine neue Blüte. Eine Reihe von Vorträgen befasst sich mit diesem vermutlich von George W. Bush angestoßenen Phänomen und verfolgt die Geschichte religiöser Legitimation des Tötens bis zum Islamischen Staat.

Andere Vorträge widmen sich der Freiheit als Legitimation des Krieges, z.B. im Kontext der Französischen Revolution, jener blutigen Angelegenheit, in deren Verlauf die ursprünglichen Ideale schnell verschwunden sind (bzw. vergessen wurden). Freiheit als Rechtfertigung von Kriegen eignet sich auch nach Beendigung des Krieges, quasi zur posthumen Legitimation. Die Griechen haben es nach dem Ende ihres Krieges gegen die Perser praktiziert und damit wirtschaftliche und territoriale Interessen unter dem Banner der Freiheit versteckt.

Schließlich gibt es eine Reihe von Vorträgen, die sich mit Begründungen für Kriege befassen, zu denen sich selbst absolutistische Herrscher genötigt gesehen haben. So hat Luduwig der XIV seinen Überfall auf die Niederlande ebenso zu legitimieren gesucht wie Friedrich der Große seinen Krieg gegen Österreich, der der Annexion von Schlesien diente – übrigens mit dem Argument der „Erbverbrüderung“, also damit, dass wegen Aussterbens des schlesischen Herrschergeschlechts nunmehr das Land und seine Leute an Preußen fallen sollen.

Eine ganze Reihe interessanter Vorträge wartet also auf die Besucher der Veranstaltung „Kriegslegitimationen in der europäischen Geschichte„.

Wer uns einen Tagungsbericht schicken will, kann dies gerne tun.